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Redaktionsschluss: der 20. des Vormonats.Abos: Zeck gibt es im Förderabo für 10 Euro à drei Ausgaben. Geld in einemUmschlag an: Zeck c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Ham-burg. Ältere Ausgaben gibt es, soweit vorhanden, gegen eine grosszügigeSpende (Briefmarken oder Geld).

Eigentumsvorbehalt:Die Zeitschrift bleibt solange Eigentum des Absenders, bissie dem/der Gefangenen ausgehändigt worden ist. “Zur-Habe-Nahme” istkeine Aushändigung im Sinne dieses Vorbehalts.Wird die Zeitschrift dem/derGefangenen nicht oder nur teilweise ausgehändigt, so sind die nicht ausge-händigten Teile - und nur diese - an den Absender mit ausführlicher Begrün-dung der Nichtaushändigung zurückzuschicken (mögen die Zensurrichter beider Durchsicht erblinden!).

Eigendruck im Selbstverlag.

Inhalt Seite

Kurzes 3

Nato 4-10

Dokumentationen 11

Griechenland 12-14

Anquatschversuche 15

Flensburg 16

Naziaufmarsch Dresden 17

Repression Frankreich 18-22

Anti-Atom 23-24

Nachruf 25-26

Anzeigen 27

Termine 28

Hallo liebe Leser_innen,

in den nächsten Ausgaben wollen wir einen Schwerpunkt zur20jährigen Besetzung der Flora machen. Wir würden uns übereure Zuschriften oder Material zu diesem Thema freuen. Neben-bei die Zeck feiert im Mai ihre 150.Ausgabe.Viva Autonomedia!

Andächtig haben wir in der Redaktion die Aufhebung der Ex-kommunizierung der Piusbruderschaft verfolgt.Was als klamm-heimlicher Rechtsschwenk des Vatikans begonnen hat, ist nun in ei-nen weltweiten Eklat gemündet und der Papst zeigte sich nichtetwa über Antisemitismus entsetzt, sondern darüber "dass alleantikatholischen Ressentiments, die in Deutschland schlummern,jetzt an die Oberfläche kommen".

Nicht nur die ewig verdächtigen Atheisten vom Spiegel stelltenfest: "Die Grenzen zwischen katholischen Eiferern und politischenRechten sind fließend.Gemeinsam träumen Fundamentalisten voneiner Gegenrevolution". Sogar eine christlich-soziale KanzlerinMerkel meldete sich mit weichgespülter Kritik zu Wort. Es ging jaimmerhin darum das Ansehen in der Welt zu retten, denn wer inübergroßen schwarz-rot-goldenen Schlagzeilen "Wir sind Papst"feiert, hat natürlich ein echtes Imageproblem, wenn selbiger in ga-nau dieser Traditionslinie Antisemitismus und Holocaustleugnungprotegiert.

Mit der Piusbruderschaft wurden in den Kreis der Kirche nicht nurdie üblichen christlichen Frauen-, Schwulen- und Judenhasser auf-genommen, die sich generell gegen Aufklärung und Moderne rich-ten, sondern auch der international bekannte Holocaustleugner Bi-schof Williamson.Die Piusbruderschaft im Antisemitismus vereint,distanzierte sich halbherzig, um dann zum Gegenangriff überzuge-hen: "Wir predigen über Sünde und Vergebung,Himmel und Hölle.Wir sind eine Religionsgemeinschaft, kein Verein politisch korrek-ten Gutmenschentums." so deren Oberster Bernard Fellay.

Was das konkret heißt ist wiederum im Pius-Magazin "Angelus"nachzulesen: "Christentum und Judentum sind unausweichlich ver-urteilt, überall aufeinanderzuprallen, ohne Versöhnung oder Ver-mischung. In der Geschichte repräsentiert dies den ewigen Kampfvon Lucifer gegen Gott, von Dunkelheit gegen Licht, von Fleischgegen Geist." Gehetzt wird nicht nur gegen Jüd_innen, sondern

auch gegen Türk_innen. Diese würden Deutschland mehr undmehr als Kolonie betrachten. "Erster Punkt: Eroberung von ganzenStadtvierteln! Zweiter Punkt: Eindringen in die Stadtverwaltungen!Dritter Punkt: Kinder!" Anders würde dies die NPD wohl auchnicht formulieren.

Die Strafe von oben hat die Piusbruderschaft übrigens auf dem Fußereilt. Am 12.02.09 konnten aufmerksame Leser_innen Berichtein der Presse verfolgen wonach im Wallis eine Lawine eine Gruppevon Schneeschuhwanderern überrascht und begraben hat.Die Opfer waren Mitglieder der Pius-Bruderschaft.

Natürlich wollten auch wir vom Orden der schwarzen Hasskappeunseren Teil zu solch himmlischer Strafe beitragen und haben die-sem Thema deshalb unser Titelbild gewidmet.

Erleuchtet!

ZECK

Für die neue Rubrik “Zecken in aller Welt”

erreichte uns dieses Foto aus Neuseeland.

zeck 149 // Kurzes Seite 3

Flora 20 Jahre besetzt!

Und das soll würdig begangenwerden:

Geburtagswochen vom 25.09. - 01.11.

Stattfinden wird Alles, was 20 Jahre Florageprägt hat: Diskussionen und Infoveran-staltungen,Partys,Konzerte, Lesungen,The-ater, Kino,Aktionen ...

Wenn ihr Lust habt während der Wochenetwas zu veranstalten, meldet euch bisEnde März unter: 20jahreflora@web.de

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Leserbrief: Zur Erklärung eini-ger Gruppen zu den Vorfällenauf der Demo am 3. Oktober

Die Gruppen schreiben selbst:"Die positive Bezugnahme auf nationaleund nationalstaatliche Symbolik bietetkeine Perspektive linksradikaler Politik".Man könnte meinen, damit ist alles gesagt.Nationalismus und Kritik an Staat und Ka-pital schließen sich gegenseitig aus.Die Fah-nen dieser Staaten überlassen wir dochbesser den Bütteln.Allerdings wissen diese Gruppen anschei-nend selbst nicht, warum eine positive Be-zugnahme auf nationalstaatliche Symbolikkeine Perspektive haben soll.Anders ist eswohl nicht zu verstehen, dass dieselbenGruppen den Schluss ziehen, den israeli-schen Nationalismus zu unterstützen. Alsob nicht jeder Rassismus und Nationa-lismus ein Wahn ist, dem jede Rationalitätentbehrt und der unsere Gegnerschaft ver-dient.Die Legende des bürgerlichen Staates, derdie Unterwerfung von Land und Leutendurchsetzt und dabei behauptet, dies wärefür sein Volk des Glückes Unterpfand, be-wahrheitet sich auch im Falle Israel nicht.Das Israel zum Schutz seiner Bürger undzur Verhinderung eines neuen AuschwitzKrieg führt, ist die Ideologie dieses Staatesund seiner Anhänger.Gemeint ist damit dieVertreibung von Millionen Palästinensernaus ihrer Heimat, die Bombardements ihrerFlüchtlingslager und Krankenhäuser undder Zwang auf seine Bürger zum Militär-dienst. Mit seinem Kriegsprogramm schafftIsrael nicht nur lauter Opfer auf palästi-nensischer Seite, sondern kalkuliert auch

die Opfer seiner eigenen Bürger mit ein.Die Ursache von Ausbeutung und Armuttragen auch hier nicht die bösen Auslän-der….

Den Freunden israelischer Staatsgewaltscheint das offenbar alles nichts auszuma-chen. Aus der Ablehnung des deutschenWahns, werden sie zu Unterstützern einesanderen. So ist es auch kein Wunder wennAntideutsche, z.B. von der "Bahamas", sich,was Israel angeht, auch offen zum Rass-sismus bekennen.

Zudem unterstützt Deutschland den israe-lischen Staat finanziell und militärisch.Auchdeshalb bleibt es ein Rätsel, warum dieFreunde auf einer Demo gegen Deutsch-land erscheinen. Merkel hat unlängst er-klärt, Israels Interesse sei nunmehrDeutschlands Staatsräson! Israelsolidaritätund deutsche Staatsräson sind offenbarkein unbedingter Widerspruch. Sie ergän-zen sich heutzutage aufs allerbeste.

Ein paar Gegner der nationalistischen Perspektive

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1. Mai 2009: Naziaufmarschverhindern - so oder so

Am 1. Mai 2009 wollen die Nazis der"freien" Kameradschaften durch Hannovermarschieren. Sie wollen wie 2008 in Ham-burg unter rassistischen und pseudozalienMotto einen zentralen Aufmarsch am 1.Maidurchführen. Das wird nicht passieren! Informiert euch auf:www.mai-hannover.de.vu

Naziaufmarsch am 6.3. /07.3.09 in OsnabrückAm 7. März wollen NPD und andere Nazisin Osnabrück unter dem Slogan "Herman-nns Schlacht, 2000 Jahre Kampf gegenÜberfremdung" einem ihrer Urmythen, derim Jahre 9 geschlagenen Varusschlacht, ge-denken und so aus der Geschichte eine Le-gitimation für ihre menschenverachtendeIdeologie machen. Wenn die NPD heutevon "Befreiungsschlag" und "Freiheits-schlacht" gegen die "Fremdherrschaft"spricht, so zeigt sie hier ihre Fähigkeitenbeim historischen Halluzinieren.Auch kon-struierte Wirklichkeiten waren und sind je-doch real wirksam. Die Idee der Nation istkeineswegs so alt, wie die Nazis uns glau-ben machen wollen.Die Anknüpfung an dennationalen Mythos, seinen irrationalen undemotionalen rassistischen Inhalt, spielt einewesentliche Überlegung bei der Mobilisie-rung von NPD und anderen Nazis.Die völ-kisch-nationalistische Inanspruchnahme desnationalen deutschen Gründungsmythoswurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts nichtnur mit imperialen Gebietsansprüchen,sondern ebenfalls sichtbaren Klischees undStereotypen der rassistischen Mobilisierungverbunden. Beides diente der 'konservati-ven Revolution' zur Propaganda und zu An-griffen, die die deutsche Hegemoniemachtin Europa begründen sollten.

Nazis wegrömern! Den rassistischen Konsens zerschlagen!

Freitag 6. März Vorabenddemo:Good night deutschland! Samstag 7. März Nazis Wegrömern!

Seite 4 NATO // zeck 149

2009 stehen Aktionen gegen dieMünchner Sicherheitskonferenz imFebruar und gegen die 60-Jahr-Feierder NATO im April an, danach wieimmer die Ostermärsche.

Zwar wird von der Friedensbewegung derRückzug der BRD-Truppen aus Afghanistanund manchmal auch die Auflösung derNATO gefordert, doch darin erschöpft sichzumeist die Kritik am BRD-Staat.Wichtigist uns aber, den Kapitalismus als Grund-problem zu erkennen.Da dessen Funktionsprinzip expansiv ist,führt die Erschließung neuer Märkte zu ei-ner Kapitalisierung des gesamten mensch-lichen Lebens weltweit.Die militärische Ab-sicherung globaler Vorrechte der west-lichen Industriestaaten und ihrer Konzerne- vor allem in Hinsicht auf aktuelle Krisen-situationen - stellt die Wehrhaftigkeit desKapitals gegenüber den Ausgebeuteten imglobalen Maßstab dar.

Sind auch die Interessen der einzelnen Ak-teure in Teilbereichen different, liegen denNATO-Staaten doch erhebliche Gemein-samkeiten zugrunde, wie der Wunsch -nach einer Absicherung des Status Quo,sprich die Aufrechterhaltung des freien Zu-gangs zu Nationalökonomien für das Kapi-tal weltweit (bzw. dort, wo das nicht ge-währleistet ist, die Herstellung dieses Zu-gangs), nach der Beherrschung ökonomischwichtiger Regionen (z.B. um die Ölversor-gung abzusichern) oder nach einer Nieder-haltung jedweder Bestrebungen, die dieHerrschaft des Kapitals auch nur partiell inFrage stellen. Hierin herrscht Einigkeit un-ter den NATO-Staaten, bei gleichzeitigen

Differenzenim Detailoder in Fra-gen des opti-malen Vorge-hens.

Es gibt aberauch eine inn-nerimperialis-tische Kon-kurrenzsitua-tion im we-sentlichenzwischen denUSA und denEU-Staaten,teilweise auchmit Japan,China oder

Russland, die immer wieder zu Streitigkei-ten führen, die nicht militärisch ausgetragenwerden, sich aber in unterschiedlichen Vor-gehensweisen ausprägen (z.B. beim Irak-Krieg, in wirtschaftlichen Fragen wie derRegulierung der Finanzmärkte oder demEuro als Kampfansage an den Dollar alsWeltleitwährung). Latent ist Kerneuropaum Deutschland und Frankreich in dieserKonkurrenz ökonomisch am längeren He-bel und hat daher das Interesse, per wirt-schaftlicher Durchdringung vorzugehenund internationale Beziehungen zu verr-rechtlichen, im Wissen um die eigene mili-tärische Schwäche, verglichen mit den USA.Die USA setzen auf ihre militärische Stärke,um ihrem Kapital exklusiveren Marktzu-gang zu sichern.

Die EU will aus ihrer relativen militärischenHandlungsunfähigkeit (wodurch sie häufigauf die USA angewiesen bleibt) heraus-kommen und ihre Militärkapazitäten aus-bauen. Deutlich zu sehen an der rasanten Entwicklung auch in der BRD:

DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND

Auf dem militärischen Sektor hat sich inden letzten Jahren einiges geändert:* Neue Seekriegsmittel wie außenluftunab-hängige U-Boote Klasse 212A, die neuenKorvetten K130 für den küstennahen Ein-satz, Schiffsgeschütze für Feuerunterstüt-zung an Land auf den Fregatten F125 sindbereits eingeführt oder kurz vor ihrer Ein-führung.

* Der dritte Einsatzgruppenversorger miterweiterter Bordhubschrauberkompo-nente kommt, die Pläne für einen Hub-schrauberträger sind bei ThyssenKruppMarine Systems seit Jahren fertig: MHDMultirole Helicopter Dockship.* Unter dem Begriff "zivil-militärische Zu-sammenarbeit" wird alles dem Militärunterstellt. Wenn vorgegeben wird, dassdiese "Zusammenarbeit" "… ein Beitragzum Schutz der Bürgerinnen und Bürger inDeutschland …" sei, ist es doch eher an-ders herum: Eine Gefährdung der Men-schen. Das Sagen haben immer die militä-rischen Stellen.* In diesem Zusammenhang muss auch dassogenannte "Outsourcing" angesprochenwerden. Die Bundeswehr setzt für vieleAufgaben, vor allem in den BereichenKommunikation,Transport und Logistik zu-nehmend "zivile" Firmen ein und kann sichauf ihre Kernaufgaben konzentrieren.* Auch die Kommandostrukturen sind völl-lig anders geartet als noch vor wenigen Jah-ren, hier seien nur das Streitkräfteunter-stützungs- und das Einsatzführungskomm-mando der Bundeswehr, die KommandosFührung von Operationen von Spezialkräf-ten, operative Führung Einsatzkräfte und strategische Aufklärung der sog. Streitkräf-tebasis (SKB) genannt. Dazu kommen ei-gene diverse Führungskommandos von Ma-rine und Luftwaffe.* SAR-Lupe, das im Weltraum stationiertestrategische Aufklärungsmittel, konntekürzlich die ersten Satelliten in Betriebnehmen, die nächsten werden nach undnach von russischen Trägerraketen in denWeltraum geschossen werden.* Das Europäische Satellitennavigations-projekt Galileo ist der EU Milliarden wert,denn um in diesem Bereich von den USAunabhängig zu sein, ist es von großer mili-tärischer Bedeutung.* Kurz sollen noch das europäische Trans-portflugzeug A400M, der Luftüberlegen-heitsjäger "Eurofighter", der Kampfhub-schrauber "Tiger" und der europäischeHubschrauber NH90 erwähnt werden.* seit Jahren existieren die GroßverbändeDSO (Division Spezielle Operationen) unddie DLO (Division Luftbewegliche Opera-tionen).* Jeder einfache Infanterist wird mit demSystem "Infanterist der Zukunft" zurKampfmaschine gemacht, vorbei sind dieZeiten mit Stahlhelm, G3 und ein bisschenoliv.

Gegen Deutschland, EU und NATO Für die soziale Revolution weltweit!

zeck 149 // NATO Seite 5

* Und zu schlechter Letzt sei noch das Auf-rüstungsgebot erwähnt, das nach dem Will-len der Bundesregierung unbedingt in dieEU-Grundsatzerklärung eingehen muss.

Diese kleine Auswahl von Fakten zeigtdeutlich, was bevorsteht bzw. schon Rea-lität ist: ein zumindest im Verbund mit west-europäischen Kernstaaten wie Frankreichweltweit interventionsfähiges Deutschland.

HELDEN UND GEFALLENE

Nach den Konsequenzen aus dem verlore-nen Weltkrieg und einer enorm großenFriedensbewegung in den 80er Jahren hates die Bundesregierung schwer, die Bevöl-kerung der BRD auch mental kriegsfähig zumachen. Sie hat es daher, obwohl der Kriegin Afghanistan für die deutsche Bevölkerungfern ist, nötig, von "Helden" und "Gefalle-nen" zu sprechen. Dies liegt sicher nicht inerster Linie an der zunehmenden ahl vonSoldaten, die nur noch im Sarg nachDeutschland zurück gebracht werdenkönnen, sondern an der weiteren Ein-stimmung der Bevölkerung auf Kriege.

REPRESSION NACH INNEN

Neue Versammlungsgesetze in Bayern undBaden-Württemberg, Anwendung des §129b, verschärfte Anwendung des § 129agegen linke Strukturen wie aktuell inNorddeutschland und Berlin, Aufrüstungder Polizei, Onlinedurchsuchungen undVorratsdatenspeicherung und und und …sind sicher nicht nötig, um den eher sym-bolischen antikapitalistischen Widerstandheute zu bekämpfen, sondern den Wider-stand der Zukunft.

Mehr Armut, auch in den kapitalistischenKernländern, im "Herzen der Bestie", wirdzwangsweise Widerstand hervorrufen, fürviele wird es irgendwann keine andere Per-spektive mehr geben können als sich zuwehren.

REVOLUTION ODER REFORM

"Linke" Parteien, Gewerkschaften und allemöglichen systemkonformen Verbände ver-suchen heute schon,Protest zu kanalisierenund militanten Widerstand zu denunzieren(wie es rund um Heiligendamm 2007 zu be-obachten war), sie erklären sich zu Sach-waltern der Antiglobalisierungs- oder derAntikriegsbewegung. De facto stabilisierensie dadurch das herrschende System.Auf-rufe werden abgeschwächt, ein bisschenAntifaschismus, ein bisschen Antirassismus,ein bisschen Pazifismus gehört zum Erlaub-

ten und dabei soll es bleiben. Der Kapita-lismus - mit allen seinen Widerlichkeiten -wird von der Kritik weitgehend ausge-klammert. Dabei setzt der heutige Kapita-lismus auf einen institutionalisierten Rass-sismus und versucht zugleich, sich einenantifaschistischen Anstrich zu geben, indemin Sonntagsreden der gewalttätige Rass-sismus von Straßenschlägern und Neonazisgescholten wird.Zugleich können faschisti-sche Organisationen unter dem Schirm vonPolizei und Justiz gewaltförmige Aufmär-sche durchführen und ihre Strukturen aus-bauen. Ganz ähnlich hat dieser Staat auchlängst gelernt, von Frieden zu reden, wenner Krieg meint.

SOZIALE REVOLUTION!

Raus aus Afghanistan würde nichts an der grundsätzlichen Politik und den weltweitenAusbeutungsverhältnissen ändern. Aucheine Auflösung der NATO reicht uns nicht.Wir wollen die Ausbeutung des Menschendurch den Menschen abschaffen.Wir woll-len alle Verhältnisse, in denen der Menschein geknechtetes, erniedrigtes Wesen ist,umwälzen.

