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Basisdaten Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kurztitel: Grundgesetz Abkürzung: GG Art: Bundesverfassung Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verfassungsrecht Fundstellennachweis: 1001 Erlassen am: 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1 (https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav? startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl149s0001.pdf)) Inkrafttreten am: 24. Mai 1949, 0:00 Uhr Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438 (https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav? startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl114s2438.pdf)) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2015 (Art. 2 G vom 23. Dezember 2014) GESTA: K002 Weblink: Volltext des GG Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Die ersten Artikel des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am JakobKaiserHaus Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ [1] die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Wort Grundgesetz kam zuerst im 17. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehnübersetzung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten lex fundamentalis als „(staats)grundlegendes Gesetz“. [2][3] Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen in den drei Westzonen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel) geworden. [4] Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. [5] Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. [6] Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte [7] und legitimierte [8] Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen Verfassung durch das Volk abgelöst werden (Art. 146). Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 1.1 Zwischen Kriegsende und der Londoner SechsMächteKonferenz 1.1.1 Londoner SechsMächteKonferenz 1.1.2 Frankfurter Dokumente 1.1.3 Koblenzer Beschlüsse 1.1.4 Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 1.2 Parlamentarischer Rat 1.2.1 Arbeit des Rates 1.2.2 Genehmigung und Ratifikation des Grundgesetzes 2 Inhalt 2.1 Allgemeines 2.2 Grundrechte 2.3 Staatsorganisationsrecht 2.3.1 Grundsätze 2.3.2 Kompetenzen der Bundesorgane 2.3.3 Verbandszuständigkeit des Bundes 2.4 Wesentliche Unterschiede zur Weimarer Verfassung 2.5 Entwicklung des Grundgesetzes seit 1949 2.5.1 Überblick 2.5.2 Änderungsgesetze 2.6 Geltungsdauer 2.7 Räumlicher Geltungsbereich 3 Bedeutung und Kritik 4 Siehe auch 5 Beteiligung an der Formulierung 6 Literatur 7 Weblinks 8 Einzelnachweise Entstehungsgeschichte

Grundgesetz Für Die Bundesrepublik Deutschland

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gesetz, Deutsch, Kurs,

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  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 1/11

    BasisdatenTitel: GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandKurztitel: GrundgesetzAbkrzung: GGArt: BundesverfassungGeltungsbereich: BundesrepublikDeutschlandRechtsmaterie: VerfassungsrechtFundstellennachweis: 1001Erlassenam: 23.Mai1949(BGBl.S.1

    (https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl149s0001.pdf))

    Inkrafttretenam: 24.Mai1949,0:00UhrLetztenderungdurch:

    Art.1Gvom23.Dezember2014(BGBl.IS.2438(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl114s2438.pdf))

    Inkrafttretenderletztennderung:

    1.Januar2015(Art.2Gvom23.Dezember2014)

    GESTA: K002Weblink: VolltextdesGG

    BittedenHinweiszurgeltendenGesetzesfassungbeachten.

    DieerstenArtikeldesGrundgesetzes(Ursprungsfassung)amJakobKaiserHaus

    GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandausWikipedia,derfreienEnzyklopdie

    DasGrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschland(umgangssprachlichauchdeutschesGrundgesetzallgemeinabgekrztGG,seltenerauchGrundG)istalsgeltendeVerfassungderDeutschen[1]dierechtlicheundpolitischeGrundordnungderBundesrepublikDeutschland.DasdeutscheWortGrundgesetzkamzuerstim17.JahrhundertaufundgiltunterSprachwissenschaftlernalsLehnbersetzungdesinderlateinischenRechtssprachegeprgtenlexfundamentalisals(staats)grundlegendesGesetz.[2][3]

    ImAuftragderdreiwestlichenBesatzungsmchteerarbeitet,wurdedasGrundgesetzvomParlamentarischenRatunddenLandtagenindendreiWestzonen(Ausnahmezunchst:Bayern)angenommeneineVolksabstimmunggabesnicht.DasGrundgesetzwarnichtalsdauerhafteVerfassunggedachtundauchabsichtlichnichtsobezeichnetderParlamentarischeRatgingdavonaus,dassdieSowjetischeBesatzungszone(SBZ)baldwiedermitdenanderenvereinigtseinwrde.EsistnachderdeutschenWiedervereinigungam3.Oktober1990dieVerfassungdesgesamtenDeutschenVolkes(Prambel)geworden.[4]DieKriterieneinesmateriellenVerfassungsbegriffserflltdasGrundgesetzdagegenbereitsvonAnfangan,indemeseineGrundentscheidungberdieFormderpolitischenExistenzdesLandestrifft:Demokratie,Republik,Sozialstaat,BundesstaatsowiewesentlicheRechtsstaatsprinzipien.NebendiesenGrundentscheidungenregeltesdieStaatsorganisation,sichertindividuelleFreiheitenunderrichteteineobjektiveWertordnung.[5]

    BesondereBedeutunghabenaufgrundderErfahrungenausdemnationalsozialistischenUnrechtsstaatdieimGrundgesetzverankertenGrundrechte.SiebindenalleStaatsgewaltalsunmittelbargeltendesRecht(Art.1Abs.3).DurchihrekonstitutiveFestlegungsinddieGrundrechtealsonichtnurbloeStaatszielbestimmungenvielmehrbedarfesinderRegelkeinerrechtsprechendenInstanzzuihrerWahrnehmungunddieGesetzgebung,vollziehendeGewaltundRechtsprechungsindansiegebunden.DarausleitetsichderGrundsatzab,dassdieGrundrechteinersterLiniealsAbwehrrechtedesBrgersgegendenStaatzuverstehensind,whrendsieweiterhinaucheineobjektiveWertordnungverkrpern,diealsverfassungsrechtlicheGrundentscheidungfralleBereichedesRechtsgilt.[6]DiesozialeundpolitischeStrukturderstaatlichverfasstenGesellschaftwirddamitverfassungsrechtlichfestgelegt.DasBundesverfassungsgerichtbewahrtalsunabhngigesVerfassungsorgandieFunktionderGrundrechte,daspolitischeundstaatsorganisatorischeSystemundentwickeltsieweiter.DasGrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandinseinerheutigenFormisteineperpetuierte[7]undlegitimierte[8]Verfassung.SiekannnurdurchBeschlusseinerneuenVerfassungdurchdasVolkabgelstwerden(Art.146).

    Inhaltsverzeichnis

    1 Entstehungsgeschichte1.1 ZwischenKriegsendeundderLondonerSechsMchteKonferenz

    1.1.1 LondonerSechsMchteKonferenz1.1.2 FrankfurterDokumente1.1.3 KoblenzerBeschlsse1.1.4 VerfassungskonventaufHerrenchiemsee

    1.2 ParlamentarischerRat1.2.1 ArbeitdesRates1.2.2 GenehmigungundRatifikationdesGrundgesetzes

    2 Inhalt2.1 Allgemeines2.2 Grundrechte2.3 Staatsorganisationsrecht

    2.3.1 Grundstze2.3.2 KompetenzenderBundesorgane2.3.3 VerbandszustndigkeitdesBundes

    2.4 WesentlicheUnterschiedezurWeimarerVerfassung2.5 EntwicklungdesGrundgesetzesseit1949

    2.5.1 berblick2.5.2 nderungsgesetze

    2.6 Geltungsdauer2.7 RumlicherGeltungsbereich

    3 BedeutungundKritik4 Sieheauch5 BeteiligunganderFormulierung6 Literatur7 Weblinks8 Einzelnachweise

    Entstehungsgeschichte

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    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 2/11

    TeilnehmerderRittersturzKonferenzvonlinks:LorenzBock,ViktorRenner,FranzSuchan,HermannLdemann,RudolfKatz,HinrichWilhelmKopf,JustusDanckwerts

    ZwischenKriegsendeundderLondonerSechsMchteKonferenz

    SchonvorderLondonerSechsMchteKonferenzgabesvonSeitenderAlliiertenAufforderungenandieindenBesatzungszonenpolitischaktivenDeutschen,sichGedankenberdieKonstruktioneinesneuenStaateszumachen.SofordertederbritischeMilitrgouverneur,SirBrianRobertson,am12.Juni1947deninseinerBesatzungszoneeingerichtetenZonenbeiratauf,sichzurStruktureinesdeutschenNachkriegsstaateszuuern.WhrendindieserBesatzungszonedieAbsichtderSPD,einenZentralstaatzuerrichten,nochrelativaussichtsreicherschien,berwogimLnderratdesamerikanischenBesatzungsgebietesimSdenDeutschlandsmitseinenstarkenfderalistischenTraditioneninBayern,WrttembergundBadendieAnsicht,deninDeutschlandtraditionellenFderalismuswiedereinzufhren.DerBegriffBundesrepublikDeutschlandwurdejedochvondenfranzsischenBesatzungsbehrdeninWrttembergHohenzollernerstmalsimMai1947verwendet.

    WhrenddieLandesvertreterrelativstarkindemverfassungsrechtlichenDiskursmitwirkenkonnten,bliebendieFhrungenderParteienweithinohneEinfluss,zumalsiesichnochnichtdeutschlandweitkonstituierenkonntenunddamitalsgesamtstaatsbezogeneInteressenverbndeausschieden.DennochergabsichbereitsindenJahren1947und1948einedeutlicheDifferenzzwischenderUnion,dieimApril1948ihreGrundstzefreineDeutscheBundesverfassungmitstarkfderalistischerPrgungvorstellten,undderSPD,diebereits1947mitihrenNrnbergerRichtlinienjeglichenSeparatismusverurteilteunddieReichseinheitunbedingtbewahrenwollte.

