IAIK Datenschutzgesetz (DSG 2000) Wilhelm Steinegger Advanced Computer Networks SS2007 Datenschutzgesetz (DSG2000)

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Datenschutzgesetz (DSG 2000)

Wilhelm Steinegger

Advanced Computer Networks

SS2007

Datenschutzgesetz (DSG2000)

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Inhalt Datenschutz

Warum DSG 2000

Überblick DSG 2000

Arten von Daten

Datensicherheit

Publizität der Datenverarbeitung

Rechte des Betroffenen

Kontrollorgane

Rechtsschutz

Besondere Verwendungszwecke von Daten

Strafbestimmungen

Referenzen

Datenschutzgesetz (DSG2000) 2

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Datenschutz (1/3) Schutz personenbezogener Daten gegen

Missbrauch Besonderes Mittel zum Schutz der Privatheit Im europaischen Rechtsraum Verwendung

des Begriffs “data protection” Jeder Mensch sollte selbst entscheiden, wem

wann welche seiner perönlichen Daten zugänglich sein sollen → Verhinderung des “Gläsernen Menschen”

Bedeutung durch Entwicklung der Digitaltechnik stetig gestiegen


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Datenschutz (2/3)

E-Mail, Internet, Mobiltelefone etc. können Datenschutz gefährden Rasterfahndungen, Telekommunikations- und

Banktransaktionsüberwachungen werden einfacher

Daten dürfen nur nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden Betroffene müssen über die Umstände informiert

werden


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Datenschutz (3/3) Datenschutzgesetz 1978 (DSG) bildete erstes

Grundrecht auf Datenschutz Wurde am 1.1.1980 eingeführt Umfang und Schutzbereich des DSR wurde nicht

klar herausgearbeitet Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)

Umsetzung einer EU-Richtlinie Wurde am 1.1.2000 wirksam Ziel: Harmonisierung des Datenschutzes innerhalb

der EU Umfassende Änderungen - Neufassung


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Warum DSG 2000?Versuch auf die neuen Herausforderungen vernetzter Informationssysteme zu reagieren

Sicherung der Privatsphäre und des Informationsaustausches

ZieleDatenverarbeitungen haben für den Betroffenen transparent zu sein

Schwerpunkt liegt in der Schaffung fairer Vereinbarungen mit Betroffenen bzgl. Verwendung ihrer Daten


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2 Artikel, 12 Abschnitte, 64 Paragraphen

Artikel 1 (Verfassungsbestimmung)Besteht aus 3 Paragraphen

Grundrecht auf Datenschutz Regelt die Zuständigkeit Räumlicher Anwendungsbereich

2/3 Mehrheit im Nationalrat für Änderungen notwendig

Überblick DSG 2000 (1/4)

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Grundrecht auf Datenschutz Jede Person hat ein Recht auf Schutz ihrer

persönlichen Daten Recht auf Auskunft (Was passiert mit

meinen Daten?) Recht auf Richtigstellung (z.B.:

Richtigstellung unrichtiger Daten)


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Zuständigkeit Vollziehung solcher Bundesgesetze steht

dem Bund zu

Räumlicher Anwendungsbereich Prinzipiell im Inland, aber auch in der EU

bei Haupt- oder Zweigniederlassungen in Österreich


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Artikel 2 (Auszug) Verwendung von Daten Gewährleistung der Datensicherheit Publizität der Datenverarbeitung Rechte des Betroffenen Rechtsschutz und Kontrollorgane Verwendungszwecke und Verwendungsarten Strafbestimmungen …


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Arten von Daten (1/3)

Direkt Personenbezogene Daten Identität der Person ist bestimmbar z.B.: Name

Indirekt Personenbezogene Daten Bei Datenanwendung nicht meldepflichtig Identität nicht direkt bestimmbar Matrikelnummer Autokennzeichen


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Sensible Daten sind besonders schutzwürdige Daten natürlicher Personen

Beispiele Politische Meinung Rassische und ethnische Herkunft Gewerkschaftszugehörigkeit Religiöse und philosophische Überzeugung Gesundheit und Sexualleben Gesundheitszustand, Medikamenten- und

Drogenkonsum Privatleben allgemein


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Sensible Daten Im DSG 78 noch nicht vorhanden In der EG-Richtlinie abschließend definiert Strenge Regelung bei Verwendung (§ 9) Prüfung durch Datenschutzkommission


