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Herr Lambert JAEGERS
Vorsitzender des Öffentlichen
Sozialhilfezentrums (ÖSHZ)
Von
EUPEN
Integrierter Inspektionsbericht SPP IS
Betreff: Integrierter Inspektionsbericht
Sehr geehrter Vorsitzender,
ich möchte Sie gerne über das Ergebnis der Inspektionen, die am 11., 15., 22., 25., 29. und
31. März 2016 in Ihrem Sozialhilfezentrum durchgeführt wurden, informieren.
Dieser Inspektionsbericht besteht aus drei Teilen:
- Einer allgemeinen Analyse des Inspektionsablaufs, den Inspektionsergebnissen und den ausgesprochenen Empfehlungen;
- Einem überprüften Anhang, in dem das angewendete Verfahren erläutert wird und
der die verschiedenen Buchführungstabellen enthält;
- Den Tabellen der Überprüfung pro Zahlungsempfänger.
Alle Fragen zu dieser Prüfung wollen Sie bitte an Ihre Inspektorin/Ihren Inspektor unter der
folgenden E-Mail-Adresse richten: [email protected].
Die Korrespondenz ist an folgende Adresse zu richten: Service public de Programmation
Intégration sociale, Lutte contre la Pauvreté et Economie sociale (SPP IS), service Inspection,
WTC II, Boulevard Roi Albert II 30, 1000 Bruxelles [Belgien].
Inspektion SPP IS
Eupen-L65M-L65C-DISD-DISC-FPSC-PVA
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1. EINFÜHRUNG
Der SPP Intégration sociale hat die Mission, eine inklusive föderale Politik für die soziale
Eingliederung vorzubereiten, umzusetzen und zu bewerten, die die sozialen Grundrechte
für alle Menschen auf gerechte und dauerhafte Weise gewährleistet.
Die im ÖSHZ vom Inspektionsservice durchgeführten Überprüfungen fließen über die
drei Bereiche, in denen sie durchgeführt wurden, in diese Mission ein:
- Überprüfung: In Form einer Überwachung der Anwendung der föderalen Gesetzgebung anhand der sozialen Eingliederung durch gesetzliche, administrative
und finanzielle Überprüfungen; durch die von den Inspektoren bei diesen
Überprüfungen angewendete Vorgehensweise wird die Einhaltung der
Nutzerrechte durch das ÖSHZ gewährleistet.
- Beratung: In Form der Informierung des ÖSHZ in Bezug auf den rechtlichen Rahmen und die konkrete Anwendung der rechtskräftigen Verordnungen bei den
Inspektionen.
- Wissen: Der Inspektionsservice dient als Schnittstelle zwischen der Verwaltung
und den Akteuren vor Ort und trägt damit zur strategischen Vorbereitung der
Gesetzgebung in Bezug auf die soziale Eingliederung bei.
Zur Umsetzung dieser Mission hat sich der Inspektionsservice mehrere Ziele gesetzt:
- Gewährleistung einer einheitlichen und korrekten Anwendung der Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die unterschiedlichen Maßnahmen, die der föderale
Staat getroffen hat und deren Subventionen er dem ÖSHZ zugebilligt hat.
- Umsetzung gezielter, einheitlicher und regelmäßiger Überprüfungen des ÖSHZ
sowohl in buchhalterischer als auch administrativer und rechtlicher Hinsicht, um
damit zur Behandlungsgleichheit und -legitimität der Nutzer der ÖSHZ-Services
beizutragen.
- Beitrag zur Informations-, Verständnis- und Ausführungsdominanz der Gesetze in
Bezug auf die soziale Eingliederung und die Bekämpfung der Armut.
- Aufbau strukturierter und qualitativ hochwertiger Beziehungen zum ÖSHZ (Hauptpartner der föderalen Verwaltung) auf eine Weise, durch die eine gute
Kommunikation und ein Qualitätsservice gewährleistet werden.
- Beitrag zum Informationsaustausch mit den internen Services des SPP IS.
- Anmeldung für den 2011 von der Regierung beschlossenen Aktionsplan für die
Bekämpfung des Sozialversicherungsbetrugs.