    LondonerSechsMchteKonferenz

    DieimFebruarundMrzsowievonAprilbisJuni1948inLondonstattfindendeKonferenzzwischendendreiwestlichenBesatzungsmchtenFrankreich,demVereinigtenKnigreichunddenVereinigtenStaatenvonAmerikasowiedreidirektenNachbarnDeutschlands,denNiederlanden,BelgienundLuxemburg,beschftigtesichintensivmitderpolitischenNeuordnungihresBesatzungsgebietesinWestdeutschland.WegendesbeginnendenKaltenKriegestagtendieSiegermchteerstmalsohnedieSowjetunion.[9]

    DiedreiBesatzungsmchteverfolgtenzunchstrechtunterschiedlicheInteressen:WhrenddaszentralorganisierteVereinigteKnigreichkeinePrferenzenbezglichderFrageZentralstaatoderFderalismus?hatte,sondernvielmehrdiemglichstproblemloseVereinigungderTrizonemitdersowjetischbesetztenZoneimAugehatte,pldiertendieVereinigtenStaatenfreinennurausderTrizonebestehendendeutschenFderalstaat.FrdieFranzosenwiederumwardiemglichstdeutlicheSchwchungeinesjedendeutschenStaatesHauptziel:DementsprechendtratensiefreinemglichstlangeBesatzungszeitohneStaatsgrndungunddieEinbeziehungdesSaarlandesindenfranzsischenStaatsverbandein.DasiesichmitderPositionderVerhinderungeinerStaatsgrndungjedochnichtdurchsetzenkonnten,befrwortetendieFranzoseneinenfderalenStaatsaufbaumitinternationalerKontrollederBergbauindustrie.

    SchlielichenthieltdasSchlusskommuniquderKonferenzdieAufforderungandieDeutschenindenwestlichenLndern,einenfderalenStaataufzubauen.AllerdingssolltedieserfderalewestdeutscheStaatkeinHindernisfreinesptereEinigungmitderSowjetunionberdiedeutscheFragedarstellen.

    DieBesttigungdiesesBeschlussesdurchFrankreicherfolgteerstnachmassivemDruckderbeidenanderenAlliiertenundeineruerstknappenAbstimmung(297:289)inderNationalversammlung.

    FrankfurterDokumente

    NachdemdieLondonerBeschlsseinDeutschlandehernegativaufgenommenwordenwaren,solltendiedenMinisterprsidentenam1.Juli1948berreichtenFrankfurterDokumenteineinemfrDeutschlandfreundlicherenTongehaltenwerden.NebenderAnkndigungeinesBesatzungsstatutesenthieltdaswichtigstederdreiDokumente,dasDokumentNr.I,dieErmchtigungandieMinisterprsidenten,eineVersammlungeinzuberufen,dieeinedemokratischeVerfassungmiteinerGrundrechtsgarantieundeinemfderalenStaatsaufbauausarbeitensollte.DiesewaranschlieendvondenMilitrgouverneurenzugenehmigen.DieMilitrgouverneurewolltendabeidenEindruckvermeiden,denDeutschenVerfassungsgrundstzezudiktierensieunterlieenesauch,denMinisterprsidenteneineFristzurBeantwortungderDokumentezusetzen.EinzigdersptesteTerminfrdenZusammentrittderverfassunggebendenVersammlungwurdefestgesetzt:der1.September1948.MitDokumentNr.IIerhieltendieMinisterprsidentendennieumgesetztenAuftrag,zuprfen,welchenderungenderinnerdeutschenLndergrenzenvorzuschlagenseienDokumentNr.IIIenthieltGrundzgedesbeabsichtigtenBesatzungsstatutsmitalliiertenVorbehaltsrechten.[10]

    KoblenzerBeschlsse

    DieTagenachderbergabederFrankfurterDokumentewarenvongroerBetriebsamkeitindenLandesregierungenundLandtagengeprgt.Vom8.Julibiszum10.Juli1948trafensichdiewestdeutschenRegierungschefsaufdemRittersturzinKoblenzinderfranzsischenBesatzungszone.DieEinladungderostdeutschenMinisterprsidentenwargarnichtmehrinBetrachtgezogenworden.InihrenKoblenzerBeschlssenerklrtendieMinisterprsidentendieAnnahmederFrankfurterDokumente.GleichzeitigwandtensiesichjedochgegendieSchaffungeineswestdeutschenStaates,dadiesdiedeutscheTeilungzementierenwrde.AuchdasBesatzungsstatutwurdeinseinervorgeschlagenenFormabgelehnt.

    DieMilitrgouverneurereagiertenverrgertaufdieKoblenzerBeschlsse,dasieihrerMeinungnachinanmaenderWeisedieLondonerundFrankfurterDokumenteauerKraftzusetzenversuchten.DabeihattederfranzsischeMilitrgouverneurMariePierreKnigdeutschePolitikerunterderHandzumWiderspruchermuntert.[11]InsbesonderederUSamerikanischeMilitrgouverneurLuciusD.ClaymachtedieMinisterprsidentendafrverantwortlich,dassnundieFranzosenwiedereinefrdieDeutschennachteiligeRevisionderLondonerBeschlssefordernwrden.IneinerweiterenSitzungam20.Juli1948wurdendenMinisterprsidentendienegativenFolgeneinesBeharrensaufdenKoblenzerBeschlssendeutlichgemacht.ObwohleineVerfassungundkeinvorlufigesGrundgesetzausgearbeitetwerdensollte,stimmtendieMinisterprsidentenschlielichdenForderungenderMilitrgouverneurezu.

    AufeinerMinisterprsidentenkonferenzaufSchlossNiederwaldhieltendieMinisterprsidententrotzihresEingehensaufdieLondonerBeschlsseandenKoblenzerBeschlssenalsEmpfehlungundanderBezeichnungGrundgesetzfest.WeiterwurdeeineWahlderMitgliederdesParlamentarischenRatesdurchdieLandtageundeineRatifizierungdesGrundgesetzesdurchdieLandtageundnichtwievondenMilitrgouverneurengewolltdurchVolksabstimmungangestrebt.[12]

    VerfassungskonventaufHerrenchiemsee

    DerVerfassungskonventaufHerrenchiemseefandvom10.biszum23.August1948statt.ErsolltemehrausVerwaltungsbeamtendennausPolitikernbestehen.ParteipolitischeErwgungensolltenganzauenvorbleiben.DieLandtageausderamerikanischenundderfranzsischenBesatzungszonehieltensichjedochnichtandieseEmpfehlungen.Obwohlnichtklarwar,obdieMitgliederdesKonventeseinenkomplettenEntwurfeinesGrundgesetzesodernureinenberblickliefernsollten,kristallisiertensichinderDiskussionwichtigePunkteheraus,vondeneneinigeschlielichimGrundgesetzverwirklichtwurden.DazuzhleneinestarkeBundesregierung,dieEinfhrungeinesneutralenundimVergleichzurWeimarerVerfassungwesentlichentmachtetenStaatsoberhauptes,derweitgehendeAusschlussvonVolksabstimmungenundeineVorformderspterenEwigkeitsklausel.DieAusgestaltungderLndervertretungwarbereitsumstrittensiesollteesberdiegesamteZeitderBeratungendesParlamentarischenRatesbleiben.

    WhrenddieBedeutungdesHerrenchiemseerEntwurfesumstrittenwar(eswarvoneinerprivatenVeranstaltungdieRede,dievonelfxbeliebigenStaatsbrgern[denMinisterprsidenten]vereinbartwordensei),hattendieVorarbeitendesKonventeserheblichenEinflussaufdenGrundgesetzentwurfdesParlamentarischenRates.GleichzeitigwarderHerrenchiemseerKonventdieletztegroeEinflussmglichkeitderMinisterprsidentenaufdasGrundgesetz.

  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 3/11

    BeurkundungsseitederVerfassungsurkunde

    AblehnungdurchBayern

    AnnahmedesGrundgesetzes

    ParlamentarischerRat

    Hauptartikel:ParlamentarischerRat

    ArbeitdesRates

    AufderGrundlagederbinnenzweiWochendurchdenVerfassungskonvententwickeltenGrundstzeeinesfderalenunddemokratischenRechtsstaatsarbeitetederParlamentarischeRatdieneueVerfassungaus.GrundsatzderMitgliederdesParlamentarischenRateswardiesogenannteVerfassunginKurzform,nmlich,dassBonnnichtWeimarseiunddieVerfassungeinenzeitlichundrumlichprovisorischenCharaktererhaltensollte.[13]AlsVerfassungsollteersteinefrganzDeutschlandgeltendeKonstitutionbezeichnetwerden.DieWiedervereinigungwurdeinderPrambeldesGrundgesetzesalsVerfassungszielfestgeschrieben(Wiedervereinigungsgebot)undinArt.23geregelt(heuteenthltderArtikelNormenberdasVerhltniszurEG/EU).DiefrdenFallderWiedervereinigunginFragegekommeneAbstimmungbereineVerfassunggemArt.146fandjedochangesichtsdesBeitrittsderDeutschenDemokratischenRepublikzumGeltungsbereichdesGrundgesetzesderBundesrepublikDeutschland[14]nichtstatt.InderBegrndungzurNichtannahmeeiner(dieseFragenuramRande)betreffendenVerfassungsbeschwerdelegtederZweiteSenatdesBundesverfassungsgerichtsam12.Oktober1993dar:AuchArt.146GGbegrndetkeinverfassungsbeschwerdefhigesIndividualrecht(Art.93Abs.1Nr.4aGG).[15]

    DieMitgliederdiesesGremiums(insgesamt65)wurdenhufigauchalsVterdesGrundgesetzesbezeichneterstsptererinnertemansichandieBeteiligungdervierMtterdesGrundgesetzesElisabethSelbert,FriederikeNadig,HeleneWesselundHeleneWeber.ElisabethSelberthattedabeigegenheftigeWiderstndedieGleichberechtigungvonMnnernundFrauen(Art.3Abs.2)durchgesetzt.