Soziale Revolution ist für uns die selbstor-ganisierte Revolution der Ausgebeuteten,Erniedrigten und Unterdrückten, bei deralle Ausbeutungs- und Herrschaftsverhält-nisse niedergerissen werden - ohne vonneuen ersetzt zu werden, ohne von Par-

teien, Gewerkschaften oder anderen Ver-bänden vertreten oder geführt zu werden!

Die Münchner Sicherheitskonferenz, diemit dem neuen Veranstalter Ischinger nochmehr als früher zu einer Regierungsinstitu-tion wird, und auch die NATO, die nichtsanderes als ein Kriegsbündnis ist, stößt auf unseren Widerstand.

GEGEN KRIEG UND KAPITAL! GEGENUNTERDRÜCKUNG UND AUSBEU-TUNG! SOFORTIGE AUFLÖSUNG VONNATO, EU & BUNDESWEHR! VOM INTERNATIONALEN KLASSEN-KAMPF ZUR WELTWEITEN SOZIALENREVOLUTION! ALLE MACHT DEN RÄTEN!

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten,Anarchistinnen / RätekommunistInne

München Januar 2009

Wolfgang Ischingerist seit Februar 2008 Vorsitzender der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik".Von 2001 bis 2006 war er BRD-Botschafter in den USA, danach noch bis April 2008BRD-Botschafter in Großbritannien. Seit Mai 2008 ist er als Lobbyist für den Allianz-Konzern tätig.Zuvor war er Diplomat in mehreren Schlüsselpositionen, z.B.war er Mitglied in einereiner Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe auf höchster Ebene.Die Einsetzung Ischingers bedeutet eine Aufwertung der "Münchner Konferenz fürSicherheitspolitik", die auch nie eine NATO-Konferenz war, sondern schon immerauch dazu diente die deutschen und europäischen Interessen mehr herauszuarbeiten.Interessant sind auch weitere Tätigkeiten Ischingers, z.B. im sogenannten BergedorferGesprächskreis, wo er im Juni 2008 (Thema: Zukunft der NATO) als Moderator auf-trat.Dort wurde der Zustand der NATO als kritisch gesehen,wurde der Afghanistan-Einsatz kritisch gesehen, werden Veränderungen der NATO gefordert, werden Rük-kzugslinien aus Afghanistan ausgelotet Nicht nur weil er aus dem diplomatischen Dienst kommt, sondern weil es politischesKalkül ist gibt sich Ischinger diplomatischer und moderater gegenüber den Gegne-rInnen der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter Beschuß kam Ischinger kürzlichdurch seinen Artikel über "Das Gute an der Krise" in der SZ vom 15.12.2008, wo eru.a. schrieb: "(...) Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangeneKrise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große KriseEuropas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. (...)" Eine gefährliche Sichtweise und historische Verdrehung der Tatsachen, weswegen AntifaschistInnen jetzt seinen Rücktritt und eine Entschuldigung fordern.

Seite 6 NATO // zeck 149

Am 3. und 4.April 2009 treffen sich in Ba-den-Baden und Strasbourg die Regierendender NATO-Staaten. Sie wollen den Ge-burtstag jener Organisation feiern, der siedie militärische Absicherung ihrer wirt-schaftlichen und politischen Macht verdan-ken. Und sie planen dort die Zukunft derNATO, damit diese noch schlagkräftigerweltweit ihre Interessen kriegerisch durch-setzen kann.

Wir werden Widerstand leisten.Wir wer-den unseren Widerstand auf den StraßenBaden-Badens und Strasbourgs manifestie-ren.Wir werden in das Geschehen eingrei-fen und den Regierenden einen Strichdurch ihren wohlgeplanten Ablauf machen.Ihre selbstherrliche Inszenierung der Machtist angreifbar!

Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zubelagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wirrufen dazu auf, sich an den Demonstratio-nen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufendazu auf,massenhaft Blockaden und andereAktionen des zivilen Ungehorsams gegendas Treffen der KriegstreiberInnen zu set-zen!

NATO - Krieg ist ihr Frieden!

Die NATO gewinnt wieder an Bedeutung.Sie ist längst nicht mehr das verkrusteteBollwerk des Kalten Krieges. Seit Anfangder 1990er Jahre wird das formale Vertei-digungsbündnis zu einem Interventionsin-strument ausgebaut. Dafür wurden sämtli-che Armeen der Mitgliedsstaaten so um-strukturiert und in die NATO-Strukturenintegriert, dass globale Kriegsführung nichtnur möglich, sondern sogar zur primärenDoktrin erhoben ist. Die weltweiten Kri-sen, ob sie nun politischer, militärischer,ökonomischer, sozialer oder ökologischerNatur sind, sollen durch militärisches Kri-senmanagement stabilisiert werden - wennnötig, durch die Destabilisierung ganzer Re-gionen. So soll der Zugang zu Märkten undRohstoffen gesichert werden.

Doch längst hat sich gezeigt, dass allein dieFähigkeit der NATO,Angriffskriege wie ge-gen Jugoslawien und Afghanistan zu führen,nicht ausreicht, um stabile kapitalistischeVerwertungsbedingungen herzustellen.Deswegen wird das Aktionsfeld der NATOerweitert. Sie soll nicht mehr nur Interven-

tionsinstrument sein. Sie soll Kern eines fle-xibel einsetzbaren militärisch-zivilen Besat-zungsregimes werden. Ein militärisch er-obertes Gebiet ist eben noch lange keinkomplett kontrolliertes. Unter Kontrolleder Militärs sollen die gesamten Gesell-schaftsstrukturen besetzter Staaten umge-krempelt werden.

Die Einbindung ziviler Organisationen indie Kriegsführung wird weiter ausgebaut.So wird es, wenn es nach dem Willen derKriegsstrategInnen geht, in naher Zukunftkeine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs-und Aufbauorganisationen in besetztenLändern mehr geben - weil sie entwederunter dem Kommando der NATO stattfin-det oder gar nicht mehr.Afghanistan ist einerster Versuch in diese Richtung.Hier zeigtsich aber auch,dass die Fähigkeiten und Ka-pazitäten der NATO noch nicht ausreichen,um die Friedhofsruhe herzustellen, die siefür das reibungslose Durchsetzen derInteressen ihrer Mitgliedsländer braucht.

In Strasbourg sollen deshalb weitere Wei-chen gestellt werden, um die organisatori-schen Bedingungen für einen kriegerischenDauerzustand zu schaffen. So sollen Kriegezukünftig per Mehrheitsentscheidung be-schlossen werden. Nur wer mitmacht, darfdann noch über Details bestimmen.Wei-tere Beispiele: Die NATO will ihre Kriegeunabhängig von Beschlüssen des UN-Si-cherheitsrates führen, sie plant die Aufstell-lung eines eigenen Raketensystems in Eu-ropa und die Militärs wollen sich das Erst-schlagrecht mit Atomwaffen in die Verträgeschreiben lassen.

Bei alledem gewinnen die europäischen Re-gierungen in der NATO an Macht. Die EUmarschiert zwar Seite an Seite mit denUSA - aber als eigenständiger Faktor. DieNATO ist hierfür der zentrale Ort. Es istalso kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel inDeutschland und Frankreich stattfindet.Frankreich wird wieder Teil der militäri-schen Struktur der NATO sein undDeutschland ist mittlerweile potenziell be-reit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. DieBundeswehr hat in den letzten 15 Jahrendie Transformation zu einer weltweit ein-setzbaren Interventionsarmee vollzogen.Sie hat dafür ihre Strukturen verändert undsie ist dabei, sich das notwendige Gerät zubeschaffen.Wer also die NATO kritisiert,

muss in Deutschland von der Bundeswehrreden. "Old Europe" zieht gemeinsam mit"New America" in den Krieg.

Krisenkriege - Innen und Außen

Es gibt eine offensichtliche Krise des kapi-talistischen Systems. An die Stelle eines,wenn auch nie eingelösten,Wohlstandsver-sprechens für Alle tritt eine zunehmendeMilitarisierung und Brutalisierung der ge-sellschaftlichen Verhältnisse.Das kapitalisti-sche System hat keine Perspektive mehraußer der permanenten Verwaltung derKrise. Gerade in solchen Zeiten wird dasUnterdrückungs- und Ausbeutungsverhält-nis zwischen den Metropolen und den roh-stoffreichen armen Ländern zunehmenddurch militärische Gewalt bestimmt.

Vor diesem Hintergrund führen wirtschaft-liche und geostrategische Interessen zu An-griffskriegen. Das gilt angesichts des impe-rialistischen Kampfes um Öl, Gas und an-dere Ressourcen - aber auch in Hinsicht aufdie Folgen des Klimawandels. Kapitalismusist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nichtohne Vergewaltigung und Mord,und die glo-balisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hun-ger, Flucht,Vertreibung und Zwangsprosti-tution.

Und die Regierenden antworten auf Fluchtund Vertreibung abermals mit einer weite-ren Ausdehnung des Militärischen. Ein deut-licher Ausdruck ist die militarisierte euro-päische Migrationspolitik, die aufs Engstemit der herrschenden Sicherheits- undKriegspolitik verflochten ist. Die operativeZusammenarbeit im Rahmen der europäi-schen Grenzschutztruppe Frontex ist daringenauso wesentlicher Bestandteil, wie dieInternierung von Flüchtlingen in Lagernaußerhalb der Festung Europa. Es gibt indieser Weltordnung keinen Friedenszu-stand, der ohne Krieg auskommt. Das Mili-tär ist ein wesentliches Mittel des Krisen-managements.

Aber auch bei der Regulation der gesell-schaftlichen Widersprüche innerhalb derMetropolen wird zunehmend auf unmittel-bare Zwangsformen zurückgegriffen - flä-chendeckende Video- und Internetüberwa-chung, großer Lauschangriff, genetischerFingerabdruck oder Bundeswehreinsatz imInland.

Make NATO History!Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!

zeck 149 // NATO Seite 7

Die Trennung von Militär, Polizei und Ge-heimdienst wird aufgelöst.

Gleichzeitig findet eine Ausdehnung des Mi-litärischen in allen gesellschaftlichen Berei-chen statt:Mit der Privatisierung von Teilender Kriegsführung wie Logistik,Transport,Sanitäts- und Bewachungsdiensten entstehtein militärisch-ökonomischer Komplex ausdem Konzerne und Firmen ihren unmittel-baren Profit ziehen. Das Kapital weiß, wases an der Bundeswehr hat und ist deshalbauch bereit für die gesellschaftliche Akzep-tanz des Militärs zu sorgen.Angesichts derAblehnung, die die Auslandseinsätze derBundeswehr in der deutschen Bevölkerungerfahren, ist das auch dringend nötig.

Wo aber gesellschaftlicher Reichtum fürdas Militär und das Führen von Kriegenverbraucht wird, da muss an anderer Stellegespart werden. Das wusste auch Rot-Grün, als sie verkündeten, die Agenda 2010werde schon die Mittel für die Auslands-einsätze freistellen. Die Sozialkürzungender letzten Jahre stellen aber nicht nur dasnotwendige Geld bereit, sie erhöhen auchden Druck, den Verlockungen vom "siche-reren Job mit hervorragender Bezahlung"nachzugehen. Die Bundeswehr ist eine Ar-mee,die von der Rekrutierung Arbeitsloserlebt. Das erklärt auch die jährlich mehr als1.000 Werbeveranstaltungen in Arbeitsäm-tern.Als wesentliche innergesellschaftlicheFolge der militärischen Formierung dringtzudem das Männerbündische und Sexisti-sche verstärkt als selbstverständlicher Teilin jede gesellschaftliche Auseinanderset-zung. Krieg und Militarismus verfestigenGeschlechterstereotypen, die in "Friedens-zeiten" geschaffen, akzeptiert und legiti-miert werden.Die zunehmende Anerkenn-nung ritualisierter Männlichkeit, und dieseist konstituierend für jede Armee, ver-schafft patriarchaler Zurichtung einen imm-mer größeren Spielraum. Dass Frauen Teildes Militärs sind, ändert daran nichts. Die-ser Entwicklung sagen wir unmissverständ-lich den Kampf an; wohl wissend, dass dieMaßnahmen des Überwachungsstaates unddie innere Aufrüstung präventiv auf gesell-schaftliche Widerstände, Streiks und Re-volten zielen.

Auf nach Strasbourg!

Unser Weg beginnt nicht erst am 3. oder 4.April 2009.Wir starten schon jetzt mit ei-ner Mobilisierung, die praktisch entwickelt,was in Strasbourg gemeinsam möglich seinkann.Wir rufen dazu auf, die Mobilisierungzu einer Weiterentwicklung antimilitaristi-scher Politik zu nutzen - egal, ob in der

Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadtoder der Region. Eine antimilitaristischeBewegung kann sich nicht einfach aufgrundeiner besseren Moral oder aus Bewusstseinheraus begründen; es reicht nicht, nur dieIdee einer friedlicheren Welt zu haben.

Wir begreifen uns als Teil einer Linken, diein die gesellschaftlichen Verhältnisse inter-veniert. So entwickeln sich Perspektivenantimilitaristischer Praxis! Darum rufen wirzur Gründung Antimilitaristischer Aktions-kreise auf. Sie sollen ein möglichst breitespolitisches Spektrum umfassen, das ge-meinsam nicht nur lokal über die Aktionenin Baden-Baden und Strasbourg informiert,sondern auch eigenständig Widerstand undProtest gegen die Bundeswehr entwickelt.

Aktionstage!

Am 7. Februar 2009 findet die alljährlicheNATO-Sicherheitskonferenz in Münchenstatt.Wir begreifen die Demonstrationenund Aktionen gegen dieses Treffen derKriegsstrategInnen als Auftakt der Mobili-sierung gegen das NATO-Treffen im April.Beteiligt euch an den Aktivitäten des Bünd-nisses gegen die Sicherheitskonferenz!

Zusätzlich rufen wir zu zwei lokalen Ak-tionstagen auf, an denen die Aktionskreiseund auch einzelne Gruppen bundesweit eindeutliches Zeichen des Widerstandes ge-gen Militarisierung in die Öffentlichkeit tra-gen.Am 7. Februar und am 14. März 2009wollen wir landauf und landab zeigen, dassAntimilitarismus kein eingemottetes Reliktvergangener Zeiten ist. Der Kampf gegenMilitarismus muss auf die Tagesordnung All-ler, denen die herrschenden Verhältnisseunerträglich sind, er ist historisch notwen-dig! Mit den Aktionstagen wird die Politikzweier deutscher Konzerne in den Mittel-punkt gestellt, die Vorreiter der Veranke-rung von Krieg in Gesellschaft und Öko-nomie sind: DHL, ein Konzern der Deut-schen Post, ist ein herausragendes Beispielfür die Privatisierung der Kriegsführung.DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehrder Bundeswehr ab, er ist als weltweit füh-render Logistikkonzern zuständig für einengroßen Teil des Materialtransportes derdeutschen wie der US-Armee. Zukünftigwird sich diese Aufgabe wahrscheinlich er-heblich ausweiten.Daneben ist die Comm-merzbank führend bei der Umsetzung derStrategie der zivil-militärischen Zusamm-menarbeit - trotz Finanzkrise. Sie veran-staltet zusammen mit der Bundeswehr re-gelmäßige Treffen, bei denen stratebgischeAbsprachen zur engeren Anbindung der zi-vilen Eliten aus Politik, Industrie und Wirt-

schaft an die militärischen Strukturen ge-troffen werden. So wird eine Militarisierungnach Innen forciert - es formiert sich einmilitärisch-ökonomischer Komplex, dersich in die Lage versetzt, weltweit Besat-zungsregimes zu installieren. DHL undCommerzbank sind ganz vorne mit dabei.

Eingreifen!

Beide Konzerne bieten breite Angriffsflä-chen. Sie unterhalten Filialen und Einrich-tungen in allen Städten.Hier lässt sich leichteine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamenAktivitäten entfalten. Der Schulterschlussvon Wirtschaft und Militär kann so thema-tisiert und angegriffen werden. Die prakti-sche Zusammenarbeit verschiedener linkerGruppen kann ein wichtiger Schritt sein, dieHandlungsoptionen antimilitaristischer Ar-beit zu erkennen und gemeinsam einenSchritt weiter zu kommen.Bildet lokale Ak-tionskreise! Seid aktiv an den Aktionstagen!

Beteiligt euch an den Aktivitäten ge-gen die NATO!

Die Tage um den 3. und 4.April 2009 wer-den Tage des vielfältigen Widerstandes sein.Bundesweite und internationale Bündnisseorganisieren einen Kongress, Camps, De-mos, Blockaden und andere Aktionen. Esgeht uns um Entschlossenheit im Handelnund eine kollektive Erfahrung von Gegen-macht! Es wird am 3.April 2009 in Baden-Baden eine Reihe von verschiedenen Ak-tionen geben. Am 4. April 2009 wird einegroße internationale Demonstration inStrasbourg stattfinden, die lautstark undkraftvoll ein Zeichen des Widerspruchs zuder Kriegspolitik der NATO-Staaten auf dieStraße trägt.

Wir, die Interventionistische Linke,werdenTeil dieser Demo sein.Wir rufen auf, zu ei-nem internationalistischen Block! Darüberhinaus wird die IL sich an einem Belage-rungskonzept beteiligen, das eingreift in diePlanungen der Regierenden, das blockiert,das umzingelt, das den geplanten Ablauf derKriegstreiberInnen ins Trudeln bringen will.Unser Ziel ist eine Intervention gegen dasGetriebe der Macht, entschlossen, vollerWut all derjenigen, die die Schnauze voll ha-ben von den Verhältnissen, die sie nichtmehr ertragen,die eine andere Welt für nö-tig und möglich halten.

Für eine antimilitaristische und internatio-nalistische Bewegung!I

Interventionistische Linke

Dezember 2008

Seite 8 NATO // zeck 149

Die Bundeswehr will große Teile ihrer Ba-sislogistik an ein ziviles Unternehmen ab-treten,was als umfangreichstes Projekt derPrivatisierung und Umstrukturierung derBundeswehr gilt. Konkret geht es um dieLagerung von Bundeswehrmaterial und denTransport von Kriegsgerät, Soldaten, Muni-tion und Treibstoffen. Zivile Firmen undDienstleister werden so zu aktiven Akteu-ren einer kriegerischen Mobilmachung,weilsie mit Krieg und kriegerischen Friedens-einsätzen ein ökonomisches Interesse ver-binden. Die DHL bewirbt sich gerade umden bislang größten Auftrag der deutschenTransportbranche.

Comprehensive approach ("umfassenderAnsatz") heißt die neue Doktrin derNATO, deren Ziel es ist, zivile Strukturenzunehmend für militärische Zwecke nutz-bar zu machen. Dies bedeutet eine wach-sende Verschränkung militärischer und zivi-ler Interessen und die ausuferende Durch-dringung des Alltags durch militaristischeLogiken. Dem comprehensive approachsetzen wir nun "comprehensive resistance"entgegen. Die Kampagne "umfassenderWiderstand" ist die Aufforderung zu einerspektrenübergreifenden Initative, die konti-nuierlich das Militärische im Zivilen am Bei-spiel der DHL skandalisiert. Uns steht einebunte Palette der Protest- und Wider-standsformen zur Verfügung, welche sichweder an sogenannte legale noch illegaleFormen bindet.Kreativ und unberechenbarergänzen sich beide Formen.

Warum die DHL?Die Deutsche Post hat schon 2002 mit derBundeswehr einen Rahmenvertrag ge-schlossen, demzufolge sie national undinternational den Versand von eiligen mili-tärischen Dokumenten, sowie militärischerAusrüstung und Verbrauchsgüter bis 50 kgübernimmt. Zu Beginn des Jahres 2002wurde die Deutsche Post World NetHauptaktionär von DHL.Gegen Ende dess-selben Jahres stand DHL im 100%igen Ei-gentum der Deutsche Post World Net. Seit2003 wird das gesamte Fracht- und Ex-press-Geschäft der Deutschen Post unterdem Dachnamen DHL betrieben. DHL istweltweiter Marktführer für internationalenExpressversand und Überlandtransport so-

wie die internationale Luft- und Seefracht-beförderung und hatte unmittelbar nachAufhebung der UN-Wirtschaftssanktionengegen den Irak im Mai 2003 dort als erstesUnternehmen Logistikdienstleistungen an-geboten.Hauptkunde im Irak ist das US-Mi-litär wodurch DHL vom reinen Profiteurdes Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs-und Besatzungshelfer avancierte.Die Deut-sche Post AG als Konzernmutter der DHList um Diskretion bemüht und versucht dieFracht gegenüber der Öffentlichkeit aufPost für die US-Soldaten herunterzureden.Hierzu gab es eine Auseinandersetzung aufder Aktionärsversammlung der DeutschenPost AG im April diesen Jahres. Dem Vor-standsvorsitzenden Frank Appel wurde vonkritischen Aktionären vorgeworfen,die Mit-wirkung des Konzerns im Irakkrieg zu ver-schleiern.Transportiert werden neben derFeldpost verschiedenste Güter, die vomUS-Militär und von unter Vertrag stehen-den Unternehmen gebraucht werden. Diebereits erfolgende zivil-militärische Zu-sammenarbeit ist der Grund aktuell dieKonzentration der Kampagne auf die DHLzu legen und die anderen Bewerber derAusschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nurzu benennen (Siehe weiter unten), um sichnicht zu verzetteln.Mit einer Entscheidung über die Auftrags-vergabe wird ab dem Frühjahr 2009 durchdas Bundesamt für Wehrtechnik und Be-schaffung (dem Bundesminiterium für Ver-teidigung unterstellt) gerechnet.

Das politische Ziel dieser Kampagne be-steht darin die Zusammenarbeit der DHLals olivfarbener Briefträger und Transpor-teur von Krieglogistik bis hin zur Ausliefe-rung von Munitionsteilen für die Bundes-wehr öffentlich zu thematisieren und skan-dalisieren. Mit der Skandalisierung am Bei-spiel der DHL beabsichtigen wir eine breiteKampagne auszurufen, welche die wach-sende Verzahnung ziviler und militärischerBereiche in das Bewußtsein der Öffentlich-keit trägt.

Das praktische Ziel einer solchen Kam-pagne liegt auf der Hand: Die DHL hat sichaus dem Geschäft mit der Bundeswehr zu-rückzuziehen, weil der Imageschaden undein wachsender KonsumentInnenstreik

durch publicityträchtige Ereignisse viefältig-ster Art schwerer wiegt als der ökonomi-sche Aspekt. Die zivilmilitärische Ver-schränkung ökonomischer Interessen imAllgemeinen und bei der DHL im Beson-deren, sowie die Tiefe - in der militärischeStrukturen und Prinzipien in den Alltag undin den als zivil wahrgenommenen, privatenDienstleisterbereich einbrechen - sind unsAnlass zur Beteiligung an der Kampagneeinzuladen.

Zu dem Rahmen der Kampagne:Damit eine derart ambitionierte Kampagneeine starke Kraft entfaltet, sind verschie-denste gesellschaftliche Strömungen zu be-grüßen, welche die DHL von der Straße,vom Betrieb, vom Kundenschalter aus undin den Aktionärsversammlungen in dieZange nehmen und massiv unter Drucksetzen. Konkret geht es uns um ein be-wußtes, aufeinander bezogenes Zusamm-menwirken friedensbewegter Kreise, auto-nomer und antimilitaristischer Gruppen,kritischer AktionärInnen und Gewerk-schafterInnen sowie der Dienstleistungs-nutzerInnen der DHL - also der Konsu-mentInnen. Über einen "äußeren" wie "in-neren" Druck auf die DHL gegen das zivil-militärische Engagement kann diese Kam-pagne zu einem Erfolg werden.Wir rufeneine Kampagne aus, in der die verschiede-nen Gruppen und Beteiligten Menschensich ihren Platz suchen und einnehmenkönnen. Entsprechend des eigenen politi-schen Hintergrundes und der Möglichkei-ten wird jede Gruppe selber aktiv.Das Ver-hältniss zwischen den verschiedenen Ak-teurInnen ist ein gleichberechtigtes, in derkeine Zentrale oder keine einzelne Gruppeoder Strömung den Protest oder die Formdes Widerstandes vorgeben kann. Bünd-nisse, Bezugnahmen oder koordiniertesVorgehen sind ausgesprochen wünschen-wert.Jede Initative, jede Intervention bettet sichein in den Kontext vieler unterschiedlicherInitativen und Interventionen. Jeder eman-zipative Beitrag ist willkommen. Durchdiese angestrebte Breite wird die Kam-pagne für die DHL und auch für dieBundeswehr unübersichtlich und schwer zuberechnen.Die DHL ist deshalb so angreif-bar, weil in jedem Dorf ein Briefkasten, in

Für eine offensive Kampagne gegen das militärische Engagement der DHL - Comprehensive Resistance

zeck 149 // NATO Seite 9

jeder Stadt ein Postamt steht. Unter-schiedlichste Menschen haben so die Mög-lichkeit, kritisch gegen die militärische Nut-zung ziviler Bereiche vorzugehen.Das kannvon den Umgestaltungen von Postkästen,zu Kundengesprächen und Performancesan den Schaltern der Post gehen, bis hin zurStörung der Logistikarbeit und Blockadenvon Verteilerzentren reichen.Die angestrebte gesellschaftliche Breite derKampagne macht erforderlich, auf die Ver-mittlung und Vermittelbarkeit von Aktionenin der Öffentlichkeit zu achten. In dem vor-geschlagenen Konzept der Kampagne wirdes keine zentral geführte Pressearbeit ge-ben - dafür sind alle Beteiligten selbst ver-antwortlich. Bestehen über Vorgehensfra-gen Widersprüche, bzw. Differenzen ist dieKommunikation selbiger zu begrüßen.Orientierend für die Kampagne ist das Zieldie DHL aus der Zusammenarbeit mit derBundeswehr zu zwingen und dies mit ei-nem breiten, auf Unterschiedlichkeiten ba-sierenden Spektrum in Gang zu bringen.

TrägerInnen der Kampagne:In der jetzigen Phase sind wir alle zu einermassiven Öffentlichkeitsarbeit aufgefordert.Kontakte in die Gewerkschaften oder Be-triebsräte sollten genutzt werden, um eineSensiblisierung für die Kampagne in Gangzu setzen.Wir richten Fragen an die Arbei-terInnen/Angestellten/ZeitarbeitInnen di-rekt:Was für Einflußmöglichkeiten beste-hen, die DHL zu zwingen aus dem "Krieg-geschäft" auszusteigen? Wie kann in linkenund gemäßigten Gewerkschaftskreisenoder auf Betriebsratebene die Initative auf-

gegriffen und verankert werden? Welchez.B. betriebsbedingten Forderungen gehö-ren mit der Kampagne verbunden? Einerss-seits ist das Briefgeschäft der Geldbringerder Post, anderseits sind die Briefausträge-rInnen beabsichtigterweise wegen der aufRendite ausgerichteten Post völlig überar-beitet. So hat die Post aus dem Milliarden-gewinn des Portoverkaufes den Express-dienstleister DHL erst überhaupt einkaufenkönnen.

Welchen Stellenwert wollen sich Aktionä-rInnen geben, die diesen zivilmilitärischenZusammenwirken mehr als kritisch gegen-überstehen? Können Aktionärsversamm-lungen ein Ausdruck werden, der unüber-hörbar die Kritik in die Öffentlichkeit trans-portiert? Und können sich Menschen ausdem friedensbewegten oder autonomenSpektrum vorstellen eine Aktie zu erwer-ben, um sich mit kritischen Aktionären dieDHL gemeinsam gegen die olivfarbenePartnerschaft öffentlich zu verhalten?Gesellschaftliche Gruppen und Konsumen-tInnen können - weil sie nicht durch einenArbeitsvertrag gebunden sind - andereSpielräume aufmachen, die die Fragen vonLegalität von Protest und Widerstand nichtzum Maßstab des Handelns machen müss-sen. So sind der Kreativität keine Grenzengesetzt - abgesehen davon, das die Andro-hung und Umsetzung von Imageschädenund materiellen Einbußen sich der Öffent-lichkeit vermitteln sollten und die ange-strebten Breite der Kampagne berücksich-tigt bleibt.

Zeitplan und Etapenziel:Die Kampagne beginnt jetzt.Wir stellen zurDiskussion die Kampagne bis zur Aktio-närsversammlung 2010 zu terminieren.Zielkönnte sein, auf einen zeitlichen Höhepunktder Kampagne hinzuwirken, der verschie-dene Aktionsformen, wütenden Protestvon bis dahin mobilisierten KonsumentInn-nen und AntimilitaristInnen mit der Ver-sammlung kritischer Aktionäre auf der Ver-sammlung bündelt.

Die erste Etappe liegt rund um die 60 JahrFeier der NATO, zu der auch Gegenakti-vitäten in Strasbourg/Baden Baden AnfangApril geplant sind. Strasbourg kann einKristallisationspunkt werden,die Kampagnebis dahin im Vorfeld breit vorgestellt undmit diversen publicityträchtigen Nadelsti-chen in Schwung zu bringen. Die ersteEtappe wäre der Höhepunkt der Bekannt-machung - auch international - der Kam-pagne. Denn dann geht es erst richtig los,um das laufende Vergabeverfahren massivzu stören in dem sich die DHL befindet.Die Kampagne bietet somit auch die Per-spektive konkreter antimilitaristischerInterventionsmöglichkeiten weit überStrasbourg hinaus. Neu entstandene Struk-turen, wie nach vielen Events oft nicht un-üblich, müssen nicht daran zerfallen, das eskeine weiteren praktischen Anknüpfungenin den jeweiligen Regionen zu gebenscheint.

Fliegt die DHL aus dem Verfahren herausoder sollte sie sich wider unserer Erwar-tungen zurückziehen, muß die Kampagneneu bewertet werden. Auch hinsichtlichdessen, ob sich ein anderer Logistiktran-sporteur für unsere Kampagne anbietet.Beworben haben sich neben der Post-Tochter DHL,die Deutsche Bahn mit ihremTransportunternehmen Schenker, dieDienstleistungsfirma Arvato aus der Ber-telsmann-Gruppe sowie ein mittelständi-sches Konsortium aus der Bremer FirmaHellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüs-tungskonzern sowie der Beraterfirma Acc-centure.Ausländische Logistikfirmen haben ausGründen der nationalen Sicherheit keineChance.

Kampagne Comprehensive Resistance

Seite 10 NATO // zeck 149

Über 4000 Menschen demon-strierten am 07.02. gegen diesogenannte Sicherheitskonfe-renz in München.

Bei strahlendem Sonnenschein versammel-ten sich ab 12 Uhr immer mehr Demon-strantInnen auf dem Marienplatz. DieStimmung war trotz der massiven Präsenzvon 3700 hochgerüsteten PolizistInnen ausganz Deutschland kämpferisch.

Schon früh formierte sich der internatio-nalistische Block. Das neue bayrische Ver-sammlungsgesetz schien hier niemand wirk-lich ernst zu nehmen.Schließlich ging es ge-stern auch darum, zu zeigen, dass diesesGesetz nicht hingenommen werden wird.In den Reden auf der Auftaktkundgebung,vielen Flyern und Parolen wurde immerwieder auf die anstehenden Proteste gegenden NATO-Gipfel im April 2009 bezug ge-nommen. Das Motto war deutlich: "VonMünchen nach Strasbourg".

Die Demo bewegte sich in einem großenBogen um den Bayrischen Hof, wo die Sikotagte. Unzählige Gruppen, verschiedeneBlöcke ( der Jugend-Block, der Bündnis-Block, der Internationalistische Block, umnur drei zu nennen),Walkacts, die Clowns-Army,Trommel-Gruppen, Lautsprecherwä-gen, Parolen, ein Meer von Fahnen undTransparenten machten deutlich:Wir woll-len keine NATO! Wir wollen keinen Krieg!Wir wollen dieses System nicht!

Die Spektrum der Demo war wie bei allengroßen Bündnisdemos entsprechend breit:Pazifistische, kirchliche, antimilitaristische,anarchistische, kommunistische, gewerk-schaftliche, autonome und bürgerlicheGruppen aus ganz Deutschland gaben ihrStelldichein.

"Lieber Pirat als Soldat" Viele der meist jugendlichen Demonstran-ten hatten Transparente mit. "NATO Mor-dallianz", "Kampf dem Kapital" oder "LieberPirat als Soldat" war unter anderem daraufzu lesen. Einige hatten eine große Raketeaus Pappe gebastelt, auf der "NATO-Ab-wrackprämie" stand. Bei der Auftaktveran-staltung hatten die Konferenzgegner einesymbolische "Abrüstungsbörse" aus Kar-tons eingerichtet. "Im Bayerischen Hof ho-

cken die Rüstungsmanager", rief ein Rednerunter dem Jubel der Zuhörer, "aber um dieAbrüstung müssen wir uns selber kümm-mern."

Der internationalistische Block zeigte sichgeschlossen und kämpferisch: Zum großenTeil wurde in Ketten gegangen, viele warenvermummt und auf Polizeiübergriffe wurdenicht panisch sondern geschlossen reagiert.Trotz Verbot von Seitentransparenten gabes diese im vorderen Breich des Blocks.

Die Polizei war mit Hundertschaften ausdem ganzen Bundesgebiet vertreten. DasAuftreten von vielen war von Unfreund-lichkeit, Ruppigkeit und Arroganz geprägt.Immer wieder konnten Szenen wie diesebeobachtet werden: Ein Teilnehmer derDemo geht auf dem Gehweg. Ohne Vor-warnung oder entsprechende Ansage stößtihn ein Polizist mit Wucht in die Demo rein.Der Gestoßene fragt nach was das soll.DieAntwort: Erneutes, noch heftigeres Stoßen.Ein anderer Demoteilnehmer mischt sichein. Ein anderer Polizist zu ihm: " Schnauze,sonst holen wir dich raus!"

Die gesamte Demo wurde von Anfang bisEnde flächendeckend abgefilmt. Gedecktdurch das neue Versammlungsgesetz konn-ten die Kamerateams der Polizei nun legaltun,was schon seit Jahren in ganz Deutsch-land Normalzustand ist.Auffällig waren Ka-meraleute der Polizei mit richtiggehendenFernsehkameres auf den Schultern,die imerwieder von erhöhten Plätzen (Balkonen,Baugerüsten) aus filmten.Auch waren ver-schiedene Kamerawagen im Einsatz.

Der internationalistische Block wurde mitbesonderer Aufmerksamkeit bedacht: Zeit-weise musste sich dieser in einem fünfrei-higen Polizeispalier bewegen und immerwieder Übergriffe inklusive Pfeffersprayein-sätze der Polizei abwehren. Im Block warenimmer wieder Zivilbeamte zu beobachten.

Gegen 17 Uhr 30 kam die Demo auf demOdeonsplatz an, wo die Abschlusskundge-bung stattfand. Der Vertreters des Anti-NATO-Bündnisses Resistance des deux ri-ves lud in seinem Redebeitrag alle noch An-wesenden im April nach Strasbourg, Kehlund Baden-Baden ein, um dort gegen denJubiläumsgipfel der NATO zu protestieren.Auch auf dem Odeonsplatz: Eine unglaubli-

che Polizeiarmada. Der Zugang zum Platzwurde durch Absperrgitter kontrolliert.Und als bayrisches Schmankerl: ZusätzlicheSicherheit bescherte uns ein (oder meh-rere?) Scharfschütze auf dem Dach desHofgartens. Ein Aktivist aus Bayern meintedazu nur:"Das ist normal hier in München."Na dann…

Die Demo kann als Erfolg gewertet wer-den: Zum einen konnten wir bis zum Endedemonstrieren, bewusste Verstöße gegendas neue Versammlungsgesetz konntendurchgesetzt werden und zum anderen warein großer Sog in Richtung NATO-Gipfelvorhanden.

Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis kritisierteden Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig".Er zeigte sich zufrieden, dass trotz derneuen Töne auf der Sicherheitskonferenzso viele Demonstranten erschienen seien.Bereits am Freitagabend hatten 150 Men-schen friedlich gegen die Konferenz de-monstriert. Dass die Wahl des neuen US-Präsidenten die Kritiker besänftigt habe,wies der Sprecher zurück. "Die US-Admi-nistration war nie unser primäres Feindbild,sondern die NATO und der Bundeswehr-Militarismus an sich." Zudem habe BarackObama angekündigt, die Militärpräsenz inAfghanistan zu verstärken. "Insofern gibt esda eine Kontinuität", sagte Pfaff.

In diesem Sinne:Von München nach Strasbourg! NATO-Gipfel verhindern!

Von München nach Strasbourg:Smash we can!

Bayerisches Versammlungs-gesetz gekippt

Das Bundesverfassungsgericht in Karls-ruhe hat das umstrittene neue bayrischeVersammlungsrecht zu großen Teilen au-ßer Kraft gesetzt. Die Verschärfung desVersammlungsrechtes hatte die CDU invergangenen Sommer 2008 durchge-drückt und sich mit ihm öffentlich inSzene gesetzt.Die Richter_innen äußerten nun hingegenschwere Bedenken gegenüber dem Re-gelwerk und erteilten damit der Staatsre-gierung eine Ohrfeige.

zeck 149 // Dokumentation Seite 11

Wir haben in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2009 das Rüs-tungsunternehmen Northrop Grumman in der Woltmanstr. 19in Hamburg und Marine Logistics (MARLOG) in der Werltstr.179 in Kiel mit Steinen und Farbe verschönert.

Mit dieser Aktion wenden wir uns gegen das Zusammentreffeninternationaler Politiker_innen der NATO-Staaten und ihrer Ver-bündeten, Rüstungsindustrielle wie Northrop Grumman undMARLOG,und Militärs, die sich Anfang Februar 2009 auf der 45.Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik treffen. Sie möchtensich dort versammeln, um die zivil-militärische Zusammenarbeitzu verstärken. Dies bedeutet für Millionen Menschen Krieg undUnterdrückung.Zusätzlich sehen wir diese Aktion als einen Beitrag zum Auftaktgegen den 60. Jahrestag der NATO in Baden Baden und Stras-bourg Anfang April 2009.

Gegen die kapitalistische Globalisierung und weltweite Kriegs-politik der NATO-Staaten, die zu einer weiteren Militarisierungder Gesellschaft nach innen wie außen führt!

Action group against militarism and capitalism

In der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember haben wir das Kreis-wehrersatzamt in München mit roter Farbe angegriffen. Damitwenden wir uns gegen die mörderischen Kriege der deutschen Re-gierung und der anderen NATO Staaten in Afghanistan und an-derswo.Den Versuch der Bundeswehr gesellschaftlich größeren Einfluss zugewinnen, gilt es offensiv zurückzudrängen: bei öffentlichen Auf-tritten, in Arbeitsämtern und bei alltäglichen Begegnungen mit uni-formierten Soldaten.

Wir fordern: Bundeswehr ABSCHAFFEN!

Heraus gegen die SIKO am 6. und 7. Februar in München! Beteiligt Euch an den Protesten gegen das NATO-Treffen anlässlichihres 60. Geburtstages am 3. und 4.April in Strasbourg!

Autonome Antimilitaristische Initiative

Paketstation der Wuppertaler Post eingefärbt

"In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar haben wir die Pa-ketstation der Wuppertaler Hauptpost rot eingefärbt, sowie dieParole "Kriegslogistiker DHL stoppen!"angebracht.Damit woll-len wir abermals,wie schon im Januar mit den olivgrünen Brief-kästen, auf das militaristische Engagement der DHL aufmerk-sam machen.