Anhand dieser Überprüfungen versucht der Inspektionsservice, die Werte des SPP IS zu
verteidigen; diese Werte sind:
- Respekt
- Qualität des Service und Kundenorientierung
- Chancengleichheit für alle und Diversität
- Offenheit gegenüber Änderungen
Wir wollen abschließend noch darauf hinweisen, dass die Umsetzung dieser
Überprüfungen im Rahmen eines Verfahrens erfolgt, das in einem auf der Website des
SPP IS verfügbaren Verfahrenshandbuch festgehalten ist; das Handbuch ist unter folgender
Adresse zu finden: www.mi-is.be/be-fr/cpas/cpas
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2. DURCHGEFÜHRTE ÜBERPRÜFUNGEN
Überprüfungen
Durchgeführte
Überprüfungen Anhänge
1 Gesetz vom 02.04.1965: Überprüfung
der medizinischen Kosten 2014
Anhang 1: Überprüfung der medizinischen
Nachweise
2 Gesetz vom 02.04.1965: Buchprüfung 2013-2014
Anhang 2: Überprüfung der Subvention,
Gesetz vom 02.04.1965
3 Recht auf soziale Eingliederung, Gesetz
vom 26.05.2002: Überprüfung der
Sozialversicherungsakten
2015
Anhang 3: Überprüfung der
Sozialversicherungsakten, Gesetz vom
26.05.2002
4 Recht auf soziale Eingliederung, Gesetz
vom 26.05.2002: Buchprüfung 2014
Anhang 4: Überprüfung der Subvention,
Gesetz vom 26.05.2002
5 Ölkosten (Heizkostenzuschuss) / Anhang 5: Überprüfung der Ölkosten
6 Fonds für gesellschaftliche Teilhabe und
Aktivierung 2014
Anhang 6: Überprüfung der Subvention,
Fonds für gesellschaftliche Teilhabe und
Aktivierung
7 Sozialfonds für Gas und Elektrizität /
Anhang 7: Überprüfung der Beihilfe,
Gesetz vom 04.09.2002
3. VORBEREITUNG UND ABLAUF DER ÜBERPRÜFUNG
Der Inspektor hat festgestellt, dass ihm die Nachweise, die von Ihrem ÖSHZ per E-Mail
eingereicht werden sollten, um die Überprüfung ordnungsgemäß vorbereiten zu können,
zur Verfügung gestellt wurden und insgesamt ausreichende Qualität besitzen.
Es muss festgehalten werden, dass der Inspektor seine Überprüfungen unter sehr guten
Arbeitsbedingungen durchführen konnte.
Der Inspektor möchte an dieser Stelle ebenfalls die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit
Ihren Mitarbeitern erwähnen, die auf alle ihnen gestellten Fragen geantwortet und
zusätzliche Informationen gegeben haben.
4. ÜBERPRÜFUNGSERGEBNISSE UND AUSGESPROCHENE
EMPFEHLUNGEN
Bei der stichprobenartigen Überprüfung der Akten für die in diesem Abschnitt unter
Punkt 2 genannten Bereiche, die Sie detailliert im Anhang in der „Tabelle mit der
Überprüfung pro Zahlungsempfänger“ finden können, wird darauf hingewiesen, dass die
Verordnungen und/oder die Verfahren und/oder die Prüfung der
Bewilligungsvoraussetzungen und/oder die bewährten Methoden nicht immer korrekt
angewendet wurden.
Die nachfolgend ausgesprochenen Anmerkungen und Empfehlungen sollen Sie daher an
die ordnungsgemäße Anwendung in diesen Bereichen erinnern.
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Gesetz vom 02.04.1965: Überprüfung der medizinischen Kosten
Regeln für die Rückerstattung der Krankenversicherung (Artikel 11 § 1 Absatz 2 des
Gesetzes vom 02.04.1965) :
Die Regeln für die Rückerstattung der Krankenversicherung werden in Bezug auf die Arzneimittelkosten
fast immer ordnungsgemäß angewendet. Viele D-Medikamente wurden allerdings dem Staat in
Rechnung gestellt, obwohl sie nicht erstattet werden können.
Wir empfehlen Ihnen, Artikel 11 §1 des Gesetzes vom 02.04.1965 aufmerksam durchzulesen; dieser
Artikel basiert auf der allgemeinen Grundlage, dass der SPP Is die Leistungen anhand der vom INAMI
(Nationalinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung) gehandhabten Preise erstattet.
Es wurden keine Anmerkungen bezüglich der betreffenden sozialen Aspekte gemacht, was von der
hohen Qualität der Aktenführung zeugt.
Gesetz vom 02.04.1965, Buchprüfung
Kodierung und Durchführung der Subvention für die entsprechende finanzielle Hilfe:
Bei der Kodierung der Daten und der Durchführung der Subvention im Laufe des Haushaltsjahres
2014 wurden Probleme festgestellt, insbesondere während des Monats Oktober 2014, was zu
Fehlzahlungen bei Ihrem Sozialhilfezentrum geführt hat (siehe Infra).
