Geschäftsverteilungsplan für den mittleren Dienst und den

Geschäftsverteilungsplan für den mittleren Dienst und den Schreibdienst bei dem Amtsgericht Siegen

Stand: 11.10.2021

32 V – 1.10 / 6 Geschäftsverteilung Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt

Die nachfolgenden Anordnungen ergehen aufgrund der Geschäftsstellenordnung gemäß AV d. JM NW vom

10.02.2006 (2325 I – 8) i. d. F. vom 13.11.2018.

Verwaltungssachen

Justizbeschäftigter Dickel

1. Aufgaben eines Sachbearbeiters in Verwaltungssachen gem. Abschnitt II Nr. 12, 13, 18, 19, 27, 28, 34

bis 36, 39 der RV d. JM NW v. 22.04.2013 (2325 – Z. 24) i. d. F. vom 17.10.2018, soweit nicht ander-

weitig übertragen;

2. Angelegenheiten der Beamten der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt und der Referendare, soweit

amtsgerichtliche Zuständigkeit besteht;

3. Angelegenheiten der Justizbeschäftigten, der Beamten der Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt und der

Praktikanten;

4. Berechnung der Zeitgutschriften / Vergütungen für abgeleistete Rufbereitschaften sämtlicher Dienst-

zweige;

5. Bewirtschaftung der Dienstfahrzeuge;

6. Führung der Krankheitsliste aller Dienstzweige und die damit verbundene Personalaktenführung;

7. Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsmanagements;

8. Angelegenheiten betreffend die Abwesenheits- und Gesundheitsstatistik sowie die Generalsachen be-

treffend die Statistik nach PEBB§Y;

9. Angelegenheiten betreffend die Geschäftsverteilung in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt inklu-

sive der Justizbeschäftigten;

10. IT-Angelegenheiten (Generalaktenzeichen 547) betreffend das IT-Fachverfahren JUDICA in den Fach-

bereichen Straf-, Nachlass-, Betreuungs- und Familiensachen sowie Unterstützung der Justizfachwirtin

Kleinschmidt in sämtlichen IT-Angelegenheiten in gegenseitiger Absprache;

11. Anweisung der Entschädigungen der Schöffen;

12. Führung der Generalakten und des Fristenkalenders soweit besonders zugewiesen.

Vertretung:

Justizfachwirtin Heupel und Justizfachwirtin Kleinschmidt jeweils zur Hälfte in gegenseitiger Ab-

sprache mit Unterstützung von Justizfachwirtin Reeh

Justizfachwirtin Heupel

1. Aufgaben einer Sachbearbeiterin in Verwaltungssachen gem. Abschnitt II Nr. 13, 16, 18, 19 bis 22, 26

bis 28, 34, 44 der RV d. JM NW v. 22.04.2013 (2325 – Z. 24) i. d. F. vom 17.10.2018, soweit nicht an-

derweitig übertragen;

2. Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt sowie der An-

wärter/innen;

3. Angelegenheiten des Reisekosten- und Trennungsentschädigungsrechts;

4. Büchereiangelegenheiten;

5. Haushaltssachen;

6. Beschaffungen;

7. Führung der Urlaubsliste aller Dienstzweige;

8. Führung der Generalakten und des Fristenkalenders soweit besonders zugewiesen;

9. Verwalterin des Abholpostfachs für E-Rechnungen in Verwaltungsangelegenheiten;

10. Aufsichtsbeamtin der Zahlstelle;

11. Freigabe der Prüffälle in EPOS in Rechtsachen – Vier – Augen – Prinzip gemäß Ziffer 2.1 der AV des

JM vom 02.04.2015 – 5122 I. 230 EPOS – mit gerader Endziffer.

Vertretung:

zu 1. – 9.: Justizbeschäftigter Dickel und Justizfachwirtin Kleinschmidt jeweils zur Hälfte in gegen-

seitiger Absprache

zu 10. - 11.: Justizfachwirtin Reeh, im Verhinderungsfall: Justizbeschäftigter Dickel

Justizfachwirtin Kleinschmidt

1. Aufgaben einer Sachbearbeiterin in Verwaltungssachen gem. Abschnitt II Nr. 12, 14, 18 bis 19, 25, 27

bis 29, 31, 34, 39 der RV d. JM NW v. 22.04.2013 (2325 – Z. 24) i. d. F. vom 17.10.2018, soweit nicht

anderweitig übertragen;

2. Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher;

3. Sämtliche Generalsachen betreffend die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, 2. Einstieg-

samt sowie Personalsachen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt mit

den Buchstaben L-Z;

4. Angelegenheiten der Auszubildenden zur/m Justizfachangestellten;

5. Aufgaben der Gleitzeitbeauftragten;

6. Fortbildungsangelegenheiten;

7. Sachbearbeitung im Rahmen der Informationstechnik mit Ausnahme der dem Justizbeschäftigten Dickel

übertragenen Angelegenheiten einschließlich der Führung des Verfahrensverzeichnisses, des HSK und

der Infrastrukturdatenbank;

8. Aussonderung oder Verkauf von Geräten und Einrichtungsgegenständen;

9. Angelegenheiten der Statistik;

10. Führung der Generalakten und des Fristenkalenders soweit besonders zugewiesen;

11. Regelung des Sitzungsprotokolldienstes.

Vertretung:

zu 1. – 10.: Justizbeschäftigter Dickel und Justizfachwirtin Heupel in gegenseitiger Absprache

zu 11: Justizfachwirt Thomas

Justizfachwirtin Reeh

1. Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (383 IHW/531 IHW) betreffend das zentrale Notaraktenarchiv

im IHW-Park;

2. Bearbeitung der Anfragen betreffend die im zentralen Notaraktenarchiv eingelagerten Urkunden inklu-

sive der dazugehörigen Aktenführung, Servicetätigkeiten, Schriftgutverwaltung und Klauselerteilung

gemäß § 51 BNotO (AR-Sachen) mit den Endziffern 7-0;

3. Verteilung, Ablage und Aussortierung einschließlich Zuführung zur Vernichtung der von der Verwaltung

bezogenen Zeitschriften und Blätter;

4. Personalsachen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt mit den Buch-

staben A-K;

5. Angelegenheiten der Schiedspersonen;

6. Führung der Generalakten – Sachgebiete: 383/317, 9, 10, 11, 12, 140 – 146;

7. Angelegenheiten betreffend die Dienstjubiläen sämtlicher Dienstzweige;

8. Freigabe der Prüffälle in EPOS in Rechtsachen – Vier – Augen – Prinzip gemäß Ziffer 2. 1 der AV des

JM vom 02.04.2015 – 5122 I. 230 EPOS – mit ungerader Endziffer;

9. Aufsichtsbeamtin der Zahlstelle;

10. Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte.

