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Lohmar. Stadt der Generationen.

Aktiv im Grünen leben.

Haushaltsplan 2015/2016

InhaltsübersichtSeite

Haushaltssatzung 1

Statistische Angaben 7

Vorbericht: 11

1. Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) 121.1 Entwicklungsstrategiekonzept der Stadt Lohmar 12

1.2 Bestandteile der Planung und Rechnungslegung imNKF 13

1.3 Wesentliche Komponenten des NKF 13

2. Begriff des Haushaltsausgleiches im NKF 14

3. Haushaltsentwicklung, Entwicklung desEigenkapitals 15

3.1.1 Rechnungsergebnis Haushalt 2012 und 2013 einschl.Schlussbilanz 15

3.1.2 Kennzahlen der Haushaltswirtschaft 193.1.3 Verlauf im Haushaltsjahr 2014 22

3.2 Haushaltswirtschaftliche Entwicklung in den Jahren2015 bis 2019 23

4. Erträge des Ergebnisplanes 284.1 Steuern und ähnliche Abgaben 294.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 324.3 Sonstige Transfererträge 374.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 384.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 404.6 Erträge aus Kostenerstattungen und Umlagen 414.7 Sonstige ordentliche Erträge 434.8 Aktivierbare Eigenleistungen 44

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5. Aufwendungen des Ergebnisplanes 455.1 Personalaufwendungen 465.2 Versorgungsaufwendungen 485.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 495.4 Abschreibungen 515.5 Transferaufwendungen 535.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen 565.7 Freiwillige Ausgaben 58

6. Finanzerträge, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 596.1 Finanzerträge 596.2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 60

7. Interne Leistungsbeziehungen 617.1 Kosten- und Leistungsrechnung 61

7.2 Grundzüge des Verrechnungssystems der StadtLohmar 61

8. Finanzplan 61

8.1 Zahlungen, die aus der Auflösung von Rückstellungenfinanziert werden 62

8.2 Einzahlungen und Auszahlungen ausInvestitionstätigkeit 62

8.3Auszahlungen für Tilgung und kreditähnlicheRechtsgeschäfte sowie Einzahlungen vonKreditaufnahmen und von verbundenen Unternehmen

64

8.4 Kreditfinanzierung und Schuldenentwicklung 718.5 Entwicklung der Kassenlage 738.6 Zuweisungen und Zuschüsse 74

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Gesamtergebnisplan 77Gesamtfinanzplan 79

Teilergebnis-/Teilfinanzpläne 83

1.01 Innere Verwaltung 851.01.01 Politische Gremien 891.01.02 Verwaltungsführung 951.01.03 Gleichstellung von Frau und Mann 1011.01.04 Beschäftigtenvertretung 1051.01.05 Rechnungsprüfung 1091.01.06 Zentrale Dienste 1171.01.07 Marketing 1331.01.08 Personalmanagement 1391.01.09 Finanzmanagement und Rechnungswesen 149

1.01.10 Organisationsangelegenheiten undtechnikunterstützte Informationsverarbeitung 159

1.01.11 Recht 1691.01.13 Grundstücks- und Gebäudemanagement 1731.01.15 Städtepartnerschaften 1991.01.18 Bauhof 205

1.02 Sicherheit und Ordnung 2171.02.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung 2231.02.02. Gewerbewesen 2331.02.07 Verkehrsangelegenheiten 2371.02.10 Einwohnerangelegenheiten 2471.02.11 Personenstandswesen 2551.02.13 Statistik und Wahlen 2651.02.15 Gefahrenabwehr 2691.02.16 Gefahrenvorbeugung 285

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1.03 Schulträgeraufgaben 2911.03.02 Hauptschule 2951.03.03 Realschule 3131.03.04 Gymnasium 3311.03.05 Schülerfahrkosten 3511.03.08 Sekundarschule/Gesamtschule 3591.03.09 GGS Birk 3771.03.10 GGS Donrath (Aggertalschule) 3971.03.11 GGS Lohmar 4171.03.12 GGS Wahlscheid 437

1.04 Kultur und Wissenschaft 4571.04.02 Kulturförderung 4631.04.04 Volkshochschule 4751.04.05 Musik- und Kunstschule 4791.04.06 Stadtbibliothek 4891.04.09 Jabachhalle 2 501

1.05 Soziale Leistungen 5091.05.01 Unterstützung von Senioren 513

1.05.03 Hilfen bei Einkommensdefiziten undUnterstützungsleistungen 521

1.06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 5291.06.01 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung 5331.06.02 Kinder- und Jugendarbeit 5471.06.03 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 559

Seite

1.08 Sportförderung 5711.08.02 Sportförderung 575

1.09 Räumliche Planung und Entwicklung 5831.09.01 Räumliche Planung und Entwicklung 587

1.10 Bauen und Wohnen 5931.10.01 Maßnahmen der Bauaufsicht 5971.10.03 Denkmalschutz und Denkmalpflege 6051.10.04 Wohnungsbauförderung 6111.10.08 Hilfen bei Wohnproblemen 617

1.11 Ver- und Entsorgung 6251.11.01 Versorgung 6311.11.02 Abfallwirtschaft 6351.11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 639

1.12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV 6631.12.01 Öffentliche Verkehrsflächen 6691.12.02 Verkehrsanlagen 6911.12.04 ÖPNV 6991.12.05 Straßenreinigung und Winterdienst 707

1.13 Natur- und Landschaftspflege 7131.13.01 Öffentliches Grün 7171.13.03 Wald-, Forst- und Landwirtschaft 7231.13.04 Wasser und Wasserbau 7311.13.06 Friedhöfe 739

1.14 Umweltschutz 749

1.14.01 Naturschule Aggerbogen: Umweltbildung und-information 753

1.14.02 Energie 765

Seite

1.15 Wirtschaft und Tourismus 7711.15.01 Wirtschaftsförderung 7751.15.02 Tourismus 783

1.16 Allgemeine Finanzwirtschaft 7871.16.01 Allgemeine Deckungsmittel 7931.16.02 Allgemeine Finanzmittel 801

Anlagen 805

Übersicht über dieVerpflichtungsermächtigungen 806

Übersicht über die Entwicklung desEigenkapitals 807

Übersicht über die Verbindlichkeiten 808

Ausfallbürgschaften der Stadt Lohmar 809

Zuwendungen an Fraktionen 810

Stellenplan der Stadt Lohmar 811

Beteiligungen 815

derStadt Lohmar

Haushaltsjahre 2015 und 2016

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Haushaltssatzung der Stadt Lohmar für die Haushaltsjahre 2015 und 2016Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666)zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) hat der Rat der Stadt Lohmar mit Beschluss vom 24.03.2015 folgende Haushaltssatzungerlassen.

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge undentstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

2015 2016im Ergebnisplan mitGesamtbetrag der Erträge auf 63.551.901 € 65.990.658 €Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.443.081 € 67.134.038 €

im Finanzplan mitGesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 57.844.408 € 60.785.055 €Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 59.073.688 € 57.566.989 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.750.200 € 1.909.800 €Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 41.268.550 € 9.009.950 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 38.512.350 € 7.745.150 €Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 3.445.000 € 4.208.000 €festgesetzt.

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2015 2016

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 38.117.350 € 6.677.150 €festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses imErgebnisplan wird auf 2.891.180 € 1.143.380 €festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,wird auf 30.000.000 € 30.000.000 €festgesetzt.

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2015 2016

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 durch eine besondere Hebesatzsatzung der Stadt Lohmar wie folgtfestgesetzt:

1. Grundsteuer1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 315 v. H. 315 v. H.1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 590 v. H. 590 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 485 v. H. 485 v. H.

Aufgrund der Festsetzung der Steuersätze in einer besonderen Hebesatzsatzung (Satzung vom 16.12.2014) hat die Angabe der vorstehenden Steuersätze nurdeklaratorische Bedeutung.

§ 7

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden die Erträge und Aufwendungen im Bereich der Teilergebnispläne auf Produktgruppenebene zu Budgetsverbunden. Gleichfalls werden investive Maßnahmen auf der Ebene der Produktgruppe zu einem Budget verbunden. In den Budgets ist die Summe der Erträgeund die Summe der Aufwendungen bzw. bei Investitionen die Summe der Einzahlungen und Auszahlungen für die Haushaltsführung verbindlich.

Gemäß § 21 Abs. 2 GemHVO erhöhen Mehrerträge die Budgetsumme. Das Gleiche gilt für Mehreinzahlungen für Investitionen.

§ 8

(1) Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW, die der Zustimmung des Rates bedürfen,liegen vor, wenn

• die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen auf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Grundlage beruhen und einen Betrag von300.000 € übersteigen oder

• alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen einen Betrag von 200.000 € übersteigen.

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(2) Über die Leistung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Bürgermeister gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3GO NRW.

(3) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen und bilanziellen Abschreibungen können in Abweichung von § 83 Abs. 2Satz 1 GO NRW grundsätzlich vom Bürgermeister genehmigt werden.

§ 9

(1) Ein erheblicher (zusätzlicher) Jahresfehlbetrag, der gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 GO NW eine Nachtragssatzung erfordert, liegt vor, wenn er 5 v.H. derGesamtaufwendungen des Ergebnisplans des laufenden Haushaltsjahres übersteigt.

(2) Erhebliche Mehraufwendungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW sind dann gegeben, wenn sie im Einzelfall 4 v.H. der Gesamtaufwendungen desErgebnisplans des laufenden Haushaltsjahres übersteigen. Das Gleiche gilt für Mehrauszahlungen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des laufendenHaushaltsjahres.

(3) Als geringfügige Investitionen nach § 81 Abs. 3 Nr. 1 GO NRW sind solche anzusehen, die einen Betrag von 500.000 € unterschreiten.

§ 10

Die Wertgrenze für Investitionen, die gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO als Einzelmaßnahmen auszuweisen sind, wird auf 30.000 € festgelegt.

§ 11

Entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz wird zugelassen, dass Beamte, welchen ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird, mitRückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen odereines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstellen, in die sie eingewiesen werden, besetzbar waren.

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§ 12

Im Stellenplan sind bestimmte Stellen als „künftig wegfallend“ (kw) oder als „künftig umzuwandeln“ (ku) ausgewiesen. Daraus ergeben sich folgendeRechtsfolgen:

1. kw-Vermerke:Die Stelle kommt bei ihrem Freiwerden zum Fortfall.

2. ku-Vermerke:Bei jedem Freiwerden einer mit einem ku-Vermerk versehenen Planstelle ist diese Stelle entsprechend ihrem tatsächlichen Stellenwertumzuwandeln.

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Statistische AngabenFlächengröße: 65,62 qkm

Stand : 30.09.2014Einwohnerzahl:

31.12.1980 2349631.12.1985 2516931.12.1990 2709831.12.1995 2950931.12.2000 3065931.12.2001 3093631.12.2002 3121831.12.2003 3126931.12.2004 3117531.12.2005 3123531.12.2006 3124731.12.2007 3120731.12.2008 3119831.12.2009 31150

Der Rückgang zum 31.12.2012 ist bedingt durch die Erhebung des Zensus. 31.12.2010 3112931.12.2011 3127231.12.2012 2955031.12.2013 29679

Bevölkerungsdichte: Einwohner pro qkm :31.12.1980 35831.12.1985 38431.12.1990 41431.12.1995 45031.12.2001 47231.12.2002 47631.12.2003 47731.12.2004 47631.12.2005 47731.12.2006 47731.12.2007 47631.12.2008 47631.12.2009 47531.12.2010 47531.12.2011 47731.12.2012 45131.12.2013 452

Weitere Angaben finden Sie auf der Homepage der Stadt Lohmar unter www.lohmar.de

20000

22000

24000

26000

28000

30000

32000 Einwohnerzahlen

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Statistische Angaben

Zahl der Schulkinder:

Grundschulen: Schulstatistik 2015( voraussichtliche Z. )

Birk 252Donrath 222Lohmar 298Wahlscheid 402

1174

Hauptschule 139Realschule 401Sekundarschule 408Gymnasium 941

1889

insgesamt 3063

Sportstätten: Straßenbau und Kanalisation:

Gymnastikhalle 1Turnhallen 6 a) Länge aller Straßen im StadtgebietZweifach-Sporthallen 2 (Stand: Nov. 2014)Dreifach-Sporthallen 2Fußballhalle 1 Bundesautobahnen 7,5 kmStadion 1 Bundesstraßen 21,8 kmSport-/Kunstrasenplätze 4 Landstraßen 13,0 kmTennisanlagen 5 Kreisstraßen 27,7 kmKleinspielfelder 3 Gemeindestraßen 140,1 kmTennishalle 1 davon Innerortsstraßen 107,9 kmReitplätze 2 davon Außerortsstraßen 32,2 kmMinigolfanlage 2 Ausgebaute Wirtschaftswege 56,9 km

270,0 km

b) Länge des städt. Kanalnetzes(Stand: Nov. 2014) 191,7 km

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Statistische AngabenKindergärten:

(Stand: August 2014)

7 kommunale Tageseinrichtungenfür Kinder : Plätze: 25-Stunden 35-Stunden 45-Stunden

Lohmar Ort 36 0 36 0Jabachkindergarten 88 0 32 56Honrath 65 0 65 0Scheiderhöhe 44 0 22 22Wahlscheid 59 0 46 13Waldgeister 65 0 43 22Breidt 40 0 40 0

397 0 284 1134 offene Ganztagsschulen

OGATA Donrath 100OGATA Wahlscheid 230OGATA Lohmar 125 zuzüglich 30 Kinder MiniganztagOGATA Birk 125

580

11 Kindergärten in freier TrägerschaftPlätze: 25-Stunden 35-Stunden 45-Stunden

Integratives Kinderhaus Wahlscheid 30 0 0 30Ev. Kindergarten Birk 48 0 48 0Villa Regenbogen 75 0 28 47Kath. Kindergarten Lohmar 48 0 38 10Kath. Kindergarten Neuhonrath 45 0 33 12Kath. Kindergarten Heide 45 0 30 15Ev. Kindergarten Donrath 43 0 43 0Ev. Kindergarten Lohmar 46 0 26 20AWO Kindergarten Weegen 70 0 34 36AWO Kindergarten Wahlscheid 38 0 10 28

488 0 290 198

insgesamt 1465

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1. Neue Kommunales Finanzmanagement

Gemäß § 7 GemHVO soll der Vorbericht einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplanes geben. Die Entwicklung und die aktuelle Lage der Gemeinde sindanhand der im Haushaltsplan enthaltenen Informationen und der Ergebnis- und Finanzdaten darzustellen. Die wesentlichen Zielsetzungen der Planung für dasHaushaltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der Planung sind zu erläutern.

1.1 Entwicklungsstrategiekonzept der Stadt Lohmar

Gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe t GO NRW gehört zu den Zuständigkeiten des Rates auch die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressour-cen. Auf der Grundlage der bei der Produktbildung gewonnenen Erfahrungen haben die Führungskräfte der Stadtverwaltung mit Unterstützung eines externen Bera-ters ein Entwicklungsstrategiekonzept erarbeitet. Dieses Konzept wurde am 17.10.2005 dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vorgelegt und nach Bera-tung und Ergänzung vom Stadtrat am 05.12.2005 beschlossen.

Die grundsätzlichen Festlegungen des Entwicklungsstrategiekonzeptes der Stadt Lohmar sind nachstehend dargestellt:

Entwicklungsstrategie Lohmar

Lohmar – Stadt der Generationen- Aktiv im Grünen leben -

Lohmar – Stadt der Generationen- Aktiv im Grünen leben -

Dafür w ill Lohm ar stehen:

• Fam ilienfreundlichkeit• Raum für Jung und Alt

(Entfa ltungsm ög lichkeiten durch Vereine , Bildung , Kultur etc .)

• Sym pathie für unternehm erisches Engagem ent

• Erlebnisfaktoren N atur & Sport

2

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1.2 Bestandteile der Planung und Rechnungslegung im NKF

Der Haushalt ist und bleibt das zentrale Steuerungs- und Rechenschaftsinstrument in der kommunalen Verwaltung. Das Neue Kommunale Finanzmanagementbeinhaltet drei wesentliche Komponenten für Planung, Bewirtschaftung und Jahresabschluss:

- den Ergebnisplan / die Ergebnisrechnung- den Finanzplan / die Finanzrechnung- die Bilanz und sonstige Anlagen.

1.3 Wesentliche Komponenten des NKF

Produktorientierte HaushaltswirtschaftIm Neuen Kommunalen Finanzmanagement bilden die Produkte das zentrale Element für die finanzwirtschaftliche Ausrichtung des Verwaltungshandelns. DieHaushaltsgliederung basiert auf der Darstellung von Produktbereichen.

Der Gesetzgeber hat für die Darstellung im Haushaltsplan 17 Produktbereiche verbindlich vorgeschrieben, die darunter liegenden Ebenen sind individuell gestaltbar.Diese Gestaltungsfreiheit wird allerdings durch die Anforderungen der Finanzstatistik eingeschränkt, da von der Statistik vom NKF abweichende Darstellungen derZahlungsströme gefordert werden.Der städtischen Haushaltsplanung liegen zugrunde:

15 Produktbereiche64 Produktgruppen (im SAP-Haushalt Profitcenter genannt)

100 Produkte

Aufbau des ZahlenwerkesDas Zahlenwerk des produktorientierten Haushaltes ist folgendermaßen aufgebaut:

- Gesamtergebnisplan,- Gesamtfinanzplan,- Teilpläne auf Produktbereichsebene,- Teilpläne auf Produktgruppenebene zur jeweiligen Produktbereichsebene.

Gemäß § 4 GemHVO ist nur eine Darstellung der Teilpläne auf Produktbereichsebene verbindlich vorgeschrieben. Um allerdings die Transparenz des Haushalts-planes zu erhöhen, sind zusätzlich Teilpläne des Ergebnisplanes auf der Ebene der jeweiligen Produktgruppe dargestellt.

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Kosten- und LeistungsrechnungAls zusätzliches Instrument zur verbesserten Steuerung des Verwaltungshandelns und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit wurde eineumfassende Kosten- und Leistungsrechnung aufgebaut. Die Kosten- und Leistungsrechnung ermöglicht eine differenzierte Betrachtungsweise von Produkten undKostenstellen und unterstützt damit das Streben nach einer sparsamen Haushaltswirtschaft.Die Grundsätze über Art und Umfang der Kosten- und Leistungsrechnung werden gemäß § 18 Abs. 2 GemHVO vom Bürgermeister geregelt.

Ziele, Kennzahlen zur Zielerreichung, BerichtswesenFür die kommunale Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichenRessourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Die Ziele für das Jahr 2013 (Produktbuch 2013) hat der Stadtrat nachVorberatung in den Fachausschüssen in seiner Sitzung am 19.06.2012 beschlossen. Um die Zielerreichung überprüfen zu können, wurden zielbezogen quantitativeund qualitative Leistungskennzahlen festgelegt. Die Vorgaben des Stadtrates sind in allen Teilplänen des Haushaltsplanes aufgeführt. Zweimal im Jahr wird durchein aussagekräftiges Berichtswesen der zuständige Fachausschuss über den jeweiligen Grad der Zielerreichung informiert. Gleichzeitig wird der jeweilige Ressour-cenverbrauch dargestellt.

2. Begriff des Haushaltsausgleiches im NKF

Die neue Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht einen mehrstufigen Aufbau für den Haushaltsausgleich vor. Gemäß § 75 GO NW ist der Haushalt ausgegli-chen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dies ist auch dann noch der Fall, wenn derFehlbedarf im Ergebnisplan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.

Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. Sie kann in der Eröffnungsbi-lanz bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinenZuweisungen. Die Höhe der Einnahmen bemisst sich dabei nach dem Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die dem Eröffnungsbilanzstichtag vorangehen. DerAusgleichsrücklage können Jahresüberschüsse durch Beschluss nach § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NW zugeführt werden, soweit ihr Bestand nicht den in der Eröff-nungsbilanz zulässigen Betrag erreicht hat.

Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wenn das Eigenkapital (in Planung oder Rechnung) über die Ausgleichsrücklage hinaus verringert wird. Die Inanspruchnahmeder Ausgleichsrücklage ist in § 4 der Haushaltssatzung auszuweisen. Dies ist dann der Fall, wenn zur Abdeckung eines Fehlbedarfs eine Verringerung der allge-meinen Rücklage notwendig ist. Die allgemeine Rücklage ist hierbei der Saldo aus dem Anlagevermögen auf der Aktivseite der Bilanz und den Verbindlichkeiten,Rückstellungen und Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz. Der Haushalt ist dann der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung giltals erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages der Gemeinde eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung

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kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Die Stadt Lohmar ist in der Situation, dass der Haushalt bzw. die Entnahme aus der allgemeinen Rücklagegenehmigt werden muss.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist dann aufzustellen, wenn bei der Aufstellung des Haushalts• der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr als ein Viertel verringert wird oder• in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage je-

weils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern oder• innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird.

3. Haushaltsentwicklung, Entwicklung des Eigenkapitals

3.1.1 Rechnungsergebnis Haushalt 2012 und 2013

Zum Gesamtjahresergebnis 2012 bleibt festzustellen, dass sich das geplante Defizit in Höhe von 1.719.040 € um 424.722 € verschlechtert hat und somit das Jahr2012 mit einem Fehlbetrag von 2.143.762 € abschließt.

Die Verschlechterung des Ergebnisses hatte viele Faktoren, einige davon sollten an dieser Stellte genannt werden:

• Die krankheitsbedingte Frühpensionierung eines Beamten verursachte außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 265 T€.• Die Abwassergebühren fielen durch geringere Wasserverbräuche um 177 T€ niedriger aus als vorgesehen.• Es wurden Rückstellungen in Höhe von rund 650 T€ gebildet für unbezahlte Rechungen aus 2012 vor allem 120 T€ gegenüber den RWE für die Straßenbeleuch-

tung sowie eine Rückstellung aus der Abwassergebührenhilfe für die Abwassergebühren 2013 in Höhe von 341 T€.• Die Aufwendungen für die Jugendhilfe waren nochmals sehr stark angestiegen, so dass die Planansätze um rund 760 T€ überschritten wurden.• Der Gewinn der Stadtwerke Lohmar GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2012 konnte erst nach dem Verwendungsbeschluss des Aufsichtrates an die Stadt abgeführt

werden. Dies war erst in 2013 der Fall.• Die Gewerbesteuer stagnierte in Lohmar weiterhin auf niedrigerem Niveau. Nahezu alle umliegenden Städte und Gemeinden vermeldeten stark steigende Ge-

werbesteuererträge. Für Lohmar traf dies leider nicht zu. Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde um rund 7 % unterschritten.

Positiv hingegen war die Entwicklung der Einkommensteuer. Der Ansatz wurde wieder mehr als erreicht. Es wurden rund 8 % mehr Steuern eingenommen als vor-gesehen.

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Der Fehlbetrag wurde durch eine Entnahme aus der Ausgleichrücklage und der allgemeinen Rücklage gedeckt.

Der Jahresabschluss 2012 wurde am 05.12.2013 durch den Rat der Stadt Lohmar festgestellt und von der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises am24.10.2014 zur Kenntnis genommen.

Zum Gesamtjahresergebnis 2013 bleibt festzustellen, dass sich das geplante Defizit in Höhe von 1.736.078 € um 60.589 € verschlechtert hat und somit das Jahr2013 mit einem Fehlbetrag von 1.796.667 € abschließt.

Die Verschlechterung des Ergebnisses hat im Grunde nur einen Auslöser. Am 20. Juni 2013 suchte Teile des Stadtgebietes Lohmar ein Starkregenereignis vonimmenser Tragweite heim. Allein die Schäden an der städtischen Infrastruktur betragen weit über 600 T€. Wäre dieses Ereignis nicht eingetreten, hätte man sichereine Haushaltsverbesserung in gleicher Höhe erreichen können.

Die Entwicklung der Einkommensteuer hat sich genau nach Plan entwickelt. Die Gewerbesteuer erfreute sich im Haushaltsjahr 2013 einer Belebung. Der Ansatzwurde wieder mehr als erreicht. Es wurden rund 4,7 % mehr Gewerbesteuern eingenommen als vorgesehen.

Der Fehlbetrag wurde durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt.

Der Jahresabschluss 2013 wurde am 16.12.2014 durch den Rat der Stadt Lohmar festgestellt und wird derzeit durch die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreisesgeprüft.

Die Schlussbilanzen 2012 und 2013 stellen sich wie folgt dar:

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3.1.2 Kennzahlen zur Haushaltswirtschaft

Im Folgenden werden ausgewählte Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation, zur Vermögenslage, zur Finanzlage und zur Ertragslage für dieJahre 2010 -2019 dargestellt.

Nachfolgende sind die Kennzahlen und ihre Bedeutung erläutert.

Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis Plan Plan Plan Plan Plan Plan2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

ErtragskennzahlenSteuerquote 44,4% 47,1% 49,3% 52,3% 55,5% 57,3% 57,2% 58,0% 58,2% 58,9%Zuwendungsquote 18,8% 18,5% 18,0% 16,1% 14,9% 14,5% 16,0% 15,6% 15,9% 15,5%AufwandskennzahlenAufwandsdeckungsgrad 98,7% 99,3% 100,8% 101,9% 101,3% 98,6% 101,1% 101,8% 103,6% 103,6%Personalintensität 1 22,5% 21,7% 21,5% 23,1% 23,4% 23,0% 22,9% 23,0% 23,1% 23,2%Sach- und Dienstleistungsintensität 21,4% 20,8% 20,0% 19,0% 19,5% 19,4% 18,3% 18,1% 18,0% 17,7%Transferaufwandsquote 34,2% 34,4% 36,2% 36,6% 37,1% 38,9% 39,9% 40,1% 40,2% 40,5%Drittfinanzierungsquote 55,8% 55,7% 58,4% 61,1% 58,0% 55,3% 53,9% 53,7% 53,9% 54,3%Zinslastquote 4,8% 5,0% 4,8% 4,5% 4,6% 4,3% 4,5% 4,4% 4,2% 4,0%Zinssteuerquote 10,3% 10,4% 9,3% 8,2% 8,2% 7,5% 7,8% 7,4% 6,9% 6,5%Analyse des negativen ErgebnissesFehlbetragsquote 5,9% 4,9% 4,1% 3,6% 2,2% 6,6% 2,7% 1,4%Eigenkapitalreichweite (Jahre) 16 19 23 27 45 15 37 71

Kennzahlen

Steuerquote

Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den Ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet auf eine hohe Finanzkraft derKommune hin.

Steuerquote = Steuererträge x 100Ordentliche Erträge

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Zuwendungsquote

Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Zuwendungen an den Ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe Fi-nanzkraft der Kommune hindeuten.

Zuwendungsquote =Erträge aus Zuwendungen x 100

Ordentliche Erträge

Aufwandsdeckungsgrad

Diese Kennzahl zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Ein finanzielles Gleichgewichtkann nur durch eine vollständige Deckung erreicht werden.

Aufwandsdeckungsgrad = Ordentliche Erträge x 100Ordentliche Aufwendungen

Personalintensität 1

Die Kennzahl zeigt den Anteil der Personalaufwendungen an den Ordentlichen Aufwendungen. Bei der Kennzahl ist der Grad an Ausgliederungen von grund-sätzlich kommunalen Leistungen der Kommune zu beachten.

Personalintensität 1 = Personalaufwendungen x 100Ordentliche Aufwendungen

Sach- und Dienstleistungsintensität

Die Sach- und Dienstleistungsintensität lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich eine Kommune für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschiedenhat.

Sach- und Dienstleistungsintensität = Aufw. für Sach- und Dienstleistungen x 100Ordentliche Aufwendungen

Transferaufwandsquote

Die Transferaufwandsquote gibt an, in welchem Umfang die Kommune durch Transferaufwendungen belastet wird. Diese Kennzahl dürfte insbesondere im inter-kommunalen Vergleich von Interesse sein.

Transferaufwandsquote = Transferaufwendungen x 100Ordentliche Aufwendungen

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Drittfinanzierungsquote

Die Quote gibt das Verhältnis der Auflösung von Sonderposten zu den Abschreibungen wieder. Die Höhe ist u.a. abhängig von der Zuordnung der Pauschalenim jeweiligen Jahr.

Drittfinanzierungsquote =Erträge aus der Auflösung von Sonderposten x 100

Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen

Zinslastquote

Die Zinslastquote verdeutlicht, in welchem Umfang sich die vorhandenen Kredite auf die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde auswirken. Eine hohe Zins-lastquote engt den finanziellen Spielraum der Kommune ein.

Zinslastquote = Finanzaufwendungen x 100Ordentliche Aufwendungen

Zinssteuerquote

Die Zinssteuerquote ist eine zusätzliche Verhältniszahl und stellt wie die Zinsdeckungsquote ein Verhältnis zwischen den Zinsaufwendungen und den Erträgenher. Sie gibt aber durch den Bezug zu den Steuererträgen an, in welchem Umfang die kommunal beeinflussbaren Steuern zur Deckung der Zinsaufwendungenaufgezehrt werden.

Zinssteuerquote = Zinsaufwendungen x 100Steuererträge

Fehlbetragsquote

Die Fehlbetragsquote weist die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage durch den Jahresfehlbetrag aus.

Fehlbetragsquote =negatives Jahresergebnis x 100

(Ausgleichsrücklage + allgemeine Rücklage)

Eigenkapitalreichweite in Jahren

Bei der Bewertung des negativen Jahresergebnisses sollte auch betrachtet werden, nach wie vielen Jahren das vorhandene Eigenkapital voraussichtlich aufge-braucht sein wird. Dabei wird unterstellt, dass das negative Jahresergebnis sich betragsmäßig nicht verändert.

Eigenkapitalreichweite = EigenkapitalNegatives Jahresergebnis

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3.1.3 Verlauf im Haushaltsjahr 2014

Das Jahr 2014 ist das zweite Jahr des ersten Doppelhaushaltes der Stadt Lohmar. Es zeigt sich, dass durch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes im Jahr2012 keine gravierenden Abweichungen im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes zu verzeichnen sind. Ausnahme sind hier jedoch die Bereiche Asyl und Jugend.

Der Haushaltsplan 2013 / 2014 wurde am 04.12.2012 durch den Rat der Stadt Lohmar verabschiedet. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zur Reduzierung der allgemeinen Rücklage erfolgte am 19.12.2012. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltsplanes 2013 / 2014 konnte der in§ 75Abs. 1 GO NRW vorgeschriebene Haushaltsausgleich durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nicht mehr erreicht werden, da die Ausgleichsrückla-ge 2012 komplett aufgezehrt wurde. Die beiden Jahre des Doppelhaushaltes 2013 / 2014 konnten nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gem.§ 75 Abs. 4 GO NRW ausgeglichen werden. Somit gilt der Haushalt als nicht ausgeglichen. Da jedoch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in keinemPlanjahr über 5 % der Summe der allgemeinen Rücklage lag, konnte die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2013 / 2014 durch die Kommunalaufsicht desRhein-Sieg-Kreises erteilt werden. Im weiteren Verlauf der Haushaltsjahre 2013 und 2014 konnte eine weitere spürbare Entspannung der Wirtschafts- und Fi-nanzkrise verzeichnet werden. Die vorsichtig geplanten Ansätze der Erträge wurden im Haushaltsjahr 2013 mehr als erreicht. Auch das Haushaltsjahr 2014 ver-spricht dies wieder.

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2014 zeigte sich jedoch, dass die weltweiten Krisen den Zustrom von Asylbewerbern exorbitant ansteigen ließ. Geplant waren für2014 ca. 407 T€ an Kosten für Asylbewerber, tatsächlich werden es jedoch mehr als 670 T€ werden. Hauptproblem hierbei ist, dass das Land NRW nur einengeringen Teil der Kosten übernimmt, nämlich lediglich 20 %. Andere Bundesländer hingegen übernehmen bis zu 90 % der Aufwendungen für Asylbewerber.Auch mussten wegen dieser Problematik Immobilien erworben werden, um dem Zustrom Asylbewerber gerecht zu werden. Die Transferaufwendungen im Ju-gendbereich erfuhren ebenfalls einen starken Anstieg. So ist mit einer Ansatzüberschreitung von 550 T€ zu rechnen. Die Stadt Lohmar ist sich dieses Problemsbewusst und hat deshalb ein externes Unternehmen mit der Untersuchung dieses Aufgabenbereiches beauftragt, um Effizienzsteigerungen ausfindig zu machen.

Auch die steigenden Lasten der Pensionsrückstellungen stellen die Stadt Lohmar vor große finanzielle Herausforderungen. Durch die jährliche Neuberechnungnach der "Heubecktabelle" weichen Ansatzplanung und Rechnungsergebnis immer ab. Eine Lösung des Problems ist leider nicht in Sicht.

Insgesamt entwickelten sich also die Erträge mehr als zufriedenstellend. Die Mehraufwendungen konnten hingegen, wie oben geschildert, nicht durch die Mehr-erträge aufgefangen werden. Eine Entwicklung die schon einige Jahre sich so darstellt und entgegengewirkt werden muss.

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Die vom Rat am 04.12.2012 beschlossene Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 zeigt folgende Ergebnisse und Ansätze:

3.2 Haushaltswirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2015 bis 2019

Die Stadt Lohmar hat sich für die Jahre 2015 und 2016 wieder dazu entschieden, einen Doppelhaushalt gemäß § 78 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 9GemHVO aufstellen. Die Erfahrungen aus 2013 und 2014 sprechen diesem Ansinnen nicht entgegen. Man verspricht sich hiervon weiter eine Kosteneinsparungbei der Aufstellung des Haushaltes und eine bessere Planungssicherheit. Wesentliche Grundlage insbesondere für die Entwicklung der städtischen Steuern bil-den die Orientierungsdaten 2015 - 2018 für die Haushalts- und Finanzplanungen der Gemeinden des Landes, die das Innenministerium NRW mit Runderlassvom 01.07.2014 veröffentlicht hat. Ferner wurde die Novembersteuerschätzung mit den regionalisierten Ergebnissen für die Jahre 2015 - 2019 zugrunde gelegt.Die Novembersteuerschätzung geht mit einer sich leicht eintrübenden Konjunktur für die Jahre 2014 und 2016 aus. Ab 2017 wird jedoch wieder mit einer beleb-ten Konjunktur gerechnet. Trotz immer noch guter Gesamtkonjunktur ist der Blick für den städtischen Haushalt doch stark eingetrübt. Die drastische Verringerungder Schlüsselzuweisung, die für die Beschäftigten sicherlich positiven Tarifabschlüsse und die explodierenden Sozialtransferleistungen haben den städtischenHaushalt in eine enorme Schieflage manövriert. Der unverminderte Zustrom von Asylbewerbern stellt die Stadt Lohmar vor große Herausforderungen, sowohlfinanziell als auch personell. In diesem Zusammenhang darf man die Vokabel "Konnexitätsprinzip" des Landes nicht verwenden, da dieses System hier vollendsversagt. Weiterhin werden Aufgaben auf die Kommunen übertragen ohne den dafür notwendigen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Dies spiegelt sich sowohl inder Kreisumlage aber auch in der Landschaftsumlage wieder. Als die Landschaftsverbände gegründet wurden, sollten die Transferaufwendungen des Land-

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schaftsverbandes hälftig aus den Umlagen und hälftig aus Schlüsselzuweisungen bestritten werden. Mittlerweile beträgt dieses Verhältnis 12 % zu 88 % zu un-gunsten der Landschaftsumlage. Das heißt die Schlüsselzuweisungen betragen noch lediglich 12 %. Weitere Grundlage für den städtischen Haushalt sind dieDaten der 2. Proberechnung vom 16.10.2014 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015). Auch findet die Verordnungüber die Aufteilung und Aus-zahlung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer Anwendung. Die Neufassung der Verteilungsschlüssel haben bei dem Anteil an der Einkommensteuerfinanziell negative Auswirkungen, der Anteil an der Umsatzsteuer leicht positive. Bei dem Anteil an der Umsatzsteuer wurde bereits die Soforthilfe des Bundes anNRW in Höhe von 500 Mio. € für die Kosten der Unterkunft eingerechnet. Dadurch konnte der Ansatz an dem Anteil an der Umsatzsteuer um 112 T€ jährlicherhöht werden.

Aus den vorgenannten Gründe verschlechtert sich der Haushalt zu den ursprünglichen Planungen für 2015 um ca. 6 Mio. €. Durch mehrere interne Sparrundenkonnte bereits das Defizit um rund 2,5 Mio. € gesenkt. Diese Einsparungen sind jedoch immer noch nicht auskömmlich, um ein Haushaltssicherungskonzept zuvermeiden. Daher ist eine Anpassung der Realsteuerhebesätze unumgänglich, um einen weiteren Verzehr des Eigenkapitals und somit eine Überschuldung zuverhindern. Der Rat der Stadt Lohmar hat daher in der Sitzung am 16.12.2014 eine Hebesatzsatzung für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Diese sieht fol-gende Hebesätze vor:

Grundsteuer A von 260 % auf 315 %Grundsteuer B von 460 % auf 590 %Gewerbesteuer von 460 % auf 485 %

Der Stadt Lohmar ist sich durchaus bewusst, dass sie damit Ihren Bürgerinnen und Bürgern ab dem Jahr 2015 einiges zumutet. Jedoch darf nicht außer Achtgelassen werden, dass ein Großteil des Defizits fremdbestimmt ist und mit Einsparmaßnahmen nicht kompensiert werden kann. Auch wurden diverse freiwilligeMaßnahmen gekürzt oder auch gänzlich gestrichen. Damit aber eine Stadt wie Lohmar weiter lebenswert bleibt, hat man sich dafür entschieden, nicht sämtlichefreiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Würde man alle freiwilligen Leistungen streichen, dies entspräche rund 1,6 Mio. €, wäre das Defizit zwarum diese Summe reduziert, jedoch ein Haushaltssicherungskonzept trotzdem unumgänglich, da der Verzehr des Eigenkapitals in zwei aufeinander folgendenJahre mehr als fünf Prozent betragen würde. Zu den freiwilligen Leistungen siehe auch Punkt 5.7 dieses Vorberichtes. Mit der Erhöhung der Grundsteuern wirdauch einer gewissen Generationengerechtigkeit Rechnung getragen. Es kann nicht sein, dass die jetzige Generation sich immer weiter verschuldet und diekommende Generation die Zinsen und den Abbau der Schulden schultern muss.Die Annahmen der Orientierungsdaten des Landes wurden bei der Ansatzplanung im Wesentlichen beachtet. Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Ein-kommensteuer im Jahr 2015 sieht einen Anstieg von 4,0 % voraus. In den Jahren 2016 - 2018 wird weiterhin mit einem Anstieg von jeweils 5,0 % kalkuliert, für2019 mit 3,0 %. Das Veranlagungssoll von 10,4 Mio. € bei der Gewerbesteuer ist lediglich gestiegen durch die Hebesatzanpassung. Die Gewerbesteuer ist nach

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wie vor sehr valide und es wird aufgrund der momentan etwas an Schwung verlorenen Wirtschaft mit keiner Steigerung in 2015 gerechnet. Für 2016 bis 2018wird mit einem Anstieg der Gewerbesteuer von 3,0 % kalkuliert. Ab dem Jahr 2019 wird eine Steigerung von 2 % angenommen.