Recht auf soziale Eingliederung, Überprüfung der Sozialversicherungsakten
Hausbesuche: Bei der Durchsicht der überprüften Akten wurde festgestellt, dass, sofern regelmäßig Hausbesuche
durchgeführt wurden, das Ergebnis dieser nicht immer in den Sozialberichten enthalten ist.
Damit die Inspektion feststellen kann, dass diese Maßnahmen in Ihrem Sozialhilfezentrum Anwendung
finden, wäre es wünschenswert, dass in allen Ihren Sozialberichten das Datum, an dem diese Besuche
stattgefunden haben, und eine Kurzfassung ihrer Ergebnisse aufgeführt sind.
Überprüfung der BCSS-Geldströme:
Wie auch bei den Hausbesuchen muss die Inspektion beim Lesen Ihres Sozialumfrageberichts feststellen
können, ob die BCSS-Geldströme tatsächlich berücksichtigt wurden.
PIIS Ausbildung :
Gemäß Artikel 33 des Gesetzes vom 26.05.2002 kann in Ihrem Sozialhilfezentrum im Rahmen einer
Akte, für die ein PIIS mit einer Ausbildung mit dem Zahlungsempfänger festgelegt wurde, eine
Subventionserhöhung von 75 % vereinbart werden. Diese Erhöhung ist jedoch auf sechs Monate
begrenzt.
Fiktive Unterhaltszahlung, als Pauschalbetrag abgezogen:
Ihr Sozialhilfezentrum kann eine fiktive Unterhaltszahlung nicht als Pauschalbetrag abziehen. Es kann sich
jedoch auf Artikel 4 des Gesetzes vom 26.05.2002 beziehen und den Bezieher auffordern, von den
unterhaltspflichtigen Personen selbst eine Unterhaltszahlung zu beantragen. Der Betrag der
Unterhaltszahlung wird gemäß den Möglichkeiten der unterhaltspflichtigen Personen freundlich
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festgelegt oder in Ermangelung einer für alle Parteien zufriedenstimmenden Vereinbarung eventuell von
einem Friedensrichter festgelegt. Erst bei der Überweisung dieser eventuellen Unterhaltszahlung kann
Ihr Sozialhilfezentrum diese Geldmittel bei der Berechnung des zu bewilligenden
Integrationseinkommensbetrags berücksichtigen.
Recht auf soziale Eingliederung, Buchprüfung
Einnahmen von Zahlungsempfängern, die dem SPP Is zurückzuerstatten sind: Die Subventionen im Zusammenhang mit Einnahmen von Zahlungsempfängern aus überprüften
Rechnungsjahren wurden dem SPP Is nicht zurückerstattet, was zu bedeutenden Rückforderungen zum
Zeitpunkt der Inspektion sowie einer großen Anzahl an Warnzeichen, die von Ihren Ihren Services
bearbeitet werden müssen, führt. Zur Senkung der bei Inspektionen sowie Warnzeichen
zurückgeforderten Beträge fordern wir Sie auf, die Subventionen im Zusammenhang mit an das SPP Is
zu zahlenden Einnahmen in regelmäßigen Abständen zurückzuzahlen, wobei auf dem entsprechenden
Formular der für die Einnahme betreffende Zeitraum angegeben wird.
Fonds für gesellschaftliche Teilhabe und Aktivierung
Sozialumfragen und Sozialversicherungsakten: Bei den einzelnen Aktivitäten ist es wünschenswert, dass der Sozialdienst eine kurze Sozialumfrage
durchführt, um zu prüfen, ob die Bewilligung einer Einzelbeihilfe berechtigt ist. Diese Einzelbeihilfe muss
tatsächlich begründet und dem Sozialhilferat des ÖSHZ zur Genehmigung vorgelegt werden.
5. KURZAUSWERTUNG UND ERGÄNZENDE ANALYSE
Der Inspektor hat feststellen können, dass die Durchführung der föderalen
Subventionen immer mit der angemessenen Strenge und Seriosität erfolgte; die
bei vorherigen Inspektionen formulierten Anmerkungen wurde dabei mit
Interesse wahrgenommen und umgesetzt.
Das Debriefing, das am Ende der Inspektion in Gegenwart Ihres Sekretärs, Ihres
Zahlungsempfängersund Ihres Sozialdienstzuständigen sowie auch in Ihrer
Gegenwart erfolgte, hat die Erörterung folgender Elemente ermöglicht:
- Anwendung der im Rundschreiben vom 14. März 2014 beschriebenen Kontrollverfahren.
- Projekt zur Durchführung im 4. Quartal 2016 einer Analyse der
Verwaltungsverfahren für die föderalen Subventionen usw. in vollständiger und
enger Zusammenarbeit mit Ihrer Administration. Dabei ist anzumerken, dass Ihr
Sozialhilfezentrum bereits mit der kontinuierlichen Durchführung der Analyse
beschäftigt ist, um damit die Koordination Ihrer verschiedenen Services zu
verbessern.
