Mitteilung - bundestag.de · Sonja Amali Federführend: Ausschuss für Inneres und Heimat Mitberatend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für

19. Wahlperiode

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

19. Wahlperiode Seite 1 von 17

Mitteilung Berlin, den 7. Februar 2019

Die 33. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600

Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 Fax: +49 30 227-36081

Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30303 Fax: +49 30 227-36346

Tagesordnung

a)

Tagesordnungspunkt 1

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

BT-Drucksache 19/820

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Mitberatend: Ausschuss für Gesundheit

Berichterstatter/in: Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Abg. Jens Maier [AfD] Abg. Stephan Thomae [FDP] Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE.] Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Voten angefordert für den: 13.02.2019

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

BT-Drucksache 19/93


Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit




19. Wahlperiode Tagesordnung 33. Sitzung

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c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB



Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit




Beschlussfassung über die Durchführung und Terminierung einer öffentlichen Anhörung zu folgenden Vorlagen:

a)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

BT-Drucksache 19/…* (*vorbehaltlich der Überweisung)


b)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

BT-Drucksache 19/…* (*vorbehaltlich der Überweisung)




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Beschlussfassung über die Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu folgender Vorlage:


Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679


Hierzu wurde verteilt: 19(6)41 Stellungnahme


Mitberatend: Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss Digitale Agenda

Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Berichterstatter/in: Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Roman Johannes Reusch [AfD] Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]


Beschlussfassung über die Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu folgender Vorlage:

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)



Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Abg. Michael Groß [SPD] Abg. Dr. Lothar Maier [AfD] Abg. Katharina Willkomm [FDP] Abg. Caren Lay [DIE LINKE.] Abg. Christian Kühn (Tübingen) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende


Federführend: Ausschuss für Gesundheit

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe


Berichterstatter/in: Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Abg. Dirk Heidenblut [SPD] Abg. Jens Maier [AfD] Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frist für die Abgabe der Voten: 13.02.2019



Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BT-Drucksachen 19/6335, 19/6927

Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen


Berichterstatter/in: Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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a)


Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht


Federführend: Ausschuss für Inneres und Heimat

Mitberatend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU] Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Abg. Fabian Jacobi [AfD] Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE.] Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]


b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht



Mitberatend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU] Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Abg. Fabian Jacobi [AfD] Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE.] Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD

Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen


Federführend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berichterstatter/in: Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Abg. Roman Johannes Reusch [AfD] Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichtern


Federführend: Ausschuss für Gesundheit

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berichterstatter/in: Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Abg. Dirk Heidenblut [SPD] Abg. Jens Maier [AfD] Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote


Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Berichterstatter/in: Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU] Abg. Marianne Schieder [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE.] Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 692 endg.; Ratsdok. 13312/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln – Investitionsschutzabkommen ablehnen


Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berichterstatter/in: Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE.] Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Unterrichtung durch die Bundesregierung

Achter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen (Achter Emissionsminderungsbericht)


Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda

Berichterstatter/in: Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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Die Hightech-Strategie 2025 – Forschung und Innovation für die Menschen


Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Mitberatend: Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda

Berichterstatter/in: Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




Jahresgutachten 2018/19 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

Berichterstatter/in: Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Fabian Jacobi [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

Berichterstatter/in: Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Fabian Jacobi [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berichterstatter/in: Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Dr. Lothar Maier [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE.] Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden

BT-Drucksachen 18/13680, 19/6222


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Roman Müller-Böhm [FDP] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016


Federführend: Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Abg. Michael Groß [SPD] Abg. Jens Maier [AfD] Abg. Katharina Willkomm [FDP] Abg. Caren Lay [DIE LINKE.] Abg. Christian Kühn (Tübingen) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]




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a)


Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. April 2017 in Straßburg


Federführend: Auswärtiger Ausschuss

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE.] Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]


b) Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Juni 2017



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE.] Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Vorbericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Rat Wettbewerbsfähigkeit am 18./19. Februar 2019



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Antrag der Fraktion der AfD Bericht der Bundesregierung zum Stand der Entwicklung und der geplanten Finanzierung des "Paktes für den Rechtsstaat"


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung über Inhalt und Umsetzung des "Paktes für den Rechtsstaat"


Antrag der Fraktion der FDP Bericht der Bundesregierung über die Besetzung der Referatsleiterstelle im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Projekt "Pakt für den Rechtsstaat"


Sammelliste (ohne Aussprache)

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

KOM(2018)238 endg.; Ratsdok.-Nr. 8413/18

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


http://sysinfo.bundestag.btg:8888/api/eudox/redirector?dktId=240891

http://eudoxdossier.bundestag.btg:8080/eudox/dossierList?id=240891



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b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Künstliche Intelligenz für Europa


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda


c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda


d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine erneuerte Europäische Agenda für Forschung und Innovation - Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats-und Regierungschefs am 16. Mai 2018


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


e) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




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f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


g) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


h) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits.


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




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j) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erneute Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder ihre Zuweisung für andere Maßnahmen der nationalen Programme


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


k) Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan gegen Desinformation

JOIN(2018)36 endg.; Ratsdok.-Nr. 15431/18

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


l) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Mitteilung "Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept"


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


m) Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 27 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober 2018)

EuB-BReg 98/2018

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




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Verschiedenes

Stephan Brandner, MdB Vorsitzender

Documents

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