Gesinnungsjustiz in Gieen&berall
Rechtsbeugung, Strafvereitelung, FlschungenGerichtete Justiz++Gieen: GerichteundFlle++Marburg++Ausstellung der Tter++Justizpraxis++berregional++Links
Amtlich anerkannt: Die Verkehrsschilder sind das einzige von ffentlichem Nutzen auf dem Gerichtsgelnde (ProtokollAus demProzessgegen einen Projektwerkstttler, der zunchst der Beschdigung von Dingen, die dem ffentlichen Nutzen dienen, angeklagt war ...)Amtlich anerkannt II: Polizei und Justiz in Gieen agieren so, wie es eigentlich seit der Nazizeit abgeschafft sein sollte
(Urteil 20 W 221/06 des Oberlandesgerichtes am 18. Juni 2007)Frank Fahsel (Jg. 1939), 1974-2004Richter beim Landgericht Stuttgart, Leserbrief an die Sddeutsche Zeitung, 2. 4. 2008:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzhlige, vom System organisierte Rechtsbrche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzhlige Richterinnen und Richter, Staatsanwltinnen und Staatsanwlte erleben mssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natrlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwlte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht mglich, denn das System schtzt sich vor einem Outing selbst durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurckdenke (ich bin im Ruhestand), dann berkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".Extra-Seite:Die Macht der RichterInnen++Prozesse++ Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"Die Mechanismen gerichteter JustizSie [die Wahrheit] spielt sich in Etagen ab, die fr die Justiz unerreichbar sind.
Drrenmatt, Friedrich: "Justiz" (S. 171)

Der geringste Bauer und Bettler ist ebensowohl ein Mensch wie der Knig. Ein Justizkollegium, das Ungerechtigkeit ausbt, ist gefhrlicher und schlimmer wie eine Diebesbande. Vor der kann man sich schtzen ! Aber vor Schelmen, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre blen Pressionen auszufhren, vor denen kann sich kein Mensch hten, sie sind rger wie die grten Spitzbuben in der Welt und meritieren eine doppelte Bestrafung.
Friedrich der Groe (Quelle)

Gerichtete Justiz, im Falle politisch motivierter Justiz auch als Gesinnungs- oder eben politische Justiz benennbar, folgt bestimmten Logiken, die immer wieder auftreten. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren knnen darauf immer wieder abgeklopft werden mit dem Ergebnis, dass alle die meisten oder fast immer sogar alle der folgenden Merkmale aufweisen: Politisches Axiom am Beginn
Das Ergebnis der sogenannten Ermittlungen steht schon am Anfang fest. Aus einer Mischung von Routine (Anwendung frherer Flle auf den neuen), politischem Willen, Interesse an wenig Arbeitsbelastung und den politischen Zielen wird eine Anfangsannahme ber die Schuldfrage, ber Opfer und Tter/Innen gemacht. In politischen Prozessen ist die Lage nur dann offen, wenn konkurrierende Gruppen elitrer Sphren gegeneinander antreten (z.B. gerichtliche Auseinandersetzung zwischen etablierten Parteien oder anderen Teilen der Obrigkeit). Steht aber eine Person aus Eliteschichten gegen eine von auerhalb, ist die Vorentscheidung meist sofort klar: Die Nicht-Eliteperson ist schuld und ab da das Ziel der Ermittlungen. Kommt es z.B. zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrant/In oder zwischen Hausrechtsinhaber/In in einem ffentlichen Gebude und Besucher/In, so ist die Vorstruktur so prgend, dass das Ergebnis schon zu Beginn der Ermittlungen feststeht.

Gerichtete Ermittlungsttigkeit
Die gesamte Ermittlungsarbeit wird an dem vorgedachten Ergebnis ausgerichtet. Smtliche Zeug(Inn)enaussagen und alle Beweisstcke werden nur noch danach bewertet, wieweit sie das Feststehende sttzen oder dem widersprechen. Im ersten Fall wird ausfhrlich beschrieben, warum die Person besonders glaubwrdig oder das Beweisstck besonders wichtig ist. Im zweiten Fall wird ausfhrlich beschrieben, warum die Person ohnehin nicht besonders glaubwrdig oder das Beweisstck nicht besonders aussagekrftig ist. Oft werden der Anfangsthese widersprechende Beweisstcke oder Zeug(Inn)en auch einfach ganz missachtet.Ein nettes Bild dazu ist in einem Buch des Otto-Schmidt-Verlages von 1962 enthalten. Der Verlag hat ausdrcklich verboten, seine Bilder in diesem justizkritischen Kontext zu verwenden. Offensichtlich sind ihm seine frheren Positionen heute peinlich. Als Dokumentation, dass auch der Otto-Schmidt-Verlag mal justizkritische Bilder verffentlicht hat, kann das Folgende dienen:

Gerichtetes Verfahren
Aus den Vorentscheidungen wird das Verfahren aufgezogen. Schon in der Frage, wer angeklagt wird und wer als Zeug(In)e die Anklage sttzt, ist die Vorentscheidung zu erkennen. Welche Straftatbestnde herangezogen werden, gehrt zu dem Komplott juristischer Herrschaftsausbung. Geht es gegen eine vorverurteilte, also in der Regel nicht den gesellschaftlichen Eliten angehrige Person, so wird intensiv geguckt, welche Paragraphen noch herangezogen werden knnen, um die Anklage zu verbreitern. Im umgekehrten Fall wird vor allem geschaut, welche entlastenden Paragraphen (Verbotsirrtum, Notwehr, geringe Schuld, besondere Umstnde) heranzuziehen sind. Auch hier ist wie bei den Ermittlungen die Ttigkeit der Justiz gerichtet nach dem gewnschten Ergebnis.

Urteil
Meist finden sich in Urteilen Bezge auf andere Rechtssprechung. Auch hier wird gezielt ausgewhlt, was in das vorgegebene Ergebnis passt. Es gibt derart viele Urteile, dass zu jedem gewnschten Ergebnis irgendeines zu finden ist die Auswahl folgt daher nicht einer systematischen Analyse, sondern ist gerichtete Willkr. Ebenso werden die im Verfahren eingebrachten Beweiserhebungen gerichtet gewertet. So werden Zeug(Inn)en, die besonders przise und widerspruchsfrei auftreten, im Fall der die Vorentscheidung untersttzenden Aussage aus dem Grund fehlender Widersprche als besonders glaubwrdig gewertet. Widersprechen sie aber dem Vorergebnis, wird der gleiche Auftritt als unglaubwrdig gewertet, z.B. weil er wie auswendig gelernt gewirkt htte. So ist es auch umgekehrt: Sind die Zeug(Inn)en, die das Vorergebnis sttzen, fahrig und widersprchlich, so wird das als besondere Glaubwrdigkeit gewertet, z.B. weil die Personen authentisch gewesen seien usw.