- Die falsche Vorgehensweise Ihres Sozialhilfezentrums bei der Berücksichtigung eines fiktiven Pauschalbetrags im Rahmen der Berechnung einer (nicht bewilligten)
Unterhaltszahlung.
Der Inspektor hat eine relativ gute Organisation und Verwaltung Ihrer Services bei den Überprüfungen festgestellt. Der Inspektor empfiehlt Ihnen, auf dieselbe
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Weise weiterzumachen, um damit die guten Praktiken in Ihrem
Sozialhilfezentrum zu fördern und Ihren Nutzern einen qualitativ hochwertigen
Service bereitzustellen.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Nachfolgend finden Sie zwei zusammenfassende Tabellen: Die erste Tabelle zeigt
eventuelle Fehlzahlungen auf und die zweite Tabelle die Subventionsüberschüsse.
Tabelle mit eventuellen Fehlzahlungen
Art der Überprüfung Überprüfungszeitraum Eventuelle
Fehlzahlungen Rückforderungsverfahren
Gesetz vom 02.04.1965,
Buchprüfung
Geschäftsjahr 2013 und
2014
Siehe Anhang 2 Über Berichtigungen beim
SPP IS
Recht auf soziale
Eingliederung, Überprüfung
der Sozialversicherungsakten
Geschäftsjahr 2015 Siehe Anhang 3 Über Berichtigungen beim
SPP IS
Recht auf soziale
Eingliederung, Buchprüfung
Geschäftsjahr 2014 Siehe Anhang 4 Über Berichtigungen beim
SPP IS
Tabelle mit den Subventionsüberschüssen
Art der Überprüfung Überprüfungszeitraum Rückforderung Rückforderungsverfahren Rückforderungszeitraum
Gesetz vom 02.04.1965,
Überprüfung der
medizinischen Kosten
Geschäftsjahr 2014 1.443,88 € Durch unsere Services Über einen der nächsten
Monatskostenberichte
Gesetz vom 02.04.1965,
Buchprüfung
Geschäftsjahr 2013 und
2014
1.089,82 € Durch unsere Services Über einen der nächsten
Monatskostenberichte
Recht auf soziale
Eingliederung,
Überprüfung der
Sozialversicherungsakten
Geschäftsjahr 2015 2.555,21 € Durch unsere Services Über einen der nächsten
Monatskostenberichte
Recht auf soziale Eingliederung,
Buchprüfung
Geschäftsjahr 2014 69.678,18 € Durch unsere Services Über einen der nächsten Monatskostenberichte
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des
vorliegenden Berichts Ihre Zustimmung per E-Mail an folgende Adresse zukommen lassen würden: [email protected]
Das Fehlen einer Antwort innerhalb dieser Frist wird als eine Annahme der
Inspektionsergebnisse Ihrerseits betrachtet.
Hochachtungsvoll
Für den Vorsitzenden des SPP Intégration sociale:
Allgemeine Geschäftsführerin
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Anne Marie VOETS
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ANHANG 1
ÜBERPRÜFUNG DER ERFORDERLICHEN MEDIZINISCHEN
NACHWEISE IM RAHMEN DES GESETZES VOM 2. APRIL 1965 UND
DES MINISTERIALERLASSES VOM 30.01.1995 - ZEITRAUM VOM
01.01.2014 BIS ZUM 31.12.2014
Die Überprüfung wurde in zwei Bereichen durchgeführt:
- Untersuchung auf Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften anhand einer Auswahl einzelner Akten
- Administrative und finanzielle Überprüfung anhand einer Auswahl an Rechnungen
1. ÜBERPRÜFUNG EINZELNER AKTEN
Es wurden 18 einzelne Akten überprüft.
Die Überprüfung betraf folgende Punkte:
- Bei den untersuchten Akten gibt es, falls erforderlich, einen Bedarf an Hilfe;
- Überprüfung des Garanten, falls erforderlich;
- Überprüfung der Versicherbarkeit, falls erforderlich;
- Erstellung von deutlichen und konkreten Sozialberichten.
Der Inspektor hat die korrekte Anwendung der überprüften Elemente festgestellt.
Die Überprüfungstabelle Nr. 1A enthält die detaillierten Angaben der Überprüfung.
2. ADMINISTRATIVE ÜBERPRÜFUNG
Die Überprüfung betraf folgende Punkte:
- Administrative Genauigkeit der Deklarationen;
- Bereitstellung der angeforderten Rechnungen;
- Bereitstellung der Zahlungsnachweise;
- Einhaltung der Regeln zur Rückerstattung der Krankenversicherung und des Gesetzes vom 02.04.1965.
