Alexa Lamberz

Pressesprecherin der Fraktion

DIE LINKE. Fraktion im

Landtag Brandenburg

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Presseinformation

Potsdam, den 17. Februar 2015

Handlungsrahmen und Grundlinien linker Haushaltspolitik

2015 – 2019

Begrenzte Ressourcen, eigene Ansprüche, hohe Erwartungen

● Wir stehen unmittelbar vor den Beratungen über den ersten Dop-

pelhaushalt der zweiten Legislaturperiode von Rot-Rot in Bran-

denburg. Als LINKE haben wir dafür eine besondere Verantwor-

tung - aber die Verantwortung, die wir mit dem erneuten Ein-

tritt in die Landesregierung übernommen haben, reicht weit

über den Haushalt hinaus. Wir haben Verantwortung für Brandenburg übernommen – für

das ganze Land, für eine sozial gerechte, wirtschaftlich und öko-

logisch nachhaltige Entwicklung.

Dabei stehen uns weder unbegrenzte Mittel zur Verfügung noch

können wir die Dinge allein nach unseren Vorstellungen gestal-

ten. Wir sind aber entschlossen, im Rahmen dieser Verantwor-

tung klare und nachhaltig wirksame linke Akzente zu setzen.

Damit stehen wir im Wort gegenüber denjenigen, die uns bei der

Landtagswahl 2014 ihr Vertrauen geschenkt haben. Und das ist

unser Versprechen gegenüber denjenigen, die uns 2014 ent-

täuscht den Rücken zugekehrt haben, weil sie in unserem politi-

schen Handeln der zurückliegenden Jahre diese Absicht und ih-

ren Erfolg nicht hinreichend zu erkennen vermochten.

Auf diesem Weg ist bei weitem nicht alles mit Geld zu regeln –

und zugleich wird an vielen Stellen immer wieder das Geld feh-

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len.

Es kommt deswegen auf zweierlei an:

● einerseits auf die kluge, zielgerichtete und zielgenaue Verwendung der vorhan-

denen Mittel mit dem größtmöglichen Effekt,

● andererseits auf eine Gesamtpolitik, in der linke Regierungsverantwortung mit

dazu beiträgt, Freiräume für das Entstehen neuer Lösungsansätze und neuer Be-

teiligungsformen zu schaffen und ihnen eine nachhaltige Basis zu geben.

Die Mobilisierung materieller muss mit der Mobilisierung immaterieller Res-

sourcen Hand in Hand gehen.

● Der jetzt zu beratende Doppelhaushalt prägt die erste Hälfte der Legislaturperiode. Aber

er ist nicht Auftakt und nicht Abschluss. Er ist Teil der Bewältigung jener Herausfor-

derungen, denen wir uns insbesondere in diesem Bereich 2009 erstmals stellten, und

die die Herausforderungen eines ganzen, eines für die Landesentwicklung entschei-

denden Jahrzehnts sind.

In diesem Zeitraum gehen die externen finanziellen Zuweisungen deutlich zurück – die

EU-Mittel werden weiter sinken, die Mittel aus dem Solidarpakt II laufen 2020 voll-

ständig aus. Und auch die Regelungen für Ostdeutschland als Übergangsregion enden.

Brandenburg nähert sich damit den Bedingungen eines durchschnittlichen westdeut-

schen Flächenlandes an - aber nicht nur bei den externen Zuweisungen, sondern auch

bei der eigenen Steuerkraft. Mittlerweile werden 62 Prozent des Haushaltes aus eigenen

Steuereinnahmen des Landes gedeckt - 2009 war es nur 50,2 Prozent.

● Was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, wird in diesem Rahmen finanziert und umge-

setzt. Das verlangt, innerhalb des vorgegebenen Rahmens in den vor uns liegenden fünf

Jahren 620 Mio Euro Mehrausgaben zu verkraften - so etwa für das kommunale Investi-

tionsprogramm und für Personalausgaben. Diese strukturellen Mehrausgaben abzusi-

chern setzt wiederum voraus, sich nicht nur für Schwerpunkte der Finanzierung zu ent-

scheiden, sondern auch jene Bereiche zu definieren, die zugunsten dieser Schwerpunkte

ihrerseits Abstriche verkraften können und müssen.