Fazit
Gerichtsverfahren sind, wenn politische oder andere Interessen verfolgt werden, eine reine Akzeptanzbeschaffung fr ein vorher feststehendes Ergebnis. Jegliche Illusion, Mensch knnte mit juristischen Tricks etwas reien sind zumindest in der Sache abwegig. Denkbar ist nur, das Verfahren als solches unter Druck zu setzen, also z.B. durch przise Arbeit und umfangreiche Beweiserhebungen das Interesse der Beteiligten an wenig Arbeitsbelastung in einen Konflikt mit dem Interesse zur Verurteilung zu bringen. Das geht aber strukturell nur, wenn die Nicht-Elite-Personen Angeklagte sind. Sind z.B. Polizist(Inn)en angeklagt wegen Taten gegen Nicht-Elite-Personen (Demonstrant(Inn)en, normale Brger/Innen oder gar Angehrige armer Schichten), so gibt es kaum Einfluss auf das Verfahren, weil alle Beteiligten wenn auch mit unterschiedlichen Tricks die Nichtbestrafung anstreben. Fr den Umgang mit solcher Gesinnungsjustiz, die nicht Ausnahme sondern Alltag ist, empfiehlt sich die offene Thematisierung der Strategien von Gericht und Ermittlungsbehrden, um wenigstens deren Vorgehensweise transparent zu machen. Denkbar ist z.B., das Urteil und seine interessengeleiteten Begrndungen im Pldoyer vorwegzunehmen und anzugreifen.Aus demKommunique Nr. 1der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A.

Neuer OLG-Prsident macht Filz zwischen Exekutive und Justiz sogar zum eigenen Ziel
Aussage zur Amtsbernahme, zitiert in FR, 18.7.2006 (S. 28)
Ich mchte das Zusammenwirken der Teilgewalten optimieren.Rechts: Gieener Allgemeine, 4.11.2006 (S. 26)Klassenjustiz: Vor allem Arme werden angeklagt und bestraftDer ehem. Generalstaatsanwalt von Schleswig Holstein, Professor Dr. Heribert Ostendorf stellt in Die Kriminalitt der Mchtigen", AnwB1 1991, Seite 70, fest:
Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der Kriminalitt der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der Kriminalitt der Mchtigen. ... Es ist heute schon Allgemeinwissen, da mit dieser Kriminalitt (gemeint ist die Wirtschaftskriminalitt) erheblich hhere finanzielle Schden verursacht werden als mit den Hundertausenden Diebstahlshandlungen zusammengenommen.

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt Hieber ber den Deal vor Gericht "Handel mit Gerechtigkeit" in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafproze begngen: Er wird seinen Schlern zeigen mssen, da die kaltbltige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt. Je hher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. ... Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes fr oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer berlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum fabare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: Er ist den Frmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden und wird beliebig unterbrochen.Im Original:Zitate ber Gerichte und Justiz ... Diese Zitateeinblenden++ Alle Zitateaus/einblendenGerichte in Gieen LandgerichtPolitischer Prozess 10. Mrz bis 3. Mai 2005mit vielen Skandalen (erster Versuch dieses Prozessscheiterte im Juni 2004)

Landgericht verschleppt Beschwerden und deckt Freiheitsberaubung:Der 14. Mai 2006 und die Folgen

In der Richterdatenbank:Berichtvom Prozess 10. Mrz bis 3. Mai 2005 ++Gertraud Brhl++Klaus-Peter Geilfus

Parteisoldat als VizeprsidentAus demGieener Anzeiger vom 13.10.2006
Der Hessische Justizminister Jrgen Banzer ernannte heute den Richter am Oberlandesgericht Dr. Wilhelm Wolf mit Wirkung zum 1. November zum neuen Vizeprsidenten des Landgerichts Gieen. Wolf tritt die Nachfolge von Ralf Gatzka an, der seit September Prsident des Landgerichts Limburg ist. "Mit Dr. Wilhelm Wolf erhlt das Landgericht Gieen einen sehr qualifizierten und erfahrenen Richter als stellvertretenden Behrdenleiter", erklrte der Minister anlsslich der Aushndigung der Ernennungsurkunde.Rechts: Gieener Allgemeine, Kommentar am 4.11.2006 (S. 26)Amtsgericht GieenAmtsgerichts-Vize Dr. Frank Oehmtoppt die bisherigen Skandalprozesse: Verbot aller Fragen zur Sache und Rauswurf des Angeklagten mit erfundenen Grnden, Beleidigungen gegen das Publikum, umgeschriebenes Urteil und eine krasse Strafhhe:6 Monate ohne Bewhrungfr die Beschdigung eines Genversuchsfeldes

Politischer Prozess am 15.12.2003mit vielen Skandalen

Politischer Prozess vom 4. September bis 20. November 2006mit noch mehr Skandalen

Amtsrichter Gotthardt vollzieht wider besseren Wissens eine Freiheitsberaubung:Der 14. Mai 2006 und die Folgen

In der Richterdatenbank:Reportage zum 14.5.2006++Rainer Rudolf Gotthardt++Michael Wendel

Staatsanwaltschaft GieenExtra-Seitevor allem zum politischen Staatsanwalt Vaupel

Gerichte und Staatsanwaltschaften im Raum MarburgKritische Seite "Buskeismus"

Hherer GerichteEx-Gieener RichterSchluckebiersitzt jetzt im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

Hhere PostenEx-Juristen aus Gieen: Bundesjustizministerin Zypries ++ Auenminister Steinmeier ++ Hessens Innenminister Bouffier ++ Thringens Ex- Justiz- und Innenminister Dr. Gasser

