Haftung für Bewertungen und Ratings. Haftung für Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag

Haftung für Bewertungen Haftung für Bewertungen und Ratingsund Ratings

Haftung für Bewertungen & Rankings

Vorstellung der Studienarbeitim Schwerpunkt Medienrecht

Patrick Bott

Vortrag – Bern Januar 2008

Vorstellung der Studienarbeitim Schwerpunkt Medienrecht

Patrick Bott

Vortrag – Bern Januar 2008

Gliederung des Vortrages

Einführung- eBay Bewertungssystem, Überblick- Notwendigkeit von Bewertungssystemen

Haftung für Bewertungen, Verhältnis Verkäufer - Käufer - vertragliche Ansprüche und Voraussetzungen

- deliktische Ansprüche und Voraussetzungen

Haftung für Bewertungen, Plattformbetreiber- Haftung UWG, Konkurrenten

Ergebnis der Haftungssituation

Diskussion

Einführung

Notwendigkeit eines Bewertungssystems

Verkauf über Versteigerungsplattform bringt Vorteile ohne großen organisatorischen strukturellen Aufwand relativ einfach großer Kundenmarkt zu erreichen

Nachteil Händler ist für den Kunden relativ anonym, Seriosität schwer festzustellen

Bewertungssysteme sollen „Informationsnachteil“ beheben, stellen gesammelte Mitgliedererfahrungen als Information dar, „Ruf bildenden“ Faktor

Einführung Haftung

V – K Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung

möglichst positive Bewertungen sind essentiell für den langfristigen Erfolg der handelnden Plattformteilnehmer

Aus diesem Grund spielen rechtliche Streitigkeiten bzgl. der abgegebenen Bewertungen eine zunehmend große Rolle

Einführung

Notwendigkeit eines Bewertungssystems

Einführung Haftung

V – K Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung

gegenseitige Bewertung nach abgeschlossener Transaktion

positives, negatives oder neutrales „Urteil“, dazu Kommentar mit bis zu 80 Zeichen, weitere Differenzierungen möglich (Versand, Kommunikation usw.)

Verpflichtung wie folgt zu bewerten:

- wahrheitsgemäß- gemäß den gesetzlichen Bestimmungen- sachlich- ohne Schmähkritik

Überblick Bewertungssystem eBay DeutschlandEinführung

Einführung Haftung

V – K Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung

Bewertungen werden tabellarisch zusammengefasst, inkl. „Quote“ ( 95,6 % positiv)

eBay greift grds. nicht selbständig in Bewertungen ein

- Ausnahmen bei offensichtlicher Schmähkritik

keine Möglichkeit eine Bewertung nachträglich zu korrigieren

- Ausnahme die „einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen“


Einführung Haftung

V – K Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung

Auswirkungen des Bewertungssystems:

Orientierungshilfe für Marktteilnehmer

Aushängeschild der Handeltreibenden

Sanktionsmöglichkeiten

grundsätzliche Neutralität des Plattformbetreibers (keine Schlichtungsinstanz)


Einführung Haftung

V – K Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung

Vertragliche Haftung für BewertungenHaftung im Käufer Verkäufer Verhältnis

Ziel des etwaig „falsch“ bewertetem Nutzers die negative Bewertung entfernen zu lassen

Anspruch gegenüber Vertragspartner (Käufer od. Verkäufer) aus vertraglichen Schutzpflichten

AG somit meist §§ 433, 280 I 1, 241 II BGB

Problem: Herleitung und Inhalt der vertraglichen Schutzpflichten

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Schutzpflichten müssen genauer definiert werden

Bewertungspflichten der AGB des Plattformbetreibers können als Schutzpflichten herangezogen werden

verschiedene dogmatische Herleitungen Rahmenvertragslösung, Vertrag zu Gunsten Dritter, Auslegungslösung