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Datensicherheit Auftraggeber muss Maßnahmen ergreifen um Datensicherheit

zu gewährleisten Aufgabenverteilung bei der Datenverwendung eindeutig

festlegen Mitarbeiter über bestehende Pflichten belehren

→Datenschutzvorschriften Zutrittsberechtigungen regeln Protokollführung um Verwendungsvorgänge auf ihre

Zulässigkeit nachvollziehen zu können

(Aufbewahrungspflicht 3 Jahre!) Dokumentation über getroffene Maßnahmen führen

(Aufbewahrungspflicht 3 Jahre!)


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Publizität der Datenverarbeitung

Datenverarbeitungsregister (DVR) Wird von der Datenschutzkommission (DSK) geführt Zentrale Meldestelle für Unternehmen mit elektronischen

Datenbanken Vor Aufnahme einer meldepflichtigen Datenverarbeitung

→ Meldung bei der DSK notwendig Vergibt 7-stellige Registernummer an Unternehmen; muss

bei jedem Kontakt mit Betroffenen angegeben werden DVR-Nummer kann jederzeit abgefragt werden Näheres unter: http://www.dsk.gv.at

15Datenschutzgesetz (DSG2000)

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Rechte des Betroffenen

Auftraggeber muss Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten geben Identitätsnachweis unbedingt erforderlich Schriftlich oder mündlich

Recht auf Richtigkeit oder Löschung Auf begründeten Antrag des Betroffenen

Widerspruchsrecht Bei unsachgemäßer Verwendung von Daten Daten des Betroffenen sind binnen 8 Wochen zu löschen

→ Übermittlungen sind zu unterlassen Beschwerden an die Datenschutzkommission (DSK)


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Kontrollorgane (1)

Datenschutzkommission (DSK) Besteht aus insgesamt 6 Mitgliedern Werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom

Bundespräsidenten für die Dauer von 5 Jahren bestellt Mitglieder müssen rechtskundig sein Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig Übt Befugnisse auch gegenüber obersten Organen der

Vollziehung aus Anlaufstelle für die Beschwerdeführung in Sachen

Datenschutzverletzung Überprüft Behauptungen von Datenschutzverletzungen


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Kontrollorgane (2)

Datenschutzrat (DSR) Ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet (BKA) Berät die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren

Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes Mitglieder des DSR:

Vertreter der politischen Parteien Je ein Vertreter der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

und der Wirtschaftskammer Österreich Zwei Vertreter der Länder Je ein Vertreter des Gemeindebundes und des Städtebundes Ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, und Staatssekretäre können nicht angehören


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Rechtsschutz

Bei Verletzung der Rechte oder Pflichten

→ Beschwerde bei DSK

DSK kann bei Verdacht der Verletzung Datenanwendungen überprüfen

Verfügt über besondere Rechte Zutritt zu Räumen, in denen Datenverarbeitungen

vorgenommen werden Inbetriebnahme von Datenverarbeitungsanlagen Darf Kopien von Datenträgern erstellen …


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Besondere Verwendungszwecke von Daten

Private Zwecke Daten dürfen verarbeitet werden, wenn sie vom

Betroffenen selbst mitgeteilt wurden oder aus einer zulässigen Datenanwendung stammen

Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen dürfen nicht verletzt werden

Wissenschaftliche Forschung und Statistik Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten Indirekt personenbezogene Daten Genehmigung der Datenschutzkommission


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Strafbestimmungen

Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht Gericht kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem

Jahr verhängen Verfolgung des Täters nur mit Ermächtigung des

Verletzten In Sonderfällen wird eine Geldstrafe von bis zu

18.890 Euro verhängt


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Referenzen http://www.dsk.gv.at

http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesetz_%C3%BCber_den_Schutz_personenbezogener_Daten

http://de.wikipedia.org/wiki/Datenverarbeitungsregister

http://www.rechtsfreund.at/datenschutz/datenschutzkommission.htm

http://www.internet4jurists.at/intern27a.htm

http://www.sbg.ac.at/ver/people/jahnel/datenschutziminternet.pdf

http://tinyurl.com/36eon4


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Ich danke für die Aufmerksamkeit!


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