Ole von Beust

Erster Bürgermeister

der Freien und Hansestadt Hamburg

Hamburg im Aufwind

18. Legislaturperiode – Halbzeitbilanz

vorgelegt am 21. Februar 2006

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Metropole Hamburg - Wachsende Stadt. Hamburg im Aufwind. Die erste Hälfte der Legislatur periode

WACHSENDE STADT – INVESTION IN HAMBURGS ZUKUNFT Das Leitbild des Senats „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ist zu Beginn des Jahres 2006 nicht mehr nur politische Vision, sondern zunehmend Wirklichkeit. Mit dem Leitbild der „Wachsenden Stadt“ wurde eine umfassende strategische Konzeption entworfen, welche alle Bereiche der Senatspolitik ideell und praktisch verbindet, von der Wirtschaftspolitik über die Stadtentwicklung bis zur Familienpolitik. Das Ziel: Hamburg zurückzuführen in seine „natürliche Liga“, auf ein Niveau mit Weltstädten wie Sydney, Barcelona oder Toronto. Zur Mitte der zweiten Legislaturperiode können wir feststellen, dass diese Konzeption be-ginnt, Früchte zu tragen. Hamburg ist es vor allem gelungen

� ein überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum,

� eine Erhöhung der Einwohnerzahl,

� eine Steigerung der internationalen Attraktivität sowie einen Ausbau der Metropol-funktion,

� eine Sicherung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt, � und eine deutliche Senkung der Kriminalität

zu erreichen. Die Wachsende Stadt ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichtbar und erlebbar ge-worden, etwa in der sich entwickelnden HafenCity oder auf dem neuen Jungfernstieg, am Spielbudenplatz, der derzeit komplett umgestaltet wird, am Beispiel der Europa-Passage oder in der entstehenden BallinStadt. Auch die Begeisterung für die geplante Elbphilharmo-nie drückt das Vertrauen der Menschen in eine positive Zukunft ihrer Stadt aus. Hamburgs Unternehmen und Beschäftigte sind im europäischen Vergleich überdurchschnitt-lich leistungsfähig. Die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt als Wirtschafts- und Handels-platz wird besonders deutlich an den Beispielen der Airbus-Erweiterung und des beschleu-nigten Hafen-Ausbaus. Der Senat unterstützt diese Entwicklung durch Förderung von Wirt-schaft und Wissenschaft in den Bereichen Logistik, Hafen und Luftfahrt, aber er fördert auch andere zukunftsträchtige Felder wie etwa Life Science und Nanotechnologie. Ob in Wirtschaft oder Wissenschaft, im Städtebau oder in der Kultur, in der Familienförde-rung im Bereich der Bildung oder der Sicherheit – Hamburg ist wieder eine Stadt im Aufwind. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten die ersten Erfolge des Leitbildes „Wachsende Stadt“ ganz konkret eine Verbesserung ihrer Lebenschancen: Der Chancen auf individuelle berufliche Entwicklung, auf Bildung und Sicherheit, auf die Freude an Kultur und Sport - und damit letztendlich auf persönliches Glück.

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STARKE WIRTSCHAFT UND GESTEIGERTE BESCHÄFTIGUNGS-POTENZIALE

Mit dem Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stad t“ hat der Senat eine langfristige Wachstumsstrategie entwickelt und auf die Herausforderungen des verstärkten Standortwettbewerbs von Metropolen reag iert. Das Leitbild zielt auf die Steigerung der internationalen Attraktivität, ü berdurchschnittliches Wirt-schafts- und Beschäftigungswachstum sowie die Siche rung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Hamburg ist im Vergleich vorne:

� Bei den zentralen Wirtschafts-Indikatoren schneidet Hamburg im Vergleich überdurch-schnittlich ab.

o Die Zahl der Erwerbstätigen steigt in Hamburg (2005: +0,8%), im Bund geht sie zu-rück (2005: -0,3%). Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg zu-letzt sogar um 0,7%, während sie im Bund um 0,8% zurückging.

o Hamburg verzeichnet rd. 23.000 neue Gewerbeanmeldungen (+4%) und 5.245 Han-delsregistereintragungen, das sind +10% gegenüber +5,7% im Bund.

o Mit einem Wirtschaftswachstum von +1,35 % hat Hamburg sich in 2005 deutlich vom übrigen Bundesgebiet (+0,9%) abgekoppelt.

o Im Bundesländer-Standortranking der Bertelsmann-Stiftung belegt Hamburg zum drit-ten Mal in Folge den ersten Platz. Größter Pluspunkt Hamburgs ist die hohe Wirt-schaftskraft der Stadt.

Hamburgs Luftfahrtindustrie im Aufwind

� In der Hamburger Luftfahrtindustrie sind seit 2000 jährlich rd. 1.000 neue Beschäftigte hinzugekommen. Rund 35.000 Erwerbstätige arbeiten inzwischen in der Luftfahrt in der Metropolregion Hamburg. Zahlreiche Unternehmen konnten mit Hauptsitz oder Nieder-lassungen angesiedelt werden.

� Die Flächenherrichtung für die A 380-Produktion im Mühlenberger Loch wurden im Au-gust 2005 abgeschlossen und die Produktionsanlagen stehen. Airbus hat seit 2000 1,4 Mrd. € für Gebäude und Produktionsanlagen investiert; d.h. pro Arbeitstag 1 Mio. €.

� Bei Airbus wurden seit 2000 speziell für den Bau des A380 fast 2.300 zusätzliche Mitar-beiter eingestellt. Insgesamt wurden bei Airbus 3.800 neue Arbeitsplätze geschaffen. Bei den Zulieferern sind rund 3000 weitere Arbeitsplätze entstanden.

� Der Ausbau Hamburgs als Single-Aisle-Kompetenzzentrum wurde gefestigt. Im Oktober 2005 wurde die weltweit erste Fließbandfertigung für die A320-Rümpfe in Betrieb ge-nommen. (Investitionsvolumen: 25 Mio. €).

� 2005 wurden von Airbus in Hamburg 160 Flugzeuge (2004: 132) ausgeliefert.

� Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern aus Neuenfelde sind die Planergänzungs- und Planänderungsbeschlüsse für die Verlänge-rung der Start- und Landebahn erfolgt. Die Zukunft Neuenfeldes ist durch eine Be-standsgarantie des Senats gesichert.

Ausbau des Hafens fortgesetzt – Umschlagboom im Hafe n hält an

� Der Senat hat für den Hafen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Auch in 2005 konnte wieder ein Rekordergebnis erzielt werden. Gesamtumschlag 126 Mio. t (+ 9,8 % gegenüber dem Vorjahr), Containerumschlag 8,1 Mio. TEU (+ 15,5 %). Der An-

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stieg des Containerumschlags ist somit der höchste seit zehn Jahren und höher als in Rotterdam (+ 12,0 %), Antwerpen (+ 7 %) und Bremen (+ 7,7 %). Der Unternehmens-verband Hafen Hamburg (UVHH) erwartet für 2006 ein deutliches Wachstum im seesei-tigen Hafenumschlag und für den Containerumschlag ein Plus von rd. 10 %.

� Hamburg hat zudem seine Position als größter Containerhafen für den Handel mit China weiter ausgebaut: 2005 wurden 2,2 Mio. TEU im Chinaverkehr umgeschlagen, das sind 29% mehr als in 2004.

� Die ständig neuen Rekordmargen der Umschlagszahlen im Hamburger Hafen wirken sich positiv auf die Beschäftigungsentwicklung aus: Die Zahl der hafenabhängig Be-schäftigten stieg in der Metropolregion seit 2001 um 9.000 auf 154.000 Erwerbstätige in 2004.

� Mit dem neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) hat der Senat die zukunftsweisende Stra-tegie für die Entwicklung des Hamburger Hafens festgelegt. Bis 2009 werden zusätzlich 262,4 Mio. € in den Ausbau der Hafeninfrastruktur investiert. Insgesamt werden zwi-schen 2005 und 2009 746 Mio. € für den Hafen eingesetzt.

� Alle Hafenfunktionen wurden in der neu geschaffenen Hamburg Port Authority zusam-mengefasst. Die Finanzierung der nutzerspezifischen Infrastruktur (Kaimauern und Lie-geplätze) ist jetzt schneller und flexibler, das Hafenmanagement stärker unternehme-risch ausgerichtet und die Organisation des Hafenbetriebs effizienter.

� Die norddeutschen Länder haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Hafen- und Infrastrukturpolitik für die Fahrrinnenanpassung der Elbe ausgesprochen. Mit einem Be-schluss der Bundesregierung wurden die Detailplanungen und –untersuchungen zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens aufgenommen; die Umweltverträglich-keitsuntersuchung (UVU) wurde im Frühjahr 2005 begonnen.

� Der Senat hat sich gemeinsam mit den anderen Küstenländern und dem Bund erfolg-reich dafür eingesetzt, den Richtlinienvorschlag über den Marktzugang für Hafendienste (Port Package II) in der von der EU-Kommission vorgelegten Fassung zu verhindern.

Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unterneh men in Hamburg

� Gründung der „Thyssen Krupp Marine Systems AG“ (bestehend aus Blohm + Voss, Thyssen Nordseewerke, Howaldtswerke-Deutsche Werft) mit Sitz in Hamburg.

� Wiederaufbau von Kernkompetenzen der Marinetechnik in Hamburg (in 2005/2006 rund 30 Mio. € Investitionsvolumen).

Ausbau des Logistikstandortes Hamburg

� Der Senat hat die Logistikinitiative Hamburg auf den Weg gebracht: Als Public-Private Partnership zusammen mit der Wirtschaft wurde im Januar 2006 bei der HWF ein Clustermanagement für Innovationstransfer, Standortmarketing und Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung eingerichtet und eine entsprechende Ausbil-dungsinitiative ins Leben gerufen.