    DieMitgliederdesParlamentarischenRateswurdenvondenwestdeutschenLandtagenentsprechenddemBevlkerungsproporzundderStrkederLandtagsfraktionengewhlt.NordrheinWestfalenentsandte17,Bayern13,Niedersachsenneun,Hessensechs,diebrigenLnderzwischenfnfundeinemAbgeordneten.Vonden65Mitgliederngehrtenje27zurCDUundCSUsowiederSPD,dieFDPentsandtefnfMitglieder,die(konservativundfderalistischausgerichtete)DeutschePartei,das(katholische)Zentrumunddie(kommunistische)KPDjezweiMitglieder.DasPattzwischendengroenParteienverhinderte,dasseinevonihnendemGrundgesetzihrenStempelaufdrckte,undzwangzurEinigungindenwesentlichenFragen.[16]

    GenehmigungundRatifikationdesGrundgesetzes

    NachzumTeilheftigenDebattenberdieLehren,dieausdemScheiternderWeimarerRepublik,demDrittenReichunddemZweitenWeltkriegzuziehenseien,wurdedasGrundgesetzam8.Mai1949vomParlamentarischenRat,derseitSeptember1948inBonntagte,mit53gegen12Stimmenangenommen.DieGegenstimmenkamenvonAbgeordnetenderCSU,derDeutschenPartei,derZentrumsparteiundderKPD.[17]Am12.Mai1949wurdeesvondenMilitrgouverneurenderbritischen,franzsischenundamerikanischenBesatzungszonegenehmigt,allerdingsmiteinigenVorbehalten.[18]GemArt.144Abs.1bedurftedieVerfassungderAnnahmedurchdieVolksvertretungeninzweiDrittelnderdeutschenLnder,indeneneszunchstgeltensollte.

    AlseinzigeVolksvertretungstimmtederBayerischeLandtagineinerSitzunginderNachtvom19.aufden20.Mai1949mit101zu63StimmenbeineunEnthaltungengegendasGrundgesetz(siebender180Abgeordnetenwarenabwesendbzw.entschuldigt).DerVorschlagzurAblehnungstammtevonderStaatsregierung.[19]DieCSU,diebereineMehrheitimbayerischenLandtagverfgte,lehnteimUnterschiedzurSPDundFDPdasGrundgesetzab.SiefrchtetezuvielEinflussdesBundesundforderteeinestrkerefderalePrgung,beispielsweiseeineGleichberechtigungdesBundesratesbeiderGesetzgebung.DieVerbindlichkeitdesGrundgesetzesfrdenFreistaatBayernfrdeneingetretenenFall,dassbundesweitzweiDrittelderLnderdasGrundgesetzratifizierenwrden,wurdeaberineinemgesondertenBeschlussmit97von180Stimmenbei70EnthaltungenundsechsGegenstimmenakzeptiert.[20]

    NachderRatifizierungdurchalleanderenBundeslnderwurdedasGrundgesetzam23.Mai1949ineinerfeierlichenSitzungdesParlamentarischenRatesdurchdenPrsidentenunddieVizeprsidentenausgefertigtundverkndet(Art.145Abs.1).DasGrundgesetztratnachArt.145Abs.2mitAblaufdiesesTagesinKraft(derZeitpunktwirdjenachjuristischerSichtweiseals23.Mai,24:00Uhroderals24.Mai,0:00Uhrbezeichnet).DamitwardieBundesrepublikDeutschlandgegrndet.DiesesEreignisistinderEingangsformelbeurkundet.

    DasGrundgesetzwurdegemArt.145Abs.3inderNummer1desBundesgesetzblattesverffentlicht.[21]DieOriginalurkunde(UrschriftdesGrundgesetzes)wirdimBundestagaufbewahrt.[22]

    Inhalt

    bersicht:AufbaudesGrundgesetzes

    Allgemeines

    DasGrundgesetzbestehtausderPrambel,denNormierungenderGrundrechte(Art.119)unddersog.grundrechtsgleichenRechte(Art.20Abs.4,Art.33,Art.38,Art.101,Art.103undArt.104)sowiedemgroenKomplexdesStaatsorganisationsrechts.

    DieUnterteilungerfolgtinArtikelnstattParagraphen.

    EshandeltsichhierumeineBundesverfassung,nebenihrexistierenLnderverfassungen.DieLnderbesitzeneineeigeneStaatsqualittundhabentrotzderZugehrigkeitzumBundteilweisebeachtlicheZustndigkeiten,etwaimBeamtenrechtundffentlichenDienst.

    Grundrechte

    Hauptartikel:Grundrechte(Deutschland)

    DasGrundgesetzlegtimAbschnittGrundrechte(Art.1bisArt.19)fest,welcheRechtejederMensch(MenschenrechteoderJedermannsrechte)undspezielljederStaatsbrger(auchBrgerrechteoderDeutschenrechte)gegenberdenTrgernderHoheitsgewalthat.AuchjuristischePersonensind,soweitdieGrundrechteaufsieanwendbarsind,TrgervonGrundrechten.DieGrundrechtedesGrundgesetzessindimWesentlichenalsAbwehrrechtedesGrundrechtstrgersgegenberHandlungenvonHoheitstrgernausgestaltet,besitzenjedochaucheineDrittwirkungaufdasRechtsverhltniszwischenPersonen.IndieserFunktiongebensiedemGrundrechtstrgereinenAnspruchgegendenStaataufBeseitigungeinerBeeintrchtigungdesdurchdasbetreffendeGrundrechtgeschtzteRechtsgut.Andere

  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 4/11

    Verkndungsformel

    VerffentlichungdesGrundgesetzesaufSeite1dererstenNummerdesBundesgesetzblattes

    GrundrechtestellenunterUmstndenaucheinenAnspruchaufLeistungdesStaates,seiesdurchTeilhabeanbestehendenstaatlichenVorkehrungen(Teilhaberechte,derivativeLeistungsrechte,Verfahrensrechte)oderaufdieSchaffungneuerstaatlicherVorkehrungen(originreLeistungsrechte).

    DiedurchdenStaatzugewhrleistendeBeachtungderRechtsgter,welcheindenSchutzbereichderGrundrechtefallen,kanndurchdenbetroffenenBrgerberdieVerfassungsbeschwerdeeingeklagtwerden(Art.93Abs.1,4a).GrundrechtshnlichistauchdiekommunaleSelbstverwaltungausgestaltet(Art.28Abs.2).EbensoknnendieKommunendiesesRechtberdiekommunaleVerfassungsbeschwerdegeltendmachen(Art.93Abs.1,4b).

    Sieheauch:KernbereichprivaterLebensgestaltung

    Staatsorganisationsrecht

    Grundstze

    DasStaatsorganisationsrechtgliedertsichseinerseitsindieAufzhlungallgemeinerGrundstze(Art.20bisArt.29,Art.34),indasBinnenorganisationsrechtderBundesrepublikDeutschland(Art.38bisArt.69),dasdieKompetenzendereinzelnenBundesorganeuntereinanderabgrenzt,undindieRegelungenberdasVerhltniszwischenBundundLndern,welchesdieVerbandszustndigkeitdesBundesnachdemGrundsatzderbegrenztenEinzelermchtigungnormiert(Art.30bisArt.32,Art.35bisArt.37,Art.70ff.).EinzelnestaatsorganisationsrechtlicheBestimmungenfindensichdarberhinausimAbschnittGrundrechte.

    IndemAbschnittDerBundunddieLnderwerdendiewichtigstenStaatsprinzipienbenannt:Demokratie,Republik,Sozialstaat,Bundesstaat(Fderalismus)sowieGesetzmigkeitderStaatsorganeundGewaltenteilung(Rechtsstaat).DieinArtikel1(Menschenwrde)undArtikel20festgelegtenGrundstze,alsoderKernstaatlicherGrundordnungundderGrundrechte,drfeninihremWesensgehaltdurchdieverfassungsnderndeGewaltnichtgendertwerden(Art.79Abs.3sog.Ewigkeitsklausel).

    KompetenzenderBundesorgane

    DiefolgendenAbschnittelegendieKompetenzendereinzelnenStaatsorganedesBundesuntereinanderfest.AlsVerfassungsorganedesBundessindderDeutscheBundestag,derBundesrat,derGemeinsameAusschuss,derBundesprsident,dieBundesversammlung,dieBundesregierung,derVermittlungsausschussunddasBundesverfassungsgerichtaufgefhrt.

    Hauptartikel:Gesetzgebungsverfahren

    BundestagundBundesratsindzurGesetzgebungdesBundesberufen.DerBundesratistdabeikeinOrganderLnder,sonderneinOrgandesBundes,indemVertreterderRegierungenderLndersitzen.DieVertreterderLndermssendabeidieStimmeneinheitlichabgeben.BundesgesetzewerdendurchdenBundestagbeschlossenunddemBundesratunverzglichzugeleitet.FrdasweitereVerfahrenunterscheidetmanzwischenEinspruchsgesetzenundZustimmungsgesetzen.BeiEinspruchsgesetzenkannderBundesratbinnendreiWochendieEinberufungdesVermittlungsausschussesverlangen,derausnichtweisungsgebundenMitgliedernvonBundestagundBundesratbesteht.SchlgtderVermittlungsausschusseinenderungvor,sohatderBundestagerneutBeschlusszufassen.StimmtderBundesratdemGesetzzuoderunterlssteres,fristgerechteinenAntragaufEinberufungdesVermittlungsausschusseszustellen,sokommtdasGesetzzustande.IstdasVermittlungsverfahrenbeendetundhatderBundestagimFalledernderungdesGesetzesbeschlussesdurchdenVermittlungsausschusserneutBeschlussgefasst,sokannderBundesratbinnenzweiWochenEinsprucheinlegen.WirdderEinspruchfristgerechtdurchdenBundesrateingelegt,kannderBundestagdenEinspruchzurckweisen.VerzichtetderBundesrataufeinenEinspruchodernimmterihnzurck,soistdasGesetzzustandegekommen.BeiZustimmungsgesetzenluftdasVerfahrenabweichend.ZustimmungsgesetzeexistierenvorallembeiBestimmungendesBundesberdieErrichtungvonLandesbehrdenunddasVerwaltungsverfahrenbeimVollzugvonBundesgesetzenalseigeneAngelegenheitenderLnderbeiBundesgesetzen,anwelchendieLndereinViertelderAusgabenodermehrzutragenhabenbeiBundesgesetzenberSteuern,derenAufkommenzumTeildenLndernoderdenKommunenzufliet.StimmtderBundesratmitderMehrheitseinerStimmendemGesetzzu,soisteszustandegekommen.AnderenfallskannderBundesratdenVermittlungsausschusseinberufen.BeiZustimmungsgesetzenknnenauchdieBundesregierungundderBundestagdieEinberufungdesVermittlungsausschussesverlangen.MachtderVermittlungsausschusseinenVorschlagzurnderungdesGesetzesbeschlusses,sohatderBundestagerneutBeschlusszufassen.DiesenBeschlusskannderBundesratdannverweigernoderihmstattgeben.WirdderVermittlungsausschussnichteinberufenodermachtdieserkeinenVorschlagzurnderungdesGesetzesbeschlusses,sohatderBundesratinangemessenerFristberdasGesetzabzustimmen.