Die Eintragung der neuen Anträge betreffend das zentrale Notaraktenarchiv erfolgt in gegenseitiger Ab-

sprache mit Justizfachwirtin Hensel.

Vertretung:

zu 1. – 3.: Justizfachwirtin Hensel

zu 4. – 5.: Justizfachwirtin Kleinschmidt

zu 6: Sachgebiet 9: Justizfachwirtin Heupel, im Übrigen: Justizbeschäftigter Dickel

zu 8 und 9: Justizfachwirtin Heupel, im Verhinderungsfall: Justizbeschäftigter Dickel

zu 10: Justizbeschäftigter Dickel

Justizfachwirtin Hensel

1. Bearbeitung der Anfragen betreffend die im zentralen Notaraktenarchiv eingelagerten Urkunden inklu-

sive der dazugehörigen Aktenführung, Servicetätigkeiten, Schriftgutverwaltung und Klauselerteilung ge-

mäß § 51 BNotO (AR-Sachen) mit den Endziffern 1-6;

2. Freigabe der Prüffälle in EPOS in Rechtsachen – Vier – Augen – Prinzip gemäß Ziffer 2.1 der AV des

JM vom 02.04.2015 – 5122 I. 230 EPOS – in sämtlichen Verfahren mit eAkten-Beteiligung;

3. Verwaltungsangelegenheiten nach besonderer Weisung der Behörden- und Geschäftsleitung.

Die Eintragung der neuen Anträge betreffend das zentrale Notaraktenarchiv erfolgt in gegenseitiger Ab-

sprache mit Justizfachwirtin Reeh.

Vertretung:

zu 1. und 3.: Justizfachwirtin Reeh

zu 2: Nach Weisung der Geschäftsleitung

Justizbeschäftigte Schütz

1. Aufgaben der Ausbilderin der Auszubildenden zur/zum Justizfachangestellten;

2. Verwalterin der „Juniorgeschäftsstelle“ (Angelegenheiten des Urkundsregisters II – Beratungshilfe).

Vertretung:

Justizfachwirtin Kurth und Justizfachwirtin Schäfer in gegenseitiger Absprache

Justizfachwirtin Kurth

1. Aufgaben der Ausbilderin der Auszubildenden zur/zum Justizfachangestellten im Umfang von 60 %

ihrer Arbeitskraft;

2. Verwalterin der „Juniorgeschäftsstelle“ (Angelegenheiten des Urkundsregisters II – Beratungshilfe);

3. Administration im IT-Fachverfahren JUDICA im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Akte

(Pflege der Datenbanken und Prüfung der Zugangsberechtigungen).

Vertretung:

zu 1. – 2.: Justizbeschäftigte Schütz und Justizfachwirtin Schäfer in gegenseitiger Absprache

zu 3: Justizbeschäftigte Hasenkamp

Justizfachwirtin Schäfer

1. Aufgaben der Ausbilderin der Auszubildenden zur/zum Justizfachangestellten;

2. Verwalterin der „Juniorgeschäftsstelle“ (Angelegenheiten des Urkundsregisters II – Beratungshilfe).

Vertretung:

Justizbeschäftigte Schütz und Justizfachwirtin Kurth in gegenseitiger Absprache

Justizfachwirt Henrici

Justizbeschäftigte Baumann

Justizfachwirtin Knaup

1. Serviceeinheit für Urkundsregistersachen II mit Ausnahme von Beratungshilfe- und Aufgebotssachen

und der Kosten:


2. Serviceeinheit für Landwirtschaftssachen:


3. Die Aufgaben des/r Kostenbeamten in den unter 1. und 2. genannten Angelegenheiten werden wahr-

genommen von:

Justizbeschäftigte Baumann (Endziffer 1-5)

Justizfachwirtin Knaup (Endziffern 6-0)

Vertretung:

zu 1. – 2.: Justizbeschäftigte Baumann (Endziffer 1-5), Justizfachwirtin Knaup (Endziffer 6-0)

zu 3.: Justizbeschäftigte Baumann und Justizfachwirtin Knaup gegenseitig

Justizfachwirtin Kleinschmidt

Justizfachwirtin Menghin

Berechnung der Entschädigungen der Gerichtsvollzieher (soweit nicht anderweitig übertragen)

Justizfachwirtin Menghin: Entschädigung der Gerichtsvollzieher Bechtel, Ebener,

Held, Kring und Schlüter

Justizfachwirtin Kleinschmidt: Entschädigung der Gerichtsvollzieher im übrigen

Vertretung: Justizfachwirtin Kleinschmidt und Justizfachwirtin Menghin gegenseitig.

Zahlstelle / Hinterlegungssachen / Anweisungsstelle / Kostenbeamte / Zentrale Stelle für Antragsaufnahmen

Justizfachwirt Born

1. Verwalter der Zahlstelle;

2. Die Aufgaben der zentralen Stelle im Verfahren EPOS/HKR-TV mit ungerader Endziffer,

3. Anweisung der Betreuervergütungen in Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts unter Anwen-

dung des Systems EPOS (bisher HKR-TV) mit den Endziffern 7 bis 0.