Nutzer hat die vertragliche Nebenpflicht Bewertungen wahrheitsgemäß, sachlich begründet sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vorzunehmen

somit wirklich eigenständige Bedeutung nur die „Sachlichkeit“

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Das Gebot der Sachlichkeit: unbestimmter Rechtsbegriff, Auslegung

erforderlich

in Rechtsprechung unterschiedliche Ansätze zur Auslegung

- e. A. Sachlichkeit bereits verneint, wenn Gründe für eine

negative Bewertung nicht mitgeteilt wurden = „Begründungserfordernis“

- a. A. erst dann unsachlich, wenn so eine bewusste Fehl-

beurteilung vorgenommen würde oder die Bewertung als nicht mehr vertretbar oder indiskutabel erscheine

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Sachlichkeitserfordernis in der Literatur

- eher Zustimmung zur weiten Auslegung der Sachlichkeit (bewusste Fehlbeurteilung,

Bewertung nicht mehr vertretbar oder indiskutabel)

- ebenfalls Unsachlichkeit erst dann, wenn sie komplett

ohne erkennbaren Tatsachenbezug erfolgen, somit

Ausfilterung negativer Wertungen ohne jeglichen Tatsachenbezug zur Transaktion

- auch Bezug auf „Form“ der Äußerung, als nüchterne

zurückhaltende und emotionslosen Stellungnahme,

somit scharfe und schonungslose Kritik unsachlich Einführun

g

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Eigene Einschätzung des Sachlichkeitserfordernisses

- dargestellte Meinungen differieren in der unterschiedlichen Abwägung der jeweils betroffenen Rechtsgüter gegenüber der Meinungsfreiheit

- teilweise Versuch, Integrität des Bewertungssystems durch strenge Anforderungen zu sichern

strenge Anforderungen an die Sachlichkeit führen bei den Bewertenden zu Unsicherheiten bzgl. der

„freien“ Abgabe ihrer Meinung

schwer mit 80 Zeichen eine streng sachliche Darstellung

zu verfassenEinführun

g

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


strenge Standards der Sachlichkeit führen paradoxerweise dazu, dass Vertrauen in Bewertungsplattform sinkt

je weniger die Mitglieder „frei“ Meinungen äußern, desto unglaubhafter wird das System

- eben die Integrität und Glaubhaftigkeit des Bewertungssystems sollte im Interesse

aller Marktteilnehmer in die Auslegung der Sachlichkeit einfließen

- Bewertungshemmschwellen sollten abgebaut werden

somit weite Auslegung der Sachlichkeit sinnvoll

Rechte immer noch durch übrige Grenzen geschütztEinführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Bewertung unsachlich wenn :

Bewusste Fehlbeurteilung abschließende Bewertung nicht vertretbar,

indiskutabel

Werturteile die komplett los gelöst von der Transaktionkomplett ohne Tatsachenbezug erfolgen

Wichtig, eher weite Auslegung um Bewertungssystem zu schützen


Rechtsfolgen des Anspruches

- Anspruch auf Zustimmung zur Löschung ( §§ 280 I, 241 II iVm 249 I BGB) meist Hauptbegehren, eBay löscht daraufhin die

Bewertung

- zukünftiger Unterlassungsanspruch direkt aus Vertrag

- Ersatz materieller Schäden (§§ 280 I, 241 II iVm 249 I BGB), Anwaltskosten usw. nach § 252 S.2 BGB auch der entgangene Gewinn

relativ schwer zu ermitteln, aber § 287 I ZPO freie Einschätzung durch Gericht

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung

Haftung aus DeliktHaftung im Käufer Verkäufer Verhältnis

Ursprung für etwaige Rechtsverletzungen Tatsachenbehauptungen oder Werturteile, jeweils mit unterschiedlichen Anforderungen

Wichtig Abgrenzung Tatsachen zu Werturteilen

Tatsachenbehauptungen:

- sind dem Beweis zugänglich, also wahr oder unwahr- tatsächliche Beziehung zwischen Äußerung und der Wirklichkeit- erwiesen oder bewusst unwahre Äußerungen (im