Nach Aktionen in Berlin und München gab DHL ein Schreibenan ihre Mitarbeiter/innen raus, in dem sie darauf hin weisen,dass wegen der Zusammenarbeit der DHL mit der Bundes-wehr vermehrt Aktionen dagegen stattfinden könnten. Die Pa-role dieser Nacht an der Wuppertaler Hauptpost wurde be-reits am Morgen wieder übermalt.DHL scheint also in der Öff-fentlichkeit nicht zu ihrem kriegerischen Engagement stehen zuwollen.

Die DHL, die im 100%igen Eigentum der Deutschen PostWorld Net steht, transportiert bereits seit 2002 Post für dieBundeswehr. Gerade bewirbt sich die DHL für den größtenAuftrag der deutschen Transportgeschichte, da die Bundeswehrgroße Teile ihrer Basislogistik an ein ziviles Unternehmen ab-treten will. Konkret geht es um die Lagerung von Bundes-wehrmaterial und den Transport von Kriegsgerät, Soldaten,Mu-nition und Treibstoffen.DHL raus aus dem "Kriegsgeschäft"! 60 Jahr Feier der NATO in Strasbourg/Baden-Baden verhin-dern!

Antimilitaristische Paketzusteller_innen - Kampagne Comprehensive Resistance -

Kriegsdenkmäler verschönert

Am Fr. 20.02.09 ist eine Miltär Musik Schau in der Lokhalle inGöttingen geplant.Aus diesem Anlass wurden in der Nacht vom 17. auf den 18.2.zwei Kriegsdenkmäler themenbezogen verschönert!

Mehrere Gebäude mit Farbe beschmiert Potsdam 01.02.09

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag mehrere Gebäude inPotsdam großflächig mit Farbe beschmiert.Unter anderen seien dasMilitärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr und dieFachhochschule Potsdam mit bis zu sieben Metern großen rotenund schwarzen Schriftzügen besprüht worden, teilte ein Polizei-sprecher am Sonntag mit.Die Schmierereien hätten einen Bezug zuBundeswehr und NATO sowie zu städtischen Themen wie demBau des Stadtschlosses.

Am Gebäude der Bundeswehr wurde unter anderem der Spruch"Soldaten sind Mörder" an die Fassade gesprüht, an der Fachhoch-schule "Preußen Militarismus". Die fast identischen Schriftzüge inrot-schwarzer Farbe deuten laut Polizei auf dieselben Täter, offen-bar aus der linken Szene, hin.

In der nacht vom 11.1 auf den 12.1. haben wir ein fahrzeug derbahn in der marktstraße/hamburg in brand gesetzt. Damit woll-len wir unsere solidarität mit den tarnac9 in frankreich zum aus-druck bringen.

Die dortigen aktivist_innen werden beschuldigt hakenkrallenak-tionen gegen das bahnnetz gemacht zu haben.Die deutsche und französische bahn machen die castor trans-porte erst möglich und sind damit ziel von militanten aktionen.Diese werden weiter gehen, unabhängig ob die castoren geraderollen oder nicht!

Solidarität mit den tarnac9! Kapitalismus abschaffen!

Autonome Gruppe

Seite 12 Griechenland // zeck 149

Am 24.02 wurde ein Handgranatenanschlag beim Netzwerk derSolidarität für Flüchtlinge und Migrantinnen im Athener StadtteilExarchia verübt. Gegen 22.05 Uhr explodierte vor dem StekiMetanaston ("Kneipe der Migranten") in der Tsamandou-Str. derSprengkörper. Das Steki liegt im Hochparterre. In dem Gebäudebefinden sich auch die Büros des Netzwerks für Polit. und SozialeRechte. Im Steki tagen verschiedene Gruppen der Radikalen Lin-ken sowie Verbände der Schwulen und Lesben Athens. GesternAbend fand dort eine Diskussion der Gruppe der Kriegsdienst-verweigerer statt. Gleichzeitig tagte der Koordinationsausschussdes Netzwerks.

Um 22.05 Uhr hörten wir von der Straße her den Knall einer star-ken Explosion.Nachdem wir zunächst annahmen,daß jemand eineGasbrenner-Explosion ausgelöst habe (wie sie häufig in Athen vor-kommen), mußten wir auf der Straße feststellen, daß es keineÜberreste eines solchen Brenners gab.Vielmehr fanden sich Resteeiner Handgranate ("Verteidigungs-Handgranate").

Teilnehmer der Diskussion der Kriegsdienstverweigerer, die sichin dem zur Straße gelegenen Hauptraum des Steki befanden, hatt-ten einen Schlag gegen eine Scheibe gehört. Unmittelbar danachereignete sich die Explosion.Wir stellten fest, daß die betreffendeScheibe zerbrochen war. Jedoch verhinderte offenbar die Plastik-folie, die von innen gegen die Scheibe geklebt war, daß die Hand-granate in das Steki flog. Stattdessen prallte sie von der Folie ab,fiel auf das Vordach des Souterrains und von dort in das mit Betoneingefriedete Beet, in dem sich ein Baum befindet. Direkt nebendem Baum explodierte die Handgranate, wobei sie einen Kraterhinterließ.

Die Explosion war so stark, daß verschiedene Scheiben im Ge-bäude des Steki, alle Scheiben der genau gegenüber liegenden

Kneipe "Athinaion" sowie die Scheiben des Eingangs des schräggegenüberliegenden Mehrfamilienhauses brachen. In einigen Schei-ben des Athinaions fanden sich kleine Einschlagslöcher, wie sie ty-pisch für die Splitter von Handgranaten sind.

Wir sind alle erschüttert über den Vorfall. Hätte die Plastikfolienicht gehalten, wäre die Handgranate ins Steki geflogen und wirhätten jetzt möglicherweise Tote, sicher aber Verletzte zu bekla-gen. Es gibt bislang keine Hinweise auf mögliche Täter. Das Wahr-scheinlichste ist ein Angriff von Faschisten, der sich gegen das StekiMetanaston richtete.

Am 26.02.09 gab es eine Versammlung bezüglich des am 24. Fe-bruar verübten Handgranaten Anschlages auf das"Netzwerk derSolidarität für Flüchtlinge und Migrantinnen" .Gegen 18.30 hattensich mehrere hundert Menschen am Exarchia square versammeltum nach einigen kurzen Redebeiträgen gemeinsam einen Demo-Zug durch die Athener Innenstadt zu veranstalten.Auch Anhän-ger der Linkspartei SIRISA waren vertreten und bildeten die De-mospitze.Mit antifaschistischen Sprüchen und einigen Sprühereienging es polizeifrei(!) in Richtung Syntagma Platz,wo dann allerdingsein Großaufgebot wartete. Bei der Rückkehr des Protestzugesnach Exarchia, wurden eine recht hohe Anzahl von Autos der Lu-xusklasse beschädigt. Die Polizei setzte daraufhin Tränengasgrana-ten ein.Die Demonstrannt_innen bauten daraufhin Barikaden undsetzten Müllkontainer als auch einige Autos in Brand. Mit Stein-würfen und Molotovs wurde eine Polizeieinheit, die permanent inExarchia stationiert ist attackiert. Die lokale Presse behandelt dasAttentat am 24. so gut wie gar nicht, was noch viel mehr Ärgerhervorruft.

Veranstaltung

Die Revolte in Griechenland und der Stand der Bewegung

Auf der Veranstaltung sind Aktivist*innen verschiedener Gruppen des anarchistischen Spektrums aus Thessaloniki und Athen.Sie haben sich an den militanten Protesten nach dem Mord an Alexis beteiligt, in diesem Rahmen verschiedene Orte und Univer-sitäten besetzt und berichten über die Ereignisse und die aktuelle Situation der politischen Interventionen, neue Besetzungen,Aktionen und inhaltliche Debatten.

Dazu zählt die Situation der Gefangenen und die aktuelle Repression, die Bildungsmisere, die kapitalistische Krise und die Prekarität,der Angriff auf die Migrantin und Gewerkschafterin Konstantina Kouneva, die Situation von Migrant*innen im staatlichen Rassismus,das Verhältnis zu den Medien und Analysen zur Revolte aus anarchistischer Perspektive.

Im Rahmen der Veranstaltung wird eine Plakat - und Fotoausstellung gezeigt und eine Broschüre zu den griechischen Riots und deren Hintergründen vorgestellt. Im Anschluss findet eine Diskussion mit den Beteiligten statt.Die Beiträge werden ins deutsche und Fragen ins griechische übersetzt.

Mo. 23.03.200920 Uhr Rote Flora

Handgranaten Anschlag auf linkes Projekt in Athen

zeck 149 // Griechenland Seite 13

In der Nacht des 23. Dezember wurde inAthen ein Mordanschlag auf die bulgarischeGewerkschafterin, Konstantina Kounevamittels Säure verübt. Konstantina ist einevon vielen Hunderten MigrantInnen undArbeiterInnen, die seit Jahren als Reini-gungskraefte über Subunternehmen fuerdie ISAP (Athener, öffentliche Verkehrsbe-triebe) beschäftigt sind. Sie arbeitete alsReinigungskraft und hat sich bei der Pan-Athenischen Gewerkschaft engagiert.

Vor dem Mordanschlag bekam Konstantinaund andere GewerkschafterInnen Drohan-rufe.Nachdem sie sich von den Drohungennicht hat einschüchtern lassen, kam es am23. Dezember zu dem Anschlag, bei demdie Täter Konstantina mit Schwefelsäureangriffen. Sie übergossen sie mit der Säureim Bereich des Kopfes und zwangen sie zu-sätzlich, die Säure zu trinken.Nachbarn ent-deckten die schwerverletzte Frau,die Täterflüchteten unerkannt. Die Polizei gibt an,binslang noch keine Erkenntnisse zum Ta-thergang zu haben.Seit dem Anschlag liegtKonstantina auf der Intensivstation desAthener Krankenhauses. Ein Auge ist blind,sie hat schwere Verätzungen und innereOrgane sind geschädigt.

Erklärung der PEKOP (Syndikat der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen Athen)

42 Tage sind seit dem Mordanschlag aufKonstantina Kouneva vergangen, doch dieUnmenschen, die über sie hergefallen sind,laufen noch immer frei herum.Vielleicht umein neues Opfer auszuspähen und anzu-greifen.

42 Tage nach dem Mordanschlag auf Kon-stantina Kouneva haben weder der Justiz-minister noch der Minister für Innere Si-cherheit, die Polizeiführung oder anderestaatliche Stellen auch nur eine Erklärungzum Verlauf der Ermittlungen abgegeben -wenn wir einmal davon ausgehen, dass Er-mittlungen zur Ergreifung der Täter statt-finden.

Aber wer ist schon Konstantina Kouneva?Eine einfache Putzfrau ist sie. Wäre ei-ner/einem dieser "ehrenwerten Damenund Herren" etwas Vergleichbares gesche-hen, es wäre die Topmeldung auf allen Ka-nälen. Dann gäben sie Interviews im Halb-stundentakt.

Doch wir fragen euch, ihr Herren Minister,ihr Damen und Herren Parlamentarier,werhat Konstantina zum Krüppel gemacht?Wer hat die Schriftführerin unseres Syndi-kats angegriffen? Und ihr Medienfürsten,warum vernehmen wir keine gründlichenNachfragen auf euren Kanälen? (…)

42 Tage nachdem Konstantina zum Krüpp-pel gemacht wurde, machen die Arbeitge-ber-Sklavenhändler weiter, mit ihrem gott-gefälligen Werk, als sei nichts geschehen.Noch immer ausgestattet mit ihrer Immu-nität und geschützt von einem allumfassen-den gesetzlichen Waffenarsenal bieten sieihre Dienste an. Die Arbeitsministerin hatnichts unternommen um sie aus den Minis-terien, den Krankenhäusern und den ande-ren Unternehmen des Öffentlichen Dien-stes zu entfernen. (…) Und trotz ihres Ver-sprechens eines "allumfassenden Beistands"für Konstantina werden noch immer alleAusgaben für Medikamente und Pflegerinn-nen von der Familie und der Solidaritäts-bewegung bezahlt.

42 Tage nach dem Mordanschlag unter-nimmt die Führung der GSEE (Gewerk-schaftsdachverband - vergleichbar mit demDGB) nichts zur Abschaffung der arbeit-nehmerfeindlichen Gesetze, die zu Beginndes 21. Jahrhunderts das Verleihen vonMenschen ermöglicht!

Und um ihre große Verantwortung zu ver-tuschen, versucht sie, zuweilen verdecktund manchmal offen, unseren Kampf zuuntergraben und das Syndikat der Reini-gungskräfte zu verleumden. (…) Wie vorkurzem, als sie gegen die Solidaritätsde-monstration für Konstantina Kouneva mo-bilisierte.

Genauso wie sich die GSEE bis heute wei-gert, sich von der von OIKOMET (Reini-gungsunternehmen bei dem Konstantinaarbeitete. Inhaber ist das bekannte PASOK-Mitglied und Sportfunktionär Nikítas Oi-konomákis) gegründeten Gelben Gewerk-schaft zu distanzieren.

Wir stellen hiermit noch einmal in alleRichtungen klar:Wir sind ein lebendiger Teilder ArbeiterInnenbewegung und lassen unsweder dies noch unsere Autonomie vonirgendwem streitig machen.Wir werden esniemandem erlauben in unserem Namenund für uns zu sprechen. (…)

Die GSEE ist weder Besitztum irgendwel-cher Personen noch irgendeiner Mehrheitsondern gehört der gesamten Arbeiterbe-wegung. Den Versuchen sich hinter demDeckmantel der Disziplin gegenüber "hö-heren Gewerkschaftsorganen" zu verstek-ken, setzen wir unsere Verbundenheit mitden Werten der Arbeiterbewegung entge-gen.

Es bleiben folgende Fragen:· Werden die Führungen der GSEE und an-derer Gewerkschaftsverbände - wenn aucherst jetzt - eine tragende Rolle beim Beginneines umfassenden Kampfes gegen die Skla-venhändler der Leiharbeitsfirmen und derBekämpfung der ganzen arbeitnehmer-feindlichen Gesetzgebung übernehmen? · Wird die GSEE mit gutem Beispiel voran-gehen und dem Sklavenhändler kündigen,von dem sie ihre Büros reinigen lässt oderhält sie diesen für genauso nötig und nütz-lich wie die über 50 Arbeitenden, die sie inArbeitsmaßnahmen unversichert für sichschuften lässt?

Kolleginnen und Kollegen, Migrantinnenund Griechen, wir rufen euch auf unserSyndikat zu verstärken um gemeinsam fürunsere gerechten Forderungen zu kämpfen.Beugt euch nicht den Drohungen und derWillkür der Arbeitgeber. Sie sind nur we-nige - wir sind Tausende.Der Kampf Konstantinas darf nicht um-sonst gewesen sein.Wir werden nicht eherruhen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Dank an alle Arbeitenden, Initiativen,Gruppen,Organisierten und Unorganisier-ten in Griechenland und der ganzen Welt,die zu der riesigen Welle der Solidarität fürKonstantina beigetragen haben!

Wir fordern:· Die Aufdeckung und Bestrafung der Täterund der Auftraggeber des Mordanschlagsauf Konstantina Kouneva.· Arbeitgeber-Sklavenhändler raus aus allenöffentlichen und privaten Unternehmen.· Abschaffung der Leiharbeit, Abschaffungunversicherter Arbeit.· Änderung aller Gesetze, die solche Ar-beitsverhältnisse ermöglichen.

Gemeinsam werden wir es schaffen!

PEKOP Syndikat der Reinigungskräfte und

Haushaltshilfen Athen03. Februar 2009

Säureanschlag auf Konstantina Kouneva

Seite 14 Griechenland // zeck 149

Auf dem Europäischen Polizeikongress2009 hier in Berlin wird auch Frontex mitdem Exekutivdirektor Ilkka Laitinen, einemBrigadegeneral aus Finnland, vertreten sein.Frontex, ein martialischer Name für einekomplizierte Aufgabe: Die EuropäischeAgentur für die Koordination der operati-ven Zusammenarbeit an den Außengrenzender Europäischen Union ist der wichtigsteAkteur im Prozess der Schaffung eines eu-ropäisierten Grenzschutzes, und damit na-türlich ein wichtiger Teil des europäischenGrenzregimes.Frontex ist in den verschiedensten Berei-chen der Grenzsicherung aktiv. Ein relativwichtiger Bestandteil der Arbeit von Fron-tex ist die Erforschung von Migrationsrou-ten, immer mit dem Ziel einer effektivenZerschlagung dieser.Operativ wird Frontexzur Zeit vor allem an den südlichen See-grenzen der Europäischen Union aktiv.Denn die südlichen Meere sind zur ZeitTransitzone für viele,wenn auch lange nichtalle MigrantInnen, die nach Europa komm-men wollen, geworden.

So ist die sicherlich bekannteste Frontex-mission mit dem schönen griechischen Na-men Hera seit über einem Jahr damit be-schäftigt, die Migrationsroute von West-afrika auf die Kanarischen Inseln zu stören.Dabei wird keineswegs eine für die Migra-tion undurchlässige Seeblockade der Kana-rischen Inseln geschaffen, vielmehr unter-binden die Schiffe, Flugzeuge und Hub-schrauber der Frontexmission schon dasAblegen der kleinen Cayucos an der sene-galesischen, mauretanischen und kapverdi-schen Küste, also mindestens 2000 Kilo-meter südlich des Territoriums der euro-päischen Union.Weiter ist Frontex an der Migrationsroutevon Libyen nach Malta, Lampedusa und ita-lienischen Festland im Einsatz. Frontex ver-sucht sich dort an einer ähnlichen Mission,die den Namen Nautilus trägt.Auch hier istdie Vorverlagerung der Kontrollzone in li-bysches Hoheitsgewässer erklärtes Ziel,auch wenn dies derzeit noch an der man-gelnden Kooperation Libyens scheitert.Für die griechisch-türkische Grenzzone,das Schwarze Meer und die Ostsee sindähnliche Vorhaben fester Plan des Frontex-programms. Ebenso sind verstärkte Kon-trollen an internationalen Flughäfen undHäfen und an den Landgrenzen vorgesehen.Frontex organisiert Massenabschiebungen,wie etwa zuletzt im November von Wienaus, wo ein für eine halbe Million gechar-

terter Airbus 70 MigrantInnen, von 140 Po-lizisten bewacht, in verschiedene westafri-kanische Hauptstädte brachte.