Der jetzige Doppelhaushalt muss zudem die Voraussetzungen sichern, dass auch in der

zweiten Hälfte der Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag für diesen Zeitraum ein-

geplanten Schlüsselvorhaben der LINKEN realisiert werden können.

● In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir es geschafft, dass Brandenburg kei-

ne neuen Schulden mehr aufnehmen musste. Die Verschuldung des Landes ist aber

immer noch sehr hoch: Über 538 Millionen Euro Kapitaldienst pro Jahr – das ist dauer-

haft nicht zu verkraften. Da helfen auch niedrige Zinsen nichts.

● Unser Leitmotiv bleibt ein Brandenburg, das hauszuhalten und seine Mittel klug zu in-

vestieren weiß, das nicht über seine Verhältnisse lebt, seinen Bürgerinnen und Bürgern

gerecht wird, ihnen Lebensperspektiven eröffnet und ihre Lebensleistungen würdigt. Ein

solider Haushalt ist dafür die unverzichtbare Basis - ein Haushalt ohne neue Belastun-

gen für die Zukunft und mit wirksamen Gestaltungsspielräumen für heute.

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Messlatten linker Haushaltspolitik

Die “schwarze Null” am Ende der Einnahmen- und Ausgaben-Bilanz ist nicht

Zweck, sondern Instrument einer nachhaltigen linken Landespolitik.

Linke Politik muss sich im Alltag der Menschen bewähren, sie muss dort positiv wahr-

nehmbar sein.

Das meinen wir, wenn wir sagen: Auch in dieser Legislaturperiode rücken wir die sozia-

le Frage überall ins Zentrum unserer politischen Entscheidungen, setzen wir Schwer-

punkte sozialer Verantwortlichkeit im Haushalt.

Und das heißt vor allem: Wir dürfen uns nicht mit Zahlen, mit dem Blick auf Strukturen

und Institutionen zufrieden geben.

Verteilungskompromisse, die letztlich nur als innerbürokratischer Interessenausgleich

im Rahmen des Landesdienstes erscheinen, sind nicht hinreichend.

Was wir tun, muss letzten Endes in den Familien, in den privaten Haushalten positiv

und dauerhaft erlebbar sein. An den Schulen und in den Kitas, für Kinder und Eltern, in

den Kommunen, auf den Straßen des Landes.

Das alles ist gemeint, wenn es im Koalitionsvertrag heißt: „Familie ist da, wo Kinder

sind, wo Menschen ihr Leben teilen und wo Generationen füreinander Verantwortung tra-

gen. Familien werden weiter unterstützt und entlastet.“ Wir wollen

➔ Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Gute und gut bezahlte Arbeit,

➔ gut erreichbare Kitas und Schulen mit hoher Qualität, attraktive Hochschulen,

gut erreichbare Arztpraxen, Krankenhäuser, Behörden und vergleichbare Ein-

richtungen mit hoher Qualität und akzeptablen Wartezeiten

➔ ein Nahverkehrssystem, das diesen Zielen dient, allen im Land offen steht und

auch sichere Straßen einschließt

➔ menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter

Bedingungen von guter Nachbarschaft - Integration in das gesellschaftliche Le-

ben unseres Landes.

➔ Ausgleich von Benachteiligungen. Insbesondere mit Kinderarmut finden wir uns

nicht ab und mobilisieren diesbezüglich alles, was landespolitisch und darüber

hinaus für uns möglich ist.

Handlungslinien

● In unserer heutigen, durch Erwerbsarbeit geprägten Gesellschaft gilt in vielerlei Hin-

sicht: kein gutes Leben ohne gute Arbeit. Keine gute Arbeit ohne ein gut funktionieren-

de, nachhaltig aufgestellte und sozial motivierte Wirtschaft.

Deswegen bleiben für uns gute Grundlagen für die Wirtschaftspolitik eine zentrale Fra-

ge unseres politischen Handelns.

Eine Absenkung der öffentlichen Investitionsquote ist dennoch zu verzeichnen - und wir

werden sie seitens der öffentlichen Hand auch nicht wieder auf das Niveau der 90er Jah-

re aufstocken können. Aber wir werden sicherstellen, dass die notwendige Infrastruktur,

soziale und wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet wird.

Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft; Substanz - bzw. Werterhaltung werden ge-

währleistet. Die verminderten Investitionsmittel sind zielgerichtet zu konzentrieren.