Zeitpunkt der Äußerung) nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

- wahre Tatsachenbehauptungen müssen grundsätzlich

hingenommen werden (Ausnahme: Intimssphäre) Einführun

g

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Tatsachenbehauptungen und Werturteil

schwierige Abgrenzung bei Bewertungssystem auf Grund des begrenzten Platzes (80 Zeichen)

- oft Äußerungen wie „Wucher“, „Abzocke“, „Betrüger“

- Feststellung ob Aussage für sich in Anspruch nimmt verifizierbar zu sein oder nicht oft nur nach Verkehrs- anschauung zu ermitteln

wichtig ob Kommentar mehr subjektive Meinung als

Ausdruck der Unzufriedenheit darstellt

oder eine Art Darlegung der Tatsachen erfolgt

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Wenn eine Tatsache vorliegt muss Wahrheitsgehalt bewiesen werden, Problem der Beweislast ?

Beweislast für dir Integrität einer Tatsachenbehauptung

grundsätzlich bei Unterlassungsbegehren Beweislast

bei Unterlassungskläger

Umkehr in bestimmten Fällen, wenn Unterlassungs- beklagter ein berechtigtes Interesse an Verbreitung der

Tatsache hat

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Fraglich ist ob der Bewertende das „berechtigte“ Interesse in Anspruch nehmen kann wird in Rechtsprechung verschieden gelöst

- e.A. Beweislast bleibt bei Bewertendem, Versicherung dass Bewertung ordnungsgemäß sei

- a.A. Beweislastumkehr Bewertungen wichtig für Kaufent-

scheidungen, Verkäufer wünscht Bewertung zieht

Vorteile aus Bewertungen, muss auch Nachteile in Kauf

nehmen, ebenfalls Möglichkeit der „Gegendarstellung“

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Eigene Einschätzung, Beweislastumkehr?

- Beweislastumkehr sinnvoll Hemmschwelle Tatsachen

darzustellen sinkt, da Beweisrisiko nicht hauptsächlich auf

Seiten des Bewertenden

- führt zu freierer Bewertungsabgabe

Stärkung der „Bewertungsintegrität“

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Verletzung durch Werturteile

Werturteil muss Ehrverletzung beinhalten

- Schmähkritik

- Beleidigung

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung


Rechtsfolgen einer Verletzung durch Tatsachenbehauptungen

erweisliche unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen

Rechte des Bewerteten ( APR, ReaG, Kreditgefährdung)

Beseitigungsansprüche

Schadenersatz

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Betreiber

Ergebnisder Haftung

Haftung des Plattformbetreibers aus vertraglichen Nebenpflichten ?

Anbieter stellt eigene Löschpflichten auf

fraglich ist, ob diese eventuell weiterreichenden gesetzlichen Pflichten genügen oder ob weitere

Pflichten bei gerügten Bewertungen bestehen

Funktion des Bewertungssystems mit einzubeziehen

Plattformbetreiber nicht zuzumuten, streitige Sachverhalte

abseits der o.g. eindeutigen Fälle zu entscheiden, Neutralität nötig

Haftung des Plattformbetreibers für Bewertungen

Vertragliche Haftung für Bewertungen

Einführung

Haftung Plattfor

m-betreibe

r

Haftung V – K

Verhältnis

Ergebnisder Haftung


Vertragliche Haftung für Bewertungen

Bewertungserschleichung und Selbstbewertung

Verzerren Bewertungssystem Pflicht des Plattformbetreibers

diese bei Kenntnisnahme zu unterbinden

Problem: ab wann ist von Kenntnis auszugehen?

Täuschungen schwer aufzudecken, Kenntnis nur, wenn mehrer Hinweise mit eindeutig nachvollziehbaren

Tatsachen eingehen (identische IP, offensichtliche Scheingeschäfte

o.ä.)