Frontex beteiligt sich zudem an der For-schung zur Technologisierung und Biome-trisierung der europäischen Grenze undschlägt daher vor, die Grenzkontrolle kom-plett und für alle Ein- und Ausreisendendurch Biometrie vorzunehmen und dieGrenze durch ein enges Netz von Satelli-ten, Drohnen, Radarstationen und mobilenÜberwachungsposten in Echtzeit zu über-wachen. Nach den Vorstellungen von Fron-tex soll diese Überwachung schon dortgreifen, wo Migration ihren Ausgangspunktnimmt. Für die EU selber ist wiederum einvollbiometrisches Visaregister vorgesehen,was das Aufspüren undokumentierter Mi-grantInnen erleichtern soll.Anhand dieser Tätigkeitsfelder, die traditio-nell nicht mit der Praxis eines Grenzschut-zes assoziiert sind, zeigt sich, dass Frontexnicht nur einen Anspruch hat, Migrationweit abseits der Europäischen Union zukontrollieren und zu behindern, sonderndass auch das Innere der EU von Frontexzur Zone mit Kontrollbedarf gezählt wird.Passend dazu hat die Pressestelle von Fron-tex gerade wieder ein paar Zahlen lanciert,ohne Zweifel um dem Auftritt des Exeku-tivdirektors auf dem Europäischen Polizei-kongress die nötige Aufmerksamkeit zu-kommen zu lassen.Demnach seien im letz-ten Jahr 200.000 irreguläre MigrantInnen ander Grenze der EU aufgegriffen worden, esbefänden sich allerdings eine halbe Millionundokumentierter MigrantInnen innerhalbder EU.Abgesehen davon, dass selbst die EU-Kommission mit wesentlich höheren Zah-len argumentiert, zeigt sich an diesem kur-zen Statement, wie auch Frontex Teil derStrategie ist, Innen und Außen zu vermi-schen, wie es auch aus der Debatte um Mi-litäreinsätze im Inneren, Polizeieinsätze imÄußeren und den schon älteren Schengen-diskurs kennen, der zu Grenzzonen inner-halb der gesamten EU geführt hat. Perfi-derweise ist bei Frontex genau die GrenzeMittel dieser Strategie. Denn die Grenzemarkiert nun nicht mehr die vermeintlichsichere Trennung von Innen und Außen,sondern die Funktion der Grenze, das ab-gestufte Differenzieren zwischen Menschenmit unterschiedlichen Rechtsstatus wirdverallgemeinert und auf die EU als Ganzes,aber auch an die angrenzenden Staaten aus-geweitet.

Hier muss eine Kritik am europäischenGrenzregime angreifen. Sicherlich ist dieKritik von Menschenrechtsgruppen an dereigentlichen Praxis des europäisiertenGrenzschutzes,wie er von Frontex symbo-lisiert und praktiziert wird,wichtig.Das Ab-drängen und Rückschieben von Flüchtlin-gen und MigrantInnen,die Missachtung vongrundlegenden Asyl- und Menschenrechtenmuss weiter skandalisiert werden, alleinschon um die EU mit ihrem Anspruch, dieMenschenrechte weltweit zu fördern, vor-zuführen.Dennoch verharrt eine solche Kritik ledig-lich in der Affirmation eines nationalstaat-lichen Freiheits- und Rechtsverständnis.An-gesichts der Realität der Europäisierungmüssen wir jedoch weiterfragen:Was sinddie Annahmen und Konzeptionen, die derKonstitution der Europäischen Union zuGrunde liegen. Dies bringt Fragen nach ei-ner europäischen Bürgerschaft mit sich,oder konkreter: "Wer darf in Europa leben,und wer ist Teil von Europa?"

Eine Kritik an Frontex darf sich daher nichtin einer Kritik am Geschehen an den Gren-zen, also an der vermeintlichen PeripherieEuropas erschöpfen.Vielmehr muss die eu-ropäische Konzeption der Grenze und diePraxis eines europäisierten Grenzschutzesins Zentrum der Kritik des aktuellen Pro-zesses der Europäisierung gerückt werden.Damit wird klar, wie Frontex und dasGrenzregime Teil der Konstitution Europasist, die uns alle betrifft: Denn ein Europa,welches sich nicht als sozial und ohne Ver-ständnis für globale Ausbeutungsverhält-nisse ausrichtet, ein Europa, welches auss-schließt und nicht einschließt, ist ein Eu-ropa, zu dem wir in Opposition stehenmüssen.In diesem Sinne rufen wir dazu auf,diese Kritik aktionistisch ins Zentrum zurücken und vom 22. bis zum 29. August2009 am "no border camp" auf der grie-chischen Insel Lesvos teilzunehmen. Dort,wo das vermeintliche Innen und Außen derEU nur durch wenige Kilometer getrenntist und die Grenze eine turbulente Transit-zone ist, in der nicht nur Frontex, sondernverschiedensten Akteure mit durchaus kon-fliktierenden Absichten unterwegs sind,wollen wir direkt intervenieren und damitdie Frage nach einem Europa für alle prak-tisch beantworten.Kommt "no border camp" vom 22. zum 29.August in Griechenland.Weitere Informa-tionen werden wird bald veröffentlichen.Griechische Verhältnisse für Europa!

Redebeitrag zum Protest gegen den "12. Europäischen Polizeikongress"

Zu Frontex und dem no border camp auf Lesbos im August 2009

zeck 149 // Anquatschversuche Seite 15

Anquatschversuch im Kreis PinnebergDa geht der Mensch zur Schule, freut sichnach zwei Stunden Unterricht auf eine kleinePause und schon bimmelt das kleine schwarzeDing in der Tasche ...

Rangegangen und es meldet sich ein Mann dersich als Mitarbeiter der "Inneren BehördeHamburg" vorstellt und nachfragt, ob nichtInteresse an einem Gespräch und einer TasseKaffee bestehen würde. Er hat da schließlichein paar Fragen bezüglich einer "Geschichte".Äußerst nett seine Ausdrucksweise und ange-nehm zu lauschen, simpel und stumpf sein An-liegen! Das Gespräch wurde nach einer Mi-nute beendet.

Ein paar Tage ziehen vorüber und schwuppsstehen zwei Männer an einer Bushaltestelle

und versuchen einen jungen Menschen anzu-quatschen, den sie für die oben genanten Per-son hielten.

Auf die Frage, ob er derjenige sei, mit dem te-lefoniert wurde, kam die Antwort: Nö undwer seid ihr überhaupt? Gegenfrage ohne Ant-wort kam prompt:Weißt du wo wir ihn findenkönnen? Antwort: Nö und nun lass mich inRuhe1

Daraufhin zog der junge Mensch ab und sahnoch im Augenwinkel, wie die beiden Männerin einen schwarzen BMW einstigen.

Wir sagen: "Anna und Arthur

halten's Maul!"

im lauf der letzten wochen ist es wieder zu mehreren anquatsch-versuchen von menschen aus linken zusammenhängen durch ver-fassungsschützer gekommen. drei solcher vorfälle sind uns direktmitgeteilt worden, von zweien wissen wir nur aus "dritter" hand.wir wollen jetzt nicht zum wiederholten mal den genauen ablaufdieser versuche schildern, sondern immer wieder daran erinnern,das ein eindeutiges NEIN die einzige und beste reaktion auf ge-sprächsversuche der geheimdienstler sein kann.im juli war einer der auch jetzt betroffenen von vslern ange-quatscht worden und liess sich damals in ein gespräch verwik-keln, bevor das NEIN endlich wirkung zeigte. der erneute versuchjetzt zeigt deutlich,dass der vs in der auswertung aufgrund des "ge-sprächs" zu dem ergebnis gekommen ist, dass ein zweiter versucherfolgsversprechend sein könnte, der betroffenen hat dieses maljedes gespräch verweigert, so das sich die vsler erfolglos verpiss-sen mussten.lasst euch von der scheinbaren häufung der anquatschversucheund der immer wiederkehrenden thematisierung von vs-aktivitä-ten nicht verunsichern. angst, paranoia oder schuldzuweisungensind (genau wie bei jeder anderen art von repression) genau das,was sie beabsichtigen. jede_r, egal ob alt oder jung, erfahren in lin-ker politik oder neu in strukturen, kann aus irgendeinem grund indas raster des vs fallen und so zum objekt eines anquatschversuchswerden. Thematisiert in euren strukturen, wie ihr ihnen in diesuppe spucken könnt, wie wir allen ihnen die suppe kollektiv ver-salzen können.

noch mal was tunein deutliches und wiederholtes NEIN ist die einzige antwortmerk dir den namen (dienstausweis) und andere daten wie auto-kennzeichen, übergebene telefonnummern etcschreib zeitnah ein gedächtnisprotokoll mit allen details, die dir ein-fallen; gibt es zeug_innen, die ein protokoll schreiben können?

sprich mit menschen deinesvertrauens (nicht übers te-lefon oder email), meldedich bei der antirepress-sionsgruppe deines vertrau-ens. falls du in einem ermittlungsverfahren steckst, sprich dringendmit deine_r/m anwält_in über die situationes ist wichtig, für öffentlichkeit zu sorgen, damit zumindest ein we-nig eingeschätzt werden kann, was der vs gerade treibt und beab-sichtigt. wir haben schon öfter darauf hingewiesen, das wir davonausgehen, dass es bedeutend mehr solcher versuche des geheim-dienstes gibt, die nicht öffentlich werden.meldet euch bitte bei denantirepressionsgruppen, wenn ihr betroffenen seid, auch wenn ihreuch möglicherweise auf ein gespräch mit dem vs eingelassen ha-ben solltet. fehler sind dazu da, um daraus zu lernen und anderendie erfahrung zu vermitteln.

der verfassungsschutz ist als geheimdienst teil des repressionsapp-parates, der mit allen möglichen mitteln versucht, widerstand undemanzipative bewegungen oder mobilisierungen zu zerschlagen.anquatschversuche sind ein teil ihrer strategie linke politik anzu-greifen. lasst sie ins leere laufen!ansonsten wünschen wir den vslern viel zeit im schneeregen undne ordentliche grippe an den hals.und ab und zu sollten sie sich mal umdrehen ...

der ermittlungsausschuss hamburg ist erreichbar über ein fach imschwarzmarkt oder montags 18.15-20 uhr unter 0404 432 78 778.Rote hilfe hamburg neuerdings im centro sociale, dienstags ab19.30 uhr.

antirepressionsgruppe hamburgJanuar 2009

und ewig grüsst der verfassungsschutz ....immer neue anquatschversuche des vs in hamburg

Seite 16 Flensburg // zeck 149

Am 28.12.08 hat die Flensburger Po-lizei eine Party in dem linken Haus-projekt Senffabrik brutal aufgelöstund dabei 5 Menschen festgenomm-men. Nun wird gegen diese 5 u.a.wegen "Widerstand" ermittelt.Aus-löser für diesen Angriff war angeblicheine "Ruhestörung" - von Seiten derBetroffenen wird diese Polizeiaktionallerdings als bewusster politischerÜbergriff der Flensburger Polizei ver-standen.

was.war.los.

Am 28.12. fand im so genannten "Mittel-haus" (das kleinere Gebäude,welches zum-Wohnprojekt Senffabrik gehört) eine Partystatt. Gegen 3:00 kam die Polizei mit zunächst 2 Polizisten - um sich über erhöhteLautstärke zu beschweren. Diese wurdedaraufhin auch drastisch (z.B. durch schlie-ßen der Fenster) reduziert. Umso merk-würdiger also, was ca. 45 Minuten späterpassierte: die Polizei stand wieder vor derTür. Diesmal allerdings mit 7-8 Polizist_in-nen.Ohne Ankündigung betraten einige Po-lizisten den Hausflur und versuchten in dasGebäude zu gelangen. Die zu dieser Zeitübrig gebliebenen Partygäste stellten sichden aggressiven Polizeimob in den Weg undforderte eine Erklärung und Rechtfertigungfür dieses Eindringen in die Privaträume.

Als ihnen weiterhin der Zutritt verweigertwurde drehten die Polizisten durch und zo-gen direkt zwei Menschen aus den Hausflurin das Gebüsch gegenüber, dort wurdendiese verprügelt und "fixiert". Gegen dierestlichen Gäste wurde daraufhin massivPfeffergel geschossen. Ausserdem gab'sTritte und Schläge für alle die noch im Wegstanden - dabei wurden mehrere Personenleicht verletzt. Die beiden Festgenomme-nen wurden daraufhin an die Straße in diePolizeiautos verfrachtet. Zwei Mensch, dienach schauen wollten was mit den Beidennun passiert, wurden direkt an der Straße- sehr brutal- festgenommen. Und da dienun vollkommen freidrehende Polizei an-scheinend damit noch nicht genug hatte,wurde schlussendlich noch eine Person, diesich auf der Wache nach den Gefangenenerkundigen wollte direkt auch noch inhaf-tiert.Auf der Wache wurden die Gefange-nen zum teil schikaniert - es wurde z.B.mehrfach verweigert einen Anwalt zu in-formieren. Unterstützer_innen die sich ammorgen (inzwischen wurde per Anwalt rausgefunden, dass die Polizei einen Haftrichter

angefordert hatten) vor der Wacheeinfanden um auf die Gefangenen zuwarten wurden sofort von 5 Poli-zist_innen umzingelt, bedroht, kon-trolliert und schlussendlich mit ei-nem Platzverweis versehen. DiesenMenschen sind nun Zeugenvorla-dungen zugekommen um wegen derGeschehnisse der Nacht aus zusa-gen - obwohl sie Stunden später aneinem ganz anderen Ort lediglichwillkürlich kontrolliert wurden. DieGefangenen wurden am morgen di-rekt dem Kommissariat 5 (K5, poli-tische Polizei) vorgeführt um sie zurED Behandlung zu nötigen. Außerdemwurde vergeblich versucht die Gefangenenzu verhören.

was.geht.

Nun wird gegen diese Menschen unter an-derem wegen Widerstand ermittelt. Einabenteuerliches Konstrukt der Polizei,wenn mensch bedenkt, dass die Festnah-men mit solcher Brutalität und mit einersolchen Überzahl an Staatsbütteln vonstatten gingen. Allerdings hat die Polizeidurch ihre Ermittlungen -sie haben zwei derangeblichen Zeugen an ihren Wohnorten(Berlin, Frankfurt) vor geladen um sie zuverhören- deutlich gemacht, dass sie einenWillen zur Verfolgungen und zum Prozesshat.

wieso.eigentlich.

Diese ganze Aktion werten wir als einenbewussten politischen Übergriff gegen einpolitisch-unliebsames Projekt.Dafür sprichtnicht zu letzt das Vorgehen der Polizei: ei-nen Angriff mit 8 Beamten auf eine Partywegen angeblicher "Ruhestörung", ED-Be-handlung der Betroffen, Ermittlungen durchdas K5 (polit.Abteilung), sowie überregio-nale Ermittlungen wegen angeblichen"Widerstand". Dafür spricht des weiteren,dass die Polizei bei einigen vergangenen Ak-tionen in Flensburg ziemlich blöd aus derWäsche geschaut hat und sich nun sicher-lich mal an "den Linken" austoben wollte.

allgemein.

Wie bereits geschrieben halten wir denVorwurf der Ruhestörung für einen Vor-wand der Polizei um uns anzugreifen.Aller-dings ist es uns auch wichtig darauf hinzu-weisen, dass wir an einem offenen und di-

rekten Umgang mit unseren Nachbar_in-nen interessiert sind. Wenn es also Pro-bleme gibt, dann kann mensch uns auch di-rekt ansprechen - ein direktes Gesprächmit einer Nachbarin / einem Nachbarnnehmen wir wesentlich ernster als rum-prollende Hampelmänner in dunkelblau.Schade, dass wohl einige Menschen inzwi-schen derart sozial isoliert sind, dass sienicht mehr in der Lage scheinen, das di-rekte Gespräch zu suchen.

der.zusammenhang.

Ein solches Vorgehen ist kein Einzelfall.Immer wieder versucht die Polizei durchÜbergriffe auf Partys oder durch Angriffe inanderen sozialen Bereichen politisch un-liebsame Menschen zu Kriminalisieren undeinzuschüchtern. Wir erinnern einmal andie Übergriffe in Bad Oldesloe, in Rends-burg oder in Husum.

Wir sind nicht überrascht über eine Polizei,die selbst die eigenen Gesetzte nicht ach-tet und vollkommen willkürlich, brutal undüberzogen gegen soziale Gruppen vorgeht.Dies verstehen wir vielmehr als elementa-ren Bestandteil der Polizeiarbeit.

Angesichts eines massiv um sich greifendenÜberwachungsstaates (Vorratsdatenspei-cherung, Fingerabdrücke im Reisepass, ...),einer immer mächtiger werdenden Polizei(BKA Gesetz, ..) und brutaler Übergriffedurch die Polizei ohne Konsequenzen fürdie beteiligten Beamten ist es an der Zeitsich gegen Staat, Justiz und Polizei zu orga-nisieren und zu wehren.Wir werden eineneventuellen Prozess nicht stillschweigendhinnehmen - wir werden ihn politisch, off-fensiv und öffentlich führen.

No Justice - No Peace!

Polizeiübergriff auf Hausprojekt in Flensburg

zeck 149 // Dresden Seite 17

Dieser Artikel ist ein Versuch, den desas-trösen Polizeieinsatz am 14. Februar inDresden aus antifaschistischer Sicht auszu-werten. Im Superwahljahr 2009 lag dasHauptaugenmerk der Lokalpolitik auf derKriminalisierung antifaschistischer Politik,während mehr als 6.000 Nazis aus dem In-und Ausland auf dem größten Aufmarschseit Kriegsende ungestört durch dieDresdner Innenstadt ziehen durften.Am 14. Februar gingen mehrere tausendMenschen auf drei Demonstrationen inDresden auf die Straße. Sie protestiertendamit gegen den mit 6.500 TeilnehmerInn-nen größten Naziaufmarsch in Europa seitder bedingungslosen Kapitulation Nazi-deutschlands am 8. Mai 1945.Eine von der Polizei durchgesetzte strikteräumliche Trennung war zuvor von Dresd-ner Ordnungsbehörden veranlasst und vonden Gerichten bestätigt worden.

Mit einem Großteil der Einsatzkräfte kon-trollierte die Polizei schon zu Beginn derDemonstration des antifaschistischenBündnisses "¡No pasarán!" am Albertplatzvermeintliche Demonstrationsteilnehme-rInnen und nahm bereits vor dem Start dereigentlichen Demonstration einige Perso-nen in Gewahrsam.Grund für den verspä-teten Beginn waren Übergriffe der Polizeiin Berlin und das damit verbundene Wartenauf die Berliner Antifas.Aus Platzgründenprügelte am Berliner Hauptbahnhof und amSüdkreuz die Polizei mehrere dutzendMenschen aus dem überfüllten Regionalex-press.Auf dem Umsteigebahnhof in Elster-werda-Biehla erwies sich die eingesetzteRegionalbahn nach Dresden als zu kleinund so wurden zunächst nur die zum gro-ßen Teil aus Mecklenburg-Vorpommern an-gereisten Nazis in den Zug gelassen, erstdanach durfte ein Teil der aus Berlin undUmgebung angereisten Antifas den Zug be-treten. Die in Elsterwerda zurückgelasse-nen 200 Antifas wurden schließlich in dennächsten Zug gesetzt. In Dresden ange-kommen,wurde ihnen durch die Polizei dasAussteigen vor dem Hauptbahnhof verwei-gert. Das hatte zur Folge, dass sie mit derRegionalbahn weiter bis zum Hauptbahnhoffahren mussten, an dem sich zu diesemZeitpunkt bereits mehrere tausend Nazisversammelt hatten. Dort angekommen,wurden sie von der Polizei mitten durch diewartenden Nazis zu einem der äußerenBahnsteige geschafft.Währenddessen ver-suchten einige Nazis, diese Gruppe anzu-greifen. Mit einer S-Bahn ging es schließlichwieder zurück zum Neustädter Bahnhof,

um dort erst einmal unter fadenscheinigenGründen nicht zur Demonstration gelass-sen zu werden. Das fragwürdige Polizei-konzept an diesem Tag, antifaschistischenProtest notfalls mit Gewalt zu deligitimie-ren, wurde damit bereits Stunden vor demeigentlichen Beginn der Demonstrationensichtbar.

Am Hauptbahnhof kam es unter den Augender sichtlich überforderten Polizei zu min-destens einem rassistischen Übergriff vonNazis und immer wieder zu Angriffen aufJournalisten. Um 13 Uhr setzte sich derTrauermarsch in Bewegung, dank der Ent-scheidungen der Dresdner Ordnungsbe-hörden auf prestigeträchtiger Route querdurch die Innenstadt.Trotz mehr als 6.000zum Teil vermummter Nazis und etlicheroffensichtlich Holocaust relativierenderTransparente wurde der Demonstrations-zug nur von sehr wenigen Polizeieinheitenbegleitet.Die Möglichkeit, lautstark dagegenzu protestieren war angesichts frei herum-laufender Nazis kaum möglich. Die StadtDresden sorgte mit ihren Entscheidungendafür, dass 64 Jahre nach den Naziverbre-chen denjenigen die Straße überlassenwurde, die tagtäglich keinen Zweifel daranlassen, welche Gesellschaftsform sie sichvorstellen. Ein Hohn für Millionen von Op-fern deutscher Barbarei und ein Armuts-zeugnis für das demokratische Verständnisin der NPD Hochburg Sachsen. Das Ge-fahrenpotential, das von den Nazis ausgeht,lässt sich sehr gut an den bekannt gewor-denen Übergriffen vor und nach ihrer De-

monstration belegen,wobei die Dunkelziff-fer weitaus höher liegen dürfte.

