Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Welche

Institution ist die Mächtigste?

Liebe Klasse 9C,

eure Aufgabe für die nächsten Wochen wird die Beendigung der im Unterricht begonnenen

Stationenarbeit zu den Verfassungsorganen der BRD sein. Anbei habe ich euch das wichtigste

zur Bearbeitung sowie alle dafür notwendige Materialien nochmal zusammengefasst.

Kontrollieren werden wir die Aufgaben, wenn wir uns das nächste Mal in der Schule sehen.

Sollte es Fragen oder Probleme bei der Bearbeitung der Aufgaben geben, schreibt mit eine E-

Mail und ich werde mich schnellstmöglich bei euch melden.

Viel Spaß und liebe Grüße!

T.-M. Haase

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Das bedeutet, dass das Volk die Staatsgewalt

durch Wahlen ausübt und auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Institutionen

(= politische Einrichtungen) des Staates, den fünf Verfassungsorganen, hat.

Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben (Legislative),

das Bundesverfassungsgericht als höchstes Organ der Rechtsprechung (Judikative) sowie

der Bundespräsident und die Bundesregierung, welche die ausführenden Aufgaben

(Exekutive) übernehmen. Nachdem du dich nun schon mit Wahlen und Parteien beschäftigt

hast, wird es Zeit, sich intensiver mit den übrigen Institutionen unseres politischen Systems

auseinanderzusetzen.

Stationen:

1) Der Bundesrat – das Gremium der Länder? (Art. 50-53 GG)

2) Der Bundespräsident – das überparteiliche Staatsoberhaupt? (Art. 54-61 GG)

3) Die Bundesregierung – Irgendjemand muss das Ganze ja leiten … (Art. 62-69 GG)

4) Das Bundesverfassungsgericht – Hüter der demokratischen Ordnung? (Art. 92-104

GG)

5) Der Bundestag – das Herzstück der Demokratie? (Art. 38-49 GG)

Bearbeite jeweils die Pflichtaufgaben der einzelnen Stationen und trage deine Ergebnisse in die

dafür vorgesehene Tabelle ein. Anschließend kannst du einzelne Wahlaufgaben beantworten,

um dein Wissen zu festigen. PS: Sollte dir eine Wahlaufgabe besonders gut gelingen, kannst

du mir diese gern zur freiwilligen Bewertung abgeben (am besten per E-Mail).

Beantworte abschließend mit Hilfe deines erworbenen Wissens, welche Institution innerhalb

des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland - deiner Meinung nach - die

Mächtigste ist. Begründe deine Meinung schriftlich im Hefter!

Station 1: Der Bundesrat – das Gremium der Länder?

Aufgaben

Pflichtaufgabe:

Fasse die wichtigsten Kernaussagen des Textes zu folgenden Kriterien

zusammen:

a) Wahl/ Ernennung: Wie gelangen die Mitglieder des Bundesrates ins

Amt?

b) Zusammensetzung: Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Wer ist der

aktuelle Präsident des Bundesrates? Wie viele Personen sitzen für

Thüringen im Bundesrat?

c) Aufgaben: Welche Aufgaben hat der Bundesrat? Wie wirkt der

Bundesrat im Gesetzgebungsprozess mit?

d) Bedeutung: Welche Bedeutung hat der Bundesrat im politischen System

Deutschlands?

Trage deine Ergebnisse stichpunktartig in die Tabelle „Verfassungsorgane der

BRD“ ein.

Wahlaufgaben:

1.) Erstelle einen Lückentext, der die wichtigsten Informationen zum Bundesrat

enthält.

2.) Erarbeite eine Mind-Map, die alle oben aufgeführten Textinformationen

umfasst und in strukturierter Form darstellt.

Station 2: Der Bundespräsident – das überparteiliche Staatsoberhaupt?

Aufgaben

Pflichtaufgabe:

Fasse die wichtigsten Kernaussagen des Textes zu folgenden Kriterien zusammen:

a) Wahl/ Ernennung: Wie erfolgt die Wahl des Bundespräsidenten? Welche

Voraussetzungen müssen für dieses Amt erfüllt sein? Was versteht man unter der

Institution Bundesversammlung?

b) Zusammensetzung: -

c) Aufgaben: Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?

d) Bedeutung: Welche Stellung nimmt der Bundespräsident im politischen System

Deutschlands ein?

Trage deine Ergebnisse stichpunktartig in die Tabelle „Verfassungsorgane der BRD“ ein.

Wahlaufgaben:

1.) Analysiere die nachfolgende Karikatur.

