Informationsbroschüre Die CE-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien · 2020. 1. 28. · CE-Kennzeichnung, Teil 2 Richtlinien, Seite 3 Die Kennzeichnungsrichtlinien 1 Die Richtlinie über

Informationsbroschuumlre Die CE-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien

Ausgabe 23 Mai 2016

CE-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien Seite 2

CE-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien Inhaltsverzeichnis Die Kennzeichnungsrichtlinie 1 Die Richtlinie 200642EG (fruumlher 9837EG) uumlber Maschinen 2 Die Richtlinie 201435EU uumlber Niederspannungsgeraumlte 3 Die Richtlinie 201429EU uumlber einfache Druckbehaumllter 4 Die Richtlinie 2009142EG (ab 21April 2018 VO EU 2016426) Gasverbrauchseinrichtungen 5 Die Richtlinie 89686EWG (ab 21April 2018 VO EU 2016425) persoumlnliche Schutzausruumlstung 6 Die Richtlinie 200948EG uumlber Spielzeug 7 Die Richtlinie 201431EU uumlber nichtselbsttaumltige Waagen 8 Die Verordnung 3052011 uumlber Bauprodukte (fruumlher Bauprodukte-RL 89106EWG) 9 Die Richtlinie 9242EWG uumlber die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln 10 Die Richtlinie 9342EWG uumlber Medizinprodukte 11 Die Richtlinie 201428EU uumlber Explosivstoffe fuumlr zivile Zwecke 12 Die Richtlinie 201430EU uumlber elektromagnetische 13 Die Richtlinie 90385EWG uumlber aktive implantierbare medizinische Geraumlte 14 Die Richtlinie 201434EU uumlber Geraumlte und Schutzsysteme in explosionsgefaumlhrdeten

Bereichen 15 Die Richtlinie 9425EG uumlber Sportboote (Ab 18 Jan 2016 gilt die Richtlinie 201353EU) 16 Die Richtlinie 9516EG uumlber Aufzuumlge (Ab 2016 04 20 gilt die Richtlinie 201433EU) 17 Die Richtlinie 9657EG uumlber Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz

von elektr Haushaltskuumlhl- und -gefriergeraumlten und entspr Kombinationen (jetzt Oumlkodesign-VO 2009643EG)

18 Die Richtlinie 9723EU uumlber Druckgeraumlte (Ab 19 Juli 2016 gilt die Richtlinie 201468EU) 19 Die Richtlinie 19995EG uumlber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

(Ab 2017 06 13 gilt die Richtlinie 201453EU) 20 Die Richtlinie 9879EG uumlber In-vitro-Diagnostika 21 Die Richtlinie 20009EG (ab 21April 2018 VO EU 2016424) Seilbahnen fuumlr Personenverkehr 22 Die Richtlinie 200055EG uumlber Energieeffizienzanforderungen an

Vorschaltgeraumlte fuumlr Leuchtstofflampen 23 Die Richtlinie 200014EG uumlber Geraumluschemissionen von im Freien verwendeten

Geraumlten und Maschinen 24 Die Richtlinie 201432EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 31 Maumlrz 2004 uumlber Messgeraumlte 25 Die Richtlinie 2009125EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 21 Oktober

2009 zur Schaffung eines Rahmens fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (OumlKODESIGN)

26 Richtlinie 201329EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 12 Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstaumlnde auf dem Markt (Neufassung)

27 Richtlinie 201165EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2011 zur Beschraumlnkung der Verwendung bestimmter gefaumlhrlicher Stoffe in Elektro- und

Elektronikgeraumlten (ROHS) 28 Richtlinie 201490EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2011 vom

23 Juli 2014 uumlber Schiffsausruumlstung und zur Aufhebung der Richtlinie 9698EG des Rates Siehe auch bdquoDie CE-Kennzeichnung Teil 1 Allgemeinesldquo bull erstellt von Ing Johann Zoder bull Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie Oumlsterreichs