    DerBundesregierungobliegtgemeinsammitdemBundestagdieStaatsleitungsowiefernerdieAusfhrungvonbestimmtenBundesgesetzendurchBundesbehrden.DerBundesprsidentistdasStaatsoberhaupt.ErnimmtimWesentlichenReprsentationsaufgabenwahr.InwieweitdemBundesprsidentenbeiderAusfertigungvonBundesgesetzeneinePrfungskompetenzzukommt,istumstritten.Hufigwirddavonausgegangen,dasserdieRichtigkeitdesZustandekommensvonGesetzenzuprfenhat(formalePrfungskompetenz).

    InseinemGeltungsbereichstehtdasGrundgesetzimRangberallenGesetzenundanderennationalenRechtsquellen.berseineEinhaltungundAuslegungwachtdasBundesverfassungsgericht.DieVerfassungsrichterentscheidenv.a.berStreitigkeitenzwischenBundesorganen,berStreitigkeitenzwischenLndernunddemBund.EsprftdieVereinbarkeitvonLandesrechtundBundesrecht,sowohlineinemkonkretenGerichtsverfahrenwieauchabstraktaufAntragvonBundestag,BundesregierungodereinerLandesregierung.EsentscheidetberVerfassungsbeschwerdenvonBrgernundGesellschaftensowieberBeschwerdenvonKommunenbetreffenddieVerletzungihreskommunalenSelbstverwaltungsrechts.

    DerGemeinsameAusschussistdasGesetzgebungsorgandesBundesimVerteidigungsfall.

    VerbandszustndigkeitdesBundes

    DieVerbandszustndigkeitdesBundesgegenberdenLndernfolgtdemPrinzipderbegrenztenEinzelermchtigung.GrundstzlichsinddieLnderfrdieGesetzgebungunddenGesetzesvollzugzustndig,soweitdasGrundgesetzdieZustndigkeitnichtdemBundbertragenhat.GrundstzlichbenauchdieLnderdieGerichtsbarkeitaus,soweitnichtderBundnachdemGrundgesetzselbstGerichtsherrist.ImZweifelsinddaherdieLnderbefugt,hoheitlichzuhandeln.DieZustndigkeitdesBundesistaufdenGebietenderGesetzgebung,desGesetzesvollzugsundderRechtsprechungrechtunterschiedlichausgestaltet.IndenArt.71undArt.73sindKompetenztitelaufgefhrt,diedenBundausschlielichzurGesetzgebungermchtigen.DieArt.72,Art.74rumendemBundeineVorzugsgesetzgebungsbefugnisein(vomGrundgesetzirrefhrendkonkurrierendeGesetzgebunggenannt)machtderBundvondiesenRechtenkeinenGebrauch,soknnendieLnderdortgesetzgebendttigwerden.

  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 5/11

    AuchbeimGesetzesvollzugistderBundnuraufGrundbesondererErmchtigungzustndig.DieArt.87ff.GGweisendemBundabererheblichwenigerKompetenzenindiesemBereichzualsimBereichderGesetzgebung.OftmalsvollziehendaherdieLnderauchBundesgesetzealseigeneAngelegenheiten.DieBundesregierungistdenVollzugvonBundesgesetzendurchdieLnderbetreffendRechtsaufsichtbehrde.DerBundesrathatdanneinesolcheRechtsverletzungfestzustellen.

    Sieheauch:Gesetzgebung

    WesentlicheUnterschiedezurWeimarerVerfassung

    Das1949ratifizierteGrundgesetzwareinepolitischeReaktionaufdiestrukturellenSchwchenderWeimarerVerfassungvon1919,dieeszugelassenhatten,dassmitdemErmchtigungsgesetzundderGleichschaltungimDrittenReichdieDemokratiedurchdasFhrerprinzipersetztwurde.

    ImGegensatzzurWeimarerReichsverfassungsinddieGrundrechtenachdemGrundgesetzkeinebloenStaatszielbestimmungen,sondernunmittelbargeltendesRechtfrdiederMenschenwrdeverpflichtetenStaatsgewalten(Art.1).DieGrundrechtebefindensichamAnfangdesVerfassungstextesundhabeneinehervorgehobeneBedeutungsowohlalssubjektiveBrgerrechtealsauchinihrerFunktioneinerobjektivenWertentscheidungdesStaatswesens.SiedrfeninihremWesensgehaltnichtangetastetwerden.DerGrundsatzdesArtikels1,derdieseBindungfestlegt,darfnichtverndertwerden(Ewigkeitsklausel).

    ZurSicherungderDemokratiekommtdemParlamenteinezentraleRollezu.DerBundestagalseinzigesdirektdemokratischlegitimiertesVerfassungsorganbtmageblichenEinflussaufdieBesetzungderanderenOrganeaus.DerVorrangderGesetzgebungsbefugnissekommtinmehrerenVerfassungsbestimmungenzumAusdruck.SoistimHinblickaufWeimarinsbesonderedieMglichkeiteinerNotverordnungausgeschlossen.SoweitdieRegierunggesetzlicheBestimmungen(Verordnungen)erlassenwill,mssenInhalt,ZweckundAusmavorabineinemParlamentsgesetzbestimmtwordensein(Art.80).ParlamentsgesetzeknnennurdurcheineEntscheidungdesBundesverfassungsgerichtsverworfenwerden(Art.100).

    DasStaatsoberhauptistnunmehrkeinErsatzkaisermehr,sondernmitAusnahmewenigerBefugnisse(wiederAusfertigungvonGesetzenunddesdamitverbundenenPrfungsrechtsoderdesBegnadigungsrechtsdesBundes)aufdieReprsentationbeschrnkt.ImGegensatzzumReichsprsidentenistderBundesprsidentbeiErnennungdesRegierungschefsundAuflsungdesBundestagsaufentsprechendeParlamentsmehrheitenangewiesen.DieStellungderRegierunggegenberdemStaatsoberhauptwurdegestrkt.DieBundesregierungistnurnochvomBundestag,statt,wiedieReichsregierungnachWeimarerVerfassung,sowohlvomReichsprsidentenalsauchvomReichstagabhngig.DieBundesregierungkannnurdurcheinkonstruktivesMisstrauensvotum,alsodieWahleinesneuenKanzlers,gestrztwerden.DiessorgtfrmehrStabilittalsinWeimar,wosichRechtsundLinksradikalezurAbwahleinesKanzlerszusammenschlieenkonnten,ohnesichaufeinengemeinsamenKandidatenzueinigen.InderWeimarerRepublikwaresauerdemmglich,einzelnenMinisterndasVertrauenzuentziehen.

    DieEntscheidungendesBundesverfassungsgerichtshabenineinigenFllenGesetzeskraft(31Abs.2BVerfGG).InderPraxiswerdenUrteileallerdingseherderartformuliert,dassdiejeweilszustndigenOrganebiszueinemmehroderwenigerexaktbemessenenZeitraumbeanstandeteTeileeinesGesetzesgemdemgeflltenUrteilzundernhaben.EinGerichtmitderartigerMachtfllesahdieWeimarerVerfassungnichtvor.DienderungdesGrundgesetzes,geregeltinArt.79,istnurunterengerenVoraussetzungenmglich,alssiefrnderungenderReichsverfassunggalten.BeieinernderungdesGrundgesetzesmussexplizitdergenderteArtikelangegebenwerden.DieWeimarerVerfassungkonnteauchimplizitmitjedemGesetz,daseineZweidrittelmehrheiterreichte,gendertwerden.NachArtikel79Abs.3drfendieGrundstzeausArtikel1undArtikel20sowieElementederBundesstaatlichkeitnichtabgeschafftwerden(zwarknnenBundeslnderzusammengelegtwerden,derengenerelleAbschaffungistabernichtmglich).NachderinArtikel20festgeschriebenenGewaltenteilungistzumBeispieleinErmchtigungsgesetzwiedasvon1933,womitdiegrundrechtlichenGarantienderVerfassungabgeschafftwurden,nichtmglich.

    ParteiensindnunmehrdurchdasParteienprivileginArt.21geschtztundknnendadurchnurdurcheineEntscheidungdesBundesverfassungsgerichtsverbotenwerden.DasGrundgesetzweistihnendieAufgabebeiderpolitischenWillensbildungdesVolkeszu,verlangtaber,dassihreinnereOrdnungdemokratischenGrundstzenentspricht.

    DurchdenBundesratsinddieBundeslnderimVergleichzumReichsratangesichtsdesgroenBereichszustimmungspflichtigerGesetzesehrstarkanderGesetzgebungbeteiligt.DerReichsratverfgtenurbereinsuspensivesVetorechtinGesetzesfragen.DieseBeteiligungdesBundesratesunterliegtimRahmenderFderalismusdiskussionmittlerweilevielfacherKritik.

    DieVerfassungvonWeimartrugdazubei,dassdieReichswehreinStaatimStaatewurde,auch,weilsiedemReichsprsidenten,nichtaberparlamentarischerKontrolleunterstelltwar.DasGrundgesetzunterstelltdieBundeswehrimFriedensfalldemVerteidigungsminister,imVerteidigungsfalldemBundeskanzler.