Der Inspektor hat die korrekte Anwendung der überprüften Elemente festgestellt, mit
Ausnahme der Einhaltung der Rückerstattungsregeln, weil bestimmte nicht
erstattungsfähige Medikamente noch immer auf den dem Staat eingereichten
Rechnungen enthalten waren.
Die Überprüfungstabelle Nr. 1B enthält die detaillierten Angaben der Überprüfung.
3. FINANZIELLE ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG DER MEDIZINISCHEN KOSTEN
3.1 Erklärung der finanziellen Extrapolation der Ergebnisse
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Für diese Überprüfung wurde aufgrund der Qualität der durch Ihr Zentrum geleisteten
Arbeit keine finanzielle Extrapolation der Ergebnisse durchgeführt.
3.2 Detail des Gesamtbetrags der Rückbuchung der medizinischen Kosten
Ab einem bestimmten Betrag pro Kostentyp werden alle Formulare überprüft (es handelt
sich hierbei um die „Stratifizierungsformulare“). Unterhalb dieses Betrags wird eine
Probennahme von Formularen festgelegt und überprüft (es handelt sich hierbei um die
„nicht stratifizierten“ Formulare).
Tabelle des Gesamtbetrags der Rückbuchung für die medizinischen Kosten der
Probennahme:
Legende:
Med. = Medizinische Kosten außerhalb eines Krankenhauses.
Arzn. = Arzneimittelkosten außerhalb eines Krankenhauses.
Amb. = Kosten für eine ambulante Behandlung in einem Krankenhaus.
KH. = Kosten für eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus.
1 = Probennahme.
Der Gesamtbetrag der Rückbuchung der medizinischen Kosten nach der Extrapolation
anhand der Probennahme beträgt 212,68 €.
Die Überprüfungstabelle Nr. 1A/B enthält die detaillierten Angaben der Überprüfung.
Tabelle des Gesamtbetrags der Rückbuchung für die medizinischen Kosten der
Stratifizierung:
Kostentyp Gesamtbetrag der
Kategorie
Gesamtbetrag der
Stratifizierung
Gesamtbetrag der
Rückbuchung der
Stratifizierung
Med. 2 55.938,46 € 6.514,59 € 1.201,54 €
Arzn. 2 44.848,65 € 9.733,48 € 29,66 €
Amb. 2 33.967,89 € 25.903,55 € 0,00 €
KH. 2 32.510,15 € 28.533,41 € 0,00 €
Zurückzubuchender Gesamtbetrag: 1.231,20 €
2 = Stratifizierung.
Kostentyp
Gesamtbeiträge
der nicht
stratifizierten Formulare
Gesamtbetrag
der
Probennahme
Extrapolationsfaktor
Gesamtbetrag
der
Rückbuchung
außerhalb der Stratifizierung
Extrapolationsbedingungen
sind erfüllt
Zurückzubuchender
Gesamtbetrag
Med. 1 49.423,87 € 3.633,28 € 13,60 0,00 € Nein 0,00 €
Arzn. 1 35.115,17 € 2.672,31 € 13,14 109,54 € Nein 109,54 €
Amb. 1 8.064,34 € 3.871,54 € 2,08 103,14 € Nein 103,14 €
KH. 1 3.976,74 € 3.976,74 € 1 0,00 € Nein 0,00 €
Zurückzubuchender Gesamtbetrag: 212,68 €
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Der Gesamtbetrag der Rückbuchung der medizinischen Kosten, die sich auf die
Stratifizierung beziehen, beträgt 1.231,20 €.
Die Überprüfungstabelle Nr. 1A/B enthält die detaillierten Angaben der Überprüfung.
4. ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Die medizinischen Kosten, die vom föderalen Staat zurückerstattet werden können,
werden auf unserer Website detailliert erläutert: www.mi-is.be und hier über das
Dokument „Erforderliche medizinische Nachweise im Rahmen des Gesetzes vom
02.04.1965 und des Ministerialerlasses vom 30.01.1995“.
Ebenso gibt es auf der Website des INAMI (www.inami.be) zwei Suchmaschinen, mit
denen gleichzeitig die Honorare und die Rückerstattungen der Verzeichniscodes und der
Daten für erstattungsfähige Arzneimittel abgerufen werden können.
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 hat das ÖSHZ einen
Subventionsüberschuss in Höhe von 212,68 € + 1.231,20 € = 1.443,88 € für die
medizinischen Kosten im Rahmen des Gesetzes vom 02.04.1965 erhalten.
Für bestimmte einzelne Akten waren die Voraussetzungen für den Bezug der Subvention
jedoch nicht erfüllt.
