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Gemischter Parlamentarischer Ausschuss EU-Türkei

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PROTOKOLLder Sitzung vom 22. Februar 2010 von 15.15 Uhr bis 17.50 Uhr und

vom 23. Februar 2010 von 09.20 Uhr bis 12.15 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhrin Brüssel

Die Sitzung wird am Montag, 22. Februar 2010, unter dem Vorsitz von Hélène FLAUTRE (Vorsitzende) eröffnet.

1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 62. Sitzung des GPA EU-Türkei vom 26.-27. Oktober 2009

3. Beziehungen EU-Türkei und aktueller Stand im Beitrittsprozess sowie im Prozess der Demokratisierung in der Türkei

4. Zielsetzungen, Arbeitsmethoden und Änderung der Geschäftsordnung des GPA EU-Türkei

5. Diskussion über die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht 2009 der Europäischen Kommission über die Türkei

6. Heranführungshilfe der EU für die Türkei: Bewertung des Berichts des Europäischen Rechnungshofs

7. Migration und illegale Einwanderung, Rückübernahmeabkommen und Visaregelung

8. Dialog mit der Zivilgesellschaft

9. Fortlaufende Themen (Zollunion und Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)

10. Ort und Zeit der nächsten Sitzung

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Das Treffen wird um 15.15 Uhr von den Ko-Vorsitzende Frau FLAUTRE und Herrn ELVAN eröffnet.

1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der 62. Sitzung des GPA EU-Türkei vom 26. bis27. Oktober 2009Das Protokoll der 62. Sitzung des GPA EU-Türkei vom 26. bis 27. Oktober 2009 wird genehmigt.

3. Beziehungen EU-Türkei und aktueller Stand im Beitrittsprozess sowie im Prozess der Demokratisierung in der Türkei

Frau FLAUTRE heißt den türkischen Justizminister, Herrn Sadullah ERGIN, willkommen und unterstreicht die Wichtigkeit verfassungsmäßiger und rechtsstaatlicher Reformen als Gradmesser des Voranschreitens der Demokratisierung in der Türkei.

Herr ELVAN heißt Herrn ERGIN ebenfalls willkommen und betont, dass die Türkei ihren Reformprozess trotz der Finanzkrise von 2009 fortgeführt habe. Er führt in diesem Zusammenhang die Reformen an, die kurdische und armenische Rundfunksendungen erlauben, sowie andere Maßnahmen zugunsten der Roma-Gemeinden und der alewitischen Gemeinden und bekräftigt erneut die Entschlossenheit der Türkei, die Kopenhagener Kriterien in innerstaatliches Recht umzusetzen. Darüber hinaus betontHerr Elvan, dass die Türkei große Fortschritte in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen sowie Außenhandel und internationale Wettbewerbsfähigkeit gemacht habe. Prognosen zufolge soll die türkische Wirtschaft im Zeitraum 2010 bis 2011 von allen Volkswirtschaften weltweit mit am schnellsten wachsen. Auch außenpolitisch habe die Türkei aktiv eine Strategie verfolgt, die den Frieden und die Stabilität nicht nur in der Region sondern auch weltweit zum Ziel habe. Herr Elvan zitiert verschiedene Meinungsumfragen und stellt fest, dass die EU das Vertrauen der türkischen Bevölkerung zurückgewinnen müsse, indem sie sich an gegebene Zusagen und Versprechen halte. Er bedauert auch den Umstand, dass der türkische EU-Beitritt oft für innenpolitische Grabenkämpfe missbraucht werde. Die unterschiedlichen Signale, die die EU abgebe, sendeten eine verwirrende Botschaft an das türkische Volk und an die öffentliche Meinung im Lande. Herr Elvan betont auch, dass es wichtig sei, der Türkei die Screening-Berichte der Kommission zukommen zu lassen, um so den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Er geht die Tagesordnung durch und begrüßt vor allem die Änderung der Geschäftsordnung des GPA sowie die Erörterung der Visavorschriften. Er bekräftigt die offizielle Haltung der Türkei, dass die Mitgliedstaaten der EU den Maßgaben, die 1970 als Teil des Abkommens von Ankara unterzeichneten Zusatzprotokoll (Artikel 41Absatz 1) über den freien Personenverkehr vereinbart wurden, nicht nachgekommen seien, erwähnt, dass der Europäische Gerichtshof erst kürzlich mit seinem Urteil in der Rechtssache Soysal Savatlı das Recht auf Befreiung von der Visumspflicht bestätigt habeund fordert die Europäische Kommission auf, die entsprechenden Konsequenzen aus

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diesem Urteil zu ziehen.

Frau FLAUTRE heißt Herrn FÜLE, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, willkommen und bittet ihn, die wichtigsten Herausforderungen im Bereich Justizreform und Demokratie zu erklären und den Mitgliedern des GPA zu erläutern, wie die EU die Türkei in diesem Prozess unterstützen könne.

Herr FÜLE versichert die Türkei seiner Unterstützung für den EU-Beitritt und hebt hervor, dass er sich sowohl streng an die von der EU gegebenen Versprechen halten als auch auf die strikte Einhaltung der Fortschrittskriterien achten werde. Er unterstreicht, dass die von der Türkei gemachten Fortschritte noch vor ein paar Jahren unmöglich erschienen wären, wie etwa die Aufhebung des Amasya-Protokolls, der Erlass eines Gesetzes über unabhängige Menschenrechtseinrichtungen und die Verabschiedung einer Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Dennoch sei die Europäische Kommission über den Beschluss des Verfassungsgerichts, die den Kurden nahe stehende Partei DTP zu verbieten, sowie über die daraufhin im Dezember 2009 erfolgten Verhaftungswellen in Südostanatolien sehr besorgt, da dies der von der Regierung verfolgten „demokratischen Öffnung“ des Landes widerspreche. Verfassungsreformen, einschließlich rechtsstaatlicher Reformen, seien für eine weitere Demokratisierung immer noch von größter Wichtigkeit. Die Kommission verfolge auch sehr genau die Entwicklungen in Verbindung mit der Ergenekon-Untersuchung. Der Kommissar betont, dass die Untersuchung im Einklang mit den Grundsätzen unabhängiger Rechtsprechung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen sei. Die EU unterstütze auch die fortschreitende Religionsfreiheit und erwarte von der Türkei die volle Umsetzung des Gesetzes über die Stiftungen von 2008 sowie des Rechts, Geistliche auszubilden. Die Eröffnung des Umweltkapitels sei eine vielversprechende Entwicklung. Herr Füle gibtseiner Zuversicht Ausdruck, dass noch mehr Kapitel eröffnet werden, wenn die Türkei noch größere Anstrengungen unternehme, die Benchmarks zu erfüllen. Er bringt seine Anerkennung für die ehrgeizigen Ziele des GPA zum Ausdruck, einschließlich der Debatte über den Demokratisierungsprozess, der Einwanderung und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Zu Fragen der Einwanderung begrüßt Herr Füle die in der Vorwoche in Ankara erfolgte Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen. Er versichert auch, dass die Kommission bereit sei, einen regelmäßigen Dialog über Visaangelegenheiten auf der Ebene leitender Beamter einzurichten. Nach Abschluss der Rückübernahmevereinbarung könne die Kommission dem Rat vorschlagen, die Festlegung praktischer Verbesserungen für bestimmte Kategorien von Visaantragstellern in Erwägung zu ziehen. Er begrüße das Bekenntnis der türkischen Regierung zu einem aktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und erwarte von der Regierung, dass sie die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft im folgenden Zeitraum verbessere.

Herr ERGIN erinnert daran, dass die Türkei ihr Beitrittsgesuch zur EU schon vor 50 Jahren gestellt habe und bereits seit mehr als 10 Jahren Beitrittskandidat sei. Während dieser ganzen Zeit habe das Land Geduld gezeigt, nicht zuletzt weil es zutiefst davon überzeugt sei, ein Teil Europas zu sein. Viele Tabuthemen seien auf die Tagesordnung gesetzt und die jeweiligen politischen Bedingungen erfüllt worden. In Bezug auf die kurdischen und alewitischen Bürger seien viele Fortschritte gemacht worden und viele Reformen im Bereich der Justiz, der Beziehungen zwischen Zivil und Militär, der

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Beziehungen zu den Nachbarländern, des Rechts der Sprachausübung für Minderheiten, der Frauenrechte, der Antidiskriminierungsmaßnahmen sowie des Kampfes gegen die Korruption und die Folter umgesetzt worden. Er erinnert auch an das Projekt der nationalen Einigkeit und Brüderlichkeit, das der Beseitigung von Infrastrukturen dienen soll, die zu Terrorismus führen, und an die Gründung von Menschenrechtseinrichtungen. Viele neue Gesetze müssten jedoch noch erlassen und richtig umgesetzt werden. Es seienMaßnahmen zur stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess getroffen und überdies eine Antidiskriminierungskommission gebildet worden. Ihr Ziel sei die weitere Angleichung der türkischen Rechtsprechung an das EU-Recht. Herr Ergin erwähnt auch, dass an der Erarbeitung eines unabhängigen Klagemechanismus für den Strafvollzug gearbeitet werde, dass das türkische Parlament über die Ratifizierung des Fakultativprotokolls des UN-Übereinkommens gegen Folterdiskutiere und ein nationaler Präventionsmechanismus zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität eingerichtet werde. Um die Benchmarks zur Eröffnung des 23. Kapitels in den Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, habe die türkische Regierung ein Strategiepapier erstellt, mit dem die Unabhängigkeit der Gerichte gestärkt werden soll. Die Regierung arbeite nun am notwendigen Konsens im türkischen Parlament und wird auch die Meinung der Gerichte einholen. Herr Ergin betont, dass die Türkei bezüglich ihrer Schwächen und Unzulänglichkeiten ständig für konstruktive und objektive Kritik seitens der EU offen und aufnahmebereit gewesen sei. Andererseits erwarte die Türkei auch von der Kommission, dass sie sich an ihre Versprechungen halte, da dies für den Reformeifer und den Rückhalt in der türkischen Bevölkerung in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft unerlässlich sei. Er verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass die türkische Mitgliedschaft die kulturelle Identität der EU bereichern und einen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft darstellen werde, und sagt, dass der Beitritt zur EU trotz ungünstiger Umstände immer noch in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung große Unterstützung finde und der Reformprozess entschlossen weitergeführt werden solle. Die Anerkennung der von der Türkei bereits unternommenen Anstrengungen durch die EU werde zweifellos einen großen Ansporn darstellen.

Frau KOPPA betont, dass das Verbot der DTP und die Verhaftung ihres Führers in Südostanatolien nicht mit dem Bekenntnis zu demokratischen Reformen im Einklang stehen, und fordert in diesem Zusammenhang Lösungsvorschläge ein. Sie erwähnt auch Berichte in einer türkischen Zeitung in Bezug auf verschiedene Operationsszenarien der türkischen Armee in der Ägäis, die in Griechenland große Besorgnis hervorrufen. Frau Koppa zeigt sich besorgt im Hinblick auf die unklare Rolle, die das Militär in der Türkei spiele.

Herr DILEK sagt, dass die türkische Regierung immer noch auf die Screening-Berichte warte, aus denen ersichtlich werde, welche weiteren Reformen von der Türkei erwartet werden. Im Hinblick auf die Visumpflicht wurden keine neuen Schritte unternommen; viele andere Beitrittskandidaten befänden sich diesbezüglich in einer viel besseren Lage als die Türkei. Dies sei eine für alle der EU nahe stehenden Kräfte in der Türkei eine sehr enttäuschende Situation. Er fragt, was hier getan werden könne und welche konkreten Schritte unternommen werden könnten.

Herr KOUMOUTSAKOS fragt, ob die EU der Türkei tatsächlich eine garantierte Mitgliedschaft in Aussicht stelle, falls diese alle Forderungen erfülle. Die EU sollte in dieser Hinsicht fair und unzweideutig mit der Türkei umgehen. An den Kommissar und

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an den türkischen Minister stellt er zwei Fragen: Erstens, wie das Verhältnis zwischen Armee und Regierung in der Türkei aussehen, und zweitens, wie das Verhältnis zwischen Staat und Presse aussehe?