Schon auf dem Weg nach Dresden wurdenauf einem Rastplatz bei Chemnitz Antifa-schistInnen aus Weimar von über 60 Nazisangegriffen und verletzt.Nach der Demon-stration kam es bei Jena zum folgen-schwersten Übergriff auf einen Bus desDeutschen Gewerkschaftsbundes, dabei er-litt einen Person einen Schädelbruch, fünfweitere wurden verletzt.Auch in Prieste-witz bei Meißen griffen Nazis Mitglieder desJugendparlamentes der Stadt Taucha an. Esist immer wieder verwunderlich mit wel-cher konstanten Ignoranz in Sachsen Nazi-übergriffe in Sorge um das Ansehen der Re-gion vertuscht werden. Statt mit Kritik amVersagen der eigenen Politik anzusetzenund Naziübergriffe aber auch rechte Ideo-logie als solche zu bezeichnen, zeigt dasBeispiel Dresden, dass ausgerechnet diekriminalisiert und angegriffen werden, diefür eine offene, solidarische und freie Ge-sellschaft auf die Straße gehen.

Die antifaschistische Demonstration mit3.500 TeilnehmerInnen wurde von einemmassiven Polizeiaufgebot über die Albert-brücke, die Pillnitzer Straße, vorbei an derSynagoge zum Pirnaischen Platz begleitet.Der Weg von dort weiter in Richtung desNaziaufmarsches am Dr.-Külz-Ring wurdevon der Polizei hermetisch mit Wasser-werfern,Räumpanzern und Einsatzfahrzeu-gen abgeriegelt.Auf der Wilsdruffer Straßeam Kulturpalast stoppte die Demonstra-

Polizeieinsatz in Dresden am 14. Februar(aus indymedia: http://de.indymedia.org/2009/02/242797.shtml, leicht gekürzt)

Seite 18 Dresden // zeck 149

tion nur wenige hundert Meter von derNaziroute entfernt.

Nach der Drohung durch die Polizei, dieVersammlung an Ort und Stelle aufzulösen,lief die Demonstration etwa 150 Meterweiter in die Schloßstraße hinein undwurde schließlich nach mehreren brutalenPolizeiübergriffen aufgelöst.Zum Zeitpunktder ersten vollkommen überzogenen Pfeff-ferspray -und Prügelangriffe auf die Spitzeder bis dahin friedlichen antifaschistischenDemonstration war der Naziaufmarsch nurwenige hundert Meter entfernt. Durch dieräumliche Nähe zu den Nazis war damit fürdie Polizei eine möglicherweise nicht kal-kulierbare konfrontative Situation entstan-den. Augenzeugen berichteten danachmehrfach von gezielten Faustschlägen insGesicht und unkontrolliertem Einsatz vonPfefferspray durch äußerst aggressive Ein-satzkräfte. Mit diesem Einsatz verhindertedie Polizei den genehmigten Ablauf der De-monstration auf der Schloßstraße weiter inRichtung des Theaterplatzes und verletztemehrere auch unbeteiligte Personen. ImAnschluss wurden einige der Demonstra-tionsteilnehmerInnen hinter dem Kultur-palast von einer Treppe gestoßen und zumTeil schwer verletzt.

Auffällig an dieser Stelle war der Einsatz ei-ner mit Bambusrohrschlagstöcken ausge-rüsteten Spezialkommandoeinheit der Po-lizei, kurz SEK genannt. Diese Einheitenwerden in letzter Zeit häufiger bei De-monstrationen, Razzien aber auch am

Rande von Fußballspielen eingesetzt. EineIdentifizierung vermummter bzw. nicht ge-kennzeichneter gewalttätiger Beamter istim Nachhinein nahezu unmöglich und wirdvon der Gewerkschaft der Polizei seit Jah-ren aus Gründen der Sicherheit abgelehnt.Anzeigen gegen die Polizei haben, sofern sieüberhaupt gemacht werden, wenig Chan-cen auf Erfolg.Das belegten bereits vor Jah-ren Untersuchungen in Berlin. In geradeeinmal 1,3 Prozent der angezeigten Fällekam es überhaupt zu einer Anklage, verur-teilt wurden 0,4 Prozent - ein Freibrief fürSchlägerInnen in Uniform.

Nur kurz nach der gewaltsamen Auflösungder antifaschistischen Demonstration amKulturpalast kam es am späten Nachmitt-tag auf der Carolabrücke und damit weitentfernt vom eigentlichen Ziel der Nazide-monstration, dem Hauptbahnhof, zu regel-rechten Jagdszenen der Polizei. Nach derAuflösung einer ebenfalls genehmigtenKundgebung vor der 1938 in der Reich-spogromnacht zerstörten Synagoge wur-den nach Augenzeugenberichten immerwieder einzelne TeilnehmerInnen angegriff-fen und über die Brücke getrieben.

Geradezu grotesk mutet es angesichts die-ser brutalen Prügelszenen an, wenn sichder in der Korruptionsaffäre verstricktesächsische CDU-Innenminister AlbrechtButtolo in einer Nachbetrachtung gemein-sam mit Landespolizeipräsident Bernd Mer-bitz bei den Einsatzkräften für ihre gute Ar-beit bedankt.Wegen angeblicher "Chaoten

und Krawalltouristen [die] Polizisten an-greifen" plant er inzwischen gemeinsammit dem ehemaligen sächsischen CDU-Innenminister Heinz Eggert eine Geset-zesinitiative auf Bundesratsebene, um eineStrafverschärfung bei Angriffen auf Poli-zeibeamte zu erreichen. Buttolo findet esauch "pervers, das Gedenken in Dresdenfür politische Zwecke zu missbrauchen"und zeigt damit einmal mehr, wie wenigauch ein sächsischer Innenminister vonder politischen Bedeutung des 13. Febru-ars für die Stadt Dresden verstanden hat.Solche Aussagen unterstreichen noch ein-mal wie wichtig es für antifaschistische Po-litik ist, die inhaltliche Auseinandersetzunggerade am 13. Februar zu suchen.

Diese Zusammenfassung soll noch einmalverdeutlichen mit welchen Freiheiten so-wohl von behördlicher Seite als auch vonSeiten der Polizei, alte und junge NazisJahr für Jahr in Dresden rechnen können.Ihnen wird an diesem Tag offenkundlichdeutlich gemacht, was es in Deutschland64 Jahre nach Kriegsende heißt, Lehrenaus der Geschichte gezogen zu haben.

Ganz im Gegensatz dazu, wird legitimerantifaschistischer Protest medial und poli-tisch bewußt auf eine Stufe mit den Nazisgestellt. Das geschieht in der öffentlichenDebatte um Dresden vor allem aus derWeigerung heraus, sich mit den histori-schen Fakten auseinanderzusetzen. Zu er-kennen, dass Versöhnung mit falschen Sym-bolen an einem solchen Tag ein falsches Ge-schichtsbild vermittelt, wird von den Nazisseit Jahren nicht wie oft behauptet instru-mentalisiert, sondern konsequent weiter-gedacht. Der Mythos der mit der Bombar-dierung Dresdens entstanden ist, war undist der Versuch sich zu den eigentlichen Op-fern des zweiten Weltkriegs zu machen.

Antifaschismus ist notwendig - nicht kriminell!Heute wie gestern - Kein Fußbreit den Faschisten!

zeck 149 // Repression Seite 19

Das Konstrukt der 'mouvance anarcho-autonome'

Die Festnahmen vom 11.November in Tar-nac in Frankreich und die mediale Inszenie-rung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermitt-tlungen schreiben sich in einen politischenKontext ein, in dem die französische Innen-ministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amts-antritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei je-der Gelegenheit "die Risiken einer gewalt-samen Wiederkehr der Linksextremen" zuthematisieren.In einem Interview mit der konservativenTageszeitung Le Figaro im Februar 2008wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt fürdie meisten Menschen in Frankreich überr-raschenden und auch sonderlich anmuten-den Erklärung deutlich: "Prävention ist dasbeste Mittel zur Bekämpfung von Krimina-lität im Allgemeinen und Terrorismus imSpeziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit mei-nem Amtsantritt wünsche ich eine solcheStrategie und habe den Staatsschutz ange-wiesen, besonders dieses Phänomen zu be-obachten. Es handelt sich um einige dutzendPersonen, die in informellen Kleingruppenorganisiert sind und über eine recht wenigausgearbeitete Ideologie verfügen. Siezeichnen sich durch die Verweigerung jeg-licher demokratischer Meinungsäußerungund einen von Gewalt geprägten politi-schen Diskurs aus."

Die 'mouvance anarcho-autonomedes Großraums Paris'

Im Januar 2008 nimmt eine Reihe von Fest-nahmen ihren Anfang, die dem Staatsschutzdazu dienen, dieser angeblichen Gefährdungein Gesicht zu geben : 'die anarcho-auto-nome Bewegung'. Ivan und Bruno werden

auf dem Weg zu einer Demonstration ge-gen das Abschiebegefängnis in Vincenneskontrolliert und in polizeilichen Gewahr-sam genommen, weil bei ihnen selbstge-mischtes Rauchpulver und verbogene Nä-gel gefunden werden.Wenig später werden Isa und Farid bei ei-ner Straßenkontrolle angehalten, in ihremAuto werden Chlorat und Pläne eines Ju-gendgefängnisses gefunden.Auch sie komm-men in Untersuchungshaft.In den folgenden Monaten werden Damienund Juan festgenommen. Sie und auch Isawerden verdächtigt, in der politisch rechtaufgewühlten Zeit der letzten Präsident-schaftswahlen im Juni 2007 einen Brandsatzunter einem Polizeiabschleppfahrzeug (frz.la dépanneuse) vor dem Präsidium des18ten Arrondissment in Paris deponiert zuhaben. Dem Untersuchungsrichter zufolgesollen Spuren ihrer DNA, gegen ihren Will-len entnommen, auf dem Brandsatz festge-stellt worden sein.

Im April 2008 werden die verschiedenenFälle zu einer Anti-Terrorismus-Ermittlungzusammengefasst, die sich sodann gegeneine angebliche 'anarcho-autonome Bewe-gung des Großraums Paris (kurz MAAF)'richtet. Dieses polizeiliche Sprach-Kon-strukt, im politischen Diskurs und in derPresse immer wieder aufgegriffen, ermög-licht weitreichende Überwachungsmaßnah-men und Beschuldigungen von politischenAktivist_innen sowie sich daraus erge-bende Untersuchungshaft. Diese dauert fürDamien und Juan bis heute, Isa ist seit An-fang Februar nach einjähriger Haft draußen,Farid, Ivan und Bruno blieben drei und vierMonate in Untersuchungshaft. Die vierwurden nur unter strengen Auflagen (Mel-deauflagen, Kontaktverbote,Vorschreiben

des Wohnsitzes, nächtliche Ausgangssperr-ren,Verbote das Land zu verlassen oder inbestimmte Gegenden oder Städte zu reisenund ähnliches) entlassen, einer Maßnahme,der sich Bruno im Juli 2008 durch Unter-tauchen entzogen hat.

Die 'Hakenkrallenfälle'

Am 11. November 2008 riegeln 150 Poli-zist_innen aus Anti-Terror-Einheit, Staatss-schutz und Kriminalpolizei das kleine DorfTarnac im Zentralmassiv ab und durchsu-chen einen Bauernhof. Gleichzeitig findenRazzien in Paris, Rouen und dem ostfran-zösischen Departement Meuse statt. Insge-samt werden zehn Personen festgenomm-men. Neun von ihnen werden beschuldigt,einer kriminellen Vereinigung mit terroris-tischer Zielsetzung anzugehören. Fünf derneun Personen sind außerdem angeklagt, inder Nacht des Castor-Transportes vom 7.auf 8.November 2008 Hakenkrallen an denOberleitungen von einigen Hochgeschwin-digkeitslinien des französischen Bahnnetzesangebracht zu haben, was zu zahlreichenZugverspätungen führte.Gegen alle wird nach dem französischenAnti-Terror-Paragrafen ermittelt.

Acht von ihnen kommen unter öffentli-chem Druck und unter Auflagen nach undnach frei.Weiterhin in Untersuchungshaftbefindet sich Julien. Er wird beschuldigt,An-führer und intellektueller Kopf einer ultra-linken anarcho-autonomen Gruppe zu sein,in den Medien gerne auch als "unsichtbareZelle" bezeichnet.Auch dieser Name ist freierfunden, er kann als eine spektakulärereAnlehnung an den Namen "unsichtbaresKomitee" verstanden werden, unter demdas Buch 'L'insurrection qui vient - Der

Anti-Terrorismus-Ermittlungen gegen die sogenannte'mouvance anarcho-autonome' in Frankreich:Einblicke,Ausblicke, Fragen und einige Antworten auf die Repression

Seite 20 Repression // zeck 149

kommende Aufstand'[1] erschienen ist.

Politische Reaktionen auf die Re-pression

La dépaneuse raconte..."[2]

In Solidarität mit den Angeklagten aus denErmittlungen gegen die 'anarcho-autonomeBewegung des Großraums Paris' wird imMai 2008 die erste Ausgabe der Broschüre'mauvaises intentions' (zu übersetzen als'schlechte Vorsätze' oder auch 'falsche Ge-sinnung', zu finden aufinfokiosques.net/mauvaises_intensions)herausgegeben und in großer Anzahl ver-teilt.Ende Januar 2009 erscheint das Nachfolge-heft. Beide Broschüren beinhalten Texte zurEinordnung der aktuellen Repression inden weiteren politischen Kontext (hierzueine Übersetzung der Einleitung der erstenBroschüre [3]), Briefe der Gefangenen[4],eine Zusammenstellung verschiedener(teils in anderen alternativen Medien er-schienenen) Artikeln, die einen Überblicküber Solidaritätsaktionen geben und daspolizeiliche und staatliche Werkzeug desAnti-Terrorismus analysieren. In der Bro-schüre von Mai 2008 finden sich außerdemeine Liste der in den bürgerlichen Medienerschienen Artikel, die die mediale und po-litische Konstruktion der 'anarcho-autono-men Bewegung' als neuen 'Feind im Inne-ren' nachzeichnet. Die Broschüre von Ja-nuar 2009 legt einen Schwerpunkt auf dieverschiedenen politischen Kämpfe, die engmit den Anschuldigungen verbunden sind,wie die gegen DNA-Karteien als Überwa-chungswerkzeug und die der sans-papiers

und gegen die Abschiebemaschinerie.

Das Kollektiv Kalimero in Paris, das sich alsallgemeine Solidaritätskasse für Gefangeneversteht, hat seit den Verhaftungen zu mo-natlichen Treffen eingeladen,bei denen auchGeld und Briefe für die Gefangenen desAnti-Terrorismus-Verfahren gesammelt undInformationen weitergegeben werden.

Im Vorfeld eines Aktionstages für dieRechte der Sans-Papiers im April 2008 er-munterte ein auf indymedia veröffentlich-ter Aufruf der 'Rauchpulver aller Länderund Mischungen' dazu, auch weiterhin De-monstrationen mit großzügiger Rauchent-wicklung zu begleiten. Im Rahmen der De-monstration am 8.April 2008 in Paris findetdieser Aufruf starkes Echo und auf Trans-parenten wird die Abschaffung von Ab-schiebeknästen und die Freilassung vonBruno und Ivan gefordert.Ebenfalls im April werden in großer ZahlPlakate gedruckt, geklebt und verteilt, dieden Terrorismus-Vorwurf als politischesKonstrukt zurückweisen und vielmehr demStaat täglichen Terror vorwerfen.

Anfang Mai wird eine Radiosendung überdie politischen Ereignisse im Mai 1968 desfranzösischen Kultursenders 'France Cul-ture' gestört. In der allgemeinen Unord-nung gelingt es den Studiobesetzer_innen,mit dem Verlesen eines Kommuniquees dieAktualität politischen Widerstands in diebrave Gedenksendung zu bringen und dieFreilassung von Bruno und Ivan zu fordern,bevor sie vom Ordnungsdienst des Sendersaus dem Studio gedrängt werden.

Zu einer Solidaritätswoche ohne Grenzenwird vom 9. bis zum 16. Juni 2008 aufgeru-fen, einer Einladung, der viele Gruppen aufunterschiedliche Art folgen : unangemel-dete Kundgebungen, rauchpulverbegleiteteDemonstrationen, Steine und Farbeier ge-gen Einrichtungen von Staat und Justiz, ein-geschlagene Scheiben oder abgebrannteFahrzeuge von an Abschiebungen beteilig-ten Unternehmen, besetzte Museen, ge-sprühte Slogans und aufmerksamkeitswirk-sam platzierte Transparente gab es in Paris,Lyon, Grenoble, Brest, Le Vigan, Lille, Renn-nes, Brüssel, Montevideo (Uruguay), SantaCruz (USA),Turin, Genf,Thessaloniki, Mos-kau, Kiev, Vancouver und in Bizkaia (Bas-kenland).

Anfang Juli werden bei einer Kundgebungvor dem Gefängnis von Fresnes (in dem zudieser Zeit Juan einsitzt) Feuerwerkskör-per abgeschossen und ein Banner mit derAufschrift 'Wie in Vincennes - Feuer undFlamme allen Gefängnissen' aufgehängt.VierPersonen werden anschließend festge-nommen und wegen Aufruf zur Zerstörungstaatlicher Gebäude zu Geldstrafen verur-teilt.

Im August 2008 wird im Rahmen des Anti-rassistischen Camps in Hamburg das fran-zösische Konsulat kurzzeitig besetzt, Bann-ner fordern die Freilassung von Ivan,Bruno,Isa, Juan und Damien und kritisieren diefranzösische Abschiebepolitik.

Vom 17. bis 24. Januar 2009 wird, auch an-lässlich eines erneuten Antrags auf Haft-entlassung von Isa, zu einer weiteren Soli-daritätswoche ohne Grenzen aufgerufen.Diese beginnt mit einer Kundgebung undFeuerwerk vor dem Gefängnis von Ver-sailles und endet am 24. Januar mit einerDemonstration in Solidarität mit den Ge-fangenen (ausdrücklich auch jenen meistUngenannten, die im Zusammenhang derregelmäßigen Konfrontationen mit derPolizei in den Banlieues festgenommenwerden). Die Polizei kesselt die unange-meldete Demonstration nach wenigenMetern ein und nimmt insgesamt 120Menschen zur Identitätsfeststellung kurzz-zeitig fest. 16 Personen bleiben bis zu zweiTage in Gewahrsam und werden mit Pro-zessen wegen Widerstand und angebli-chem Werfen von Gegenständen auf diePolizei bedacht. Der Staatsschutz ist wäh-rend der Verhöre präsent und eine Personwird explizit zu ihrer Rolle in der 'anar-cho-autonomen Bewegung' befragt.