� Mit erfolgreichen Ansiedlungen konnte der Senat weitere Arbeitsplätze im Logistiksektor schaffen. So konnten die Zentralen von Kühne & Nagel und der China Shipping Group für die HafenCity gewonnen werden.

Messe und Kongreßzentrum CCH werden erweitert

� Das CCH wird um eine neue 7.200 qm große Ausstellungshalle erweitert (Fertigstellung in 2006; Investitionsvolumen: 25 Mio. €).

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� Grundsteinlegung für den Ausbau der Hamburg Messe im Juni 2004. Das Gesamtinves-titionsvolumen beträgt 330 Mio. € (nach der HafenCity größtes Bauvorhaben). Im Früh-jahr 2005 wurde zur Internorga die erste neue Halle in Betrieb genommen.

Weichen für Medien und IT-Standort neu gestellt

� Der Senat hat für die Weiterentwicklung und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Me-dien- und IT-Standorts Hamburg ein neues Konzept vorgelegt und die Voraussetzungen für seine Umsetzung geschaffen. U. a. wurden die Zuständigkeiten der Stadt für Medien und IT neu strukturiert und an einer Stelle gebündelt. Außerdem wurde ein Medienkoor-dinator eingesetzt.

� Hamburg und Schleswig-Holstein intensivieren ihre Kooperation im Medienbereich. Zu diesem Zweck wurde der Entwurf eines Medienstaatsvertrages erarbeitet, der u. a. eine Fusion der beiden Landesmedienanstalten vorsieht. Zudem steht eine Kooperation oder auch Fusion bei der Filmförderung sowie der Medienausbildung an.

Mittelstand gestärkt

� Der Senat hat die kleinen und mittleren Unternehmen in Hamburg durch eine Vielzahl von Maßnahmen gestärkt und gefördert. U. a. gehören zu ihnen:

o Finanzielle Stärkung von Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) und BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH;

o Auflage eines neuen Programms „BG-intensiv!“ für gefährdete, kleine Hamburger Unternehmen,

o Unterstützung des Projekts Außenwirtschaft im Handwerk der Handwerkskammer Hamburg

o Innovationsförderung für das Hamburger Handwerk o Einrichtung eines Beirat für Mittelstandsförderung o Unterstützung des Projekts „Starter-Shop“ der Handwerkskammer Hamburg o Unterstützung der Gründungswerkstatt Hamburg

� Das Hamburger Vergabegesetz (HmbVgG) wurde mit dem Ziel geändert, die Chancen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge zu verbessern. Die Änderung dient auch der Deregulierung.

� Das hamburgische Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren ist Anfang 2005 in Kraft getreten. Bereits im August 2005 startete das erste Business Improvement District (BID) (Bergedorf/Sachsentor). Im September 2005 wurde das BID Neuer Wall beschlossen und befindet sich in der Umsetzung. Weitere Einkaufsstandorte bereiten sich auf eine BID-Gründung vor.

� Der Senat hat die Zahl der Projekte in Public-Private-Partnership (PPP) deutlich ausge-weitet. Neben der Mobilisierung privaten Kapitals und Know-hows wird hierdurch insbe-sondere der Hamburger Mittelstand gestärkt und werden Effizienzsteigerungen und langfristige Kooperationen erzielt. PPP-Vorhaben sind u. a. die HafenCity-Schule, die Elbphilharmonie, die HafenCity-Universität, die Sanierung von Hochschulgebäuden, der „Sportpark Hamburg“ und die Logistikinitiative Hamburg.

Die Marke „Hamburg“ weiterentwickelt

� Hamburg wurde im internationalen Wettbewerb der Regionen stärker als bisher positio-niert. Dies ist ein Erfolg des Standortmarketings für die Metropole Hamburg.

� Nirgendwo in Deutschland sind so viele fachspezifische Agenturen und Markenhersteller beheimatet wie hier. Um alle Standortmarketing-Aktivitäten Hamburgs zu bündeln und effektiver zu gestalten, wurde 2003 die Hamburg Marketing GmbH (HMG) gegründet.

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� Auf Initiative der HMG hat im Oktober 2005 mit großem Erfolg der 1. Hamburg Marketing Summit stattgefunden, in dem mehr als 300 Manager und Experten aus Unternehmen, Agenturen, Wissenschaft und Verbänden über das Thema ''Marke'' und ''City Branding'' diskutierten.

Hamburgs touristische Attraktivität hat zugenommen

� Die Zahl der Touristen und Übernachtungen in Hamburg ist deutlich gestiegen: 2005 waren es 6,4 Mio. Übernachtungen (2004: 5,95 Mio.) und kamen 98,3 Mio. Tagesgäste in die Stadt. Der Tourismus ist mit 5,3 Mrd. € Umsatz und 96.000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Hamburgs. Auf der Beliebtheitsskala der inländischen Besu-cher hat Hamburg München von Platz zwei verdrängt (Platz 1: Berlin).

� Hamburg ist maritimes Tourismusziel und idealer Kreuzfahrtstandort: Die "Jewel Of The Seas" (April 2004) und die "Queen Mary 2" (Juli 2004 und August 2005) waren in Ham-burg zu Besuch. Am Grasbrookhafen wurde als repräsentative Übergangslösung bis zur endgültigen Fertigstellung für den Empfang von Kreuzfahrtgästen das Cruise Center ge-baut.

Neue Arbeitsmarktpolitik

� Der Senat hat mit der Arbeitsagentur Hamburg die Hamburger ARGE – team.arbeit. hamburg - zur Umsetzung von HARTZ IV gegründet. Hierdurch wird eine effektive Um-setzung der Neuregelungen ermöglicht und die Basis für eine klare strategische und operative Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik geschaffen.

� Im Arbeitsmarktprogramm 2006 ist eine Förderung von bis zu 27.000 Personen im Jah-resdurchschnitt finanziell sichergestellt. Ein Schwerpunkt wird auf die Förderung von Ju-gendlichen gelegt.

� Darüber hinaus wird das Arbeitsmarktprogramm stärker auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Mit dem Anfang 2006 eingeführten Hamburger Kombi-Lohn erhalten Be-triebe für die Beschäftigung eines Langzeitarbeitslosen bis zu 18 Monate lang einen Lohnkostenzuschuss von 3 € je Stunde.

Welcome Center für Neubürger

� Als eines der Leitprojekte der „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ hat der Senat die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Hamburg Welcome Center geschaffen. Das Informations- und Beratungszentrum für in- und ausländische Neubürger wird zu-sammen mit einem Hamburg Welcome Portal als Informationsplattform im Internet seine Arbeit im Sommer 2006 direkt neben dem Rathaus aufnehmen.

Eine moderne, effiziente und kundenfreundliche Verwa ltung für die Wachsende Stadt

� Der Senat hat nach intensiver Diskussion mit vielen politisch und gesellschaftlich enga-gierten Gruppen die Grundzüge der Reform der Hamburgischen Verwaltung beschlos-sen. Zentrales Anliegen der Reform ist es, den Service der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen noch weiter zu verbessern. In den Be-zirken werden Verfahrensmanager alle Anliegen der Kunden bündeln und den verwal-tungsinternen Abstimmungsprozess übernehmen.

� Mit der Reform hat der Senat den Aufbau der Hamburger Verwaltung deutlich ver-schlankt, indem er die zweistufige Struktur in den Bezirken durch Auflösung der Ortsäm-ter beendet hat. Auf eine bürgernahe Verwaltung müssen die Bürgerinnen und Bürger trotzdem nicht verzichten, da in den neu einzurichtenden Dienstleistungszentren alle Leistungen ortsnah angeboten werden. Die Bezirksversammlungen werden gestärkt und erhalten mehr abschließende Entscheidungsrechte, damit lokale Belange stärker vor Ort entschieden werden können.

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BILDUNG AUSGEBAUT Hamburg will ein Bildungssystem, das auf hohem qual itativen Niveau allen Kin-dern den bestmöglichen Start in die Schullaufbahn e rmöglicht, das schwache und starke Schülerinnen und Schüler gleichermaßen f ördert und ein Höchst-maß an Chancengerechtigkeit gewährleistet. Um diese s Ziel zu erreichen, hat der Senat ein umfassendes Reformgesetz für die Schu len Hamburgs auf den Weg gebracht.

Ganztagsschulangebot wird kontinuierlich ausgebaut

� Zum Schuljahr 2005/2006 wurden 32 zusätzliche Schulen zu Ganztagsschulen ausge-baut. Damit wurde das bisherige Angebot (32 in 2001 und 36 in 2002/03) auf insgesamt 68 Ganztagesschulen (ohne Gymnasien) in etwa verdoppelt.

� Vier weitere Schulen stehen bereits fest, die zum Schuljahr 2006/2007 folgen werden. Durch weitere Auswahlverfahren in den kommenden Jahren wird das Angebot stetig ausgebaut werden.

Reformgesetz für die „Selbstverantwortete Schule“ auf den Weg gebracht

� Der Senat hat mit dem neuen Schulgesetz die Weichen für eine größere Eigenverant-wortung der Schulen gestellt. Die Schulleitungen werden ab dem Schuljahr 2007/2008 aufwachsend größere Gestaltungsspielräume in Personal- und Budgetfragen haben. Zwischen den Schulen wird es mehr Transparenz über die Qualität ihres Unterrichts ge-ben.

Vorschulische und schulische Bildungsqualität verbe ssert

� Im Dezember 2005 wurden zur Qualitätssicherung verbindliche Bildungsstandards für Kindertageseinrichtungen eingeführt.