Herr ÖYMEN möchte wissen, ob er die Aussage von Herrn FÜLE richtig verstanden habe, dass der Fortschritt im Beitrittsprozess von den von der Türkei zu unternehmenden Anstrengungen abhänge. Er fragt sich, warum dann einige Länder von sich aus eine Reihe von Kapiteln blockierten. Laut dem Rahmenabkommen erfordere ja die Aussetzung der Verhandlungen eine Zweidrittelmehrheit. Im hier vorliegenden konkretenFall werde aber eine Vielzahl von Kapiteln aufgrund von Entscheidungen einzelner Staaten ausgesetzt. Er frage deshalb Herrn FÜLE, ob dies mit dem Gedanken des Rahmenabkommens vereinbar sei. Zweitens gibt Herr Öymen zu bedenken, dass Kroatien schon fast die gesamten Beitrittsverhandlungen für alle Kapitel abgeschlossen habe, während die Türkei (die die Verhandlungen zur gleichen Zeit aufgenommen habe) noch nicht einmal die Hälfte der Kapitel abgeschlossen habe. Er fragt Herrn FÜLE, ob er glaube, dass die Türkei die Schuld trage, dass sie so weit hinter Kroatien zurückgeblieben sei. Drittens fragt er Herrn FÜLE, welche Erklärung er für den in den letzten Jahren drastisch veränderten Sprachgebrauch bei Gipfelentscheidungen zum Beitrittsverfahren der Türkei habe. Schließlich bemerkt Herr Öymen, dass Herr ERGIN nur die positiven Seiten des Fortschrittsberichts der Kommission und der Entschließung des EP erwähnthabe. Doch diese Dokumente enthielten auch Kritik wegen angeblichen Drucks auf die Presse und anderer Behinderungen. Er fragt Herrn ERGIN, ob er mit der in der Entschließung des EP enthaltenen Einstufung von Ergenekon als eine terroristische Organisation übereinstimme.

Herr ERTUG führt aus, dass er detailliertere Informationen zu den Kernpunkten des Visaproblems wünsche, und bittet beide Seiten, die jeweiligen Gesetzestexte und die sonstigen Dokumente beizubringen.

Frau McCARTHY fragt nach dem Stand der Umsetzung des EU-Umweltrechts in türkisches Recht, da es sich hierbei um eine grenzübergreifende Angelegenheit handele, die Folgen für EU-Bürger wie auch für türkische Staatsbürger habe. Sie erwähnt auch, dass die Türkei ihre Zentralbank von staatlicher Einflussnahme unabhängig gemacht habe und Bankenbestimmungen umsetze. Des Weiteren möchte sie wissen, wie sich der Fortschritt bei der Umsetzung der jeweiligen EU-Rechtsvorschriften in anderen Bereichen gestalte.

Herr HADJIGEORGIOU stellt fest, dass die Richtung des türkischen Beitrittsprozesseseng mit der Verpflichtung der Türkei verknüpft sei, zu einer umfassenden und tragfähigen Lösung des Zypernproblems beizutragen. Er erinnert daran, dass Zypern den Beitritt der Türkei nur unterstütze, wenn die Türkei alle ihre Verpflichtungen gegenüber der EU umsetze. Er zollt Kommissar Füle Respekt, da es diesem gelungen sei, über die Verpflichtungen der Türkei zu sprechen, ohne dabei das Zypernproblem ins Gespräch zu bringen. Herr Hadjigeorgiou fragt, ob das Lehren der kurdischen Sprache in Schulen erlaubt sei und ob es zutreffe, dass Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie Bilder von Abdullah Öcalan bei sich haben.

Herr YAKIŞ fragt beim Kommissar wegen der Screening-Berichte an und möchte wissen, warum sie der Türkei noch nicht zugesandt wurden.

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Herr FÜLE teilt mit, er müsse die Fragen wegen Zeitmangels in detaillierter Form schriftlich beantworten. Zur Visaproblematik erklärt er, das Rückübernahmeabkommen sei die Voraussetzung für eine substanzielle Aussprache über Visaerleichterungen und ein eventuelles Abkommen mit der Türkei zur Lockerung der Visabedingungen. Sobald das Rückübernahmeabkommen geschlossen sei, werde die Behandlung der Visathematik Priorität genießen. Herr Füle sagt, dass er bezüglich des sich ändernden Verhältnisses zwischen Militär und Zivilgesellschaft optimistisch sei. Er bekräftigt die Zustimmung der Kommission zur Abschaffung von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes und gibtseiner Hoffnung Ausdruck, dass auch andere problematische Rechtsvorschriften bezüglich der Pressefreiheit in Angriff genommen werden. Er berichtigt Herrn Öymen und erklärt, dass die Eröffnung und Schließung der Verhandlungskapitel Einstimmigkeit erfordern und nicht eine Zweidrittelmehrheit. Obgleich die EU im Großen und Ganzen mit dem Fortschritt der Türkei zufrieden sei, sei dies aus verschiedenen Gründen keine Garantie für einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Türkei sei nicht der einzige Beitrittskandidat, dessen Verhandlungen mit der EU aufgrund mangelnder Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten blockiert würden. In Bezug auf den Vergleich zwischen Kroatien und der Türkei sagt er, dass jeder Beitrittskandidat einmalig und ein Vergleich der Türkei mit anderen Ländern unnötig sei. Zu den Screening-Berichtenmöchte Herr Füle seine Antwort in schriftlicher Form formulieren. Im Hinblick auf Zypern erklärt er, dass die Kommission die fortlaufenden Verhandlungen auf der Insel unterstütze und von der Türkei erwarte, dass sie ein Abkommen unterstützt.

Herr ERGIN beantwortet als Erstes die Frage nach dem Verbot der DTP. Er erinnert daran, dass in den letzten Jahrzehnten viele Parteien verboten wurden und dass dies die amtierende Regierung schon immer mit großer Sorge erfüllt habe. Dennoch sei die Türkei nicht das einzige Land, in dem politische Parteien von Zeit zu Zeit verboten werden. Zudem wurde im vorliegenden Fall die Entscheidung, die Partei zu verbieten, im Einklang mit den von der Venedig-Kommission festgelegten Kriterien vorgenommen. In Bezug auf das Problem in der Ägäis gibt er zu bedenken, dass es dort historische Probleme zwischen der Türkei und Griechenland gebe und man nach einer Lösung suche. Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Zivil und Militär hebt er die verschiedenen Reformen hervor, die seit 2005 angenommen wurden. Sie hätten dazu beigetragen, aus der Türkei ein „zivileres“ Land zu machen. Zu der Steuersanktion, mit denen die Dogan-Mediengruppe belegt wurde, sagt Herr Ergin, dass dies kein politisches, sondern ein steuerrechtliches Problem sei. In Erwiderung auf die Bemerkung von Herrn ÖYMEN zu negativen Aspekten im Fortschrittsbericht der Kommission sagt er, die Regierung habe die Kritik in dem Bericht auch angemessen zur Kenntnis genommen und Anstrengungen unternommen, um diese Mängel zu beseitigen. Der Bericht enthalte jedoch auch Punkte, mit denen die Regierung nicht übereinstimme. In Erwiderung einer anderen Frage stellt er klar, dass Ergenekon vor Ende des Gerichtsverfahrens nicht als terroristische Gruppe eingestuft werden könne. Mit Blick auf die Visathematik verleiht er seiner Hoffnung Ausdruck, dass Deutschland und andere Staaten, die Visavereinbarungen mit der Türkei abgeschlossen haben, ihren Verpflichtungen nachkommen und im Einklang mit den Urteilen des EU-Gerichtshofs handeln. Er erinnert daran, dass die Visabestimmungen ernste Probleme in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervorriefen, da türkische Geschäftsleute ein Visum beantragen müssten, wenn sie nach Europa reisten, während EU-Geschäftsleute diesbezüglich keine Probleme hätten. Zu Fragen in Verbindung mit der Zypernthematik bemerkt Herr Ergin, dass die Problematik zu komplex sei, als dass

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sie in einem solch begrenzten Zeitrahmen angemessen behandelt werden könne. Er erinnert auch daran, dass die Beilegung des Problems schon die Unterstützung der Türkei genieße und die türkischen Zyprer im Gegensatz zu den griechischen Zyprern für den Annan-Plan gestimmt hätten. Abgesehen davon gibt er zu bedenken, dass die Isolation des zyprischen Nordteils nicht durch einseitige Anstrengungen der Türkei, wie z. B. die Öffnung seiner Häfen, beendet werden könne. Auch die EU müsse in gleicher Weise ihren Teil zur Lösung des Problems beitragen. Schließlich stellt Herr Ergin fest, dass die Türkei in unfairer Weise kritisiert worden sei, ihre Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben, während andererseits die Screening-Berichte noch nicht übermittelt worden seien.

Herr COŞKUNOGLU fragt, ob die Fragen, die dem Kommissar nicht mehr gestellt werden konnten, auch noch später in schriftlicher Form gestellt werden können.

Frau FLAUTRE antwortet, alle Fragen würden an den Kommissar und an den Minister weitergeleitet.

Herr Füle und Herr ERGİN verlassen den GPA.

Herr KAZAK möchte Herrn FÜLE fragen, ob er „Beitrittsverhandlungen“ gemeint habe, als er von „Verhandlungen“ sprach. Stelle die Vollmitgliedschaft immer noch das endgültige Ziel für die Türkei dar?

Frau PAPADOUPOULOS bemerkt, dass sie Herrn FÜLE ihre Fragen in schriftlicher Form zukommen lassen werde.

Herr KAYATÜRK betont, dass sich die Reformarbeit in der Türkei sehr schwierig gestalte, wenn Unterstützung und Aussicht auf Erfolg seitens der EU fehlen. Die Opposition im Lande sowie die rechtlichen und administrativen Strukturen in der Türkei seien sehr reformresistent. Er möchte deshalb den Kommissar fragen, ob die EU die großen Anstrengungen, die die Türkei im Rahmen des Beitrittsverfahrens unternimmt, honorieren werde.

Frau İNCEKARA bemerkt, dass die Vermeidung negativer Rhetorik zu konstruktiverenBotschaften, sowohl innerhalb des GPA als auch in den jeweiligen Ländern, führen werde. Sie fragt Herrn FÜLE, ob es nicht möglich sei, dass beide Seiten einige ihrer konzeptionellen Unterschiede insbesondere bezüglich Demokratie, Fairness und Unparteilichkeit überwinden könnten. Sie fragt, ob es fair sei, dass die Mitgliedstaaten, während sie die Türkei zur Erfüllung der Beitrittskriterien drängen, gleichzeitig den Beitritt der Türkei blockieren könnten, ungeachtet der Anstrengungen, die die Türkei unternimmt.

Herr HACALOĞLU reagiert auf die Bemerkung des Kommissars, der die DTP als kurdennahe Partei bezeichnet habe, und betont, dass es in der Türkei 21 Gruppen mit unterschiedlichem ethnischem Hintergrund gebe. Laut der türkischen Verfassung dürfekeine Partei auf der Grundlage der ethnischen Herkunft gegründet werden. Er frage sich deshalb, ob Herr FÜLE seine Aussage irrtümlicherweise gemacht habe oder ob sie Ausdruck einer bewussten Haltung zu diesem Thema sei.

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Herr COŞKUNOGLU bemerkt, dass Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit bedeute, und betont, wie wichtig ein funktionierendes System gegenseitiger Kontrollesei, das sich auf einer starken Zivilgesellschaft und auf unabhängigen Einrichtungen gründe. Er verurteile die kürzlich erfolgte Zensur eines Buches durch den Obersten Rundfunk- und Fernsehrat. Er fordere auch, dass der Vorstand von Einrichtungen wie dem Wissenschaftlichen und Technischen Rat der Türkei repräsentativer sein sollte.

Herr ÖZTÜRK möchte Herrn FÜLE fragen, ob es angemessen sei, sich in einen Gerichtsprozess einzumischen (da Aussagen und Stellungnahmen der EU die Richter im Fall Dogan unter Druck gesetzt hatten), während gleichzeitig im Fortschrittsbericht das Prinzip der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte hervorgehoben werde. Er frage sich auch, ob die Erklärungen der Kommission negative Auswirkungen auf die Gerichtsverfahren und auf das türkische Rechtssystem hätten. Des Weiteren frage er sich, warum es die Türkei sei, von der man alle Initiativen zur Lösung des Zypernproblems erwarte, während man Griechenland und Zypern nicht dränge, Schritte zur Lösung des Problems zu unternehmen.