    PlebiszitreElemente(wieVolksbegehrenundVolksentscheide),diedasVolkwieinderWeimarerRepublikberechtigen,Gesetzeeinzubringenundzuverabschieden,sindimGrundgesetzaufBundesebenesonichtvorhanden.AusschlielichbeieinerNeugliederungdesBundesgebietessowieimFallederAnnahmeeinerVerfassungentscheidetdasVolkunmittelbar.DabeiderGrndungderBundesrepublikDeutschlanddieAngstvoreinemMissbrauchdieserInstrumentesowohldurchkommunistischealsauchfaschistischeKrfteindernochjungenundungefestigtenDemokratiebestand,verzichtetederParlamentarischeRatzunchstaufeineweitergehendeAusgestaltung.DerAusbaudirektdemokratischerElementezueinemspterenZeitpunktwurdeallerdingsvondiesemnieausgeschlossen,sondernlediglichvonkeinerderspterfolgendenBundesregierungenvollzogen.

    EntwicklungdesGrundgesetzesseit1949

    berblick

    AlsimJahre1949derParlamentarischeRatdasGrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandverabschiedete,wurdemitdemNamenGrundgesetzvorallemdervorbergehendeCharakterdesVerfassungstextesdeutlichgemacht.DasGrundgesetzsolltealsProvisoriumsolangegelten,bisdieTeilungDeutschlandseinEndefnde.AnschlieendsollteesdurcheineVerfassungersetztwerden,diesichdieBrgerDeutschlandsinfreierSelbstbestimmunggebenwrden.DieserSprachgebrauchimpliziertinderStaatspraxisjedochkeineswegseinenprovisorischenCharakter,wiedasBeispielandererVerfassungen,etwaimskandinavischenRaumoderfrdieNiederlande,zeigt.DassvomGrundgesetzfr,nichtdemGrundgesetzderBundesrepublikDeutschlanddieRedeist,entsprichtebenfallsblicherBegriffsverwendung.[23]

    Inden40JahrenVerfassungspraxisderBundesrepublikerwiessichdasGrundgesetzalseinErfolgsmodell,sodassdasBedrfniseinerNeukonstituierungdeswiedervereinigtenDeutschlandsbeiWeitemnichtdasVerlangennachKontinuittbersteigenkonnteodereinevondemdeutschenVolkinfreierEntscheidungbeschlosseneVerfassungnichterwnschtwird.DasGrundgesetzblieb,abgesehenvoneinigengeringfgigennderungen,inderbewhrtenFormerhalten.DurchdenEinigungsvertragwurdedasGrundgesetzetwainderPrambeloderArtikel146verndert.[24]

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    Grundgesetz.HerausgegebenvonderBundeszentralefrpolitischeBildung

    Rund60MalwurdedasGrundgesetzgendert.1949bestandesausderPrambelund146Artikeln.DurchAufhebungvonArtikeln(Bsp.:Art.74aund75),aberauchEinfgenneuer(Bsp.:Art.53a,Art.91d,Art.120aGG,)warenes2010schon191Artikel.ZueinerNeubekanntmachungistesnichtgekommen,sodassdieursprnglicheZhlungbeibehaltenistunddasGrundgesetzimmernochmitArt.146endet.Art.45distderersteundbislangeinzigeArtikelmitamtlicherberschrift(ParlamentarischesKontrollgremium).

    WesentlichenderungenerfuhrdasGrundgesetzdurchdieWiedereinfhrungderWehrpflichtundSchaffungderBundeswehr1956,mitderauchdiesog.Wehrverfassungimplementiertwurde.[25]EineweiteregroeReformwardie1968vonderdamaligenGroenKoalitionausCDU/CSUundSPDverabschiedetesog.Notstandsverfassung(insb.Art.115abisArt.115l),diepolitischsehrumstrittenwar.1969erfolgteebenfallsnocheineReformderFinanzverfassung(Art.104abisArt.115).

    ReformbestrebungenfandennachderWiedervereinigungmitmarginalennderungenimJahre1994einenzumTeilalsenttuschendempfundenenAbschluss(sogenannteVerfassungsreform1994).SoweitsichjedochdieParteieneinigwurden,sollteandembewhrtenGrundgesetzsoweitwiemglichfestgehaltenwerden.EineVolksabstimmungberdasfrganzDeutschlandgeltende(undnichtmehrprovisorische[26])Grundgesetzwurdemehrheitlichabgelehnt,obwohldiesmitdemArgumenteinerstrkerenVerankerungdesGrundgesetzesvoralleminOstdeutschlandgefordertwurde.AucherfolgtenichtdieimmerwiedergeforderteAufnahmevonplebiszitrenElementenwiederVolksgesetzgebung,dieinmittlerweileallenLandesverfassungenvorgesehenist.

    EineFderalismuskommissiondesBundesundderLnder,die2004bereinenneuenZuschnittderGesetzgebungszustndigkeitenundderZustimmungsbefugnissedesBundesratesverhandelte,scheiterteanDifferenzeninderBildungspolitik.NachderBildungderGroenKoalitiontratendiemodifiziertenVorschlgezueinerFderalismusreformindieparlamentarischeBeratungein.

    Weiterenderungen:

    1992wurdedieMitgliedschaftinderEuropischenUnionneugefasst(Art.23GG).1994(und2002)wurdenUmweltundTierschutzalsStaatszielbestimmungeninArt.20aGGaufgenommen.Politischamstrkstenumstrittenwaren1993dieEinschrnkungdesGrundrechtsaufAsyl[27][28]sowie1998dieEinschrnkungderUnverletzlichkeitderWohnungmitdemsogenanntengroenLauschangriff(Art.13Abs.3bisAbs.6GG,2004vomBVerfGalsverfassungsgembesttigt).2006wurdedieFderalismusreformmitzahlreichennderungenderGesetzgebungskompetenzverabschiedet.ImZugederWirtschaftskrise2009undderFderalismusreformIIwurdedieEntflechtunginderFinanzverfassungweitervorangetrieben.

    nderungsgesetze

    DasGrundgesetzkannnurdurchGesetzegendertwerden,diedenbesonderenAnforderungendesArt.79GGgengenverfassungsnderndeGesetzesindsomitstetsZustimmungsgesetze.[29]NachArt.79Abs.2GGisteinequalifizierteMehrheitvonzweiDrittelnderMitgliederdesBundestagesundzweiDrittelnderStimmendesBundesratserforderlich.DashoheQuorumerschwertVerfassungsnderungenerheblich,indemschwacheoderzuflligeMehrheitennichtwirksambeschlieenknnen.BestimmteVerfassungsgrundstzeundStrukturprinzipienwiedieunmittelbareBindungswirkungderGrundrechte,diefderaleGliederungoderdiedemokratischeHerrschaftsformsindnachArt.79Abs.3GGvoneinernderungausdrcklichausgenommen.

    Nr. nderndesGesetz nderungsdatum Bundesgesetzblatt GenderteArtikel Artdernderung

    1 Strafrechtsnderungsgesetz 30.August1951 BGBl.IS.739,747(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl151s0739.pdf#page=9) 143 aufgehoben

    2GesetzzurEinfgungeinesArtikels120aindasGrundgesetz

    14.August1952 BGBl.IS.445(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl152s0445.pdf) 120a eingefgt

    3 GesetzzurnderungdesArt.107desGrundgesetzes 20.April1953BGBl.IS.130(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl153s0130.pdf) 107 gendert

    4 Ergnzungsgesetz 26.Mrz1954 BGBl.IS.45(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl154s0045.pdf) 73,79 gendert

    142a eingefgt

    5ZweitesGesetzzurnderungdesArt.107desGrundgesetzes

    25.Dezember1954

    BGBl.IS.517(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl154s0517.pdf) 107 gendert

    6 Finanzverfassungsgesetz 23.Dezember1955BGBl.IS.817(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl155s0817.pdf) 106,107 gendert

    7 Ergnzungsgesetz 19.Mrz1956 BGBl.IS.111(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl156s0111.pdf)1,12,36,49,60,96,137 gendert

    17a,45a,45b,59a,65a,87a,87b,96a,

    143

    eingefgt

    8GesetzzurnderungundErgnzungdesArt.106desGrundgesetzes

    24.Dezember1956

    BGBl.IS.1077(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl156s1077.pdf) 106 gendert

    9GesetzzurEinfgungeinesArt.135aindasGrundgesetz

    22.Oktober1957 BGBl.IS.1745(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl157s1745b.pdf) 135a eingefgt

    10 Ergnzungsgesetz 23.Dezember1959BGBl.IS.813(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl159s0813.pdf) 74 gendert

    87c eingefgt

    11

    GesetzzurEinfgungeinesArtikelsberdieLuftverkehrsverwaltungindasGrundgesetz

    6.Februar1961 BGBl.IS.65(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl161s0065.pdf) 87d eingefgt

    12 12.nderungsgesetz 6.Mrz1961 BGBl.IS.141(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav? 96a gendert

  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 7/11

    startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl161s0141.pdf)96 aufgehoben

    13 13.nderungsgesetz 16.Juni1965 BGBl.IS.513(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl165s0513.pdf) 74 gendert

    14 14.nderungsgesetz 30.Juli1965 BGBl.IS.649(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl165s0649.pdf) 120 gendert

    15 15.nderungsgesetz 8.Juni1967 BGBl.IS.581(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl167s0581.pdf) 109 gendert

    16SechzehntesGesetzzurnderungdesGrundgesetzes

    18.Juni1968 BGBl.IS.657(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl168s0657.pdf)

    92,95,96a,99,10096a

    wird96gendert

    96a.F. aufgehoben

    17SiebzehntesGesetzzurErgnzungdesGrundgesetzes

    24.Juni1968 BGBl.IS.709(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl168s0709.pdf)

    912,19,20,35,73,87a,

    91gendert

    12a,53a,80a,115al eingefgt

    59a,65aAbs.2,

    142a,143aufgehoben

    18

    AchtzehntesGesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Artikel76und77)

    15.November1968

    BGBl.IS.1177(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl168s1177.pdf) 76,77 gendert

    19 19.nderungsgesetz 29.Januar1969 BGBl.IS.97(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s0097.pdf) 93,94 gendert

    20 20.nderungsgesetz 12.Mai1969 BGBl.IS.357(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s0357.pdf)109,110,112115 gendert