4. Anweisung der den Rechtsanwälten aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung in Beratungshilfe-

sachen mit den Endziffern 5 – 0

Vertretung: Justizbeschäftigte Koesling;

im Verhinderungsfall hins. Ziffer 1: Justizfachwirtin E. Göbel

Justizbeschäftigte Koesling

1. Die Aufgaben der zentralen Stelle im Verfahren EPOS/HKR-TV mit gerader Endziffer,

2. Anweisung der Betreuervergütungen in Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts unter Anwen-

dung des Systems EPOS (bisher HKR-TV) mit Endziffer 1 bis 6.

3. Anweisung der den Rechtsanwälten aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung sowie in Strafsa-

chen und Hinterlegungssachen jeweils auf entsprechende Anordnung des zuständigen Rechtspflegers

unter Anwendung des Systems EPOS/HKR-TV.

4. Anweisung der den Rechtsanwälten aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung in Beratungshilfe-

sachen mit den Endziffern 1 – 4.

5. Aufbewahrungsbeamtin gem. Gewahrsamssachenanweisung und Führung der Aufbewahrungsliste;

Vertretung: Justizfachwirt Born

Justizfachwirtin E. Göbel

Justizfachwirt Thomas


Justizfachwirtin Menghin

Justizfachwirt Weber

a) Justizfachwirtin E. Göbel:

Kostenbeamtin in Zivilsachen mit den Endziffern 1 bis 4

Kostenbeamtin in Familiensachen mit den Endziffern 1 bis 3

Festsetzung der Vergütung der Rechtsanwälte in Beratungshilfesachen, sofern der Berechtigungs-

schein vor der Beratung erteilt wurde, mit den Endziffern 1 bis 4

Festsetzung der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen und der Prozesskostenhilfe in Zivilsachen mit

der Endziffer 4

b) Justizfachwirt Thomas:

Kostenbeamter in Zivilsachen mit den Endziffern 7 bis 8

Kostenbeamter in Familiensachen mit den Endziffern 4, 7 bis 9


den Endziffern 5 bis 0

Festsetzung der Verfahrenskostenhilfe in Personenstandssachen

Kostensachbearbeiter in Zwangsvollstreckungssachen in folgendem Umfang:

Erstattungen

Berichtigungen

Stornierungen in der Grundberechtigung

Eingabe der Übergangsansprüche - Prozesskostenhilfe

c) Justizbeschäftigte Koesling:


Kostenbeamtin in Familiensachen mit der Endziffer 0

Kostenbeamtin in Nachlasssachen mit den Buchstaben G, L, M

Festsetzung der Vergütung der Rechtsanwälte in Beratungshilfesachen, sofern der Berechtigungs-

schein vor der Beratung erteilt wurde, mit den Endziffern 5 bis 0

d) Justizfachwirtin Menghin


Kostenbeamtin in Familiensachen mit den Endziffern 5 bis 6

Kostenbeamtin in Nachlasssachen mit den Buchstaben N-Z


den Endziffern 1 bis 3

e) Justizfachwirt Weber

Kostenbeamter in Nachlasssachen mit den Buchstaben A-F, H-K

Kostenbeamter in Personenstandssachen

Vertretung:

zu a): Justizfachwirt Thomas (Zivil- und Familiensachen einschließlich Festsetzung der PKH und VKH)

Justizbeschäftigte Koesling (Festsetzung in Beratungshilfesachen)

zu b): Justizfachwirtin Menghin (Festsetzung der VKH und PKH in Personenstands-, Familien-

und Zivilsachen)

Justizfachwirtin E. Göbel (Zivil- und Familiensachen)

zu c): Justizfachwirtin E. Göbel (Festsetzung in Beratungshilfesachen)

Justizfachwirt Thomas (Zivilsachen mit Endziffer 9 und Familiensachen Ziffer 0)

zu d): Justizfachwirt Thomas (Festsetzung der VKH und PKH in Familien- und Zivilsachen)

Justizfachwirtin E. Göbel (Zivil- und Familiensachen)

Justizfachwirt Weber (Nachlasssachen)

zu e): Justizfachwirt Thomas (Personenstandssachen)

Justizfachwirtin Menghin (Nachlasssachen)

Justizfachwirt Geffert

Justizfachwirt Pulverich

In amts- und landgerichtlichen Verfahren:

Anweisung der Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter.

In amtsgerichtlichen Verfahren:

1. Anweisung von Entschädigungen aus den Akten;

2. Normierung der BZR-Nachrichten (für alle Amtsgerichte des LG-Bezirks);

3. Kostenbeamter in Straf- und Jugendstrafsachen;

4. Anweisung der den beigeordneten Rechtsanwälten aus der Landeskasse zu erstattende PKH-Vergü-

tung in Zivil- und Familiensachen jeweils auf entsprechende Anordnung des zuständigen

Rechtspflegers unter Anwendung des Systems EPOS (bisher HKR-TV).

5. Zahlbarmachung der Veröffentlichungskosten in Zivil- und Handelsregisterangelegenheiten

Justizfachwirt Geffert: Verfahren mit ungeraden Endziffern

Justizfachwirt Pulverich: Verfahren mit geraden Endziffern

Vertretung: Justizfachwirt Geffert und Justizfachwirt Pulverich gegenseitig

Justizbeschäftigte Wachtel

1. Die Aufnahme von Anträgen in

a) Zivilsachen

b) Familiensachen

c) Zwangsvollstreckungssachen

2. Aufnahme von Anträgen in Nachlasssachen nach Weisung der Gruppenleitung in Nachlasssachen

3. Sämtliche Kirchenaustrittssachen einschließlich der Aufgaben der Kostenbeamtin und der Entschei-

dungen gemäß § 12 JVKostO

4. Angelegenheiten der Hinterlegungsstelle einschließlich aller Zusammenhangstätigkeiten

5. Angelegenheiten des Urkundsregisters III (Personenstandssachen)

6. Aufnahme der Erstanträge in Beratungshilfesachen

Vertretung:

Frau JBe Mauden

Justizbeschäftigte Mauden

1. Die Aufnahme von Anträgen in

a) Zivilsachen

b) Familiensachen

c) Zwangsvollstreckungssachen

2. Aufnahme von Anträgen in Nachlasssachen nach Weisung der Gruppenleitung in Nachlasssachen

3. Sämtliche Kirchenaustrittssachen einschließlich der Aufgaben der Kostenbeamtin und der Entschei-

dungen gemäß § 12 JVKostO

4. Angelegenheiten der Hinterlegungsstelle einschließlich aller Zusammenhangstätigkeiten

5. Angelegenheiten des Urkundsregisters III (Personenstandssachen)

6. Aufnahme der Erstanträge in Beratungshilfesachen

Vertretung:

Frau JBe Wachtel

Zivilprozesssachen

Justizbeschäftigte Cehajic

Justizbeschäftigte Hasenkamp

Justizbeschäftigte Jung


Justizfachwirtin Bürger

Justizbeschäftigte Brüggemann

Justizbeschäftigte Juhnke

Die Führung der Vorschaltliste zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan erfolgt in gegenseitiger Ab-sprache durch die Justizbeschäftigten Hasenkamp und Cehajic. Im Falle der beiderseitigen Verhinde-rung erfolgt die Führung der Vorschaltliste durch Justizfachwirtin Bürger. Sämtliche übrige Tätigkeiten des mittleren Dienstes (ohne die Aufgaben des Kostenbeamten) sowie des Kanzleidienstes werden gemäß der nachfolgenden Aufteilung erledigt: 1. Zivilprozesssachen nach Endziffern jeweils aus sämtlichen Dezernaten, 2. Aufgebotssachen (Urkundsregister II) nach Endziffern jeweils aus sämtlichen Dezernaten

a) Justizbeschäftigte Cehajic:

Endziffer 2 (Vorendziffern 9-0)



b) Justizfachwirtin Hensel:



Endziffer 3 (Vorendziffer 1)

c) Justizbeschäftigte Brüggemann:


Endziffer 5 (Vorendziffern 3, 5-8)



d) Justizbeschäftigte Hasenkamp:

Endziffer 4

Endziffer 5 (Vorendziffer 4)

Endziffer 9 (Vorendziffer 7-0)

e) Justizbeschäftigte Jung:


Endziffer 6

Endziffer 0 (Vorendziffern 8–0)

f) Justizbeschäftigte Juhnke:


Endziffer 7

Endziffer 9 (Vorendziffer 5-6)

g) Justizfachwirtin Bürger:

Endziffer 5 (Vorendziffern 2, 9)

Endziffer 8


Vertretung: zu a): JBe Hasenkamp zu b): JBe Juhnke (Endziffer 1 (Vorendziffern 9-0), Endziffer 2 (Vorendziffern 1-2)), im Übrigen JBe Brüggemann zu c): JBe Juhnke (Endziffer 3 (Vorendziffer 2-3), Endziffer 5 (Vorendziffern 3, 5-8)), im Übrigen JFW.in Hensel zu d): JBe Cehajic zu e): JFW.in Bürger zu f): JBe Brüggemann (Endziffer 2 (Vorendziffer 6-8), Endziffer 7 (Vorendziffern 1-5)), im Übrigen JFW.in Hensel zu g): JBe Jung

Familiensachen

Justizfachwirt Eisenmenger

Justizbeschäftigte Hermann

Justizbeschäftigte Daub

Justizbeschäftigte Schneider

Justizbeschäftigte Schuß

Justizbeschäftigte Thomas

Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes (ohne die Aufgaben des Kostenbeamten) sowie des Kanzlei-

dienstes werden in der Serviceeinheit gemäß der nachfolgenden Aufteilung erledigt:

1. Führung der Vorschaltliste zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan,

2. Familiensachen der Abteilung 15 und 16 nach Buchstaben jeweils aus sämtlichen Dezernaten

3. Altverfahren in Adoptions- und Vormundschaftssachen sowie Pflegschaftssachen betreffend Minderjäh-

rige

a) Justizfachwirt Eisenmenger: Buchstaben R, S, St, U, W, X, Y

b) Justizbeschäftigte Hermann: Buchstaben A, E, H, I, Q, V

c) Justizbeschäftigte Daub: Buchstaben B, D, T, Z

d) Justizbeschäftigte Schneider: Buchstaben L, M, N, P

e) Justizbeschäftigte Schuß: Buchstaben C, F, J, Sch, Sp

f) Justizbeschäftigte Thomas : Buchstaben: G, K, O

Vertretung:

zu a) JBe Hermann

zu b) JFW Eisenmenger

zu c) JBe Schneider

zu d) JBe Daub

zu e) JBe Thomas

zu f) JBe Schuß

Strafsachen

Schöffengerichts-/Gs-Sachen

Justizbeschäftigte Canovic

Justizfachwirtin Schuhen


dienstes werden in der Serviceeinheit gemäß der nachfolgenden Aufteilung erledigt.