� Das Angebot der Vorschulklassen wurde auf täglich fünf Zeitstunden erweitert und wird von speziell ausgebildeten Sozialpädagogen betreut. Die Gebühren werden einkom-mensabhängig erhoben.

� Die Qualität und damit der Wert des Hamburger Abiturs sind gestiegen: Erstmals wurde im Frühjahr 2004 in Hamburg das Abitur zentral abgenommen. Die Notendurchschnitte lagen zum erheblichen Teil über denen im Schuljahr 2003/2004.

� Der Senat hat zur Steigerung der Schulqualität die Einführung von externen Schulin-spektionen zum Schuljahr 2006/07 beschlossen. Auf der Basis eines Orientierungsrah-mens werden die Schulen darin unterstützt, die Qualität des Unterrichts weiterzuentwi-ckeln.

Sprachförderung für Zuwanderer verstärkt

� Zusätzlich zu den Integrationskursen des Bundes hat der Senat ein Programm für er-gänzende Sprachförderung für Zuwanderer aufgelegt. Dieses bietet länger in Hamburg lebenden Ausländern, Spätaussiedlern und auch Eingebürgerten die Möglichkeit, Deutsch zu lernen.

� Für Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind und keine ausreichenden Deutschkenntnis-se haben, wird die Teilnahme an Sprachfördermaßnahmen verpflichtend eingeführt.

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Kontrollmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Schul pflicht verschärft

� Seit Mai 2005 ist durch rechtliche Bestimmungen gesichert, dass jedes Kind schulische Bildung erhält und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn Kinder der Schulpflicht entzogen werden oder in auffälliger Weise dem Unterricht fernbleiben. Dies ist eine der Konsequenzen, die der Senat aus dem tragischen Fall Jessica gezogen hat.

Schulentwicklungsplan 2005-2015 beschlossen

� Mit dem Schulentwicklungsplan 2005-2015 hat der Senat eine Grundlage für die Ent-wicklung der Schulen in den nächsten zehn Jahren gelegt. Sie erhalten neue Hand-lungsspielräume für ihre pädagogische Arbeit.

Reform der beruflichen Bildung wird flächendeckend zum Schuljahr 2006/2007 umge-setzt

� Die Qualität der beruflichen Bildung wird nachhaltig verbessert. Hierzu werden die ein-zelnen beruflichen Schulen mehr Selbstverantwortung erhalten und die Steuerung der beruflichen Bildung wird stärker ergebnisorientiert und eigenverantwortlich angelegt. Staat und Wirtschaft haben gleichberechtigt die Verantwortung für die Qualität der beruf-lichen Bildung übernommen.

� Die Schulträgerschaft und die staatliche Schulaufsicht werden durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) übernommen.

Berufsakademiegesetz

� Der Senat hat die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Berufsakademien in staatlicher oder nicht-staatlicher Trägerschaft (mit staatlicher Anerkennung) geschaffen.

� Die erste Berufsakademie wird im Oktober 2006 den Studienbetrieb aufnehmen. Sie wird von der Handwerkskammer Hamburg in Kooperation mit den Hamburger Hand-werksinnungen sowie den Handwerkskammern Lüneburg-Stade und Schwerin getragen und vom Senat in der Aufbauphase mit 1 Mio. € unterstützt.

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WISSENSCHAFT WEITERENTWICKELT Hamburg will durch den Ausbau von Wissenschaft und Forschung seine innovati-ven Zukunftscluster nachhaltig unterstützen. Die Sta dt soll zum Wissenszentrum des Nordens mit internationaler Ausstrahlung entwic kelt werden. Zur Verwirkli-chung dieser Ziele hat der Senat das Leitprojekt Hamburg – Metropole des Wissens auf den Weg gebracht.

Hochschulstrukturreform kommt weiter voran

� Die entsprechend den Empfehlungen der Dohnanyi-Kommission beschlossenen Leitli-nien des Senats zur Reform der Hochschulen wurden konsequent umgesetzt. Ziele sind u.a. größere Leistungsfähigkeit, mehr Flexibilität und Autonomie der Hochschulen.

� Wichtige Schritte hierzu sind u. a.:

• Die Hamburger Hochschulen können ihre Studenten in den meisten Studiengängen selbst auswählen (Hochschulzugangsgesetz).

• Professoren erhalten flexible Leistungszulagen, die von den Hochschulen selbst gestaltet werden können (Professorenbesoldungsgesetz).

• Die Fachbereiche wurden zu handlungsfähigen Einheiten zusammengefasst (Fakul-tätengesetz).

„Hamburg School of Business Administration“ (HSBA) g egründet

� Die neu gegründete Fachhochschule „Hamburg School of Business Administration“ (HSBA) hat im Herbst 2004 den Studienbetrieb aufgenommen. Damit gibt es in Hamburg die bundesweit erste Hochschule der Wirtschaft, die duale Bachelor-Studiengänge an-bietet.

Akademie der Wissenschaften gegründet

� Mit der Gründung der „Akademie der Wissenschaften“ hat der Senat einen weiteren Bei-trag zur Stärkung der Struktur, Vernetzung, Dynamisierung und Exzellenz der Hambur-ger Wissenschafts- und Forschungslandschaft geleistet. Die Akademie wird ein unab-hängiges Forum für Zukunftsthemen bieten und der Wissenschaft in der Metropolregion eine institutionelle Stimme geben.

HafenCity Universität gegründet

� Mit Wirkung zum 1.1.2006 wurde die neue „HafenCity Universität Hamburg“ gegründet. In ihr werden die baubezogenen Kompetenzen und Studiengänge der HfbK, der HAW und der TU Hamburg- Harburg zusammengefasst.

Nanocluster ausgebaut

� Zur Intensivierung der Grundlagenforschung wurde an der Universität Hamburg das In-terdisziplinäre Nanowissenschafts-Centrum (INCH) geschaffen. Ferner wurde an der Universität Hamburg der Sonderforschungsbereich „Nanomagnetismus“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) im Bereich Nanotechnolgie eingerichtet.

� In Kooperation mit in Hamburg ansässigen Unternehmen wurde das Centrum für Ange-wandte Nanowissenschaften (CAN – eröffnet am 15.02.06) eingerichtet. Mit ihm werden nicht nur vorhandene Kapazitäten gebündelt, sondern auch die Forschung und die Ko-operation mit der Wirtschaft gestärkt.

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DESY: Petra III wird gebaut

� Der am DESY betriebene Beschleuniger PETRA wird zur weltweit leistungsstärksten Speicherringquelle ausgebaut. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 225 Mio. €, wo-von der Bund 90% trägt. 80 neue Arbeitsplätze werden für den Betrieb von Petra III ge-schaffen.

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FAMILIENFREUNDLICHE UND SOZIALE STADT

Hamburg ist für Familien und Kinder attraktiv. Die Stadt soll zu einer noch famili-enfreundlicheren Großstadt und einem Anziehungspunk t für junge Familien wer-den. Sie soll für Kinder und Jugendliche ein sicher es und anregendes Umfeld sein und Rahmenbedingungen bieten, die es Müttern und Vä tern erlauben, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Zur Verwirklichung d ieser Ziele hat der Senat ein umfangreiches Maßnahmepaket auf den Weg gebracht un d wird im Laufe des Jah-res ein familienpolitisches Programm vorlegen.

Durch frühe Hilfe für Familien Schutz der Kinder ver bessert

� Vernachlässigten Kindern wird frühzeitig geholfen und Schutz geben. Das Programm „Hamburg schützt seine Kinder“ intensiviert die Zusammenarbeit der verschiedenen In-stitutionen und erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Jugendämter.

� Die „Frühe Hilfe“ für Risikofamilien und vernachlässigte Kinder wird ausgebaut. Um Ver-nachlässigung von kleinen Kindern rechtzeitig zu erkennen und professionelle Hilfen einzuleiten, werden die aufsuchende Beratung, alltagspraktische Unterstützung und die Entlastung von Familien im Rahmen von Familienförderung und Gesundheitshilfe ge-bündelt. Für die Feststellung des Hilfebedarfs von Kindern bis zum Schuleintritt wird das Programm „Intensive teilstationäre Diagnostik für von Vernachlässigung bedrohte Kin-der“ eingeführt.

� Familienhebammen begleiten und unterstützen junge Familie in einer schwierigen Pha-se. Das Hilfsangebot wird auf sechs weitere Stadtteile ausgeweitet und damit gegenüber dem bisherigen Stand verdoppelt.

� In den Geburtskliniken wird in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund ein sog. Ba-by-Willkommenspaket eingeführt.

� Ausländische Familien werden in ihrem häuslichen Umfeld von qualifizierten Hausbesu-cherinnen unterstützt. Das hierfür geschaffene Hausbesuchsprogramms „Hippy“ wurde weiter aufgestockt.

� Die Rufnummer des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) wurde zu einer zentralen telefonischen „Hotline Kinderschutz 426427428“ ausgebaut. Sie ist täglich 24 Stunden erreichbar.

� Früherkennungsuntersuchungen sollen verbindlicher werden. Hamburg hat zu diesem Zweck im Bundesrat eine Initiative gestartet.

� Eine neue Task Force Kinderschutz verstärkt die Leitungen der bezirklichen Jugendäm-ter personell.

Familienpass ist da

� Rund 150 kostenlose oder vergünstigte Freizeit-, Sport-, und Kulturangebote bietet der Familienpass seit April 2005 den Familien.

Kindertagesbetreuung neu organisiert

� Hamburg ist mit seinem Betreuungsangebot im westdeutschen Maßstab absolut füh-rend:

o Der (bundesgesetzliche) Rechtsanspruch im Elementarbereich (3-6-jährige) von vier Stunden wurde auf 5 Stunden einschl. Mittagessen erweitert.