Achte dabei auf die Schrittfolge: 1. Beschreibung; 2. Deutung; 3. Bewertung

2.) Finde zu jedem Buchstaben des Wortes „Bundespräsident“ ein Schlagwort, dass das

Amt des Bundespräsidenten ausmacht.

Bsp.: B- egnadigung (von Straftätern) P

U R

N Ä

D S

E I

S D

E

N

T

Station 3: Die Bundesregierung - Irgendjemand muss das Ganze

ja leiten …

Aufgaben

Pflichtaufgabe:

Fasse die wichtigsten Kernaussagen des Textes zu folgenden Kriterien

zusammen:

a) Wahl/ Ernennung: Wie gelangt der Bundeskanzler ins Amt? Wie

gelangen die Bundesminister ins Amt?

b) Zusammensetzung: Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen? Wer

hat im Moment das Amt des Bundeskanzlers inne? Wie setzt sich die

aktuelle Regierungskoalition zusammen?

c) Aufgaben: Welche Aufgaben hat die Bundesregierung?

d) Bedeutung: Welche Bedeutung besitzt die Bundesregierung im

politischen System Deutschlands?

Trage deine Ergebnisse stichpunktartig in die Tabelle „Verfassungsorgane der

BRD“ ein.

Wahlaufgaben:

1.) Entwirf eine Stellenanzeige für die berufliche Position des Bundeskanzlers,

um diese in einer Tageszeitung zu veröffentlichen. Beschreibe dabei detailliert

das gewünschte Persönlichkeits- und Qualifikationsprofil, welches deiner

Ansicht nach ein geeigneter Kandidat aufweisen sollte.

2.) Erstelle einen Multiple-Choice-Test, der alle genannten Informationen zur

Bundesregierung enthält. Es darf bei vier Ankreuzoptionen pro Frage nur eine

Antwortmöglichkeit korrekt sein.

Station 4: Das Bundesverfassungsgericht – Hüter der

demokratischen Ordnung?

Aufgaben

Pflichtaufgabe:

Fasse die wichtigsten Kernaussagen des Textes zu folgenden Kriterien

zusammen:

a) Wahl/ Ernennung: Wie gelangen die Richter des

Bundesverfassungsgerichts ins Amt? Wie heißt der aktuelle Präsident des

Bundesverfassungsgerichts?

b) Zusammensetzung: Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht

zusammen?

c) Aufgaben: Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

d) Bedeutung: Welche Stellung besitzt das Bundesverfassungsgericht im

politischen System Deutschlands?

Trage deine Ergebnisse stichpunktartig in die Tabelle „Verfassungsorgane der

BRD“ ein.

Wahlaufgaben:

1.) Begründe, inwiefern das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der

Verfassung“ bezeichnet werden kann.

2.) Erstelle ein Kreuzworträtsel zum Bundesverfassungsgericht.

Station 1: Der Bundesrat – das Gremium der Länder?

Der Bundesrat - besteht insgesamt aus 69 Mitgliedern - soll als Länderkammer die Interessen

der 16 Bundesländer gegenüber dem Bundestag bzw. der Bundesregierung vertreten und ist

somit das wichtigste Organ des deutschen Föderalismus.

Über ihn wirken die Länder an der Bundesgesetzgebung mit. So kann der Bundesrat etwa

eigene Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen, und alle vom Bundestag beschlossenen

Bundesgesetze müssen dem Bundesrat vorgelegt werden. Bezogen auf die Gesetzgebung ist der

Einfluss des Bundesrates zu unterschieden nach Einspruchsgesetzen und

zustimmungspflichtigen Gesetzen. Zustimmungsbedürftige Gesetze sind: a) Gesetze, die die

Verfassung ändern, b) Gesetze auf dem Gebiet der Finanzen und c) Gesetze, die in die

Verwaltungshoheit der Länder eingreifen. Diese Gesetze bedürfen die Zustimmung des

Bundesrates (ca. 50% der Gesetze). Verweigert er die Zustimmung, kommt das Gesetz nicht

zustande. Bei allen anderen Gesetzen hat der Bundesrat ein Vetorecht. Macht er davon

Gebrauch, muss der Bundestag erneut abstimmen und kann dadurch den Einspruch des

Bundesrates zurückweisen, erst dann kommt ein Gesetz zustande. Um bei

Meinungsunterschieden zwischen Bundestag und Bundesrat leichter einen Kompromiss zu

finden, gibt es einen Vermittlungsausschuss. Er besteht aus je 16 Mitgliedern von Bundesrat

und Bundestag. Seine Aufgabe ist es, vom Bundestag abgelehnte Gesetze so abzuändern, dass

sie bei erneuter Beratung im Bundestag und Bundesrat angenommen werden können.