Wiedner Hauptstraszlige 63 Postfach 430 A-1045 Wien bull Fa Brains Kapellenweg 68 A-2392 Dornbach im Wienerwald bull E-Mail johannzoderchelloat


Die Kennzeichnungsrichtlinien 1 Die Richtlinie uumlber Maschinen Richtlinie 200642EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 17 Mai 2006 uumlber Maschinen und zur Aumlnderung der Richtlinie 9516EG (Neufassung) Ersetzt Richtlinie 9837EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 22 Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Maschinen Richtlinie 89392EWG des Rates vom 14 Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Maschinen Das ist die neue Maschinenrichtlinie die folgende Uumlbergangsfristen enthaumllt Die Richtlinie tritt mit 29Juni 2006 in Kraft Die Mitgliedstaaten erlassen und veroumlffentlichen die Rechtsvorschriften spaumltestens ab 29 Juni 2008 Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 29 Dezember 2009 an (keine Uumlbergangsfrist) Diese Richtlinie findet Anwendung auf folgende Produkte die einheitlich als Maschinen angesehen und auch so behandelt werden (mit Konformitaumltsbewertung Dokumentation Konformitaumltserklaumlrung und CE-Kennzeichnung)

bull Maschinen bull Auswechselbare Ausruumlstung bull Sicherheitsbauteile bull Lastaufnahmemittel bull Ketten Seile und Gurte bull Abnehmbare Gelenkwellen bull Unvollstaumlndige Maschinen (ohne CE-Kennzeichnung ndash fruumlher Komponente Bauteil)

Definition einer unvollstaumlndigen Maschine Eine bdquounvollstaumlndige Maschineldquo ist eine Gesamtheit die fast eine Maschine bildet fuumlr sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfuumlllen kann Ein Antriebssystem stellt eine unvollstaumlndige Maschine dar Eine unvollstaumlndige Maschine ist nur dazu bestimmt in andere Maschinen oder in andere unvollstaumlndige Maschinen oder Ausruumlstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefuumlgt zu werden um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden (2) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen

a) Sicherheitsbauteile die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden

b) spezielle Einrichtungen fuumlr die Verwendung auf Jahrmaumlrkten und in Vergnuumlgungsparks

c) speziell fuumlr eine nukleare Verwendung konstruierte oder eingesetzte Maschinen deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivitaumlt fuumlhren kann

d) Waffen einschlieszliglich Feuerwaffen e) die folgenden Befoumlrderungsmittel Zugmaschinen Kraftfahrzeuge und

Kraftfahrzeuganhaumlnger zweiraumldrige oder dreiraumldrige Kraftfahrzeuge fuumlr sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge Befoumlrderungsmittel fuumlr die Befoumlrderung in der Luft auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Befoumlrderungsmitteln angebrachten Maschinen

f) Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen die auf solchen Schiffen undoder in solchen Anlagen installiert sind

g) Maschinen die speziell fuumlr militaumlrische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der oumlffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut wurden

h) Maschinen die speziell fuumlr Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur voruumlbergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind

i) Schachtfoumlrderanlagen j) Maschinen zur Befoumlrderung von Darstellern waumlhrend kuumlnstlerischer Vorfuumlhrungen


k) elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten soweit sie unter die Richtlinie 7323EWG des Rates vom 19 Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen fallen

mdash fuumlr den haumluslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeraumlte mdash Audio- und Videogeraumlte mdash informationstechnische Geraumlte mdash gewoumlhnliche Buumlromaschinen mdash Niederspannungsschaltgeraumlte und -steuergeraumlte mdash Elektromotoren

l) die folgenden Arten von elektrischen Hochspannungsausruumlstungen mdash Schalt- und Steuergeraumlte mdash Transformatoren