1. Angelegenheiten des Schöffengerichts und des erweiterten Schöffengerichts,

2. Gs-Sachen,

3. Abschiebehaftsachen.

a) Justizfachwirtin Schuhen: Endziffern 1 bis 5

b) Justizbeschäftigte Canovic: Endziffern 6 bis 0

Vertretung:

zu a): JBe Canovic

zu b): JFW.in Schuhen

Jugendschöffen- und Jugendeinzelrichter-

sachen / Bußgeldsachen - Owi -

Justizbeschäftigte Limper

Justizbeschäftigte Kirsten



a) Justizbeschäftigte Limper: jeweils mit den Buchstaben A bis E, Sch, St, S, U, V, Z:

Jugendschöffensachen

Jugendeinzelrichtersachen

Strafbefehlssachen gegen Jugendliche und Heranwach-

sende einschließlich der Verfahren nach Einspruchseinle-

gung

Bewährungs- und Vollstreckungsübernahmen

VRJs-Sachen der Abt. 410 bis 412

VRJs-Sachen, der Bußgeld-/Owi-Sachen

b) Justizbeschäftigte Kirsten: jeweils mit den Buchstaben F bis R, T, W, X, Y

Jugendschöffensachen

Jugendeinzelrichtersachen

Strafbefehlssachen gegen Jugendliche und Heranwach-

sende einschließlich der Verfahren nach Einspruchseinle-

gung

Bewährungs- und Vollstreckungsübernahmen

VRJs-Sachen der Abt. 410 bis 412

VRJs-Sachen, der Bußgeld-/Owi-Sachen

Vertretung:

zu a): JBe Kirsten

zu b): JBe Limper

Einzelrichtersachen / Privatklagesachen


Justizfachwirtin Papuga

Justizbeschäftigte Külpmann

Justizbeschäftigte Moos

Justizfachwirtin L. Göbel



a) Justizbeschäftigte Limper:

Einzelrichtersachen mit den Buchstaben B, P, T, V

b) Justizfachwirtin Papuga:

Einzelrichtersachen mit den Buchstaben D, H, K, L, St sowie die Privatklagesachen

c) Justizbeschäftigte Külpmann: Einzelrichtersachen mit den Buchstaben A, E, I, M, N, O, Q, Sp, U, W, X, Y

d) Justizbeschäftigte Moos: Einzelrichtersachen mit den Buchstaben C, F, G, J, R, S, Sch, Z

e) Justizfachwirtin L. Göbel: Einarbeitung der Justizfachwirtin Papuga und Unterstützung der übrigen Servicekräfte – vorrangig bei vorliegenden Vertretungssituationen.

Soweit eine Doppelzuständigkeit gegeben ist, erfolgt die Bearbeitung in jeweils gegenseitiger Absprache.

In einzelnen Zweifelsfällen erfolgt eine gezielte Zuweisung durch die Gruppenleitung.

Die Verteilung der Post einschließlich Faxe erfolgt durch sämtliche Servicekräfte der Strafabteilung

im wöchentlichen Wechsel gemäß gegenseitiger Absprache.

Vertretung:

zu a): JBe Kirsten

zu b): JBe Külpmann und JBe Moos in gegenseitiger Absprache

zu c): JFW.in Papuga und JBe Moos in gegenseitiger Absprache

zu d): JFW.in Papuga und JBe Külpmann in gegenseitiger Absprache

Bußgeld- / OWi- Sachen / Strafbefehlssachen


Justizbeschäftigte Kirsten

Justizbeschäftigte Külpmann

Justizbeschäftigte Moos

Justizbeschäftigte Canovic

Justizfachwirtin Schuhen



a) Justizbeschäftigte Limper:

Bußgeld- / OWi-Sachen mit der Endziffer 2

b) Justizbeschäftigte Kirsten:

Bußgeld- / OWi-Sachen mit der Endziffer 0

c) Justizbeschäftigte Külpmann:

Bußgeld- / OWi-Sachen mit den Endziffern 1, 3, 4, 5

d) Justizbeschäftigte Moos:

Bußgeld- / OWi-Sachen mit den Endziffern 6, 7, 8, 9

e) Justizfachwirtin Schuhen:

Strafbefehlssachen einschließlich der Verfahren nach Einspruchseinlegung mit den Endziffern 1-5

f) Justizbeschäftigte Canovic:

Strafbefehlssachen einschließlich der Verfahren nach Einspruchseinlegung mit den Endziffern 6-0

Die Eintragung sämtlicher Strafbefehlsverfahren erfolgt durch die Servicekräfte Schuhen und Cano-

vic in gegenseitiger Absprache.

Vertretung:

zu a): JBe Kirsten

zu b): JBe Limper

zu c): JBe Moos

zu d): JBe Külpmann

zu e): JBe Canovic

zu f): JFW.in Schuhen

Erzwingungshaftsachen

Justizfachwirt Born


Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes werden in der Serviceeinheit gemäß der nachfolgenden Auf-

teilung erledigt:

a) Justizfachwirt Born Erzwingungshaftsachen mit den Endziffern 6 bis 0

b) Justizbeschäftigte Koesling Erzwingungshaftsachen mit den Endziffern 1 bis 5

Vertretung:

zu a): Justizbeschäftigte Koesling

zu b): Justizfachwirt Born

Zwangsvollstreckungssachen (M-Sachen)

Abteilung 28

Eidesstattliche Versicherungen / Schuldnerkartei








Justizbeschäftigte Wachtel

Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes einschließlich der Aufgaben des Kostenbeamten sowie des

Kanzleidienstes (soweit nicht anderweitig übertragen) werden in der Serviceeinheit erledigt, und zwar:

1. Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einschließlich Anträge auf Erlass eines

Haftbefehls,

2. Führung der Schuldnerkartei in automatisierter Form (Ve§uV),

3. Erteilung von Auskünften aus der Schuldnerkartei.

a) Justizfachwirtin Hensel:

Endziffer 8

b) Justizbeschäftigte Brüggemann:

Endziffer 7

c) Justizbeschäftigte Hasenkamp:

Endziffern 2 und 3

d) Justizbeschäftigte Jung:

Endziffern 1 und 5

e) Justizbeschäftigte Juhnke:

Endziffern 4 und 9

f) Justizfachwirtin Bürger:

Endziffern 6 und 0

g) Justizbeschäftigte Wachtel:

Erteilung der Auskünfte aus der Schuldnerkartei, soweit kein Vermögensverzeichnis zu übersenden ist

