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Herzlich Willkommen zur BÜRGERVERSAMMLUNG 2015

Herzlich Willkommen zur BÜRGERVERSAMMLUNG 2015 · 2015. 10. 28. · Grundsteuer B Gewerbesteuer Einkommensteueranteil Schlüsselzuweisung Einkommensteuerersatz Verwaltungshaushalt

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  • Herzlich Willkommen zurBÜRGERVERSAMMLUNG2015

  • Wie gestaltet sich der Abend?1. Vorstellung der Vertiefungsplanung Ortsmitte Mittelneufnach durch

    Büro Daurer und Hasse …..ein Projekt im Vorgriff der Dorferneuerung

    2. Informationen über Sachstand• Staatsstraßen

    • Bebauungsgebiete/ Gewerbegebiete

    • Nahwärme für Selbstversorger

    • Wasserversorgung

    • Kindergarten

    3. Asylanten

    4. Zahlen aus der Verwaltung

    5. Der Bürger hat das Wort: Bitte mit Wortmeldung und Namen• Fragen

    • Anregungen

    • Sorgen

  • Vertiefungsplanung Dorfmitte Mittelneufnach

    als Vorgriff zur Dorferneuerung

    Die Anordnung der Dorferneuerung wurde vom Land für Ländliche Entwicklung

    fest zugesagt für Jahresmitte 2016

    Da wieder verschoben werden musste, wurde als Vorprojekt, auch im Hinblick auf mögliche Baugebiete eine Vertiefungsplanungfür den Bereich Kirchplatz/Kindergarten/Friedhof/angrenzende Kirchengrund-Stücke bis hin zum Gemeindezentrum mit Alpenstraße und Schulstraße

    Für die Planung wurde das Büro Daurer und Hasse beauftragt, welche schon erste Voranalysen und Bestandsaufnahmen gemacht haben.

    Vorstellung der Vertiefungsplanung „Dorfmitte Mittelneufnach „ nundurch Herrn Hasse und Frau Siebeneicher aus dem Büro Hasse und Daurer

  • Informationen zu Sachstand

    • Staatsstraßen

    • Das Staatliche Bauamt Augsburg hat die Planung beider Staatsstraßenauf dem Gemeindegebiet beauftragt.

    • Erste Planungsergebnisse sind für Ende 2015/Jan 2016 versprochen• Die Augsburger Straße soll in Verbindung mit der Dorferneuerung

    erfolgen um die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten• Die restlichen Staatsstraßenabschnitte sind erst im Straßenausbau

    für 2020/22 vorgesehen

  • Informationen zu Sachstand

    • Bebauungsgebiet Im Riedle und Gewerbegrundstücke

    • Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth will zur Klärung der EntwässerungMischwasser-/Trennsystem nur von den momentan gültigen Vorschriften eine Abweichung erteilen, wenn ein Tiefbauingenieur die Berechnungenund Planungen durchführt

    • Grundsätzlich wurde ein Mischwassersystem in Aussicht gestellt• Dies ist von großer Wichtigkeit für die Kosten der Baugrundstücke, da die

    Erschließungskosten • Die Gemeinde hat das Büro Tremel mit der Ermittlung der kostengünstigsten

    Erschließungsvariante beauftragt

    • Für die Fläche nördlich von Mittelneufnach an der Augsburger Straßewerden eine Vorplanung und Kostenermittlung für das GewerbegebietMittelneufnach Nord vom IB Tremel durchgeführt

    • Grundsätzlich hängen die Kosten für die Grundstücke natürlich auch vonden Grundstücksverhandlungen für den Kaufpreis des Rohlandes ab!

  • Informationen zu Sachstand

    • Nahwärmeversorgung

    • Der Kindergarten hängt seit diesem Jahr an der Fernwärme aus derHackschnitzelheizung vom Gastwirt Zott und ist somit mit erneuerbarer und ökologisch effizienterer Energie versorgt

    • Das geplante Nahwärmenetz über die Biogasanlage ist in diesem Jahr auchdem Ziel der Ausführung näher gerückthierzu übergebe ich das Wort

    • Wasserversorgung

    • Es wurde ein Angebot eingeholt für eine Filteranlage• Angebot und die technischen Pläne wurden unter Mithilfe der

    Technischen Abteilung der Staudenwasserversorgung durchgesprochen• Momentan wird das Angebot entsprechend überarbeitet

  • Kinderbetreuung

    • Kinderbetreuung in den letzten 2 Wochen der Sommerferien• 2015 Gemeinde organisiert Kinderbetreuung für Schulkinder im GMZ

    laut Rückmeldung wiederr ein voller Erfolg!

    • 2016 wir planen wieder � bitte jetzt schon melden

    • Kindergarten • Wir haben eine neue Kindergartenleitung: Frau Lisa Willmann aus Haslbach

    sie beginnt ihre Arbeit am 01. Dezember!