Damit bleibt die Stadt Lohmar unter den Orientierungswerten des Landes, da diese in Lohmar erfahrungsgemäß meist nicht so positiv zutreffen, wie in den Orien-tierungsdaten angenommen.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben wird sich der Haushalt der Stadt Lohmar in den Jahren 2015 bis 2019 voraussichtlich wie folgt entwickeln:

Erträge undAufwendungen

OrdentlicheErträge

OrdentlicheAufwendungen

Ergebnis der lfd.Verwaltungstätigkeit

Finanzergebnis 1.990.874 1.865.544 1.780.212 1.683.744 1.576.457Jahresergebnis 2.891.180 1.143.380 597.055 -705.319 -834.397zum Vergleich die

Planungen des Doppelhaus-haltes 2013 / 2014

Verschlechterung /Verbesserung (-)

65.934.372 66.540.997

-2.389.063 -2.410.854

Plan 2018 Plan 2019

-68.323.435 -68.951.851

Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017

-62.828.901 -64.943.658 -66.295.655

63.729.207 64.221.494 65.112.498

900.306 -722.164 -1.183.157

-62.022 -1.004.562 -1.820.218

2.953.202 2.147.942 2.417.273

Die Stadt Lohmar hat im Haushaltsplanentwurf die Aufwendungen nochmals, jedoch auch nun endgültig so reduziert ohne den hohen Standard in Lohmar zusenken. Diese Einsparungen werden jedoch, wie oben bereits geschildert, von den extrem steigenden Transferaufwendungen vollständig aufgezehrt. Die Steige-rung von 2014 nach 2015 in diesem Bereich beträgt rund 3,2 Mio. €. Hierbei muss man sich die Frage stellen, ob der Gesetzgeber hier nicht anfangen mussgegenzusteuern, um die explodierenden Transferleistungen für die Kommunen finanzierbar zu halten. Auch darf das Gebot der Konnexität nicht mehr nur als

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Floskel benutzt werden, sondern muss umgehend in die Tat umgesetzt werden. Auch die Kreisumlage trägt nach wie vor ihren Teil dazu bei, dass die Aufwen-dungen stetig wachsen. Das gesamte Gewerbesteueraufkommen der Stadt Lohmar reicht nicht aus, um die Aufwendungen der Kreisumlage zu finanzieren. Eswird an dieser Stelle nochmals gefordert, das System zur Berechnung der Kreisumlage, aber auch der Landschaftsumlage neu zu überdenken, da hier auf Kos-ten der kreisangehörigen Kommunen, die Kreise sich beachtliche Liquidität verschaffen. Die Schlüsselzuweisungen sind für die kreisangehörigen Kommunen aufeinem historisch niedrigen Stand, hingegen für die kreisfreien Kommunen auf einem historischen Höchststand. Der Spagat in dem sich die Kommunen befinden,zum Einen niedrigere Zuweisungen des Landes und zum Anderen stark steigende Transferaufwendungen, gehen unvermindert weiter. Die Stadt Lohmar hatbisher versucht, diese Situation ohne Steuererhöhungen zu realisieren und auf der beeinflussbaren Aufwandsseite Akzente gesetzt. Im dem Haushaltsplan 2015/ 2016 wird erstmals seit 2012 wieder eine Realsteuererhöhung vorgeschlagen. Dies sind wir -wie bereits vorhin geschildert- auch der nachfolgenden Generationschuldig, da es unverantwortlich ist, auf deren Schultern weiter Liquiditätskredite in ungeahnten Höhen anzuhäufen. In NRW gibt es mittlerweile Hebesätze derGrundsteuer B, die weit jenseits von 800 % sind. Selbst in unmittelbarer Nähe zur Stadt Lohmar ist die 1.000 % - Marke bereits überschritten worden. Eine für dieBürgerinnen und Bürger ernorme und auch nur schwer verständliche Belastung.

Für die Berechnung im Haushaltsentwurf 2015 / 2016 ist mit nachfolgenden Kreisumlagesätzen gerechnet worden. Zum Vergleich sind die Umlagensätze ausdem Doppelhaushalt 2013/2014 des Rhein-Sieg-Kreises (alt) dargestellt:

alt neu2015 36,59 % 36,59 %2016 36,33 % 36,91 %2017 35,40 % 36,63 %2018 36,08 %2019 36,06 %

Nach wie vor bedeutet eine Erhöhung von 1 %-Punkt für die Stadt Lohmar rund 300.000 €.

Die Schlüsselzuweisung für 2015 und 2016 beruhen auf der 2. Proberechnung vom 16.10.2014. In den Folgejahren wird mit einem Anstieg von 4,9 % in 2016und 2017, von 4,2 % in 2018 und von 2 % in 2019 ausgegangen.Die Berechnung der Schlüsselzuweisung ist unter Punkt 4.2 gesondert dargestellt.

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Die Stadt Lohmar verzeichnet weiter steigende Personalaufwendungen, die durch den relativ hohen Tarifabschluss und durch zusätzliches Personal im Schul-und Jugendbereich bedingt sind. Dieses zusätzliche Personal ist durch Änderungen in der Gesetzgebung entstanden, aber auch durch Übernahme von Kinder-gärten von anderen Trägern, die diese von anderen Trägern nicht weiter betrieben wurden und auch zusätzlich eingerichtet werden mussten.

Auf der Basis des heutigen Kenntnisstandes stellt sich die Entwicklung der Jahresergebnisse bis zum Jahre 2019 bezüglich des Verzehrs des Eigenkapitals wiefolgt dar:

Jahr

Bestand derAusgleichsrück-

lage amJahresende

Bestand derallgemeine

Rücklage amJahresende

2013 Ist 1.796.667 € 0 € 47.723.472 €2014 geplant 1.037.024 € 0 € 46.686.448 €2015 geplant 2.891.180 € 0 € 43.795.268 €2016 geplant 1.143.380 € 0 € 42.651.888 €2017 geplant 597.055 € 0 € 42.054.833 €2018 geplant - 705.319 € 0 € 42.760.152 €2019 geplant - 834.397 € 834.397 € 42.760.152 €

Fehlbedarf /Überschuss (-)

Festzustellen ist, dass der in § 75 Abs. 2 GO NRW normierte Haushaltsausgleich im Jahre 2015 und 2016 nicht erreicht werden kann. Somit liegt im Finanzpla-nungszeitraum kein Haushaltsausgleich gem. § 75 GO NRW vor. Nur durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage kann der Fehlbedarf gedeckt wer-den. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (§ 76 GO NRW) wird jedoch weiterhin vermieden. Die Entnahme aus der allgemei-nen Rücklage sinkt stetig und beträgt nur im Planjahr 2015 mehr als 5 % des Eigenkapitals. Dennoch bedürfen die städtischen Haushalte der Genehmigung derKommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises. Die Aufwendungen übersteigen in den Jahren 2015 bis 2018 die Erträge, was zu einer Verringerung des Eigenkapi-tals führt. Ab dem Jahr 2019 kann jedoch wieder damit begonnen werden, die Ausgleichsrücklage aufzufüllen.

Als Besonderheit im Haushaltsplan 2015 / 2016 sei erwähnt, dass die Produktgruppe "1.01.14 Technisches Immobilienmanagement" aus Vereinfachungsgrün-den in der Produktgruppe 1.01.13 Gebäudemanagement und in der Produktgruppe "1.14.02 Energie" aufgegangen ist. Ferner ist die Produktgruppe "1.02.07Verkehrswesen" mit dem Produkt "Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs" in der Produktgruppe "1.02.01 Sicherheit und Ordnung" umgeplant worden.

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4. Erträge des Ergebnisplanes

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Steuern und ähnliche Abgaben 32.205.123 € 33.045.000 € 35.983.000 € 37.173.000 € 38.438.000 € 39.763.000 € 40.628.000 €Zuwendungen und allgemeine Umlagen 9.704.349 € 8.858.590 € 9.081.305 € 10.390.356 € 10.348.730 € 10.875.160 € 10.699.488 €Sonstige Transfererträge 1.083.063 € 804.840 € 776.900 € 768.900 € 768.900 € 768.900 € 768.900 €Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte 11.970.674 € 12.339.902 € 11.711.532 € 11.822.468 € 11.806.255 € 11.808.925 € 11.787.564 €Privatrechtliche Leistungsentgelte 818.313 € 666.805 € 679.005 € 648.705 € 637.205 € 638.705 € 637.055 €Erträge aus Kostenerstattung/-umlage 1.422.207 € 1.199.743 € 1.538.289 € 1.588.049 € 1.615.700 € 1.654.733 € 1.635.567 €Sonstige ordentliche Erträge 2.879.943 € 2.425.912 € 2.819.398 € 2.401.736 € 2.573.477 € 2.791.656 € 2.780.661 €Aktivierte Eigenleistungen 135.612 € 162.252 € 239.472 € 150.444 € 107.388 € 22.356 € 14.616 €Finanzerträge 415.781 € 884.000 € 723.000 € 1.047.000 € 1.061.000 € 1.078.000 € 1.077.000 €Summe Erträge 60.635.065 € 60.387.044 € 63.551.901 € 65.990.658 € 67.356.655 € 69.401.435 € 70.028.851 €

0 €

5.000.000 €

10.000.000 €

15.000.000 €

20.000.000 €

25.000.000 €

30.000.000 €

35.000.000 €

40.000.000 €

45.000.000 €

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge

Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Erträge aus Kostenerstattung/-umlage

Sonstige ordentliche Ertr äge Aktivierte Eigenleistungen Finanzerträge

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4.1 Steuern und ähnliche Abgaben

Folgende Ertragspositionen werden unter „Steuern und ähnliche Abgaben“ ausgewiesen:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Grundsteuer A 70.000 € 70.000 € 88.000 € 88.000 € 88.000 € 88.000 € 88.000 €Grundsteuer B 5.110.000 € 5.160.000 € 6.590.000 € 6.620.000 € 6.650.000 € 6.690.000 € 6.720.000 €Gewerbesteuer 9.360.000 € 9.750.000 € 10.450.000 € 10.760.000 € 11.080.000 € 11.420.000 € 11.640.000 €Anteil an der Einkommensteuer 14.300.000 € 15.100.000 € 15.530.000 € 16.300.000 € 17.120.000 € 17.970.000 € 18.510.000 €Anteil an der Umsatzsteuer 890.000 € 920.000 € 1.240.000 € 1.270.000 € 1.310.000 € 1.350.000 € 1.380.000 €Vergnügungssteuer 150.000 € 180.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 €Hundesteuer 200.000 € 205.000 € 205.000 € 215.000 € 220.000 € 225.000 € 230.000 €Zweitwohnungssteuer 70.000 € 70.000 € 60.000 € 60.000 € 60.000 € 60.000 € 60.000 €Kompensationsleistungen 1.550.000 € 1.590.000 € 1.620.000 € 1.660.000 € 1.710.000 € 1.760.000 € 1.800.000 €Summe 31.700.000 € 33.045.000 € 35.983.000 € 37.173.000 € 38.438.000 € 39.763.000 € 40.628.000 €

0 €

5.000.000 €

10.000.000 €

15.000.000 €

20.000.000 €

25.000.000 €

30.000.000 €

35.000.000 €

40.000.000 €

45.000.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Entwicklung der Steuern und ähnlichen Abgaben

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Grundsteuern A und B

Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bewegt sich seit Jahren auf einem nahezu gleich bleibenden Niveau. Durch die Erhöhung derGrundsteuer A und B ergeben sich Mehrerträge von rund 1,5 Mio. €. Durch die moderate Bautätigkeit in Lohmar steigt die Grundsteuer B jährlich leicht an.

Gewerbesteuer

Die Höhe des Aufkommens an der Gewerbesteuer hängt im Wesentlichen von der wirtschaftlichen Entwicklung einiger Lohmarer Großbetriebe ab. Im Haushalts-jahr 2014 wird der Ansatz der Gewerbesteuer nach derzeitigem Kenntnisstand erreicht werden können. Aufgrund der momentanen Wirtschaftslage wird für dasHaushaltsjahr 2015 jedoch mit keiner Steigerung des Ansatzes kalkuliert, außer der durch die Hebesatzanpassung. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haus-haltsplanes 2015 beliefen sich die im Laufe des Jahres 2014 durchgeführten Gewerbesteuerveranlagungen auf 9,8 Mio. €.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW geht in den Orientierungsdaten davon aus, dass landesweit das Gewerbesteueraufkommen der Kommunenim Vergleich zum Jahre 2014 um 4,0 % steigen wird. Die Stadt Lohmar geht von keinem Anstieg im Jahr 2015 aus. Für die Jahre 2016 bis 2018 sehen die Orien-tierungsdaten einen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um 3,0 %, 2,8 % und 2,8 % vor. Die Regionalisierung der Novembersteuerschätzung geht vonleicht verbesserten Steigerungsraten aus. Für den Haushalt der Stadt Lohmar wurden für die Jahre 2016 - 2018 jeweils 3,0 % Steigerung angenommen und für2019 noch 2,0 %.

Gemeindeanteil an der EinkommensteuerIn dem schon mehrmals erwähnten Runderlass zu den Orientierungsdaten wurde ab dem Jahr 2015 ein Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuervon 5,7 % prognostiziert, durch die Regionalisierung der Novembersteuerschätzung wird noch von 4,9 % ausgegangen. Bezogen auf die Stadt Lohmar wird miteiner Steigerung von 4,0 % kalkuliert. Für den städtischen Haushalt errechnet sich für das Jahr 2015 ein Ansatz von 15,5 Mio. € (in der vorjährigen Finanzpla-nung wurde für 2015 ein Aufkommen von 15,9 Mio. € erwartet). Für die Planungsjahre 2016 bis 2018 sehen die Orientierungsdaten Steigerungsraten von 4,8 %(2016), 5,1 % (2017) und 5,1 % (2018) vor. Die Regionalisierung geht von 5,2 % (2016), 5,4 % (2017) und 5,2 % (2018). Aufgrund der langjährigen Erfahrungs-werte wurde für den städtischen Haushalt für die Jahre 2016 - 2018 eine Steigerung von jeweils 5,0 % angenommen. Ab dem Jahr 2019 wird mit einer Steige-rung von 3,0 % gemäß den Vorgaben für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept gerechnet.

Gemeindeanteil an der UmsatzsteuerFür das Jahr 2015 wird ein Anstieg um 3,5 %, für 2016 3,1 %, für 2015 bis 2018 von jeweils 3,0 % und für 2019 um 2,0 % erwartet. In dem Ansatz ist jeweils dieSoforthilfe des Bundes für NRW in Höhe von 500 Mio. € für NRW eingerechnet.

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Kompensationszahlung Familienleistungsausgleich

Die Orientierungsdaten gehen für das Jahr 2015 von einem Anstieg der Kompensationszahlungen von 2,8 % aus. Die Kompensationszahlungen werden nachdem jeweils aktuellen Einkommensteuerschlüssel auf die Kommunen verteilt. Für die Stadt Lohmar werden für das Haushaltsjahr 2015 1,6 Mio. € erwartet. Fürdie Jahre 2016 – 2018 sind entsprechend den Orientierungsdaten in 2016 eine Erhöhung um 2,7 %, im Jahr 2017 eine Erhöhung um 2,6 % und im Jahr 2018eine Erhöhung um 3,2 % eingerechnet worden. Ab dem Jahr 2019 wurde mit einer Steigerung in Höhe von 2,0 % kalkuliert.

Sonstige SteuernAls weitere Steuern sind die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer veranschlagt. Eine Veränderung dieser Steuern ist nicht vorge-sehen. Die Erträge wurden gemäß den vorliegenden und erwarteten Veranlagungsdaten eingeplant.

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4.2 Zuwendungen und allgemeine UmlagenZu der Ertragsposition „Zuwendungen und allgemeine Umlagen sowie Auflösung von Sonderposten“ sind folgende Veranschlagungen ausgewiesen:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Schlüsselzuweisung 2.717.273 € 2.520.000 € 770.000 € 1.990.000 € 2.060.000 € 2.480.000 € 2.220.000 €Zuweisungen und Zuschüsse 4.913.388 € 4.470.748 € 6.432.464 € 6.516.651 € 6.398.356 € 6.456.777 € 6.500.575 €Auflösung von Sonderposten 2.073.688 € 1.867.842 € 1.878.841 € 1.883.705 € 1.890.374 € 1.938.383 € 1.978.913 €Summe Zuwendungen und allg. Umlagen 9.704.349 € 8.858.590 € 9.081.305 € 10.390.356 € 10.348.730 € 10.875.160 € 10.699.488 €

0 €

1.000.000 €

2.000.000 €

3.000.000 €

4.000.000 €

5.000.000 €

6.000.000 €

7.000.000 €

8.000.000 €

9.000.000 €

10.000.000 €

11.000.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Entwicklung der Zuwendungen und allg. Umlagen

Schlüsselzuweisung Zuweisungen und Zuschüsse Auflösung von Sonderposten

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Schlüsselzuweisung

Nach Artikel 79 der Landesverfassung NRW ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzaus-gleich zu gewährleisten.

Die jährlich vom Land im Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Zuweisungen ergänzen die eigenen Erträge der Gemeinden und leisten damit einenBeitrag zur Finanzierung ihrer eigenen und der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben.

Die Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen (sogen. zweckfreie Zuweisungen), deren Höhe sich nach ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung und nachihrer jeweiligen Steuerkraft in der Referenzperiode (jeweils 01.07. – 30.06.) bemisst. Die durchschnittliche Aufgabenbelastung wird auf der Basis der Einwohner-zahl (Hauptansatz, der Schülerzahl, der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie dem Flächenan-satz nach speziellen Schlüsseln ermittelt. Der Flächenansatz findet jedoch auf Lohmar keine Anwendung.

Der nach diesem Verfahren festgestellte Gesamtansatz wird mit dem Grundbetrag (Euro-Betrag) multipliziert und bildet die Ausgangsmesszahl. Die Ausgangs-messzahl wird der eigenen Steuerkraftmesszahl gegenübergestellt und die sich daraus ergebende Differenz wird mit einer Quote von 90 v. H. als Schlüsselzu-weisung ausgeglichen.

Zur Bemessung der Steuerkraft werden die Erträge aus den Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer), der Einkommensteuer, der Umsatz-steuer und der Kompensationsleistungen für den Familienleistungsausgleich abzüglich der Gewerbesteuerumlagen herangezogen. Die Realsteuern werden mitfiktiven Hebesätzen, die landeseinheitlich im Gemeindefinanzierungsgesetz festgesetzt sind, gewichtet.

Seit dem Jahr 2011 wurden die Gewichtungen der einzelnen Faktoren zur Berechnung der Schlüsselzuweisung stetig verändert. Der Hauptansatz oder die sogenannte Einwohnerveredelung wurde wieder zu Lasten des kreisangehörigen Raums gesenkt. Der Soziallastenansatz wurde von 2014 nach 2015 von 13,85 %auf 15,76 % erhöht, was sich nachhaltig weiter ungünstig für die ländlichen Kommunen ausweist. Ferner wurden die fiktiven Hebesätze für das GFG 2015 nichtunerheblich nach oben angepasst. Der Zentralitätsansatz, der die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in einer Kommune berücksichtigtwurde leicht nach oben korrigiert. Dies wirkt sich wiederum positiv aus. Es bleibt jedoch im Großen und Ganzen so, dass durch die Änderung der einzelnen Fak-toren die ländlichen Kommunen nach wie vor benachteiligt werden. Ob die Ungleichbehandlung des kreisfreien Raums zu dem kreisangehörigen Raums im GFG2016 korrigiert wird, kann nach derzeitigen Erkenntnissen ausgeschlossen werden. Es muss jedoch von den ländlichen Kommunen darauf gedrängt werden,dass bestehende Ungleichbehandlungen ausgeräumt werden.