Diese Voraussetzungen werden in den Überprüfungstabellen Nr. 1A/B detailliert
aufgeführt und sind Gegenstand von Anmerkungen und Empfehlungen.
Dieser Betrag wird mit Ihnen anhand der nächsten monatlichen Aufstellung verrechnet.
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ANHANG 2
ÜBERPRÜFUNG DER ZUGEBILLIGTEN SUBVENTION GEMÄß DEN
BESTIMMUNGEN DES GESETZES VOM 02.04.1965
ZEITRAUM VOM 01.01.2013 BIS 31.12.2014
Die Buchprüfung besteht hauptsächlich aus einem Vergleich der Ausgaben und
Rückforderungen für die vom Staat subventionierte Sozialhilfe und den in der
Buchführung des ÖSHZ registrierten und mit den vom SPP IS subventionierten
Einstellungen für den Zeitraum der Überprüfung. Dabei wurden folgende Differenzen
zwischen den Zahlungen und den Subventionen festgestellt.
1. DIE FINANZERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG
1.1 Ausgabenanalyse
Bei der anhand Ihrer Unterlagen durchgeführten Überprüfung wurde Folgendes festgestellt:
ein Subventionsüberschuss;
eventuelle Fehlzahlungen.
In der/den Tabelle(n) mit den Überprüfungen Nr. 2A/B werden die eventuellen
Fehlzahlungen und/oder der Subventionsüberschuss pro Zahlungsempfänger detailliert aufgelistet.
1.2 Einnahmenanalyse
Die anfangs durchgeführte Überprüfung Ihrer Buchungsunterlagen brachte keine
Differenz zu den staatlichen Subventionen zum Vorschein.
2. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 hat Ihr ÖSHZ einen
Subventionsüberschuss von 1.089,82 € erhalten (siehe Überprüfungstabelle).
Dieser Betrag wird von einer der nächsten an Sie zu zahlenden Subventionen abgezogen.
Was die eventuellen Fehlzahlungen betrifft, die in der/den vorstehenden
Überprüfungstabelle(n) aufgeführt sind, so könnten Ihnen im Übrigen die entsprechenden
Subventionen noch unter der Voraussetzung erstattet werden, dass die verspätet
eingereichten Formulare A und B (45 Tage) und D (12 Monate) anfänglich akzeptiert
wurden (Kapitel 2, Artikel 9 und 12 des Gesetzes vom 02.04.1965) und insoweit alle
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung dieser Hilfen erfüllt wurden (Artikel 5
und 11, § 2 des Gesetzes vom 02.04.1965).
Um zu erfahren, ob ein Anspruch eventuell noch für die Erhebung dieser Fehlzahlungen
besteht, können Sie sich an unsere Front Office wenden ([email protected] oder
telefonisch +32 (0)2/508.85.86); Sie erhalten dann eine Auflistung der verweigerten
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Formulare (mit der Angabe der Fehlercodes). Diese Dokumente werden Ihnen per E-
Mail zugesendet.
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ANHANG 3
ÜBERPRÜFUNG DER AKTEN GEMÄß DEN BESTIMMUNGEN DES
GESETZES VOM 26.05.2002 IN BEZUG AUF DAS RECHT AUF SOZIALE
EINGLIEDERUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 57 DES KÖNIGLICHEN
ERLASSES VOM 11.07.2002
Die Überprüfung betraf folgende Punkte:
- Analyse des im Rahmen des Gesetzes vom 26.05.2002 anzuwendenden Verfahrens;
- Sachprüfung der Anwendung der Gesetze anhand einer Auswahl einzelner Akten.
1. ALLGEMEINE ANALYSE DES VERFAHRENS
Im Rahmen des Gesetzes ist folgendes Verfahren anzuwenden:
a) Eintragung der Anträge in ein Register;
b) Ausstellung eines Eintragsnachweises;
c) Aufstellung eines Antragsformulars;
d) Vorhandensein von Nachweisen;
e) Von einem Sozialarbeiter durchgeführte Umfrage in Bezug auf die Situation
des Antragstellers zum Zeitpunkt der Eintragung des Antrags;
f) Innerhalb von 30 Tagen nach dem Antrag Entscheidung des Sozialhilferats +
innerhalb von acht Tagen Mitteilung an die betreffende Person.
Der Inspektor hat in den überprüften Akten eine ordnungsgemäße Anwendung des
Verfahrens festgestellt.
2. STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNG DER EINZELNEN AKTEN
Es wurden 50 einzelne Akten überprüft.
Die Überprüfungstabelle Nr. 3 enthält die detaillierten Angaben der Überprüfung pro
Zahlungsempfänger.