Einführung

Haftung Plattfor

m-betreibe

r

Haftung V – K

Verhältnis

Ergebnisder Haftung


Datenschutzrechtliche Ansprüche

Bewertungen unzweifelhaft personenbezogene Daten iSv § 12 I TMG

§ 35 I bzw. § 35 IV BDSG führt zu Löschungsanspruch, sofern Kommentare mit hinreichendem Tatsachenkern vorliegen, Unwahrheit muss nicht bewiesen werden, „non liquet“ genügt

„Zufriedenheitsnote“ stellt nie Tatsache dar, lediglich- Kommentar könnte gelöscht werden

Betreiber könnte in Konsequenz alle Bewertungen sperren,

sollte Mitglied dies begehren

anders könnte der Betreiber seiner Pflicht das Bewertungs-

system manipulationsfrei zu halten nicht nachkommenEinführun

g

Haftung Plattfor

m-betreibe

r

Haftung V – K

Verhältnis

Ergebnisder Haftung


Sonstige Ansprüche

Haftung aus Delikt ?

- keine Haftung, Mangel selbst bedingtem Vorsatzes, ebenfalls Haftungserleichterungen des § 10 S.1 Nr. 1

TMG anwendbar

Einführung

Haftung Plattfor

m-betreibe

r

Haftung V – K

Verhältnis

Ergebnisder Haftung


Sonstige Ansprüche

Störerhaftung des Plattformbetreibers?

- Problematik der Störerhaftung im Konflikt mit dem Verbot der

pro-aktiven Prüfpflichten des TMG

im Rahmenvertrag wurden Prüf – und Löschpflichten des

Plattformbetreibers definiert, wie festgestellt sind diese für

alle Parteien auch sinnvoll

Duldungspflicht für Nutzer diese Pflichten anzuerkennen,

weitergehende Störerhaftung würde dies unterlaufen

Einführung

Haftung V – K

Verhältnis

Haftung Plattfor

m-betreibe

r

Ergebnisder Haftung


Haftungssituation

Einführung

Ergebnisder

HaftungHaftung

V – K Verhältnis

Haftung Betreiber

Nutzer - Nutzer

Tatsachen Werturteile (in Kommentar)

deliktische Haftung

Vertragliche Haftung

unwahre

Intimsphäre verletzend

Vertragliche Haftung

deliktische Haftung

Problem der Beweislast

Teilweise schwierige Abgrenzung

ehrverletzende

Sachlichkeit

Sachlichkeit?

Ergebnis: Löschung der

gesamten Bewertung

Problem der Beweislast

Ergebnis: Löschung der

gesamten Bewertung

Ergebnis: Löschung des angegriffen

Teils?

Ergebnis: Löschung des angegriffen

Teils?


Fazit und Kritik

Einführung

Ergebnisder Haftung

Fazit und

KritikHaftung

V – K Verhältnis

Bewertungssystem kein rechtsfreier Raum, Gesetze genügen zur materiellen Absicherung, aber differenzierte Betrachtung

Bewertungssystem an sich ist wichtiger Faktor der Auktionsplattform alle Parteien auch durch Vertragsbeziehungen an Regeln gebunden

Integrität des Systems sollte hohen Stellenwert in Abwägung etwaig verletzter Güter einnehmen so bei Sachlichkeitserfordernis und Beweislast aufgezeigt

Haftung Betreiber


Fazit und Kritik

Einführung

Ergebnisder Haftung

Fazit und

KritikHaftung

V – K Verhältnis

Fraglich ob Haftungssituation auch in der praktischen Anwendung ausreicht?

Bewertungsstreitigkeiten nicht im einstweiligen Rechts-

schutz zu entscheiden, Hauptsacheverfahren notwendig

hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand

Ziel etwaig schädliche Bewertungen entfernen zu lassen

nicht befriedigend schnell zu erreichen

Diese Situation erzeugt Hemmschwelle bei Bewertungsstreitigkeiten gerichtlich vorzugehen

Haftung Betreiber

Documents

Haftung für Bewertungen und Ratings. Haftung für Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag