Grundrissdes biirgerlichen Rechts

Band I

Allgemeiner Teil, Sachenrecht,Familienrecht

Auf Grundlage der vonDr. Helmut Koziol und Dr. Rudolf Welser

gemeinsam herausgegebenen 1.-10. Auflage

bearbeitet von

Dr. Helmut KoziolUniversitatsprofessor i. R.

Europaiscfies Zentrumfiir Schadenersatz- und Versichenmgsrecht

unter Mitarbeit von

Dr. Raimund Bollenbergerao. Universitatsprofessor in Wien

12. AuflageStand der Gesetzeslage: 1.10. 2001

Stand der Judikatur und Literatur: 1998/99

Wien 2002Manzsche Verlags- und Universitatsbuchhandlung

InhaltsverzeichnisSeite

1. Teil: AUgemeiner Teil des biirgerlichen Rechts

1. Kapitel: Das Recht im objektiven und subjektiven Sinn 1

I. Das Recht 1

II. Das Recht im objektiven Sinn 1A. Allgemeines 2

1. Das Recht als Ordnung des menschlichen Zusammenlebens 22. Andere normative Ordnungen 23. Naturrecht - positives Recht - Gerechtigkeitsidee 34. Definition des objektiven Rechts 4

B. Offentliches Recht und Privatrecht 41. Der Grund der Einteilung 42. Die Bedeutung der Unterscheidung im osterreichischen Recht . . . 5

a) Behordenzustandigkeit 5b) Sonstige Bedeutung der Unterscheidung 5

3. Abgrenzungsmethoden 6C. Bedeutung und Eigenart des Privatrechts 7D. Einteilung des Privatrechts 8E. Die Entwicklung des geltenden biirgerlichen Rechts 9F. Der Rechtssatz 13

1. Der Aufbau des Rechtssatzes 132. Sachverhalt und Subsumtion 133. Die Fiktion 144. Die Einteilung der juristischen Tatsachen 155. Die Arten der tatbestandlichen Begriffe 16

G. Gesetzesauslegung und Luckenfullung 161. Allgemeines 162. Die Methoden der Rechtswissenschaft 18

a) Die Begriffsjurisprudenz 18b) Die Interessenjurisprudenz 19c) Die Wertungsjurisprudenz 19d) Die okonomische Analyse des Rechts 20

3. Die Auslegung 21a) Die Wortinterpretation 21b) Bedeutungszusammenhang und Gesetzessystematik 22c) Historische Interpretation (subjektive Auslegung) 23d) Objektiv-teleologische Interpretation (objektive Auslegung) . . 24e) Heranziehung aller Methoden 25

4. Die Feststellung der Rechtslucke 255. Luckenfullung 27

a) Gesetzesanalogie 27b) Rechtsanalogie (Gesamtanalogie) 28c) Die naturlichen Rechtsgrundsatze 29

6. Die teleologische Reduktion 30H. Die Bedeutung der Grundrechte fur die Interpretation von Privat-

rechtsgesetzen 31

VIII Inhaltsverzeichnis

I. Die Konkurrenz von Rechtssatzen 321. Uberblick 322. Kumulative Anwendung 333. Alternative Anwendung 334. Konsumtion 34

J. Die Quellen des objektiven Rechts 351. Gesetz 352. Gewohnheitsrecht 363. Rechtsprechung und Wissenschaft als Rechtsquellen? 37

a) Die Rechtsprechung 37b) Die Wissenschaft 39

K. Arten der Rechtsnormen 391. Materielles und formelles Recht 392. Zwingendes und nachgiebiges Recht 403. Selbstandige und unselbstandige Rechtssatze 41

III. Das Recht im subjektiven Sinn 41A. Begriff 42B. Arten der subjektiven Rechte 43

1. Einteilung nach dem Inhalt der Befugnis 442. Einteilung nach dem Kreis der Verpflichteten 453. Nach dem Objekt 454. Nach dem Zweck 46

C. Das Rechtsverhaltnis 46

2. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 47I. Die Rechtssubjekte 47

A. Allgemeines 47B. Die natiirliche Person '. 48

1. Beginn der Rechtsfahigkeit 482. Ende der Rechtsfahigkeit 48

a) Der Tod 48b) Die Todeserklarung 49

3. Die Handlungsfahigkeit im allgemeinen 504. Die Geschaftsfahigkeit 51

a) Alter 51b) Geisteszustand 55c) Sachwalterschaft 55d) Vertrauensschutz 59

5. Die Deliktsfahigkeit 59a) Alter 59b) Geisteszustand 60

6. Rechtserhebliche Eigenschaften und Zustande 60C. Die juristische Person 62

1. Allgemeines 622. Rechtsnatur der juristischen Person 623. Arten juristischer Personen 63

a) Personenvereinigungen und Sachgesamtheiten 63b) Offentlich- und privatrechtliche juristische Personen 65

4. Rechte und Pflichten der juristischen Person 65a) Gleichstellung mit der naturlichen Person 65b) Durchgriff 66

5. Die Zurechnung von Hilfspersonen 67a) Rechtsgeschaftliches Verhalten 67b) Rechtswidriges Verhalten 68c) Wissenszurechnung 69

6. DerVerein 70

Inhaltsverzeichnis IX

7. Stiftungen und Fonds 73a) Stiftungen 73b) Fonds 75

8. Anhang: Das Sammelvermogen 75D. Die Personlichkeitsrechte 76

1. Allgemeines 762. Einzelne Personlichkeitsrechte 77

a) Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit 77b) Recht aufFreiheit 77c) Namensrecht 78d) Recht am eigenen Bild 80e) Schutz vertraulicher Aufzeichnungen 82f) Recht auf Ehre 82g) Schutz der Erfinderehre 82h) Schutz geistiger Interessen eines Urhebers 82i) Weitere Personlichkeitsrechte 82

II. Die Rechtsobjekte 83A. Begriff 83B. Sachen 83

1. Bewegliche und unbewegliche Sachen 842. Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen 843. Vertretbare und unvertretbare Sachen 84

C. Der Mensch als Rechtsobjekt 85

3. Kapitel: Das Rcehtsgeschaft 85

I. Das Rechtsgeschaft im allgemeinen 85A. Privatautonomie 86B. Das Rechtsgeschaft 87

1. Der Begriff 872. MaBgebende Prinzipien 883. Willensbetatigungen, Mitteilungen und Realakte 904. Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen 91

C. Arten der Willenserklarung 921. Ausdruckliche Willenserklarung 922. Schlussige Willenserklarung 923. Fingierte und normierte Willenserklarungen 95

D. Objektiver Erklarungswert 95E. Die Auslegung von Willenserklarungen 97

1. Allgemeines 972. Die Auslegungsschritte 973. Einfache und erganzende Auslegung 984. Die Unklarheitenregeln 99

F. ErklarungsbewuBtsein? 100G. Zugang 101H. Arten der Rechtsgeschafte 103

1. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschafte 1032. Vermogensrechtliche und personenrechtliche Rechtsgeschafte . . . 1043. Einseitig und zweiseitig verpflichtende Geschafte 1044. Geschafte mit und ohne Zuwendungscharakter 1055. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschafte 1066. Verpflichtungsgeschafte und Verfiigungsgeschafte 1077. Abstrakte und kausale Rechtsgeschafte 108

a) Abstraktes und kausales Verpflichtungsgeschaft 108b) Abstraktes und kausales Verfiigungsgeschaft 109

8. Rechtsgeschafte unter Lebenden und von Todes wegen 109I. Erfordernisse eines mangelfreien Rechtsgeschaftes im allgemeinen . 110

Inhaltsverzeichnis

II. Der VertragsabschluB 110A. Angebot und Annahme im allgemeinen I l l

1. Angebot und Annahme als Willenserklarungen I l l2. Die Annahme als Willensbetatigung 112

B. Bindungswirkung 1131. Die Offerte 1132. Die Annahme 1153. Emschrankungen der Bindungswirkung bei Verbrauchervertragen 115

C. Wahre Einwilligung 116D. VertragsabschluB unter allgemeinen Geschaftsbedingungen 118

1. Allgemeines 1182. Der Geltungsgrund der AGB 1193. Inhaltskontrolle 120

E. Elektronische Vertragsabschliisse 123F. Faktische Vertragsverhaltnisse 124G. Vertragszwang 126H. Vorvertrag 127

III. Fehlerhafte Willenserklarungen 128A. Das Regelungsproblem 128B. Geheimer Vorbehalt (Mentalreservation) 129C. Nicht ernst gemeinte Erklarungen 130D. Scheingeschaft 130E. Irrtum 131

1. Das Wertungsproblem 1312. Erklarungsirrtum - Geschaftsirrtum - Motivirrtum 133

a) Erklarungsirrtum 133b) Geschaftsirrtum und Motivirrtum 134c) Abgrenzungsfragen 135

3. Wesentlicher - unwesentlicher Irrtum 1374. Beachtlichkeit des Motivirrtums 1385. Die Beachtlichkeit des Geschaftsirrtums 139

a) Anfechtung 139b) Vertragskorrektur 142

6. Die Geltendmachung des Irrtums 143F. Die Lehre von der Geschaftsgrundlage 144

1. Das zu losende Problem 1442. Die Lehre Piskos 1463. Kritik dieser Lehre und neuere Losungsansatze 147

G. List und Drohung 1501. List 1502. Furcht 1513. Rechtsfolgen von List und Drohung 152

H. Herbeifuhrung eines Willensmangels durch einen Dritten 152I. Schadenersatzpflichten 153

IV. Moglichkeit und Erlaubtheit 154A. Moglichkeit 154

1. Geradezu Unmogliches 1542. Sonstige Unmoglichkeit 1563. Teilunmbglichkeit 157

B. Erlaubtheit 1571. VerstoB gegen ein gesetzliches Verbot 158

a) Begrenzung durch den Schutzzweck 158b) Die Falle des § 879 159c) Umgehungsgeschafte 161

Inhaltsverzeichnis XI

2. VerstoB gegen die guten Sitten 1623. Die Rechtsfolgen des § 879 163

V. Die Form der Rechtsgeschafte 165A. Gesetzliche Form 166

1. Realvertrage 1662. Gesetzliche Formvorschriften 1663. Wirkung des Mangels der gesetzlichen Form 169

B. Rechtsgeschaftliche (,,gewillkurte") Form 170C. Miindliche Nebenabreden bei formbedurftigen Geschaften 171

VI. Konversion und Heilung eines nichtigen Rechtsgeschaftes 172A. Konversion 172B. Heilung (Konvaleszenz) 173

VII. Bedingung, Befristung und Auflage 174A. Bedingung 174B. Befristung (Termin) 177C. Bedingungs- und befristungsfeindliche Geschafte 177D. Auflage 178

VIII. Die Stellvertretung 179A. Das Institut der Stellvertretung 179

1. Allgemeines 1792. Die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung 180

a) Handeln ,,hn Namen" des Vertretenen 180b) Vertretungsmacht 181c) Geschaftsfahigkeit des Stellvertreters 181

B. Begrundung von Vertretungsmacht 1811. Bevollmachtigung 1812. Gesetzliche Vertretung 1823. OrganmaBige Vertretung 182

C. Die dogmatische Einordnung der Stellvertretung 183D. Die rechtsgeschaftlich eingeraumte Vertretungsbefugnis (Vollmacht) 183

1. Vollmacht und Innenverhaltnis 1832. Erteilung von Vollmacht 1843. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 1854. Umfang der Vollmacht 1885. Erloschen der Vollmacht 190

E. Untervertretung und Gesamtvertretung 1911. Untervertretung 1912. Gesamtvertretung 191

F. Vertretung ohne Vertretungsmacht 191G. MiBbrauch der Vertretungsmacht 193H. Insichgeschaft 194I. Verwandte Institute, Abgrenzungsfragen 195

1. Verhaltnis von Auftrag und Vollmacht 1952. Handeln unter fremdem Namen 1953. Vorbehalt der Person des Vertretenen; Geschaft fiir den, den es

angeht 196a) Vorbehalt der Person des Vertretenen 196b) Geschaft fur den, den es angeht 196