Da praktisch alle bedeutenden Gesetzesinitiativen eine Zustimmung der Länderkammer

verlangen, besitzt der Bundesrat eine außerordentliche Kontroll- und Korrekturfunktion in

Bezug auf den Bundestag und dementsprechend der Bundesregierung.

Der Bundesrat im Grundgesetz:

Artikel 50: Durch den Bundesrat wirken die

Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung

des Bundes und in Angelegenheiten der

Europäischen Union mit.

Artikel 51: (1) Der Bundesrat besteht aus

Mitgliedern der Regierungen der Länder, die

sie bestellen und abberufen. Sie können durch

andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten

werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen,

Länder mit mehr als zwei Millionen

Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als

sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit

mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs

Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder

entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen

eines Landes können nur einheitlich und nur

durch anwesende Mitglieder oder deren

Vertreter abgegeben werden.

Quellen - Eigene Zusammenstellung aus: Kalinowski, Ulf, Ein

„lebenswichtiges“ Zusammenspiel. Das politische System der

Bundesrepublik, in: Praxis Politik 3 (2010), S.28 und: Mensch und

Politik, Sek I. Thüringen 9./10. Schuljahr, Braunschweig 2013, S.58-59.

Station 2: Der Bundespräsident – das überparteiliche

Staatsoberhaupt?

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der BRD. Seine Rolle, die ihm das Grundgesetz zu schreibt,

ist nur im historischen Kontext vollständig erfassbar. Im dem ersten – gescheiterten – demokratischen

Staat auf deutschen Boden nutze der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg sein immenses

Machtpotential nicht zum Schutz der Weimarer Republik vor der aufflammenden Nazi-Diktatur. Die

Gefahr solch politischer Fehlentwicklungen wollte man bei der Gründung der BRD auf jeden Fall

vermeiden.

Im Vergleich zur Position des ehemaligen Reichspräsidenten besitzt das Amt des Bundespräsidenten

lediglich geringe politische Einflussmöglichkeiten. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Repräsentation

des deutschen Staates nach innen und außen. Er tritt bei besonderen Veranstaltungen auf, absolviert

Auslandsreisen, empfängt Staatsbesucher und unterzeichnet als völkerrechtlicher Vertreter

Deutschlands internationale Verträge. Des Weiteren ernennt er – auf Vorschlag der dafür zuständigen

Institutionen – Bundesrichter, Bundesminister, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere. Er kann

Straftäter begnadigen und unterzeichnet alle neuen Gesetze.

Gerade im letztgenannten Punkt kann der Bundespräsident nur im Zusammenspiel mit anderen

Verfassungsorganen vorgehen. So benötigen Anordnungen und Verfügungen zwingend die

Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und der entsprechenden Fachminister. Höchst umstritten ist

außerdem die Verzögerung bzw. Verhinderung von Gesetzen mittels der Verweigerung seiner

Unterschrift – ein Vorgang, der in der bundesrepublikanischen Geschichte einen absoluten

Ausnahmefall darstellt. Eine Ablehnung von geplanten Ernennungen ist nur aufgrund eines

Amtsmissbrauches oder einer Straftat des Kandidaten möglich.

Das Amt des Bundespräsidenten lebt von seiner Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Würde.

Obwohl die jeweiligen Bundespräsidenten einer Partei angehören, ruht ihr Mitgliedschaft praktisch. Sie

mahnen alle politischen Parteien an und versuchen politische bzw. gesellschaftliche Kontroversen

auszugleichen. Die besondere Beachtung ihrer Worte in den Medien ist nicht zu unterschätzen. Die

bisherigen Bundespräsidenten genossen fast ausnahmslos hohes nationales und internationales Ansehen.

Der Bundespräsident im Grundgesetz:

Artikel 54: (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache

von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder

Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das

vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre.

Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des

Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die

von den Volksvertretungen der Länder nach den

Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(…)

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der

Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese

Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber

erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die

meisten Stimmen auf sich vereinigt.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Bilder/DE/Termine/Fra

nk-Walter-Steinmeier/Archivbilder/Portraetbilder/Offizielles-

Portraet-Steinmeier-

download.jpg;jsessionid=861771C232F3F1C7FF0DE481FD21739D

.2_cid362?__blob=poster&v=4 (30.10.2017).

Aktueller Bundespräsident:

Frank -Walter Steinmeier

Quellen - Eigene Zusammenstellung aus: Kalinowski, Ulf, Ein „lebenswichtiges“ Zusammenspiel. Das politische System der Bundesrepublik,

in: Praxis Politik 3 (2010), S.31 und: Mensch und Politik, Sek I. Thüringen 9./10. Schuljahr, Braunschweig 2013, S.64-65.