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o Für Kinder berufstätiger Eltern wurde eine Platzgarantie von Krippe bis Hort (0-14 Jahre) geschaffen.

o Die Zahl der betreuten Kinder wurde deutlich gesteigert: 2001 waren es im Jahres-durchschnitt 49.178 Kinder, 2005 über 54.000 Kinder

Wohnraum und Wohnumfeld für Familien ausgebaut

� In Neugraben-Fischbek werden 1.250 neue familienfreundliche Wohnungen gebaut. Der Senat hat hierfür die Voraussetzungen geschaffen.

� Die soziale Wohnraumförderung für Familien wurde im Rahmen der Wohnungsbaupro-gramme verbessert.

� Beim Erwerb einer neu gebauten Eigentumswohnung erhalten Familien mit einem Ein-kommen knapp oberhalb der Grenzen der sozialen Wohnraumförderung eine Kinder-zimmerzulage.

� Die Umwandlung leer stehender innerstädtischer Büros in Wohnraum wird finanziell un-terstützt.

� Bei der Vergabe städtischer Grundstücke werden familiengerechte Projekte bevorzugt.

� Mit 18,75 Mio. € werden 81 Spielplätze und zahlreiche wohnungsnahe Grünflächen auf-gewertet. Diese vom Senat im Rahmen des Sonderprogramms Grün bereitgestellten Mittel erhöhen insbesondere für Familien und auch Senioren die Attraktivität von Stadt-teilen. Die Umsetzung erster Maßnahmen wurden bereits abgeschlossen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert

� Im November 2004 wurde gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg die „Hambur-ger Allianz für Familien“ gegründet, die zu einer familienbewussten Personalpolitik und familienfreundlichen Gestaltung der Arbeitswelt in der Hamburger Wirtschaft beiträgt.

� Arbeitssuchende Berufsrückkehrerinnen erhalten seit Anfang 2006 in allen Fragen der beruflichen Entwicklung, Weiterbildung und Arbeitsplatzsuche Beratung und konkrete Hilfestellungen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Teilhabe und Integration von Menschen in besonderen Lebenslagen verbessert

� Für Menschen mit Behinderungen wurde die Gleichstellung und Barrierefreiheit verbes-sert. Das vom Senat auf den Weg gebrachte Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet die Behörden und sonstigen Verwaltungseinrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend.

� Die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen wurden ausgebaut. Ihnen werden seit Anfang des Jahres pauschalierte Geldleistungen gewährt, mit denen sie Beförderungsunternehmen eigenverantwortlich auswählen können, statt wie bisher auf einen Fahrdienst mit vorgegebener Routen- und Zeitplanung angewiesen zu sein.

� Durch die 2005 in Kraft getretene Neuorganisation der Wohnungslosenhilfen in „Fach-stelle für Wohnungsnotfälle“ wurden die Hilfeangebote nicht nur effizienter, sondern vor allem auch für die Betroffenen wirksamer und gezielter auf ihre spezifische Situation an-gepasst.

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Hamburgisches Stiftungsrecht vereinfacht

� Die Stifterfreiheit und die Eigenverantwortung der Stiftungen wurden durch ein neues Stiftungsgesetz gestärkt; außerdem wurde die Bürokratie auf das Notwendige reduziert. Hamburg verfügt über das bundesweit liberalste Stiftungsrecht und ist für Stifter besonders attraktiv.

Wohnunterkünfte für Flüchtlinge weiter reduziert

� Die Flüchtlingszahlen sind in Hamburg weiter rückläufig. Die Ende 2002 eingeleitete Schließung von Wohnunterkünften wurde daher auch in 2004 und 2005 fortgesetzt. Im Dezember 2002 gab es noch 17.800 Unterkunftsplätze, Ende 2004 waren es rd. 14.000 und Ende 2005 noch rd. 11.000.

GESUNDHEITSVERSORGUNG AUF HOHEM NIVEAU GESICHERT

Der Senat setzt sich für eine vorbildliche Gesundhei tsversorgung für die Men-schen in Hamburg ein. Ein breites und effektives Le istungsangebot stärkt den Standort und schafft Lebensqualität.

Bundeswehrkrankenhaus für Hamburg gesichert

� Das Bundeswehrkrankenhauses in Hamburg bleibt erhalten. Es ist von großem Wert für den Life-Science-Standort Hamburg. Ebenso bleiben die Universität der Bundeswehr und die Führungsakademie bestehen. Der Senat hat mit seiner Initiative beim Bundes-verteidigungsminister diese Einrichtungen für Hamburg gesichert.

Teilprivatisierung des LBK Hamburg realisiert

� Mit der zum 01.01.2005 vollzogenen Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäu-ser (LBK Hamburg) hat der Senat die Gesundheitsversorgung in Hamburg gestärkt und die Arbeitsplätze im LBK zukunftsfähig gesichert.

Neubau der ENDO-Klinik wird gefördert

� Die Förderung des Neubaus der ENDO-Klinik und ihres Ausbaus zu einem Kompetenz-zentrum für den Stütz- und Bewegungsapparat (Fördervolumen: 37 Mio. €) trägt zur Qualitätssicherung der Hamburger Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau bei und stärkt den Life-Science-Standort Hamburg. Das Unternehmen verlegt seinen Firmensitz nach Hamburg.

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INTERNATIONALE UND NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG IN EINER LEBENSWERTEN UMWELT Hamburg bringt derzeit eine Vielzahl von stadtentwick lungspolitischen Vorhaben auf den Weg, die entscheidende Weichen für die weit ere Entwicklung stellen. Dies steigert sowohl die Lebensqualität für die Bevölker ung als auch die internationale Attraktivität der Stadt für Investoren, Arbeitnehme r und Touristen.

HafenCity macht sichtbare Fortschritte

Die Entwicklung der HafenCity kommt in großen Schritten voran und erhält zunehmend Ges-talt. Folgende Abschnitte konnten bereits realisiert werden:

� In attraktiver Lage zwischen Speicherstadt und Sandtorhafen sind die ersten Wohn- und Bürogebäude am Sandtorkai bezogen worden; die Magellan Terrassen sind fertig ge-stellt.

� Im beinahe vollständig vom Wasser umgebenen Quartier Dalmannkai entsteht eines der attraktivsten Milieus der HafenCity. Im östlichen Teil ist das erste Wohnungsbauprojekt bereits im Bau. Für alle anderen Gebäude sind die Architekturwettbewerbe entschieden, an denen sich hochkarätige nationale und internationale Architekten beteiligt haben.

� Das Herz der HafenCity wird das Überseequartier bilden. Umgeben vom Wasser des Magdeburger Hafens und der Elbe entstehen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, ein Kreuzfahrtterminal, Läden, Restaurants, Hotels, Dienstleistungsbetriebe und Wohnun-gen. Das internationale Investoren-Auswahlverfahren ist abgeschlossen und der Kauf-vertrag mit der Investorengruppe unterschrieben.

� Weitere wichtige Weichen sind gestellt: Die Kaffee-Lagerei wurde verlagert, der Bebau-ungsplan HafenCity ist festgestellt, der Bau der öffentlichen Infrastruktur geht zügig vor-an, und mit dem Ankauf der Bahnflächen am Lohseplatz kann die Herstellung der neuen Haupterschließungsachse östlich des Magdeburger Hafens in Angriff genommen werden.

Hamburg setzt zum „Sprung über die Elbe“ an

� Der Senat will die Entwicklungsrichtung unserer Stadt von den Rändern zurück in die Stadtmitte verlagern. Daher hat er im Oktober 2005 mit einem Rahmenkonzept das Leit-projekt Sprung über die Elbe weiter konkretisiert und die Zielvorgaben zur Entwicklung der städtebaulichen Achse HafenCity – Wilhelmsburg – City Harburg für die kommenden 30 – 50 Jahre aufgestellt.

� Die Entscheidung, im Plangebiet bis zum Jahr 2013 eine internationale Bauausstel-lung durchzuführen, ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieser langfristigen Strategie.

� Auch die internationale Gartenschau 2013 wird in Wilhemsburg und damit im Plange-biet stattfinden. Die Preisträger des Landschaftsarchitekten-Wettbewerbs für die Interna-tionale Gartenschau stehen seit November 2005 fest. Auf der Grundlage der Ideen der Preisträger werden in den nächsten beiden Jahren ein Rahmenkonzept sowie die Ent-wurfs- und Ausführungsplanung erstellt.

� Bereits in 2005 wurden zur Durchführung von Deutschlands größter Bauausstellung für Solar- und Passivhäuser insgesamt rund 150 energieoptimierte Eigenheime und Ei-gentumswohnungen errichtet, die bis zu 80 % Energie gegenüber den gesetzlichen Standards für Neubauten einsparen. Die beiden entstandenen Quartiere sind nahezu C02-neutral. Damit wurden nicht nur neue Maßstäbe gesetzt, sondern auch Entwick-lungsimpulse für die südliche Elbregion gegeben.

� Der Reiherstieg als Verbindung zwischen Nord- und Süderelbe wird als innovatives Gewerbegebiet aufgewertet.

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� Im Reiherstiegviertel und in Wilhelmsburg-Mitte wurden umfangreiche Sanierungen mit dem Ziel eingeleitet, die Wohnungen, das Wohnumfeld und die Rahmenbedingungen für das örtliche Gewerbe durchgreifend zu modernisieren. Im Phoenix-Viertel wurde ein Quartiermanagement eingesetzt, um die Lebens- und Wohnbedingungen im Stadtteil gemeinsam mit der Bevölkerung zu verbessern.

� Die Zuordnung des Stadtteils Wilhelmsburg zum Bezirk Mitte ist ein weiterer Beitrag zur Unterstützung des Leitprojekts.