    21

    EinundzwanzigstesGesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Finanzreformgesetz)

    12.Mai1969 BGBl.IS.359(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s0359.pdf)105108,

    115c,115k gendert

    91a,91b,104a eingefgt

    22 22.nderungsgesetz 12.Mai1969 BGBl.IS.363(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s0363.pdf) 74,75,96 gendert

    23 23.nderungsgesetz 17.Juli1969 BGBl.IS.817(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s0817.pdf) 76 gendert

    24 24.nderungsgesetz 28.Juli1969 BGBl.IS.985(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s0985.pdf) 120 gendert

    25 25.nderungsgesetz 19.August1969 BGBl.IS.1241(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s1241.pdf) 29 gendert

    26 26.nderungsgesetz 26.August1969 BGBl.IS.1357(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s1357.pdf) 96 gendert

    27 27.nderungsgesetz 31.Juli1970 BGBl.IS.1161(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl170s1161.pdf) 38,91a gendert

    28 28.nderungsgesetz 18.Mrz1971 BGBl.IS.206(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl171s0206.pdf) 75,98 gendert

    74a eingefgt

    29 29.nderungsgesetz 18.Mrz1971 BGBl.IS.207(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl171s0207.pdf) 74 gendert

    30 30.nderungsgesetz 12.April1972 BGBl.IS.593(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl172s0593.pdf) 74 gendert

    31 31.nderungsgesetz 28.Juli1972 BGBl.IS.1305(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl172s1305.pdf)35,73,74,

    87 gendert

    32 32.nderungsgesetz 15.Juli1975 BGBl.IS.1901(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl175s1901.pdf) 45c eingefgt

    33 33.nderungsgesetz 23.August1976 BGBl.IS.2381(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl176s2381.pdf) 29,39,45a gendert

    45,49 aufgehoben

    34 34.nderungsgesetz 23.August1976 BGBl.IS.2383(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl176s2383.pdf) 74 gendert

    35 35.nderungsgesetz 21.Dezember1983BGBl.IS.1481(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl183s1481.pdf) 21 gendert

    36 Einigungsvertrag 23.September1990BGBl.IIS.885,890(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl290s0885_gross.pdf#page=6)

    Prambel,51,135a,

    146gendert

    143 eingefgt23 aufgehoben

    37 nderungsgesetz 14.Juli1992BGBl.IS.1254(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl192s1254.pdf) 87d gendert

    38 nderungsgesetz 21.Dezember1992BGBl.IS.2086(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl192s2086.pdf)

    24,28,50,52,88,115e gendert

  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 8/11

    23,45 eingefgt

    39 GesetzzurnderungdesGrundgesetzes 28.Juni1993BGBl.IS.1002(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl193s1002.pdf) 16,18 gendert

    16a eingefgt

    40 nderungsgesetz 20.Dezember1993BGBl.IS.2089(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl193s2089.pdf)

    173,74,80,87 gendert

    87e,106a,143a eingefgt

    41 nderungsgesetz 30.August1994 BGBl.IS.2245(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl194s2245.pdf) 73,80,87 gendert

    87f,143b eingefgt

    42 nderungsgesetz 27.Oktober1994 BGBl.IS.3146(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl194s3146.pdf)

    3,28,29,72,7477,80,87,93

    gendert

    20a,118a,125a eingefgt

    43 nderungsgesetz 3.November1995 BGBl.IS.1492(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl195s1492.pdf) 106 gendert

    44 nderungsgesetz 20.Oktober1997 BGBl.IS.2470(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl197s2470.pdf) 28,106 gendert

    45 nderungsgesetz 26.Mrz1998 BGBl.IS.610(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl198s0610.pdf) 13 gendert

    46 nderungsgesetz 16.Juli1998 BGBl.IS.1822(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl198s1822.pdf) 39 gendert

    47 nderungsgesetz 29.November2000BGBl.IS.1633(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl100s1633a.pdf) 16 gendert

    48 nderungsgesetz 19.Dezember2000BGBl.IS.1755(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl100s1755.pdf) 12a gendert

    49GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Artikel108)

    26.November2001

    BGBl.IS.3219(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl101s3219.pdf) 108 gendert

    50GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(StaatszielTierschutz)

    26.Juli2002 BGBl.IS.2862(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl102s2862.pdf) 20a gendert

    51 GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Artikel96) 26.Juli2002BGBl.IS.2863(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl102s2863.pdf) 96 gendert

    52 GesetzzurnderungdesGrundgesetzes 28.August2006BGBl.IS.2034(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl106s2034.pdf)

    22,23,33,52,72,73,74,84,85,87c,91a,91b,93,98,104a,105,107,109,125a

    gendert

    104b,125b,125c,143c eingefgt

    74a,75 aufgehoben

    53GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Art.23,45und96)

    8.Oktober2008 BGBl.IS.1926(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl108s1926.pdf) 45,93 gendert

    23Abs.1a eingefgt

    54GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Artikel106,106b,107,108)

    19.Mrz2009 BGBl.IS.606(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl109s0606.pdf)106,107,

    108 gendert

    106b eingefgt

    55 GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Art.45d) 17.Juli2009BGBl.IS.1977(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl109s1977.pdf) 45d eingefgt

    56 GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Art.87d) 29.Juli2009BGBl.IS.2247(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl109s2247.pdf) 87d gendert

    57

    GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Art.91c,91d,104b,109,109a,115,143d)

    29.Juli2009 BGBl.IS.2248(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl109s2248.pdf)104b,109,

    115 gendert

    91c,91d,109a,143d eingefgt

    58 GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Art.91e) 21.Juli2010BGBl.IS.944(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl110s0944.pdf) 91e eingefgt

    59 GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Artikel93) 11.Juli2012BGBl.IS.1478(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl112s1478.pdf) 93 gendert

    60GesetzzurnderungdesGrundgesetzes(Artikel91b)

    23.Dezember2014

    BGBl.IS.2438(https://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl114s2438.pdf) 91b gendert

  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 9/11

    Geltungsdauer

    GemArt.146GGverliertdasGrundgesetzseineGltigkeitandemTage,andemeineVerfassunginKrafttritt,dievomdeutschenVolkinfreierEntscheidungbeschlossenwurde.EinenAufruf,einederartigeVerfassungzubeschlieen,enthltdasGrundgesetzjedochnicht.DerursprnglicheTextderPrambelwiesdemGrundgesetzbis1990alsAufgabezu,demstaatlichenLebenfreinebergangszeiteineneueOrdnungzugeben.DiePrambelalterFassungwurdeabgeschlossenmitdemSatzDasgesamteDeutscheVolkbleibtaufgefordert,infreierSelbstbestimmungdieEinheitundFreiheitDeutschlandszuvollenden.[30]

    InderUmformulierunginfolgedesEinigungsvertragesvon1990wurdenunvereinfachtundohneEinschrnkungenfestgestellt,dasssichdasDeutscheVolkkraftseinerverfassungsgebendenGewalt[31]diesesGrundgesetzgegebenhabe.DieDeutschenindenLndern[AufzhlungderBundeslnder]habeninfreierSelbstbestimmungdieEinheitundFreiheitDeutschlandsvollendet.DamitgiltdiesesGrundgesetzfrdasgesamteDeutscheVolk.[30]

    InArtikel146wurdedurchdenEinigungsvertraghinterdenWortenDiesesGrundgesetzderNebensatzdasnachVollendungderEinheitundFreiheitDeutschlandsfrdasgesamtedeutscheVolkgilteingefgt,umklarzustellen,dassderArtikelauchnachHerstellungderdeutschenEinheitweiterhingelte.

    DieTextpassagendiesesGrundgesetzArtikelswerdengelegentlichdahingehendinterpretiert,nureinedirektalsoplebiszitrbeschlosseneVerfassungerflledasstaatsrechtlicheProgrammdesGrundgesetzesundderprovisorischeZustandseiweiterhingegeben.MehrheitlichwirdinderStaatsundRechtswissenschaftdarinjedochkeindemokratischesDefizitgesehen,denndasPrinzipderreprsentativenDemokratie,dashierletztlichzurAnwendungkommt,seiqualitativunddemokratietheoretischnichtmangelhaft,sonderneinegraduelleundsystematischeGrundentscheidung.AuchhabedasGrundgesetzinseineraltenFassungvoneinerfreienEntscheidungdesVolkesgesprochenalsKontrastzurpolitischenUnfreiheitderDeutscheninderDDR,niejedochvoneinerdirektenEntscheidung.DaherseienbesondereplebiszitreAnforderungenhierausnichtherleitbar.DasdeutscheVolkhabedurchdenverfassungsnderndenGesetzgeberderJahre199094stetsfreiundkontinuierlichgesprocheneshatimGrundgesetzeinegltige,wrdigeundrespektierteVerfassunggefunden,unterdereseinfreies,freiheitliches,demokratischesLebenineinemsozialenundfderativenRechtsstaatfhrenkann.[32]VielmehrschlieederbelasseneArtikel146eineVerfassungsreformmitAufhebungdesGrundgesetzeszwarnichtaus,erverlangesieaberauchnicht.[33]

    EsistnurscheinbareinWiderspruch,dassdiesegesamtdeutscheVerfassungweiterhindieBezeichnungGrundgesetztrgt.DasGrundgesetzerflltnichtnuralleFunktioneneinerVerfassungundhatsichbereitsimLaufederGeschichtederBundesrepublikalssolchegefestigt,sondernwirdauchdenLegitimittsanforderungenaneineVerfassunggerecht.DieBeibehaltungdesursprnglichenNamensGrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandisthistorischbedingtundlsstsichauchalsRespektvorderArbeitdesParlamentarischenRatesdeuten.GegenwrtiglautetdaherdieFeststellungzurVerfassungsgesetzgebungvereinfacht:DasGrundgesetzistdieVerfassung.[34]

    RumlicherGeltungsbereich

    NachderWiederherstellungderdeutschenEinheitwurdedasGrundgesetzgendert:

    InderPrambelheitesnunmehr,dasGrundgesetzgeltefrdasgesamtedeutscheVolk,womitdasWiedervereinigungsgebotfrmlichaufgehobenwurde.DerbisherigeArt.23(a.F.)istentfallen,derdenGeltungsbereichdesGrundgesetzesfrandereTeileDeutschlandsoffenhielt.[35]Art.146stelltklar,dassdieEinheitDeutschlandsvollendetist.