Frau FLAUTRE sagt, dass sie die Unabhängigkeit der Gerichte nicht infrage stelle, dass es jedoch im Fall der Dogan-Mediengruppe ein klares politisches Interesse gebe.

Herr DEMİRKIRAN nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Coskunoglu und stellt fest, dass sich der Premierminister mit der türkischen Zivilgesellschaft bezüglich der demokratischen Öffnung des Landes ausgesprochen habe und der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat aus Mitgliedern aller Parteien bestehe und nicht nur aus der Regierungspartei. Er fragt Herrn FÜLE, ob angesichts des steigenden Energiebedarfs und der strategischen Position, die die Türkei in der globalen Energiepolitik einnehme, das Kapitel Energie während der spanischen Präsidentschaft eröffnet werden werde, erklärt, dass neuerliche gerichtliche Entwicklungen dem Justizwesen geschadet hätten und fragt Herrn ERGIN, wann die im Fortschrittsbericht erwähnte Strategie zur Reform der Rechtsprechung umgesetzt werden soll.

Herr KOUMOUTSAKOS bemerkt, dass das Verfahren der Fragestellung an abwesende Teilnehmer recht seltsam sei, und fragt, ob die schriftliche Form der Fragestellung eine neue Verfahrensweise darstelle. Hinsichtlich einer anderen Verfahrensweise erklärt er, er wünsche, dass im Sitzungsprotokoll der Süd- und Nordteil der Insel als „die zyprische Republik“ und „die besetzte Zone Zyperns“ bezeichnet werden. Er stellt fest, dass der Annan-Plan ein einseitiger Lösungsvorschlag gewesen sei, also kein abgestimmter, gemeinsamer Vorschlag, dass die zyprische Ablehnung des Annan-Plans das Ergebnis einer freien Willensäußerung der Bevölkerung gewesen sei und diese nicht dafür bestraft werden sollte, dass sie ihren Wünschen auf diese Weise Ausdruck verliehen habe. Er fügt hinzu, dass die Vollmitgliedschaft die endgültige Perspektive für die Türkei bleiben müsse, wenn sie alle Kriterien erfülle.

Herr SIVACIOĞLU erklärt, Frankreich blockiere die Verhandlungen in fünf Kapiteln,und er fragt Herrn FÜLE, wie er diese Einstellung einschätze. Er fragt auch, ob es möglich sei, der Türkei ein Datum für die Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen, so wie dies auch in früheren Erweiterungsrunden und auch im Falle Kroatiens gehandhabt worden sei. Hinsichtlich des Zypernproblems teilt er die Meinung, es sei unfair, wenn die eine Verhandlungspartei die volle Unterstützung der EU genieße und die andere nicht. Er

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merkt an, dass seine Kritik in dieser Hinsicht eher an die EU-Einrichtungen als an die zyprische Seite gerichtet sei.

4. Zielsetzungen, Arbeitsmethoden und Änderung der Geschäftsordnung des GPA EU-Türkei

Herr ELVAN fordert alle Anwesenden auf, ihre Fragen oder Anmerkungen bezüglich des vorgestellten Vorschlags zur Änderung der Geschäftsordnung vorzutragen. Die Frist für die Vorlage von Änderungsanträgen werde auf den 22. März 2010 festgesetzt. Die Anträge sollten von den Mitgliedern an ihr jeweiliges Sekretariat gesendet werden. Der endgültige Wortlaut werde dann beim nächsten Treffen des GPA im Mai angenommen.

Frau FLAUTRE erklärt, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung größtenteils technischer Natur seien. Die derzeitige Geschäftsordnung stamme noch von vor 40 Jahren. Die erst kürzlich angenommene Geschäftsordnung des GPA EU-Kroatien diene als Vorlage.

Die Sitzung wird um 17.50 Uhr unterbrochen und am folgenden Tag um 9.20 Uhr wieder aufgenommen.

5. Diskussion über die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht 2009 der Europäischen Kommission über die Türkei

Frau OOMEN-RUIJTEN gibt einen Überblick über den Bericht. Sie bedauert, dass es seit der Veröffentlichung des Berichts und in der Folge des Verbots der DTP gewisse Vorfälle gegeben habe und bestimmte Personen, darunter auch Mitglieder des Parlaments, verhaftet wurden. Sie begrüßt das Urteil, wonach in Friedenszeiten keine Militärgerichte mehr zur Anwendung kommen sollen, und gibt darüber hinaus ihrer Hoffnung Ausdruck, dass eine Verfassungsreform solide Rahmenbedingungen für zukünftige Reformen darstellen werde. Sie betont auch die Wichtigkeit, die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Rechte religiöser Minderheiten um- und durchzusetzen. Im Gegensatz zu der Kritik in den türkischen Medien sei der Zypern-Absatz im Bericht von einer großen Mehrheit im EP unterstützt worden. Zudem enthalte der Bericht im Großen und Ganzen konstruktive Anmerkungen zur Entwicklung der Demokratie in der Türkei. Sie drängt die Türkei, das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara umzusetzen, und erinnert daran, dass im Absatz zu Zypern alle beteiligten Parteien, nicht nur die Türkei, aufgefordert werden, an einer Lösung für eine politische Einigung auf der Insel mitzuarbeiten. Sie erkundigt sich auch nach den Standpunkten der Regierung und der Oppositionsparteien in Bezug auf die Verfassungsreformen in der Türkei und möchte wissen, wie beide Seiten sich ihre Zusammenarbeit vorstellen. Sie fordert diese auch auf, über die laufenden Arbeitsgruppensitzungen zu diesem Thema Bericht zu erstatten.

Herr ÖYMEN drückt seine Hochachtung für die von Frau OOMEN-RUIJTEN vollbrachte Arbeit aus und erklärt, dass er mit einigen Teilen des Berichts übereinstimmeund mit anderen nicht. Er merkt auch einige Punkte an, die ausgelassen wurden und vermutet, dass die Informationsquellen des EP eventuell unzureichend und nur auf bestimmte Medien beschränkt waren. Er lobt, dass der Bericht nicht nur die gesetzlichen

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Vorkehrungen erwähne, sondern auch ihre Umsetzung, wie zum Beispiel in Fällen der Geschlechtergleichstellung. Zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte betont er, dass dieses Gremium frei von politischer Einflussnahme sein und hauptsächlich aus den gewählten Mitgliedern der obersten Gerichtsbarkeit bestehen sollte. Zwischen der Regierung und den gewählten Mitgliedern des Gremiums gebe es aber Unstimmigkeiten. Darüber hinaus stimmt Herr Öymen nicht mit Frau OOMEN-RUIJTEN bezüglich der Einflussnahme des Militärs auf die parlamentarische Arbeit überein und verurteilt die Verhaftung vieler Militäroffiziere ohne Anklage.

Herr AKSOY merkt an, der Bericht hätte so geschrieben werden sollen, dass er den Beitrittskandidaten motiviere, seine Mängel in einer konstruktiven Weise anzugehen. Dies sei so aber nicht der Fall. Der Bericht hätte darauf Bezug nehmen sollen, dass die Türkei das Zusatzprotokoll noch nicht umgesetzt habe, weil sich die EU nicht an ihre Zusagen in der Zypernfrage halte. Er erklärt, es entstehe der Eindruck, dass das EP in den Verhandlungen Partei ergreife.

Herr HOWITT befürwortet den Bericht, ist aber der Meinung, dass das EP in seiner Entschließung den Wortlaut deutlicher wählen sollte, um klarzumachen, dass es sich um Beitrittsverhandlungen und um nichts anderes handelt. Er stellt klar, dass das EP keine „privilegierte Partnerschaft“ als Beitrittsoption für die Türkei befürworte. Zur Zypernfrage macht er deutlich, dass seine Fraktion für einen sofortigen Abzug der türkischen Truppen von der Insel plädiere. Schließlich gibt er zu bedenken, dass viele negative Vorschläge bei den MdEP nicht die nötige Mehrheit erhielten, was die konstruktive Herangehensweise des EP bezüglich der Türkei widerspiegele.

Herr HACALOĞLU sagt, er sei überrascht, dass die Frage der parlamentarischen Immunität im jetzigen Bericht nicht mehr erwähnt werde, während dies noch in den vorangehenden Berichten der Fall gewesen sei. Was mögliche Verfassungsänderungen bezüglich Beschränkungen von Parteiverboten nach den Kriterien der Venedig-Kommission betreffe, stellt er fest, dass diese Kriterien auch ein Verbot antisekulärer Aktivitäten beinhalten sollten. Während in früheren Berichten die Prinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Professionalität der Gerichtsbarkeit betont wurden,ist Herr Hacaloglu der Meinung, dass der aktuelle Bericht das Prinzip der Unabhängigkeit nicht erwähne. Abschließend betont er, dass die Staatssicherheitsgerichte durch Gerichte für schwere Strafsachen ersetzt wurden und deshalb abgeschafft werden sollten.

Herr KAYATÜRK stellt fest, dass der Bericht bezüglich der Zypernfrage voreingenommen sei. Die türkische Seite habe bisher große Fortschritte gemacht, nicht zuletzt durch ihre Unterstützung des Annan-Plans. Was die Justizreform betreffe, sei er der Meinung, dass das Problem eher in der fehlenden Unbefangenheit als in der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte zu finden sei.

Frau ERBATUR erinnert daran, dass sich die CHP seit Jahren dafür ausgesprochen habe, dass die parlamentarische Immunität auf die gesetzgeberische Immunität beschränkt werden sollte. Im Vorfeld der Wahlen von 2002 einigten sich Bykal und Erdoğan, die jeweiligen Vorsitzenden ihrer Parteien, in einer Debatte darauf, die parlamentarische Immunität auf die gesetzgeberische Immunität zu beschränken. Seit den Wahlen von 2002 habe die Regierung jedoch keine Anstrengungen in dieser Hinsicht

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unternommen. Die CHP sei, mit Ausnahme einiger spezieller Umstände, gegen Parteienverbote. Sie sagt, dass die CHP in der Folge des Militärputsches von 1980 aufgelöst wurde und ihren Vorsitzenden und den meisten Mitgliedern aus diesem Grund auch jegliche politische Betätigung untersagt wurde. Sie erklärt, dass ihre Partei deshalb auch grundsätzlich gegen die Idee einer Parlamentsauflösung per Militärputsch sei unddass die CHP mit ihrem Gesetzentwurf die Abschaffung des einstweiligen Artikels 15 der Verfassung und der Anfechtbarkeit der entsprechenden Amtszeit erreichen wolle. Erklärtes Ziel sei es, vor Militärputschen im Land abzuschrecken.

Frau PAPADOPOULOU ist der Meinung, der Bericht hätte auch genauer auf das Thema Menschenrechte und die Zypernfrage eingehen müssen. Sie erklärt, die Republik Zypern sei wegen der Situation auf der Insel gegen die Eröffnung des Energiekapitels und fordert, dass sich die Türkei der Kritik an den Menschenrechtsverletzungen auf der Insel stellt.

Herr SIVACIOĞLU gibt zu bedenken, dass für eine Änderung der Zusammensetzung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte eine Verfassungsreform nötig sei. Die Regierung habe die für eine Vorbereitung der Verfassungsreform nötige Diskussion angestoßen.

Herr KOUMOUTSAKOS kommt auf das Thema der Einreichung schriftlicher Fragenan den Kommissar zurück und betont, es sei sehr wichtig, dass im Rahmen des GPA keine spontanen Regeln aufgestellt werden, die mit der Außenwirkung des EP auf internationaler Ebene in Konflikt kommen könnten. Was den Bericht anbelangt, stellt er fest, dass sein Inhalt die öffentliche Diskussion in Europa über den Beitritt der Türkei widerspiegele, und dass es, wenn Themen wie z. B. die Probleme in der Ägäis keine Erwähnung finden, nicht bedeute, diese Probleme seien weniger wichtig.