Vertretung:

zu a): JBe Juhnke (Endziffer 8 (Vorendziffern 1-5), JBe Brüggemann (Endziffer 8 (Vorendziffern 6-0))

zu b): JBe Juhnke (Endziffer 7 (Vorendziffern 1-5), JFW.in Hensel (Endziffer 7 (Vorendziffern 6-0))

zu c): JBe Cehajic

zu d): JFW.in Bürger

zu e): JBe Brüggemann (Endziffer 4); JFW.in Hensel (Endziffer 9)

zu f): JBe Jung

zu g.: die Servicekräfte entsprechend ihrer Endziffern, soweit nicht zuzuordnen im täglichen

Wechsel

Abteilung 29

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse pp.,

Verteilungsverfahren, Mahnsachen








Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes einschließlich der Aufgaben des Kostenbeamten sowie des

Kanzleidienstes (soweit nicht anderweitig übertragen) werden in der Serviceeinheit erledigt, und zwar:

1. Verfahren zum Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

2. Verfahren zum Erlass von Durchsuchungsanordnungen (§ 758 ZPO)

3. Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörenden Angelegenheiten

(Vollstreckungsschutzsachen, Prozesskostenhilfesachen pp.)

4. Verteilungsverfahren

5. Mahnsachen

h) Justizfachwirtin Hensel:

Endziffer 8

i) Justizbeschäftigte Brüggemann:

Endziffer 7

j) Justizbeschäftigte Hasenkamp:

Endziffern 2 und 3

k) Justizbeschäftigte Jung:

Endziffern 1 und 5

l) Justizbeschäftigte Juhnke:

Endziffern 4 und 9

m) Justizfachwirtin Bürger:

Endziffern 6 und 0

Vertretung:

zu h): JBe Juhnke (Endziffer 8 (Vorendziffern 1-5), JBe Brüggemann (Endziffer 8 (Vorendziffern 6-0))

zu i): JBe Juhnke (Endziffer 7 (Vorendziffern 1-5), JFW.in Hensel (Endziffer 7 (Vorendziffern 6-0))

zu j): JBe Cehajic

zu k): JFW.in Bürger

zu l): JBe Brüggemann (Endziffer 4); JFW.in Hensel (Endziffer 9)

zu m): JBe Jung

Erfassung und Eintragung/Anlegung der Zwangsvollstreckungsverfahren 28/29 M

Erfassung sämtlicher Anträge in 28 M und 29 M unter Notieren des Aktenzeichens einschließlich Vermer-

ken des Aktenzeichen auf dem beizufügenden Aktendeckel:


Vertretung:

JBe Brüggemann – im Falle der Verhinderung von JBe Brüggemann – sämtliche Servicekräfte der

Zwangsvollstreckungsabteilung 28/29 M gemäß originärer Pensenverteilung.

Anlegen der erfassten Anträge im IT – Fachverfahren JUDICA mit Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten

sowie Ausfüllen der Aktendeckel (Parteibezeichnungen pp) :


Vertretung:

sämtliche Servicekräfte der Zwangsvollstreckungsabteilung 28/29 M gemäß originärer Pensenverteilung.

Kanzleiangelegenheiten in

Zwangsvollstreckungssachen

Justizbeschäftigter Baumann

Erledigung der Kanzleiangelegenheiten

1. der Abteilung 28

2. der Abteilung 29

Vertretung:

zu 1.: Frau JBe Wachtel und Frau JBe Mauden

zu 2.: die Servicekräfte in Zwangsvollstreckungs (M)-Sachen entsprechend ihrer Zuständigkeit nach

Endziffern (s.o.)

Insolvenz-/ Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen – ohne Kosten und EPOS –

Justizbeschäftigte Geßner

Justizbeschäftigte Müller

Justizbeschäftigte Wiegel

Justizbeschäftigte Neugebauer

Justizbeschäftigte K. Bell

Justizfachwirtin Reuter

Justizfachwirtin Fleischmann

Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes sowie des Kanzleidienstes werden in der Serviceeinheit

gemäß der nachfolgenden Aufteilung erledigt:

1. Justizbeschäftigte Geßner

a) Insolvenzsachen mit den Endziffern 4, 5 (Vorziffer 6-0), 9

b) Erteilung von Insolvenznegativbescheinigungen

c) Zahlbarmachung Veröffentlichungskosten (Insolvenz- und Zwangs-

versteigerungsverfahren)

d) EGVP-Verantwortliche

2. Justizbeschäftigte Müller

a) Insolvenzsachen mit den Endziffern 2, 6, 8

b) Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern

2, 3

c) Kanzlei- und Geschäftsstellentätigkeit in den Konkursverfahren „Concorde“

d) Neueintragung der K- und L-Sachen

e) Veranlassung von Terminaushängen in K-Sachen

f) Neueintragung aller Insolvenzsachen (Datenersterfassung)

g) Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Flow Prozessor

h) Statistik Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen

i) Statistik eingehender Zustellungsersuchen nach der ZRHO (9 AR)

j) Löschung fehlerhafter Internetveröffentlichungen

k) JUDICA/TSJ-Administration in Insolvenzsachen

l) Poolpflege EDV in Insolvenzsachen

m) Statistik Insolvenzsachen

n) Vollzähligkeitsmeldungen

3. Justizbeschäftigte K. Bell

a) Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern

1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 0

b) Kanzlei- und Geschäftsstellentätigkeiten im Rahmen der Erledigung von eingehenden

Zustellungsersuchen nach der ZRHO (soweit das Pensum von Fr. Thelen betreffend)

4. Justizbeschäftigte Wiegel

a) Insolvenzsachen mit den Endziffern 7, 3 (Vorziffer 1-5)

b) Beantwortung bzw. Zuordnung von Anfragen betreffend Insolvenzsachen

c) Vertreterin der EGVP-Verantwortlichen

5. Justizbeschäftigte Neugebauer

a) Insolvenzsachen mit den Endziffern 1, 3 (Vorziffer 6-0)

b) Fertigung von Schreibwerk bei Bewerbungen um Insolvenzverwaltertätigkeit

6. Justizfachwirtin Reuter

Insolvenzsachen mit der Endziffer 0

7. Justizfachwirtin Fleischmann

Insolvenzsachen mit der Endziffer 5 (Vorziffer 1-5)

Ist in Zwangsverwaltungssachen gleichzeitig ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig, richtet sich die

Zuständigkeit nach dem Zwangsversteigerungsverfahren.