� Die Nutzung der Harburger Schlossinsel wird neu ausgerichtet. Sie wird zukünftig für Freizeit-, Gastronomie- und Kulturangebote sowie für Wohnungen genutzt und aus dem Geltungsbereich des Hafenentwicklungsgesetzes entlassen. Für das 33 Hektar große Areal wird auf der Grundlage des Ergebnisses des städtebaulichen Wettbewerbs nun-mehr das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Mit ersten Baugenehmigungen wird bis Ende 2007, Anfang 2008 gerechnet.

Hamburgs Plätze werden aufgewertet

� Der Jungfernstieg wird wieder zu Hamburgs schönster Flaniermeile. Die umfangreiche Umgestaltung mit einem Volumen von insgesamt rund 17,9 Mio. €, das in Höhe von rund 7,1 Mio.€ von Privaten aufgebracht wurde, ist eines der hervorragenden Beispiele für Public-Private-Partnership. Die Umbauarbeiten des Anlegers und des Straßenraums sind weitgehend abgeschlossen; bis Mai 2006 wird als letzte Baumaßnahme der gläser-ne Pavillon fertig gestellt.

� Mit der Bebauung des Domplatzes werden in zentraler Lage die Zentralbibliothek der Stiftung Hamburger Öffentlicher Bücherhallen (HÖB) als kulturelle Einrichtung mit über-regionaler Bedeutung, ein Bürgerschaftsforum, ein Internationales Archäologiezentrum sowie Wohnungen errichtet. Aufbauend auf dem Entwurf des Gewinners des internatio-naler Architekturwettbewerbes werden nunmehr die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen; gegenwärtig finden archäologische Grabungen statt.

� Mit der Neugestaltung einschließlich der Errichtung von zwei Bühnen wird der Spielbu-denplatz eine zeitgemäße architektonische Gestaltung mit künstlerischem Anspruch er-halten und wieder zu einem Anziehungspunkt weit über die Grenzen Hamburgs hinaus werden. Die Bauarbeiten werden im Mai 2006 – rechtzeitig zur Fußball WM – abge-schlossen sein. Betreiber wird ab März 2006 eine Gemeinschaft aus Anliegern des Plat-zes sein. Für das Maßnahmenpaket werden inklusive einer Privatspende in Höhe von 2,6 Mio. € insgesamt ca. 9,7 Mio. € bereitgestellt.

� Zur Aufwertung weiterer Hamburger Plätze hat der Senat ein Programm mit einem Ge-samtvolumen von 11 Mio. € beschlossen. In einem ersten Schritt werden der Gertru-denkirchhof , die Colonnaden und der Carl-Legien-Platz umgestaltet.

Fertigstellung der Europapassage steht bevor

� In bester Innenstadtlage entsteht mit der glasüberdachten Europapassage ein attraktives Zentrum, das auf rund 38.000 m² Fläche Platz für 130 Ladengeschäfte sowie Büroein-heiten auf rund 20.000 m² bietet. Die Eröffnung ist für Oktober 2006 vorgesehen. Neben Einzelhandel wird die Passage u. a. auch Gastronomiebetriebe beherbergen. Die vorge-sehene Anbindung an den U-Bahn-Knotenpunkt Jungfernstieg und eine Tiefgarage mit rund 780 Stellplätzen runden das Konzept ab.

Hamburg erleichtert Bauvorhaben

� Die Vorschriften der Hamburgischen Bauordnung wurden um ein Drittel reduziert. Damit hat der Senat einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung geleistet. Für Hamburger Bau-herren bedeutet das konkret: Die Baugenehmigung wird in einem bis drei Monaten und serviceorientiert aus einer Hand erteilt. Die neuen Regelungen treten zum 1. April 2006 in Kraft.

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� Bebauungspläne werden künftig grundsätzlich von den Bezirksämtern aufgestellt. Auch hierdurch werden die Verfahrensabläufe deutlich vereinfacht und beschleunigt. Zur Wah-rung seiner gesamtstädtischen Verantwortung behält der Senat lediglich die Befugnis in so genannten Vorbehaltsgebieten (z.Zt. lediglich die HafenCity).

Aufbau eines Clusters „Wasserstoff- und Brennstoffzel lentechnologie“ begonnen

� Bereits jetzt sind zahlreiche Projekte in der Umsetzung oder in der konkreten Planung, z.B. die Entwicklung von Brennstoffzellen zur Bordstromversorgung von Flugzeugen oder von Brennstoffzellenheizgeräten, der Einsatz von derzeit 9 Brennstoffzellenbussen im Linienverkehr und die Versorgung eines Teils der HafenCity mit Energie mittels einer Hochtemperatur-Brennstoffzelle. Anfang 2005 wurde die Landesinitiative „Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien“ gegründet, um die in Hamburg vorhandenen Potentia-le zu bündeln, Projekte mit Pilotcharakter zu realisieren und die Technologien marktfähig zu machen. Damit wird Hamburg auch Wachstumsmotor in diesem zukunftsorientiertem Bereich und sich als Standort für Spitzentechnologien etablieren.

Schutz der Hamburger Natur ausgebaut

� Das Mühlenberger Loch zusammen mit dem Gebiet Neßsand hat der Senat im Oktober 2005 als Naturschutzgebiet mit einer Größe von 650 ha unter Schutz gestellt. Ferner wurde beschlossen, die Naturschutzgebiete Raakmoor und Schnaakenmoor wesentlich (von 18 auf 35 ha bzw. von 60 auf 100 ha) zu erweitern. Der Naturschutz-Anteil an der Stadtfläche erhöht sich damit auf 8 %.

� Eine rd. 60 ha große Erweiterungsfläche für das Vogelschutzgebiet Moorgürtel (rd. 740 ha) wurde der EU-Kommission gemeldet. Hiermit wird gleichzeitig Planungs- und Rechtssicherheit für den Bau der zukünftigen A26 geschaffen.

� Hamburger Unterelbe, NSG Stellmoorer Tunneltal und Höltigbaum, Teile des NSG Witt-moor, der Boberger Düne und des Erweiterungsgebietes des NP Wattenmeer sowie Tei-le der Hamburger Stromelbe („Rapfenschutzgebiet“) wurden als FHH-Gebiete gemeldet. Hamburg hat damit seinen abschließenden Beitrag zum EU-Konzept „Natura 2000“ ge-leistet.

Neues Nationalparkhaus auf Neuwerk:

� Mit der Eröffnung des Nationalparkhauses im April 2004 wurde für die rund 120.000 Insel-Besucher ein weiteres attraktives Ausflugsziel geschaffen, das u.a. eine Ausstel-lung mit Tide-Aquarium und einen multifunktionellen Veranstaltungsraum bietet.

UmweltPartnerschaft weiter erfolgreich

� Im freiwilligen Umweltschutz in Kooperation zwischen Behörden und Unternehmen en-gagieren sich inzwischen über 300 Partner. Allein im Programm „Unternehmen für Res-sourcenschutz“ konnten nach der Zwischenbilanz vom August 2005 rund 88.700 MWh und 379.000 m³ Trinkwasser eingespart bzw. substituiert, 23.500 t CO2-Emissionen und 25.300 t Abfall/Rohstoff vermiedenen sowie 2,9 Mio. € Betriebskosten eingespart werden.

„Initiative Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ins Leben ge rufen

� Mit der „Initiative Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ unterstützt Hamburg die UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung und hat als erstes Bundesland einen Aktionsplan vorgelegt. In einem vernetzten Vorgehen zwischen Behörden und nichtstaatlichen Orga-nisationen und Verbänden wird die Vermittlung eines umfassenden Verständnisses für technologische, ökonomische, soziale und ökologische Zusammenhänge in alle Lern- und Bildungsprozesse (z.B. Vorschulen, Schulen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Museen, Volkshochschulen, etc.) stärker als bisher integriert.

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SPORTSTADT HAMBURG

Hamburg will auch eine internationale Sportstadt we rden. Mit diesem Ziel hat der Senat das Leitprojekt Sportstadt Hamburg einger ichtet.

Olympischer Geist in Hamburg

� Nach dem Motto „Nichts ist vergleichbar mit dem, was Du gibst" nahmen im Juni 2005 rund 3.500 Sportler an den Special Olympics National Games im Stadtpark teil. 2.000 Trainer, Betreuer und Helfer begleiteten sie.

� Der Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein wird als Trainings-, Service- und Kompetenzzentrum für Badminton, Volleyball und Basketball in Hamburg ausgebaut und profiliert. Der Ausbau wird bis Mitte 2006 fertig gestellt; die Gesamtinvestitionen be-laufen sich auf 17,9 Mio. €.

� Der Erste Bürgermeister, Ole von Beust, hat gegenüber dem Internationalen Olympi-schen Komitee (IOC) das Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg bekundet, bis zum Jahr 2028 für die Austragung der Olympischen Sommerspiele zur Verfügung zu stehen.

Integriertes Konzept für den Sportpark Hamburg (Volk spark) entwickelt

� Der Altonaer Volkspark soll als Sportpark Hamburg ein neues Wahrzeichen für die Sportmetropole Hamburg werden. Ein vom Senat in Auftrag gegebenes integriertes Nut-zungskonzept sieht ein breites Spektrum von Veranstaltungsangeboten vor, die vom Spitzensport (u.a. Bundesligafußball, American Football, Eishockey, Handball, Boxen und Reiten) bis zum Breitensport reichen. Nach der Erstellung eines Masterplans soll das Konzept schrittweise mit Hilfe privater Investoren umgesetzt werden.