Station 3: Die Bundesregierung – Irgendjemand muss das Ganze ja leiten …

Die Bundesregierung verkörpert die politische Führung der BRD, indem sie den Willen der

Bundestagsmehrheit umsetzen soll. Dabei agiert die Bundesregierung jedoch nicht als rein ausführendes

Organ, sondern wird selbst umfassen initiativ, z.B. bei Gesetzesvorlagen. Dabei stützt sie sich auf umfassende

Zuarbeiten von Fachleiten in den Ministerien und im Kanzleramt. Neben der Gestaltung der

Auslandsbeziehungen ist die Bundesregierung verantwortlich für die Ausführung der Gesetze durch die

Bundesbehörden. Als zentrale Führungsfigur hat die demokratische Ordnung des Grundgesetzes den Posten

des Bundeskanzlers als Regierungschef vorgesehen. Er genießt eine besondere politische Legitimation, da er

als einziges Mitglied der Bundesregierung durch den Bundestag gewählt werden muss.

Ein ins Amt gehobener Bundeskanzler legt mit seinem Koalitionspartner ein Regierungsprogramm fest (den

sogenannten Koalitionsvertrag) und beruft in Absprache mit den beteiligten Parteien die Minister. Die im

Kabinett vertretenen Minister decken alle wichtigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen

Bereiche ab und erarbeiten als Kernaufgabe im Auftrag des Bundestages bzw. der Bundesregierung

Gesetzesvorlagen. Im Rahmen der routinemäßigen Kabinettsarbeit treten drei grundlegende Prinzipien zutage:

Zunächst ist das „Kanzlerprinzip“ zu nennen, welches besagt, dass die Richtlinien der Politik und folglich die

Verantwortung dafür in den Händen des Bundeskanzlers liegen. Inwieweit er seine „Richtlinienkompetenz“

nutzt, hängt gänzlich von der Persönlichkeit und der politischen Situation an. Das „Ressortprinzip“ drückt

weiterhin aus, dass innerhalb der vorgegebenen Richtlinien jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich

eigenständig und eigenverantwortlich leitet. Abschließend beschreibt das „Kollegialprinzip“, dass bei

Meinungsverschiedenheiten im Kabinett aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses entscheiden wird, wobei der

Bundeskanzler die endgültige Beschlussgewalt innehat.

Die Bundesregierung im Grundgesetz:

Artikel 64: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten

vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages

auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen

vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder

einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet

unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten

Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der

Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen

sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit

nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen

oder den Bundestag aufzulösen.

Artikel 67: (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur

dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen

Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu

entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den

Gewählten ernennen.

Artikel 68: (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen

auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des

Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers

binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung

erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen

Bundeskanzler wählt.

Aktuelle

Bundeskanzlerin:

Angela Merkel (seit

2005)

https://www.bundesregierung.de/

SiteGlobals/StyleBundles/Bilder/

Bundeskabinett/Freisteller_Angel

aMerkel.png?__blob=thumbnail&

v=8 (30.10.2017).

Quellen - Eigene Zusammenstellung

aus: Kalinowski, Ulf, Ein

„lebenswichtiges“ Zusammenspiel.

Das politische System der

Bundesrepublik, in: Praxis Politik 3

(2010), S.29 und: Mensch und

Politik, Sek I. Thüringen 9./10.

Schuljahr, Braunschweig 2013, S.60-

61.

Station 4: Das Bundesverfassungsgericht – Hüter der

demokratischen Ordnung?

Das Grundgesetz gilt als oberste rechtsverbindliche Richtschnur der BRD, jedoch muss es dem

gesellschaftlichen Wandel gemäß beständig neu interpretiert werden. Diese Aufgabe

übernimmt im System der Gewaltenteilung das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe

als „Hüter der Verfassung“. Es überprüft, ob Parlamente, Regierung und Rechtsprechung die

Verfassung einhalten und ein besonderer Schutz der Grundrechte der Bürger gewährleistet

bleibt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft inne und es

kann Richtersprüche aller anderen untergeordneten Gerichte aufheben, wenn sie nicht der

Verfassung entsprechen. Das Bundesverfassungsgericht wird jedoch nicht von sich aus aktiv,

sondern es muss von einem Bürger oder einem anderen Verfassungsorgan angerufen werden.

Seine Hauptaufgaben umfassen in diesem Zusammenhang folgende Punkte:

• Jeder Staatsbürger kann eine „Verfassungsbeschwerde“ einlegen, falls man die

individuellen Grundrechte durch Gesetze, Verordnungen oder Ähnliches verletzt sieht.