Werden mehrere Zwangsversteigerungs-/Zwangsverwaltungsverfahren, die nicht miteinander verbunden

werden können, wegen Sachzusammenhangs in einer Akte geführt, ist das zuerst vergebene Aktenzeichen

maßgebend.

Findet in Insolvenzsachen für die Richterzuständigkeit „Abschnitt A Insolvenzsachen“ des richterlichen Ge-

schäftsverteilungsplans Anwendung, gelten die dort getroffenen Regelungen für die Dauer des Eröffnungs-

verfahrens auch für die Zuständigkeit der Serviceeinheit entsprechend.

Vertretung: Zu 1 a)b): JBe Müller nebst Unterstützung durch JBe K. Bell in Absprache Zu 1 c): JFW.in Reuter, im Verhinderungsfall: JFW.in Fleischmann Zu 2 a): JBe Geßner Zu 2 b)d)e)h)i): JBe K. Bell Zu 2 f)g)j)l)m)n): JBe Geßner Zu 2 c)k): ohne Zu 3 a)b) JBe Müller Zu 4 a)b): JBe Neugebauer Zu 5 a)b): JBe Wiegel Zu 6: JFW.in Fleischmann Zu 7: JFW.in Reuter

Insolvenz-/ Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen – Kosten und EPOS – Bearbeitung – Justizfachwirt Thomas

Justizfachwirtin Reuter

Justizfachwirtin Göbel, E.

Justizfachwirt Geffert

Justizfachwirt Pulverich

Justizfachwirtin Fleischmann

Kosten ohne

E-Aktenbeteili-

gung

Sachbearbeiter/in EPOS ohne E-

Aktenbeteili-

gung

Sachbearbeiter/in

1 Fleischmann 1 Fleischmann

2 Reuter 2 Reuter

3 Weber 3 Geffert

4 Thomas 4 Geffert

5 Weber 5 Geffert

6 E. Göbel 6 Geffert

7 Weber 7 Pulverich

8 Weber 8 Pulverich

9 Weber 9 Pulverich

0 Weber 0 Pulverich

Zusätzlich übernimmt Justizfachwirtin Reuter die Sachbearbeitung Inso - Kosten und EPOS mit E – Ak-

tenbeteiligung (sämtliche Endziffern) – die Vertretung erfolgt durch Justizfachwirtin Fleischmann (aus-

schließlich bei E-Aktenbeteiligung)

Vertretung:

JFW.in Reuter und JFW Fleischmann jeweils gegenseitig

JFW Thomas durch JFW.in E. Göbel

JFW.in E. Göbel durch JFW Weber

JFW Weber durch JFW Thomas

JFW Geffert und JFW Pulverich jeweils gegenseitig

Nachlasssachen

Justizbeschäftigte Scholz

Justizbeschäftigte Oerter

Justizbeschäftigte Hellner

Justizbeschäftigte Debus

Justizbeschäftigte Neuberger

Justizbeschäftigte Basermann

Justizbeschäftigte Diehl

Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes einschließlich des Kanzleidienstes werden in der Serviceein-

heit gemäß der nachfolgenden Aufteilung erledigt mit Ausnahme der Aufgaben des Kostenbeamten. Es

sind zugewiesen:

1. Testamentssachen,

2. Sonstige Nachlasssachen,

3. Angelegenheiten des Urkundsregisters I.

a) Justizbeschäftigte Scholz:

Buchstaben E, J, O, Sa-Sz

b) Justizbeschäftigte Oerter:

Buchstaben A, Bf-Bz, H, I, Schm/Schu, Z, Q

c) Justizbeschäftigte Hellner:

Buchstaben Ka-Kl, W, T

d) Justizbeschäftigte Debus:

Buchstaben C, G, L, M, N, Sch (ohne Schm/Schu), X

e) Justizbeschäftigte Neuberger:

Buchstaben Ba-Be, F, Km-Kz, Y

f) Justizbeschäftigte Basermann:

Buchstaben D, P, R, V, U

Vertretung:

zu a): JBe Hellner

zu b): JBe Debus

zu c): JBe Scholz

zu d): JBe Oerter

zu e): JBe Basermann

zu f): JBe Neuberger

Die Justizbeschäftigte Diehl bearbeitet grundsätzlich ein volles Pensum, soweit jemand abteilungs-

intern abwesend ist. Weiterhin bearbeitet sie freitags das Publikum der Justizbeschäftigten Oerter.

Soweit niemand abteilungsintern abwesend ist, bearbeitet die Justizbeschäftigte Diehl freitags die

Akten, soweit ein Eingang in der führenden Akten mit der Endziffer 1 und 2 vorliegt. Hierbei kommt

es nicht auf das Aktenzeichen der Akte an, in der der Vorgang eingegangen ist.

Soweit niemand abteilungsintern abwesend ist, bearbeitet die Justizbeschäftigte Diehl mittwochs

die Akten, soweit ein Eingang in der führenden Akte mit der Endziffer 1 vorliegt. Hierbei kommt es

nicht auf das Aktenzeichen der Akte an, in der der Vorgang eingegangen ist.

