Donnerstag, 30. Juni 2016 71. Jahrgang | Nummer 180 Preis Inland € 1,50 / Ausland € 2,30

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Nummer 180 | Donnerstag, 30. Juni 2016Meinung2

Brüsseler Eigentor nach CETA-Solo

Von Max Strozzi

Wenn die EU-Kommission dasVertrauen in die Union endgültigtorpedieren will, dann macht

sie es genau so wie vergangenen Montag.Da teilte die EU-Kommission – gewisser-maßen die Regierung der Union – mit,das bereits fertig verhandelte Kanada-Handelsabkommen CETA nun dochohne Beteiligung der Parlamente ihrerMitgliedsstaaten abzuschließen. Und dasnur wenige Tage nachdem die Briten mitknapper Mehrheit entschieden hatten,aus der EU auszutreten, weil sie sich vonBrüssel ferngelenkt fühlen. Wer ähnlichdenkt wie 52 Prozent der Briten, wird sichnun bestätigt fühlen: ein Elfmeter ohne

Tormann für alle antieuropäischen Kräftein den – noch – 28 Mitgliedsstaaten.

Laut ist der Aufschrei nach der Ent-scheidung in Brüssel. UNO-Menschen-rechtsexperte Alfred de Zayas bezeichnetdie Umgehung der nationalen Parlamenteals undemokratisch. NGOs sprechen von„politischem Selbstmord“. In Deutsch-land ist die Empörung ebenso groß wiein der österreichischen Politik: Kanzlerund Vizekanzler sträuben sich gegen dieUmgehung der nationalen Parlamente.Allerdings brauchen sie nicht so zu tun,als hätten die Mitgliedsstaaten mit demCETA-Abkommen gar nichts am Hut.Schließlich wurde Brüssel von ihnen indie Verhandlungen geschickt, nun wird esvom EU-Parlament und vom EU-Minister-

rat abgesegnet, wo Vertreter aller EU-Länder sitzen. Nicht umsonst war Kom-missionschef Juncker gestern erzürnt überden „österreichischen Klamauk“. Ähnlichputzen sich Österreich und andere Staatenübrigens auch beim Thema Glyphosat ander EU ab: Kopf einziehen bei Abstim-mungen und der EU-Kommission dieunangenehme Entscheidung überlassen.

Dennoch: Das Misstrauen der Bürgergegen geheim verhandelte Handelspaktewie CETA und dem viel größeren – undnoch nicht fertig verhandelten – US-An-kommen TTIP wächst mit solchen Brüs-seler Alleingängen. Und wie sollen sichdie Bürger in solchen Abkommen wieder-finden, wenn sich Experten nicht einmaldarin klar sind, ob CETA als gemischtes

Abkommen zu werten ist – und damitdurch die Parlamente muss. Brüssel sagtNein, ein Gutachten der Parlamentsdirek-tion in Wien dagegen Ja.

Als erste Reaktion auf das „Brexit“-Votum hatte sich Brüssel fest vorgenom-men, näher an den Bürger zu rücken. Mitdem CETA-Solo wurdedie erste Chance dafürordentlich vergeigt.Und bei TTIP könntees ähnlich werden.

Mit dem Alleingang beim Handelspakt mit Kanada hat die EU nach dem „Brexit“-Votum ihre erste Chance vergeigt, näheran den Bürger zu rücken. Österreich und andere Staaten putzen sich aber auch wieder einmal ordentlich an Brüssel ab.

Leitartikel

Lesen Sie dazu mehrauf Seite 17

strozzi@tt.com

Kommentar

Wetten, dass dieGletscher-Ehe kommt?

Von Anita Heubacher

Gestern wurde der Zusammen-schluss zwischen Pitz- und Ötz-taler Gletscherskigbiet detailliert

vorgestellt. Der Ball liegt nun bei derBehörde – oder doch bei der Landespo-litik? Die Frage tut sich auf, weil Projekteschon zu oft Teil eines Kuhhandels oderOpfer eines solchen geworden sind.