    • VIELEN DANK AN DIESER STELLE NOCHMALS AN DAS KINDERGARTENTEAM!!!VOR ALLEM AN MONIKA SCHORER UND IHRER FAMILIE!!!

    • Wir überlegen längere Öffnungszeiten anzubietendamit wir den Bedarf ermitteln können

  • Asylanten

    • Zitat aus dem Brandbrief an die Bundeskanzlerin(Landtagsabgeordnete, Kreis- und Ortsvorsitzende, Bürgermeister,kein Bundestagsabgeordneter)

    „Wir wenden uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes.Die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur

    die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch

    das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit, wie die Aufnahmebereitschaft

    überfordert würde.

    Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden

    und spielt den Radikalen und Extremisten verschiedener Couleur in die Hände….“

    • Probleme• Große Lager verstärken die Konzentration von Asylanten an einem Ort• Große Lager führen zu Lagerkoller und Unruhen• Große Lager sind Ghettos und fördern nicht die Integration• Wer nicht integriert ist, der nimmt die Menschen, die hier leben nicht wahr,

    sondern bleibt unter sich

  • Flüchtlinge im Landkreis- Zahlen und Fakten

    • Zahlen• 1821 Flüchtlinge momentan im Landkreis• auf 50 Stellen verteilt• Bis zum Jahresende werden es über sicher über 3000 sein,

    wenn der Zustrom so bleibt Anfang des neuen Jahres bis zu 6000• Bei gerechter Verteilung wären dies 3 % der jeweiligen Einwohnerzahl der

    Gemeinden (VG: 6400 EW, davon 77 Flüchtlinge ; 3%= 192 Flüchtlinge)• Von 46 Gemeinden des Landkreises hat die Hälfte noch keine Flüchtlinge• Wöchentlich benötigte Plätze: momentan 50-75• 50 neue Stellen zur Betreuung wurden geschaffen u. müssen besetzt werden• 1 Kümmerer/75 Flüchtlinge Ziel (jetzt 1/100)

    • Unbegleitete Minderjährige (momentan 3000 in Passau zur Verteilung)zählen nicht als Flüchtlinge, da sie dem Jugendschutz/Jugendamt unterliegen

    • 1 Kümmerer/1 Minderjährigen notwendig

  • • Fakten:

    • Mangelhafte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU, innerhalb der Bundesländer und der Gemeinden

    • Gemeinden mit Flüchtlingen wehren sich, noch mehr auf zu nehmen und sehen die anderen Gemeinden in der Pflicht

    • andere kleine Gemeinden mit ca. 1000 Einwohner, wie Ustersbach/Ehingen/Allmannshofen usw. beabsichtigen Fertighäuser zu bauen

    • Viele Gemeinden haben aufgrund von Privatinitiativen Flüchtlingsunterkünfte(Mickhausen, Walkertshofen, Langenneufnach)

    • Suche nach Leerstand (Größe ca. 18-25 Plätze, 150-200m²)

    • Möglichkeit der Finanzierung von Fertighäusern/Neubauten über den Bezirkin Form von 10 Jahres-Festmieten : 200€/PlatzFertighaus mit 24 Plätzen ca. 200 m²Kosten ca. 350.000€ zzgl. Gründung und ErschließungMonatsmiete 4.800 € Nebenkosten werden vom LRA übernommen

  • • Kosten:• Förderung durch übergeordnete staatliche Programme und Maßnahmen

    • Bis 2019 1 Mrd. Integrationspaket allein in Bayern• 2016: 500 Mill. In Bayern

    • Erhöhung der Kreisumlage erforderlich, da die zusätzlichen Personalkosten2,9 Mill. betragen ohne Sachkosten=> indirekte Kosten für unsere Gemeinde ca 10.000-12.000 €

    • Möglichkeit der Finanzierung von Fertighäusern/Neubauten über den Bezirkin Form von 10 Jahres-Festmieten : 200 €/PlatzFertighaus mit 24 Plätzen ca. 200 m²Kosten ca. 350.000€ zzgl. Gründung und ErschließungMonatsmiete 4.800 € Nebenkosten werden vom LRA übernommenbei 1,9 % Zinsen Tilgung nach ca. 6,5 Jahren

    • Miete mindestens 4 € über ortsüblichem Mietpreis bis zu +50%

  • Was ist bei uns aktuell zu dem Thema Flüchtlinge?

    • Momentan können nur Gebäude des Landkreises zwangsbelegt werden (Schulturnhallen etc.)

    • Änderung der Gesetzeslage aufgrund des Winters wird diskutiert

    • Wenn Hallen belegt werden, erfolgt dies allerdingskurzfristig, so dass dann ein Helferteam innerhalbkürzester Zeit stehen muss!