Betreuungssachen

Justizfachwirtin Starke

Justizbeschäftigte Berg

Justizbeschäftigte Drugov

Justizbeschäftigte Mühlnikel

Justizbeschäftigte A. Bell

Justizfachwirt Lütz

Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes sowie des Kanzleidienstes werden in der Serviceeinheit ge-

mäß der nachfolgenden Aufteilung erledigt:

a) Justizfachwirtin Starke:

Betreuungssachen, Pflegschaftssachen für Volljährige, X-, Xb- und XIV-Sachen für Volljährige und AR-

Sachen jeweils mit dem Buchstaben A, B, D, O, Q

b) Justizbeschäftigte Berg:


Sachen jeweils mit den Buchstaben E, I, U, W, Y;

c) Justizbeschäftigte Drugov:


Sachen jeweils mit den Buchstaben F, J, L, M, P

d) Justizbeschäftigte A. Bell:


Sachen mit den Buchstaben H, N, R, S (ohne Sch und St);

Vertretung in Beratungshilfesachen bei gleichzeitiger Verhinderung der Ausbilderinnen

e) Justizbeschäftigte Mühlnikel:

Betreuungssachen, Pflegschaftssachen für Volljährige, X-, Xb- und XIV-Sachen für Volljährige und

AR- Sachen mit den Buchstaben C, K, St, V;

f) Justizfachwirt Lütz:


Sachen mit den Buchstaben G, Sch, T, X, Z;

Die Fertigung von Anhörungsprotokollen erfolgt im wöchentlichen Wechsel nach besonderer Einteilung

durch den Gruppenleiter.

Gemäß § 30 Abs. 2 S. 4 des Infektionsschutzgesetzes ist das dort geregelte Verfahren nach den Vorschrif-

ten des FamFG durchzuführen. Die formelle Zuständigkeit liegt somit im Bereich der Serviceeinheit für Be-

treuungssachen nach der jeweils oben erfolgten Geschäftsverteilung.

Zusätzlich nehmen wahr:

Erstellung der Statistik für die gesamte Betreuungsabteilung: Justizfachwirt Lütz – Vertretung: Justizfach-

wirtin Starke.

Vertretung:

zu a): JBe Berg mit Ausnahme des Buchstabens „B“

zu b): JFW.in Starke

zu c): JBe Mühlnikel

zu d): JFW Lütz

zu e): JBe Drugov

zu f): JBe A. Bell

Der Buchstabe “B” aus dem Pensum der JFW.in Starke wird wie folgt vertreten:

Endziffern 1 – 25 = JBe Mühlnikel

Endziffern 26 – 50 = JBe Drugov

Endziffern 51 – 75 = JFW Lütz

Endziffern 76 – 00 = JBe A. Bell

Registersachen

Justizbeschäftigte Baumann

Justizfachwirtin Knaup

Sämtliche Tätigkeiten des mittleren Dienstes sowie des Kanzleidienstes werden in der Serviceeinheit ge-

mäß der nachfolgenden Aufteilung erledigt.

1. Justizbeschäftigte Baumann:

a) Angelegenheiten des HRA mit den Endziffern 3, 4, 6, 8, 9

b) Angelegenheiten des HRB mit den Endziffern 4, 5, 6, 7, 8

c) Angelegenheiten des Vereinsregisters mit den Endziffern 1, 2, 3, 4, 6

d) Angelegenheiten des Genossenschaftsregisters mit den Endziffern 2, 3, 4, 5, 6

e) Angelegenheiten des Güterrechts- und Musterregisters mit den Endziffern 2, 3, 4, 5, 6

f) Verwaltung des EGVP

2. Justizfachwirtin Knaup:

a) Angelegenheiten des HRA mit den Endziffern 1, 2, 5, 7, 0

b) Angelegenheiten des HRB mit der Endziffer 1, 2, 3, 9, 0

c) Angelegenheiten des Vereinsregisters mit der Endziffer 5, 7, 8, 9, 0

d) Angelegenheiten des Genossenschaftsregisters mit den Endziffern 1, 7, 8, 9, 0

e) Angelegenheiten des Güterrechts- und Musterregisters mit den Endziffern 1, 7, 8, 9, 0

Die Bearbeitung der AR-Sachen und der Anfragen ohne bestimmtes Az. erfolgt im täglichen Wechsel in

gegenseitiger Absprache

Vertretung:

zu 1.: JFW.in Knaup

zu 2.: JBe Baumann

Grundbuchsachen: siehe gesonderter Geschäftsverteilungsplan Alle nach dem gesonderten Geschäftsverteilungsplan für das Grundbuchamt mit den Aufgaben als Grund-

buchführer/in beauftragten Bediensteten sind zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und –ersu-

chen berechtigt, §§ 13 Abs. 2 GBO, 3 Abs. 2 GBGA.

Die Verwahrung der Vordrucke für Grundpfandrechtsbriefe nach § 29 Abs. 1 GBGA wird Frau Justizbe-

schäftigte Gerhardus übertragen.

Vertreterin ist insoweit Frau Justizbeschäftigte Reitz.

IT – Administration:

IT – Administration Insolvenzabteilung: Justizbeschäftigte Müller

IT – Administration Strafabteilung: Justizbeschäftigte Kirsten

IT – Administration Nachlassabteilung: Justizbeschäftigte Debus

IT – Administration im Übrigen einschl. Vertretung IT – Administration der vorgenannten Abteilun-

gen: Justizfachwirtin Kleinschmidt – Vertreter: Justizbeschäftigter Dickel

Protokoll- und Vorführdienst / Wochenendeildienst

Die Regelung des Sitzungsprotokoll- und Vorführdienstes erfolgt durch die Kanzleileiterin nach besonderem

Protokollplan. Als Dauerprotokollführer sind die Justizbeschäftigte Busch gänzlich und der Justizfachwirt

Henrici mit der Hälfte seiner Arbeitskraft eingesetzt.

Der Wochenendeildienst sowie die tägliche Rufbereitschaft außerhalb der Dienstzeiten werden durch beson-

deren Einsatzplan jeweils geregelt.

Siegen, 18.10.2021

Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts

Göbel

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Geschäftsverteilungsplan für den mittleren Dienst und den