Von 2002 bis heute - Chronologie Mittelhessischer Justizskandale ...Rechts: Titel des Enthllungsbuches ber Justiz und Polizei in Gieen.Mehr ...12.12.2002, Amtsgericht (Richterin Kaufmann)Zwei AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden am 11.12.2002 kurz vor Mitternacht verhaftet und in Unterbindungsgewahrsam gesteckt - das erste Mal in Hessen nach dem neuen Gesetz, dass den Naziparagraphen der "Schutzhaft" unter neuem Namen wieder einfhrte. Als Argument denkt sich die Polizei ein Graffiti am Rathaus aus, dass es nie gegeben hat. Am12.12.2002beschliesst Amtsrichterin Kaufmann den Unterbindungsgewahrsam. Als einzige Grnde gibt sie den von der Polizei benannten Verdacht der Sachbeschdigung bei frheren Zeitpunkten an. Fr die aktuelle Freiheitsberaubung fehlt damit der Grund.10.1.2003 und Folgetage, Amtsgericht (Richterin Kaufmann)Die Polizei berfllt unter Fhrung des Staatsschutzes die Projektwerkstatt in Saasen. Um einen Durchsuchungsbefehl kmmern sie sich nicht - es sollte nicht das einzige Mal bleiben. Statt einer Durchsuchung nehmen sie die gesamte technische Infrastruktur der Projektwerkstatt mit - allerdings im Detail hchst absurd. So werden alle Laufwerke fr ZIP-Wechselfestplatten mitgenommen, aber keine Medien mit Daten drauf. Es geht offensichtlich um die technische Zerschlagung der Projektwerkstatt. Die Hausdurchsuchung ist allerdings schon von Grund auf rechtswidrig, weil es weder eine Durchsuchungsanordnung noch eine "Gefahr im Verzuge" gibt. Statt jedoch die Polizei entsprechend zurechtzuweisen, zeigt sich Amtsrichterin Kaufmann in bester Kumpanei. Sie ordnet am16.1.2003(also sechs Tage spter) die Hausdurchsuchung im Nachhinein an und schickt das an die betroffene Projektwerkstatt, wo der Brief am 22.1.2003 (zwlf Tage spter) ankommt. Durchsuchungszweck und -ziel werden in ihrem Text aber nicht genannt. Zudem ndert sie selbst kurz darauf den Text selbst nochmal, weshalb nun sogar zwei irregulre Durchsuchungsanordnungen existieren. Erst das Landgericht setzt dem Treiben ein Ende und erklrt die Durchsuchung fr rechtswidrig.Sonderseite zu dem absurden Wochenenderund um den 10.1.2003 (da passierte noch einiges mehr ...)

Sommer 2003, Amtsgericht (Richter Wendel)Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Projektwerkstttler wird zugelassen und das Hauptverfahren erffnet. Damit erkennt Richter Wendel bereitsdeutlich vor dem 15.12.2003die offensichtlich grundrechtswidrigen Wertungen der Staatsanwaltschaft zum Demonstrationsrecht und zur Kunstfreiheit an. Bereits eine kritische Betrachtung der Anklage, wie sie von der Strafprozessordnung eigentlich vorgeschrieben ist, htte das Verfahren stoppen mssen. Aber Wendel guckt entweder nicht hin oder nimmt die Rechtsbrche fr das gewnschte Ziel einer Verurteilung in Kauf. Im Urteil des 15.12.2003 wiederholt Wendel diese Grundrechtsbrche und macht damit deutlich, dass er sich nicht um Verfassung und geltende Gesetzen schert.DieAnklage von Staatsanwalt Vaupel, die von Richter Wendel uneingeschrnkt zur Hauptverhandlung zugelassen wird

Die Entscheidung, die absurden Rechtskonstrukte von Staatsanwalt Vaupel zu einem Hauptverfahren werden zu lassen, enthlt mehrere Grundrechts- und Rechtsbrche und ist angesichts des unmittelbaren Bezugs zumProzess am 15.12.2003besonders als Motiv fr die Farbattacken des 3.12.2003und damit als verfassungsgeschtzte Widerstandshandlung von Bedeutung!

15.12.2003, Amtsgericht (Richter Wendel)Ein Feuerwerk an Absurditt findet sich im Urteil gegen zwei Projektwerkstttler. Diese waren in 13 Punkten angeklagt - einmal durch das typische Spektrum an Vorwrfen gegen politisch unerwnschte Personen: Sachbeschdigung, Beleidigung, Widerstand, Krperverletzung, Hausfriedensbruch. Das gesamte Urteil ist ein bemerkenswertes Beispiel von Gesinnungsjustiz.Kernelement war die vor Gericht stndig vorkommende grundstzliche Annahme von Richter/Innen, dass Aussagen von Polizisten immer wahr sind. So reichte die Aussage eines Beamten immer zur Verurteilung, auch wenn mehrere GegenzeugInnen etwas anderes behaupteten.

Fehlt die belastende Aussage, so griff Richter Wendel zu anderen "Tricks". Hhepunkt ist seine Begrndung, warum selbst die Aussage einer in der Fugngerzone den Angeklagten schlagende Person glaubwrdig sein sollte - immerhin ist es ja eine groteske Situation, dass ein Verfahren gegen die prgelnde Person abgelehnt und der Geprgelte in diesem Verfahren verurteilt wurde. "Trick" dabei war die Annahme, dass der Prgel etwas anderes vorhergegangen sein muss, sonst htte es die nicht gegeben. Zitat aus dem Urteil zu den Aussagen der prgelnden Grnenpolitikerin Glle: "Diese Schilderung ist auch glaubhaft. Die Zeugin rumte selbst ein, den Angeklagten geohrfeigt zu haben. Fr eine solch extreme Reaktion mu es Grnde gegeben haben; fr Oberbrgermeisterkandidaten macht es sich schlielich schlecht, wenn sie bei Wahlkampfveranstaltungen grundlos Passanten prgeln. Schlielich wollen sie gewhlt werden."

Das genannte Zitat ist nur der Hhepunkt eines Urteil, in dem sich Mutmaungen aneinanderreihen. Im Anklagepunkt der Sachbeschdigung wird gemutmat, es knne eine gemeinschaftliche Tat gewesen sein, obwohl darber im Prozess nie gesprochen wurde. Bei einer Krperverletzung wurde festgestellt, dass der Staatsschutzchef Puff bei einer Festnahme eine Zerrung erlitten habe, obwohl das Attest eine Prellung auffhrt, was die Schilderung des Angeklagten sttzt, er sei von Puff geschlagen worden.