Im Vorhinein muss allerdings der Rechtsweg ausgeschöpft worden sein.

• Ein weiterer Punkt ist die „Normenkontrolle“, die Überprüfung, ob ein Gesetz mit dem

Grundgesetz übereinstimmt.

• Zudem entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei Streitigkeiten zwischen

Verfassungsorganen (sogenannte „Organstreitigkeiten“).

• Als letzter wichtiger Aspekt ist die Möglichkeit zu erwähnen, dass im Sinne einer

„wehrhaften Demokratie“ extreme und somit verfassungsfeindliche Parteien verboten

werden können.

Das Bundesverfassungsrecht ist ein sogenanntes „Zwillingsgericht“, da es aus zwei Senaten mit

je 8 Richtern besteht. Die Mitglieder werden je zur Hälfte durch einen Wahlausschuss des

Bundestages (12 Abgeordnete) und den Bundesrat, jeweils mit einer notwendigen

Zweidrittelmehrheit, gewählt. Die Amtszeit der Richter beträgt 12 Jahre, wobei ein Höchstalter

von max. 68 Lebensjahren nicht überschritten werden darf. Die Richter verfügen über eine

außerordentliche Fachkompetenz und hohe Unabhängigkeit. Gerade der letztgenannte Aspekt

spielgelt sich darin wider, dass eine Wiederwahl unmöglich ist.

Es besteht keineswegs immer Einstimmigkeit bei der Verfassungsinterpretation zwischen den

Senatsmitgliedern – in dem Fall entscheidet die Mehrheit der anwesenden Richter, wobei bei

Stimmengleichheit kein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt wird.

Quellen - Eigene Zusammenstellung aus: Kalinowski, Ulf, Ein „lebenswichtiges“ Zusammenspiel. Das politische System der

Bundesrepublik, in: Praxis Politik 3 (2010), S.3o und: Mensch und Politik, Sek I. Thüringen 9./10. Schuljahr, Braunschweig 2013, S.66-67.

Station 5: Der Bundestag – das Herzstück der Demokratie?

Der Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird. Das verschafft

ihm in demokratischer Hinsicht einen herausgehobenen Rang. Denn er allein kann für sich den

Anspruch nehmen, unmittelbar aus dem Willen des Wahlvolkes hervorgegangen zu sein.

Der Bundestag ist eine Mischform aus Arbeits- und Redeparlament. Im Plenum finden

richtungsweisende politische Debatten statt. Und „hinter den Kulissen“ arbeiten die Ausschüsse. In

den Ausschüssen werden in kleinerer Runde Gesetzesvorlagen diskutiert und erarbeitet, die

abschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. In den Plenarsitzungen wiederrum

finden die öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen statt. Rederecht haben alle

Abgeordneten sowie wie Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates. Der Bundestag

nimmt dabei wichtige Kontrollrechte wahr. Um die Regierung kontrollieren zu können, stehen dem

Parlament ein ganzes Arsenal an Instrumenten – Aktuelle Stunden, Große Anfragen,

Regierungsbefragungen und Fragestunden – zur Verfügung. Weiterhin gehören zu den wichtigsten

Aufgaben des Bundestages die Wahl des Bundeskanzlers, die Gesetzgebung, die Verabschiedung

des Bundeshaushalts, die Genehmigung der von der Regierung mit anderen Staaten und

internationalen Organisationen ausgehandelten Verträge sowie die Einsätze der Bundeswehr im

Ausland.

Der Bundestag setzt sich dabei aus auf vier Jahre gewählten Abgeordneten verschiedener Parteien

zusammen. Wenn die Abgeordneten einer Partei mindestens fünf Prozent der Mitglieder des

Bundestages stellen, können sie eine Fraktion bilden. Die Fraktionen sind die politische Heimat für

die Abgeordneten und bilden den organisatorischen Rahmen der Arbeit im Bundestag, denn anders

wäre der Bundestag wohl kaum entscheidungsfähig. Bei Abstimmungen folgen die Abgeordneten in

der Regel der von der Fraktion festgelegten Linie (Fraktionsdisziplin), obwohl sie eigentlich nach

Art. 38 GG in ihren Entscheidungen frei sind (freies Mandat).

Quellen – Eigene Zusammenstellung aus: Mensch und

Politik, Sek I. Thüringen 9./ 10. Schuljahr, Braunschweig

2013, S. 56 und: Politik & C., Sozialkunde für das

Gymnasium. Thüringen, Bamberg 2016, S. 107-108.

Der Bundestag im Grundgesetz:

Artikel 38: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an

Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Artikel 39: (1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre

gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. […]