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Wir wollen dafür sorgen, dass die EU- und Bundesmittel bis 2019 kofinanziert werden.

Das ist sinnvoll und notwendig, um die bis dahin noch vorhandenen, wenn auch ab-

schmelzenden, zusätzlichen Mittel maximal für weiteren Strukturaufbau und für eine

Modernisierung des Kapitalstocks, für eine dauerhafte Sicherung der öffentlichen Da-

seinsvorsorge und eine Verwaltungsmodernisierung nutzen zu können.

Bei den Zielen Innovationsfähigkeit, Bestandspflege bestehender Unternehmen, nach-

haltiges Wachstum setzen wir in der Förderarchitektur weiter auch auf revolvierende

Fonds, damit auch nach 2019 Gestaltungsfähigkeit sichergestellt ist.

● Gute und wichtige Arbeit wird auch und gerade im öffentlichen Dienst auf Landes-

und Kommunalebene verrichtet. Dafür, dass sie erhalten, ggf. ausgebaut und anständig

gewürdigt wird, werden wir auch im Haushalt Sorge tragen. Aber der Öffentliche Dienst

ist nicht der Endpunkt unserer Anstrengungen – Politik und Verwaltung gemeinsam ste-

hen in der Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt auf für Freie Trä-

ger, die vorrangig mit Mitteln der öffentlichen Hand ausgestattet sind.

Uns geht es um folgendes:

➢ Wir wollen Kitas, in denen die Kleinsten und Kleinen sich wohl fühlen, in denen

sie miteinander spielend lernen - und deswegen einen besseren Betreuungs-

schlüssel (Anm.: Kita gehört nicht zum Landesdienst.).

➢ Wir wollen Schulen mit bester Bildung und guten Lernbedingungen für die

Schülerinnen und Schüler - und deswegen gut ausgebildete und gut vorbereitete

Lehrerinnen und Lehrer, die Zeit für individuelle Förderung haben und nicht von

Vertretungsstunde zu Vertretungsstunde hasten.

➢ Wir wollen Hochschulen, an denen das Studium Freude macht und das Denken

voran bringt - und deswegen modern ausgestatte Hörsäle und ein Hochschul-

Personal, das nicht von der eigenen prekären Lebenssituation erdrückt wird.

➢ Wir wollen, dass neue Ideen und innovative Verfahren umgesetzt werden und

dass so nachhaltige Arbeitsplätze entstehen - und deswegen die für Genehmi-

gungs- und Bewilligungsverfahren zuständigen Behörden entsprechend ausstat-

ten.

➢ Wir wollen, dass für diejenigen, die Recht suchen, auch zügig Recht gesprochen

wird - und deswegen Gerichtsstandorte stabilisieren und weitere Richter einstel-

len. Dies vor allem für jene, die aus existenziellen Gründen auf die Rechtspre-

chung des Sozialgerichte angewiesen sind.

➢ Wir wollen Sicherheit auf den Straßen, in den Städten und Gemeinden - und

deswegen eine präsente, bürgernahe Polizei.

➢ Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vor entlassenen Straftätern

nicht fürchten müssen, weil der Strafvollzug zugleich auch den Weg zurück in

die Gesellschaft und die gesellschaftlichen Normen erleichtert hat - und deswe-

gen setzen wir uns dafür ein, dass die Angestellten im Justizvollzug das auch

leisten können.

➢ So, wie der Staat und aller Steuerpflichtigen von allen Bürgerinnen und Bürgern

einen ordentlichen Umgang mit der Steuerpflicht erwartet, so haben auch die

Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf zügige und ordentliche Abwicklung

ihrer Finanzbeziehungen mit dem Staat - deswegen wollen wir die Arbeitsfähig-

keit der Finanzämter verbessern.

➢ Die steigende Zahl der Flüchtlinge ist eine Herausforderung für unser Land und

seine Kommunen. Willkommenskultur, Integration und Teilhabe sind für uns

Bausteine einer zeitgemäßen Asyl- und Integrationspolitik. Deshalb wollen wir

eine zentrale Koordinationsstelle schaffen, die sowohl innerhalb der Landesre-

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gierung als auch im Außenverhältnis etwa zu Gemeinden, Verbänden oder Eh-

renamtlichen eine Steuerungsfunktion für alle Fragen zum Gesamtthema In-

tegration wahrnehmen soll.