Die Schlüsselzuweisungen erreichen in 2015 für die Stadt Lohmar einen Negativrekord. Noch nie musste die Stadt Lohmar mit so wenig Schlüsselzuweisungauskommen, obwohl die Transferleistungen weiter ungebremst steigen. Auch dieser Negativrekord führt dazu, dass eine Hebesatzanpassung unumgänglich ist.

Zum Vergleich ist nachfolgend einmal dargestellt, die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen der Stadt Lohmar und einer Großstadt seit 2001:

Seite 33

Entwicklung der Schlüsselzuweisungen Stadt Lohmar

0 €

1.000.000 €

2.000.000 €

3.000.000 €

4.000.000 €

5.000.000 €

6.000.000 €

7.000.000 €

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Entwicklung der Schlüsselzuweisungen einer Großstadt

200.000.000 €

250.000.000 €

300.000.000 €

350.000.000 €

400.000.000 €

450.000.000 €

500.000.000 €

550.000.000 €

600.000.000 €

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

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Nachfolgend können die Berechnungen zu den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage 2015 und 2016 nachvollzogen werden:

Schlüsselzuweisung und Kreisumlage 2015 Stand: 23.03.2015

1. Berechnung der Steuerkraftmeßzahl

Quartal Grundst. A Grundst. B Gew.Steuer Eink.-Steuer Umsatzst. Kompensat. Gew-Umlage /FDEIII/13 17.196 1.297.472 2.808.973IV/13 11.266 1.208.323 2.791.330I/14 17.492 1.312.775 3.077.479II/14 12.623 1.193.029 1.831.109Gesamt 58.577 5.011.599 10.508.891 0 0 0 0Hebesatz 260% 460% 460%Fiktiv 213% 423% 415%Messbetrag 50.663 4.620.224 9.530.268 14.653.065 894.423 1.535.577 1.584.550

Steuerkraftmesszahl gesamt29.621.280

2. Berechnung der Schlüsselzuweisung

Grundbetrag 648,398519046

Einwohner 31.12.2013 30.167

Hauptansatz 101,1 30.498

Schüleransatzhalbtags 2598 0,85 2.208ganztags 510 2,23 1.137 3.345

3108Soziallastenansatz 605 15,76 9.535

Zentralitätsansatz 7.323 48% 3.515

Flächenansatz 0,02 18% 0

Gesamtansatz 46.893Ausgangsmeßzahl 30.405.352- Steuerkraftmeßzahl 29.621.280Differenzbetrag 784.072Ausgleichssatz 90%Schlüsselzuweisungneu 705.665investiveSchlüsselzuweisung 0Abrechnungsbetrag Schlüsselzuweisung 2010 0Schlüsselzuweisung insgesamt 769.684

Abzüglich 78.389 € ELAG (2009-2012)

zuzüglich 64.019 € ELAG

3. Berechnung der Kreisumlage

Allgemein Jugendamt (Nachrichtlich)Steuerkraftmeßzahl 29.621.280 29.621.280Schlüsselzuweisung 769.684 769.684Abrechnung Schlüsselzuweisung 0 0Solidarbeitrag 0 0Abrechnung Solidarbeitrag 0 0Umlagegrundlagen 30.390.964 30.390.964Umlagesatz 36,59% 30,92%Kreisumlage 11.120.054 9.396.886ÖPNV 420.000Erstattung 0Gesamtumlage 11.540.054

bisheriger Haushaltsansatz 12.400.000Mehr-/Minderbetrag -859.946

Möglicher Umlagesatz 39,42%Prozent-Punkte 2,83%

1 % Kreisumlage für Lohmar 303.9101 % Kreisumlage für Rhein-Sieg-Kreis 4.664.000

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Schlüsselzuweisung und Kreisumlage 2016 Stand: 23.03.2015

1. Berechnung der Steuerkraftmeßzahl

Quartal Grundst. A Grundst. B Gew.Steuer Eink.-Steuer Umsatzst. Kompensat. Gew-Umlage /FDEIII/14 19.880 1.305.355 2.058.593 3.689.348 219.612 397.191 276.883IV/14 19.880 1.305.355 2.058.593 3.689.348 219.612 397.191 276.883Gesamt 39.760 2.610.710 4.117.186 7.378.696 439.224 794.382 553.766Hebesatz 260% 460% 460%Fiktiv 213% 423% 415%Messbetrag 32.573 2.400.718 3.714.418 7.378.696 439.224 794.382 553.766

Steuerkraftmesszahl 2014 14.206.245

Quartal Grundst. A Grundst. B Gew.Steuer Eink.-Steuer Umsatzst. Kompensat. Gew-Umlage /FDEI/15 22.071 1.646.681 2.611.732 3.881.657 308.991 404.800 371.566II/15 22.071 1.646.681 2.611.732 3.881.657 308.991 404.800 371.566Gesamt 44.142 3.293.362 5.223.464 7.763.314 617.982 809.600 743.132Hebesatz 315% 590% 485%Fiktiv 213% 423% 415%Messbetrag 29.848 2.361.173 4.469.562 7.763.314 617.982 809.600 743.132

Steuerkraftmesszahl 2015 15.308.347

Steuerkraftmesszahl gesamt 29.514.592

2. Berechnung der Schlüsselzuweisung

Grundbetrag 680,17

Einwohner 31.12.2014 29.729

Hauptansatz 101,1 30.056

Schüleransatz mit Umwandlung Gymnasium in Ganztagsschulehalbtags 2438 0,85 2.072ganztags 660 2,23 1.472 3.544

Soziallastenansatz 605 15,76 9.535

Zentralitätsansatz 7.323 48% 3.515

Flächenansatz 0,02 18% 0

Gesamtansatz 46.650Ausgangsmeßzahl 31.729.931- Steuerkraftmeßzahl 29.514.592Differenzbetrag 2.215.339Ausgleichssatz 90%Schlüsselzuweisung neu 1.993.805investive Schlüsselzuweisung 0Abrechnungsbetrag Schlüsselzuweisung 2010 0Schlüsselzuweisung insgesamt 1.993.805

3. Berechnung der Kreisumlage

Allgemein Jugendamt (Nachrichtlich)Steuerkraftmeßzahl 29.514.592 29.514.592Schlüsselzuweisung 1.993.805 1.993.805Abrechnung Schlüsselzuweisung 0 0Solidarbeitrag 0 0Abrechnung Solidarbeitrag 0 0Umlagegrundlagen 31.508.397 31.508.397Umlagesatz 36,91% 30,34%Kreisumlage 11.629.749 9.559.648ÖPNV 420.000Erstattung 0Gesamtumlage 12.049.749

bisheriger Haushaltsansatz 13.050.000Mehr-/Minderbetrag -1.000.251

Möglicher Umlagesatz 40,08%Prozent-Punkte 3,17%

1 % Kreisumlage für Lohmar 315.0841 % Kreisumlage für Rhein-Sieg-Kreis 4.664.000

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Bedarfszuweisungen

Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden Bedarfszuweisungen nach den Regelungen im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz nach un-terschiedlichen Kriterien zur Verfügung gestellt. Es wird ab 2015 mit 389 T€ aus der Abwassergebührenhilfe kalkuliert.

Zuweisungen vom Land

An dieser Stelle wird eine Vielzahl von Einzelzuweisungen verbucht. Größte Einzelposition sind die Landesmittel in der Produktgruppe „1.06.01. Förderung vonKindern in Tagesbetreuung“ sowie die Schulpauschale für die Finanzierung von Privat-Public-Partnership Projekten an den städtischen Schulen.

Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen

Nach den Kriterien des NKF werden Zuwendungen für Investitionen als Sonderposten passiviert und entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Vermö-gensgegenstandes ertragswirksam aufgelöst. Insgesamt betragen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen im Jahr 2015 1.880.390 €und im Jahr 2016 1.882.898 €.

4.3 Sonstige TransfererträgeBei den sonstigen Transfererträgen handelt es sich um den Ersatz von Transferleistungen insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Transfererträge 1.083.063 € 804.840 € 776.900 € 768.900 € 768.900 € 768.900 € 768.900 €

0 €

200.000 €

400.000 €

600.000 €

800.000 €

1.000.000 €

1.200.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

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4.4 Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Verwaltungsgebühren 522.747 € 568.300 € 575.000 € 575.000 € 575.000 € 575.000 € 575.000 €Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 7.875.174 € 8.300.850 € 8.020.350 € 8.107.350 € 8.107.350 € 8.106.850 € 8.106.850 €Benutzungsgebühren OGATA / Randstundenbetreuung 435.802 € 492.000 € 506.700 € 537.200 € 537.200 € 537.200 € 537.200 €Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen 3.136.951 € 2.978.752 € 2.609.482 € 2.602.918 € 2.586.705 € 2.589.875 € 2.568.514 €Summe 11.970.674 € 12.339.902 € 11.711.532 € 11.822.468 € 11.806.255 € 11.808.925 € 11.787.564 €

0 €

1.000.000 €

2.000.000 €

3.000.000 €

4.000.000 €

5.000.000 €

6.000.000 €

7.000.000 €

8.000.000 €

9.000.000 €

10.000.000 €

11.000.000 €

12.000.000 €

13.000.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Öffentlich-rechtliche Leistungsengelte

Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

Benutzungsgebühren OGATA / Randstundenbetreuung Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen

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VerwaltungsgebührenAn dieser Stelle wird eine Vielzahl von Verwaltungsgebühren für die Inanspruchnahme kommunaler Dienstleistungen verbucht. Größte Einzelpositionen sind dieVerwaltungsgebühren im Bereich der Meldeangelegenheiten (170.000 € in 2015 und 2016) sowie der Bauaufsicht (250.000 € in 2015 und 2016) und dem Fried-hofswesen (80.000 € in 2015 und 2016).

BenutzungsgebührenGrößte Einzelpositionen sind hier die Gebühren für die Abwasserbeseitigung mit 6.400.000 € in 2015 und 2016 und die Elternbeiträge in den Kindergärten mitjeweils 820.000 € bzw. 920.000 €, sowie die Gebühren für die Musik- und Kunstschule in Höhe von jeweils 285.000 €. Die Abwasserbeseitigungsgebühren blei-ben in 2015, auch aufgrund der Landeszuweisung Abwassergebührenhilfe stabil. Es ist ferner beabsichtigt, die Kindergartenbeiträge für das neue Kindergarten-jahr am 01.08.2015 neu zu kalkulieren. Dies muss jedoch noch der Rat der Stadt Lohmar im ersten Halbjahr 2015 abschließend entscheiden.

Benutzungsgebühren OGATA / RandstundenbetreuungHier sind die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der offenen Ganztagsschulen veranschlagt.

Auflösung von Sonderposten aus BeiträgenAnalog der Handhabung bei Zuweisungen für Investitionen werden auch die Beiträge auf der Passivseite der Bilanz als Sonderposten ausgewiesen. Auch hiererfolgt die ertragswirksame Auflösung entsprechend der Abnutzung des geförderten Anlagengutes.

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4.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte

Der Ergebnisplan weist Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten in folgenden Einzelpositionen aus:

Privatrechtliche Leistungsentgelte 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Verkauf 238.657 € 127.550 € 78.750 € 46.750 € 35.250 € 36.750 € 35.100 €Mieten und Pachten 178.433 € 209.055 € 159.255 € 160.555 € 160.555 € 160.555 € 160.555 €Mietnebenkosten 47.723 € 30.000 € 30.100 € 30.500 € 30.500 € 30.500 € 30.500 €Verpflegungskosten 333.358 € 283.400 € 393.160 € 393.160 € 393.160 € 393.160 € 393.160 €Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 20.141 € 168.308 € 157.048 € 187.348 € 198.848 € 197.348 € 198.998 €Summe 818.313 € 818.313 € 818.313 € 818.313 € 818.313 € 818.313 € 818.313 €

0 €

200.000 €

400.000 €

600.000 €

800.000 €

1.000.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Privatrechtliche Leistungsengelte

Verkauf Mieten und Pachten Mietnebenkosten Verpflegungskosten

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VerkaufserlöseDie Erlöse aus dem Ticketverkauf für Veranstaltungen in der Jabachhalle sind in 2015 nur noch mit 20.000 € und in 2016 mit 0 € veranschlagt. Es sollen zukünf-tig nur noch Veranstaltungen durchgeführt werden, die mindestens kostendeckend sind. Hintergrund ist die schwierige Haushaltssituation. Die übrigen Erträgeentstehen aus dem Verkauf von Holz aus dem Stadtwald in 2015 in Höhe von 41.000 € und in 2016 von 30.000 €, sowie kleinerer Verkäufe insgesamt.

Mieten und Pachten / MietnebenkostenEs handelt sich um Mieterträge etc. für den städtischen Grundstücks- und Gebäudebestand.

VerpflegungskostenEr handelt sich um den Kostenbeitrag zu den Verpflegungskosten in den offenen Ganztagsschulen und den Kindergärten.

4.6 Erträge aus Kostenerstattungen und Umlagen

Es handelt sich um folgende Einzelpositionen:

Erträge aus Kostenerstattungen und Umlagen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Erstattungen vom Bund 19.030 € 34.805 € 76.405 € 76.405 € 76.405 € 76.405 € 40.405 €Erstattungen vom Land 13.653 € 3.116 € 30.816 € 2.816 € 2.816 € 2.816 € 2.816 €Erstattungen von Kommunen 920.192 € 835.819 € 961.060 € 911.820 € 934.471 € 954.214 € 965.338 €Ersttattungen von verbundenen Unternehmen 249.928 € 10.080 € 239.708 € 239.708 € 239.708 € 238.898 € 239.708 €Erstattungen von privaten Unternehmen 66.252 € 252.423 € 105.300 € 232.300 € 237.300 € 242.400 € 247.300 €Erstattungen von übrigen Bereichen 153.154 € 63.500 € 125.000 € 125.000 € 125.000 € 140.000 € 140.000 €Summe 1.422.207 € 1.199.743 € 1.538.289 € 1.588.049 € 1.615.700 € 1.654.733 € 1.635.567 €

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Erträge aus Kostenerstattung / -umlage

Erstattungen vom Bund Erstattungen vom Land Erstattungen von Kommunen

Erstattungen von privaten Unternehmen Erstattungen von übrigen Bereichen

Erstattungen von KommunenAls größere Einzelpositionen werden hier die Erstattungen der Personalkosten für die in die ARGE entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dargestellt, in2015 (502.929 €) und 2016 (513.254 €). Weitere 38.000 € kommen aus dem Produktbereich Soziales sowie 125.000 € bzw. 130.000 € durch die Erstattung desRhein-Sieg-Kreises im Produktbereich 1.12.04 für den AST-Verkehr. Der Rest setzt sich aus kleineren Einzelpositionen zusammen.

Erstattungen von verbundenen Unternehmen und übrigen BereicheHier sind als größere Einzelposten zu nennen die Erstattungen Dritter für den Bauhof (31.000 €) sowie in der Produktgruppe „1.11.01 Ver- und Entsorgung“(230.000 €) für die Dienstleistungserstattungen der Stadtwerke Lohmar GmbH & Co. KG. Weitere 50.000 € entstehen durch die Erstattung der RSAG für dieBeseitigung von Abfall. Ferner ist die Zahlung einer Avalprovision der Stadtwerke Lohmar GmbH & Co. KG an die Stadt Lohmar veranschlagt, da nach dem Kre-diterlass von 16.12.2014 des Landes NRW, Kommunen Kredite an Tochterunternehmen weiterleiten können, wenn sie Mehrheitsgesellschafter sind. Weiterhinwird das Programm zur Förderung der Schulsozialarbeiter weitergeführt.

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4.7 Sonstige ordentliche Erträge

An dieser Stelle werden folgende wesentliche Erträge nachgewiesen:

Sonstige ordentliche Ertäge 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Ordnungsrechtliche Erträge 845 € 3.000 € 14.000 € 14.000 € 14.000 € 14.000 € 14.000 €Bußgelder 15.338 € 15.400 € 24.200 € 24.200 € 39.200 € 39.500 € 39.500 €Zwangsgelder/Verwarnungsgelder 39.075 € 27.300 € 66.500 € 66.500 € 81.500 € 81.500 € 81.500 €Vollstreckungsgebühren 21.889 € 40.000 € 22.000 € 22.000 € 23.000 € 23.000 € 25.000 €Säumniszuschläge/Mahngebühren 80.980 € 55.000 € 80.700 € 80.700 € 80.800 € 80.800 € 80.800 €Stundungszinsen 19.204 € 11.550 € 11.600 € 11.600 € 11.600 € 11.600 € 11.600 €Nachforderungszinsen Gewerbesteuer 88.596 € 230.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 €Konzessionsabgaben 1.316.967 € 1.410.500 € 1.410.500 € 1.410.500 € 1.410.500 € 1.410.500 € 1.410.500 €Auflösung von Rückstellungen und Sonderposten 1.010.066 € 432.962 € 356.198 € 345.536 € 481.177 € 704.106 € 686.111 €Unentgeltliche Wertabgabe 216.972 € 200.000 € 220.000 € 220.000 € 220.000 € 220.000 € 220.000 €Sonstiges 70.012 € 200 € 413.700 € 6.700 € 11.700 € 6.650 € 11.650 €Summe 2.879.943 € 2.425.912 € 2.819.398 € 2.401.736 € 2.573.477 € 2.791.656 € 2.780.661 €

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Sonstige ordentliche Erträge

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Einen Großteil machen die Konzessionsabgaben aus. Konzessionsabgaben werden von den Versorgungsunternehmen gezahlt für die Inanspruchnahme derStraßen und Wege für das jeweilige Leitungsnetz. Die Höhe der von den Versorgungsunternehmen an die Stadt zu entrichtenden Abgaben ist gebunden an denjeweiligen Energieverbrauch. Die unentgeltliche Wertabgabe wird im Aufwand zuzüglich der Mehrwertsteuer gebucht. Sie entsteht durch die Benutzung der Jab-achhalle durch die Schulen und Vereine. Einmalig wird in 2015 ein Betrag von 400 T€ vereinnahmt. Es handelt sich um Grundstücksverkäufe in Wahlscheid-Norddie über dem bilanziellen Buchwert lagen.

4.8 Aktivierbare Eigenleistungen

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Aktivierte Eigenleistungen 135.612 € 162.252 € 239.472 € 150.444 € 107.388 € 22.356 € 14.616 €

Hier werden Personalaufwendungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen in der Bilanz aktiviert. In gleicherHöhe wird ein Ertrag im Ergebnisplan gebucht.

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5. Aufwendungen des Ergebnisplanes

Im Gesamtergebnisplan werden die nachfolgenden ordentlichen Aufwendungen nachgewiesen:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Personalaufwendungen 13.652.587 € 13.713.852 € 14.666.933 € 14.738.089 € 15.002.080 € 15.209.607 € 15.463.768 €Versorgungsaufwendungen 919.846 € 797.000 € 985.000 € 1.004.000 € 1.024.500 € 1.045.500 € 1.065.500 €Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 11.253.734 € 11.449.116 € 12.370.981 € 11.756.668 € 11.802.436 € 11.881.291 € 11.792.768 €Bilanzielle Abschreibungen 8.523.863 € 8.354.053 € 8.111.842 € 8.328.466 € 8.341.538 € 8.403.938 € 8.375.545 €Transferaufwendungen 21.611.604 € 21.758.230 € 24.814.450 € 25.597.250 € 26.086.350 € 26.530.950 € 26.941.950 €Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.161.914 € 2.645.692 € 2.780.002 € 2.797.021 € 2.855.593 € 2.863.087 € 2.901.466 €Zinsaufwendungen 2.641.716 € 2.706.125 € 2.713.874 € 2.912.544 € 2.841.212 € 2.761.744 € 2.653.457 €Summe Aufwendungen 61.765.265 € 61.424.068 € 66.443.081 € 67.134.038 € 67.953.710 € 68.696.116 € 69.194.454 €

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Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen BilanzielleAbschreibungen

Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Zinsaufwendungen

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5.1 PersonalaufwendungenDie Personalaufwendungen beinhalten die Bezüge der Beamten und tariflich Beschäftigten einschl. der Sozialversicherungsbeiträge und der Umlage zur Zuatz-versorgungskasse der Beschäftigten. Zusätzlich sind Pensionsrückstellungen für aktive Beamte sowie Rückstellungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inAltersteilzeit eingerechnet.