4. Treuhand 1965. AbschluBvermittler 1986. Bote 198

XII Inhaltsverzeichnis

4. Kapitel: Die Zeit 199I. Die Zeit als juristischer Tatbestand 199

II. Die Zeitrechnung im allgemeinen 199

III. Die normative Kraft der Zeit 200A. Verjahrung 200B. Ersitzung 201C. Verschweigung 201D. Verwirkung 201

IV. Die Verjahrung im einzelnen 201A. Allgemeines 202B. Gegenstand der Verjahrung 202C. Beginn und Dauer der Verjahrung 203

1. Beginn der Verjahrung 2032. Dauer der Verjahrung 203

a) Die lange Verjahrung 203b) Die kurze Verjahrung 203c) Veranderung der Verjahrungsfrist 206

D. Hemmung und Unterbrechung der Verjahrung 206E. Wirkung der Verjahrung 208

V. Praklusion 209

2. Teil: Sachenrecht

1. Kapitel: Einfiihrung 211

I. Wesen und Bedeutung 211

II. Geschlossene Zahl, Typenzwang, Publizitat 212

III. Spezialitat 213

IV. Dingliches Rechtsgeschaft 213

V. Arten der Sachenrechte 214

VI. Sachenrecht - Schuldrecht 215

2. Kapitel: Grundbegriffe 216

I. Die Sachen und ihre Einteilung 216A. Der Sachbegriff 216B. Offentliche und private Sachen 217C. Bewegliche und unbewegliche Sachen 218D. Teilbare und unteilbare Sachen 219E. Schatzbare und unschatzbare Sachen 219F. Herrenlose Sachen 219G. Beschrankung der Verkehrsfahigkeit 220

II. Einfache Sachen und Sachverbindungen 221A. Einfache Sachen 221B. Sachverbindungen 221

1. Zusammengesetzte Sachen 221a) Unselbstandige Bestandteile 221b) Selbstandige Bestandteile 222

2. Zubehor (Pertinenz) 2223. Uberbauten 2244. Sonderregeln fur Maschinen 2255. Fruchte 2276. Gesamtsache 227

Inhaltsverzeichnis XIII

3. Kapitel: Der Besitz 229I. Innehabung und Besitz 229

II. Sachbesitz - Rechtsbesitz - Buchbesitz 230III. Teilbesitz und Mitbesitz 232IV. Qualifizierter Besitz 233

A. RechtmaBiger und unrechtmaBiger Besitz 233B. Redlicher und unredlicher Besitz 234C. Echter und unechter Besitz 234D. Rechtlicher Besitz 235

V. Der Erwerb des Besitzes 235A. Arten des Besitzerwerbes 236

1. Unmittelbar - mittelbar 2362. Einseitig - zweiseitig 236

B. Die Ubergabsarten 2361. Korperliche Ubergabe (§ 426) 2362. Ubergabe durch Zeichen (§ 427) 2373. Ubergabe durch Erklarung (§ 428) 2384. Besitzanweisung 2395. Versendung (§ 429) 240

C. Der Besitzwille 241D. Besitzerwerb durch Mittelspersonen 242E. Erwerb des Rechtsbesitzes 242

VI. Verlust des Besitzes 243A. Ende des Sachbesitzes 243B. Beendigung des Rechtsbesitzes 243

VII. Die rechtliche Bedeutung des Besitzes 244A. Die Rechtsscheinwirkung 244B. Die Selbsthilfe 245C. Gerichtlicher Besitzschutz 245D. Besitzstorung durch Baufuhrung 248E. Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum (actio Publiciana,

§ 372) 248

4. Kapitel: Das Eigentumsrecht 251

I. Begriff und Inhalt 251A. Allgemeines 251B. Beschrankungen im Interesse der Allgemeinheit 252C. Nachbarrecht 253

1. Immissionen 253a) Die Abwehr unzulassiger Immissionen (§ 364 Abs 2) 253b) Die Immissionen genehmigter Anlagen (§ 364 a) 256

2. Vertiefung des Grundstucks 2573. Grenzbaum und Baum an der Grenze 2584. Grenzeinrichtungen 258

D. VerauBerungs- und Belastungsverbote 259E. Gegenstand des Eigentums 260F. Subjekt des Eigentumsrechtes 261

II. Arten des Eigentums 262A. Alleineigentum und Miteigentum 262

1. Begriffe 2622. Rechte und Pflichten der Miteigentiimer 263

XIV Inhaltsverzeichnis

3. Verwaltung des Miteigentums 265a) Ordentliche Verwaltung und wichtige Veranderungen 265b) BeschluBfassung in Verwaltungsangelegenheiten 265c) Bestellung eines Verwalters 267d) Vertretung 267

4. Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft 267B. Das Wohnungseigentum 268

1. Begriff 2682. Erwerb und Verlust 2693. Verwaltung 2714. Schutzbestimmungen 2735. Reformvorhaben 274

III. Der Erwerb des Eigentumsrechtes 275A. Mittelbar - unmittelbar 275B. Einseitig - zweiseitig 275C. Derivativ - originar 276D. Titel und Modus 276

IV. Die einzelnen Erwerbsarten 277A. Zueignung (Okkupation) 277

1. Im allgemeinen 2772. Zueignung anspruchiger Sachen 277

a) Tierfang 278b) Bodenschatze 279

B. Fund und Schatzfund 2791. Der Fund 2792. Der Schatzfund 281

C. Eigentumserwerb durch Zuwachs 2821. Der Fruchterwerb (§§ 404-406,420) 2822. Das Uferrecht 2823. Verarbeitung, Vereinigung und Ausbesserung 283

a) Das Regelungsproblem 283b) Verarbeitung (Spezifikation) 284c) Vereinigung 285d) Ausbesserung 286

4. Das Bauen (§§417 ff) 287a) Allgemeines 287b) Bauen auf eigenem Grund mit fremdem Material 287c) Bauen mit eigenem Material auf fremdem Grund 288d) Bauen mit fremdem Material auf fremdem Grund 289

5. Saen und Pflanzen 289D. Derivativer Erwerb 289

1. Der abgeleitete Erwerb im allgemeinen 2892. Das Streckengeschaft 293

E. Der gutglaubige Erwerb vom Nichtberechtigten 2951. Das Problem 2952. § 367 ABGB 2963. § 366 HGB 2994. § 371 ABGB 3005. § 824 ABGB 301

F. Die Ersitzung 3011. Allgemeines 3012. Gegenstand 3023. Arten der Ersitzung 3024. Die eigentliche Ersitzung 303

Inhaltsverzeichnis XV

5. Die uneigentliche Ersitzung 3036. Hemmung und Unterbrechung 304

G. Die Enteignung 3041. Allgemeines 3042. Das ,,allgemeine Beste" 3053. ,,Das Gesetz" 3054. Angemessene Schadloshaltung 3065. Eigentumserwerb 306

H. Zuschlag bei Zwangsversteigerung 307I. Erbgang 307

V. Erloschen des Eigentumsrechtes 307A. Relativer Eigentumsverlust 307B. Absoluter Eigentumsverlust 308

VI. Der Schutz des Eigentums 308A. Die eigentliche Eigentumsklage (§ 366) 308

1. Die Klage im allgemeinen 3082. Fruchte 3093. Gegenansprilche des Besitzers 310

a) Aufwandersatz 310b) Ersatz des Preises der Sache 311c) Zuruckbehaltungsrecht 311

4. Schadenersatzanspriiche 313B. Die Eigentumsfreiheitsklage 313C. Sonstige Klagen 314D. Actio Publiciana 314

5. Kapitel: Das Grundbuch 314I. Begriff und Aufgabe 314

II. Die Einrichtungen des Grundbuches 316A. Das Hauptbuch 316B. Die Urkundensammlung 317C. Hilfseinrichtungen 318D. Aufsuchen einer Einlage 319

III. Die bucherlichen Eintragungen 319A. Die Einverleibung 320B. Die Vormerkung 321C. Die Anmerkung 321

IV. Die Prinzipien des Grundbuchsrechtes 323A. Der Offentlichkeitsgrundsatz (formelles Publizitatsprinzip) 323B. Der Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) 323

1. Allgemeines 3232. Durchbrechungen des Eintragungsgrundsatzes 3243. Voraussetzungen fiir Eintragungen 3244. Loschung unberechtigter Eintragungen 325

C. Bucherlicher Vormann 325D. Der Vertrauensgrundsatz (materielles Publizitatsprinzip) 326E. Das Prioritatsprinzip 328

1. Allgemeines 3282. Anmerkung der Rangordnung 3293. Vorrangseinraumung 330

F. Das Spezialitatsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz) 330G. Das Legalitatsprinzip 331H. Das Antragsprinzip 331

V. Urkundenhinterlegung 331

XVI Inhaltsverzeichnis

6. Kapitel: Das Pfandrecht 332I. Das Pfandrecht im allgemeinen 332

A. Begriff und Funktion 332B. Prinzipien des Pfandrechtes 334

1. Akzessorietat 3342. Recht an fremder Sache 3343. Spezialitatsgrundsatz 3354. Ungeteilte Pfandhaftung 3355. Weitere Prinzipien 335

C. Gegenstand des Pfandrechtes 336D. Umfang des Pfandrechtes und der Haftung 337

II. Erwerb des Pfandrechtes 338A. Rechtsgeschaftlicher Pfandrechtserwerb 338

1. Titel und Modus 3392. Das Pfandrecht an beweglicher Sache 3393. Das Grundpfand 3414. Pfandrecht an Rechten 3425. Gutglaubiger Pfandrechtserwerb 345

B. Das richterliche Pfand (Pfandungspfand) 3461. Pfandung beweglicher Sachen 3462. Pfandung von Liegenschaften 3473. Pfandung von Forderungen 347

C. Gesetzliches Pfandrecht 347III. Die Ubertragung des Pfandrechtes 348

A. Rechtsgeschaftliches Pfandrecht 348B. Gesetzliches und exekutives Pfandrecht 349C. Teilschuldverschreibungen und Pfandbriefe 350

IV. Rechtsverhaltnis zwischen Pfandglaubiger und Pfandeigentumer 351A. Vor Falligkeit der Schuld 351

1. Rechte des Pfandglaubigers 3512. Pflichten des Pfandglaubigers 352

B. Nach Falligkeit der Schuld 352V. Rechtsverhaltnisse zwischen mehreren Pfandglaubiger untereinander . . 354

VI. Sonderfragen des Grundpfandes 355A. Hochstbetragshypotheken 356B. Simultanhypotheken 356C. Verfugungsrechte des Eigentumers tiber Hypotheken 358

1. Verfugungsrecht nach § 469 (,,forderungsentkleidete Eigentiimer-hypothek") 359

2. Rangvorbehalt 3603. Forderungsbekleidete Eigentumerhypothek (§ 1446, § 470 Satz 2) 3614. Bedingte Pfandrechtseintragung 361

VII. Schutz des Pfandrechtes 362A. Besitzschutz 362B. Petitorische Klage 362

VIII. Pfandrechtswandlung 363IX. Erloschen des Pfandrechtes 364

7. Kapitel: Sonstige dingliche Sicherungen 365

I. Die Sicherungsiibereignung 365A. Allgemeines 365B. Die rechtliche Stellung des Sicherungsnehmers 366C. Der Erwerb des Sicherungseigentums 367

Inhaltsverzeichnis XVII

II. Die Sicherungsabtretung 368

III. Der Eigentumsvorbehalt 370A. Allgemeines 370B. Rechtsstellung des Vorbehaltskaufers 373C. Ubertragung des vorbehaltenen Eigentums 375D. Verarbeitung durch den Vorbehaltskaufer 375E. WeiterverauBerung, verlangerter Eigentumsvorbehalt 376F. Erweiterter Eigentumsvorbehalt 378

8. Kapitel: Das Recht der Dienstbarkeiten (Servituten) 379

I. Begriff 379

II. Grundsatze des Servitutenrechtes 380A. Kein positives Tun des Belasteten 380B. Schonende Ausubung 380C. Recht an fremder Sache 381D. Uniibertragbarkeit und Unteilbarkeit 381

III. Arten der Servituten 382

IV. Grunddienstbarkeiten 383

V. Personaldienstbarkeiten 384A. Der FruchtgenuB 384B. Das Recht des Gebrauches 386C. Das Recht der Wohnung 386D. UnregelmaBige Dienstbarkeiten 386

