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Ratgeber Auto Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten - dabei gibt es wirkungsvollere Methode

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Aktualisiert am: 10.01.20 - 13:12

FORSA-UMFRAGE

Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zurKasse gebeten - dabei gibt eswirkungsvollere Methode

Eine Bußgeld-Reform soll ab 2020 für verstärkte Sicherheit auf den Straßen sorgen.

Allerdings scheint eine andere Maßnahme vielversprechender zu sein.

Am 14. Februar 2020 wird im Bundesrat über eine geplante Novelle der

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

abgestimmt. Darin sind höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe bei

Verkehrsdelikten vorgesehen. Dabei halten die betro�enen Autofahrer und die

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) eine

andere Maßnahme für viel wirkungsvoller, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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Das beinhaltet die geplante Bußgeld-Reform

Die geplanten Neuerungen beinhalten nicht nur die Erhöhung von Bußgeldern, es sollen auch neue

Tatbestände gescha�en werden, die ein Bußgeld zur Folge haben. Wo es früher nur ein

Verwarngeld gegeben hat, sollen nun Punkte vergeben werden. Die Änderungen beziehen sich dabei

vor allem auf das Parken in zweiter Reihe, den Schutz von Fahrradfahrern und die Nutzung der

Rettungsgasse.

Forsa-Umfrage: Das sagen Autofahrer zur geplanten Bußgeld-Reform

Aber was sagen eigentlich die Betro�enen dazu? Um das herauszu�nden, hat der DAV beim Forsa-

Institut eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. In deren Zuge wurden 1.007 männliche und

weibliche Führerscheinbesitzer im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt. Die Ergebnisse zeigen:

Insgesamt hält nur eine knappe Mehrheit (53 Prozent) die Novelle für positiv. Nur elf Prozent sind

überzeugt, dass die Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, viele (44 Prozent)

gehen davon aus, dass sie eher nicht oder auf gar keinen Fall (acht Prozent) den gewünschten E�ekt

bringen.

2020 könnte für Autofahrer mit höheren Bußgeldern verbunden sein. © dpa/Ralf Hirschberger

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von Franziska Kaindl

Auch interessant: Bußgeld im Ausland: Das müssen Sie wissen.

Sind höhere Bußgelder wirklich nötig? Autofahrer haben andereMeinung

Was höhere Bußgelder im Speziellen angeht, sind knapp zwei Drittel der Meinung, dass sie sehr

wirkungsvoll (24 Prozent) und eher wirkungsvoll (41 Prozent) sind, doch es gibt eine Maßnahme, die

ihrer Ansicht nach einen noch größeren E�ekt bringen soll - und zwar verstärkte Verkehrskontrollen

durch die Polizei (85 Prozent). Auch eine Neuaufteilung der Verkehrs�ächen sehen 80 Prozent als

Möglichkeit, den Straßenverkehr sicherer zu gestalten. 56 Prozent unterstützen zudem ein generelles

Tempolimit auf Autobahnen und 47 Prozent mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten als Maßnahme.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sieht die Erneuerung des Bußgeldkatalogs eher kritisch:

"Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse

tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht unbedingt zu einer höheren

Verkehrssicherheit bei", sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und meint weiter: "Im Übrigen halten wir die bestehenden

Strafen und Bußgelder für ausreichend und unangenehm genug. Durch höhere Bußgelder steht

der Staat nur wieder im Verdacht, seine Kasse zusätzlich füllen zu wollen. Statt an der

Bußgeldschraube zu drehen wären in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen sehr wirkungsvoll, die

auch von den befragten Autofahrern in der Forsa-Umfrage mit großer Mehrheit als vergleichsweise

bessere Lösung angesehen wurden."

Lesen Sie auch: Mann bekommt Bußgeld wegen einer Kleinigkeit und rächt sich auf �ese Art.

So viel kosten Sie die zehn größten Verkehrssünden

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