Bei den Personalkostenansätzen wurden für 2015 (in Klammern 2016) folgende Änderungen eingerechnet:

• Für die Zusatzversorgungskasse der Beschäftigten wurde neben der Umlage das Sanierungsgeld in Höhe von 3,5 % (3,5 %) berücksichtigt.• Der Ansatz für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wurde aufgrund der aktuellen Beitragssätze geringfügig auf 19,75 % (19,75 %) reduziert.• Für Besoldungs- und Tariferhöhungen sowie für strukturelle Änderungen wurden folgende Steigerungen eingerechnet:

- bei den Beamten/-innen 2,5 % (2 %) und- bei den Beschäftigten 2,25 % (2 %).

In den Folgejahren wurde mit einer Steigerung von 2 % kalkuliert.

Enthalten sind wie in den Vorjahren auch die Mittel für das leistungsorientierte Entgelt.

Personalaufwendungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Bezüge der Beamten 1.806.172 € 1.853.103 € 1.824.214 € 1.909.952 € 2.058.360 € 2.249.616 € 2.284.524 €Entgelte der Beschäftigten 7.946.073 € 8.151.793 € 8.762.525 € 8.888.328 € 9.061.261 € 9.242.271 € 9.426.900 €Sonstige Beschäftigte 167.079 € 202.714 € 243.517 € 247.819 € 252.771 € 257.826 € 262.983 €Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte 625.316 € 648.819 € 676.543 € 684.408 € 697.648 € 711.601 € 725.833 €Sozialversicherungsbeiträge Beschäftigte 1.580.372 € 1.671.281 € 1.701.385 € 1.721.222 € 1.754.770 € 1.789.865 € 1.825.662 €Beihilfen, Unterstützungen Beamte 174.204 € 203.000 € 207.000 € 211.000 € 216.000 € 221.000 € 225.000 €Beihilfen, Unterstützungen Beschäftigte 1.206 € 1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 €Pensionsrückstellungen für Beamte 666.266 € 521.360 € 559.785 € 509.809 € 537.739 € 531.731 € 526.153 €Rückstellungen für Altersteilzeit 447.293 € 281.828 € 438.828 € 379.578 € 236.440 € 18.810 € 0 €Rückstellungen für Beihilfe 154.767 € 145.108 € 218.394 € 150.839 € 151.300 € 150.399 € 149.517 €Pauschalierte Lohnsteuer 26.965 € 33.845 € 33.742 € 34.134 € 34.791 € 35.488 € 36.196 €Summe 13.595.714 € 13.713.852 € 14.666.933 € 14.738.089 € 15.002.080 € 15.209.607 € 15.463.768 €

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Entwicklung der Personalaufwendungen

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5.2 Versorgungsaufwendungen

Versorgungsaufwendungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Pensionen 655.889 € 670.000 € 855.000 € 872.000 € 889.500 € 907.500 € 925.500 €Beihilfen für Versorgungsempfänger 83.173 € 127.000 € 130.000 € 132.000 € 135.000 € 138.000 € 140.000 €Summe 739.062 € 797.000 € 985.000 € 1.004.000 € 1.024.500 € 1.045.500 € 1.065.500 €

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2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Entwicklung der Versorgungsaufwendungen

Die Versorgungsaufwendungen sind in dem Jahr 2015 mit 985 T€ eingeplant. Bis zum Jahr 2019 steigen sie u. a. aufgrund der versorgungsrechtlichen Regelun-gen, der Orientierungsdaten NRW sowie der demographischen Entwicklung auf 1.065 T€ an.

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5.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Veranschlagungen:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Strom 605.652 € 516.100 € 629.899 € 630.056 € 630.178 € 629.528 € 630.178 €Gas/Heizöl/SonstigeEnergie 455.837 € 361.700 € 445.980 € 446.650 € 446.900 € 447.170 € 447.440 €Wasser/Abwasser 229.477 € 223.050 € 257.481 € 257.637 € 257.531 € 257.990 € 257.990 €Treibstoffe für Fahrzeuge 103.240 € 103.511 € 104.984 € 108.300 € 108.580 € 108.760 € 111.340 €Unterhaltung Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge 2.193.595 € 2.141.053 € 2.615.019 € 1.902.967 € 1.910.461 € 1.939.939 € 1.822.039 €Bewirtschaftung Grundstücke, Gebäude etc. 172.583 € 200.690 € 202.703 € 205.183 € 205.266 € 210.413 € 210.496 €Gebäudereinigung 710.337 € 659.812 € 605.500 € 628.800 € 641.825 € 654.775 € 635.450 €Unterhaltung DV Einrichtung 445.555 € 466.300 € 655.600 € 648.600 € 657.300 € 666.700 € 676.700 €Schülerbeförderungskosten 1.005.853 € 1.080.000 € 1.050.000 € 1.060.000 € 1.070.000 € 1.080.000 € 1.090.000 €Lehrmittel nach Lernmittelfreiheitsgesetz 103.755 € 114.820 € 106.050 € 98.400 € 96.900 € 103.800 € 103.800 €Lehr- und Unterrichtsmittel 42.082 € 54.350 € 56.700 € 52.700 € 49.500 € 48.200 € 48.200 €Sonstige Sachleistungen 451.508 € 467.080 € 657.195 € 790.615 € 789.435 € 788.755 € 788.775 €Erstattungen an Land 23.458 € 21.000 € 21.000 € 21.000 € 21.000 € 21.000 € 21.000 €Erstattungen an Kommunen 189.729 € 210.500 € 305.200 € 307.500 € 309.700 € 312.000 € 314.300 €Erstattungen an so. öffentlicher Bereich 158.496 € 152.600 € 155.600 € 155.600 € 155.600 € 155.600 € 155.600 €Erstattungen an private Unternehmen 292.878 € 298.700 € 351.260 € 366.600 € 391.600 € 410.000 € 423.000 €Erstattungen an übrige Bereiche 7.796 € 44.700 € 8.100 € 8.100 € 8.100 € 8.100 € 8.100 €SonstigeDienstleistungen 835.242 € 1.028.150 € 927.710 € 842.960 € 827.560 € 813.560 € 823.360 €Verbandsumlagen 3.226.660 € 3.305.000 € 3.215.000 € 3.225.000 € 3.225.000 € 3.225.000 € 3.225.000 €Summe 11.253.734 € 11.449.116 € 12.370.981 € 11.756.668 € 11.802.436 € 11.881.291 € 11.792.768 €

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10.600.000 €

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12.400.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Entwicklung der Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind nochmals auf ein Mindestmaß reduziert worden, sodass lediglich eine Preissteigerungsrate indiziert wur-de. Da in 2015 diverse Sanierungen anstehen, steigt der Ansatz in 2015 an. Ab 2016 ist dann lediglich die vermutliche Preissteigerung vorgesehen. Erwähnens-wert hierbei ist, dass die Stadt Lohmar die Unterhaltung der Datenverarbeitung an den Zweckverband civitic ausgelagert hat. Die Zahlungen an den civitec be-tragen jährlich rund 600 T€. Vor der Auslagerung wurden an den civitec 400 T€ gezahlt. Sodass der Ansatz um 200 T€ erhöht werden musste. Im gleichen Maßewurden Personalaufwendungen eingespart. Zieht man diese 200 T€ von den gesamten Sach- und Dienstleistungen ab wurde somit der Ansatz aus 2014 beibe-halten. Dies ist beachtlich, da bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013 / 2014 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stark zurückge-fahren wurden.

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Treibstoffe für Fahrzeuge

Im Vergleich zum Jahr 2014 konnte der Ansatz für Treibstoffbedarf weiter gesenkt werden, da die Kosten für Treibstoff zurückgegangen sind.

Weitere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Hier sind an erster Stelle die Schülerbeförderungskosten mit 1.050.000 € zu benennen. Im Vergleich zu 2014 sinken diese nochmals um 30 T€. Es sind in die-sem Ansatz nunmehr keine Eventualitäten mehr enthalten. Eine weitere wesentliche Einzelposition stellen die Verbandsumlagen dar. Bedeutsam ist hier insbe-sondere die Umlage an den Aggerverband für den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlagen in Höhe von 3.000.000 €.

5.4 Abschreibungen

Bilanzielle Abschreibungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019AfA immaterielle Vermögensgüter 62.069 € 47.829 € 55.670 € 63.445 € 72.673 € 77.382 € 80.231 €AfA Sportanlagen, Grünflächen etc. 110.021 € 106.679 € 111.900 € 44.670 € 52.846 € 61.038 € 62.584 €AfA Gebäude 1.873.598 € 1.841.877 € 1.892.100 € 1.996.982 € 2.072.537 € 2.072.337 € 2.072.319 €AfA Brücken und Tunnel 81.857 € 72.915 € 117.533 € 118.080 € 100.784 € 100.782 € 100.784 €AfA Entwässerungsanlagen 1.864.393 € 1.875.104 € 1.788.817 € 1.801.532 € 1.837.891 € 1.856.876 € 1.819.306 €AfA Straßen, Wege u. dergl. 3.535.205 € 3.490.784 € 3.040.992 € 3.050.861 € 2.820.097 € 2.840.685 € 2.838.255 €AfA sonstige Bauten d. Infrastrukturvermögens 84.462 € 60.599 € 91.364 € 105.307 € 121.316 € 122.898 € 124.026 €AfA Maschinen 131.264 € 123.649 € 145.235 € 149.921 € 154.193 € 153.573 € 162.207 €AfA technische Anlagen 40.031 € 48.510 € 82.289 € 147.913 € 188.929 € 217.954 € 214.027 €AfA Betriebsvorrichtungen 2.225 € 502 € 3.261 € 3.260 € 3.261 € 3.169 € 3.163 €AfA Fahrzeuge 297.944 € 210.852 € 283.853 € 316.598 € 389.725 € 396.036 € 408.053 €AfA Betriebs- und Geschäftsausstattung 303.224 € 354.983 € 323.877 € 378.297 € 380.686 € 396.308 € 383.290 €AfA Geringwertige Wirtschaftsgüter 137.571 € 119.770 € 174.950 € 151.600 € 146.600 € 104.900 € 107.300 €Summe 8.523.863 € 8.354.053 € 8.111.842 € 8.328.466 € 8.341.538 € 8.403.938 € 8.375.545 €

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7.800.000 €

8.000.000 €

8.200.000 €

8.400.000 €

8.600.000 €

8.800.000 €

9.000.000 €

9.200.000 €

Bilanzielle Abschreibungen

Im Vergleich zum Jahr 2014 reduzieren sich die Abschreibungen um rd. 200 T€. Gegenüber den Ansatzplanungen zum vorherigem Haushalt erhöhen sie sichjedoch um auf das Jahr 2015 um 330 T€. Dies ist darauf zurück zu führen, dass in der Vergangenheit in Lohmar recht viel investiert wurde, jedoch auch vor allemviele Straßen und Wirtschaftswege nahezu abgeschrieben sind.

Den Abschreibungen stehen als Erträge Auflösungen von Zuwendungen und Beiträgen gegenüber, die in der Bilanz als Sonderposten passiviert sind. Somitergibt sich folgendes Bild:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Abschreibungen 8.523.863 € 8.354.053 € 8.111.842 € 8.328.466 € 8.341.538 € 8.403.938 € 8.375.545 €./. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 5.210.639 € 4.846.594 € 4.488.323 € 4.486.623 € 4.477.079 € 4.528.258 € 4.547.427 €Abschreibungenbelastung netto 3.313.225 € 3.507.459 € 3.623.518 € 3.841.843 € 3.864.459 € 3.875.680 € 3.828.118 €

Die vorstehenden netto Abschreibungsbeträge müssen im städtischen Haushalt zusätzlich erwirtschaftet werden.

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5.5 Transferaufwendungen

Transferaufwendungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Zuweisungen an so. öffentlichen Bereich 47.640 € 136.600 € 96.300 € 127.100 € 143.200 € 153.800 € 153.800 €Zuschüsse an private Unternehmen 6.941 € 13.100 € 13.100 € 13.100 € 13.100 € 13.100 € 13.100 €Zuschüsse an übrige Bereiche 4.432.970 € 3.950.750 € 5.498.270 € 5.562.270 € 5.445.270 € 5.479.270 € 5.540.270 €Jugendhilfe 3.837.069 € 3.708.200 € 4.690.900 € 4.690.900 € 4.690.900 € 4.690.900 € 4.690.900 €Leistungen nach dem AsylbLG 460.727 € 391.080 € 852.880 € 980.880 € 980.880 € 980.880 € 980.880 €Sonstige soziale Leistungen 158.452 € 195.000 € 182.000 € 182.000 € 182.000 € 182.000 € 182.000 €Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz 0 € 3.500 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 €Gewerbesteuerumlage 731.895 € 740.000 € 750.000 € 780.000 € 800.000 € 820.000 € 840.000 €Finanzierungsbeteiligung Fonds Dt. Einheit 782.847 € 720.000 € 730.000 € 750.000 € 780.000 € 780.000 € 790.000 €Kreisumlage 10.805.879 € 11.560.000 € 11.540.000 € 12.050.000 € 12.590.000 € 12.970.000 € 13.290.000 €Umlage VHS 0 € 0 € 117.000 € 117.000 € 117.000 € 117.000 € 117.000 €Krankenhausumlage 343.534 € 340.000 € 340.000 € 340.000 € 340.000 € 340.000 € 340.000 €Periodenfremde Transferaufwendungen 3.650 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €Summe 21.611.604 € 21.758.230 € 24.814.450 € 25.597.250 € 26.086.350 € 26.530.950 € 26.941.950 €

0 €

5.000.000 €

10.000.000 €

15.000.000 €

20.000.000 €

25.000.000 €

30.000.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

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Zuweisungen an sonst. öffentlichen Bereich

Hierbei handelt es sich um das Projekt des Landes "Geld oder Stelle". Die Aufwendungen werden zurzeit noch vom Land gegenfinanziert.

Zuschüsse an übrige Bereiche

Größte Einzelposition stellen die Zuschüsse an die Träger von Kindergärten dar mit ca. 4,4 Mio. €. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber 2013 von 1 Mio. €Dem Gegenüber stehen jedoch auch Mehrerträge von rund 800 T€. Weiterhin sind veranschlagt insgesamt rund 800 T€, die Rahmen der Ganztagsbeschulungan die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen in Birk und Wahlscheid geleistet werden.

Jugendhilfe

Es handelt sich im Wesentlichen um Transferleistungen in der Produktgruppe „1.06.03 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“. Im Vergleich zum Jahre2013 erhöhen sich die Aufwendungen um rund 850 T€. Dies ist bedingt durch eine Zunahme von hilfebedürftigen Fällen. Die Ansatzplanungen beziehen sich aufIst-Zahlen aus dem Jahr 2014. Der Trend in diesem Bereich zeigt leider stetig nach oben. Die Stadt Lohmar hat daher einen externen Controller mit der Untersu-chung dieses Bereichs beauftragt.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Veranschlagt ist der Aufwand für Hilfen zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe für Asylbewerber. Durch die momentan weltweiten Krisen ist der Zustrom vondieser Personengruppe seit 2014 extrem stark angestiegen. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist von einer Abnahme des Zustroms nicht auszugehen. Daher wur-de der Ansatz für 2015 mehr als verdoppelt und 2016 nochmals um 130 T€ erhöht. Das Land erstattet den Kommunen und somit auch der Stadt Lohmar nureinen Bruchteil der entstanden Kosten. Hier wird wieder einmal das Konnexitätsprinzip fahrlässig umgangen.

Gewerbesteuerumlage

Es handelt sich um den Aufwand für die Abführung der Gewerbesteuerumlage an das Land (Normalvervielfältiger).

Der Betrag errechnet sich wie folgt: Gewerbesteueraufkommen geteilt durch den Hebesatz der Gewerbesteuer von 485 multipliziert mit dem Landesvervielfältigervon 34.

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Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutscher Einheit

Nachgewiesen ist die Abführung des Erhöhungsbetrages der Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung des Fonds Deutscher Einheit und des Länderfinanzaus-gleiches.

Der Betrag rechnet sich wie folgt: Gewerbesteueraufkommen geteilt durch den Hebesatz der Gewerbesteuer von 485 multipliziert mit dem Bundesvervielfältigervon 35.

Kreisumlage

Die Kreisumlage wird nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz auf Basis der Umlagegrundlagen festgesetzt. Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftmesszahlder kreisangehörigen Gemeinden zuzüglich ihrer Schlüsselzuweisungen unter Berücksichtigung von Abrechnungsbeträgen, die sich aus der endgültigen Fest-setzung der Finanzierungsbeteiligung nach dem Solidarbeitragsgesetz und den Kompensationsleistungen ergeben.

Im Vergleich zum Jahre 2014 erhöht sich die Kreisumlage um 180.000 €.

Ein Prozentpunkt Kreisumlage mehr oder weniger bedeutet für die Stadt einen Mehr- bzw. Minderbetrag von rd. 300.000 €. Entgegen den ersten Planungen desKreises bleibt die Kreisumlage für 2015 stabil, steigt jedoch ab 2016 stetig an. Die Stadt Lohmar hat das Benehmen zur Kreisumlage gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis nicht hergestellt.

Umlage VHS

Die Umlage zur VHS wird erstmals hier veranschlagt, da eine neue Gruppierungsvorschrift dies so verlangt. Bis 2014 war die Umlage unter Aufwendungen fürSach- und Dienstleistungen veranschlagt.

Krankenhausumlage

Veranschlagt ist die Beteiligung der Stadt Lohmar an den förderfähigen Krankenhausinvestitionen (§ 17 KHG NRW).

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5.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen

An dieser Stelle wird eine Vielzahl von in der Regel kleineren Aufwandskonten zusammengefasst dargestellt. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Auf-wendungen:

Sonstige ordentliche Aufwendungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Sonstige Personalaufwendungen 224.697 € 235.160 € 251.940 € 253.040 € 253.840 € 270.060 € 273.080 €Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 453.450 € 447.250 € 412.457 € 429.782 € 443.607 € 466.182 € 488.832 €Aufwendungen ehrenamtliche und sonstige T ätigkeiten 264.232 € 260.740 € 82.085 € 40.585 € 36.185 € 41.185 € 39.185 €Versicherungsbeiträge 530.662 € 529.639 € 537.637 € 550.347 € 561.697 € 569.967 € 573.897 €Beiträge zu Verbänden und Vereinen 67.563 € 77.220 € 41.144 € 42.970 € 43.973 € 43.546 € 44.358 €Contracting / Leasing 203.733 € 65.943 € 67.960 € 54.460 € 54.210 € 38.460 € 38.460 €Festwerte 44.237 € 32.750 € 33.500 € 33.500 € 33.500 € 33.500 € 33.500 €Geschäftsaufwendungen 633.953 519.247 652.771 617.917 632.645 582.957 590.590Unentgeltliche Wertabgabe 258.197 230.000 260.000 260.000 260.000 260.000 260.000Sonstiges 481.189 € 247.742 € 440.508 € 514.421 € 535.937 € 557.231 € 559.564 €Summe 3.161.914 € 2.645.692 € 2.780.002 € 2.797.021 € 2.855.593 € 2.863.087 € 2.901.466 €

2.300.000 €

2.400.000 €

2.500.000 €

2.600.000 €

2.700.000 €

2.800.000 €

2.900.000 €

3.000.000 €

3.100.000 €

3.200.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

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Im Vergleich zum Ergebnis 2013 vermindern sich die Aufwendungen bei dieser Aufwendungsgruppe um rd. 420.000 €. Dies ist auch bedingt, wie bei den Auf-wendungen für Sach- und Dienstleistungen, durch rigorose Reduzierung der Ansätze auf das Allernötigste.

Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen

Dargestellt wird im Wesentlichen der Aufwand für Aus- und Fortbildung, Dienst- und Schutzkleidung, Reisekosten und ähnliches, insbesondere die Einführungneuer Dienstkleidung für die Feuerwehr

Mieten und Pachten

Hierunter fallen Aufwendungen für Miet- und Pachtzahlungen.

Leasing / Contracting

Die Haushaltsmittel sind vorgesehen für die Abwicklung des so genannten Lichtcontractings sowie ein geringer Betrag für Leasingzahlungen.

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten

Es handelt sich um die Aufwendungen für den Stadtrat und die Fachausschüsse sowie die Zuwendungen an die Fraktionen. Weiterhin sind hier die Aufwendun-gen für Brandsicherheitswachen der Feuerwehr nachgewiesen.

Geschäftsaufwendungen

Hierunter fallen Aufwendungen für Büromaterial, Drucksachen, Zeitungen und Fachliteratur, Porto, Telefon usw.

Aufwendungen für Versicherungen

Es handelt sich um Beiträge für Haftpflichtversicherungen, Unfallversicherungen, Gebäudeversicherungen, Kraftfahrzeugversicherungen etc.

Festwerte

Hierunter fallen Aufwendungen für die Anschaffung neuer Vermögensgegenstände im Festwertverfahren. Diese Gegenstände werden zwar als Investitionen imFinanzplan nachgewiesen, zum Jahresende allerdings in den Aufwand umgebucht.

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5.7 Freiwillige Ausgaben

Nachfolgend sind die freiwilligen Ausgaben aufgelistet, die die Stadt Lohmar tätigt:

Ist 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Erläuterung* 10102 Verwaltungsführung 14.478 15.100 15.100 15.100 15.100 15.100 15.100 Verfügungsmittel BM 5.200 €,

Jubilarenehrung, Goldhochzeiten,Geburtstage (9.900 €)

* 10107 Marketing 11.227 13.000 10.900 10.900 10.900 10.900 10.900* 10108 Personalmanagement 64.161 80.000 73.000 73.000 73.000 73.000 73.000 Fortbildung und Prüfungskosten Azubis und

jeweils 18 T€ LOB Beamte* 10115 Städtepartnerschaften 20.763 27.216 25.046 25.189 25.340 25.091 25.288 Davon PLUS Europa 18 T€* 10302 Hauptschule 400 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10303 Realschule 1.460 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10304 Gymnasium 2.600 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10308 Modellschule 700 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10309 GGS Birk 800 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10310 Aggertalschule 800 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10311 GGS Lohmar 800 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10312 GGS Wahlscheid 1.000 Aufhebung Förderrichtlinie Stadt Lohmar* 10309 GGS Birk (OGATA) 14.754 13.328 35.700 35.780 35.938 36.078 36.155* 10310 Aggertalschule (OGATA) 4.455 50.324 57.837 62.263 66.996 71.741 76.811* 10311 GGS Lohmar (OGATA) 115.038 116.154 176.580 181.316 187.907 194.826 201.822* 10312 GGS Wahlscheid (OGATA) 71.864 74.859 119.623 119.324 119.372 119.458 119.463* 10402 Kulturförderung 172.250 189.425 191.099 193.108 174.983 180.212 175.394 Sport, Spiel- und Familienfest

(Produktionskosten), sowie sonstigekulturelle Veranstaltungen inkl.Personalaufwendungen

* 10405 Musik-/Kunstschule 117.720 114.165 108.108 110.764 118.314 122.004 130.784* 10406 Stadtbibliothek 257.182 262.932 266.686 273.260 278.839 269.796 277.403 2015: Einführung neues Verbuchungssystem

für Rückgabe der Bücher, entsprechendfließt eine Landesförderung vorbehaltlich derZustimmung des KuSpoA.

* 10409 Jabachhalle 2 182.831 200.224 208.736 200.987 203.667 161.062 164.715* 10501 Senioren 105.842 118.648 112.470 109.395 111.922 108.885 112.100* 10503 Hilfen bei Einkommensdefiziten 10.798 13.000 15.500 15.500 15.500 15.500 15.500 Zuschüsse an soziale Vereine* 10802 Sportförderung 159.787 76.400 70.000 70.000 68.800 68.800 68.800 Zuschüsse an Sportvereine; 2013 eimaliger

Zuschuss in Höhe von 60 T€ an den SVWahlscheid

* 11003 Denkmalschutz 4.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Zuschüsse zu denkmalgeschützenGebäuden an verschiedene Träger

* 11501 Wirtschaftsförderung 102.470 63.230 97.824 98.844 101.592 102.678 105.451* 11502 Tourismus 29.214 39.513 35.212 35.737 36.598 36.345 37.346*** Summe 1.458.833 1.481.078 1.624.422 1.635.467 1.649.768 1.616.476 1.651.033

nachrichtlich:* 10602 Kinder- und Jugendarbeit 328.066 384.395 378.597 384.609 393.132 403.192 415.684darin enthalten 10.061 9.500 9.500 9.500 9.500 9.500 9.500 Zuschüsse an Vereine mit Jugendabteilung

Die Erhöhungen in diesem Bereichresultieren aus steigenden Nutzern in jederEinrichtung.

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6. Finanzerträge, Zinsen und ähnliche Aufwendungen

6.1 Finanzerträge2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Finanzerträge 415.781 € 884.000 € 723.000 € 1.047.000 € 1.061.000 € 1.078.000 € 1.077.000 €

0 €

200.000 €

400.000 €

600.000 €

800.000 €

1.000.000 €

1.200.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Veranschlagt ist hier die jährliche Dividende der GWG Rhein-Sieg (110.000 €) sowie die zukünftige Gewinnabführung der Stadtwerke Lohmar 380.000 € in2015 und 612.000 € in 2016. Ferner wurden die Zinserstattungen der Stadtwerke Lohmar (203.000 € bzw. 197.000 €) hier verbucht, da die Darlehen des Eigen-betriebes nicht mit in die neue Gesellschaft übertragen wurden. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Zinssätze gehabt.

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6.2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.641.716 € 2.706.125 € 2.713.874 € 2.912.544 € 2.841.212 € 2.761.744 € 2.653.457 €

2.500.000 €

2.550.000 €

2.600.000 €

2.650.000 €

2.700.000 €

2.750.000 €

2.800.000 €

2.850.000 €

2.900.000 €

2.950.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Es handelt sich um den Zinsaufwand für Investitionskredite und Kassenkredite der Stadt Lohmar sowie die Zinszahlungen zu den PPP-Projekten. Zusätzlich seit2012 die Zinszahlungen der Darlehen des ehemaligen Eigenbetriebes. Diese werden jedoch mit einem geringen Aufschlag an die Stadt Lohmer erstattet. Zurzeitherrscht noch immer ein historisches Zinstief. Die Kassenkredite werden mit unter einem Prozent finanziert und die langfristigen Darlehen mit rund 2 - 2,5 %.Sollte sich an diesem Zinsniveau eine Verschlechterung ergeben, hätte das schon im geringen Ausmaße erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Lohmar. EinProzent Steigerung bei den Kassenkreditzinsen würde eine Verschlechterung im Haushalt von ca. 120 T€ bedeuten. Insofern muss alles daran gesetzt werden,die Kassenkredite schnellstmöglich abzubauen.

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7. Interne Leistungsbeziehungen

7.1 Kosten- und Leistungsrechnung

Die Teilergebnispläne spiegeln auch Leistungen wieder, die verschiedene Fachbereiche untereinander anbieten und abfragen. Insbesondere gehört hierzu dieBereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude, die von den verantwortlichen Fachämtern für die Erstellung ihrer Produkte benötigt werden. BeimLeistungsaustausch zwischen verschiedenen Produktgruppen wird dieser in den Teilergebnisplänen der beteiligten Produktgruppen ausgewiesen. Die Produkt-gruppe, die Leistungen abgibt, erhält hierfür Erträge aus internen Leistungsbeziehungen; die abnehmende Produktgruppe wird mit Aufwendungen aus internenLeistungsbeziehungen.belastet.

Gemäß § 17 GemHVO müssen sich die internen Leistungsbeziehungen im Gesamtergebnisplan in Ertrag und Aufwand ausgleichen. Als Verrechnungsschlüsseldienen statistische Kennzahlen (Anzahl Mitarbeiter, Anzahl Arbeitsstunden, Nutzungsanteile der Gebäude etc.).

7.2 Grundzüge des Verrechnungssystems der Stadt Lohmar

Soweit Kosten unmittelbar einem Produkt zuzuordnen sind, werden sie als Produkteinzelkosten direkt auf das jeweilige Produkt gebucht. Erträge sind in der Re-gel immer einem Produkt zuzuordnen.

Ist eine eindeutige Zuordnung der Kosten auf ein Produkt nicht möglich oder aus Gründen der Transparenz nicht sinnvoll, so erfolgt eine Verbuchung auf Kos-tenstellen. Kostenstellen sind in der Regel eingerichtet für Organisationseinheiten in der Verwaltung (z. B. Fachämter), für Einrichtungen (z. B. Kindergärten), fürGebäude (z. B. Schulgebäude), für Fahrzeuge usw. Die zu verrechnenden Kostenstellen werden anschließend nach einem sinnvollen Schlüssel an die entspre-chende Endkostenstelle oder das Produkt verrechnet.

8. Finanzplan

Im Gesamtfinanzplan werden alle Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und für Investitionen ausgewiesen, die das Geldvermögen(d.h. die Bilanzpositionen Schecks, Kassenbestand, Bankguthaben) der Stadt verändern. Ziel des Finanzplanes ist die sorgfältige Planung der Veränderung desZahlungsmittelbestandes und die Festlegung des notwendigen Kreditbedarfs für Investitionen im Planungszeitraum. Der Gesamtfinanzplan stellt in Zeile 38 denGesamtbestand der liquiden Mittel dar.

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8.1 Zahlungen, die aus der Auflösung von Rückstellungen finanziert werden

Für 2015 sind 100.000 € und für 2016 85.000 € für unterlassene Instandhaltung veranschlagt und im Planjahr 2015 ist die Abwicklung der RückstellungsbildungAuelsweg - Nord in Höhe von 2.033.534 € angesetzt.

8.2 Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Zur Durchführung notwendiger Investitionen werden folgende Mittel im Finanzplanungszeitraum2015 - 2019 bereitgestellt:

Einzahlung aus Investitionstätigkeit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Investitionszuwendungen 2.954.574 € 1.642.750 € 1.855.200 € 1.358.800 € 1.231.500 € 1.166.500 € 1.166.500 €Einzahlungen aus Veräußerung Sachanlagen 864.076 € 505.700 € 895.000 € 551.000 € 545.500 € 553.000 € 549.500 €Einzahlungen Beiträgen + ähnl. Entgelte 99.677 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €Gesamt 3.918.327 € 2.148.450 € 2.750.200 € 1.909.800 € 1.777.000 € 1.719.500 € 1.716.000 €

Auszahlung aus InvestitonstätigkeitAuszahlungen für Grundstücke + Gebäude 14.369 € 122.000 € 513.000 € 513.000 € 513.000 € 513.000 € 513.000 €Auszahlungen für Baumaßnahmen 6.831.342 € 4.268.000 € 8.295.000 € 4.849.000 € 2.578.000 € 605.000 € 132.000 €Auszahlungen für bewegl. Anlagevermögen 757.866 € 800.840 € 3.996.050 € 1.860.450 € 1.346.000 € 861.200 € 1.166.700 €Auszahlungen für Finanzanlagen 243 € 0 € 3.000.000 € 0 € 0 € 0 € 0 €Sonstige Investitionsauszahlungen 78.303 € 68.000 € 25.063.500 € 1.364.500 € 1.515.500 € 1.167.000 € 1.668.000 €Gesamt 7.682.122 € 5.258.840 € 40.867.550 € 8.586.950 € 5.952.500 € 3.146.200 € 3.479.700 €

Die Unterdeckungen werden jeweils durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen. Der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wird zur Reduzierung derKassenkredite herangezogen. Die Berechnung des Kreditbedarfs gemäß dem Modell in der Handreichung des Innenministeriums wird hier nicht angewandt, daes wirtschaftlicher ist, die Kassenkredite zu reduzieren und grundsätzlich mit Kassenkrediten keine Investitionen finanziert werden dürfen.

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0 €

500.000 €

1.000.000 €

1.500.000 €

2.000.000 €

2.500.000 €

3.000.000 €

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Einzahlung aus Investitionstätigkeit

Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude Einzahlungen aus Veräußerung Sachanlagen Einzahlungen Beiträgen + ähnl. Entgelte

0 €

5.000.000 €

10.000.000 €

15.000.000 €

20.000.000 €

25.000.000 €

30.000.000 €

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Auszahlung aus Investitionstätigkeit

Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für bewegl. Anlagevermögen Auszahlungen für Finanzanlagen Sonstige Investitionsauszahlungen

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8.3 Auszahlungen für Tilgung und kreditähnliche Rechtsgeschäfte sowie investive Einzahlungen von Kreditaufnahmen und von ver-bundenen Unternehmen

Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Kreditaufnahmen ohne Umschuldung 6.392.576 € 3.110.390 € 38.117.350 € 6.677.150 € 4.175.500 € 1.426.700 € 1.763.700 €Erstattung Tilgungsleistung SWLo 326.824 € 173.000 € 395.000 € 1.068.000 € 1.117.000 € 1.162.000 € 1.206.000 €Gesamt 6.719.400 € 3.283.390 € 38.512.350 € 7.745.150 € 5.292.500 € 2.588.700 € 2.969.700 €

Tilgung und Gewährleistung von DarlehenTilgung Investitionskredite mit Umschuldung 6.977.022 € 3.150.000 € 3.050.000 € 3.140.000 € 3.370.000 € 3.410.000 € 3.370.000 €Tilgung Darlehen SWLo 326.824 € 173.000 € 395.000 € 1.068.000 € 1.117.000 € 1.162.000 € 1.206.000 €Gesamt 7.303.846 € 3.323.000 € 3.445.000 € 4.208.000 € 4.487.000 € 4.572.000 € 4.576.000 €

Saldo aus Finanzierungstätigkeit 584.446 € 39.610 € -35.067.350 € -3.537.150 € -805.500 € 1.983.300 € 1.606.300 €

Die ab dem Haushaltsjahr 2015 stark steigenden Kreditaufnahmen beruhen auf der Tatsache, dass nach dem Krediterlass des Landes NRW vom 16.12.2014nunmehr eine Kommune, Darlehen für Gesellschaften aufnehmen darf, wenn die Kommune Mehrheitsgesellschafter ist. Bei den Stadtwerken Lohmar GmbH &Co. KG ist dies der Fall. Im Jahr 2015 sollen daher der Kauf der Strom- und Gasnetze finanziert werden. In den Folgejahren weitere Investitionen in die Infra-struktur. Die aufgenommenen Kredite leitet so dann die Stadt Lohmar unverzüglich an die Stadtwerke weiter und erhält im Gegenzug die Zins- und Tilgungsleis-tung erstattet. Ferner erhält die Stadt Lohmar eine markübliche Avalprovison für die Weiterleitung der Darlehen. Hintergrund dieser Verfahrensweise ist, dass dieKommune auf dem Kreditmarkt günstigere Zinssätze erhält, als das städtische Tochterunternehmen.

Einen Überblick über die Investitionstätigkeit von 2015 bis 2019 gibt die nachfolgende Auflistung. Dargestellt ist jeweils der Investitionsbedarf der Stadt Lohmar,Zuweisungen und Zuschüsse sind bereits in Abzug gebracht worden.

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Investitionsmaßnahme Produktgruppe Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019*** 5000002 Ausstattung der Fraktionsbüros 10101 5.000 5.600 500 500 3.000 500*** 5001500 Dienstfahrzeug Verwaltungsf ührung 10102 0 38.000 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500*** 5000001 Dienstfahrzeuge 10106 17.000 25.000 54.000 0 28.000 12.000*** 5000005 Büroeinrichtungen und Maschinen Zentral 10106 20.400 10.000 10.000 10.000 10.000 11.000*** 5000007 Büroeinrichtungen u.Maschinen Druckerei 10106 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000226 Erwerb von GwG Zentrale Dienste 10106 20.000 40.000 30.000 31.000 32.000 32.000*** 5000227 Erwerb von GwG Druckerei 10106 500 500 500 500 500 500*** 5000873 Erwerb Sachanlageverm ögen Marketing 10107 5.100 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000006 Büroeinrichtungen und Maschinen TuI 10110 30.500 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5001084 Erwerb immat. VG Amt 10 10110 52.000 50.000 51.000 52.000 53.000 54.000*** 5001440 Konferenzanlage Sitzungssaal Rathaus 10110 0 0 0 42.000 0 0*** 5000228 Erwerb von GwG TuI 10113 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000214 Grundstücksverkäufe 10113 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000*** 5000215 Erwerb von allgemeinem Grundverm ögen 10113 100.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000*** 5000805 Erweiterung/Umbau Feuerwehrhaus Breidt 10113 500.000 0 0 0 0 0*** 5001345 Baumaßnahmen Modellschule 10113 2.000.000 585.000 585.000 0 0 0*** 5001407 Aussenbeleuchtung Donrather Dreieck 10113 0 35.000 100.000 0 0 0*** 5001408 Brandschutzmaßnahmen Hauptschule Lohmar 10113 0 70.000 200.000 0 0 0*** 5001409 Brandschutzmaßnahmen Realschule Lohmar 10113 0 150.000 200.000 150.000 0 0*** 5001410 Küchenerweiterung Ogata Wahlscheid 10113 0 100.000 80.000 0 0 0*** 5001411 Sonnenschutz Turnhalle GS-Lohmar 10113 0 35.000 0 0 0 0*** 5001412 Neubau Asylbewerberunterk ünfte 10113 0 400.000 300.000 0 0 0*** 5001413 Neubau Kigarten Lohmar 2 Gruppen 10113 0 200.000 700.000 700.000 0 0*** 5001415 Aussenanlagen Schulzentrum DD 10113 0 68.000 65.000 65.000 0 0*** 5001418 W ärmeversorgung Donrather Dreieck 10113 0 30.000 100.000 300.000 300.000 0*** 5001510 Erweiterung Kiga´s 10113 0 300.000 0 0 0 0*** 5001512 Tiefgarage Parkplatz Rathaus 10113 0 -15.000 0 0 0 0*** 5000192 Vermögenswirk. Bedarf Villa Therese-Saal 10113 500 500 500 500 500 500*** 5000216 Erwerb von GWG städtische Häuser 10113 500 500 500 500 500 500*** 5000218 EDV/Software Techn. Immobilienmanagement 10113 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500*** 5001100 Erwerb Straßenland 2014 10113 10.000 0 0 0 0 0*** 5001101 Herrichten u. Erschl. v Grundstück. 2014 10113 10.000 0 0 0 0 0*** 5001225 Erwerb Straßenland 2015 10113 0 10.000 0 0 0 0*** 5001336 Erwerb von Straßenland 2016 10113 0 0 10.000 0 0 0*** 5001337 Erwerb von Straßenland 2017 10113 0 0 0 10.000 0 0*** 5001341 Notstromaggregat Feuerwehr 10113 20.000 0 0 0 0 0*** 5001402 Erwerb von Straßenland 2018 10113 0 0 0 0 10.000 0*** 5001403 Erwerb von Straßenland 2019 10113 0 0 0 0 0 10.000*** 5001414 Videoüberwachung an Gebäuden 10113 0 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000*** 5001416 Bücherei Lohmar 24 Std. Ausleihe 10113 0 15.000 0 0 0 0*** 5001417 Lastenaufzug Jabachhalle 10113 0 0 15.000 0 0 0*** 5001435 Ersatz LKW Bauhof SU-2822 10118 0 200.000 0 0 0 0*** 5001436 Ersatz LKW Bauhof SU-8004 10118 0 0 0 0 0 50.000