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"Die Tarnac-Solidarität"

Kurz nach den Festnahmen am 11.Novem-ber 2008 kommt es in dem Wohnort derFestgenommenen, Tarnac, zu einer Dorf-versammlung mit über 200 Menschen.Sie gründen eine erste Soli-Komitee. Kurzdarauf schreiben die Eltern einiger Betroff-fener einen offenen Brief, der das Vorgehender Polizei scharf kritisiert.Auf Initiative desVerlegers des Buches 'L'insurrection quivient', Eric Harzan vom linksradikalen Ver-lag 'La Fabrique', beteiligen sich zahlreichenamhafte linke Intellektuelle an einer Peti-tion,die die Freilassung der Inhaftierten for-dert.Die linksliberale Tageszeitung 'Libération'entscheidet sich nach einer ersten Phaseder Pressehetze gegen die 'Ultralinken' derKritik am Vorgehen der Ermittlungsbehör-den Raum zu geben. Sie veröffentlicht einvierseitiges Interview mit einem der inzwi-schen wieder Freigekommenen, Benjamin,und berichtet regelmäßig über die Aktivitä-ten des Solidaritätskomitees von Tarnac.Auch in der liberalen Zeitung 'Le monde'kommen linke Intellektuelle zu Wort undkritisieren in Feuilletons und Kommentarendie Anti-Terror-Politik im Allgemeinen unddas Vorgehen von Politiker_innen, Polizeiund Presse gegen die 'jungen Menschen ausTarnac' im Besonderen.

Dem Aufruf, in allen Städten Solidaritätsko-mitees zu gründen folgen viele, auch in klei-nen französischen Provinzstädten und imAusland (Deutschland,USA,Griechenland),wo zum Teil auch französische Konsulateund Presseagenturen mit Brandsätzen undFarbeiern angegriffen wurden.

Vom 15. bis 25. Januar werden anlässlich ei-ner Mobilisierungswoche in vielen StädtenKonzerte, Lesungen,Theater und Diskuss-sionen organisiert.Am 31. Januar 2009 fin-det eine zentrale Demonstration in Parisgegen die Anti-Terror-Gesetzgebung unddie Kriminalisierung von politischer Akti-vität statt, die neben der (gewohnt) großenMenge von Rauchpulver und Feuerwerks-körpern auch von Musikkapellen und einemspektakulär großen Polizeieinsatz begleitetwird.

Unterschiedliche Ausrichtung der Solidaritätsarbeit

Die unglaubliche Medienresonanz, die dieVerhaftungen im November 2008 nach sichzog, erklärt sicherlich auch, zumindest zumTeil, die sehr öffentlichkeitswirksame Artder Solidaritätsarbeit, die sich durch sei-tenlange Interviews inklusive Fotos undDiskussionen über Anti-Terrorismus-Er-

mittlungen in den wichtigen FeuilletonsFrankreichs charakterisieren lässt. Eskommt zu einem recht seltenen Phänomen: Solidaritätsaufrufe verlassen das engerepolitische Umfeld der Beschuldigten; in denKomitees organisieren sich ebenso die bäu-erliche Nachbarschaft der Angeklagten wieauch deren namhafte Bekannte und Wegg-gefährt_innen, die zu den intellektuellen Eli-ten verschiedener Länder gehören.

So ist der Ton der Solidaritätsarbeit mit denBeschuldigten vom 11. November (zumin-dest innerhalb von Frankreich) ein grund-sätzlich anderer als der, der nach den erstenErmittlungen gegen die sogenannte 'anar-cho-autonome Bewegung des GroßraumsParis' angeschlagen wurde. Für die 'Tarnac-Solidarität' spielen die Medien und der'Druck der (einflussreichen) Öffentlichkeit'eine zentrale Rolle, um dem Vorgehen derErmittlungsbehörden etwas entgegen zusetzen.Auch auf Grund der Herkunft undder Bildungswege einiger der Beschuldigtenwerden Persönlichkeiten aktiv, die mit ei-nem eher auf Rechtsstaatlichkeit pochen-den Diskurs viel Raum in der Presse einn-nehmen. Sie nutzen die dünne Beweislageder Ermittlungsbehörden dazu, die Be-schuldigten von jeglicher Beteiligung an Ak-tionen freizusprechen. Sie kritisieren dasskandalöse Vorgehen der Ermittlungsbe-hörden, die mit ihrer Willkür und dem Her-anziehen des Anti-Terror-Paragraphen poli-tisch aktive aber tadellose und intelligentejunge Menschen ins Gefängnis bringt. Ein-erseits fehlt so in den medienwirksamenStellungnahmen die Überlegung, dass inFrankreich einige dutzend Menschen wegenVerdacht der Mitgliedschaft in einer terro-ristischen Vereinigung oft jahrelang inUntersuchungshaft sitzen und dass dieserVorgang meist unbeachtet bleibt, weil eransonsten weniger einflussreiche Bevölke-rungsgruppen betrifft.

Andererseits drängt sich der Gedanke auf,dass sich die gegenwärtige Mobilisierungstark auf die juristische Unschuld der An-geklagten beruft und somit politisch offen-sivere Arten der Verteidigung ausklammert.

Die Unterstützer_innen der Beschuldigtender angeblichen 'MAAF' hingegen lehnendie Zusammenarbeit mit Journalist_innenund bürgerlichen Vereinen ab. Sie versuchenstattdessen, die Ermittlungen gegen politi-sche Aktivist_innen in den Kontext der all-täglichen polizeilichen und sozialen Kon-trolle aller Personen, die zu arm oder zuaufständig sind, um in das demokratischeGesamtbild zu passen, zu stellen. Es wirdversucht, politische Solidarität auf der Basisvon gemeinsamer Betroffenheit vieler Men-

schen von Überwachung und Bestrafungaufzubauen.

Die Frage, inwieweit diese beiden Heran-gehensweisen unterschiedlich interessanteResultate bringen, hinsichtlich ihres politi-schen Ausdrucks und hinsichtlich der Effi-zenz für die Betroffenen, muss also kritischgestellt und kann weiter ausdifferenziertwerden.Handelt es sich bei dem breiten Medien-phänomen,das die Solidaritätsarbeit der imNovember Verhafteten begleitet, um eineArt Klassensolidarität, die für andere Akti-vist_innen undenkbar ist ? Oder bringt sievielmehr Menschen außerhalb des engenKreises einer politischen Szene das ThemaRepression näher und ermöglicht so brei-teren, wirksameren Protest ? Unterschlägtsie dabei die Möglichkeit,Akte politischenWiderstands auch politisch zu thematisie-ren und zu verteidigen ?

Es fällt jedenfalls auf, dass Solidarität sichüber diese Unterschiede der politischenPositionen und Strategien hinaus ohne wei-teres nur schwer vernetzen lässt. Die bei-den Solidaritätswoche im Januar, zu denenzeitgleich aber getrennt aufgerufen wurde,zeigen dies deutlich.

Perspektiven im Weitwinkelobjektiv

Jenseits dieser (sicherlich nicht besondersoriginellen oder neuen) Konflikte und vorallem angesichts von Repression, die einer-seits eine ausgeprägte strategische Kompo-nente und andererseits eine europäische(und internationale) Dimension hat, stelltsich die Frage, wie offensive Formen derAnti-Repressionsarbeit aussehen können,die politische Handlungsspielräume eröff-nen.

Dabei kann die Auseinandersetzung mit denstrategischen Funktionen der Repressionwichtige Anhaltspunkte liefern. Gilles Gray,Direktor der Abteilung ÖkonomischerSchutz im französischen Inlandsgeheim-dienst bezeichnet beispielsweise die Fest-nahmen in Tarnac als "eine klare Botschaft...gerichtet an diejenigen, die vielleicht darü-ber nachdenken, ähnliche Dinge zu tun", an-gesichts einer,mit seinen Worten, "Philoso-phie des Widerstandes, die sich in Europaverbreitet".Repression im Allgemeinen undAnti-Terrorismus-Repression im Speziellendient nicht nur der Bestrafung und Über-wachung, sondern auch der (vorbeugen-den) Einschüchterung, der Isolation politi-schen Widerstandes und der Sicherung vonstaatlicher Herrschaft.

Gleich mehrere Lektionen sollen erteilt

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werden : polit ischer W iderstand gegen die herrschenden Zustände sollen unmöglich erscheinen und bestimmte Organisations­und Aktionsformen von vornherein ausge­schlossen werden. Und :strafrechtlich relativ banale Akte (wie Sabotage und Sachbeschädigung) sollen in den Augen aller übermäßig gewalttätig und verrückt erscheinen, ihr polit ischer Gehalt soll an sich unverständlich bleiben.[S] Gegenüber einer sozialen und ökonomi­schen Gesamtsituatio n mit hohem Kon­fl iktpotential ist Repression so auch ein Mittel zur Sicherung von staatlicher Macht : hartes Durchgreifen gegen po litisch 'Un­vereinnahmbare' wird legitimiert. Stärke de­monstriert und Kontrolle ausgeweitet.

Das Solidaritätskomitee aus Montreuil (bei Paris) schreibt dazu in seinem Aufruf : "Eins ist sicher :Hier. wie auch in Italien, Deutsch­land und den USA, ist der Anti-Terrorismus nicht einfach eine Reihe von Sondergesetz­gebungen, die sich die einzelnen Länder er­lauben, sondern es handelt sich um eine neue Art des Regierens und zwar welt­weit ." Dieser letzte Schluss, nämlich dass hinter den verschiedenen Fällen von Anti-Terro­rismus-Repressio n eine geschlossene, all­lumfassende Logik steht, eine Art des Re­gierens von völl ig neuer Qualität, bedarf si­cherlich noch mehr Diskussion. Eines ist je­doch sicher :Repression organisiert sich in a llen diesen Fällen selbstverständlich auf eu­ropäischen Niveau und benutzt dazu Über­wachungs-Infrastrukturen, die auf länder­übergreifender Basis geschaffen werden.[6]

ln diesem Kontext muss auch die Tragweite von Solidarität gesehen werden. Sie muss versuchen, Grundlagen einer polit ischen Praxis für die Zukunft zu schaffen, die auf der Höhe der verschiedenen Dimensionen dieser Repression ist.

Dazu, um zum Schluss zu kommen, e inige Anhaltspunkte : Konkrete Solidarität materie ller Art und öffentl ichkeitswirksamer Art ist weiterhin nötig, um die aktuell Beschuldigten mög­lichst unbeschadet aus der Sache (und das heißt auch zunächst mal :aus der Untersu­chungshaft) herauszubekommen. Um das (nicht freiwillig gewählte) Feld der Ant i-Repression jedoch offensiv auszuwei­ten, sollte Solidarität ermöglichen, die Le­gitimität der verfolgten Aktions- und Orga­nisationsformen in breiteren Mobilisierun­gen zu verteidigen und so auch polit ische Handlungsspielräume zu erweitern.

Außerdem sollte nicht aus den Augen ver­loren werden, dass Repressionsmechanis-

men auf Grund gemeinsamer Betroffenheit breiter diskutiert und analysiert werden können. Die Diffamierung jeglicher Art von militanter Politik als Terrorismus ist weni­ger w irksam, wenn dieses Vorgehen in Kon­text von allgemeinen Überwachungs- und Kont rolllogiken gestellt wird.

Fussnoten: [ I] 2007 bei La Fabrique erschienenes po lit i­schen Manifest, das eine Strategie der Erhöhung der Spannung propagiert. ln Berichten der Er­mittlungsbehörden und der Medien nimmt Ju­liens mutmaßliche Mitarbeit an dem Text großen Raum ein. Seit her sind die Verkaufszahlen des Buchs beträcht lich gestiegen. [2] 'Das Abschleppfahrzeug erzählt ', Titel eines Textes, der in Solidarität mit den Beschuldigten zu Sabotage an Polizeifahrzeugen aufruft [3] 'Die öffentliche Ordnung auf schwerwie­gende Weise stören' : Einleit ung der Broschüre 'mauvaises intentions. Das Anti-Terrorismus­Werkzeug und die mouvance anarcho-auto­nome' (Mai 2008) "Unnöt ig, sich hier über die Gründe für die er­höhte Spannung auszulassen : mehr oder weni­ger unterschwellige Revolten, spontane Streiks, soziale Bewegungen, die den vorbestimmten rechtlichen Rahmen verlassen ... und nicht nur in Frankreich. Alle kennen die alltägliche Unterdrückung auf der Arbeit, um sich durchzuschlagen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Den Kapita­lismus aufrechtzuerhalten heißt auch, die Ausge­beuteten jederzeit den Druck spüren zu lassen :das Gesetz, die Kontrolle und die Angst sind die besten Werkzeuge. Vereinzeln. lsolieren. ln Ka­tegorien stecken. Dies bleiben die effizientesten Werkzeuge der Macht. Sein Propagandainstr u­ment, die Presse, arbeitet regelmäßig daran mit :Revolten und Ausschreitungen werden in Szene gesetzt, um dann, mit der vorrausgesetzten Zu­stimmung aller, abgestraft zu werden. Seit eini­gen Jahren steht die Figur des Terroristen für das Böse und das funkt ioniert weltweit gut. ln Frank­reich werden a lle, die den Staat auf die eine o der andere Weise politisch in Frage stellen, zusamm­men in einen Sack mit der Aufschrift 'Terro­rismus' gesteckt, ebenso die, die ihn ersetzen möchten (religiöse lntegristen, Nationalisten ... ) wie auch die , die ihn endgültig abschaffen möch­ten. Irrat ionale Panikmache ersetzt dabei, im kollektiven Gedächtnis, die polit ische Analyse. Ein altes Feindbild wird seit den Präsident­schaftswahlen 2007 wiederbelebt : 'die Autono­men'. Polizei und Medien reduzieren unter dem Namen 'anarcho-autonome Bewegung' eine viel­fältige Praxis von emanzipativen Ideen und Handlungen auf ein o rganisiertes Netzwerk. Die Krit ik an Staat und Kapital wirksam werden zu lassen, heißt aber nun mal ihn auch tatsäch lich anzugreifen. Die meisten Menschen halten das fü r unmöglich und können jede direkte Aktion nur als eine Manipulation von Seiten der Polizei, als eine Handlung von Verschwörungstheoreti­kern oder Rechtsradikalen wahrnehmen .. . AIIes Erklärungen, die direkte Aktion als Kritik an den bestehenden Verhält nissen unglaubwürdig, un­wirksam und für die Bevölkerung unverständlich erscheinen lassen. Was wiederum das Gefühl der

Repression II zeck 149

O hnmacht verstärkt. Es ist nicht wirklich er­staunlich, dass der Staat diese beiden Ängste zu einer zusammenbringen möchte :Angst vor dem 'Terrorismus', Angst vor den 'Anarchisten'. Da­rum geht es von neuem seit einigen Monaten. Es liegt uns am Herzen, die Texte in diesem Heft zusammenzustellen, weil es darum geht, ein für a lle mal den Mechanismus zu erklären, bei dem einige wenige ins Gefängnis gebracht werden, um viele weitere zum Schweigen zu bringen." [4] ln der deutschen Übersetzung in den Archi­ven von de. indymedia.org [5] Eine in Deutschland bei der taz eingegan­gene Anschlagserklärung, die die Hakenkranen­Aktionen im November in den Kontext des W iderstandes gegen den Castof'o Transport stell­len, wurde in Frankreich so gut wie gar nicht dis­kutiert. Das Bekenner innen-Schreiben wurde ausschl ießlich durch einen Polizeibericht Ende November bekannt und nur zögerlich in den Medien und in der linken Szene aufgegriffen. Das stellt die Frage nach der Vermittlung von politi­schen Aktionen : Für die 'linke Szene' ist es unglücklich, wenn ein Polizeibericht die einzige Quelle ist, die einer Ak­t ion einen fassbareren politischen Hintergrund gibt. Dies gestaltet die Entscheidung schwierig, wie sich auf diese Anschlagserklärung bezogen werden und wie die Akte politisch verte idigt werden können.Atomtransporte sind weiterhin kein Thema und die Diskussion um Sabotage als Aktionsmittel wird auf einem recht abstrakten Niveau geführt, da in dem Buch 'L'insurrection qui vient' a llgemein von dem 'Blockieren der Ströme' als Strategie gegen ein System, das nicht mehr zentral sondern vielmehr diffus anzugrei­fen sei, die Rede ist. Mit Blick auf eine breitere Öffentlichkeit gibt die­ser Zustand den Ermittlungsbehörden und den bürgerlichen Medien jedenfalls alle Trümpfe in die Hand, die Akte als absurd und unnachvoll­ziehbar darzustellen und so zu isolieren. [6] Von Anfang an sprachen die Behörden (und die Medien) bezüglich der Festnahmen und Er­mittlungen Anfang November von internationa­len Verbindungen der Verdächtigten: es soll Kon­takte zu Linksradikalen in den USA, Belgien, Ita­lien, Griechenland, Deutschland und der Schweiz geben. Eine Datenübermittlung der US-amerika­nischen Behörden war auch der Grund, warum die fra nzösischen Behörden im April mit der Observat ion von Yildune und Julien begannen. Mitte Dezember stürzten sich die französischen Medien dann auf das, was sie in Übereinstimm­mung mit den Ermittlungsbehörden 'Ia piste all­lemande' nennen. Denn e ins ist nun sicher, die Ermittlungen ziehen Kreise über Frankreich hin­aus : die Hakenkrallen-Methode ist als 'made in Germany' gelabelt und die Namen von Perso­nen, gegen die in einem mittlerweile eingestell­ten 129a-Verfahren wegen Hakenkrallen-Aktio­nen e rmittelt wurde, wurden an die französi­schen Behörden weitergegeben und finden Ein­gang in die aktuellen Ermittlungen.lnwieweit sich die Behörden bei den aktuellen Ermittlungen auf eine neue europäische Dimension ihrer Arbeit konzentrieren und welche 'Zusammenarbeit' (Datenaustausch über politische Akt ivist_in­nen .. . ) dabei zum Standard werden, wird sich zei­gen.

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Anfang Februar machte eine Nachricht dieRunde, die das deutsche Atomforum beiseiner Frühjahrstagung in Berlin frohlockeließ:Der schwedische Atomausstieg wird revi-diert. Beinahe dreißig Jahre nachdem in ei-ner Volksabstimmung 1980 der Ausstieg ausder Atomenergie beschlossen wurde,wurde dieser Beschluss von der schwedi-schen Mitte-Rechts-Regierung wieder auf-gehoben. Die Bilanz des schwedischenAtomausstieges war ohnehin mehr alsdürftig. 29 Jahre nach der Volksabstimmungsind lediglich die beiden Uraltreaktoren inBarsebäck stillgelegt worden, was jedochdurch eine drastische Leistungssteigerungder übrigen 10 schwedischen Reaktorenkompensiert wurde.Heute wird in Schweden genau so vielAtomstrom produziert wie vor der Volks-abstimmung, und auch der Anteil Atom-strom von rund 50% hat sich kaum geän-dert.

Das schwedische Atomprojekt gleicht einerBlaupause für die Zukunft des sogenanntenAtomkonsenses in der brd.An den grund-legenden Stellgrößen der bundesdeut-schen Energiepolitik wurde durch den Kon-sens nichts geändert weder am Zugriff aufdie Stromnetze, noch an den Gebietsmo-nopolen von E.on, RWE, Vattenfall undENBW.Auch in der brd wurde zwei uralteReaktoren stillgelegt, die noch kleiner wa-ren als die Blöcke in Barsebäck, und esscheint unwahrscheinlich, dass ihnen wei-tere folgen. Der politische Preis für den

"Atomausstieg" war die Tatsache, dass ernicht stattfand.

Und auch für die Zeit nach dem Ende desAtomkonsenses zeichnet sich in Schwedenein Szenario ab, das auf Deutschland über-tragbar sein dürfte. Kaum hatte die Regie-rung am 5. Februar ihren Beschluss ver-kündet, das Ende der Atomanlagen zu be-enden, zog Vattenfallchef Josefsson auchschon die Pläne für einen Kraftwerksneu-bau aus der Schublade.Am bereits beste-henden Kraftwerksstandort Ringhals sollein weiterer Block errichtet werden. Mitdieser Strategie - dem Neubau an bereitsetablierten Kraftwerksstandorten - hofftdie Atomindustrie Proteste zu vermeiden,die es an neuen Kraftwerksstandortenzweifelsohne geben würde.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieseRechnung aufgehen wird. Deshalb aber be-reits von einer Renaissance der Atomener-gie zu sprechen, wie es die CDU und dasdeutsche Atomforum tun, verkennt die Tat-sache, dass in den meisten Fällen einfachalte Reaktoren durch neue ersetztwerden.