Werden die in Anhang I genannten von einer Maschine ausgehenden Gefaumlhrdungen ganz oder teilweise von anderen Gemeinschaftsrichtlinien genauer erfasst so gilt diese Richtlinie fuumlr diese Maschine und diese Gefaumlhrdungen nicht bzw ab dem Beginn der Anwendung dieser anderen Richtlinien nicht mehr Der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter muss vor dem Inverkehrbringen undoder der Inbetriebnahme einer Maschine

a) sicherstellen dass die Maschine die in Anhang I aufgefuumlhrten fuumlr sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfuumlllt

b) sicherstellen dass die in Anhang VII Teil A genannten bdquotechnischen Unterlagenldquo verfuumlgbar sind

c) insbesondere die erforderlichen Informationen wie die Betriebsanleitung zur Verfuumlgung stellen

d) die zutreffenden Konformitaumltsbewertungsverfahren gemaumlszlig Artikel 12 durchfuumlhren e) die EG-Konformitaumltserklaumlrung gemaumlszlig Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen und

sicherstellen dass sie der Maschine beiliegt f) die CE-Kennzeichnung gemaumlszlig Artikel 16 anbringen

Die Mitgliedstaaten betrachten eine Maschine die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der die EG-Konformitaumltserklaumlrung mit den in Anhang II Teil 1 Abschnitt A aufgefuumlhrten Angaben beigefuumlgt ist als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind so wird davon ausgegangen dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht Konformitaumltsbewertungsverfahren fuumlr Maschinen (1) Zum Nachweis der Uumlbereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen dieser Richtlinie fuumlhrt der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter eines der in den Absaumltzen 2 3 und 4 beschriebenen Konformitaumltsbewertungsverfahren durch (2) Ist die Maschine nicht in Anhang IV (Maschinen mit besonderer Gefaumlhrdung) aufgefuumlhrt so fuumlhrt der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitaumltsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen durch (Hersteller in Eigenverantwortung) (3) Ist die Maschine in Anhang IV aufgefuumlhrt und nach den in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen hergestellt und beruumlcksichtigen diese Normen alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen so fuumlhrt der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter eines der folgenden Verfahren durch


a) das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitaumltsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen (Hersteller in Eigenverantwortung)

b) das in Anhang IX beschriebene EG-Baumusterpruumlfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 3 beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen (Einschaltung einer benannten Stelle)

c) das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitaumltssicherung (zertifiziertes QM-System)

(4) Ist die Maschine in Anhang IV aufgefuumlhrt und wurden die in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen bei der Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise beruumlcksichtigt oder beruumlcksichtigen diese Normen nicht alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder gibt es fuumlr die betreffende Maschine keine harmonisierten Normen so fuumlhrt der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter eines der folgenden Verfahren durch

a) das in Anhang IX beschriebene EG-Baumusterpruumlfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 3 beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen (Einschaltung einer benannten Stelle)

b) das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitaumltssicherung (zertifiziertes QM-System)

Konformitaumltsbewertungsverfahren fuumlr unvollstaumlndige Maschinen Vor dem Inverkehrbringen einer unvollstaumlndigen Maschine stellen der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter sicher dass das Verfahren nach Artikel 13 abgeschlossen worden ist Das bedeutet Der Hersteller einer unvollstaumlndigen Maschine oder sein Bevollmaumlchtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher dass

a) die speziellen technischen Unterlagen gemaumlszlig Anhang VII Teil B erstellt werden b) die Montageanleitung gemaumlszlig Anhang VI erstellt wird c) eine Einbauerklaumlrung gemaumlszlig Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt wurde