Neue Leichtathletik-Trainingshalle wird gebaut

� In unmittelbarer Nähe der Jahnkampfbahn entsteht mit 13.500 m2 eine der modernsten Trainingshallen Deutschlands. Hamburg schafft mit diesem neuen Sportkomplex (Ge-samtkosten ca. 15 Mio. €) die Voraussetzungen für die Förderung von sportlichen Talen-ten in der norddeutschen Region sowie den weiteren Ausbau der Sportstadt Hamburg. Die Eröffnung wird im Sommer 2006 sein.

Großveranstaltungen für die nächsten Jahre in Hambu rg

� Der Verbleib des ATP Tennis Masters Turnier in Hamburg ist für die nächsten Jahre gesichert. Durch Intervention der Stadt wurde ein neuer Hauptsponsor gefunden, wo-durch die Marke „Rothenbaum“ erhalten bleibt.

� Das Radrennen „Vattenfall Cyclassics “ und der „Conergy-Marathon “ konnten auch in den kommenden Jahren für Hamburg gesichert werden.

� Die Stadt wird einer der Ausrichtungsorte der Nestea European Championship Tour 2006–2009 - ein international hochrangiger Beachvolleyball-Event - sein.

� Die Segel-Europameisterschaft im Match-Race konnte für 2006 nach Hamburg geholt werden (erstmalig in Deutschland).

� Die Internationale Triathlon-Union (ITU) hat sich für Hamburg als Austragungsort der WM 2007 entschieden. Mitbewerber waren Corner Brook (Kanada), Tongyeong (Südko-rea) und Peking (China). Damit wird erstmals seit 1978, damals im Fechten, in Hamburg wieder um WM-Medaillen gekämpft.

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� Der Deutsche Handball Bund hat zwei Viertelfinale, ein Halbfinale und zwei Platzie-rungsspiele im Rahmen der Handball-Weltmeisterschaft 2007 an die Freie und Han-sestadt Hamburg vergeben. Austragungsort ist die Color Line Arena.

„Team Hamburg“ für die FIFA-Fußball WM 2006 bestens a ufgestellt

� Hamburg hat als erste der zwölf Ausrichterstädte eine Koordinationsstelle zur sozialen Betreuung der Fans und Gäste eingerichtet. Das „WM FanOffice “ wird im Auftrag der Stadt alle Fan-Angebote im Rahmen der WM 2006 zentral koordinieren und sich an ei-nem attraktiven Rahmenprogramm für die Besucher beteiligen.

� Einzigartiger Anziehungspunkt an vielen Standorten der Stadt werden die Blue Goals , ein Lichtkunstprojekt vom Künstler Michael Batz. Über hundert Blue Goals für die Dä-cher Hamburgs sind mit Hilfe privater Sponsoren bereits projektiert und täglich kommen neue hinzu. Die ersten Objekte sind schon installiert. Zur WM werden alle Blue Goals mit einem Laserstrahl verbunden, um auf diese Weise das größte Kulturprojekt der Welt zu erschaffen, das weit über den Zeitraum der WM hinaus als Visitenkarte Hamburgs wir-ken wird.

� Das FIFA FanFest auf dem volksfesterprobten und citynahen Standort Heiligengeistfeld wird Hamburgs größte Fußball-Party mit bis zu 50.000 Besuchern.

� Dank eines besonders vielseitigen Presseangebots wird der Standort Hamburg optimal vermarktet und hat hervorragende Resonanz in der internationalen Presse (z.B. New York Times).

� Hamburg bringt einen eigenen Fan Guide in einer Auflage von 400.000 Exemplaren in mehreren Sprachen heraus, der alle Informationen zu den Themen Stadt Hamburg und Fußball-Weltmeisterschaft bietet, die ein Fan oder ein Tourist braucht.

� Auf dem Rathausmarkt werden Touristen und Fans in einem eigens errichteten WM-Besucherzentrum mit Informationen über Übernachtungsmöglichkeiten, Veranstaltun-gen und allen sonstigen Auskünften zu einem einzigartigen Hamburg-Erlebnis versorgt.

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KULTURMETROPOLE HAMBURG Mit dem Leitprojekt „Kulturmetropole Hamburg“ verfolg t der Senat das Ziel, das kulturelle Profil der Stadt als sichtbares Mark enzeichen in der Außendar-stellung einzusetzen und die internationale Attraktiv ität und die Funktion Ham-burgs als international bedeutende Kulturmetropole auszubauen.

Elbphilharmonie wird gebaut

� Im September 2005 wurde die „Stiftung Elbphilharmonie“ durch das Privatbankhaus M.M. Warburg & Co und die HSH Nordbank AG gegründet. Fast 60 Mio. € wurden be-reits für den Bau der Elbphilharmonie von privaten Mäzenen gestiftet. Der KörberFonds „Zukunftsmusik“ wurde mit 3 Mio. € ausgestattet und fördert schon jetzt den künstleri-schen Betrieb sowie junge Künstler und Nachwuchstalente im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie. Das NDR-Symphonieorchester wurde als „Orchestra in residence“ für die Elbphilharmonie gewonnen.

Schwerpunkt Kinder- und Jugendkultur

� Die Veranstaltung des Europäischen Kongresses „Kinder zum Olymp“, die Eröffnung der Jugendbibliothek „HOEB4U“ in den Zeisehallen, die Eröffnung der Bücherhalle „KiBi – Kinderbibliothek Hamburg “ am Grindel oder die durch private Mittel gesponserte Ein-führung des kostenfreien Eintritts für Kinder unter 18 Jahren i n Hamburger Museen sind nur einige Beispiele für unsere lebendige Kinder- und Jugendkulturszene.

� Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen wird mit dem Rahmenkonzept „Kinder- und Jugendkulturarbeit “ behördenübergreifend gefördert. Hamburg baut da-mit seine Stellung als Modell-Region für Kinder- und Jugendkultur weiter aus.

� Im Malersaal des Deutschen Schauspielhauses wurde mit dem „Jungen Schauspiel-haus “ eine eigene Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater geschaffen. Hierfür wurden Sonderinvestitionsmittel in Höhe von 985 Tsd. € bereit gestellt. Seit der Eröff-nung im September 2005 erfährt das Theater großen Zuspruch.

Hamburger Museenlandschaft weiterentwickelt

� Die neue Gedenkstätte Neuengamme umfasst neben dem Mahnmal und dem Haus des Gedenkens den umgestalteten historischen Ort des ehemaligen Häftling-Lagers so-wie die neuen Dauerausstellungen, ein Archiv, eine Bibliothek und ein Studienzentrum. Damit wurde ein Lern- und Gedenkort geschaffen, der weit über Hamburg hinaus inter-nationale Bedeutung hat. Nach dem Abriss der Anstaltsgebäude wird das Gelände erst-mals seit dem Krieg nicht mehr als Strafanstalt genutzt.

� Im Dezember 2005 wurde der Grundstein für das Auswanderermuseum „BallinStadt “ auf der Veddel gelegt. Für die Mitfanzierung des Baus aus privaten Mitteln wurden bis-her bereits rund 3,1 Mio. € zugesagt. Neben dem Museum wird eine Dauerausstellung im Museum für Hamburgische Geschichte die Geschichte Hamburgs als Auswanderer-stadt dokumentieren.

� In der südlichen Deichtorhalle wurde das „Haus der Photographie “ eingerichtet. Damit konnten die Sammlung F.C. Gundlach sowie das Bildarchiv des SPIEGEL für die Stadt gesichert werden.

� Die Grundsteinlegung im Kaispeicher B für das von der Stadt mit 30 Mio. € unterstützte Museumsprojekt Internationales Maritimes Museum Hamburg der Peter Tamm sen. Stiftung ist am 14. Juni 2005 erfolgt. An privaten Mitteln sind bisher rund 9 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Das Museum soll in der zweiten Jahreshälfte 2007 eröffnet werden.

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Progressive europäische Tanzmetropole – Kampnagel pr ofilieren

� Im Rennen um die Bewerbung zum „Tanzplan Deutschland“ hat die Kulturstiftung des Bundes im Januar Hamburg die Höchstfördersumme in Höhe von 1,2 Mio. € zugespro-chen. Die gleiche Summe investiert die Kulturbehörde zwischen 2006 bis 2010 in dieses Projekt. Ziel ist es, den zeitgenössischen Tanz als innovative künstlerische Praxis und als gesellschaftlich relevante Kultur in Hamburg zu fördern. Kampnagel wird hierfür als Zentrum ausgebaut.

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VERBESSERTE VERKEHRSINFRASTRUKTUR Im Zusammenwachsen mit der Metropolregion nimmt die Ausweitung des Ver-kehrsnetzes auf die umliegenden Regionen einen wicht igen Stellenplatz ein. Hamburg engagiert sich auch für eine stetige Verbes serung der internationalen Anbindung, um die Attraktivität der Stadt für Touri smus und Wirtschaftsbezie-hungen weiter zu steigern.

Öffentlicher Nahverkehr gestärkt

� Das HVV-Verbundgebiet wurde über das Gebiet der Stadt Hamburg hinaus auf sieben seiner angrenzenden Landkreise in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ausgedehnt. Hier gilt „ein Tarif – eine Karte“.

� Die HafenCity wird durch eine neue U-Bahn-Trasse an die Innenstadt angeschlossen. Die Ausfädelung wird am Jungfernstieg vorgenommen. Das Planfeststellungsverfahren wur-de eingeleitet und die Baustellen für die Bahnhöfe in der HafenCity sind in Vorbereitung.

� Die Schnellbahnlinie zwischen Eidelstedt und Neumünster (AKN) wird weiter ausgebaut; zeitweise fahren die AKN-Züge bis zum Hauptbahnhof durch.