Ein ähnlicher Prozess findet gerade inGroßbritannien statt,wo sich RWE,Vatten-fall, E.on und EDF darum zanken, wer wel-chen alten Schrottreaktor kaufen darf, uman seiner Stelle einen neuen zu bauen. Da-mit sich das Ganze rentiert, wird dabeigerne zum Typ "EPR" (European Pressuri-zed Reactor) gegriffen, jenem deutsch-fran-

zösischen Monster-AKW,das mitmehr als 1600 MW Leistungnoch viel größer ist als die Reak-toren der Konvoi-Linie (Bsp.Brockdorf) und gut doppelt sogroß dimensioniert ist wie dasaktuelle Modell von Westing-house / Toshiba. So lässt sich miteinem neuen Reaktor dieLeistung von zwei alten erzeugen,quasi zwei Reaktoren zum Pro-test von einem.Doch auch dieses immer wiederals Renaissance verklärtes Erset-zen von Altanlagen wird denweltweiten Niedergang derAtomindustrie nicht stoppenkönnen. In den vergangenen dreiMonaten wurden zwar eineReihe von Reaktorneubauten an-gekündigt. De facto sind jedochdrei Atomkraftwerke stillgelegtworden (1x Bohunice, 2x Hama-

oka). Nach Angaben der sicherlich nichtatomkritischen IAEA ist der weltweite An-teil des Atomstromes von 16% im Jahr2005 auf 14% im Jahr 2007 gesunken.Angesichts anstehender AKW-Neubautengibt es keinen Grund, die Hände in denSchoß zu legen.

Auf der anderen Seite sollte mensch sichvom Renaissance-Mantra der Atomlobbyauch nicht lähmen lassen. Zwar steht 2009kein Castor-Transport an, doch mit demWiederanfahren der AKWs in Brunsbüttelund Krümmel, dem Endlagerdesaster inAsse und nicht zuletzt dem Klimagipfel inKopenhagen dürfte es reichlich Anlass zu-energiepolitischer Intervention geben.

Ausstieg lieber nie als gar nicht!

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Normalbetrieb

12.02.09 Wunsiedel - Wildschweinfleisch strahlt noch immer Auch wenn knapp 23 Jahre nach dem Desaster kaum mehr jemand darüber re­det, Tschernobyl ist allgegenwärtig. Wir verzehren noch immer Nahrungsmittel, die stärker radioaktiv belastet sind als vor der Reaktorkatastrophe -Wildbret zum Beispiel. Und das ist der Grund dafür, dass seit 2007 auch in der Wunsiedler Landes­jagdschule auf dem Katharinenberg eine Radio-Cäsium-Messstation steht, quasi als Spätfolge von Tschernobyl. Gefunden bei Frankenpost.de

14.02.09 Behörden haben in zwölf Bundesländern mehr als ISO Tonnen radioaktiv belastete Metallteile aus Indien ausfindig gemacht. Die Kontaminationen werden durch das radioaktive Isotop Kobalt 60 verursacht, das hauptsächlich aus drei indischen Gie­ßereien in verschiedenste Produkte in Deutschland gelangt ist. Funde gibt es un­ter anderem in Niedesachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg­Vorpommern. FünfTonnen Edelstahlspäne

Aktion

04.02.09

überschritten den gesetzlichen Grenzwert so sehr, dass sie der Gesellschaft für Nu­klear-Service (GNS) übergeben werden mussten. Bekannt sind den Behörden bis­her Kontaminationen bei Ventilen, Gusst­eilen, Edelstahlseilen, Maschinenteilen und Altmetallspänen. Der erste von insgesamt 19 Funden vom August 2008. ein Container mit belasteten Edelstahlstangen im Hamburger Hafen, strahlte besonders stark. Der Aufenthalt in der Nähe des Materials hätte nach knapp 24 Stunden mehr als die Strahlen­dosis von einem Millisievert ergeben. die laut Strahlenschutzverordnung einem Normalbürger für ein ganzes Jahr erlaubt ist. Quelle: Der Spiegel

16.02.09 Am 12.2.09 sind vier Reaktoren (3.700 MW) im französischen Blayais wegen ei­nes schweren Sturms abgeschaltet wor­den. Quelle: contratom.de

16.02.09 Mehrere ehemalige Beschäftigte des ma­roden AtommülllagersAsse in Nieder­sachsen sind offenbar an Krebs erkrankt.

ln Berlin haben 1.500 Menschen das Maritim-Hotel umzingelt, in dem der Lobbyverein der deutschen Atomindustrie tagte. Mit einem spontanen Besuch der Vattenfaii-Zentrale begann die Aktion, gegen 17.00 Uhr hatten sich vor dem Haus um die 1.000 Menschen ver­sammelt. ln einem Demonstrationszug zogen die Atomkraftgegnern mit dem Slogan "T schüss Vattenfall" von der Hauptstadtzentrale des Energieversorgers vor das Tagungshotel "Maritim". Quelle Contratom.de

14.02.09 Mit einer Demonstration in Berlin will die bundesweite Anti-Atom­Bewegung drei Wochen vor der Bundestagswahl ihrer Forderung nach Abschaltung aller Kernkraftwerke Nachdruck verleihen. Für 5. September sei eine große Kundgebung am Brandenburger Tor ge­plant. Bereits am 29.August wollten sich Aktivisten mit Traktoren, Fahrrädern und anderen Fahrzeugen in einem großen Treck in Rich­tung Hauptstadt auf den Weg machen. Der Treck nach Berlin solle auch an einen Höhepunkt des Protestes gegen die Atomanlagen in Gorleben vor 30 Jahren erinnern. Im März 1979 waren Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren nach Hannover gefahren und dort von rund I 00 000 Demonstranten empfangen worden. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) erklärte daraufhin die zunächst geplante atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben für nicht durchsetzbar.

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'Wir haben am Freitag einen Mann ange­hört. der in der Asse gearbeitet hat und später an Leukämie erkrankt ist', sagte Staatsanwalt Joachim Geyer dem Tagess­spiegel. Zwei weitere Personen, 'die ge­sundheitlich betroffen sind '. würden im Verlauf der kommenden Woche angehört. Vor den Ermittlern ausgesagt hat der 46 Jahre alte Schlosser Eckbert Durano­witsch. Er arbeitete von 1987 bis 1990 im Forschungsendlager Asse. Einige Mess­spunkte seien schwer zu erreichen gewe­sen, weil die in das Bergwerk sickernde Lauge teilweise in die abschüssigen Stollen lief, sagte Duranowitsch dem Tagesspiegel: ' Einmal mussten wir mit einem Schlauch­boot über den Laugensumpf fahren, um an eine Messstelle heranzukommen.' Die Lauge sei auch benutzt worden. um Spezi­alzement für Betonierungsarbeiten herzu­stellen. Besondere Schutzkleidung trug Durano­witsch nach eigenen Angaben nicht Neben Duranowitsch ist nach Tagesspiegel-lnfor­mationen auch ein heute 59-Jähriger be­troffen, der von 1988 bis 1992 in der Asse arbeitete und 2005 an Rachenkrebs er­krankte. Quelle: Der Tagesspiegel

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NachrufFür Bernd SchulzAm 29. September fand im Polittbüro inHamburg-St. Georg eine Lesung aus demRoman "Das bewegte Leben des Lasik Ro-itschwantz" statt. Ilja Ehrenburg, der Autor,war für Nazis im Deutschen Reich die per-sonifizierte "jüdisch-bolschewistische Welt-verschwörung".

Nun die Lesung aus seinem Schelmenro-man, in dem Lasik Roitschwantz, der alsJude im Stetl Homel lebt, von einer Karr-rieristin mit einem erlogenen Vorwurf de-nunziert, mehrere Wochen inhaftiert wirdund anschließend in 19 weiteren Städtenquer durch Europa in Gefängnissen landet.Eine entscheidende Frage, ob der sowjeti-sche Autor mit seinem Text sagen wollte,auch in der Sowjetunion sei es unmöglich,als Jude zu leben, ebenso wie in den weite-ren von Lasik bereisten Ländern wie Frank-reich, Polen,Deutschland,England,Palästina.Wir standen in der Pause vor der Tür. IljaEhrenburg war trotz seiner Kritik an vor-handenem Antisemitismus als Kommunistparteilich für die Sowjetunion, gestaltetemit, rang dort um Verbesserungen.

Ein Genosse, mit dem ein Gedankenaus-tausch hierüber gut gewesen wäre, warnicht da. Bernd Schulz. Er ist an diesemAbend gestorben. Oft stand Bernd bei Ver-anstaltungen an der Tür, diskutierend, oftauch im besten Sinne erregt. Er konnte lei-denschaftlich argumentieren, manchmalblieb kaum Zeit, selbst etwas einzuwerfenin seine ebenso lange wie schlüssige Argu-mentation.Bernd war ein guter Agitator, erkonnte mitreissen und organisieren, aufbe-gehren. Etwa gegen die an die zaristischenPogrome erinnernde Belagerung einerFlüchtlingsunterkunft von Rostock-Lich-tenhagen im August 1992.Wer rief seiner-zeit an und organisierte Autos zum Hinfah-ren - Bernd.Angekommen im Unabhängi-gen Jugendzentrum Rostock versuchteBernd, ein gemeinsames Handeln der ver-sammelten Linken hinzubekommen.Es war eine schreckliche Nacht, an diesem24.August 1992.Vor der Zentralen Aufnah-mestelle für Flüchtlinge in Rostock-Lich-tenhagen waren tausende deutsche Bürge-rInnen versammelt und applaudierten denNazis, die die Fenster einschmissen undBrandsätze hinterher, obwohl in den obe-ren Stockwerken die verängstigten Bewoh-nerInnen waren.Die Polizei stand daneben,die Feuerwehr konnte nicht hin.Wir warenohnmächtig und hatten die breite Masse

gegen uns. Erst mitten inder Nacht trauten wiruns, gegen den deutschenMob, wie Bernd treffendund bissig sagte, durch dieleeren Straßen von Lich-tenhagen zu demonstrie-ren. Der Anschluß derDDR an die BRD und dasanschliessende rassisti-sche Coming Out Vielerbedeutete einen tiefenEinschnitt auch in BerndsBiographie. Die deut-schnationalen Gewalt-nächte von Rostock-Lich-tenhagen waren für unseine Zäsur. Bernd wurdein der antirassistischenBewegung aktiv; er griffein, diskutierte undschrieb. Seit Anfang der90er war sein politischesDenken und Handeln vorallem dadurch motiviert,zu verhindern, dass er-neut die Konzentrationwirtschaftlicher, politi-scher und militärischerMacht zu einer Hegemo-nie Deutschlands führenkonnte.Die Zerschlagungdes Deutschen Reiches1945 sah er als eine logi-sche Konsequenz aus denZerstörungen, mit denendieser Staat die Welt überzog - insbeson-dere aus der Shoah. Jede Anbiederung andie Nation lehnte er kategorisch ab. Erwusste, dass es für ihn als Kommunistenkein Vaterland gibt.Im Kommunistischen Bund prägte Bernd inden siebziger Jahren die Antifa-Politik mit.Er war da,wenn es in Hamburg darum ging,die Nazis zurückzudrängen. Unsere Parole"Keinen Fußbreit den Faschisten!" nahm erwörtlich.Von anderen Linken gab es dafür nicht nurAnerkennung, der KB galt vielen Gewerk-schafterInnen und insbesondere DKPle-rInnen als "ChaotInnen".Beim "Festival derJugend" stellte sich Bernd 1978 hin und botden "Arbeiterkampf" an, die Zeitung desKommunistischen Bundes (KB).Von Ord-nern der SDAJ und DKP, die damals keineAgitation von linken "Chaoten" bei ihrenVeranstaltungen duldeten, wurde er dafürverprügelt und vom Gelände gejagt. Erstzehn Jahre später beim "Festival der Ju-gend" 1988 gab es auf dem Festivalgeländeeinen Büchertisch der KB-Jugend - ganzoffiziell eingeladen von der HamburgerSDAJ.

Bernd sprach nicht viel über die Prügel von78. Eine Ohrfeige, über die er oft sprach,verpasste ihm noch 1974 sein Vater imWohnzimmer. Bernd jubelte stürmisch,denn Jürgen Sparwasser hatte für die DDRbei der Fußball-WM den Siegestreffer ge-gen die BRD erzielt. Das durfte für denautoritären Vater nicht sein. Bei einer Ver-anstaltung in der Werkstatt 3 aus Anlaß des50. Jahrestages der Staatsgründung Israelserzählte er vor der Tür, sein Vater hättegroße Ressentiments gegen jüdische Men-schen. Israel würde nur eine Sache gut ma-chen - die Bekämpfung der Palästinenserund der arabischen Anrainerstaaten. Dasbeschäftigte Bernd. Bei der Bekämpfungvon Antisemitismus und Rassismus war erunnachgiebig und legte Wert darauf, gegenbeides anzugehen.

Bernd wurde vor 52 Jahren, am 11. Februar1956, geboren und ist in Großlohe aufge-wachsen, eine Hochhaussiedlung am Randvon Rahlstedt. Seine Herkunft hat ihn ge-prägt und er legte großen Wert darauf,nicht aus bürgerlichen Verhältnissen zustammen. Er arbeitete viele Jahre als LKW-Fahrer für eine Baustoffhandlung. Nach Ar-

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beitslosigkeit machte er in den Achtzigernerst eine Umschulung, arbeitete dann alsDrucker bei Hein & Co, dem damaligenDruckkollektiv des Kommunistischen Bun-des.An der GTO wie an der großen Vier-farbmaschine schwang er den siebzehnerSchlüssel, justierte die Farbwerkschrauben,produzierte er passergenau eine großeMenge an Flugblättern und Plakaten, vieledavon für Kampagnen, an denen er beteiligtwar.Mitte der Neunziger begann er auf demZweiten Bildungsweg ein Studium an derHochschule für Wirtschaft und Politik, daser als Sozialökonom abschloss. Ein Philoso-phiestudium und eine geplante Doktorar-beit wurden durch seine Krankheit verhin-dert. Bei seiner Beerdigung hielten zwei mitihm eng und lange verbundene GenossInn-nen eine bewegende Rede: "Bernd entwik-kelte ein fast schon lustvolles Verhältnis zurKonfrontation, seine Fähigkeit zur Polari-sierung dürfte ein Grund dafür sein,dass errecht vielen Leuten bekannt war.BesondersAutoritäten forderte er gerne heraus,ob essich um Polizisten, S-Bahnkontrolleure oderso genannte Experten handelte. In seinemAuftreten entwickelte er immer eine starkePräsenz.Auch in seinem engen Kreis war er

nicht zu übersehen - und schon gar nicht zuüberhören - Manchmal hätte man danndoch selbst auch gerne noch etwas gesagt.Er konnte aber auch das Gefühl geben, be-schützt zu sein. In brenzligen Situationenkonnte man sich auf ihn sicher verlassen.Öfter waren wir froh, dass Bernd mit dabeiwar.

Seine ganze Biographie ist eng mit der Ge-schichte der Hamburger Linken verbunden.Er war bei unzähligen Gelegenheiten aktiv.Seine Genossinnen und Genossen erinnernihn in Brokdorf und Gorleben oder an derHafenstrasse, bei unzähligen Demonstra-tionen, ob als Fahrer des Lautsprecherwa-gens oder selbst mit Megaphon - obwohlgerade er eigentlich gar keines gebrauchthätte.Viele von Euch haben ihn in diesenZusammenhängen erlebt - auch als Kontra-henten."

Er war streitbar und ungeduldig, konnteund wollte sich nicht damit abfinden, wiemenschenfeindlich die von Menschen ge-machten gesellschaftlichen Verhältnisse fürdie Ausgegrenzten,Ausgeschlossenen,Aus-gebeuteten sind. Über Jahrzehnte war erpräsent, er ging 1990 mit den Weg in dieGruppe K, die sich als antideutsche Min-

derheit unter dem Motto Nie WiederDeutschland aus dem KB heraus bildete.Ander Berliner Ortsgruppe der Gruppe K, ausder die heutige Bahamas-Redaktion her-vorgegangen ist, übte er begründet heftigeKritik und empörte sich, weil er fand, dassArtikel aus dieser Berliner Gruppe rassis-tisch argumentieren würden und sich miteinem damaligen, zeitweiligen Autor derZeitschrift Konkret solidarisierten, der be-hauptete, es würde Rassen geben, und de-nen liessen sich Eigenschaften zuordnen. Indieser Christoph-Türcke-Debatte wollte ereinen klaren Trennungsstrich.Als er sich da-mit leider nicht durchsetzen konnte, trat eraus. Er empörte sich darüber, dass dieMehrheit der Gruppe K hier dem von ihrendamaligen Mitgliedern Jürgen Stuttgart undMax Müntzel vorgeschlagenen versöhnleri-schen Kurs folgte und keinen klaren Trenn-nungsstrich zu der Berliner Gruppe zog.

Bei der Auflösung der Gruppe K im Okt-ober 1995 fehlte Bernd. Es gelang nicht zuverhindern, dass die Berliner Gruppe dieBahamas übernahm - mit den heute be-kannten Folgen der Dessavouierung anti-deutscher Ansätze, die von vielen einfältigenLinken mit den Bahamas gleichgesetzt wer-den.Aber Bernd war weiter umtriebig, mitdem Antinationalen Plenum Hamburg or-ganisierte er notwendige, wenn auchmanchmal verzweifelt isolierte Interventio-nen gegen die nationale Offensive inDeutschland, zum Beispiel gegen die Ein-weihung der deutschnationalen Kranzab-wurfstätte Neue Wache in Berlin.

Bei Bernds Beerdigung begleiteten ihn vieleGenossInnen aus den Jahren im KB, auchsolche, die sich bei der Spaltung 1991 beimanderen Flügel organisiert hatten, der dieWeiterführung der Zeitschrift analyse &kritik organisierte, dem Nachfolgeorgandes Arbeiterkampf. Und es war das ersteMal seit 1995, dass die Hamburger GruppeK zusammenkam, mit einem Transparent,dass seiner gedachte.Bernd hat auch im Todviele Menschen zusammengebracht, wie zuLebzeiten.Sein Grab liegt auf dem Altonaer Friedhof.

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Um seinen Grabstein zu bezahlen,wird um Spenden gebeten:Karin Bodin,Kontonummer 3042261408BLZ 20050550 bei der Haspa.

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Di 03.03. 21 Uhr Konzert Cancer Clan (Powerviolence/grind/core aus Potsdam) Brink of Despair (Leipzig)

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Fr 13.03. 20 Uhr Konzert Girofamos Walk (Emo. Punk. Screamo) Kippen

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Regelmässige Termine

Mo 16.03. 21 Uhr Konzert Black hole Calcutta + support

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The Fiend gründeten sich 1982 und waren eine der ersten Punk­band mit Hardcoreeinflüssen in England.

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Montag: Kochsession veganes Essen ab 19 Uhr (Essen ab 21 Uhr): Offene Motorradwerkstatt • schrauben und klönen ab 17 Uhr: Fahrrad Selbsthilfe Werkstatt 18.30 -21 Uhr; Archiv der Sozialen Bewegungen I 5 • 20 Uhr (Tel. 433007): Flora Baugruppe 19 Uhr Im Bauraum Dienstag: Dubeafe 19 - 23 Uhr Mittwoch: artcafe - Cafe wie es euch gefällt ab 20 Uhr Donnerstag: Kochkollektiv veganes Essen ab 19 Uhr