Die Montageanleitung und die Einbauerklaumlrung sind der unvollstaumlndigen Maschine bis zu ihrem Einbau in die vollstaumlndige Maschine beigefuumlgt und sind anschlieszligend Teil der technischen Unterlagen der vollstaumlndigen Maschine CE-Kennzeichnung Ferner muss der Hersteller - nur auf Maschinen nicht auf unvollstaumlndigen Maschinen - die in Artikel 10 genannte CE-Kennzeichnung (Phase CE-Kennzeichnung) anbringen (1) Die CE-Konformitaumltskennzeichnung besteht aus den Buchstaben bdquoCEldquo mit dem in Anhang III wiedergegebenen Schriftbild Bei Verkleinerung oder Vergroumlszligerung der CE-Kennzeichnung muumlssen die hier wiedergegebenen Proportionen gewahrt bleiben Die Bestandteile der CE-Kennzeichnung muumlssen annaumlhernd gleich hoch sein die Mindesthoumlhe betraumlgt 5 mm Bei kleinen Maschinen kann diese Mindesthoumlhe unterschritten werden Die CE-Kennzeichnung ist in unmittelbarer Naumlhe der Angabe des Herstellers oder seines Bevollmaumlchtigten anzubringen und in der gleichen Technik wie sie auszufuumlhren


Wenn das Verfahren der umfassenden Qualitaumltssicherung nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c bzw Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b angewandt wurde ist der CE-Kennzeichnung die Kennnummer der benannten Stelle anzufuumlgen (2) Die CE-Kennzeichnung ist gemaumlszlig Anhang III sichtbar leserlich und dauerhaft auf dem Erzeugnis anzubringen (3) Auf Maschinen duumlrfen keine Kennzeichnungen Zeichen oder Aufschriften angebracht werden die moumlglicherweise von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung oder Gestalt oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden koumlnnen Jede andere Kennzeichnung darf auf Maschinen angebracht werden wenn sie die Sichtbarkeit Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeintraumlchtigt Risikobeurteilung Der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmaumlchtigter hat dafuumlr zu sorgen dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird um die fuumlr die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln Die Maschine muss dann unter Beruumlcksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden Bei den vorgenannten iterativen Verfahren der Risikobeurteilung und Risikominderung hat der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter

bull die Grenzen der Maschine zu bestimmen was ihre bestimmungsgemaumlszlige Verwendung und jede vernuumlnftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung einschlieszligt

bull die Gefaumlhrdungen die von der Maschine ausgehen koumlnnen und die damit verbundenen Gefaumlhrdungssituationen zu ermitteln

bull die Risiken abzuschaumltzen unter Beruumlcksichtigung der Schwere moumlglicher Verletzungen oder Gesundheitsschaumlden und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens

bull die Risiken zu bewerten um zu ermitteln ob eine Risikominderung gemaumlszlig dem Ziel dieser Richtlinie erforderlich ist

bull die Gefaumlhrdungen auszuschalten oder durch Anwendung von Schutzmaszlignahmen die mit diesen Gefaumlhrdungen verbundenen Risiken in der in Nummer 112 Buchstabe b festgelegten Rangfolge zu mindern

Die mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen verbundenen Verpflichtungen gelten nur dann wenn an der betreffenden Maschine bei Verwendung unter den vom Hersteller oder seinem Bevollmaumlchtigten vorgesehenen Bedingungen oder unter vorhersehbaren ungewoumlhnlichen Bedingungen die entsprechende Gefaumlhrdung auftritt Bei der Wahl der angemessensten Loumlsungen muss der Hersteller folgende Grundsaumltze anwenden und zwar in der angegebenen Reihenfolge (siehe dazu auch ISO 12100) bull Beseitigung oder Minimierung der Gefahren (Integration des Sicherheitskonzepts in die

Entwicklung und den Bau der Maschine) bull Ergreifen von notwendigen Schutzmaszlignahme gegen nicht zu beseitigende Gefahren bull Unterrichtung der Benutzer uumlber die Restgefahren aufgrund der nicht vollstaumlndigen

Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaszlignahmen Hinweis auf eine ev erforderliche Spezialausbildung und persoumlnliche Schutzausruumlstung