VI. Die Begriindung von Servituten 387VII. Schutz der Dienstbarkeiten 389

A. Besitzschutz 389B. Petitorische Klage 389

VIII. Erloschen der Servituten 389

9. Kapitel: Die Reallasten 391

10. Kapitel: Das Baurecht 392

3. Teil: Familienrecht

1. Kapitel: Einleitung 395I. Die Bedeutung der Familie fiir Gesellschaft und Staat 395

II. Familie und Rechtsordnung 396A. Der Begriff des Familienrechts 396B. Die Rechtsquellen 397C. Charakter und Prinzipien des Familienrechts 398

III. Familie und Verwandtschaft im Sinne des ABGB 400

2. Kapitel: Das Eherecht 402

I. Allgemeines 402A. Die Ehe 402B. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 403

II. Das Verlobnis 404A. Rechtsnatur 404B. AbschluB 405C. Wirkungen 406

XVIII Inhaltsverzeichnis

III. Die EheschlieBung 407A. Die Voraussetzungen im allgemeinen 407B. Die Ehefahigkeit 407C. Die Eheverbote 408

1. Blutsverwandtschaft 4082. Annahme an Kindes Statt 4093. Doppelehe 409

D. Die Wirkung der Eheverbote im weiteren Sinn 409E. Die Form der EheschlieBung 410

IV. Die mangelhafte Ehe 411A. Allgemeines 411B. Die Nichtigkeit der Ehe 412

1. Die Nichtigkeitsgrtinde 412a) Formmangel 412b) Mangel der Geschaftsfahigkeit 412c) Namens- und Staatsangehorigkeitsehe 412d) Wiederverheiratung bei Todeserklarung 413e) VerstoB gegen Eheverbote 413

2. Die Heilung der Nichtigkeit 4133. Geltendmachung der Nichtigkeit 4144. Folgen der Nichtigerklarung 415

a) Rechtliche Stellung der Kinder 415b) Vermogensrechtliche Beziehungen der Ehegatten 415c) Sonstige Wirkungen der Nichtigerklarung 416d) Schutz gutglaubiger Dritter 416

C. Die Aufhebung der Ehe 4161. Aufhebungsgrimde 416

a) Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 417b) Irrtum 417c) Arglistige Tauschung und Drohung 418d) Wiederverheiratung im Falle einer Todeserklarung 419

2. Heilung der Aufhebbarkeit 4193. Geltendmachung 4204. Folgen der Aufhebung 420

V. Personliche Wirkungen der EheschlieBung 421A. Die Rechte und Pflichten im allgemeinen 421B. Die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen 424C. Mitwirkung beim Erwerb 426

1. Die Pflicht zur Mitwirkung 4262. Der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung 426

D. Unterhalt 4281. Vertragliche Gestaltungsmoglichkeiten 4282. Der gesetzliche Unterhaltsanspruch 4283. Die Sonderregelung fiir das Wohnen 431

E. Haushaltsfuhrung 432F. Schlusselgewalt 432

VI. Das EhegUterrecht 434A. Allgemeines 434B. Der gesetzliche GUterstand wahrend der Ehe 434C. Die Ehepakte 435

1. Allgemeines 4352. Die Gutergemeinschaft 436

a) Arten 436

Inhaltsverzeichnis XIX

b) Giitergemeinschaft unter Lebenden 437c) Giitergemeinschaft auf den Todesfall 440

3. Das Heiratsgut 440VII. Die Ehescheidung 441

A. Allgemeines 441B. Die Scheidung wegen Verschuldens 442

1. Eheverfehlungen 4422. AusschluB des Scheidungsrechtes 444

C. Scheidung aus anderen Griinden 4461. Auf geistiger Stoning beruhendes Verhalten 4462. Geisteskrankheit 4463. Ansteckende oder ekelerregende Krankheit 4464. Vermeidung von Harten (,,Harteklausel") 4475. Auflosung der hauslichen Gemeinschaft 447

D. Schuldausspruch 4491. Scheidung wegen Verschuldens 4492. Scheidung aus anderen Griinden 449

E. Einvernehmliche Scheidung 450F. Folgen der Scheidung 452

1. Grundsatzliches 4522. Name des geschiedenen Gatten 4523. Unterhalt 453

a) Scheidung wegen Verschuldens 453b) Scheidung aus anderen Griinden 455

aa) Scheidung nach §§ 50-52 EheG mit Schuldausspruch . . . . 455bb) Scheidung nach § 55 EheG mit Schuldausspruch 455cc) Scheidung nach §§ 50-52 und § 55 EheG ohne Schuldaus-

spruch 456c) Einvernehmliche Scheidung 456d) Art der Unterhaltsgewahrung 457e) Begrenzung und Wegfall des Anspruchs 457

4. Aufteilung des Gebrauchsvermdgens und der Ersparnisse 459a) Anwendungsbereich 459b) Gegenstand der Aufteilung 460c) Aufteilungsgrundsatze 464

aa) Allgemeines 464bb) Gerichtliche Teilung 466

d) Ausgleich von Benachteiligungen 468e) Geltendmachung und Ubertragbarkeit des Aufteilungsan-

spruchs 469f) Verhaltnis zu Ehepakten 470

5. Vertragliche Regelung der Scheidungsfolgen 470

3. Kapitel: Rechtsverhalrnisse zwischen Eltern und Kindern 472

I. Eheliche und uneheliche Abstammung 472A. Eheliche Abstammung 473

1. Ehelichkeitsvermutung 4732. Bestreitung der Ehelichkeit durch Klage 474

B. Uneheliche Abstammung 4751. Unehelichkeits- und Vaterschaftsvermutung 4752. Feststellung der Vaterschaft 477

a) Allgemeines 477b) Feststellung durch Urteil 477

XX Inhaltsverzeichnis

c) Feststellung durch Anerkenntnis 478d) ,,Vaterschaftsdurchbrechendes Anerkenntnis" 478

C. Legitimation 479II. Das eheliche Kind 480

A. Allgemeines 480B. Unterhalt 482

1. Die Unterhaltspflichtigen 4822. Der Unterhaltsanspruch 4843. Der Anspruch auf Ausstattung 4864. Unterhalt fur die Vergangenheit 487

C. Pflege und Erziehung 4871. Berechtigte und Verpflichtete 4872. Der Inhalt der Rechte und Pflichten 489

a) Allgemeines 489b) Religiose Kindererziehung 490

3. Personlicher Verkehr mit dem Kind 490D. Verwaltung des Vermogens und Vertretung 492

1. Berechtigung und Verpflichtung 4922. Die Verwaltung 4923. Die Vertretung 493

E. Erloschen, Entziehung und Einschrankung der elterlichen Rechte undPflichten 4951. Entziehung oder Einschrankung der Obsorge 4952. Trennung der Eltern und Auflosung der Ehe 4963. Informations- und AuBerungsrechte 497

III. Das uneheliche Kind 498A. Allgemeines 498B. Name 498C. Die Obsorge 498D. Entbindungskosten, UnterhaltsvorschuB 499

IV. Die Annahme an Kindes Statt (Adoption) 499A. Begriff und Zustandekommen 499

1. Allgemeines 4992. Der Annehmende 5003. Das Wahlkind 5014. Gerichtliche Bewilligung 501

B. Wirkung 502C. Widerruf und Aufhebung 503

V. Die Pflegekindschaft 504VI. UnterhaltsvorschuB und Unterhaltsschutz 506

A. Das UnterhaltsvorschuBgesetz 506B. Das Unterhaltsschutzgesetz 507

4. Kapitel: Obsorge anderer Personen fiir Minderjahrige, Sachwalterschaft undKuratel 508

I. Allgemeines 508II. Obsorge einer anderen Person 508

A. Begrundung 5081. Amtsobsorgeschaft 5082. Betrauung anderer Personen mit der Obsorge 509

B. Aufgaben der mit der Obsorge betrauten Person 5101. Pflege und Erziehung 5102. Vermogensverwaltung und Vertretung 510

C. Ende der Obsorge 512

Inhaltsverzeichnis XXI

III. Sachwalterschaft und Kuratel 512A. Sachwalter fiir behinderte volljahrige Personen 512B. Kollisionskuratoren 513C. Kurator fur Abwesende und Unbekannte 513D. Kurator fur die Leibesfrucht 514E. Kurator fiir die Nachkommenschaft 514F. Kurator fiir die Verlassenschaft 514

Paragraphenregister 517

Sachverzeichnis 527