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN
In einigen Akten, die auch in der Überprüfungstabelle Nr. 3 enthalten sind, hat Ihr
Zentrum die Gesetze nicht ordnungsgemäß angewendet; die entsprechenden
Empfehlungen wurden Ihnen in Teil 1 dieses Berichts ausgesprochen.
Die Aufstellung der Akten, bei denen durch unsere Services Korrekturen durchgeführt
werden, sind der Überprüfungstabelle Nr. 3 zu entnehmen.
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ANHANG 4
ÜBERPRÜFUNG DER IM RAHMEN DES GESETZES VOM 26.05.2002
ÜBER DAS RECHT AUF SOZIALE EINGLIEDERUNG BEWILLIGTEN
SUBVENTIONEN
ZEITRAUM VOM 01.01.2014 BIS ZUM 31.12.2014
Die Buchprüfung besteht hauptsächlich aus einem Vergleich der Ausgaben und
Rückforderungen für das Integrationseinkommen und den in der Buchführung des ÖSHZ
registrierten und mit den vom SPP IS subventionierten Einstellungen für den Zeitraum
der Überprüfung.
1. BUCHFÜHRUNGSANALYSE
A. Gemäß dem SPP Is
Geschäftsjahre Einnahmen (in %) Ausgaben (in %)
2014 0,00 € 1.046.588,70 € 50 %
1.057.258,45 € 55 %
23.793,25 € 70 %
18.783,55 € 75 %
767.093,65 € 100 %
16.038,09 € Obdachlose
16.347,30 € Obdachlosenhilfe
2.375,21 € Forderungen
135.594,00 € Studenten
146.190,40 € Studenten
-70.313,33 € *
14.016,07 € **
GESAMT 0,00 € GESAMT 3.173.765,34 €
* Berichtigungen für ältere Geschäftsjahre, die bereits bei früheren Überprüfungen berücksichtigt wurden.
** Berichtigungen für 2014, erhoben 2015, die bei dieser Überprüfung berücksichtigt wurden.
Gesamtbetrag der Nettoausgaben, die vom SPP für den Zeitraum 2014 subventioniert
wurden:
3.173.765,34 € - 0,00 € = 3.173.765,34 €
B. Gemäß der Buchführung des ÖSHZ
Geschäftsjahre Einnahmen (in %) Ausgaben (in %)
2014 121.771,45 € 3.188.379,44 € Integrationseinkomme
n
1.591,34 € G.j. 2005
132,99 € G.j. 2008
1.700,00 € G.j. 2011
3.821,76 € G.j. 2012
3.702,80 € G.j. 2013
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GESAMT 132.720,34 € GESAMT 3.188.379,44 €
Gesamtbetrag der Nettoausgaben des ÖSHZ für den Zeitraum 2014 :
3.188.379,44 € - 132.720,34 € = 3.055.659,10 €
C. Vergleich der Gesamtbeträge
Geschäftsjahre S.P.P. ÖSHZ Differenz: 52,50 %
Ausgaben 2014 3.173.765,34 € 3.188.379,44 € -14.614,10 € -7.672,40 €
Einnahmen 2014 0,00 € 132.720,34 € -132.720,34 € -69.678,18 €
Nettoausgaben global 3.173.765,34 € 3.055.659,10 € 118.106,24 € 62.005,78 €
2. AKTENÜBERPRÜFUNG
2.1. Ausgabenanalyse
Bei der anhand Ihrer Zahlen durchgeführten Überprüfung wurde keine bedeutenden
Differenzen festgestellt:
2.2. Einnahmenanalyse
In Übereinstimmung mit Ihren Services wurde festgestellt, dass die Gesamtheit der
Einnahmen, die in die Buchhaltung eingegangen sind, auf alle Fälle Einnahmen für
Zahlungsempfänger, die an den SPP Is zu zahlen sind, betreffen.
52,5 % dieses Betrags werden folglich von unseren Services bei einer folgenden
Subvention an Sie einbezogen, d. h. ein Betrag in Höhe von 69.678,18 € (132.720,34 € * 52,5 %).
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 werden die Ergebnisse wie folgt
verglichen:
Ihr Sozialhilfezentrum gibt eine eventuelle Fehlzahlung in Höhe von 7.672,40 €
(14.614,10 * 52,50 %) an.
Die entsprechenden Subventionen könnten Ihnen noch unter der doppelten
Voraussetzung, dass die Frist von 45 Tagen eingehalten wird und dass Sie selbst meinen
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Services Ihre Berichtigungen zukommen lassen, erstattet werden (Artikel 21 §6 des
Gesetzes vom 26.05.2002).