Die Angeklagten legten Berufung ein. In der Berufung behauptete Staatsanwalt Vaupel, das Urteil von Richter Wendel sei eines der besten Urteile, die ihm in Gieen je begegnet sind. Sollte das stimmen, sagt das einiges darber aus, wie in Gieen geurteilt wird ...Das gesamte Urteil des Amtsgerichts unter Richter Wendel am 15.12.2003 (Aktenzeichen 501 Js 19696/02)hier ...++Infoseitenzum Prozess

23. + 24.6.2004, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brhl): Befangenheit purAm 23.6.2004 begann der erste Versuch der Berufung zum Prozess am 15.12.2003. Aber er scheiterte schnell, denn die sogenannte Gewaltenteilung (jeder aus der Obrigkeit darf mal Gewalt ausben?) zeigte sich an der Besetzung des Gerichts. Die Zulosung ergab, dass als SchffInnen zwei hochrangige CDU-ParteifunktionrInnen aus der Stadt Gieen Platz genommen htten, nmlich der CDU-StadtverordneteGail und das CDU-Magistratsmitglied Pfeffer-Bouffier (Schwester des Ober-Scharfmachers in Gieen, dem hessischen Innenminister VolkerBouffier). Whrend Gail selbst verzichtete, wollte Pfeffer-Bouffier unbedingt ihre politischen Kontrahent(Inn)en persnlich aburteilen. Das ging schief ... der Prozess platzte am zweiten Tag wegen den Wirrungen, die sich aus der Befangenheit ergaben.Infoseitenzum ersten Berufungsversuch

15.9.2004, Amtsgericht (Richterin Kaufmann): Wer mit anderen zusammen malt, malt alles!In der ersten Instanz des Prozesses gegen eine Aktivistin, die mit Kreide "Fuck the police" auf die Strae malte, urteilte das Gericht, dass die Person fr den Inhalt aller auf die Strae gemalten Sprche auch persnlich verantwortlich sei, weil sie zeitgleich mit anderen mit dem Malen begonnen htte. Nach dieser Logik wren alle Teilnehmer/Innen einer Demonstration fr alle Parolen und Flugbltter, Transparente und Schilder auf der Demo verantwortlich. Die Besucher/Innen eines Kongresses wren fr alle Redebeitrge verantwortlich und die Autor(Inn)en einzelner Text in einer Zeitung oder einem Buches fr alle Stze im Buch.Aus dem Urteil des Amtsgerichts unter Richterin Kaufmann am 15.9.2004 (Aktenzeichen 501 Js 506/04)

2.3.2005, Landgericht (Strafkammer unter Richter Pfister): "Fuck the police" ist eine BeleidigungIm Berufungsprozess zur Verfahren wegen der Kreidemalerei "Fuck the police" (1. Instanz am 15.9.2004) wurde es noch derber. Diesmal urteilte das Gericht, dass "Fuck the police" grundstzlich eine Beleidigung sei. Die gemeinschaftliche Tat mit anderen Malereien wurde nach Ansicht des Polizeivideos fallengelassen, aber jetzt dieser Spruch als Straftat gewertet. Damit steht die Gieener Justiz gegen jegliche sonstige Rechtssprechung, auch gegen Urteil von hheren Instanzen. Die Gieener Gesinnungsjustiz als Insel das totalen willigen Vollstreckens von Interessen der Obrigkeit.Aus dem Urteil des Landgerichts unter Richter Pfister am 2.3.2005 (Aktenzeichen 8 Ns 501 Js 506/04)

Revision ist eingelegt. Whrend des Prozesses kam es zu einer totalen Rumung des Saales mit erheblicher Polizeigewalt, u.a. einem Tritt in das Gesicht eines am Boden liegenden Zuschauers.10.3. bis 3.5.2005, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brhl): Wieder verurteilt12 Prozesstage, 30 Zeug(Inn)envernehmungen und ca. 50 Antrge - das sind die Rahmendaten des umfangreichen Prozesses. Das Gericht hatte den Angeklagten dennoch eine Beiordnung abgelehnt mit der fadenscheinigen Begrndung, der Prozess sei einfach gelagert. Das zeigte sich im Verlaufe deutlich ... die Sachverhalte waren so kompliziert und die Zeugenaussagen vor allem der Polizeizeugen so widersprchlich, dass auch die Richterin des hufigeren, insbesondere an den letzten Prozesstagen, den berblick verlor. Aber das strte sie wenig - sie sprach erneut ein hartes Urteil aus, wobei auch sie sich auf sehr seltsame Grnde sttzte:Bei einer Sachbeschdigung wurde erneut gemeinschaftliche Tat angenommen, obwohl darber vor Gericht nie gesprochen wurde und dazu beantragte Zeugen abgelehnt wurden.

Bei der Verurteilung der Krperverletzung ignorierte das Gericht alle Aussagen aus die eines Polizeizeugen. Dessen Kollegen hatten zum Teil stark abweichende Schilderungen abgegeben. Zudem hatte der Polizist selbst noch in seiner Anzeige einen ganz anderen Ablauf geschildert ... und in spektakulrer Weise in der laufenden Berufungsverhandlung einen neuen Polizisten als Mitzeugen prsentiert. Genau letzteres, auffllig den Verdacht nachtrglicher Korrektur der Ereignisse nhrend, wurde vom Gericht als Beweis fr die Glaubwrdigkeit des Zeugen genutzt. Das Urteil sttzt sich ausschlielich auf den einen Zeugen, obwohl 8 andere Zeugen etwas deutlich anderes schilderten.

Bei der vermeintlichen Beleidigung wiederholte das Gericht die Begrndung der Glaubwrdigkeit der prgelnden Zeugin nicht exakt, aber hnlich. Die sei jetzt nicht besonders glaubwrdig, weil sie prgelte, sondern weil sie so emotional sei. Das war zu sehen: Blanker Hass prgte ihre Aussagen, vor Gericht betitelte sie die Angeklagten als "Gartenzwerge" usw. Wer politisch unerwnschte Personen richtig hasst und das auch zeigt, ist vor Gieener Richter(Inne)n besonders glaubwrdig.

Es gilt eben vor Gerichten immer wieder: Wer von Polizisten verprgelt wird, kassiert eine Anzeige wegen Widerstand oder auch Krperverletzung. Gerichte glauben Polizisten immer. Das macht die prgelnden Uniformtrger noch sicherer, einfach alles zu knnen. Ausnahmen gibt es nur selten, z.B. wenn zufllig jemand das Geschehen fotografiert und dann auch noch in die Medien bringen kann - so wie hier: Die Bullen hatten natrlich schon Anzeige erstattet gegen ihr Opfer sieheBericht in der Jungen Welt, 8.9.2005(S. 2).

Schriftliche Urteilsbegrndung hier ...++Infoseitenzum Prozess

Revision wurde eingelegt und ohne Prfung verworfen.Dann, viel spter, der Knaller: DasBundesverfassungsgericht hob alle Urteile aufund nannte das Verhalten aller Beteiligten von Anfang an (Innenminister, Polizeiprsident, Polizei vor Ort, Amtsrichter, Landgericht, OLG und die Staatsanwaltschaften) als grundrechtswidrig. Der Verurteilte hatte die Verfassungsbeschwerde selbst eingereicht.