    • Dieses Helferteam sollte sich auf alle Fälle schon jetztaufstellen!

    • Im Landratsamt wird zumindest eine Unterstützungder Ehrenamtlichen der Gemeinden mit Flüchtlingendurch Ehrenamtliche aus Gemeinden ohne Flüchtlingeerwartet

  • Unsere Bitte:

    wer in der Gemeinde würde sich im Ehrenamt zur Verfügung stellen:

    � Zur Organisation von Hilfsmittel� Zur Ausgabe von Hilfsmittel� Für Fahrten/Fahrdiensten� Für die Betreuung und Ämtergänge� Für Sprachunterricht � …

    Meldungen bei der Gemeinde oder heute nach der Versammlungoder

    Wer kann sich eine Unterbringung vorstellen und hat eine Idee.

  • Zahlen aus der Verwaltung

  • Einwohnerdaten

  • 2013 2014 2015 VG

    Einwohner 1086 1114 1118 6598

    555 582 583

    1 3 10 52

    3 9 8 34

    5 5 9 26

    531 532 535

  • 2013 2014 2015 VG

    Einwohner 1086 1114 1118 6598

    555 582 583

    1 3 10 52

    3 9 8 34

    5 5 9 26

    531 532 535

  • Haushalts und Finanzzahlen

  • 23.887 €

    1,2%

    97.922 €

    4,9%

    117.601 €

    5,9%

    27.868€

    1,4% 75.146 €

    3,8%

    38.124 €

    1,9%

    105.562 €

    5,3%

    162.547 €

    8,2%

    579.841€

    29,2%

    376.231 €

    18,9%

    47.949 €

    2,4%

    II. Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushalts

    Kindergartengebühren

    Personalkostenzuschuss KiGa

    Kanalgebühren

    Konzessionsabgabe

    Wassergebühren netto

    Grundsteuer A

    Grundsteuer B

    Gewerbesteuer

    Einkommensteueranteil

    Schlüsselzuweisung

    Einkommensteuerersatz

    Verwaltungshaushalt Ansatz gesamt

    2013 1.489.989 €2014 1.929.200 €2015 1.696.100 €

    Rechnungsergebnis 2014

  • 318.200 € 16,5%

    91.900 € 4,8%

    21.100 € 1,1%

    35.000 € 1,8%

    42.000 € 2,2%359.000 € 18,6%

    122.600 € 6,4%

    80.500 € 4,2%

    257.400 € 13,3%

    II. Wichtige Ausgaben des

    Verwaltungshaushalts

    Personalausgaben Schulverbandsumlagen

    Zuschüsse an fremde KiGas Unterhalt Feldwege

    Gewerbesteuerumlage Kreisumlage

    VG-Umlage Zinsen Kredite

    Rest z.B. Zuführung z. Vermögenshaushalt Bauleitplanung

    Betrieb Kläranlage

    2014

    325.900€ 19,2%

    103.500 € 6,1%

    19.000€ 1,1%

    15.000 € 0,9%32.000 € 1,9%

    411.000 € 24,2%117.200€ 6,9%

    66.000 € 3,9%

    539.500€ 31,8%

    1,932.000 € 2%35.000 € 2,1%

    2015

    Verwaltungshaushalt Ansatz gesamt

    2013 1.489.989 €2014 1.929.200 €2015 1.696.100 €

  • III. Wichtige Maßnahmen des Vermögenshaushalts 2015

    Gemeindezentrumwird aus den Haushaltsresten des Vorjahres bestritten

    Ordentliche Tilgung 125.500 €

    Rechen Kläranlage 20.000 €

    Breitbandausbau 30.000 €

    Überschuss 199.000 €

  • Rechnungsergebnisse der letzten Jahre im Vergleich

  • Pro- Kopf- Verschuldung

    JahrHaushalts-darlehen am 01.01.

    Pro-Kopf-Ver-schuldung

    2006 1.666.394 € 1.566 €

    2007 2.190.935 € 2.081 €

    2008 2.427.244 € 2.314 €

    2009 2.330.649 € 2.207 €

    2010 2.223.250 € 2.107 €

    2011 2.110.696 € 1.973 €

    2012 1.989.307 € 1.870 €

    2013 1.870.077 € 1.763 €

    2014 1.939.864 € 1.840 €

    2015 1.782.657 € 1.677 €

    Zum Vergleich Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Gemeinden zwischen

    1000 und 3000 Einwohner am 01.01.2014: 711 €

    Zum Vergleich die Pro-Kopf-Verschuldung der anderen Mitgliedsgemeinden der VG am 01.01.2015

    Langenneufnach 1.135 €

    Mickhausen 474 €

    Scherstetten 377 €

    Walkertshofen 1.013 €