Um zu erfahren, ob eventuell noch ein Anspruch auf die Erhebung dieser
Fehlzahlungen besteht und auf welche Weise dieser Anspruch geltend
gemacht werden kann, können Sie sich an unseren Frontdesk wenden
([email protected] oder telefonisch +32 (0)2/508.85.86); Sie erhalten dann
eine Auflistung der verweigerten Formulare (mit der Angabe der
Fehlercodes). Diese Dokumente werden Ihnen per E-Mail zugesendet.
UND
Ihr Sozialhilfezentrum gibt einen Subventionsüberschuss in Höhe von 69.678,18 €
(132.720,34 € * 52,50 %) an, der sich aus Ihren nicht dem SPP Is erstatteten Einnahmen
von Zahlungsempfängern ergibt.
Dieser ungerechtfertigte Überschuss wird durch meine Services zurückgefordert.
Somit wird ein abschließender Betrag in Höhe von 69.678,18 € (Einnahmen)
von der nächsten Subvention abgezogen.
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ANHANG 6
ÜBERPRÜFUNG DER VERWENDUNG DER IM RAHMEN DER
MAßNAHMEN DER GESELLSCHAFTLICHEN TEILHABE UND
AKTIVIERUNG GEWÄHRTEN SUBVENTIONEN SOWIE DER
SPEZIELLEN MAßNAHME FÜR DIE KINDERARMUT
IM ZEITRAUM VOM 01.01.2014 BIS 31.12.2014
Die Inspektion wird auf 3 Ebenen durchgeführt:
- Allgemeine Analyse der Verwendung der Geldmittel;
- Die Buchprüfung mit Vergleich der Zahlenangaben aus der Buchhaltung des ÖSHZ mit den durch den SPP Is bewilligten Zahlungen;
- Die Überprüfung der Gesamtheit oder einer Probennahme von Nachweisen für
jeden einzelnen Aktivitätentyp.
1. ALLGEMEINE ANALYSE DER VERWENDUNG DER GELDMITTEL
Dem ÖSHZ durch einen königlichen Erlass gewährte Subvention: 17.946 €
(Aktivitäten) + 11.324 € (Kinderarmut). Diese Beträge wurden nicht vollständig
verwendet.
Kriterien zur Verteilung des Fonds und zu den maximal zulässigen Interventionen
wurden festgelegt und diese Kriterien sind vom Sozialhilferat genehmigt worden;
Das ÖSHZ verlangt eine Beteiligung der Zahlungsempfänger: 60 % - 40 %;
Bestimmte Zielgruppe: jede Person (und deren Familienmitglieder), die von einer
Intervention des ÖSHZ im laufenden Jahr profitiert hat;
Ihr Sozialhilfezentrum setzt den Fonds ein, um bei unterschiedlichen Aktivitäten
einzugreifen;
Die Entscheidungen für eine individuelle Unterstützung werden jedes Mal dem
Sozialhilferat unterbreitet.
2. BUCHPRÜFUNG
Buchprüfungstabelle gemäß den Konten des ÖSHZ
JAHR 2014 TATSÄCHLICHE
AUSGABEN DES
ÖSHZ
TATSÄCHLICH
E EINNAHMEN
DES ÖSHZ
VON DER
DSO-ZELLE DES
SPP IS
ANGENOMMENE
SUBVENTIONEN
ANGENOMMEN
E
SUBVENTIONEN
NACH DER
INSPEKTION
verschiedene
Aktivitäten
13.569,00 € 0,00 € 13.569,00 € 13.569,00 €
Kinderarmut 10.173,74 € 0,00 € 10.173,74 € 10.173,74 €
3. ÜBERPRÜFUNG DER NACHWEISE
1.1. Überprüfung der Aktivitäten im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen
Zehn tatsächliche Rechnungen und Zahlungen wurden überprüft (anhand von entsprechenden Nachweisen).
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Die Überprüfungstabelle Nr. 6A enthält die detaillierten Angaben der Überprüfung pro
Zahlungsempfänger.
1.2. Überprüfungen der Aktivitäten im Rahmen der speziellen Maßnahme für
Kinderarmut
5 tatsächliche Rechnungen und Zahlungen wurden überprüft (anhand von
entsprechenden Nachweisen).
Die Überprüfungstabelle Nr. 6B enthält die detaillierten Angaben der Überprüfung pro
Zahlungsempfänger.
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Durch die Überprüfung konnte festgestellt werden, dass die vom ÖSHZ für das Jahr 2014
aufgezeigten Ausgaben tatsächlich förderungsfähig waren. Die gewährte Subvention
wurde jedoch nicht vollständig gemäß den entsprechenden Gesetzen verwendet.