Auf jeder Maschine muumlssen mindestens folgende Angaben erkennbar deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein

bull Firmenname und vollstaumlndige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten

bull Bezeichnung der Maschine bull CE-Kennzeichnung (siehe Anhang III) bull Baureihen- oder Typbezeichnung bull gegebenenfalls Seriennummer


bull Baujahr d h das Jahr in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde Es ist untersagt bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr der Maschine vor- oder nachzudatieren Ist die Maschine fuumlr den Einsatz in explosionsgefaumlhrdeter Umgebung konstruiert und gebaut muss sie einen entsprechenden Hinweis tragen Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedstaats beiliegen in dem die Maschine in Verkehr gebracht undoder in Betrieb genommen wird Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine bdquoOriginalbetriebsanleitungldquo oder eine bdquoUumlbersetzung der Originalbetriebsanleitungldquo sein im letzteren Fall ist der Uumlbersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufuumlgen Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen kann die Wartungsanleitung die zur Verwendung durch vom Hersteller oder von seinem Bevollmaumlchtigten beauftragtes Fachpersonal bestimmt ist in nur einer Sprache der Gemeinschaft abgefasst werden die von diesem Fachpersonal verstanden wird Allgemeine Grundsaumltze fuumlr die Abfassung der Betriebsanleitung a) Die Betriebsanleitung muss in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft

abgefasst sein Die Sprachfassungen fuumlr die der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter die Verantwortung uumlbernimmt muumlssen mit dem Vermerk bdquoOriginalbetriebsanleitungldquo versehen sein

b) Ist keine Originalbetriebsanleitung in der bzw den Amtssprachen des Verwendungslandes vorhanden hat der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter oder derjenige der die Maschine in das betreffende Sprachgebiet einfuumlhrt fuumlr eine Uumlbersetzung in diese Sprache(n) zu sorgen Diese Uumlbersetzung ist mit dem Vermerk bdquoUumlbersetzung der Originalbetriebsanleitungldquo zu kennzeichnen

c) Der Inhalt der Betriebsanleitung muss nicht nur die bestimmungsgemaumlszlige Verwendung der betreffenden Maschine beruumlcksichtigen sondern auch jede vernuumlnftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine

d) Bei der Abfassung und Gestaltung der Betriebsanleitung fuumlr Maschinen die zur Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind muss dem allgemeinen Wissensstand und der Verstaumlndnisfaumlhigkeit Rechnung getragen werden die vernuumlnftigerweise von solchen Benutzern erwartet werden koumlnnen

Uumlbersicht uumlber Konformitaumltsbewertung Dokumentation Konformitaumltserklaumlrung und die Anbringung der CE-Kennzeichnung Risikobeurteilung Technische

Dokumentation Konformitaumlts-erklaumlrung

CE-Kenn-zeichnung

Maschinen Ja Anhang I Ja Anhang VII A Ja Anhang II A Ja Auswechselbare Ausruumlstung Ja Anhang I Ja Anhang VII A Ja Anhang II A Ja Sicherheitsbauteile Ja Anhang I Ja Anhang VII A Ja Anhang II A Ja Lastaufnahmemittel Ja Anhang I Ja Anhang VII A Ja Anhang II A Ja Ketten Seile und Gurte Ja Anhang I Ja Anhang VII A Ja Anhang II A Ja Abnehmbare Gelenkwellen Ja Anhang I Ja Anhang VII A Ja Anhang II A Ja Unvollstaumlndige Maschinen Ja Anhang I

soweit machbar Ja Anhang VII B Ja Erklaumlrung

Anhang II B Nein

Bei einer bdquoGesamtheit von Maschinenldquo (zusammengesetzten oder verketteten Maschinen) unterscheidet man abhaumlngig vom Grad der Verkettung bull geringfuumlgige Verkettung

o wenn einzelne Maschinen selbsttaumltige Arbeit verrichten und die Sicherheitselemente (NOT-AUS) auf die Einzelmaschine abgestellt sind