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Investitionsmaßnahme Produktgruppe Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019*** 5001437 Ersatz LKW Bauhof SU-2506 10118 0 0 0 0 0 50.000*** 5001438 Ersatz MB Pritsche Bauhof SU-6686 10118 0 0 60.000 0 0 0*** 5001321 Ersatz Streuaufsatz für LKW 10118 0 50.000 50.000 0 0 0*** 5001322 Fahrzeug Bauhof Ersatz JCB 10118 0 0 140.000 0 0 0*** 5001324 Fahrzeug Bauhof Ersatz Kastenwagen Werk. 10118 0 0 0 35.000 0 0*** 5000204 Maschinen und Geräte Bauhof 10118 35.000 35.000 30.000 35.000 35.000 35.000*** 5001121 Ersatz LKW Bauhof SU - 2339 10118 0 0 200.000 0 0 0*** 5001323 Fahrzeug Bauhof Ersatz Maler Caddy 10118 0 0 0 30.000 0 0*** 5000206 Vermögenswirk. Bedarf Bauhof-Verw. 10118 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000239 Erwerb von GwG Bauhof 10118 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5001303 Geschwindigkeitsmessanlage 10207 0 4.000 0 0 0 0*** 5001304 Erwerb Geschwindigkeitsanzeigeger ät 10207 0 4.000 0 0 0 0*** 5001504 Ersatz LF LG Breidt (KatSLF) 10215 0 0 0 0 0 350.000*** 5001405 Errichtung Aussenlager FW Lohmar 10215 0 62.000 0 0 0 0*** 5000008 Landeszuweisung Feuerschutzpauschale 10215 -63.500 -63.500 -63.500 -63.500 -63.500 -63.500*** 5000806 Fahrzeug Feuerwehr Breidt (GWG) 10215 0 0 325.000 0 0 0*** 5001043 Einrichtung digitales Funknetz 10215 35.000 25.000 25.000 25.000 30.000 0*** 5001209 Ersatzbeschaffung TLF Birk 10215 0 350.000 0 0 0 0*** 5001210 Einsatzleitwagen Löschzug Lohmar 10215 0 0 0 125.000 0 0*** 5001211 Ersatz MTF Scheiderhöhe 10215 0 0 0 40.000 0 0*** 5001307 Ersatz LF LZ Wahlscheid (KatSLF) 10215 0 0 0 350.000 0 0*** 5001308 Ersatz Schlauchwagen LZ Wahlscheid 10215 0 0 0 0 190.000 0*** 5000012 Ausrüstungsgegenstände Feuerwehr Loh. 10215 3.000 19.000 15.000 15.000 15.000 15.000*** 5000013 Ausrüstungsgegenstände Feuerwehr W. 10215 2.000 20.000 15.000 15.000 15.000 15.000*** 5000014 Ausrüstungsgegenstände Feuerwehr Birk 10215 1.500 10.000 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5000015 Ausrüstungsgegenstände Feuerwehr Br. 10215 1.500 62.500 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5000016 Ausrüstungsgegenstände Feuerwehr Sch. 10215 2.000 15.000 10.000 10.000 10.000 10.000*** 5000018 Ausrüstungsgegenstände Wehrführung 10215 500 2.000 500 500 500 500*** 5000230 Erwerb von GwG Feuerwehr 10215 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000*** 5001042 Erneuerung Sirenen Stadtgebiet 2010 10215 15.000 30.000 15.000 0 0 0*** 5001305 Einrichtung SAE Raum 10215 0 1.000 0 0 0 0*** 5001309 Brandschutzkoffer für Senioren 10215 0 2.500 1.000 2.500 1.000 1.000*** 5001503 W ärmebildkamera LZ Wahlscheid 10215 0 10.000 0 0 0 0*** 5001505 Ersatz MTF Emitec 10215 0 0 0 0 0 45.000*** 5000032 Ausstattung mit Neuen Medien HS Lohmar 10302 13.000 11.000 7.000 21.000 0 0*** 5000061 Hauptschule Lohmar 10302 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500*** 5000064 Vermögenswirks. Bedarf TH HS 10302 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000065 Teilerneuerung Aulabestuhlung HS 10302 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500*** 5000236 Erwerb von GwG Hauptschule 10302 2.200 2.200 1.000 1.000 0 0*** 5000904 Ersteinrichtung Ganztagshauptschule 10302 2.000 2.000 1.000 1.000 0 0*** 5000033 Ausstattung mit Neuen Medien Realschule 10303 16.000 4.500 12.000 15.500 0 0*** 5000070 Realschule Lohmar 10303 28.000 10.000 14.500 5.000 0 0*** 5000237 Erwerb von GwG Realschule 10303 3.200 3.200 1.000 1.000 0 0

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Investitionsmaßnahme Produktgruppe Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019*** 5000034 Ausstattung mit Neuen Medien Gymnasium 10304 18.200 37.000 34.000 13.500 15.500 25.000*** 5000074 Vermögenswirks. Schulbedarf Gymnasium 10304 17.500 19.600 17.500 17.500 17.500 17.500*** 5000238 Erwerb von GwG Gymnasium 10304 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200*** 5001235 Vermögensw. Schulb. Modellschule 10308 25.000 45.000 45.000 20.000 10.000 10.000*** 5001247 Erwerb von GwG Modellschule 10308 2.000 2.000 3.000 3.000 3.000 3.000*** 5001248 Ausstattung neuen Medien Modellschule 10308 57.300 85.000 42.000 42.000 42.000 42.000*** 5000028 Ausstattung mit Neuen Medien GS Birk 10309 6.000 11.400 11.400 8.200 8.800 8.800*** 5000035 Vermögenswirks. Schulbedarf GS Birk 10309 7.500 11.000 11.000 7.500 7.500 7.500*** 5000042 Vermögenswirks. Schulbedarf OGATA Birk 10309 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000231 Erwerb von GwG Grundschule Birk 10309 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 0*** 5000810 Erwerb von GwG OGATA Birk 10309 500 500 500 500 500 500*** 5000031 Ausstattung mit Neuen Medien GS Donrath 10310 6.000 11.400 20.400 7.200 8.000 8.000*** 5000041 Vermögenswirks. Schulbedarf GS Donrath 10310 10.000 16.400 16.400 7.500 7.500 7.500*** 5000043 Vermögenswirks. Schulbed.OGATA Donrath 10310 3.500 3.500 2.000 2.000 1.500 1.500*** 5000235 Erwerb von GwG Grundschule Donrath 10310 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400*** 5000812 Erwerb von GwG OGATA Donrath 10310 500 500 500 500 500 500*** 5000030 Ausstattung mit Neuen Medien GS Lohmar 10311 8.000 32.000 12.000 9.000 8.800 8.800*** 5000040 Vermögenswirks. Schulbedarf GS Lohmar 10311 2.500 8.500 6.500 2.500 2.500 2.500*** 5000233 Erwerb von GwG Grundschule Lohmar 10311 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000808 Vermögenswirks. Schulbedarf OGATA Lohmar 10311 2.000 2.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000811 Erwerb von GwG OGATA Lohmar 10311 3.100 3.100 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000029 Ausstattung mit Neuen Medien GS Wahlsch. 10312 8.000 8.000 13.000 12.500 10.000 10.000*** 5000057 Vermögenswirks. Schulbedarf GS Wahlsch. 10312 5.600 4.600 7.500 7.500 7.500 7.500*** 5000232 Erwerb von GwG Grundschule Wahlscheid 10312 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 3.200*** 5000809 Vermögensw. Schulbedarf OGATA Wahlscheid 10312 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000813 Erwerb von GwG OGATA Wahlscheid 10312 500 500 500 500 500 500*** 5000200 Vermögenswirk. Bedarf BZ Birk-Kultur 10402 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000*** 5000248 Erwerb von GwG Forum Wahlscheid (Kultur) 10402 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000249 Erwerb von GwG BZ Birk (Kultur) 10402 500 500 500 500 500 500*** 5000250 Erwerb von GwG Villa Therese-Sternensaal 10402 500 500 500 500 500 500*** 5000076 Instrumente für die Musikschule 10405 1.800 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000*** 5000078 Vermögenswirks. Kunstbedarf 10405 1.000 1.000 0 0 0 0*** 5000244 Erwerb von GwG Musikschule 10405 1.000 6.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5001515 Einführung RFID Stadtbibiothek Lohmar 10406 0 40.800 0 0 0 0*** 5000080 Vermögenswirks. Büchereibedarf 10406 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000245 Erwerb von GwG Büchereien 10406 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000*** 5000207 Vermögenswirk. Bedarf Jabachh.2-Kultur 10409 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000*** 5000247 Erwerb von GwG Jabachhalle 2 (Kultur) 10409 10.500 40.000 40.000 40.000 2.000 2.000*** 5000081 Vermögenswirks. Bedarf Altentagesst.büro 10501 1.000 500 500 500 500 500*** 5000084 Vermögenswirks. Bedarf Altentagesstätte 10501 4.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000*** 5000246 Erwerb von GwG Altentagesstätte 10501 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000278 Erwerb von GwG Kita Lohmar-Ort 10601 0 3.000 3.000 1.000 1.000 1.000*** 5000107 Vermögenwirks. Bedarf KG Lohmar-Ort 10601 0 7.000 4.000 1.000 1.000 1.000

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Investitionsmaßnahme Produktgruppe Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019*** 5000093 Vermögenswirks. Bedarf Kiga Wahlscheid 10601 6.500 5.200 4.000 2.000 2.000 2.000*** 5000101 Vermögenswirks. Bedarf Jabach KG 10601 12.000 4.000 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000102 Vermögenswirks. Bedarf KG Honrath 10601 3.570 2.100 6.050 2.000 2.000 2.000*** 5000103 Vermögenswirks. Bedarf KG Waldgeister 10601 9.500 5.700 2.700 1.500 1.500 1.500*** 5000104 Vermögenswirks. Bedarf KG Scheiderhöhe 10601 1.500 10.100 4.900 2.000 2.000 2.000*** 5000105 Vermögenswirks. Bedarf KG Breidt 10601 1.000 4.500 3.000 1.500 1.500 1.500*** 5000272 Erwerb von GWG Kita Scheiderhöhe 10601 3.000 1.000 2.000 1.500 1.500 1.500*** 5000273 Erwerb von GwG Kita Breidt 10601 4.000 2.500 1.500 1.500 0 0*** 5000274 Erwerb von GwG Kita Honrath 10601 3.470 8.350 3.000 2.000 2.000 2.000*** 5000275 Erwerb von GwG Kita Rathausflöhe 10601 4.700 500 500 500 500 500*** 5000276 Erwerb von GwG Kita Waldgeister 10601 2.900 500 2.000 1.000 1.000 1.000*** 5000086 Neuausstattung der Spiel-/Bolzplätze 10602 35.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000*** 5000089 Vermögenswirks. Bedarf Jugendzentren 10602 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000099 Vermögensw. Bedarf Jugendz. Wahlscheid 10602 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000100 Vermögensw. Bedarf Jugendz. Birk 10602 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000229 Erwerb von GwG Jugendzentren 10602 1.500 3.000 3.000 1.500 1.500 1.500*** 5001513 Einrichtung JZ Lohmar 10602 0 20.000 0 0 0 0*** 5001428 Erneuerung Kunstrasenplatz Donrath 10802 0 0 0 200.000 0 0*** 5000096 Vermögenswirks. Bedarf Sportanlagen 10802 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000097 Vermögenswirks. Bedarf Forum Wahl. 10802 1.000 1.000 1.000 1.000 0 2.000*** 5000098 Vermögenswirks. Bedarf Jabachhalle1 10802 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000242 Erwerb von GwG Sportanlagen 10802 500 500 500 500 500 500*** 5000814 Vermögensw. Bedarf Stadion Donr. Dreieck 10802 500 500 500 500 500 500*** 5000815 Vermögensw. Bedarf Sportplätze 10802 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000816 Erwerb von GwG Jabachhalle 1 10802 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5000817 Erwerb von GwG Sportplätze 10802 500 500 500 500 500 500*** 5001224 Erwerb GwG Forum Wahlsch. (Sport) 10802 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5001249 Erwerb von GwG Jabachh. 2 (Sport) 10802 300 300 300 300 300 300*** 5000122 EDV/Software f. CAD-Bauleitplanung 10901 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5000234 Erwerb von GwG räuml. Planung 10901 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000*** 5001117 Errichtung von Dorfplätzen 2014 10901 5.000 0 0 0 0 0*** 5000240 Erwerb von GwG Aussiedlerheime 11008 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000*** 5000184 Ablaufsammler Johannesstr. 11103 0 800.000 300.000 0 0 0*** 5000856 Erneuerung Kanal Wahlscheider Str. 11103 160.000 0 0 0 0 0*** 5000936 Neubau RKB KA Lohmar 11103 0 311.000 0 0 0 0*** 5001127 Kanal Im Backesgarten 11103 43.000 0 0 0 0 0*** 5001128 Kanal Cäcilienstraße 11103 250.000 220.000 0 0 0 0*** 5001202 Einleitungsbauwerke 2015 11103 0 50.000 0 0 0 0*** 5001319 Einleitungsbauwerke 2016 11103 0 0 50.000 0 0 0*** 5001320 Einleitungsbauwerke 2017 11103 0 0 0 50.000 0 0*** 5001521 Einleitungsbauwerke 2018 11103 0 0 0 0 50.000 0*** 5001522 Einleitungsbauwerke 2019 11103 0 0 0 0 0 50.000*** 5001326 Kanalerneuerung gem. ABK 2017 11103 0 0 0 218.000 0 0

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Investitionsmaßnahme Produktgruppe Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019*** 5001376 Kanalausbau Kuttenkauler Weg 11103 0 600.000 200.000 0 0 0*** 5001423 Einleitungsstelle Johannes-Höver-Weg 11103 0 260.000 0 0 0 0*** 5001425 Pumpwerke -Austausch Prozessdatenverarb. 11103 0 40.000 50.000 0 0 0*** 5001427 Kanalsanierung Amselweg 11103 0 20.000 50.000 0 0 0*** 5001432 Hydraul.Sanierung Kapellenweg 11103 0 0 150.000 0 0 0*** 5001433 Hydraulische Sanierung Algert/Inger/Birk 11103 0 0 160.000 0 0 0*** 5001506 Kanalerneuerung Albach / Heide 11103 0 0 480.000 0 0 0*** 5001507 Kanalerneuerung Scheiderhöhe 11103 0 100.000 0 0 0 0*** 5001508 Kanalerneuerung W iehlpütz / Heppenberg 11103 0 0 0 0 100.000 0*** 5001509 Kanalerneuerung Lohmar 2 11103 0 0 0 0 0 30.000*** 5000162 EDV-Ausstattung Abwasser 11103 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000*** 5001123 Herstellung von GS-Anschlüssen 2014 11103 20.000 0 0 0 0 0*** 5001124 Einleitungsbauwerke 2014 11103 20.000 0 0 0 0 0*** 5001201 Verlegung Leerrohre für Breitbandleitung 11103 0 20.000 0 0 0 0*** 5001317 Herstellung von GS-Anschlüssen 2016 11103 0 0 20.000 0 0 0*** 5001318 Herstellung von GS-Anschlüssen 2017 11103 0 0 0 20.000 0 0*** 5001420 Herstellung von GS-Anschlüssen 2018 11103 0 0 0 0 20.000 0*** 5001421 Herstellung von GS-Anschlüssen 2019 11103 0 0 0 0 0 20.000*** 5001424 Steuerung RRB Weegen 11201 0 20.000 0 0 0 0*** 5000831 Ausbau Auf dem Luxenberg 11201 0 40.000 0 0 0 0*** 5000833 Sanierung Wahlscheider Str. 11201 240.000 -100.000 0 0 0 0*** 5000941 Sanierung Kämpenweg 11201 0 0 50.000 450.000 0 0*** 5001140 Sanierung Kirchstraße 11201 0 0 0 270.000 0 0*** 5001160 Ausbau Raiffeisenstraße 11201 0 150.000 0 0 0 0*** 5001236 Lebendiges Kirchdorf 11201 92.750 92.750 0 0 0 0*** 5001239 Mitte der Mitte Planstraße 11201 84.000 155.000 0 35.000 0 0*** 5001315 Aktivierung Frouardplatz und Umgebung 11201 44.000 35.000 0 0 0 0*** 5001316 Auftakt am Auelsweg 11201 47.000 1.750 0 0 0 0*** 5001333 Achse Raiffeisenstr. - Hauptstr. 11201 35.000 0 0 0 0 0*** 5001422 Fahrradboxen Bhf Honrath 11201 0 0 10.700 0 0 0*** 5001426 Zufahrt Kanal Agger-Düker, Neuhonrath 11201 0 100.000 0 0 0 0*** 5001429 Strassenausbau Am Anger 11201 0 5.000 0 0 80.000 0*** 5001430 Bachverrohrung Reelsiefen 11201 0 150.000 0 0 0 0*** 5001431 Deckensan. Hauptstr.(Aggerstr.-Stadtgr.) 11201 0 0 0 0 0 0*** 5001514 Erweit. Naturschule auf Puggef läche 11201 0 40.000 290.000 0 0 0*** 5001051 GIS Straßenbau 11201 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000*** 5001310 Verlegung Leerrohre DSL 2014 11201 20.000 0 0 0 0 0*** 5001516 Umbau Einm ündung B 507 11201 0 20.000 40.000 0 0 0*** 5001517 Beleuchtung P+R Parkplatz Hollenberg 11201 0 10.000 0 0 0 0*** 5001518 Brücke über den Auelsbach 11201 0 30.000 0 0 0 0*** 5001511 Erwerb Infrastrukturverm ögen 11202 0 2.000.000 0 0 0 0*** 5001519 Erneuerung Straßenbeleuchtung LED 2015 11202 0 150.000 0 0 0 0*** 5001520 Erneuerung Straßenbeleuchtung LED 2016 11202 0 0 150.000 0 0 0