� Die Metropolcard für Hamburg und Umgebung bietet an drei Tagen freie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in und um Hamburg sowie kostenlosen Eintritt für 80 Freizeit- und Kultureinrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

� Die Busumsteigeanlage ZOB Wandsbek-Markt wurde modernisiert; für den Neubau der Busumsteigeanlage ZOB Bergedorf in PPP hat der Senat grünes Licht gegeben.

� Zur Fußball-Weltmeisterschaft werden Funktionalität und Erscheinungsbild der S-Bahnhöfe Stellingen und Eidelstedt nachhaltig verbessert.

� U- und S-Bahnen fahren seit 2004 in den Wochenendnächten durchgehend.

Wirtschaftsverkehr beschleunigt

� Der Verkehrsfluss auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen wird beschleunigt. Auf den Rin-gen 2 und 3 werden erste Lichtsignalanlagen durch eine neuartige Netzsteuerung situa-tionsgerecht geschaltet und zahlreiche Abbiegemöglichkeiten baulich verbessert. Für die Jahre 2005/2006 sind bereits rund 8 Mio. € verwendet worden.

� Die Anbindung von und zur Bundesautobahn 24 wurde erheblich verbessert. Mit dem Umbau des Horner Kreisels wurde ein wichtiger und stark belasteter Verkehrsknoten-punkt an die gestiegenen Bedarfe angepasst.

� In Wandsbek-Rahlstedt wird der Verkehrsfluss schneller und sicherer. Die Bauarbeiten für die Bahnunterführungen Sonnenweg und Dammwiesenstraße sind im Wesentlichen abgeschlossen.

� Für die Beseitigung von Frostschäden der für den Wirtschaftsverkehr und den ÖPNV wichtigen Straßen sind 2004 und 2006 zusätzliche Sonderprogramme aufgelegt worden.

ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin verbesser t

� Hamburg hat sich erfolgreich für eine Verbesserung der Zugverbindungen mit der Haupt-stadt eingesetzt; die Fahrzeit hat sich inzwischen auf gut 90 Minuten verringert. Auf Vor-schlag Hamburgs wurde zum März 2005 auch eine attraktive Spätverbindung (zunächst) von Berlin nach Hamburg eingerichtet.

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Hamburger Flughafen weiter auf Erfolgskurs

� Der Hamburger Flughafen hatte im Jahr 2005 erstmals über 10 Millionen Passagiere (10,68 Mio.; dies entspricht einer Steigerung von + 7 % gegenüber 2004).

� Mit dem Direktflugverkehr nach New York und Dubai stehen zwei neue und hochattrakti-ve Langstreckenverbindungen zur Verfügung. 23 weitere neue Direktverbindungen wur-den bereits zum Winterflugplan 2005/06 eingerichtet.

� Im Rahmen des Ausbauprogramms des Hamburger Flughafen ist der Terminal 1 im Mai 2005 eingeweiht worden. Die Arbeiten zum Rückbau des Terminals 3, der durch den Neubau einer Shopping-Plaza ersetzt wird, sind aufgenommen worden.

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SICHERHEIT IN DER STADT ERHÖHT Der Senat hat seine Kriminalitätsbekämpfung erfolgr eich weitergeführt. Die Sicherheitsstrategien werden hierbei ständig aktual isiert und auf neue Gefah-renlagen wie den internationalen Terrorismus ausger ichtet. Zur Verbesserung der Sicherheit der Stadt wird auch der Bürgerservic e von Polizei und Justiz gefördert.

Kriminalität deutlich gesenkt

� Die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung (Häufigkeitszahl: 15.067 Fälle pro 100.000 Einwohner) ist auf das niedrigste Niveau seit 1984 gesunken. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass die Straßenkriminalität um 5,4 % zurückging. Im Großstadtvergleich schnitt Hamburg damit überdurchschnittlich gut ab.

� Mit 261.268 Straftaten in 2004 wurden 10.125 oder 3,7 Prozent weniger Delikte regist-riert als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote konnte noch einmal um 0,9 Prozentpunkte auf 44,6 % gesteigert werden. Nachdem im Jahr 2001 noch 318.528 Straftaten registriert wurden, ist damit seit der Regierungsübernahme ein erheblicher Rückgang der Krimina-lität zu verzeichnen.

Terrorismusbekämpfung verstärkt

� Zur Abwehr äußerer Gefahren für den Seeverkehr, die sich in Folge der weltweit ver-änderten Sicherheitslage ergeben, hat der Senat im Einvernehmen mit der Hafenwirt-schaft die bestehenden Bestimmungen an die Neuregelungen der Internationalen See-schifffahrtsorganisation (IMO) angepasst und die Mittel für die Terrorismusbekämp-fung, insbesondere die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, aufgestockt.

� Durch das Hafensicherheitsgesetz soll insbesondere der unkontrollierte Zugang zu Schiffen und Hafenanlagen und die Verbringung von Waffen oder Explosivstoffen in den Hafenbereich verhindert werden.

Polizeirecht umfassend modernisiert

� Die Kriminalitätsbekämpfung wurde durch die Novellierung des Polizeirechts im Juli 2005 erheblich verbessert. Zu den Neuerungen gehören unter anderem:

o Lageabhängige Personenkontrollen (z.B. bei Häufung von Einbrüchen in einem be-stimmten Gebiet)

o Videoüberwachung (zeitlich befristet an Orten, an denen wiederholt Straftaten be-gangen werden)

o Aufenthaltsverbot und ggf. Unterbindungsgewahrsam für Personen, die die Bevölke-rung gefährden (Drogendealer, Hooligans, Täter aus dem Bereich der häuslichen Gewalt)

o Rechtliche Regelung des finalen Rettungsschusses (wie in fast allen anderen Bun-desländern)

Mehr Bürgernähe der Polizei

� Im September 2005 wurde mit verstärktem Personal ein neues Fachkommissariat Prä-vention und Opferschutz mit Schwerpunkt Beziehungsgewalt, häusliche Gewalt und Stalking eingerichtet, das besondere Beratungs- und Hilfeangebote bereitstellt und ver-mittelt.

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� Informationen, Anzeigen und Mitteilungen an die Polizei können seit dem 3. Januar 2006 auch über eine gesicherte Internetverbindung übermittelt werden (Online-Wache).

� Die hohe Präsenz der Hamburger Polizei wurde ausgebaut. Bürgernahe Beamte sind überall in der Stadt gern gesehene Ansprechpartner für die Bürger. Im Vergleich zu 2001 stehen der Hamburger Polizei rund 700 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung.

Städtischer Ordnungsdienst (SOD) ausgebaut und auf die Bezirke übertragen

� Der SOD wird bürgernäher und im Rahmen der Verwaltungsreform zum 1. März 2006 auf die Bezirke übertragen.

� 81,5 Mitarbeiter stehen dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) nach einer Aufstockung um 11 weitere Stellen zur Verfügung, um alle notwendigen staatlichen Regelungs-, Pfle-ge- und Unterhaltungsmaßnahmen im unmittelbaren Umfeld der Bürgerinnen und Bürger ganzheitlich und aus einer Hand zu treffen.

Haftvollzug modernisiert und sicherer gemacht

� Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der JVA Billwerder am 6. Februar 2006 wurde die Umsteuerung zu mehr geschlossenem Vollzug weiter vorangetrieben und der Bedarf an Haftplätzen im geschlossenen Männervollzug gedeckt.

� Durch klare Strukturen und kleine Einheiten ist in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel seit 2003 ein signifikanter Rückgang der Gewalttätigkeiten unter den Gefangenen um rund die Hälfte zu verzeichnen.

� Durch die Angliederung des Jugendarrestes an die JVA Hahnöfersand in einer neuen Teilanstalt sind deutliche Synergieeffekten umgesetzt worden ( u.a. Reduzierung auf einen Personalkörper und ortsnaher Einsatz der in der Gesamtanstalt vorhandenen Fachdienste wie Psychologen und medizinisches Personal auch im Arrest).

Bürgerservice der Justiz weiter modernisiert

� Durch die dezentrale Bildung familiengerichtlicher Abteilungen bei allen Amtsgerichten wird eine umfassende Versorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien bei „ihrem“ Stadtteilgericht gewährleistet.

� Seit Mai 2005 können neben Wirtschaft und Verwaltung auch Privatpersonen Online-Recherchen im Handels-, Partnerschaftsgesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister durchführen.

� Online-Mahnantrag, ein Pilotptojekt am Finanzgericht mit der Möglichkeit, online Klage einzureichen und kostenloser Zugang für jedermann zur gesamten Sammlung des hamburgischen Landesrechts sind Beispiele für die Erweiterung des e-justice Angebotes.

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STARKE ZUSAMMENARBEIT MIT DER METROPOLREGION, DEN NORDDEUTSCHEN LÄNDERN UND INTERNATIONALEN PARTNERN In 2005 ist eine grundlegende organisatorische und strategische Neuausrich-tung der Metropolregion Hamburg auf den Weg gebrach t worden. Die Koopera-tion mit den Norddeutschen Partnern, insbesondere S chleswig-Holstein, wird kontinuierlich vertieft. International baut Hamburg vor allem seine Kooperatio-nen mit der Ostsseeregion, China, Ostasien und der arabischen Welt weiter aus.

Von der Wachsenden Stadt zur Wachsenden Region:

� Die Metropolregion Hamburg wurde durch eine gemeinsame regionale Internationalisie-rungsstrategie inhaltlich neu ausgerichtet auf die Felder „Internationale Wettbewerbsfä-higkeit“, „Daseinsvorsorge“ sowie „Raumstruktur und Flächenmanagement“.

� Die finanziellen Grundlagen (Förderfonds) der Zusammenarbeit wurden durch einen Staatsvertrag langfristig gesichert.