Herr DEMIRKIRAN ist der Meinung, dass die Debatten im GPA wichtig seien, denn sie vermittelten die Werte der EU und leisteten in der Öffentlichkeit Überzeugungsarbeit. Er hofft, dass die zivile Verfassung bald geändert und an der Abstellung von Mängeln in den Beziehungen zur Zivilgesellschaft und in der Kurdenfrage gearbeitet werde.

Herr HADJIGEORGIOU vertritt die Auffassung, die Türkei sollte versuchen, einen Konsens zwischen den verschiedenen Meinungen in der Gesellschaft zu finden, um so dem Reformprozess die richtige Richtung geben zu können. Er bringt seine Zustimmung zur Arbeit von Frau OOMEN-RUIJTEN am Bericht zum Ausdruck und stimmt mit den Vorrednern darin überein, dass der Bericht die Zypernfrage nicht in ausreichendem Maße behandele. Als negative Punkte des Berichts führt er die Aufforderung zur Eröffnung des Kapitels Energie im Rahmen der EU-Verhandlungen mit der Türkei an.

Herr USLU sagt, dass er sich im Bericht in Bezug auf die Zypernfrage eine Aussagegewünscht hätte, die den Verhandlungsprozess in konstruktiverer Weise unterstützt. Die Anwesenheit der türkischen Armee im Nordteil Zyperns sei durch den Garantievertrag von 1960 rechtlich begründet. Er bitte den GPA, die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu unterstützen.

Herr COSKUNOĞLU betont, der Beitrittsprozess solle nicht als Verhandlung zwischen der Regierungspartei und der EU angesehen werden. Bezug nehmend auf einige

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Aussagen von Frau OOMEN-RUIJTEN in der türkischen Presse, in denen sie die Einbeziehung von NRO in den Reformprozess angeregt hatte, gibt er zu bedenken, dass NRO in der Türkei immer noch schwach vertreten seien und dass, solange sie noch keine ernst zu nehmenden Akteure auf der sozialen und politischen Bühne seien, andere bestehende Einrichtungen in der Lage sein sollten, zur Sicherung von Kontrolle und Gleichgewicht beizutragen.

Herr İRBEC erinnert daran, dass der Europäische Rat 2004 nach den Annan-Referendenbeschlossen habe, die Isolation des Nordteils von Zypern ohne weitere Bedingungen zu beenden. Während die griechischen Zyprer trotz ihrer Ablehnung des Annan-Plans in die EU aufgenommen wurden, seien die türkischen Zyprer, die dem Plan zustimmten, immer noch isoliert. Er betont auch, dass im Süden Zyperns 7000 griechische Soldaten stationiert seien – wesentlich mehr, als in den Verträgen von 1960 festgelegt – und dass die Türkei nicht grundsätzlich gegen eine Truppenreduzierung auf der Insel sei, sollte eine umfassende Regelung gefunden werden. Er betont auch, dass es der Republik Zypern nicht erlaubt werden dürfe, ihre Position in der EU zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu behindern. Dies würde auch zum Zustandekommen einer Einigung auf der Insel beitragen. Er fügt hinzu, dass das fortlaufende Rüstungsprogramm der griechischen Zyprer nicht dazu beitrage, Vertrauen auf der Insel aufzubauen.

Frau THEOCHAROUS sagt, dass die Interventionsklausel, die im Vertrag von 1960 vorgesehen sei, heute nicht mehr dieselbe Bedeutung haben könne. Die Vereinbarung erlaube ein Eingreifen nur unter bestimmten Bedingungen und sehe nicht vor, dass Teile der Insel eingenommen und besiedelt werden. Obwohl die Zypernfrage nicht den Kern der Beitrittsverhandlungen darstelle, sei eine Lösung des Zypernproblems für das Fortschreiten der Verhandlungen erforderlich.

Frau İNCEKARA betont die Wichtigkeit einer einheitlichen Sprachwahl in denDiskussionen. Sie bedauert, dass bisher nur die Rechte der kurdischen und alewitischen Minderheiten im Rahmen der Demokratisierung hervorgehoben wurden, während die Rechte anderer Minderheiten vernachlässigt worden seien. Dies könne zu Missverständnissen führen. Die Probleme in Verbindung mit der Zypernfrage würden überbewertet; das wichtigste Thema sei der Beitritt der Türkei.

Herr KAZAK fragt nach, ob der nächste Fortschrittsbericht nicht Empfehlungen an den Rat und die Kommission beinhalten könnte. Er drängt beide Seiten, ihren Teil zur Lösung des Zypernproblems beizutragen und die Isolation des Nordteils der Insel zu beenden. Die Wortwahl der Europäischen Union bezüglich des Beitritts der Türkei hätte viel deutlicher und durchgängiger sein müssen.

Herr MELEN bedauert, dass die Zypernfrage wie auch die Visathematik immer in der gleichen Art und Weise diskutiert werden, obgleich die globalen Gegebenheiten sich grundsätzlich verändert hätten. Er fragt, ob beide Seiten wirklich ein ernsthaftes Interesse an der Lösung ihrer Probleme hätten und Partner sein wollten.

Frau BOZKURT stellt fest, dass im Hinblick auf die Zypernfrage nur die Ansichten der griechischen Zyprer in Betracht gezogen worden seien, während die türkischen Zyprer ignoriert wurden und in den Debatten nicht vertreten waren.

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Herr ERTUG zeigt Verständnis für die Schwierigkeiten, die die Erstellung eines Berichts mit sich bringen, bedauert jedoch die im Bericht enthaltenen Widersprüche.

Frau OOMEN-RUIJTEN betont, dass alle Änderungsvorschläge an das EP, gleichwelchen Inhalts, diskutiert werden müssten.

Frau KOPPA stellt fest, dass sich die Qualität des Berichts in der gegenwärtigen intensiven Debatte widerspiegele. Darüber hinaus gibt sie zu bedenken, dass Ehrenmorde in der Türkei keine Einzelfälle seien, sondern ein Abbild tiefgreifender Probleme hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau in der Türkei. Sie äußert ihren Wunsch, ein GPA-Treffen dem Thema Menschenrechte zu widmen. Des Weiteren möchte sie wissen, warum die Wiedereröffnung des theologischen Seminars von Halki auf so großen Widerstand gestoßen sei, und fragt, ob dies mit dem Grundsatz der Religionsfreiheit vereinbar sei. Sie schließt mit der Feststellung, dass der Annan-Plan angesichts des Nein-Votums von 75 % der Bürger der Republik Zypern als nichtig angesehen werden müsse.

Herr DUFF stellt fest, dass der Erfolg der Türkei eng mit der Unterstützung des EP verknüpft sei. Ungefähr 10 % der MdEP seien gegen einen Beitritt der Türkei, 40 % der MdEP unterstützten den Beitritt der Türkei und 50 % hätten noch keine Position bezogen. Es sei deshalb von großer Wichtigkeit für die Türkei, in praktischer Weise mit positiven Signalen zum Entscheidungsprozess beizutragen. Obgleich sich die EU an gegebene Zusagen halten sollte, werde es keinen Fortschritt geben, solange die Zypernfrage nicht gelöst sei.

Herr YAKIŞ sagt, er vermisse die „türkische Stimme“ im Bericht und fügt hinzu, dass die Zypernfrage nicht mehr an erster Stelle der außenpolitischen Tagesordnung der Türkei stehe, sondern nur noch eine von vielen Prioritäten sei. Er meint, die griechischen Zyprer sollten mehr Interesse an einer Beschleunigung des Einigungsprozesses zeigen. Schließlich erklärt er, dass die Schuld nicht den griechischen Zyprern, sondern eher der EU zugeschrieben werden sollte, da diese Zypern als Mitgliedstaat aufgenommen habe,ohne vorher auf eine Lösung des Zypernproblems zu drängen.

Frau OOMEN-RUIJTEN erklärt, dass Informationen aus mehreren Quellen in die Erstellung des Berichts eingeflossen seien und dass der Bericht die von der Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommenen Änderungsvorschläge enthalte. Im Hinblick auf die demokratische Öffnung betont sie, es sei sehr wichtig, dass alle Schichten der Gesellschaft, einschließlich der Minderheiten, gleich behandelt werden und gleiche Rechte genießen. Leider sei dies in der Türkei aber nicht der Fall. Sie drängt die türkischen Parlamentarier, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die zur demokratischen Öffnung des Landes unternommenen Anstrengungen zu unterstützen. Die Rechts- und Verfassungsreformen und die Initiativen zur Eindämmung des Einflusses der Militärs sollten im Sinne der Demokratisierung, des Rechtsstaates und der unabhängigen Gerichteunterstützt werden. In diesem Sinne hebe der Bericht auch eine Reihe positiver Entwicklungen hervor, betone aber auch die Bereiche, in denen der Fortschritt noch zu wünschen übrig lasse. Sie schließt mit der Bemerkung, dass sie ihr Bestes getan habe, um einen ausgewogenen Bericht vorzulegen.

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6. Heranführungshilfe der EU für die Türkei: Bewertung des Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Frau PELTONEN betont, dass der Bericht die Leistung der Europäischen Kommission, nicht die Leistung der Türkei, bei der Handhabung der finanziellen Heranführungshilfe für die Türkei bewertet habe. Im Rahmen der Bewertung seien zwei verschiedene Hilfsprogramme betrachtet worden: die türkische Heranführungshilfe (TPA), die von 2000 bis Ende 2006 Gesamtmittel in Höhe von 1,2 Millionen EUR ausgeschüttet habe, und das Nachfolgeprogramm, das Instrument für die Heranführungshilfe (IPA), das für seine fünf Komponenten ein Budget von 4,9 Millionen EUR zur Verfügung stelle. In Bezug auf die abgeschlossenen Projekte sei der Rechnungshof zu dem Schlussgekommen, dass es bei der Kommission Schwachstellen in der Abwicklung der ersten Heranführungsperiode von 2000 – 2006 gegeben habe. Es gab Ähnlichkeiten zu den Problemen, die schon in vorangegangenen Heranführungsprogrammen in anderen Ländern zu beobachten waren, nämlich lange Verzögerungen, Probleme bei der Umsetzung sowie unzureichende Überwachung und Bewertung. Seitdem habe die GD Erweiterung Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe beim neuen IPA ergriffen. Zweitens habe das dezentralisierte Umsetzungssystem trotz Problemen und Verzögerungen bei der Umsetzung sichergestellt, dass die überprüften Projekte ihre geplanten Vorgaben im Großen und Ganzen erreicht hätten und die Ergebnisse aller Wahrscheinlichkeit nach von Dauer seien. Dies sei in hohem Maße auch auf das große Engagement der türkischen Behörden zurückzuführen. Mit Blick auf das dezentralisierte Umsetzungssystem sei der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen, dass die türkischen Behörden für die nationalen Programme von 2002 bis 2004 personell unterbesetzt waren und in ihrer Gesamtheit keine termingerechte Umsetzung der Projekte und Programme erzielten. Der Rechnungshof merkte auch an, dass auf politischer Ebene die Ausrichtung gefehlt habe, die zur Bestimmung der Prioritäten für die EU-Hilfen notwendig gewesen wäre. 236 Prioritäten, deren Erreichung die Türkei auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten soll, wurden 2006 in der Beitrittspartnerschaft festgelegt. Beim nächsten Planungsschritt, der Programmerstellung der Kommission, gab es keinen Mechanismus, der sichergestellt hätte, dass die vorgeschlagenen und ausgewählten Projekte auch die Projekte waren, die zur Erreichung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft den bestmöglichen Verwendungszweck für die Finanzmittel der EU darstellten. Es habe keine klare Rangordnung der Ziele und keine speziellen Kriterien gegeben. Auf Projektebene wurden keine spezifischen, messbaren und erreichbaren Zielsetzungen für die Hilfen festgelegt,und die Zeitpläne seien unrealistisch gewesen. Der Rechnungshof kam daher zu dem Schluss, dass die Kommission nicht im Besitz von genügend Informationen war, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfe zu belegen. Die festgelegten Ziele waren nicht spezifisch, nicht messbar, nicht erreichbar, nicht relevant und nicht zeitnah. Die Indikatoren waren für die Überprüfung der Ziele unzureichend. Dementsprechend hatte die Kommission keine solide Basis für die Leistungsüberprüfung. Auf der Grundlage dieser Beobachtungen sprach der Rechnungshof u. a. folgende Empfehlungen aus: 1) die Programmerstellung mit einer funktionierenden Methode zu verbessern, um so die strategischen Zielsetzungen festzulegen, für die die Finanzhilfen der EU am ehesten gebraucht werden; 2) mit Initiativen zur Verbesserung der Projektwahl, -gestaltung und -umsetzung durch die türkischen Behörden fortzufahren; 3) den Mechanismus für die Auswertung der Projektumsetzung, die Durchführung der Tätigkeiten und die Leistungserbringung zu verbessern; 4) sicherzustellen, dass die Projektleistung anhand von in den Projektakten festgelegten Indikatoren überwacht und die Erreichung der

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Projektziele nachgewiesen wird. Schließlich wurde betont, dass das Engagement der türkischen Behörden einen bedeutenden Faktor beim Erreichen der Programmziele darstellte.

Herr SERVANTIE, der Vertreter der Europäischen Kommission, merkt an, dass von 2000 bis 2001 Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung der Programme aufgebaut werden mussten. Während die türkischen Behörden versuchten, die Verwaltungsstruktur auf- und auszubauen, habe die Kommission auch ihre Vertretung in Ankara mit Blick auf die IPA erweitert. Alle hätten aus den Erfahrungen mit der Umsetzung des Programms 2002-2006 gelernt und erwarteten, dass sich das Programm in den folgenden Zeiträumen viel effizienter gestalten werde. Aufgabe des EP sei es, demokratische Kontrolleauszuüben und auf diese Weise den Fokus der Programme auf dringliche Bereiche zu lenken.

Herr DUFF stimmt zu, dass in der Vergangenheit das grundsätzliche Problem das Fehlen einer klaren strategischen Ausrichtung in der Herangehensweise der EU-Institutionen an den Beitritt der Türkei war. Das Fehlen einer klaren Strategie übertrug sich auf die Ausgabenpolitik zur Verwendung der Mittel für die Heranführungshilfe. Die fehlende strategische Ausrichtung stellte für die Kommission ein Hemmnis bei der Festlegung der Prioritäten und der quantitativen Kontrolle dar. Derartige Schwierigkeiten und Probleme gab es auch in vorhergehenden Beitrittsrunden, jedoch sei das Problem im Fall der Türkei aufgrund der Größe, Komplexität und Zentralisierung des Landes offensichtlicher. Die Dezentralisierung von Verwaltung und Politik sollte vorangetrieben werden; lokalen, regionalen und überregionalen Verwaltungen sollte die Verantwortung für die Verwaltung der Fördermittel übertragen werden. Die Einbeziehung von NRO in das Verfahren sollte gefördert werden. Parlamentarische Kontrolle sei wichtig, und derHaushaltsausschuss des türkischen Parlaments sollte das EP in seiner Kontrollfunktion unterstützen.

Herr ELVAN merkt an, dass er in der Anfangsphase persönlich in das Programm einbezogen war, und stellt fest, dass das Grundproblem in dieser Phase die fehlende Koordinierung zwischen der Festlegung der Aufgaben und dem Empfangen der Mittel gewesen sei. Die Arbeitsteilung war nicht klar zwischen NRO und örtlichen Behörden geregelt, und die Vorgehensweisen waren nicht abgestimmt und nicht gut genug organisiert. Die Programme seien ein wichtiges Instrument zur Nutzung von Wettbewerbsvorteilen verschiedener Regionen und zur Angleichung benachteiligter Regionen.

Herr ÖYMEN stellt fest, dass an Projekten beteiligte EU-Firmen steuerbefreit seien, türkische Firmen aber nicht, und beklagt, dass dies unfair sei. Er ist auch der Meinung, dass die Zivilgesellschaft nicht in ausreichendem Maße einbezogen wurde, da sonst auch andere Ansichten im Bericht der Kommission Erwähnung gefunden hätten. Er verurteilt die voreingenommene Wortwahl im Bericht.

Herr İRBEC betont, dass es wichtig sei, eine klare Strategie und Methodik für die kommenden Programme festzulegen. Er fügt auch hinzu, dass die Kommission Initiativen zur Programmentwicklung fördern und ihre Koordinierung verbessern sollte.

Herr YAKIŞ fragt Herrn SERVANTIE, ob es angemessen sei, dass türkische

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Parlamentarier ihre Vorschläge und Ideen zu den EU-Komponenten des Programms einreichten.

Frau FLAUTRE unterstreicht, dass die Probleme bezüglich der Festlegung der Prioritäten und der fehlenden strategischen Ausrichtung kein rein türkisches Problem seien, sondern auch in anderen Beitrittsländern auftraten.

Frau PELTONEN betont, dass normalerweise nicht versucht werde, die Prioritäten des einen Landes mit denen eines anderen Verhandlungslandes zu vergleichen.

Herr SERVANTIE gibt zu bedenken, dass nicht alle Prioritäten des Beitrittsprozesses, wie zum Beispiel rechtliche Aspekte, finanzielle Ausgaben verursachen. In Bezug auf die Steuerbefreiung für Firmen aus der EU und der Türkei verspricht er, dass er diese Angelegenheit genauer untersuchen werde.

Herr YAKIŞ hebt hervor, dass viele der Fragen, die keine wirtschaftlichen Folgen fürdie Umsetzung der Projekte hatten, als dringlich eingestuft wurden, was die Anzahl der Prioritäten übertrieben erscheinen ließ.

Frau PELTONEN warnt, dass zu viele Prioritäten eine Aufsplitterung der Kapazitäten zur Folge hätten und dass eine nach Dringlichkeit gegliederte Rangordnung notwendig sei, um die Prioritäten festzulegen, die den höchsten Mehrwert versprechen.

Herr SIVACIOĞLU erinnert daran, dass mit den Fördermitteln des IPA gewisse rechtliche Reformen (wie die Einrichtung regionaler Gerichte) verwirklicht werden sollten und fragt nach, welche Fortschritte hier bereits erzielt worden seien.

Herr ELVAN schlägt vor, dass der GPA eine Arbeitsgruppe zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Finanzhilfen einrichtet.

Herr DUFF ist auch der Meinung, dass eine Folgesitzung zu den Finanzhilfen nützlich sei. Bezüglich der von Herrn ELVAN erwähnten Probleme gibt er zu bedenken, dass diese auch innerhalb der EU bestehen. Zum Kritikpunkt von Herrn ÖYMEN bezüglich der Wahl der NRO sagt er, von NRO werde in der Türkei ein breites Spektrum von unterschiedlichen Meinungen vertreten, sogar in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei, und er versichert, dass die EU einer großen Anzahl unterschiedlicher Meinungen in der Türkei Gehör schenke. Er merkt an, dass die Tatsache, dass Istanbul zur Kulturhauptstadt gewählt wurde, das Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der Zivilgesellschaft in der Türkei gewesen sei.

Frau FLAUTRE bemerkt, dass das EP zur Bewertung der IPA-Programme am besten durch häufige Besuche in der Türkei und durch bessere Kontakte zur Zivilgesellschaft beitragen könne.

Herr KOUMOUTSAKOS erklärt zu den Aussagen von Herrn YAKIŞ, dass er es als widersprüchlich empfinde zu behaupten, dass das Zypernproblem keine vorrangige Stellung auf der politischen Agenda der Türkei einnehme, da doch enorme Geldbeträgefür die Unterhaltung der türkischen Armee auf der Insel ausgegeben werden.

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Die Sitzung wird um 12.15 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.

7. Migration und illegale Einwanderung, Rückübernahmeabkommen und Visaregelung

Herr FILORI, der Vertreter der Europäischen Kommission, gibt einen kurzen Überblick über die Vorschriften für die Screening-Berichte und sagt, dass die Schlussfolgerungen der Screening-Berichte normalerweise als Eröffnungs-Benchmarks verwendet werden. Bevor der Report und die Benchmarks dem Beitrittskandidaten übermittelt werden können, müssen sie vom Europäischen Rat genehmigt werden. Die Screening-Berichte zuKapitel 23 über Justiz und Grundrechte und Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit seien bisher der Türkei noch nicht übermittelt worden, da im Rat Uneinigkeit zur Form der Eröffnungs-Benchmarks herrsche. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen stelle eine positive Entwicklung dar. Dieses Thema stelle sich im Fall der Türkei als besonders komplex dar, da das Land auf einer natürlichen Transitroute für illegale Einwanderer liege. Die EU könne der Türkei in diesem Bereich Hilfestellungen anbieten. Auch IPA-Mittel sollten hierfür verwendet werden.

Frau KOPPA erinnert daran, dass die Türkei Visavereinbarungen mit dem Libanon, Syrien und Iran geschlossen habe und ähnliche Vorschläge für Russland, Ägypten und Saudi Arabien im Raum stehen. Sie fragt nach, ob die Unterzeichnung dieser Abkommen Grund zu Bedenken für die EU geben sollte und ob sie im Einklang mit der EU-Rechtsprechung sei. Sie möchte auch wissen, warum das Rückübernahmeabkommen mit der Visafrage verknüpft werden musste, da diese beiden Themen im Falle anderer Länder nicht immer miteinander in Verbindung gebracht werden.

Frau KELLER gibt zu bedenken, dass der Abschluss von Rückübernahmeabkommen ursprünglich nicht Teil von Beitrittsverhandlungen gewesen sei, und fragt, welche Länder davon betroffen seien. Sie fragt auch nach, in welchen Bereichen finanzielle und technische Hilfe zur Verfügung gestellt werde und ob die Verhandlungen auch Asyl- und Flüchtlingsthemen umfassten.

Frau PAPADOUPOULOS fragt Herrn FILORI, ob das Rückübernahmeabkommen rückwirkend angewandt werde und warum sich sein Abschluss so lange hinziehe. Sie möchte auch wissen, welche Auswirkungen das Rückübernahmeabkommen auf die Asylpolitik der Türkei haben wird. Sie erwähnt das Problem der illegalen Einwanderer im Norden Zyperns, die das Eigentum der griechischen Zyprer in Besitz genommen hätten und spricht auch das Problem der türkischen Migranten an, die über die Grüne Linie kommen.

Herr YAKIŞ bringt sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass so viel Zeit für die Fertigstellung der Screening-Berichte benötigt werde, wo doch das eigentliche Screening schon vor Jahren abgeschlossen wurde.

Frau FLAUTRE betont, die Notwendigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Respekt für Menschenrechte bei der Behandlung von Migrationsthemen. Sie fragt, ob die Kommission Auffanglager in der Türkei besucht habe.

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Herr KAVAZ erklärt, dass die EU die geografische Lage der Türkei in Betracht ziehen und sich an den aus dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens entstehenden größeren Belastungen beteiligen müsse.

Herr HADJIGEORGIOU bittet um eine Schätzung der Zahl der illegalen Einwanderer in der Türkei und der Zahl der legalen und illegalen Einwanderer, die über die Türkei in die EU kommen. Er erklärt, dass die Schleusung illegaler Einwanderer aus der „von der Türkei besetzten Zone“ in die freien Gegenden Zyperns und in die EU eine sehr ernste Angelegenheit darstelle, für die die Türkei in geeigneter Art und Weise Verantwortung übernehmen müsse. Er stellt weiterhin fest, dass gemäß dem Jahresbericht zur Umsetzung der Verordnung für 2009 zur Grünen Linie 65 % der illegal aus der besetzten Zone in die freien Gebiete Zyperns einreisenden Personen im Besitz eines von der Türkei ausgestellten illegalen „Visums“ seien. Herr Hadjigeorgiou erklärt, dass die Ausstellung von Visa für andere Länder, wie sie von der Türkei im Moment gehandhabt werde, als rechtswidrig angesehen und unverzüglich beendet werden müsse.

Frau THEOCHAROUS bringt ebenfalls das Thema der illegalen Einwanderung über den Nordteil Zyperns zur Sprache und drängt die Türkei, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Sie ist ebenfalls überzeugt, dass die Abschaffung der Visumspflicht für die Nachbarländer der Türkei den Zustrom an Einwanderern vergrößern werde.