In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass die Weiterentwicklung der Personalbedarfs-

planung auch künftig unter Berücksichtigung der Aufgaben, der Bedarfe und der finan-

ziellen Möglichkeiten erfolgt. Die Personalbedarfsplanung besteht nicht abgekoppelt

von verantwortungsbewusster Haushaltspolitik, aber sie ist ebenso wenig darauf zu

reduzieren, Instrument der Haushaltskonsolidierung zu sein.

● Von zentraler Bedeutung für das gesamte Land mit seinen sehr unterschiedlichen Ent-

wicklungsbedingungen ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge ins-

gesamt.

○ Auch die kommunalen Strukturen müssen fit für die Anforderungen der Zukunft

gemacht werden. Die anstehende Verwaltungs- und Strukturreform in Land und

Kommunen soll zu einer effektiven und bürgernahen Kommunalstruktur führen.

Sie wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen

entwickelt und umgesetzt. Wir verstehen sie nicht als Sparprogramm.

Bei der Reform und bei der anstehenden Evaluierung des gemeinsamen landes-

planerischen Leitbildes für die Region Berlin-Brandenburg suchen wir nach ei-

ner Möglichkeit, soziale Anker-Orte zu erhalten, zu schaffen und zu stärken.

Dieses Netz ist seit der Abschaffung der Grundzentren rissig geworden.1 Zu-

gleich müssen wir dabei die immer stärkere Verknüpfung unseres Landes bzw.

einzelner Regionen mit benachbarten Metropolen-Räumen wie Hamburg,

Szczecin, Dresden oder auch dem Ostsee-Raum im weiteren Sinne beachten.

Der RWK-Prozess wird fortgeführt. Das halten wir auch für richtig. Dabei sind

verschiedene noch offene Fragen zu beantworten - so die, ob auch die Funktio-

nen der Daseinsvorsorge darauf zu konzentrieren sind oder ob weitere Formen

gefunden und finanziert werden können. Bei allen Reformschritten muss genau

geprüft werden, ob und wie die davon betroffenen Regionen damit verbundene

Belastungen verkraften können.

○ Um die Kommunen in ihrer Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern

zur unterstützen, legen wir ein kommunales Investitionsförderprogramm auf. In

speziellen Fällen soll auch eine Teilentschuldung von Kommunen möglich sein.

○ Wir streben an, in dieser Legislaturperiode die Idee “sozialer Ankerpunkte”, die

wir in unserem Leitbild für Brandenburg entwickelt haben, der Umsetzung näher

zu bringen2. Wir sehen darin fixe oder mobile Anlaufpunkte für Fürsorge und

Unterstützung, für moderne Kommunikation nach außen und traditionelle

Kommunikation miteinander. Dem könnten Pilotprojekte in Zusammenarbeit

mit einzelnen Landkreisen, die der Idee nahe stehen und die das wollen, dienen.3

○ Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um ihre Gesundheit und um

eine hochqualifizierte und zeitnahe Behandlung im Krankheitsfall nicht sorgen

müssen - deswegen unterstützen wir sowohl neue Versorgungsmodelle, die auch

die Möglichkeiten der digitalen Welt und der Vernetzung nutzen, als auch den

Erhalt und die weitere Entwicklung der Krankenhäuser als Anker der gesund-

heitlichen Versorgung.

1 Als ersten Schritt werden wir eine Bewertung der unterschiedlichen Versorgungssituation in den einzelnen

Regionen vornehmen (lassen). 2 Im Einzelnen dazu: siehe Anlage.

3 Das wollten wir mit TF und PR sondieren ...

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○ Eine immer größere Herausforderung im Land ist die Pflege älterer und behin-

derter Menschen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen des Sozialminis-

teriums um ein Landesprogramm Pflege und um Netzwerke Pflege im Land. Das

Landespflegegeld wird so erhöht, wie der Koalitionsvertrag es vorsieht - mit

dem Doppelhaushalt 2015/16 muss der Einstieg organisiert werden.

○ Der Zustrom von Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt, die unsere Hil-

fe brauchen und verdienen, wird auch in den nächsten Jahren eine zentrale Her-

ausforderung für die Landespolitik sowie für die Haushalte sein. Dafür braucht

es guten Willen auf allen Ebenen und an allen Orten. Allein mit gutem Willen

oder gar nur allein mit dem Appell an den guten Willen wird es nicht getan sein.