Beispiele dafür gibt es genügend.Exemplarisch sei Tempo 100 gegenden Kraftwerksausbau Sellrain-Silzerwähnt. Der Deal kostete so nebenbeidie Innsbrucker Kommunalbetriebe,also uns, mehrere Millionen Euro. FürSellrain-Silz musste nämlich das Regi-onalkraftwerk der IKB am Inn weichen.Das zu Recht umstrittene Projekt befandsich bereits im Status der Umweltver-träglichkeitsprüfung. Dann kam dieGesetzesänderung. Planungssicherheit

für die Projektwerber siehtwohl anders aus. Wennalso im Zweifelsfall

der politische Wille die Behörde sticht,dann drängt sich die Frage nach derVerhältnismäßigkeit der Verfahren auf.7500 Seiten und 32 Gutachter, zwei Jahreund zwei Millionen Euro Investition,um überhaupt mit einem Gletscherzu-sammenschluss zur Umweltverträglich-keitsprüfung zu kommen? Zimmer vollmit Gutachten und Aktenbergen, um einKraftwerk auszubauen? Gegen Umwelt-schutz ist nichts einzuwenden, Umwelt-verträglichkeitsprüfungen sind per sekein Verhinderungsinstrument, werdenaber offensichtlich – auch absichtlich –in die Länge gezogen. Richtiges Instru-ment, aber zu oft missbraucht?

Naturschutz – nicht im Tal, aber inden Bergen – hat viele Väter: den Alpen-verein, den Landesumweltanwalt undje näher zum Ballungsraum Innsbruckauch die Politik. Das liegt daran, dassdie Städter so naturverbunden, abervor allem so viele Wähler sind. Ich wageeine Prognose, obwohl die Umweltver-träglichkeitsprüfung erst begonnen hat:Der Zusammenschluss der Gletscherwird kommen. Das Projekt stammt vonfinanzstarken Playern, ist für die Behör-den penibel aufbereitet und politischvon der ÖVP gewollt. Die Frage ist, wasdie Grünen dafür bekommen?

Lesen Sie dazu mehrauf Seite 4

anita.heubacher@tt.com

Karikatur „Fünf vor zwölf“

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Den Leutenzuhören

Von Lothar Müller

Die Europäische Union muss jetzt ih-ren Sinn suchen, sich reformieren,ja neu aufstellen. So heißt es nach

dem britischen Brexit-Schock. Und eintief getroffener britischer Abgeordneterund Finanzexperte bekennt: „Wir müssenbeginnen, den Leuten zuzuhören.“ Für ihnund seine Freunde ist’s jetzt zu spät. Manwird also wieder von Subsidiarität, vonder notwendigen „sozialen Dimension“und – wenn sie halbwegs schlau sind –sogar von ökologischen Beschränkungendes Freien Warenverkehrs hören. Undvielleicht denken auch die Vertreter derMitgliedsländer daran, dass sie zu Hausegenau das vertreten müssen, was sie inBrüssel beschließen. Eine Frage von Ethikund Anständigkeit.

Einen ganz bescheidenen Aspekt möch-te ich für die Spitzen der EuropäischenUnion noch hinzufügen. Wir erlebendiese ja häufig in Form von übertragenenPressekonferenzen. Haben Sie da schoneinmal einen der Spitzenfunktionäre oderder KommissarInnen lächeln gesehen?Bedeutungsschwer und respektgebietendverlesen sie vor Journalisten ihre abge-schliffenen Stellungnahmen. Und wennsie eine junge Vertretung entsenden –schauen die auch schon aus wie die Alten.

Das ist Apparat. Sicher um Effizienzbemüht, aber humorloser Apparat. Undder soll faszinieren, Europa widerspiegeln?Man möchte ihnen einen Kurs bei PapstFranziskus oder beim amerikanischen

Präsidenten Barack Obamaempfehlen.

lothar.mueller.83@gmail.com

Lothar Müller ist Klinikseelsorger inInnsbruck und Ethiker.

Gastkommentar

„Hunderter“bleibt ein

unerfülltes ZielChristian Fuchs

(Ex-Spieler des ÖFB-Teams)

Wie du mir, so ich dir! Ein Leitsatz,so alt wie der Fußball selbst. ImFußball wird dem Härteritual ge-