Herr DİLEK betont die Notwendigkeit einer Lösung in der Visaproblematik, denn sie stelle ein Hindernis für türkische Geschäftsleute dar und beeinträchtige das reibungslose Funktionieren der Zollunion.

Herr ELVAN erklärt, dass eine Lösung der Zypernfrage auch die Migrationsprobleme auf der Insel lösen würde. Er fragt bei Herrn Filori nach, ob die Kommission im Besitz der jeweiligen Informationen bezüglich bestehender Visavereinbarungen zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der EU sei.

Herr IRBEÇ betont, es sei wichtig, beim Abschluss des Rückübernahmeabkommens die Belastungen zwischen der EU und der Türkei aufzuteilen. Er erklärt, dass das Rückübernahmeabkommen und die Erleichterung der Visabedingungen eng miteinander verbunden seien und deshalb auch gleichzeitig behandelt werden sollten. Er fragt Herrn Filori, wann die Kommission den Abschluss des Rückübernahmeabkommens erwarte.

Herr KOUMOUTSAKOS betont, dass die Türkei ein Transitland und nicht ein Zielland für Migranten sei. Er schlägt ein bilaterales Übereinkommen mit der Türkei vor. Er fragt Herrn Filori, ob und wie die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens mit den Gesprächen über die Visaproblematik verknüpft sei.

Herr ELVAN betont, dass die illegale Einwanderung nicht nur ein Problem für die EU,sondern auch für die Türkei sei.

Frau ERBATUR erklärt, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern den besten Lösungsansatz im Kampf gegen illegale Einwanderung darstelle. Sie führt auch Migrationsbewegungen in Ländern wie Portugal und Spanien vor und nach ihrem EU-Beitritt als Beispiele an. Sie ist der Meinung, die EU sollte die Visumspflicht für die Türkei aufheben, so wie sie dies auch im Fall der Balkanstaaten

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getan hat.

Herr KAYATÜRK äußert, dass wirtschaftlichen Belangen mehr Bedeutung zukommeals Visaangelegenheiten und weist in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Krise in Europa hin. Er hebt die wirtschaftliche Stellung der Türkei hervor und fragt, was die EU bezüglich der globalen Wirtschaftskrise als Nächstes zu tun gedenke.

Herr OYMEN gibt zu bedenken, dass die Kategorie des „politischen Flüchtlings“, der aus der Türkei in die EU kommt, irrelevant sei, denn er umfasse von der PKK organisierte Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge. Er bringt seine Enttäuschung über die Tatsache zum Ausdruck, dass die EU die Türkei nicht in ihre Liste der „sicheren“ Staaten aufnimmt, von denen keine politischen Flüchtlinge aufgenommen werden.

Herr FILORI bedauert, dass er zum Rückübernahmeabkommen nicht mehr Informationen geben könne, da die Verhandlungen noch im Gange sind. Dazu, dass die Türkei Ausnahmeregelungen für die Visapflicht mit ihren Nachbarländern geschlossen hat, sagt er, dass sich die Türkei letztendlich dem EU-Besitzstand in Visaangelegenheiten anpassen und unterordnen müsse. Eine Reihe von IPA-Projekten ist schon im Gange. Er erklärt auch, dass die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens die Vorbedingung für die Diskussion jedweder Erleichterungen oder Ausnahmeregelungen bezüglich der Visumspflicht für die Türkei darstelle. Dies wurde auch schon bei den Balkanstaaten so gehandhabt. Schließlich zeigt er sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen vor Ende des Jahres zu Ende gebracht werden können. In Bezug auf die Screening-Berichtewiederholt er nochmals, dass sich die Mitgliedstaaten in einigen Passagen noch nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen konnten.

Herr HADJIGEORGIOU gibt zu verstehen, dass die zyprische Regierung die Grüne Linie niemals als offizielle Grenze akzeptieren werde und drängt die EU, sich mit den tatsächlichen Ursachen des Problems zu befassen, indem sie der Türkei strikte Empfehlungen zur unverzüglichen Umsetzung ihrer Verpflichtungen gegenüber Zypern und der EU als Ganzes auferlegt.

Frau KELLER erwähnt die technischen und finanziellen Hilfen, die die EU Staaten wie Pakistan in Verbindung mit Rückübernahmeabkommen zukommen lässt, und fragt, ob der Türkei im Rahmen des Programms IPA ähnliche Hilfeleistungen zukommen würden.

Herr FILORI bejaht die Frage von Frau Keller. In Bezug auf die Grüne Linie gibt er zu, dass ihre Überwachung ein Problem darstelle, das gelöst werden müsse.

8. Dialog mit der Zivilgesellschaft

Herr ELVAN betont, dass die Einrichtung eines Dialogs mit der Zivilgesellschaftzwischen der Türkei, der EU und den Mitgliedstaaten wichtig sei, um Missverständnisse und missverständliche Auffassungen zu überwinden. Er fragt, was das türkische Parlament tun könne, um diesen Prozess zu unterstützen.

Herr FILORI erklärt, dass die Kommission bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei im Rahmen verschiedener Projekte zur Erleichterung dieses Prozesses

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beitrage. Er erwähnt eine Mitteilung von 2005, in der die Kommission eine Reihe von Zielen beschreibt, die die Herstellung von Kontakten und den Austausch von Erfahrungen im Hinblick auf Kultur, Geschichte und eine ganze Reihe anderer mit der Erweiterung verknüpfter Themen fördern soll. Die finanziellen Hilfen, die für diese Projekte bereitgestellt sind, belaufen sich auf 5 bis 10 Millionen EUR pro Jahr aus dem Programm IPA und aus der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Darüber hinaus existierten wichtige Projekte, wie das Partnerschaftsprogramm, das die Handelskammern und Gewerkschaften in der Europäischen Union und der Türkei verbinde, sowie das „Europe Bridges Knowledge Program“, das 27 andere Projekte unterstütze, die Verbindungen zwischen der Zivilgesellschaft und den Universitäten knüpfen und ein besonderes Augenmerk auf den Besitzstand der EU werfen sollen.

Herr DILEK stimmt zu, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft in nützlicher Art und Weise zum Beitrittsprozess der Türkei beitragen und für eine sehr offene und ehrliche Debatte über die bezeichnet es als wichtig, den Dialog zwischen jungen Menschen und Verwaltungsbeamten, einschließlich der Justizbeamten, auszubauen.

Herr DEMİRKIRAN betont, dass der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung sei, da er dabei helfe, die gegenseitigen Vorurteile der Menschen auszuräumen und die verschiedenen Teile der Gesellschaft einander näher zu bringen. Es existieren einige Projekte, die die Förderung des Dialogs mit und in der Zivilgesellschaft zum Ziel haben. Sie sind in den verschiedensten Gebieten angesiedelt, so zum Beispiel in der Fischerei, der Landwirtschaft und der Kunst. Er weist darauf hin, dass europäische Länder nicht viel unternommen hätten, um den Dialog mit türkischen Migranten herzustellen und diese Menschen zu integrieren.

Frau KELLER schlägt als Antwort auf die Fragen von Herrn ELVAN vor, dass es mehr NRO ermöglicht werden sollte, zwischen den EU-Staaten und der Türkei zu reisen, um so den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu verbessern. Zu den Jugendprogrammenschlägt sie auch vor, dass Jugendgruppen, die nicht so gut ausgestattet sind, zur Teilnahme an Austauschprogrammen ermutigt werden sollten.

Herr ÖZTÜRK betont, wie komplex das Antragsverfahren für Zivilprojekte sei, und weist darauf hin, dass es hierfür keinerlei Training oder Ausbildung gebe. Er betont auch die Sprachbarriere. Er schlägt vor, ein Handbuch für derartige Projekte zu erstellen; erfolgreiche Projekte sollten auf den jeweiligen Webseiten veröffentlicht werden und Projekte der Zivilgesellschaft in kulturellen und ökologischen Bereichen besonders gefördert werden. Er erwähnt auch, dass die EU in vorhergehenden Erweiterungsrunden für solche Kapitel wie Umwelt mehr Mittel im Rahmen der Heranführungshilfe zur Verfügung gestellt habe; im Programm IPA für die Türkei wurden die Mittel, die für diese Kapitel zur Verfügung stehen, jedoch drastisch zusammengestrichen. Er fordert die EU auf, mehr Mittel für Umweltprojekte zur Verfügung zu stellen.

Herr BIÇER beschwert sich im Hinblick auf die Zypernfrage, dass in den Treffen des GPA stets dieselben Themen auf den Tisch kämen, und schlägt vor, ein separates Treffen mit griechischen und zyprischen MdEP abzuhalten, um darüber zu sprechen. Zum Thema der Reformen im Land sagt er, dass sich die AKP-Regierung Widerstand aus bestimmten Teilen der Bevölkerung und des Militärs gegenübersehe. Die EU sollte die besonderen Bedingungen der Türkei in Betracht ziehen sowie auch ihre geografische Lage und ihren

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speziellen historischen Hintergrund. Die Spielregeln sollten für die Türkei nicht geändert werden. Der Beitritt der Türkei sollte gefördert werden, denn er würde einen Gewinn für beide Seiten darstellen und die EU stärker machen. Er verlangt von den Oppositionsparteien in der Türkei, sich nicht blind gegen alles zu stellen, was die Regierung in Bezug auf demokratische Initiativen vorschlage.

Frau İNCEKARA weist darauf hin, dass die Türkei insbesondere nach der Habitat-Konferenz in Istanbul große Fortschritte bei der Entwicklung ihrer Zivilgesellschaft gemacht habe. Sie betont, dass die EU-Mittel nicht alleine von der Wirtschafts- und Handelskammer beansprucht werden sollten, da sich diese ohnehin schon in einer finanziell sehr guten Lage befinde. Stattdessen sollten die Mittel für Entwicklungen und Bewegungen an der Basis und für finanziell schwache Organisationen, wie zum Beispiel Frauenorganisationen, verwendet werden.

Herr COŞKUNOĞLU stimmt mit Frau İNCEKARA überein und schlägt vor, anstatt für die Handelskammern mehr Mittel für schwächere Organisationen der Zivilgesellschaft bereitzustellen. Er stellt auch fest, dass es wichtig sei, die Meinungen von Oppositions-und Regierungsparteien in der türkischen Zivilgesellschaft gleich zu behandeln, denn nur so könne ein Konsens in der Gesellschaft erreicht werden. Er weist den Vorwurf zurück, dass die Oppositionspartei in der Türkei jede Initiative der Regierung torpediert.

Frau SCHNIEBER-JASTRAM bringt ihre Sorge über die Tatsache zum Ausdruck, dass die Mittel bei einer großen Anzahl von zivilen Organisationen, die von Freiwilligen organisiert werden, nicht ankommen. Sie schlägt vor, dass die Türkei sich ein Beispiel nimmt an ähnlichen Projekten, die für derartige zivile Organisationen in Deutschland eingerichtet wurden.

Herr HACALOĞLU stellt klar, dass Solidarität ein grundlegendes Prinzip für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Vereins- und Versammlungsfreiheit darstelle.Der Putsch von 1980 war deshalb ein Stich ins Herz des Solidaritätsgrundsatzes für zivile Organisationen und vor allem für die Gewerkschaften. Die Rechte der Gewerkschaften seien unter der AKP-Regierung beeinträchtigt worden. Die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsrecht in der Türkei sollten, ebenso wie die Zivilgesellschaft als solche, verbessert werden.

Herr OYMEN weist die Behauptung zurück, dass die Oppositionsparteien in der Türkei alle Vorschläge der Regierung ablehnen. Er fordert die Kommission auf, sich in der türkischen Presse und im Internet besser mit Organisationen und Personen der Zivilgesellschaft, die EU-Mittel erhalten, vertraut zu machen. Des Weiteren fordert er die EU auf, Gemeinden bei der Vorbereitung von Projekten zu helfen.

Herr KAVAZ weist die von den Oppositionsparteien vorgebrachte Kritik zurück und bringt seine Wertschätzung für die Arbeit von Premierminister ERDOGAN zum Ausdruck.

Frau ERBATUR begrüßt die Rolle, die die EU bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei spielt. Sie verleiht jedoch auch ihrer Sorge bezüglich der Tatsache Ausdruck, dass einigen zivilen Organisationen der Zugang zu Fördermitteln sehr einfach gemacht werde, während dies bei anderen, die wirklich Unterstützung

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brauchten – zum Beispiel Frauenorganisationen – nicht der Fall sei. Sie fordert eine Vereinfachung der Verfahren für die Projekterstellung und für den Zugang zu den finanziellen Mitteln und fragt nach, wie die derzeitigen Projekte bewertet werden.

Herr USLU unterstreicht, dass EU-Projekte nicht der Regierungspartei gehören, sondern der gesamten Türkei in ihrer ganzen Vielfältigkeit. Die Türkei blicke auf eine lange Geschichte zurück und verfüge deshalb bereits über eigene zivile Strukturen in der Gesellschaft. Er sagt, dass die EU-Mittel an nichtkommerzielle und schwächere Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere in Anatolien, gehen sollten.

Herr FILORI stellt klar, dass die Kommission einige Projekte für die Gewerkschaften und Handelskammern nur kofinanziere. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass diese Gruppen auch Teil der Zivilgesellschaft seien und sehr wirkungsvoll Netzwerke und Kommunikationsstrukturen entwickeln. Abgesehen davon gebe es natürlich auch noch viele andere Projekte. In Bezug auf die Sprachbarriere hebt er hervor, dass die türkischen Einrichtungen (ABGS und STGM) auf ihren Webseiten Anleitung in Türkisch geben. Was das Verfahren angehe, so müsse die Kommission die Projekte genehmigen,allerdings dränge sie diese nicht auf. Ideen und Vorschläge für Projekte müssten deshalb aus der türkischen Zivilgesellschaft kommen. Auf eine Frage von Frau ERBATUR antwortet er, dass die EU-Mittel den Dringlichkeiten der Beitrittspartnerschaft und den strategischen Ausrichtungen entsprechend zugeteilt werden. Es sei jedoch nicht so einfach, die Wirkung dieser Projekte zu evaluieren. Er schlägt vor, dass der nächste GPA eine gründlichere Vorstellung der Kommission bezüglich der Programme für die Finanzhilfen für die Zivilgesellschaft vorsieht.

Frau FLAUTRE stimmt dem Vorschlag von Herrn FILORI für einen der nächsten GPA-Sitzungen zu.

9. Fortlaufende Themen (Zollunion und Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)

Frau FLAUTRE gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt zur Fremdenfeindlichkeit wegen des Fehlens von Herrn ELEKDAG auf den nächsten GPA vertagt wird.

Herr KAZAK gibt einen Überblick über den Stand der Dinge im Bereich Zollunion seit1996. Dank der Zollunion sei die Türkei mit einem Handelsvolumen von mehr als100 Milliarden USD pro Jahr der siebtgrößte Handelspartner der EU. Die EU sei für den größten Teil der ausländischen Investitionen in der Türkei verantwortlich. Ihr Anteil an den Gesamtinvestitionen stieg in den letzten Jahren von 75 % auf 88 %. Es gebe jedoch einige Probleme im Zusammenhang mit der Funktionsweise der Zollunion. Als Erstes stellten Freihandelsabkommen (FHA) eine große Herausforderung für die Türkei dar. Obwohl die Türkei in die Verhandlungen der EU über FHA mit Drittländern nicht einbezogen sei, müsse sie diese dennoch umsetzen. Trotz der Tatsache, dass die EU ihre FHA-Partner ermutige, auch mit der Türkei Abkommen zu unterzeichnen, seien keine Sanktionen vorgesehen, wenn Länder, wie zum Beispiel Mexiko, sich weigern, dies zu tun. Die Stellung der Türkei auf den internationalen Märkten werde beeinträchtigt, wenn diese FHA nicht abgeschlossen werden. Des Weiteren habe die Türkei mit einigentechnischen Handelshindernissen zu kämpfen, so z. B. mit Einfuhrbeschränkungen für

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Waren, die in der Union ungehindert bewegt werden können; Subventionen für öffentliche Aufträge; unnötige Kontrollen in Verbindung mit Bestimmungen des geistigen Eigentums; Fälschungen im Bereich des Freihandels; Transportquoten; Visaprobleme für Geschäftsleute; Schwierigkeiten bei der Ausfuhr bestimmter Produkte, wie zum Beispiel DVD, aufgrund mangelnder Informationen seitens der EU bezüglich neuer rechtlicher Bestimmungen. Es sei auch ein Problem für die Türkei, dass sie nicht an den Agenturen der EU für Chemie, Ernährungssicherheit und Medizin beteiligt sei, da sie kein Mitglied der Union sei. Obwohl das Außenhandelsvolumen der Türkei durch die Rezession spürbar zurückgegangen sei, mache die EU immer noch 42 % des Außenhandelsvolumens der Türkei aus. Dank ihrer geografischen Nähe, ihrer Humanressourcen und ihrer strategischen Bedeutung in den angrenzenden Regionen,einschließlich des Bereichs der Energiepolitik, versorge die Türkei die EU mit wertvollen Ressourcen. Herr Kazak schließt mit der Bemerkung, dass es wichtig sei, Dynamik in die Zollunion zwischen der Türkei und der EU zu bringen und sie zu verbessern.

Herr YAKIŞ beglückwünscht Herrn KAZAK zu seinem Vortrag und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass mehr ähnliche Initiativen folgen. Zum Rahmenbeschluss sagt er, dass es günstig wäre, zwei Personen von jeder Seite zu beteiligen. Er fragt den Vorsitzenden, ob es möglich sei, ein Gegenüber für Herrn ELEKDAG auf der Seite des EP zu nominieren. Auf diese Weise könnte man einen gemeinsamen Bericht zu diesem Thema erstellen. Er überlegt auch, mit welchen Aktionen und Maßnahmen man auf den vorgestellten Bericht reagieren könnte.

Frau FLAUTRE fasst zusammen, dass es bis zum nächsten GPA ein Folgetreffen zurZollunion geben sollte und dass zum Rahmenbeschluss ein Amtskollege für Herrn ELEKDAG sowie zur Einwanderung ein Amtskollege für Herrn DUFF ernannt werden sollte. Sobald der GPA die Empfehlungen seiner Berichte genehmige, könnten diese Empfehlungen der Kommission, dem Rat und dem türkischen Parlament übermittelt werden.

Herr SIVACIOGLU kündigt an, dass die Mitgliedstaaten intern gesetzgeberische Vorkehrungen bezüglich des Rahmenbeschlusses treffen und innerhalb von zwei Jahren der Kommission Bericht erstatten werden. Er möchte sich vor dem nächsten GPA über diese Entwicklungen und über die Meinung der Kommission zu diesem Thema informieren.

Herr DEMIRKIRAN schlägt im Hinblick auf eine Lösung der FHA-Probleme vor, dass die EU politischen Druck auf Länder ausübt, mit denen sie verhandelt oder schon ein FHA abgeschlossen hat, damit diese Länder auch ein Abkommen mit der Türkei unterzeichnen. In Bezug auf neue FHA-Verhandlungen sollten die Türkei und die EU die Verhandlungen gemeinsam durchführen und abschließen.

Herr ÖYMEN erinnert daran, dass versprochen worden sei, einen Rechtsexperten zueiner von Herrn ELEKDAG gestellten Frage zurate zu ziehen. Er stimmt weiterhin mit seinem Vorredner darin überein, dass zwischen der Türkei und der EU eine gegenseitige Verpflichtung bestehen sollte. Wenn die Türkei ohne die EU keine Abkommen mit Drittländern abschließen könne, sollte dies auch umgekehrt für die EU gelten. Er fragt auch, ob es möglich sei, eine Liste der türkischen NRO bzw. Personen zu erhalten, denen EU-Mittel zugutekamen.

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Herr YAKIŞ erinnert daran, dass Herr LAGENDIJK zugesagt hätte, dass alle Informationen zur Erstellung des Berichts für Herrn ELEKDAG zugänglich seien. Bezüglich der FHA-Probleme stimmt er mit dem Lösungsvorschlag überein, dass die EU sich verpflichten sollte das Inkrafttreten ihrer Freihandelsabkommen mit Drittländern von der Bedingung abhängig zu machen, dass ein dementsprechendes Abkommen auch mit der Türkei geschlossen wird. Er schlägt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Handelsprobleme vor.

Herr ELVAN erinnert daran, dass in der 61. Sitzung des GPA beschlossen wurde, drei Unterausschüsse einzurichten, die sich mit Problemen der Zollunion, Folgemaßnahmen für IPA-Programme und dem Rahmenbeschluss befassen. Die Ko-Vorsitzenden werden die Zusammensetzung dieser Unterausschüsse vorbereiten. Zu den IPA-Programmensollten von den jeweiligen türkischen Institutionen und der Kommission Präsentationen zum Thema vorbereitet werden.

Herr FILORI stellt fest, dass es bezüglich der von Herrn OYMEN gewünschten Liste von NRO und den EU-Mitteln nichts zu verheimlichen gebe. Wer wie viele der Mittel erhalten habe, werde auf den Webseiten der zentralen Finanz- und Vertragsstelle (CFCU)und der ABGS veröffentlicht. Zu den FHA-Problemen betont er, dass die Kommission die Sorgen der Türkei verstehe und etwas gegen die Ungleichheit in den FHA tun müsse. Um die Mitgliedstaaten diesbezüglich zu überzeugen, ist er auch der Meinung, dass es nützlich wäre, wenn die Türkei konkrete Fakten und Zahlen vorlegen könnte, die den Umfang und die Auswirkungen der aus diesem Problem resultierenden Handelseinbußen veranschaulichen.

10. Ort und Zeit der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung des GPA soll vom 25. bis 26. Mai 2010 in Istanbul stattfinden.

Die Sitzung wird um 18 Uhr geschlossen.

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ПРИСЪСТВЕН ЛИСТ/LISTA DE ASISTENCIA/PREZENČNÍ LISTINA/DELTAGERLISTE/ANWESENHEITSLISTE/KOHALOLIJATE NIMEKIRI/ΚΑΤΑΣΤΑΣΗ ΠΑΡΟΝΤΩΝ/RECORD OF ATTENDANCE/

LISTE DE PRÉSENCE/ELENCO DI PRESENZA/APMEKLĒJUMU REĢISTRS/DALYVIŲ SĄRAŠAS/JELENLÉTI ÍV/REĠISTRU TA' ATTENDENZA/PRESENTIELIJST/LISTA OBECNOŚCI/LISTA DE PRESENÇAS/LISTĂ DE

PREZENŢĂ/ PREZENČNÁ LISTINA/SEZNAM NAVZOČIH/LÄSNÄOLOLISTA/DELTAGARLISTA

Бюро/Mesa/Předsednictvo/Formandskabet/Vorstand/Juhatus/Προεδρείο/Bureau/Ufficio di presidenza/Prezidijs/Biuras/Elnökség/ Prezydium/Birou/Predsedníctvo/Predsedstvo/Puheenjohtajisto/Presidiet (*)

Hélène Flautre (Vorsitzende) (1.2.3), Maria Eleni Koppa (1. Stellv. Vorsitzende) (1.2.3), Georgios Koumoutsakos (2. Stellv. Vorsitzender) (1.2.3)

Членове/Diputados/Poslanci/Medlemmer/Mitglieder/Parlamendiliikmed/Μέλη/Members/Députés/Deputati/Deputāti/Nariai/Képviselõk/ Membri/Leden/Posłowie/Deputados/Deputaţi/Jäsenet/Ledamöter

Birgit Schnieber-Jastram (1.2.3), Renate Sommer (1), Eleni Theocharous (2.3), Jarosław Leszek Wałęsa (1.2), Ismail Ertug (1.2.3), Richard Howitt (1.2.3), Liisa Jaakonsaari (3), Antigoni Papadopoulou (1.2.3), Andrew Duff (2.3), Metin Kazak (1.3), Jan Zahradil (2), Takis Hadjigeorgiou (1.2.3).