Die Willkommenskultur, die wir ausbauen wollen, braucht eine materielle Ba-

sis.4 Wichtig ist, dass Menschen, die wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung flie-

hen mussten, auch in Brandenburg eine sichere Bleibe finden. Der Brandenburg-

Kredit für Kommunen - Flüchtlingseinrichtungen unterstützt deswegen kommu-

nale Investitionen in den Erwerb, den Bau und die Modernisierung von Flücht-

lingseinrichtungen.

Risiken und Vorsorge

● Haushaltsentwicklung ist nicht auf Jahre präzise zu prognostizieren. Für Brandenburg

ergeben sich klassische Risiken und Ungewissheiten vor allem aus konjunkturellen Ent-

wicklungen, anstehenden Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst und den BER.

● Zugleich vollziehen sich im Land aber auch Entwicklungen, die im Detail nicht vorher-

sagbar sind, aber dennoch direkt oder indirekt Auswirkungen auf den Landeshaushalt

haben können. Brandenburg ist ein Land im Wandel von unten, immer mehr Bürgerin-

nen und Bürger nehmen Einfluss auf ihre unmittelbare Lebensumstände und es entste-

hen dabei aber auch sehr unterschiedliche Lebenswirklichkeiten mit unterschiedlichen

Schwerpunkten - jede mit eigener Legitimität und Rationalität. Die Auseinandersetzun-

gen um den Lärmschutz am BER sind ein erstes gewichtiges Beispiel dafür.

● So weit die zuerst genannten klassischen Risiken wie Konjunktur etc. derzeit abschätz-

bar sind, ist dafür allgemeine Vorsorge getroffen worden (u.a. auch “Rücklagen”).

● Was mögliche Herausforderungen durch schlagkräftig organisierte lokale Interessen ei-

nerseits und die Aufgabe der Landespolitik andererseits anbelangt, soziale Standards

und sozialen Ausgleich insgesamt zu wahren, so greifen wir auf unser Schlüsselvorha-

ben “Modellprojekt Mediation” zurück. So sollen und können neue Wege zur Integrati-

on ausdifferenzierter Interessen gefunden werden, indem ihre Vielzahl und Vielfalt an-

erkannt und in Beziehung untereinander gesetzt wird.

● Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik hat auch auf Landesebene stets die Verbesse-

rung der Einnahmesituation aus eigener Kraft im Blick. Die maßvolle Erhöhung der

Grunderwerbssteuer bleibt dazu ein Weg. Zudem prüfen wir weiter die Einführung För-

derabgabe für Erdöl und Erdgas. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit eine

solche Abgabe zweckgebunden und sinnvoll erhoben werden kann. Den Weg der Ein-

4 Gesundheitskarte bis zum Asyl Gipfel

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nahmeverbesserung aus eigener Kraft haben wir bereits in der ersten Legislaturperiode

von Rot-Rot eingeschlagen – so mit der ersten Erhöhung der Grunderwerbssteuer, aber

auch mit der Einführung des Wassernutzungsentgelts bei der Braunkohleförderung.

● Wie groß die finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen sind, hängt wesent-

lich von der Gesetzgebung des Bundes ab. Die Umverteilung von unten nach oben war

ein Irrweg. Wir setzen uns für ein sozial gerechtes Steuersystem ein, bei dem die Star-

ken für die Schwachen einstehen.

Aber auch zwischen Ländern und Regionen bestehen erhebliche Leistungsunterschiede,

neue entwickeln sich, andere vertiefen sich. Angesichts dessen hat DIE LINKE - auch

auf unsere Initiative hin - einen “Solidarpakt III” zur Unterstützung strukturschwacher

Regionen in Ost und West vorgeschlagen. Die Idee stieß bislang parteiübergreifend auf

starke Resonanz und fand auch in den Koalitionsvertrag Eingang. Wir setzen uns dafür

ein, dass ein entsprechendes Modell Eingang in die Neugestaltung der bundesstaatlichen

Finanzbeziehungen ab 2019 findet.

Darüber hinaus machen wir uns für die weitere Entlastung der Kommunen von Sozial-

lasten durch den Bund stark.

Und wir setzen uns im Interesse der Übergangsregionen aktiv für eine Weiterentwick-

lung der Förderpolitik der EU ab 2019 ein.