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Investitionsmaßnahme Produktgruppe Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019*** 5001501 Errichtung von Buswartehallen 2018 11204 0 0 0 0 23.000 0*** 5001108 Errichtung von Buswartehallen 2014 11204 20.000 0 0 0 0 0*** 5001206 Errichtung von Buswartehallen 2015 11204 0 70.000 0 0 0 0*** 5001301 Errichtung von Buswartehallen 2016 11204 0 0 -21.000 0 0 0*** 5001302 Errichtung von Buswartehallen 2017 11204 0 0 0 23.000 0 0*** 5000119 Geräte zur Pflege der Grünanlagen 11301 11.000 11.000 11.000 11.000 11.000 11.000*** 5000120 Kleingartenanl. Lohm 11301 9.000 0 0 0 0 0*** 5000210 Erwerb von Forstgrundstücken 11303 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000*** 5001044 Verrohrung Ellhauser Bach 11304 0 700.000 200.000 0 0 0*** 5001045 Optimierung HRB Auelsbach 11304 0 400.000 150.000 0 0 0*** 5001374 Hochwasserschutzm aßnahme Burg Sülz 11304 0 80.000 0 0 0 0*** 5001375 Optimierung HRB Jabach 11304 0 850.000 150.000 0 0 0*** 5001434 Fahrzeug Friedhof (Pritsche) 11306 0 0 0 0 0 40.000*** 5000176 Vermögenswirks. Bedarf Friedhof Lohmar 11306 18.500 18.500 18.500 18.500 18.500 18.500*** 5000243 Erwerb von GwG Friedhöfe 11306 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500*** 5000825 Erweiterung der Urnenwand 11306 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000*** 5000939 EDV-Friedhofskataster 11306 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5001034 Neugestaltung Friedhof Honrath 2013 11306 0 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5001038 Neugestaltung Friedhof Scheiderhöhe 2013 11306 0 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000*** 5001125 Ausbau Seitenwege Friedhöfe 2014 11306 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000*** 5001126 Friedhofsbrunnen u. Wasserleitungen 2014 11306 8.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000*** 5001153 Kauf eines Friedhofbaggers 11306 30.000 0 0 0 0 0*** 5001154 Urnenwand Friedhof Scheiderhöhe 11306 20.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000*** 5000270 Vermögensw. Bedarf Naturschule 11401 500 500 500 500 500 500*** 5000106 Kundenmanagementsystem 11501 2.500 0 0 0 0 0*** 5000223 Allgemeine Investitionspauschale 11601 -917.000 -1.103.000 -1.103.000 -1.103.000 -1.103.000 -1.103.000*** 5001348 Beteiligungen 11601 0 3.000.000 0 0 0 0

3.110.390 13.117.350 5.377.150 2.725.500 326.700 163.700

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8.4 Kreditfinanzierung und Schuldenentwicklung

Zum Ausgleich der Deckungslücke zwischen Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sind folgende Kreditaufnahmen im Planungszeitraum2014 bis 2019 vorgesehen, nachrichtlich die Aufnahmen von 2008 - 2013:

Schuldenentwicklung Je EinwohnerStand Anfang 2008 52.578.922 1.771,59 €Kreditaufnahme 1.990.892Tilgung 2008 -2.620.000Stand Anfang 2009 51.949.814 1.750,39 €Kreditaufnahme 1.000.000Tilgung 2009 -2.500.886Stand Anfang 2010 50.448.928 1.699,82 €Kreditaufnahme 4.006.135Tilgung 2010 -2.556.347Stand Anfang 2011 51.898.716 1.748,67 €Kreditaufnahme 4.000.000Tilgung 2011 -2.632.922Stand Anfang 2012 53.265.794 1.794,73 €Kreditaufnahme 3.500.000Tilgung 2012 -2.816.784

Stand Anfang 2013 53.949.010 1.817,75 €Kreditaufnahme 2.189.000Tilgung 2013 -2.927.814Stand Ende 2013 53.210.196 1.792,86 €Kreditaufnahme 5.000.000Tilgung 2014 -3.107.702Stand Ende 2014 55.102.494 1.856,62 €Kreditaufnahme 38.117.350Tilgung 2015 -3.451.000Stand Ende 2015 89.768.844 3.024,66 €Kreditaufnahme 6.677.150Tilgung 2016 -3.563.000Stand Ende 2016 92.882.994 3.129,59 €Kreditaufnahme 4.175.500Tilgung 2017 -3.816.000Stand Ende 2017 93.242.494 3.141,70 €Kreditaufnahme 1.426.700Tilgung 2018 -3.880.000Stand Ende 2018 90.789.194 3.059,04 €Kreditaufnahme 1.763.700Tilgung 2019 -3.866.000Stand Ende 2019 88.686.894 2.988,20 €

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Ab dem Haushaltjahr 2017 wird wieder eine Nettoneuverschuldung vermieden und somit kann sich der Schuldenstand der Stadt Lohmar entsprechend reduzie-ren. Die Nettoneuverschuldung in 2015 und 2016 liegt ursächlich an hohen Investitionen in die Infrastruktur von Abwasser und Straßen. Allein die Investitionenfür den Hochwasserschutz auf dem Stadtgebiet Lohmar betragen mehr als 3,8 Mio. €. Auch in den Fuhrpark der Feuerwehr werden wieder mehr als 1 Mio. €investiert. Der Fakt der Nettoneuverschuldung liegt jedoch auch daran, dass nunmehr bei der Berechnung der Kreditaufnahme die Überschüsse aus der laufen-den Verwaltungstätigkeit (Zeile 17 Gesamtfinanzplan) nicht mehr in Abzug gebracht werden, sondern die Kassenkredite getilgt werden. Dies ist unter dem Ge-sichtspunkt der Doppik auch sinnvoll, da durch langfristige Verbindlichkeiten Anlagevermögen geschaffen wird, das der städtischen Bilanz auch langfristig zurVerfügung steht. Ferner ist es wirtschaftlich opportun, zunächst mit den Überschüssen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die kurzfristigen Verbindlichkeitenabzubauen und dann erst die Überschüsse zur Anrechnung der langfristigen Verbindlichkeiten heran zu ziehen.

Besonders erwähnenswert ist der Umstand, dass gemäß dem Krediterlass des Landes vom 16.12.2014 nunmehr für Tochtergesellschaften, an der die Mutterge-sellschaft mehrheitlich beteiligt ist, Kredite aufgenommen werden können. Diese Kredite werden sodann an die Tochtergesellschaft weiterleitet. Dies ist ab demHaushaltjahr 2015 für Investitionen der Stadtwerke Lohmar GmbH & Co. KG so vorgesehen. Im Gegenzug erhält die Stadt Lohmar eine marktübliche Avalprovi-sion um auch den Beihilfebestimmung der EU gerecht zu werden. Der Schuldenstand erhöht sich zwar stark ab 2015 jedoch wird auch in gleicher Höhe eineForderung gegenüber dem Kreditnehmer eingebucht. Insofern sind die bilanziellen Auswirkungen neutral.

Schuldenstand0 €

10.000.000 €

20.000.000 €

30.000.000 €

40.000.000 €

50.000.000 €

60.000.000 €

70.000.000 €

80.000.000 €

90.000.000 €

100.000.000 €

Entwicklung der Kreditaufnahmen für Investitionen jeweils zum Jahresende

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8.5 Entwicklung der Kassenlage

Im Laufe des Jahres 2014 hat sich die Liquidität der Stadtkasse ständig verändert. Zum jeweiligen Monatsende wurde folgender Kassenkredit benötigt:

Januar 2014 15.200.000 €Februar 2014 16.300.000 €März 2014 16.500.000 €April 2014 19.500.000 €Mai 2014 16.500.000 €Juni 2014 19.100.000 €Juli 2014 18.700.000 €August 2014 16.300.000 €September 2014 18.000.000 €Oktober 2014 19.500.000 €November 2014 15.800.000 €Dezember 2014 17.700.000 €

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird für das Jahr 2015 und 2016 im § 5 der Haushaltssatzung um 10 Mio. € erhöht und somit auf 30 Mio. €festgesetzt.

Die liquiden Mittel (Kassenkredite) nehmen im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich folgenden Verlauf:

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8.6 Zuweisungen und Zuschüsse

InvestitionspauschaleZur pauschalen Förderung investiver Maßnahmen im Jahr 2015 und 2016 stellt das Land NRW den Gemeinden einen etwas höheren Betrag zur Verfügung alsin 2013 und 2014. Auf der Grundlage der zweiten Proberechnung kann die Stadt Lohmar eine Zuweisung von rd. 1.103.000 € erwarten. Dieser Betrag wird pau-schal im Finanzplan in der Produktgruppe „1.16.01 Allgemeine Deckungsmittel“ veranschlagt und im Zuge der Jahresabschlussarbeiten den einzelnen Investitio-nen zugeordnet.

SchulpauschaleIm Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 wird das Land für diesen Verwendungszweck wieder 600 Mio. € bereitstellen. Die Mittel der Schulpauschale können vonden Gemeinden im Rahmen des Schulverwaltungsgesetzes für den Bau, die Modernisierung, die Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäudensowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden eingesetzt werden.

Auf der Grundlage der zweiten Proberechnung kann die Stadt Lohmar eine Schulpauschale von insgesamt rd. 807.000 € erwarten. Dieser Betrag wird in vollerHöhe verwendet für Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung sowie der Begleichung der Raten aus dem PPP-Projekt und im Ergebnisplan unter „Zuwendungenund allgemeine Umlagen“ verbucht.

SportpauschaleDas Land stellt als Sportpauschale auch in 2015 wieder 50 Mio. € zur Verfügung. Die pauschale Zuweisung ist von den Gemeinden für den Neu-, Um- und Er-weiterungsbau, die Sanierung, Modernisierung und den Erwerb von Sportstätten einzusetzen. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach der Einwohnerzahl. Für dieStadt Lohmar bedeutet dies eine Zuweisung in Höhe von rund 82.000 €.

Die Sportpauschale wird für die Begleichung der Raten aus dem Contracting zur Sanierung des Forums Wahlscheid verwendet und im Ergebnisplan in der Pro-duktgruppe „1.08.01 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen“ verbucht.

FeuerschutzpauschaleNach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistungen (FSHG) gewährt das Land NRW den Kommunen eine Feuerschutzpauschale. Diese orientiertsich nach den Einwohnern und der Katasterfläche in NRW und dann im Verhältnis zu den Einwohnern und der Katasterfläche Lohmars. Bisher lag die zu vertei-lende Summe bei rund 35.620.000 € für gesamt NRW. Auf Lohmar werden voraussichtlich wieder rund 63.500 € entfallen. Veranschlagt ist die Feuerschutzpau-schale in der Produktgruppe „1.02.15 Gefahrenabwehr“.

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Haushaltsplan 2015/2016verantwortlich:

Horst Krybus

Gesamtergebnisplan Ergebnis2013

Ansatz2014

Ansatz2015

Ansatz2016

Planung2017

Planung2018

Planung2019

1Steuern und ähnlicheAbgaben -32.205.123 -33.045.000 -35.983.000 -37.173.000 -38.438.000 -39.763.000 -40.628.000

2Zuwendungen undallgemeine Umlagen -9.704.349 -8.858.590 -9.081.305 -10.390.356 -10.348.730 -10.875.160 -10.699.488

3 Sonstige Transfererträge -1.083.063 -804.840 -776.900 -768.900 -768.900 -768.900 -768.900

4Öffentlich-rechtlicheLeistungsentgelte -11.970.674 -12.339.902 -11.711.532 -11.822.468 -11.806.255 -11.808.925 -11.787.564

5PrivatrechtlicheLeistungsentgelte -818.313 -666.805 -679.005 -648.705 -637.205 -638.705 -637.055

6Kostenerstattungen undKostenumlagen -1.422.207 -1.199.743 -1.538.289 -1.588.049 -1.615.700 -1.654.733 -1.635.567

7 Sonstige ordentliche Erträge -2.879.944 -2.425.912 -2.819.398 -2.401.736 -2.573.477 -2.791.656 -2.780.6618 Aktivierte Eigenleistungen -135.612 -162.252 -239.472 -150.444 -107.388 -22.356 -14.616

10 Ordentliche Erträge -60.219.284 -59.503.044 -62.828.901 -64.943.658 -66.295.655 -68.323.435 -68.951.85111 Personalaufwendungen 13.652.587 13.713.852 14.666.933 14.738.089 15.002.080 15.209.607 15.463.76812 Versorgungsaufwendungen 919.846 797.000 985.000 1.004.000 1.024.500 1.045.500 1.065.500

13Aufwendungen für Sach- undDienstleistungen 11.253.734 11.449.116 12.370.981 11.756.668 11.802.436 11.881.291 11.792.768

14 Bilanzielle Abschreibungen 8.523.863 8.354.053 8.111.842 8.328.466 8.341.538 8.403.938 8.375.54515 Transferaufwendungen 21.611.604 21.758.230 24.814.450 25.597.250 26.086.350 26.530.950 26.941.950

16Sonstige ordentlicheAufwendungen 3.161.914 2.645.692 2.780.002 2.797.021 2.855.593 2.863.087 2.901.466

17OrdentlicheAufwendungen 59.123.549 58.717.943 63.729.207 64.221.494 65.112.498 65.934.372 66.540.997

18

Ergebnis der laufendenVerwaltungstätigkeit (=Zeilen 10 und 17)

-1.095.736 -785.101 900.306 -722.164 -1.183.157 -2.389.063 -2.410.854

19 Finanzerträge -415.781 -884.000 -723.000 -1.047.000 -1.061.000 -1.078.000 -1.077.000

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Haushaltsplan 2015/2016verantwortlich:

Horst Krybus

Gesamtergebnisplan Ergebnis2013

Ansatz2014

Ansatz2015

Ansatz2016

Planung2017

Planung2018

Planung2019

20Zinsen und sontigeFinanzaufwendungen 2.641.716 2.706.125 2.713.874 2.912.544 2.841.212 2.761.744 2.653.457

21Finanzergebnis (= Zeilen 19und 20) 2.225.935 1.822.125 1.990.874 1.865.544 1.780.212 1.683.744 1.576.457

22Ordentliches Ergebnis(Zeilen 18 und 21) 1.130.199 1.037.024 2.891.180 1.143.380 597.055 -705.319 -834.397

24AußerordentlicheAufwendungen 666.468

25

AußerordentlichesErgebnis (= Zeilen 23 und24)

666.468

26Jahresergebnis (= Zeilen22 und 25) 1.796.667 1.037.024 2.891.180 1.143.380 597.055 -705.319 -834.397

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Haushaltsplan 2015/2016verantwortlich:

Horst Krybus

Gesamtfinanzplan Ergebnis2013

Ansatz2014

Ansatz2015

Ansatz2016

Planung2017

Planung2018

Planung2019

1 Steuern und ähnliche Abgaben -31.890.465 -33.045.000 -35.983.000 -37.173.000 -38.438.000 -39.763.000 -40.628.000

2 Zuwendungen und allgemeineUmlagen -7.747.088 -6.990.748 -7.202.464 -8.506.651 -8.458.356 -8.936.777 -8.720.575

3 Sonstige Transfereinzahlungen -744.724 -804.840 -776.900 -768.900 -768.900 -768.900 -768.900

4 Öffentlich-rechtlicheLeistungsentgelte -9.152.628 -9.361.150 -9.102.050 -9.219.550 -9.219.550 -9.219.050 -9.219.050

5 PrivatrechtlicheLeistungsentgelte -887.495 -666.805 -679.005 -648.705 -637.205 -638.705 -637.055

6 Kostenerstattungen,Kostenumlagen -1.697.712 -1.199.743 -1.538.289 -1.588.049 -1.615.700 -1.654.733 -1.635.567

7 Sonstige Einzahlungen -1.853.537 -1.792.950 -1.840.200 -1.833.200 -1.869.300 -1.864.550 -1.871.550

8 Zinsen und sonstigeFinanzeinzahlungen -487.046 -884.000 -723.000 -1.047.000 -1.061.000 -1.078.000 -1.077.000

9 Einzahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit -54.460.694 -54.745.236 -57.844.908 -60.785.055 -62.068.011 -63.923.715 -64.557.697

10 Personalauszahlungen 12.164.144 12.765.556 13.449.926 13.697.863 14.076.601 14.508.667 14.788.09811 Versorgungsauszahlungen 768.532 797.000 985.000 1.004.000 1.024.500 1.045.500 1.065.500

12 Auszahlungen für Sach- undDienstleistungen 11.391.252 11.449.116 12.370.981 11.756.668 11.802.436 11.881.291 11.792.768

13 Zinsen und sonstigeFinanzauszahlungen 2.559.293 2.706.125 2.713.874 2.912.544 2.841.212 2.761.744 2.653.457

14 Transferauszahlungen 21.649.478 21.758.230 24.814.450 25.597.250 26.086.350 26.530.950 26.941.95015 sonstige Auszahlungen 3.218.214 4.407.416 4.739.457 2.598.664 2.576.945 2.584.125 2.622.215

16 Auszahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit 51.750.912 53.883.443 59.073.688 57.566.989 58.408.045 59.312.276 59.863.988

17 Saldo aus laufenderVerwaltungstätigkeit (9 ./. 16) -2.709.782 -861.793 1.228.780 -3.218.066 -3.659.966 -4.611.439 -4.693.709

18 Zuwendungen fürInvestitionsmaßnahmen -2.954.574 -1.642.750 -1.855.200 -1.358.800 -1.231.500 -1.166.500 -1.166.500

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Haushaltsplan 2015/2016verantwortlich:

Horst Krybus

Gesamtfinanzplan Ergebnis2013

Ansatz2014

Ansatz2015

Ansatz2016

Planung2017

Planung2018

Planung2019

19 Einzahlungen aus der Ver-äußerung von Sachanlagen -864.076 -505.700 -895.000 -551.000 -545.500 -553.000 -549.500

21 Einzahlungen aus Beiträgenund ähnlichen Entgelten -99.677

23 Einzahlungen ausInvestitionstätigkeit -3.918.327 -2.148.450 -2.750.200 -1.909.800 -1.777.000 -1.719.500 -1.716.000

24 Auszahlungen für den Erwerbvon Grundstücken/Gebäuden 14.369 122.000 513.000 513.000 513.000 513.000 513.000

25 Auszahlungen für Baumaßnahmen 6.831.342 4.268.000 8.295.000 4.849.000 2.578.000 605.000 132.000

26 Auszahlungen für Erwerb vonbeweglichem Anlagevermögen 757.866 800.840 3.996.050 1.860.450 1.346.000 861.200 1.166.700

27 Auszahlungen für den Erwerbvon Finanzanlagen 243 3.000.000

29 Sonstige Investitionsauszahlungen 78.303 68.000 25.464.500 1.787.500 1.961.500 1.637.000 2.164.000

30 Auszahlungen ausInvestitionstätigkeiten 7.682.122 5.258.840 41.268.550 9.009.950 6.398.500 3.616.200 3.975.700

31 Saldo aus Investitionstätigkeit(Zeilen 23 und 30) 3.763.795 3.110.390 38.518.350 7.100.150 4.621.500 1.896.700 2.259.700

32 Finanzmittelüberschuß /-fehlbetrag (17 und 31) 1.054.014 2.248.597 39.747.130 3.882.084 961.534 -2.714.739 -2.434.009

33 Aufnahme und Rückflüsse vonDarlehen -6.396.706 -3.283.390 -38.512.350 -7.745.150 -5.292.500 -2.588.700 -2.969.700

34 Tilgung und Gewährung vonDarlehen 7.271.965 3.703.000 3.445.000 4.208.000 4.487.000 4.572.000 4.576.000

35 Saldo aus Finanzierungs-tätigkeit 875.259 419.610 -35.067.350 -3.537.150 -805.500 1.983.300 1.606.300

36Änderung des Bestands aneigenen Finanzmitteln (= Zeilen32 und 35)

1.929.272 2.668.207 4.679.780 344.934 156.034 -731.439 -827.709

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Haushaltsplan 2015/2016verantwortlich:

Horst Krybus

Gesamtfinanzplan Ergebnis2013

Ansatz2014

Ansatz2015

Ansatz2016

Planung2017

Planung2018

Planung2019

37 Anfangsbestand an Finanzmitteln 3.252.079 5.181.351 7.849.558 12.529.338 12.874.272 13.030.306 12.298.868

38 Liquide Mittel(= Zeilen 36 und 37) 5.181.351 7.849.558 12.529.338 12.874.272 13.030.306 12.298.868 11.471.159

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