19.4.2005, Verwaltungsgericht (10. Kammer unter Richter Hornmann): Grundrechte auer Kraft gesetztAm 10.7.2004 wurde ein Aktivist beim Flugblattverteilen gegen ein Polizeifest erst mit Platzverweisen belegt und dann, obwohl er sich dran hielt, festgenommen. Dagegen legte er Widerspruch ein. Der wurde vom Verwaltungsgericht als unzulssig abgewiesen, weil das Gericht behauptete, der Festgenommene fr seine Verhaftung gewollt haben und daher gbe es fr ihn kein Rechtsschutzinteresse mehr gegen Freiheitsentzug ...Die abenteuerliche Begrndung fr dieses Urteil (Aktenzeichen 10 E 3616/04)

Sommer 2005: Richtig viele neue VerfahrenWo nun die ersten Urteile gefllt sind, bricht sich der Verfolgungswahn erst richtig seinen Weg ... nun wird berall wegen Beleidigung, Widerstand usw. ermittelt, beschlagnahmt usw.Herbst 2005: Einstellungen von Anzeigen gegen ObrigkeitWhrend Staatsanwalt Vaupel und andere Justizfilz-Einrichtungen viel Energie gegen unerwnschte Personen richten, stellen sie die Verfahren gegen Obrigkeit und Repressionsbehrden schnell ein.Polizei verprgelt Angeklagten und filmt eigene Tat, Staatsanwalt stellt trotzdem ein -

Falschaussageverfahren gegen CDU-Mann Gail eingestellt ... pltzlich hat der arme Zeuge keine richtige Erinnerung mehr. Als das Urteil gegen die Projektwerkstttler begrndet wurde, galt er noch als hoch glaubwrdig. Im selben Prozess zur selben Sache ...

Falschaussagen, falsche Verdchtigungen und Straftaten im Verlauf von Gerichtsverhandlungen
Bossi, Rolf (2006): Halbgtter in Schwarz, Goldmann in Mnchen (S. 175)
Die Strafprozessordnung verpflichtet die anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft in solchen Fllen unmissverstndlich, entsprechende Einlassungen wrtlich protokollieren zu lassen, damit sie spter Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden knnen.2005: Stadtverordnete drfen Rechtmigkeit von Beschlssen nicht berprfen lassenAus der Gieener Allgemeine, Internet am 28.6.2005
Beschluss ber Vertrag mit Rosco besttigt Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. September 2003, mit dem der erste stdtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Gieen und dem Unternehmen Rosco als Bauherr der Galerie Neustdter Tor befrwortet worden war, kam rechtmig zu Stande. Die 8. Kammer des Gieener Verwaltungsgerichts wies am Dienstag eine Klage des PDS-Stadtverordneten Michael Janitzki gegen die Gltigkeit des Votums ab. Der PDS-Fraktionschef hatte geklagt, weil der Vertrag in nichtffentlicher Sitzung behandelt worden war, was nach Ansicht des Stadtverordneten gegen den in der Hessischen Gemeindeordnung verankerten ffentlichkeitsgrundsatz verstie. Der Frage, ob gegen dieses Prinzip verstoen wurde, widmete sich das Gericht erst gar nicht. Nach Meinung der Kammer ist Janitzki als Stadtverordneter nmlich nicht klageberechtigt.Dezember 2005: Rassistischer RichterAus dem Gieener Anzeiger,Internet am 15.12.2005
"Als ich das damals in der Zeitung las, dachte ich, jetzt kommen die Banden aus dem Osten in die Innenstadt", sagte Richter Wolfgang Hendricks im Amtsgericht, wo sich ein 29-jhriger Mann wegen der Einbruchsserie verantworten musste.Sommer 2005: Polizei hat immer RechtWenn Polizisten treten und schlagen, ist das immer "nicht nachweisbar"Staatsanwalt Vaupel verweigert Verfahren gegen prgelnde und tretende Polizistenmit absurden Begrndungen

Verfahren gegen Polizistenbergriffe am 11.4.2005eingestellt

Aufruf und Sammlung zurBevorzugung von Polizist(Inn)en als Zeug(Inn)envor Gericht und in Ermittlungen

Frhjahr 2006, OLG blockt: Revision gar nicht beachtetDie Revision im groen Prozess gegen Projektwerkstttler ist vom Oberlandesgericht schnodderig verworfen worden ohne jegliche Auseinandersetzung in den konkreten Punkten. Dabei hat das OLG offensichtliche Rechtsbeugungen begangen. Doch der Filz hlt auch in dieser Instanz ...bersichtsseitezur Revisionsablehnung

Verfassungsklagegegen den Bruch des Demonstrationsrecht

Strafanzeigeeines Strafverteidigers gegen den OLG-Senat wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB)

Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006 die FolgenEin besonderer Hhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts berfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu knnen, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen lnger ein (Unterbindungsgewahrsam fr fnf Tage). Danach wurde Akteneinsicht verweigert und Recht gebogen, dass es nur so kracht.Sonderseitenzum 14.5.2006

Die illegaleHausdurchsuchungund Vertuschungstricks im Anschluss (einschlielich Widersprchen)

DNA-Entnahmenangeordnet - aber warum eigentlich?

DasMobile Einsatzkommandoder Politik observiert Projektwerkstatt

Indymedia-Seitezu Rechtsbeugung, Verschleppung usw. im Fall "14.5.2006" ++Presseinformation vom 2.7.2006zu Strafanzeigen gegen RichterInnen, Polizei & Co. wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, bler Nachrede und falscher Verdchtigung sowie zu Beschwerden gegen Haft, Hausdurchsuchung und DNA-Entnahme

Kritischer Bericht zu Richter Gotthardt und den ganzen Vorgang in derRichterdatenbank