huldigt. Einstecken und austeilen. SeinenMann stehen. Furchtlos. In England mehrnoch als auf dem Kontinent. ChristianFuchs hat sich im körperbetonten Fußballauf der Insel durchgesetzt. Mit LeicesterCity hat er 2015/16 den Titel in der Premi-er League gewonnen. Vor Arsenal, Man-United, Chelsea – und wie die Topteamsalle so heißen. Einer, der das geschafft hat,kann als Spieler des ÖFB-Teams eigent-lich nur Kapitän sein. Ist er auch. Bessergesagt – er ist es gewesen. 2012 hatte ihnÖsterreichs Schweizer Teamchef MarcelKoller dazu gemacht. Mit dem hat er einegemeinsame Vergangenheit bei Bochum.Aber seit gestern ist er nicht mehr Team-kapitän.Nicht einmal mehr Teamspieler. Der Kapi-tän hat das ÖFB-Schiff verlassen. Ob dasim Sinken ist? Das wird erst die WM-Qualifikation zeigen. Schon bald nachseinem Länderspieldebüt 2006 gegenKroatien hat Fuchs gewusst, was seingroßes Ziel ist: „100 Länderspiele!“ Jetzthört er auf. Nach 78 Spielen. Irgendwiepasst das gar nicht zu ihm. Der 30-Jäh-rige war über den SV Mattersburg, VfLBochum, FSV Mainz, FC Schalke 04 zuLeicester City, seiner letzten Station inEuropa, gekommen. Seine Zukunft siehter in New York. Dort lebt seine Frau, dortleben seine Kinder. Dort will er „irgendet-was“ mit Fußball machen. Fuchs hat sichim Fußball nahezu alle Kindheitsträumeerfüllt. Mit Schalke 04 spielteer in der Champions Leaguean der Seite von Raúl –einer der ganz Großen desWeltfußballs. Darauf ist erstolz. Und auf das Gelei-stete mit der National-mannschaft. Er wünschtdem ÖFB-Team für dieZukunft viel Glück. DieÖFB-Fans ihmauch. (winkl)

Lesen Siedazu mehrauf Seite 23

Kopf des Tages

Österreicher kaufen im Schnitt sechs PaarSchuhe pro Jahr. Viele landen ungetragen imMüll. Haben Sie eine solche „Modesünde“begangen?

50% Nein, ich kaufe nur, wenn das ProduktTragekomfort, Qualität und Langlebigkeit bietet.13% Ja, weil manches Modell im Geschäftzu verführerisch war.37% Mehr als drei Paar Schuhe braucheich nicht.

Die Umfragefinden Sie aufwww.tt.com

Frage des Tages (918 Teilnehmer)

Nummer 180 | Donnerstag, 30. Juni 2016Tirol4

Innsbruck – Einstimmig. Zwarwünschten sich die Oppositi-onsparteien wie die SPÖ aucheinen Rechtsanspruch aufKinderbetreuung, aber insge-samt gab es in der gestrigenLandtagssitzung kollektiveZustimmung zur Novelle desKinderbildungs- und Kinder-betreuungsgesetzes. Sie trittim Herbst in Kraft. Die Tages-betreuung wird ausgebaut, fürzusätzliche Kindergartenpäd-agoginnen und Assistentinnenwendet das Land elf Mio. Euroauf. Bildungs-LR Beate Palfra-der (VP) verweist auf eine qua-litative Verbesserung der Kin-derbetreuung durch doppeltbesetzte Kindergartengrup-pen, eine Gruppenhöchstzahlvon 20 Kindern sowie verstärk-te Fort-, Aus- und Weiterbil-dung. Seit 2007 wurden in Tirol

5542 neue Betreuungsplätze in782 Kindergärten und -krip-pen geschaffen.

Wie erwartet, war die stun-denlange Debatte über dieneuen Bodengesetze Raum-ordnung und Grundverkehrweniger harmonisch.Vor allemneue, zeitlich befristete Frei-zeitwohnsitzeaufBauernhöfenlehnten SPÖ, FPÖ, Impuls undListe Fritz kategorisch ab. Auchdie Interessenvertretungenwie Arbeiter- und Wirtschafts-kammer sowie Gemeindever-band übten im Vorfeld heftigeKritik an dieser Regelung imneuen Raumordnungsgesetz.Sie kritisierten die Sonderre-gelungen für Bauern und dieFreizeitwohnsitzflut in Tirol.FP-Chef Markus Abwerzgersprach von einem Bärendienstfür die Bauern, weil es bereits

einen unkontrollierten Frei-zeitwohnsitzwucher gebe. SP-LA Elisabeth Blanik („Knie-fall vor den Bauern“) siehtwie Fritz-Klubchefin AndreaHaselwanter-Schneider („Ma-chen immer mehr Freizeit-wohnsitze“) keine Notwendig-keit für Freizeitwohnsitze aufBauernhöfen. Impuls-Manda-

tar Josef Schett warnte hinge-gen vor einem Ausverkauf. Fürdie schwarz-grüne Koalitionverteidigten Hermann Kuenz(VP) und Landtagsvizepräsi-dent Hermann Weratschnig(Grüne) die Gesetzesvorlagen.Schließlich gebe es strengeAuflagen für Freizeitwohnsitzeauf Bauernhöfen.

Raumordnungsreferent LRHannes Tratter (VP) rückte vorallem Verwaltungsvereinfa-chungen oder die Klarstellungbei der Vertragsraumordnungfür günstiges Bauland in denMittelpunkt.„130 Bestimmun-gen in der Raum- und 61 in derBauordnung wurden geän-dert.“ Und die Freizeitwohn-sitzregelungen seien verschärftworden, weil die Gemeindenjährlich Freizeitwohnsitzver-zeichnisse vorlegen müssten.Obwohl die Opposition guteAnsätze in der Raumordnungsieht, so zweifelt sie dennochaneinerBaulandmobilisierungund an Effekten für leistbaresWohnen. In einer getrenntenAbstimmung votierten SPÖ,FPÖ, Impuls, Liste Fritz undAndrea Krumschnabel gegenneue Freizeitwohnsitze. Von

der restlichen Novelle warenlediglich die Freiheitlichennicht überzeugt.

Um Bodenpolitik ging es be-reits am Vormittag. Der Hoch-wasserschutz im Unterlandbeschäftigte die Abgeordne-ten. LHStv. Josef Geisler (VP)kündigte an, dass die Schutz-maßnahmen und die benö-tigten Retentionsflächen zwi-schen Radfeld und Angath bisJahresende fixiert würden undab 2018 mit der Errichtung be-gonnen werden solle. Hunder-te Hektar sind als natürlichesÜberflutungsgebiet notwen-dig, der Bedarf für Radfeld undKundl konnte aber reduziertwerden. Die Kosten werdenmit bis zu 450 Mio. Euro be-ziffert. 85 Prozent übernimmtder Bund, der Rest entfällt aufdie Kommunen. (pn)

Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen spalten PolitikSchwarz-Grün segnet umstrittene Regelung ab, Opposition warnt vor Ausverkauf. Kinderbetreuung beschlossen, Hochwasserschutz im Finale.

Künftig können Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen errichtet werden. Foto: iStock

Politik in Kürze

G esundheitslandes-rat Bernhard Tilg(VP) hatte gestern imLandtag einen Lauf: Erkonnte über die abge-schlossenen Gehaltsver-handlungen für Spitals-ärzte und Pfleger an denLandeskrankenhäusernberichten und den Fahr-plan für die Bezirksspi-täler und Altenheimepräsentieren. Bis spä-testens Jahresende willer dort eine Einigung er-zielen. 56 Millionen Eu-ro stehen ab 2017 für dieGehaltsaufbesserungenvon Ärzten und nicht-ärztlichem Personalzur Verfügung. Die Kos-ten dafür übernehmenlaut Tilg das Land unddie Gemeinden zu je 50Prozent. Die Altenheimewürden höhere Tagsät-ze erhalten, um die hö-heren Personalkostenstemmen zu können.

Tirol biete konkur-renzfähige Gehälter.Die von den Ärzten im-mer wieder skizzierteAbwanderung sei eine„Chimäre“, meinte Tilg.Die Fluktuation an denLandesspitälern sei „be-eindruckend gering“und liege zwischen fünfund sieben Prozent.„Wir haben eine Netto-zuwanderung von Ärz-ten.“ Die Gehälter in denBezirksspitälern sollenjenen in den Landesspi-tälern angeglichen wer-den. Eine Abwanderungvon den Bezirken nachInnsbruck fürchtet Tilgnicht. (aheu)

Die von Ärzten skizzierte Ab-wanderung bezeichnete Tilgals „Chimäre“. Foto: Hammerle

MehrGeld für

Altenheime

Drei neue Seilbahnen samt dazugehörigen Tal- und Bergstationen sind aufPitztaler Seite geplant. Ein Tunnel soll ins Ötztal gegraben werden.

Die schwarzen Linien zeigen, was sich bereits am Ötz- und Pitztaler Gletscher tut. Die roten Linien sind das neueProjekt, das um insgesamt 120 Millionen Euro die beiden Gletscherskigebiete verbinden soll. Fotos: Bergbahnen

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Vom Tal in St. Le-onhard via neuer Seilbahn insZentrum des Pitztaler Glet-schers und von dort weiterhinüber ins Ötztal: Die Idee,die beiden Gletscherskigebie-te miteinander zu verbinden,ist schon bald vierzig Jahre alt.Nun liegt die Gletscher-Eheauf dem Tisch: drei neue Seil-bahnen unter anderem aufden Linken Fernerkogel, einSkizentrum, 64 Hektar Pis-te und ein 600 Meter langerTunnel ins Ötztal. Das sinddie Eckdaten des Projekts.

120 Millionen Euro solleninvestiert werden. 90 Prozentdavon würden die Pitzta-ler Gletscherbahnen tragen,meinte deren Geschäftsfüh-rer, Hans Rubatscher. Er undsein Pendant auf Ötztaler Sei-te, Jakob Falkner, stellten dasProjekt gestern in Innsbruckvor. Beide Unternehmer rech-nen mit einer Umsatzsteige-rung von zehn bis 15 Prozent.Der Zusammenschluss bringe600 bis 700 neue Arbeitsplät-ze. „Es geht um die Regionund darum, die Absiedelungaus den Tälern zu vermei-den“, erklärte Rubatscher.

32 Gutachter dokumentier-ten auf 7500 Seiten die Folgeneiner Gletscher-Ehe „Wer dasalles lesen soll und wird, istzu hinterfragen“, schüttelteRubatscher den Kopf. ZweiMillionen Euro und zwei Jah-re hätte die Vorprüfung desProjekts gekostet. Wie berich-tet, wurde es letzte Woche zurUmweltverträglichkeitsprü-fung eingereicht.

Die beiden Seilbahner ge-hen davon aus, dass inner-halb eines Jahres entschiedenund „so bald wie möglich“mit dem Bau begonnen wer-den könne. „Der Zusammen-schluss ist eine einmaligeChance und ich hoffe, dassdiese auch als solche erkanntwird“, meinte Falkner in Rich-tung Politik. Ebendort ortet erviel Zustimmung. Drei Viertelder 36 Landtagsabgeordnetenseien dafür.

Mit den Grünen dürfte Falk-ner nicht gesprochen haben.

Deren Klubobmann GebiMair und Naturschutzlandes-rätin Ingrid Felipe hatten sichdezidiert gegen neue Pistenam Gletscher ausgesprochen.Mair untermauterte diese Po-sition gestern und verwies aufdas Koalitionsabkommen.Dort findet sich lediglich ei-ne Überspannung der beidenGletschergebiete, nicht aberneue Pisten.

„Wir haben ein Koalitions-abkommen mit der ÖVP undnicht mit den Seilbahnern“,erklärte Mair. Er gehe davonaus, „dass sich die ÖVP auchin diesem Fall an das Koaliti-onsabkommen halten wird“.Ob noch in dieser Legislatur-periode eine Entscheidunganstehe, bezweifelt er. „Üb-licherweise tauchen nochProjektänderungen im Lau-fe des UVP-Verfahrens auf.“Wie lange ein solches dauernkönne, habe man beim Kraft-werksprojekt Sellrain-Silz

gesehen. Die Projektwerberschlossen gestern Änderun-gen aus. „Eine Alternative zudem Projekt wird es nicht ge-ben“, meinte Rubatscher. DieErweiterung sei rechtlich ge-deckt und bewege sich inner-halb der Skigebietsgrenzen.Dafür hatte 2005 die damaligeÖVP-NaturschutzlandesrätinAnna Hosp gesorgt. Sie ließdie Seilbahngrundsätze ent-

sprechend ändern. „Ich gehedavon aus, dass wir in einemRechtsstaat leben und sichdie Politik daran hält“, sagtRubatscher.

ÖVP-Klubobmann JakobWolf hielt sich gestern vor-nehm zurück. Er kenne dasProjekt noch nicht im Detail.Was die ÖVP über neue Pistenam Gletscher denkt, wollte ernicht sagen.

Gletscher-Ehe ist umstritten7500 Seiten Gutachten, 120 Millionen Euro Investition für den Zusammenschluss von Pitz-und Ötztaler Gletscher: Die Projektwerber wollen bald bauen, die Grünen keine Pisten.„Das ist eine einma-

lige Chance undich hoffe, dass diese alssolche erkannt wird.“

Jakob Falkner(Ötztaler Bergbahnen)

„Wir haben ein Ko-alitionsabkommen

mit der ÖVP und nichtmit den Seilbahnern.“

Gebi Mair(Klubobmann, Grüne)

„Die im Koalitions-papier angeführte

Überspannung ist sehrgroßflächig.“

Jakob Wolf(Klubobmann, ÖVP)

„ Es geht um dieRegion und darum,

die Absiedelung aus denTälern zu vermeiden.“

Hans Rubatscher(Pitztaler Gletscherbahnen)

Jakob Falkner von den Ötztaler Bergbahnen (l.) und Hans Rubatscher vonden Pitztaler Gletscherbahnen haben bereits „Ja“ gesagt. Foto: Böhm

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