Заместници/Suplentes/Náhradníci/Stedfortrædere/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Substitutes/Suppléants/Supplenti/Aizstājēji/Pavaduojantys nariai/Póttagok/Sostituti/Plaatsvervangers/Zastępcy/Membros suplentes/Supleanţi/Náhradníci/Namestniki/ Varajäsenet/Suppleanter

Emine Bozkurt (1.2), Arlene McCarthy (1), Ivo Vajgl (2)

187 (2)

Ria Oomen-Ruijten (1.2)

193 (3)

46 (6) (Точка от дневния ред/Punto del orden del día/Bod pořadu jednání (OJ)/Punkt på dagsordenen/Tagesordnungspunkt/Päevakorra punkt/Ημερήσια Διάταξη Σημείο/Agenda item/Point OJ/Punto all'ordine del giorno/Darba kārtības punkts/Darbotvarkės punktas/Napirendi pont/Punt Aġenda/Agendapunt/Punkt porządku dziennego/Ponto OD/Punct de pe ordinea de zi/Bod programu schôdze/Točka UL/Esityslistan kohta/Föredragningslista punkt)

Наблюдатели/Observadores/Pozorovatelé/Observatører/Beobachter/Vaatlejad/Παρατηρητές/Observers/Observateurs/Osservatori/Novērotāji/Stebėtojai/Megfigyelők/Osservaturi/Waarnemers/Obserwatorzy/Observadores/Observatori/Pozorovatelia/Opazovalci/Tarkkailijat/Observatörer

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По покана на председателя/Por invitación del presidente/Na pozvání předsedy/Efter indbydelse fra formanden/Auf Einladung des Vorsitzenden/Esimehe kutsel/Με πρόσκληση του Προέδρου/At the invitation of the Chair(wo)man/Sur l'invitation du président/Su invito del presidente/Pēc priekšsēdētāja uzaicinājuma/Pirmininkui pakvietus/Az elnök meghívására/Fuq stedina taċ-'Chairman'/ Op uitnodiging van de voorzitter/Na zaproszenie Przewodniczącego/A convite do Presidente/La invitaţia preşedintelui/Na pozvanie predsedu/Na povabilo predsednika/Puheenjohtajan kutsusta/På ordförandens inbjudan

Съвет/Consejo/Rada/Rådet/Rat/Nõukogu/Συμβούλιο/Council/Conseil/Consiglio/Padome/Taryba/Tanács/Kunsill/Raad/Conselho/ Consiliu/Svet/Neuvosto/Rådet (*)

Samcova (1.2)

Комисия/Comisión/Komise/Kommissionen/Kommission/Euroopa Komisjon/Επιτροπή/Commission/Commissione/Komisija/Bizottság/ Kummissjoni/Commissie/Komisja/Comissão/Comisie/Komisia/Komissio/Kommissionen (*)

Filori (1.3), Schutte (1.2.3), Servantie (1.2), Mellado (3)

Други институции/Otras instituciones/Ostatní orgány a instituce/Andre institutioner/Andere Organe/Muud institutsioonid/Άλλα θεσμικά όργανα/Other institutions/Autres institutions/Altre istituzioni/Citas iestādes/Kitos institucijos/Más intézmények/Istituzzjonijiet ohra/Andere instellingen/Inne instytucje/Outras Instituições/Alte instituţii/Iné inštitúcie/Druge institucije/Muut toimielimet/Andra institutioner/organ

Rechnungshof Peltonen

Други участници/Otros participantes/Ostatní účastníci/Endvidere deltog/Andere Teilnehmer/Muud osalejad/Επίσης Παρόντες/Other participants/Autres participants/Altri partecipanti/Citi klātesošie/Kiti dalyviai/Más résztvevők/Parteċipanti ohra/Andere aanwezigen/ Inni uczestnicy/Outros participantes/Alţi participanţi/Iní účastníci/Drugi udeleženci/Muut osallistujat/Övriga deltagare

Секретариат на политическите групи/Secretaría de los Grupos políticos/Sekretariát politických skupin/Gruppernes sekretariat/Sekretariat der Fraktionen/Fraktsioonide sekretariaat/Γραμματεία των Πολιτικών Ομάδων/Secretariats of political groups/Secrétariat des groupes politiques/Segreteria gruppi politici/Politisko grupu sekretariāts/Frakcijų sekretoriai/Képviselőcsoportok titkársága/Segretarjat gruppi politiċi/Fractiesecretariaten/Sekretariat Grup Politycznych/Secr. dos grupos políticos/Secretariate grupuri politice/Sekretariát politických skupín/Sekretariat političnih skupin/Poliittisten ryhmien sihteeristöt/Gruppernas sekretariat

EVP

S&D

ALDE

ECR

Grüne/EFA

GUE/NGL

EFD

fraktionslos

Vlasman (1.2), Czuchra (1)

Guerra (1.2.3), Heidener (1)

Federico (2)

Yurttagul (1.2.3)

Chrisodoulou (1.2)

Levoiannis

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Кабинет на председателя/Gabinete del Presidente/Kancelář předsedy/Formandens Kabinet/Kabinett des Präsidenten/Presidendi kantselei/Γραφείο Προέδρου/President's Office/Cabinet du Président/Gabinetto del Presidente/Priekšsēdētāja kabinets/Pirmininko kabinetas/Elnöki hivatal/Kabinett tal-President/Kabinet van de Voorzitter/Gabinet Przewodniczącego/Gabinete do Presidente/ Cabinet Preşedinte/Kancelária predsedu/Urad predsednika/Puhemiehen kabinetti/Talmannens kansli

Кабинет на генералния секретар/Gabinete del Secretario General/Kancelář generálního tajemníka/Generalsekretærens Kabinet/ Kabinett des Generalsekretärs/Peasekretäri büroo/Γραφείο Γενικού Γραμματέα/Secretary-General's Office/Cabinet du Secrétaire général/Gabinetto del Segretario generale/Ģenerālsekretāra kabinets/Generalinio sekretoriaus kabinetas/Főtitkári hivatal/Kabinett tas-Segretarju Ġenerali/Kabinet van de secretaris-generaal/Gabinet Sekretarza Generalnego/Gabinete do Secretário-Geral/Cabinet Secretar General/Kancelária generálneho tajomníka/Urad generalnega sekretarja/Pääsihteerin kabinetti/Generalsekreterarens kansli

Генерална дирекция/Dirección General/Generální ředitelství/Generaldirektorat/Generaldirektion/Peadirektoraat/Γενική Διεύθυνση/ Directorate-General/Direction générale/Direzione generale/Ģenerāldirektorāts/Generalinis direktoratas/Főigazgatóság/Direttorat Ġenerali/Directoraten-generaal/Dyrekcja Generalna/Direcção-Geral/Direcţii Generale/Generálne riaditeľstvo/Generalni direktorat/ Pääosasto/Generaldirektorat

GD PRES

GD IPOL

GD EXPO

GD COMM

GD PERS

GD INLO

GD TRAD

GD INTE

GD FINS

GD ITEC

Stokelj (1), Ghiatis (1.3), D'Angelo (1.3)

Dudrap (1.2)

Правна служба/Servicio Jurídico/Právní služba/Juridisk Tjeneste/Juristischer Dienst/Õigusteenistus/Νομική Υπηρεσία/Legal Service/ Service juridique/Servizio giuridico/Juridiskais dienests/Teisės tarnyba/Jogi szolgálat/Servizz legali/Juridische Dienst/Wydział prawny/ Serviço Jurídico/Serviciu Juridic/Právny servis/Pravna služba/Oikeudellinen yksikkö/Rättstjänsten

Секретариат на комисията/Secretaría de la comisión/Sekretariát výboru/Udvalgssekretariatet/Ausschusssekretariat/Komisjoni sekretariaat/Γραμματεία επιτροπής/Committee secretariat/Secrétariat de la commission/Segreteria della commissione/Komitejas sekretariāts/Komiteto sekretoriatas/A bizottság titkársága/Segretarjat tal-kumitat/Commissiesecretariaat/Sekretariat komisji/ Secretariado da comissão/Secretariat comisie/Sekretariat odbora/Valiokunnan sihteeristö/Utskottssekretariatet

Grunert

Сътрудник/Asistente/Asistent/Assistent/Assistenz/Βοηθός/Assistant/Assistente/Palīgs/Padėjėjas/Asszisztens/Asystent/Pomočnik/ Avustaja/Assistenter

Whittall, Dall'Ozzo

* (P) =Председател/Presidente/Předseda/Formand/Vorsitzender/Esimees/Πρόεδρος/Chair(wo)man/Président/Priekšsēdētājs/Pirmininkas/ Elnök/'Chairman'/Voorzitter/Przewodniczący/Preşedinte/Predseda/Predsednik/Puheenjohtaja/Ordförande

(VP) = Заместник-председател/Vicepresidente/Místopředseda/Næstformand/Stellvertretender Vorsitzender/Aseesimees/Αντιπρόεδρος/ Vice-Chair(wo)man/Vice-Président/Priekšsēdētāja vietnieks/Pirmininko pavaduotojas/Alelnök/Viċi 'Chairman'/Ondervoorzitter/ Wiceprzewodniczący/Vice-Presidente/Vicepreşedinte/Podpredseda/Podpredsednik/Varapuheenjohtaja/Vice ordförande

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(M) = Член/Miembro/Člen/Medlem./Mitglied/Parlamendiliige/Μέλος/Member/Membre/Membro/Deputāts/Narys/Képviselő/Membru/Lid/Członek/Membro/Membru/Člen/Poslanec/Jäsen/Ledamot

(F) = Длъжностно лице/Funcionario/Úředník/Tjenestemand/Beamter/Ametnik/Υπάλληλος/Official/Fonctionnaire/Funzionario/Ierēdnis/Pareigūnas/Tisztviselő/Uffiċjal/Ambtenaar/Urzędnik/Funcionário/Funcţionar/Úradník/Uradnik/Virkamies/Tjänsteman

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PARTICIPANT LIST FROM THE GNAT

1. Mr.Sadullah ERGİN Minister of Justice (Republic of the Turkey)

Members Party Constituency2.Mr. Lütfi ELVAN Co-Chairman AK Parti (JDP) Karaman3.Mr. Taha AKSOY Vice Co-Chairman AK Parti (JDP) İzmir4.Mr. Mehmet Sait DİLEK Vice-Co-Chairman AK Parti (JDP) Isparta5.Mr. Onur ÖYMEN Vice Co-Chairman CHP (RPP) Bursa6.Mr. Osman ÇAKIR Vice Co-Chairman MHP (NMP) Samsun7.Mr. Burhan KAYATÜRK Member AK Parti (JDP) Ankara8.Mr. Yusuf Ziya İRBEÇ Member AK Parti (JDP) Antalya9.Mr. Yaşar YAKIŞ Member AK Parti(JDP) Düzce 10.Mr. İbrahim KAVAZ Member AK Parti (JDP) Erzurum11.Mr. Mustafa ÖZTÜRK Member AK Parti (JDP) Hatay12.Ms. Halide İNCEKARA Member AK Parti (JDP) İstanbul13.Mr. Mehmet Beyazıt DENİZOLGUN Member AK Parti (JDP) İstanbul14.Mr. Musa SIVACIOĞLU Member AK Parti (JDP) Kastamonu15.Mr. İsmail Hakkı BİÇER Member AK Parti (JDP) Kütahya16.Mr. Cüneyt YÜKSEL Member AK Parti (JDP) Mardin17.Mr. Afif DEMİRKIRAN Member AK Parti (JDP) Siirt18.Mr Nuri USLU Member AK Parti (JDP) Uşak19.Ms. Nevin Gaye ERBATUR Member CHP (RPP) Adana20.Mr. Algan HACALOĞLU Member CHP (RPP) İstanbul21.Mr. Osman COŞKUNOĞLU Member CHP (RPP) Uşak22.Mr. Ahmet Kenan TANRIKULU Member MHP (NMP) İzmir23.Mr. Mithat MELEN Member MHP (NMP) İstanbul

Ministry of Justice24. Mehmet Murat YARDIMCI Head of the EU Department25. Yasın AYDOĞAN Cabinet of the Sadullah ERGİN26. Mümin TURAN Security

JPC Secreteriat27. Sumru BİLÇEN Chief of the Department28. Buket AKDEMİR JPC Secreteriat29. Sinem Şiranlı ÇİFTÇİ JPC Secreteriat30. Sirel SÜMERMAN JPC Secreteriat