Das krasse Ende: Oberlandesgericht erklrt alles als rechtswidrig und wirft Polizei und Justiz Methoden vor, die die Nazi zuletzt angewendet hatten. Der Rechtsstreit darum und das OLG-Urteilhier(Urteil alsPDF) ++Gesammelte Namen und Straftatenaller beteiligten Richter/Innen und Polizist(Inn)en Ein Bonbon: Ein Kapitel aus dem Buch "Tatort Gutfleischstrae. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" zu diesem Polizeiberfall mit genauen Berichten und vielen Auszgen aus Akten, Vermerken, Gerichtsbeschlssen einschlielich dem Vermerk des Richters Gotthardt "Nicht sagen!" ..."Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++Das nchste Urteil nach skandalsem Prozess am 20.11.2006Ein Projektwerkstatts-Aktivist wurde zu 140 Tagesstzen verurteilt, weil er das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft mit Farbe verschnert haben soll. Gefilmt hat das eine Kamera, die illegal angebracht wurde (von Polizei und Amtsgericht - wie blich handelten diese Institutionen auch da rechtswidrig). Dennoch durfte der Beweis genutzt werden, zuerst trotz Illegalitt und schlielich nach einem abenteuerlichen Wechsel der Rechtsgrundlage mitten im Verfahren. Wichtigstes Beweismittel war ein Gutachten, das sich methodisch auf ein Buch des Chef vom rassebiologischen Institut der Nazis sttzte - "Nationalsozialisten knnten auch die besseren Wissenschaftler gewesen sein, weil sie sich besonders fr Rassen interessierten" formulierte der Richter seine bedenkenlose bernahme solchen Wissens. Der Prozess war ein Musterbeispiel fr Rechtsbeugung, Falschaussagen, Verfahrensmanipulationen - alle nacheinander enttarnt. Verurteilt wurde aber nur der Angeklagte - und Staatsanwalt Vaupel wird die Gerichts- und Polizeiangestellten zu schtzen wissen.DieEingangsseitezum Prozess (mit Unterseiten zu allen Prozesstagen, Antrgen und Pldoyers)

Indymediaartikelzum letzten Prozesstagundzum Urteil

Berichtin der dritten Polizei- und Justizdokumentation ber den Prozess (PDF)

Und noch eine Zugabe : Das Kapitel aus dem gleichen Buch "Tatort Gutfleischstrae. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" zu genau diesem Prozess mit vielen Einzelheiten, teilweise wrtlichen Mitschriften der absurden Dialoge im Gerichtssaal und vielen Auszgen aus Akten, Vermerken, Gerichtsprotokoll und Urteil ...Whrend des Prozesses machte ein Beamter des Amtsgerichts eine gezielte Falschaussage, um das Hauptbeweismittel zu retten. Angestiftet wurde er dazu mindestens vom Fhrungsbeamten der Polizei, KHK Zacharias. Wer sonst noch hinter den Kulissen die Verfahrensmanipulation inszenierte, ist unklar. Wahrscheinlich ist mindestens die Beteiligung des Amtsgerichtsprsidenten, da dieser eine Aussagegenehmigung erteilen musste. Die Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwalt Vaupel diente der Vertuschung der Vorgnge.Herbst 2006: Widerstand ist Pflicht - die dritte Polizei- und JustizdokumentationWieder sind viele Flle genau dokumentiert und aufgearbeitet worden, die Straftaten, Rechtsbeugung, Rechtsbrche und Verfassungsbrche von Polizei und Justiz in Gieen belegen. Die Dokumentation ist dem Hessischen Staatsgerichtshof auf Basis des 147 der Hessischen Verfassung vorgelegt worden (BriefundPresseinfodazu als PDF).Eingangsseitezur Dokumentation mit Links zu allen Kapiteln

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Bericht und Kurzfassung aufIndymedia

Dezember 2006: Endlich der Abschluss im ersten Verfahrenbrig blieben 100 Tagesstze zu je 1 Euro ...Dann lange Pause - ab August 2008 aber ein neuer Hhepunkt: FeldbefreierInnen-ProzessRichter Oehm verbietet alle Fragen zur Sache, verweigert die Vernehmung des wichtigsten Zeugen, schmeit den Angeklagten aus dem Saal und verhandelt ohne ihn weiter. Ein Staatsschtzer lgt und wird vom Richter gedeckt. Am Ende hagelt es vor leerer Angeklagtenbank eine fette Strafe - und die Staatsanwltin legt trotzdem Berufung ein. Sie will damit den Richter schtzen, denn durch die Berufung kommt es nun nicht zu einer Rechtsfehlerberprfung.Sonderseitezum Amtsrichter Dr. Frank Oehm und dem Prozess (Tonbandmitschnitte und -abschriften)

Infoseite zumProzessund zumUrteil am 4.9.2008

Strafanzeige des Anwaltes gegen Oehm wegenRechtsbeugung++Strafanzeigedes Angeklagten

Strafanzeige gegen Richter Oehm und Staatsanwltin Sehlbach-Schellenberg wegenStrafvereitelung im Amt

Ab 2008: Prozess gegen FeldbefreierInnen ...Extra-Seite

Marburg4.11.2004, Amtsgericht KirchhainEin Antifaschist steht vor Gericht. Er hatte polizeiliche Trotteligkeit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gergt. Das geht natrlich nicht - der Dienstaufsichtssteller wird wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen falscher Verdchtigung verurteilt. In einer Prozesspause attackieren Richter und ein Polizeizeuge handgreiflich eine Theatergruppe. Das fotografiert ein Besucher. Dieser wird unter krperlicher Gewaltandrohung vom Richter (!) gentigt, die Kamera rauszurcken. Polizei und Richter lschen dann das Foto, auf dem sein Prgeln zu sehen ist. Ein Besucher zeigt den Richter und den Polizeizeugen wegen Ntigung und Strafvereitelung an. Die Staatsanwaltschaft lehnt das Verfahren ab, weil der Richter in Notwehr gehandelt htte. Das ihn belastende Fotos sei eine Bedrohung fr ihn gewesen, deshalb sei die Ntigung und das Lschen rechtmig ...Infoseitezu diesem Justizskandal mit dem Ablehnungsbrief der Staatsanwaltschaft

Nchster Termin (Berufung): Fr, 14. Oktober 2005, 10 Uhr, Landgericht Marburg (Raum 104): Verfahren gegen Ulrich Brosa. Der hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten eingereicht - das geht natrlich nicht, also ein Verfahren wegen falscher Verdchtigung.

Frhjahr 2007Staatsanwalt Marburg stiftet zu Denuziation an.

Staatsanwalt Vaupel (GI) in seinem Element: Neue Anklagen wegen Genfeldzerstrung und Innenministerbeleidigung.