� Die Metropolregion ist durch eine gemeinsame Geschäftsstelle, schlankere und effizien-tere Gremienstrukturen und Einbeziehung der Parlamentarier aller drei Länder in die Entscheidungsgremien entscheidungskräftiger geworden und wächst weiter zusammen.

� Die zuvor nur bei den Ländern liegende Trägerschaft in der Metropolregion wurde auf die kommunalen Gebietskörperschaften (Städte und Gemeinden) ausgeweitet.

� Der Kreis Dithmarschen wurde in die Metropolregion Hamburg aufgenommen.

Wachstumsinitiativen Süderelbe und Norderelbe voran gebracht

� Die Förderung der Wirtschaft der Süderelberegion durch die Anfang 2005 von Hamburg, den Landreisen Lüneburg, Stade und Harburg gemeinsam mit der Wirtschaft gegründete „Süderelbe AG“ kann erste Projekte und Erfolge verbuchen: Beginnender Aufbau eines Clustermanagements Ernährungswirtschaft, Übernahme der Projekte Logistik Manage-ment- und Servicezentrum sowie Logistik Parks und Hafenhinterlandterminal im Rahmen der Logistikinitiative Hamburg, Ausbildungsinitiative Süderelbe.

� Auch im Rahmen der vergleichbaren „Wachstumsinitiative Norderelbe“ werden Fort-schritte erzielt und in den Bereichen Luftfahrt, Life-Science und Ernährung sowie Erneu-erbare Energien zusammen mit den schleswig-holsteinischen Landkreisen der Metropol-region und der Wirtschaft erste Unternehmerklausurtagungen durchgeführt.

Vertiefung der Beziehung zu den Partnern der Ostseere gion

� Die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten wurde durch einen Staatsvertrag auf eine neue Basis gestellt.

� Die Zusammenarbeit mit der polnischen Region Pommern und speziell mit der „Dreistadt“ Danzig, Zoppot und Gdingen hat sich zu einem wichtigen Bestandteil der Ostseepolitik des Senats entwickelt. Eine enge Kooperation findet in den Bereichen Kultur und Wis-senschaft statt. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch ein Abkommen der Handwerkskammern von Hamburg und Pommern unterstützt.

� Zur Vertiefung der Kooperation mit den Ostseeanrainerstaaten hat Hamburg seine Mit-gliedschaft im Baltic Development Forum (BDF) und in der Baltic Sea States Subregional Co-operation (BSSSC) fortgeführt. Der Erfolg der Hamburger Ostseepolitik zeigt sich auch darin, dass mit dem Petersburger Dialog und dem „Gipfel“ des Baltic Development Forums zwei bedeutende ostseepolitischen Veranstaltungen im September 2004 in Hamburg stattfanden.

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Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation wird v erstärkt

� In St. Petersburg wurde eine gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Ham-burg und des Landes Schleswig-Holstein eröffnet. Hierdurch sollen insbesondere die Hamburger Aktivitäten in der Nordwestregion Russlands gestärkt werden.

� Hamburg war Veranstaltungsort des Petersburger Dialogs 2004 und ist seit Anfang des Jahres 2006 Sitz des deutschen Koordinierungsbüros für den deutsch-russischen Ju-gendaustausch.

Ausbau der Beziehungen zu China und Ostasien

� Beim Besuch einer Hamburger Delegation unter Leitung des Ersten Bürgermeisters in China (Beijing, Shanghai, Hongkong) wurden diverse Projekte vereinbart, so u.a. ein zweijähriges Städtepartnerschaftsmemorandum mit Shanghai und eine Zusammenarbeit im Bereich der traditionellen chinesischen Medizin.

� Die Städtepartnerschaft mit Shanghai entwickelt sich auf zahlreichen Feldern (z.B. Durchführung einer ökologischen Bauausstellung in Shanghai; Young Talent Training Programm (YTT), Errichtung eines chinesischen Teehauses in Hamburg) und wirkt sich auch dank der Hamburg Repräsentanz in Shanghai positiv auf die Beziehungen in den Bereichen Tourismus, Hafen und Wirtschaft aus.

� Ferner konnten das erste Deutsch-Chinesische Bildungsforum und der Deutsch-Chinesische Rechtsdialog nach Hamburg geholt werden.

� Das 15-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum mit Osaka wurde unter Beteiligung des Oberbürgermeisters der Partnerstadt mit zahlreichen kulturellen Veranstaltungen im Sep-tember 2004 in Hamburg gefeiert.

� Im Mai 2005 wurde im Rahmen des Hafengeburtstags ein Koreafest initiiert, bei dem sich insbesondere die koreanische Hafenstadt Busan aktiv präsentierte. Damit wurden die Grundlagen für eine weitere Intensivierung der Beziehungen zu Korea gelegt.

Positionierung Hamburgs in der arabischen Welt verb essert

� Insbesondere im Gesundheitssektor finden Hamburger Unternehmen neue Absatzmärk-te in arabischen Ländern. Auf der Arab Health sind zunehmend Hamburger Unterneh-men in guten norddeutschen Kooperationen vertreten.

� Das Universitätsklinikum Eppendorf wird seine Expertise in die Errichtung und die medi-zinische Führung einer Diagnose-Klinik und einer Kinderklinik in Kuwait einbringen. Die-se Kooperation, die bereits vertraglich vereinbart ist, stärkt die internationale Bedeutung des Life-Science-Standorts Hamburg.

� Im Rahmen eines Memorandums wurde eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Jor-danien anlässlich einer Delegationsreise des Ersten Bürgermeisters vereinbart.

Engagement in der nachhaltigen Zusammenarbeit mit E ntwicklungsländern � Im Bereich der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bietet Hamburg verstärkt

Fachkompetenz für Großstädte auf dem Gebiet der Ver- und Entsorgung und der Feu-erwehr an. So berät und unterstützt die Stadtreinigung Hamburg z.B. die Partnerstadt León bei einer effizienten und umweltfreundlichen Organisation der Abfallbeseitigung.

� Mit der Errichtung einer Hamburger Stiftung Asien-Brücke werden Projekte nachhaltiger Entwicklung in Süd- und Südostasien gefördert, wobei der Schwerpunkt bis 2007 auf Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekten in Sri Lanka als Folge der Tsunami-Schäden liegen wird.

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INVESTITIONEN IN HAMBURGS ZUKUNFT – KONSOLIDIERUNG DES HAUSHALTS

Mit einer vorausschauenden Finanzpolitik konsolidier t Hamburg den Haushalt der Stadt und investiert gleichzeitig in die Zukunft . Die Haushalts- und Finanz-politik dient der Verwirklichung des Leitbildes „Met ropole Hamburg – Wach-sende Stadt“. Ihre Herausforderungen meistert Hambur g aus eigener Kraft.

Sonderinvestitionsprogramm (SIP) aufgelegt

� 1 Mrd. € investiert der Senat im Zeitraum bis 2010 zusätzlich in beschleunigtes Wachs-tum und zur Förderung von zukunftsfähigen Innovationen. Hiervon entfallen rund 400 Mio. € auf den Ausbau der Wirtschaft und des Hafens, rund 365 Mio. € auf die Förde-rung der Stadtentwicklung und die Steigerung der Attraktivität Hamburgs sowie rund 280 Mio. € auf die Stärkung von Bildung und Wissenschaft.

Herausgehobene Einzelprojekte sind: Das Hafen-Sonderinvestitionsprogramm, die För-derung des Luftfahrt-Clusters, die Wachstumsoffensive Mittelstand, der Ausbau der En-do-Klinik, die Förderung von DESY Hamburg, das Nanotechnologie-Zentrum, die Hafen-City Universität, die Elbphilharmonie, die Internationale Bauausstellung 2013, das Pro-gramm Hamburgs Plätze, die Qualitätsverbesserung von Grünanlagen und Spielplätzen sowie der familienfreundliche Wohnungsbau.

Investitionsfähigkeit der Bezirke gestärkt

� Zur Stärkung der bezirklichen Investitionen wurde ein Sonderinvestitionsfonds aufgelegt, der bis zum Jahre 2010 mit 10 Mio. € ausgestattet ist. Über die Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich die Bezirksversammlungen. Hiermit werden Anreize für eine überdurchschnittliche Neuausweisung von Gewerbeflächen und besondere Anstrengun-gen beim Wohnungsbau geschaffen.

� Zusätzlich wird bei den Bezirken ein frei verfügbarer Gestaltungsfonds für Investitionen in Höhe von 1,4 Mio. € jährlich eingerichtet.

Konsequente Haushaltskonsolidierung fortgeführt

� Hamburg hat – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – in den vergange-nen Jahren immer verfassungskonforme Haushalte vorgelegt (d. h. die Kreditaufnahme lag jeweils unterhalb der Investitionssumme). Dabei wird die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr kontinuierlich abgesenkt, bei gleichzeitig hohem Niveau der öffentlichen Investi-tionen. In 2005 hat Hamburg den niedrigsten Stand bei der Neuverschuldung seit 1992 erreicht. In 2006 kann der Betriebshaushalt der Stadt strukturell ausgeglichen werden.

� Um die Zukunftsfähigkeit Hamburgs zu stärken, wurde in den letzten Jahren auch städti-sches Vermögen mobilisiert. So hat der Senat 39 von über 180 definierten städtischen Büro- und Gewerbeimmobilien erfolgreich veräußert. Die dadurch freigesetzten Mittel in Höhe von über 815 Mio. Euro werden überwiegend genutzt, um Schulden der städti-schen Gesellschaften zurückzuführen. Darüber hinaus kann mit den Einnahmen die Poli-tik der Senkung der Neuverschuldung und der Verstetigung der Investitionsausgaben fortgesetzt werden.

� Neben der Mobilisierung von Vermögen werden für die strategischen Aufgaben neue Wege der Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft beschritten (Public Private Partnership).