    Somitergibtsich,dassmitDeutschlandindenheutigenGrenzenderGeltungsbereichdesGrundgesetzesendgltigfestgelegtistundGebietsansprchederBundesrepubliknichtbestehen.[4]

    BedeutungundKritik

    DasGrundgesetzgiltalsBeispielfrdieerfolgreicheReDemokratisierungeinesLandes.DiestrifftinsbesondereaufdieEinrichtungdesBundesverfassungsgerichtszu,dasmitseinerRechtsprechungdieVerfassungsinterpretationundwirklichkeitentscheidendgeprgthat.DasBundesverfassungsgerichtmitseinenweitreichendenBefugnissenwar1949ohneBeispiel,ebensodiezentraleBedeutungdesGrundsatzesderMenschenwrde.BeideElementewurdenmittlerweilevielfachinandereVerfassungenexportiert.

    Hufigwirdjedochdaraufhingewiesen,dassdieEntwicklungeinerstabilenDemokratiewenigeraufdiekonkreteKonzeptiondesGrundgesetzesalsvielmehraufdiewirtschaftlicheProsperittderNachkriegszeitzurckgeht.Demwirdindesentgegengehalten,dasssichdieWirtschaftskraft(West)DeutschlandsohnestabilerechtlicheundpolitischeBedingungennichthtteentwickelnknnen.HierzuzhltinsbesonderedersozialeFriede,derdurchdasSozialstaatsgebotunddieverfassungsrechtlicheVerankerungvonGewerkschaftenundArbeitgeberverbnden(Art.9Abs.3)erreichtwurde.

    Kaumbestrittenwird,dasssichdieaufGewaltenverschrnkungundkontrolleangelegtestaatsorganisationsrechtlicheStrukturdesGrundgesetzesbisherbewhrthat.HufigwirdallerdingsimFderalismus,dasheitindenBlockademglichkeitendesBundesrateseinHindernisfrdieUmsetzungwichtigerReformvorhabengesehen.DasGrundgesetzfhresodefactozueinerKonsensdemokratie.

    Sieheauch

    ListederArtikeldesGrundgesetzes,ListevonGrundgesetzKommentarenPolitischesSystemDeutschlandsOktoberverfassungArtikel1GGArtikel20GGArtikel28GGEuropaArtikelDieVertonungdesGrundgesetzes:RechtharmonischKnstlerischeVerfilmungdesGrundgesetzes:GG19Deutschlandin19ArtikelnVlkerrechtsklauselChartaderGrundrechtederEuropischenUnion

    BeteiligunganderFormulierung

    AdolfSsterhennTheodorHeussCarloSchmid

    Literatur60JahreGrundgesetz(http://www.bpb.de/apuz/32014/60jahregrundgesetz)(=AusPolitikundZeitgeschichte1819).27.April2009(PDF(http://www.bpb.de/files/RA1CVS.pdf)3,2MB).UweAndersen,WichardWoyke(Hrsg.):HandwrterbuchdespolitischenSystemsderBundesrepublikDeutschland.5.berarbeiteteundaktualisierteAuflage,Leske+Budrich,Opladen2003,ISBN3810036706.

  • 12/6/2015 GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandWikipedia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland 10/11

    KarlDietrichBracher:DasdeutscheGrundgesetzalsDokumenthistorischpolitischerErfahrung.In:HedwigKopetz/JosephMarko/KlausPoier(Hg.):SoziokulturellerWandelimVerfassungstaat.PhnomenepolitischerTransformation.FestschriftfrJosefMantlzum65.Geburtstag.Bd.1.BhlauVerlag,Wien/Kln/Weimar2004,ISBN3205772113,S.759779.CarlCreifelds(Begr.):Rechtswrterbuch.Hrsg.vonKlausWeber,17.Auflage,C.H.Beck,Mnchen2002,StichwortGrundgesetz(GG),S.623f.ChristianBommarius:DasGrundgesetz.EineBiographie.Rowohlt,Berlin2009,ISBN9783871345630.JoachimDetjen:DieWerteordnungdesGrundgesetzes.VSVerlag,Wiesbaden2009,ISBN9783531167336.ChristofGramm,StefanUlrichPieper:Grundgesetz:Brgerkommentar.NomosVerlag,BadenBaden2008,ISBN9783832929787.PeterHberle:DasGrundgesetzzwischenVerfassungsrechtundVerfassungspolitik.AusgewhlteStudienzurvergleichendenVerfassungslehreinEuropa.Nomos,BadenBaden1996,ISBN3789040053.PeterHberle:DasGrundgesetzderLiteraten.DerVerfassungsstaatim(Zerr)SpiegelderSchnenLiteratur.NomosVerlagsgesellschaft,BadenBaden1983,ISBN3789008869.KonradHesse:GrundzgedesVerfassungsrechtsderBundesrepublikDeutschland,20.Auflage,C.F.MllerVerlag,Heidelberg1999,ISBN3811474995.AxelHopfauf:EinleitungzumGrundgesetz.In:HansHofmann/AxelHopfauf(Hrsg.):KommentarzumGrundgesetz.12.Auflage,CarlHeymannsVerlag,Kln2011,ISBN9783452270764.HansD.Jarass,BodoPieroth:GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschland.Kommentar.11.Auflage,Beck,Mnchen2011,ISBN9783406609411.AlbertKrlls:DasGrundgesetzeinGrundzumFeiern?EineStreitschriftgegendenVerfassungspatriotismus.VSA,Hamburg2009,ISBN9783899653427.PeterSchade:GrundgesetzmitKommentierung.8.Auflage,WalhallaFachverlag,Regensburg2010,ISBN9783802971761.MaximilianSteinbeis,MarionDetjen,StephanDetjen:DieDeutschenunddasGrundgesetz.GeschichteundGrenzenderVerfassung.Pantheon,Mnchen2009,ISBN9783570550847.KlausStern:DasGrundgesetzimeuropischenVerfassungsvergleich.VortraggehaltenvorderJuristischenGesellschaftzuBerlinam26.Mai1999,deGruyter,Berlin/NewYork2000,ISBN3110168243.

    Weblinks

    Wiktionary:GrundgesetzBedeutungserklrungen,Wortherkunft,Synonyme,bersetzungenCommons:Grundgesetz(https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Grundgesetz?uselang=de)SammlungvonBildern,VideosundAudiodateien

    Grundgesetz(http://www.gesetzeiminternet.de/gg/index.html)aufdenWebseitendesBundesministeriumsderJustizBundesregierung(REGIERUNGonline):GesamtdeutscheVerfassung:GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschland(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/informationenueberdasgrundgesetz.html)HorstDreier:DasGrundgesetzeineVerfassungaufAbruf?(http://www.dasparlament.de/2009/1819/Beilage/004.html),in:AusPolitikundZeitgeschichteNr.18/2009vom27.April2009HaukeMller:DieverfassungsgebendeGewaltdesVolkesunddieSchrankenderVerfassungsrevision:EineUntersuchungzuArt.79Abs.3GGundzurverfassungsgebendenGewaltnachdemGrundgesetz.(http://www.haukemoeller.org/art79.pdf)dissertation.de,Berlin2004(zugl.:UniversittHamburg,Diss.,2004.PDF831kB)Grundgesetz(http://www.politischebildung.de/menschenrechte_grundrechte.html)aufdemInformationsportalzurpolitischenBildungWarumDeutschlandsVerfassungGrundgesetzheit(http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html),vonHansVorlnderGrundgesetzVerfassung/Verfassungsreform(http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitischessystem/40289/grundgesetzverfassungverfassungsreform?p=all),in:HandwrterbuchdespolitischenSystemsderBundesrepublikDeutschland,2003.Lizenzausgabe:BundeszentralefrpolitischeBildungGrundgesetzundParlamentarischerRat(http://www.bpb.de/geschichte/deutschegeschichte/grundgesetzundparlamentarischerrat/)zurEntstehungsgeschichtedesGrundgesetzesundberdenParlamentarischenRat(HausderGeschichte)DasGrundgesetzim(Migrations)Vordergrund(http://islam.de/grundgesetz)(islam.de)ErluterungderGrundgesetzartikelfreinZielpublikummitMigrations,speziellmuslimischemHintergrund.InitiatoristderZentralratderMuslimeinDeutschlandunterLeitungdesIslamundPolitikwissenschaftlersMuhammadSameerMurtaza

    Reden

    RededesAbgeordnetenCarloSchmidzumGrundgesetz(http://www.costima.de/beruf/Politik/CSchmid.htm),8.September1948DieFreiheitschenktsichnicht!(http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturfragen/948815/)GerhartBaumsWeimarerRedeberdasGrundgesetz,Deutschlandfunk,13.April2009Rede(https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014//280688)desSchriftstellersundOrientalistenNavidKermanizurFeierstunde65JahreGrundgesetzam23.Mai2014

    GrundgesetzinverschiedenenVersionen

    DasGrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschland,23.Mai1949(http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0014_gru&l=de).MiteinerEinfhrungvonUdoWengst.In:1000dokumente.deGrundgesetzaufderWebsitedesDeutschenBundestages(http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/)GrundgesetzzumDownload(http://www.gesetzeiminternet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf)(PDF226kB),alternativaufderWebsitedesEuropischenParlaments(http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Mitgliedstaaten/Deutschland/Pdf/Grundgesetz.pdf%20PDF)(PDF)GrundgesetzfrdieBundesrepublikDeutschlandvom23.Mai1949.HistorischsynoptischeEdition.19492009(http://lexetius.com/GG)smtlicheFassungenseitdemInkrafttretenmitGeltungszeitraumundSynopsen(lexetius.com)nderungendesGrundgesetzesseit1949Inhalt,Datum,AbstimmungsergebnisundTextvergleich(https://web.archive.org/web/20131202234644/http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf)(Mementovom2.Dezember2013imInternetArchive)(PDF1,06MB),zusammengestelltvondenWissenschaftlichenDienstendesDeutschenBundestagsDasGrundgesetzbeiderBundeszentralefrpolitischeBildung(http://www.bpb.de/publikationen/03414234824908562269567068618624,0,Grundgesetz_f%FCr_die_Bundesrepublik_Deutschland.html)kostenloseBestellmglichkeit(PortozahltEmpfnger)OpenDataBewegung:VernderungendesGrundgesetzesinVerbindungmitwichtigenEreignissenderdeutschenGeschichte(http://gg.docpatch.org/)

    Einzelnachweise

    1. BVerfG,2BvE2/08vom30.Juni2009,AbsatzNr.218(http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html)vgl.dazudieBezeichnungdesGrundgesetzesalsdeutscheVerfassungin2BvR1481/04vom14.Oktober2004,AbsatzNrn.33,35(http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20041014_2bvr148104.html)oderunserebundesstaatlicheVerfassunginBVerfGE16,64(79)(http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv016064.html#079).

    2. GerhardKoebler:DeutschesEtymologischesRechtswrterbuch,S.170.3. DWB:Grundgesetz(http://woerterbuchnetz.de/cgibin/WBNetz/wbgui_py?sigle=DWB&lemid=GG31075)4. Maunz/DrigScholz,KommentarzumGrundgesetz,Art.23,Rn71ff.5. Vgl.LthUrteil.6. BVerfG,UrteildesErstenSenatsvom15.Januar19581BvR400/51(http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html)BVerfGE7,198

    (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html#)Lth,1.Leitsatz.7. Vgl. Wiktionary:perpetuierenBedeutungserklrungen,Wortherkunft,Synonyme,bersetzungen

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    8. KlausStern,DasStaatsrechtderBundesrepublikDeutschlandBandV,C.H.Beck,Mnchen2000,S.1969,1973(http://www.krrfaq.net/ster1969.htm).9. ZuEinzelheitens.AxelHopfauf,in:SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf,KommentarzumGrundgesetz,12.Auflage2011,EinleitungRn18.

    10. ZuEinzelheitens.Hopfauf,in:SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf,KommentarzumGrundgesetz,12.Aufl.2011,EinleitungRn19.11. Hopfauf,in:SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf,KommentarzumGrundgesetz,12.Aufl.2011,EinleitungRn20.12. ZuEinzelheitens.Hopfauf,in:SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf,KommentarzumGrundgesetz,12.Aufl.2011,EinleitungRn1921.13. SiehedazuauchdenBerichtberdenVerfassungskonventaufHerrenchiemsee,in:DeutscherBundestagundBundesarchiv(Hrsg.):DerParlamentarischeRat

    19481949.AktenundProtokolle,Bd.II:DerVerfassungskonventaufHerrenchiemsee,BoppardamRhein1981,ISBN3764616717,S.507.14. ZurauchgebruchlichenBezeichnungGrundgesetzderBundesrepublikDeutschlandanstattfrdiesieheBekanntmachungdesSchreibensderPrsidentin

    derVolkskammerderDeutschenDemokratischenRepublikvom25.August1990unddesBeschlusses(http://www.gesetzeiminternet.de/einigbeitrbesbek/.html)derVolkskammervom23.August1990berdenBeitrittderDeutschenDemokratischenRepublikzumGeltungsbereichdesGrundgesetzesderBundesrepublikDeutschland(B.v.19.September1990,BGBl.IS.2057Geltungab28.September1990)

    15. BVerfGE89,155(180)Maastricht(http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089155.html#180)16. Hopfauf,in:SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf,KommentarzumGrundgesetz,12.Aufl.2011,EinleitungRn22.17. ZuEinzelheitens.Hopfauf,in:SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf,KommentarzumGrundgesetz,12.Aufl.2011,EinleitungRn37.18. GenehmigungsschreibenderMilitrgouverneurederbritischen,franzsischenundamerikanischenBesatzungszonezumGrundgesetzvom12.Mai1949

    (http://www.verfassungen.de/de/de4549/grundgesetzgenehmigung49.htm)19. WarumBayerndasGrundgesetzablehnte(http://www.deutschlandfunk.de/warumbayerndasgrundgesetzablehnte.934.de.html?dram:article_id=131554),

    Deutschlandfunk,Beitragvom20.Mai1999.20. BayerischerLandtag:110.Sitzungvom19.und20.Mai1949

    (http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP01/Protokolle/01%20Wahlperiode%20Kopie/01%20WP%20Plenum%20LT%20Kopie/110%20PL%20190549%20ges%20endg%20Kopie.pdf)(stenographischerBerichtPDF15,1MB)

    21. DeutscherBundestagGrundgesetz(http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/)22. Vgl.JuttaLimbach,RomanHerzog,DieterGrimm:DiedeutschenVerfassungen:ReproduktionderOriginalevon1849,1871,1919sowiedesGrundgesetzes

    von1949,hrsgg.undeingeleitetvonJuttaLimbach,C.H.Beck,Mnchen1999,ISBN3406448844,S.252(http://books.google.de/books?id=QSpmTdssBA4C&pg=PA252).

    23. Vgl.zuanderenVerfassungendieListevonGrundgesetzen,fernerfreinfacheGesetzeetwaWassergesetzfrBadenWrttemberg(http://dejure.org/gesetze/WasserG)usw.vgl.aberauchdiePrambeldesGrundgesetzesa.F.(Satz1letzterHalbsatz):[]kraftseinerverfassungsgebendenGewaltdiesesGrundgesetzderBundesrepublikDeutschlandbeschlossen.

    24. UrsulaMnch:1990:GrundgesetzoderneueVerfassung?(http://www.bpb.de/themen/IIYYMS,0,0,1990%3A_Grundgesetz_oder_neue_Verfassung.html)(1.September2008),BundeszentralefrpolitischeBildung/bpb.

    25. U.a.Art.12a,17a,45ac,65a,87ac.26. Vgl.Kunig,in:v.Mnch,GrundgesetzKommentar,Prambel,Rn34f.(http://www.krrfaq.net/bilder/vmupr34f.jpg)27. NunmehrinArt.16aGGgeregelt.28. 1996vomBVerfGalsverfassungsgembesttigt.29. ChristophDegenhart,StaatsrechtI,Staatsorganisationsrecht,30.Aufl.2014,Rn242(https://books.google.de/books?id=JvpWBQAAQBAJ&pg=PA96).30. Vgl.S.108(http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf)(PDF893kB)31. Esistumstritten,obdieSchreibweiseverfassungsgebendgrammatischkorrektist.NachAuffassungvielermssteeskorrektverfassunggebend(ohneein

    sogenanntesFugens)heien,wasauchvonderBeratungsstellederDudenredaktiongesttztwird.DieGesellschaftfrdeutscheSprachehlthingegenbeideSchreibweisenfrvertretbar,weshalbeinePetition,diedienderungderSchreibweiseforderte,abgelehntwurde.AntwortdesPetitionsausschussesaufeinegegendieEntfernungdesFugensgerichtetePetition(http://blog.tessarakt.de/archiv/2004/12/18/fugensbleibt/)vgl.auchSpiegelOnline:BundestagmussjahrzehntealtenGrammatikfehlerimGrundgesetzkorrigieren(http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,321163,00.html)Meldungvom2.Oktober2004.

    32. Zit.nachKlausStern,Staatsrecht,Bd.V,2000,S.1973.33. BezglichdesArt.146GGn.F.sieheStern,StaatsrechtV,135III8Abs.(S.1971):[]InderpolitischenPraxisistdieVorschriftnachfasteinem

    JahrzehntGeltungzueinerErmchtigungohneFolgewirkungherabgesunken.TrotzausfhrlicherwissenschaftlicherBehandlunginderKommentarliteraturwirdsiewegenihresIrritationsvolumensalsletztlichfunktionsloseNormangesehen,berdiedieEntwicklunghinweggeschrittenist.[]Mansolltesiebesserstreichen.

    34. DasGrundgesetzistdamitlegitimierteVerfassungdeswiedervereinigtenDeutschland.Zit.nachKlausStern,DasStaatsrechtderBundesrepublikDeutschlandBandV,C.H.Beck,Mnchen2000,S.1969(http://www.krrfaq.net/ster1969.htm).Siehehierzuauchibid.,135III8Abschn.(S.19711973mzN)zumangeblichenLegitimationsdefizit(mitweiterenNachweisen),dassdiesogenannteGeburtsmakeltheorie(inzwischen)unhaltbargewordenist,sowie,dassderVorwurf,demGrundgesetzhaftederMakelfehlenderVolksabstimmungan,[a]ufverfassungsrechtlicheArgumente[]nichtgesttztwerden[konnte]:[Die]Vorlufigkeit(Provisorium)[]fand[]gerademitderWiedervereinigungam3.Oktober1990unzweideutigihrEnde.DieseseinzigeDefizitimHinblickaufeineVollverfassungwardamitbehoben.[DasGrundgesetz]konnteundwolltenacheigenemVerstndniszurkonstituierendenDauerordnungwerden[].FrdenFalldesBeitrittswarabereineVolksabstimmunggeradenichtvorgesehen.AuchdievomerstengesamtdeutschenBundestagundBundesrateingerichteteGemeinsameVerfassungskommissionsah1994sowohlvoneinerneuenVerfassungodereinerTotalrevisionalsauchvoneinerVolksabstimmungab.

    35. NherdazuKnutIpsenin:UlrichBeyerlinu.a.(Hrsg.),RechtzwischenUmbruchundBewahrung.FestschriftfrRudolfBernhardt(=BeitrgezumauslndischenffentlichenRechtundVlkerrechtBd.120),Springer,Berlin/Heidelberg/NewYork1995,S.1043f.(http://books.google.de/books?id=OumydERAANUC&pg=PA1043),Kap.I.1(VerfassungsimmanenteBegrenzungdesrumlichenGeltungsbereichs).

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