Marburg im Juli 2007: Meineid-Verfahren gegen JustizkritikerDas Verfahren wurde zunchst eingestellt, dann aber wieder aufgenommen, weil der sog. Tter im Internet Staatsanwaltschaft kritisiert hatte - deutlicher ist politische Justiz kaum begrndbar. Aus der Wiederaufnahme: ""...Einsicht in das Unrecht eines Verstoes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zeige. Das sei nicht der Fall, der Angeklagte verhhne vielmehr auf Internetseiten zunehmend die Staatsanwaltschaft... Die Einstellung des Verfahrens erscheint rckwirkend als unrichtig ...".DerBericht aus der zweiten Instanz: Peinliche Auftritte - und am Ende eine Einstellung als Notbremse

Marburg im August 2007: Absurde Verurteilungen gegen Demonstration auf StadtautobahnGegnerInnen der Studiengebhren demonstrieren in Marburg, einige blockieren die Stadtautobahn (B 3a), einige informieren erstmal die Polizei, damit nichts Gefhrliches entsteht. Die Polizei regelt auch alles und denkt sich erstmal nichts weiter. Aber ein Polizeibeamter im entstehenden Stau wird wtend und stellt Anzeige. Ein komplett durchgeknallter Richter macht sich an die Verfolgung. Seine wirren Rechtskonstruktionen: Mindestens Ntigung, aber eigentlich sogar Freiheitsberaubung. Es kommt zu Prozessen (leider ohne offensive Verteidigung ... die Robentrger/Innen dominieren auch auf Seiten der Studierenden das Geschehen). Die Staatsanwaltschaft beantragt 60 Tagesstze. Richter Taszis dreht durch: Sechs Monate Haftstrafe mit Bewhrung und 200 Arbeitsstunden - damit knnten die Studierenden ihre Ausbildung abbrechen, weil Lehramt & Co. nicht mehr mglich wren. Richter Taszis hat weder der Verteidigung noch der Staatsanwaltschaft irgendwelche Beachtung geschenkt. Verfassungsgerichtsurteile, Modellurteile und Gesetzeskommentar - fr ihn nichts wert. Es gibt nicht wenige Sprachen, die solche Arschlcher verstehen - unterwrfige Ruhe im Gerichtssaal ist eine unpassende Reaktion!Berichte vom Prozess:Umfangreicher Bericht++Befangenheitsantrag im Vorweg

Marburg im September 2007: Staatsanwalt mit rechten AllrenBeschnigung von Nazi-Verbrechen und Drohungen gegen Verteidiger

Marburg im Herbst 2007Ein Polizei- und Justizkritiker wird wegen angeblicher Beleidigung und so einer Art Geheimnisverrat angeklagt, weil er einen Brief an die Polizei geschrieben hat!!! Wer sich beschwert, bekommt eine Verfahren - Justizlogik!

Ermittlungen gegen die Band "Mono fr alle!"Wer scharfe Worte findet, bekommt es mit Staatsschutz und Justiz zu tun - so auch die Band "Mono fr alle!", die von der Gieener Staatsschtzerin Cofsky und dem Staatsanwalt Vaupel (alte Bekannte ...) verfolgt werden.bersicht zu dem Fall als PDF++Indymediatext++Teil 2

Das angegriffeneLied "Amoklauf"auf YouToube

Attacke auf missliebigen AnwaltRechtsanwalt Dhmer hat schon einige Schweinereien in der mittelhessischen Justiz attackiert - und die justizkritischen Dr. Ulrich Brosa und Jrg Bergstedt untersttzt. Ebenso wurde er fr die Band "Mono fr alle!" ttig, die von Gieener Staatsschutz und Staatsanwalt Vaupel ins Visier genommen wurde. Die Quittung fr sein Engagement folgte am 6.11.2007: Seine Anwaltskanzlei, sein Privathaus und das Haus einer Bekannten wurden durchsucht. Bei der Durchsuchung des Privathauses lag kein Durchsuchungsbeschluss vor - aber die Robentrger haben nachtrglich alles fr rechtens erklrt (dafr sind sie da, Rechtsbrche ihrer Kolleg(Inn)en in Robe zu decken).DerFall in der Richterdatenbank

AufRadio Utopie

Beitrag beiMein-Parteibuch.de++Presseerklrung des Rechtsanwaltesauf Mein-Parteibuch

Bericht imGieener Anzeiger, 27.11.2007

74 jhriger Blinder gegen die Polizei?1. Akt: Lubomir, der Blinde, soll Polizisten, die seine Haustr mit einer Axt einschlugen, dabei krperlich in Bedrngnis gebracht haben ...verurteilt(17.4.2008)

2. Akt: Der Verurteilte regt sich ber das Urteil auf - und schon gibt es dasFolgeverfahren: Beleidigung

November 2008Noch einVersuch, Justizkritiker zum Schweigen zu bringen++Prozessbericht

Richter verurteilt Rechtsanwalt, der sich ber Zwangspsychiatrisierung seines Mandanten beschwert

Summa summarumZusammenfassend lsst sich sagen: In Gieen lassen sich bergriffe und Straftaten der Herrschenden und ihrer willigen VollstreckerInnen nicht vor Gericht bringen. Die Staatsanwaltschaft passt auf, dass den Mchtigen nichts passiert! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen in Gieen ... wahrscheinlich auch anderswo.
Bilder einer kleinen Aktion am 28.6.07: Plakate mit Auszgen vom OLG-Urteil, Flyer und Kreide auf dem GerichtsgelndeDaVaupeloft nicht weiter wei,
erfindet er schnell 'nen Beweis.
und bringt es dann zur Strafanklage,
bei dem es fr ein Urteil reicht,
dass man nur mal den Schutzmann frage
und andere Zeugen einfach streicht.Ob Wendel, Pfister oder Brhl,
sie alle haben im Gefhl,
dass Menschen ohne Uniform
und ohne Posten dort im Amt
sich immer tuschen ganz enorm,
die Wahrheit vom Beamten stammt.Und die Moral von der Geschicht':
Justiz hier selbst Gesetze bricht.
Gerichte oder Staatsanwalt
vollstrecken willig Herrschaftsziele.
Die Polizei voller Gewalt
prgelt zu gleichem Zweck auf viele.Noch mehr schlechte Prosa? Das in Gieen wohl verwendete"eigentliche" Strafgesetzbuch ...

Die TterInnen setzen sich selbst ein DenkmalIn Gieen ist ein Kriminalmuseum geplant ... im Vorstand des vorbereitenden Frdervereins versammeln sich die TterInnen - Opfer der Justiz und der Polizei fehlen gnzlich. Aus einem Text desGieener Anzeigers(3.2.2006):
"Wir wollen kein Kriminalmuseum sein", stellte er klar. Vielmehr sei es das gemeinsame Ziel, Strafrecht in seiner ganzen Breite, "von der Tat bis zum Maregelvollzug", verstndlich darzustellen und damit verschiedene Zielgruppen anzusprechen. ... Da auch die Wahl des Vorstands sehr zgig ber die Bhne ging, ist der Anfang gemacht. Diese ergab, dass Prof. Arthur Kreuzer in den nchsten zwei Jahren die Geschicke des Frdervereins leiten wird. Als stellvertretender Vorsitzender steht ihm der ehemalige Prsident des Gieener Amtsgerichts, Jochen Werner, zur Seite. Oberstaatsanwalt Volker Kramer als Schriftfhrer sowie Strafverteidiger Ramazan Schmidt als Kassenwart komplettieren das Quartett. Zu Beisitzern bestimmt wurden Gieens Kulturdezernent Dr. Reinhard Kaufmann, der stellvertretende Polizeiprsident Roland Ullmann, Sadullah Glec, Leiter der Gieener Touristinformation, Ulrike Bger, Richterin am Amtsgericht, sowie Rechtsmediziner Dr. Marcel Verhoff.
Vorsitzender Kreuzer ist Kriminologe.Justiz-PraxisWahrheitsfindung mit Drohung
Aus demGieener Anzeiger vom 8.3.2006zu einem Gerichtsprozess in Gieen
Nachdem das Gericht dem jungen Mann signalisiert hatte, dass er bei einem Gestndnis mit einer Bewhrungsstrafe davon kommen knne, gab der dann zu, bei der Drogenfahrt beteiligt gewesen zu sein.Antirassistische Justiz
Aus derInternetseite einer Gieener Rechtsanwaltskanzlei
Um Missverstndnissen vorzubeugen mu darauf hingewiesen werden, dass nach der bekannten mittelhessischen Rechtsprechung verheiratete Paare, die den Schutz von Art. 6 GG genieen mchten, im Rahmen ihrer Scheinehen durchaus echte Beziehungen unterhalten drfen. Sie sollen das aber bitte woanders tun, wenn sie nicht in Konflikt mit Strafjustizia kommen wollen.Es wird schlimmer ...Aus demGieener Anzeiger, 27.10.2006
Zu den Eckpunkten der Initiative gehrten unter anderem die Ausdehnung des Strafbefehlsverfahrens auf die Land- und Oberlandesgerichte.
Wird der Vorschlag zum Gesetz, dann wrde das bedeuten, dass in bestimmten Fllen auch die beiden hheren Instanzen eine Strafe ohne eine Hauptverhandlung verhngen drften. Insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren knnten sich somit neue Handlungsspielrume fr die Gerichte erffnen, erklrte der Justizminister. Der Strafbefehl soll nach dem Vorschlag des Justizministeriums auch eine bis zu zwei- anstatt einjhrige Bewhrungsstrafe ermglichen. Im gleichen Zuge soll dann auch der Strafrahmen bei Freiheitsstrafen von einem auf zwei Jahre angehoben werden. Das hessische Justizministerium erhofft sich davon eine "konzentriertere und Zeit sparendere" Arbeitsweise bei Strafverfahren, so Banzer. Ein weiterer Vorschlag zur Erneuerung betrifft die Annahmeberufung. Bisher mussten die Landgerichte als zweite Instanz in Strafsachen, eine Berufung ab einer Verurteilung des Amtsgerichtes zu mindestens 15 Tagesstzen und einem Freispruch mit 30 Tagesstzen annehmen. Diesen "Schwellenwert" wolle man auf 60 Tagesstze anheben und so aufwndige Berufungsverhandlungen in Fllen vermeiden, in denen dies unbegrndet sei, erklrte Banzer den Vorschlag. Prozessbeschleunigend solle auerdem die Neuerung wirken, die es Gerichten erleichtern wrde, Prozess verschleppende Beweisantrge abzulehnen. Diese bewirkten nmlich erhebliche Verzgerungen.berregional: Kritik an JustizUnabhngige Justiz?
Aus "Neues Krftespiel im hohen Haus" in:FR, 10.4.2006 (S. 5)
Alle 16 Bundesverfassungsrichter mssen laut Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewhlt werden.
Weil deshalb ein Zwang der groen Volksparteien zur Einigung besteht, haben sie sich das Vorschlagsrecht aufgeteilt. Acht Verfassungsrichter schlgt die Union vor, acht die Sozialdemokraten. Bei einer Regierungskoalition tritt der zahlenmig grere Partner dem kleineren eine Stelle zur Besetzung ab. Bei der gegenwrtig regierenden Groen Koalition bleibt das Vorschlagsrecht aber allein bei Union und SPD. ...
Da die Parteien behaupten, es wrde einen Kandidaten fr das hohe Amt beschdigen, wenn er zunchst nominiert, dann aber nicht gewhlt werde, herrscht um die Richterwahl groe Geheimniskrmerei. Folge ist, dass in Deutschland zwar die Auswahl des US-Prsidenten fr Richter des Supreme Court ffentlich verfolgt wird, nicht aber die Besetzung des eigenen Bundesverfassungsgerichts.Entnazifizierung an Justiz weitgehend vorbeigegangen:Nazi-Richter als Verfassungsgerichtschef

Beispielefr Polizisten als Zeugen (Verurteilung des Angeklagten meist sicher) und Tter (Freispruch oder Einstellung meist sicher)

Justiz alswillige Vollstreckerin des Sozialabbaus

Kritik anRichtersprchen statt Rechtsprechung

Blick ber den Tellerrand:Harte Strafen bei Delikten gegen Obrigkeitin Kolumbien

Justizkritische Aktionen vor dem OLG Frankfurt:25.3.2006++6.5.2006++Bericht vom 3.6.2006undPresseinfodazu ++5.8.2006

Strafanzeigegegen die zweite Kammer des OLG Frankfurt

Total bekloppt:Verurteilung wegen Anti-Nazi-Symbolen++Verurteilung wegen Hilfe an irakische Angehrige

Die Kleinen hngt man, die Groen lsst man laufen - zur Einstellung des Verfahrens gegen Grobnker, in:FR, 29.11.2006 (S. 9)

Wer einem Richter mit einer Anzeige droht, wird wegen Ntigung verurteilt - Gotteslsterung? In:Taz, 23.2.2007 (S. 24)

Kritik von der Stiftung Pro Justitia (Quelle), Auszug:
Geprgt von "Willkr" der Staatsanwlte seien die Rechte des Brgers oft "keinen Pfennig wert, weil sie unterlaufen werden", sagte der Stiftungsvorsitzende, Rechtsanwalt Alexander Keller. Bei Betroffenen lse der "Verfolgungseifer deutscher Staatsanwlte" schnell "blankes Entsetzen" aus.Trotzloser Haufen: Deutscher Richterbund
Als Reaktion auf die Kritik an Staatsanwaltschaften und Gerichten verwies der Richterbund in einerPresseinfo vom 2. November 2004 darauf, dass Gerichte die Klasse der Gerichte anerkannt hatten. Auszug:
Nirgends ist der Rechtsschutz fr Beschuldigte gegen strafrechtliche Ermittlungen so umfassend wie in Deutschland. Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Strafgerichte haben "strukturelle Missstnde" festgestellt oder gar beanstandet.