o Kennzeichnung der Einzelmaschinen


o keine Kennzeichnung der zusammengesetzten Maschine bull tiefgreifende Verkettung

o wenn alle Maschinen einen Gesamtkomplex bilden und bez Sicherheit (NOT-AUS) eine Einheit bilden

o Kennzeichnung der zusammengesetzten Maschine Der Hersteller muss zusammenfassend folgendes Vorgehen einhalten bull pruumlfen ob die Maschinenrichtlinie anzuwenden ist wenn nein ev andere Richtlinie bull Konformitaumltsbewertung durchfuumlhren (Anhang I harmonisierte Normen beachten

Risikobeurteilung durchfuumlhren) bull Technische Unterlagen erstellen (siehe Anhang VII) bull pruumlfen ob das jeweilige Produkt im Anhang IV (Maschinen mit besonderem

Gefaumlhrdungspotential) erwaumlhnt ist bull wenn nein Hersteller erstellt die technischen Unterlagen nach Anhang VII und fuumlhrt die

interne Fertigungskontrolle durch (Produkt muss mit den Unterlagen uumlbereinstimmen und die Forderungen nach Anhang I erfuumlllen ndash keine benannte Stelle)

bull Wenn ja wenn harmonisierte Normen beachtet wurden sind die drei Moumlglichkeiten nun wie folgt

bull Hersteller erstellt die Unterlagen nach Anhang VII und fuumlhrt die interne Fertigungskontrolle durch (Produkt muss mit den Unterlagen uumlbereinstimmen und die Forderungen nach Anhang I erfuumlllen ndash keine benannte Stelle)

bull Baumusterpruumlfung durch benannte Stelle nach Anhang IX und interne Fertigungskontrolle

bull Umfassende Qualitaumltssicherung nach Anhang X uumlberwacht durch bennante Stelle

bull Wenn ja wenn harmonisierte Normen nicht (oder nicht vollstaumlndig) beachtet wurden sind nun zwei Moumlglichkeiten offen wie folgt


bull Umfassende Qualitaumltssicherung nach Anhang X uumlberwacht durch benannte Stelle

bull EG-Konformitaumltserklaumlrung ausstellen (Anhang II) bull CE-Kennzeichen anbringen (Anhang III) Maschinen mit besonderem Gefaumlhrdungspotential nach Anhang IV der EG-Maschinenrichtlinie Typen von Maschinen und Sicherheitsbauteilen mit besonderem Gefaumlhrdungspotential 1 Folgende Arten von Einblatt- und Mehrblatt-Kreissaumlgen zum Bearbeiten von Holz und

von Werkstoffen mit aumlhnlichen physikalischen Eigenschaften oder zum Bearbeiten von Fleisch und von Stoffen mit aumlhnlichen physikalischen Eigenschaften

11 Saumlgemaschinen mit waumlhrend des Arbeitsvorgangs feststehendem Saumlgeblatt mit feststehendem Arbeitstisch oder Werkstuumlckhalter mit Vorschub des Saumlgeguts von Hand oder durch einen abnehmbaren Vorschubapparat

12 Saumlgemaschinen mit waumlhrend des Arbeitsvorgangs feststehendem Saumlgeblatt mit manuell betaumltigtem Pendelbock oder -schlitten

13 Saumlgemaschinen mit waumlhrend des Arbeitsvorgangs feststehendem Saumlgeblatt mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung fuumlr das Saumlgegut und Handbeschickung undoder Handentnahme

14 Saumlgemaschinen mit waumlhrend des Arbeitsvorgangs beweglichem Saumlgeblatt mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung fuumlr das Saumlgeblatt und Handbeschickung undoder Handentnahme

2 Abrichthobelmaschinen mit Handvorschub fuumlr die Holzbearbeitung 3 Hobelmaschinen fuumlr einseitige Bearbeitung von Holz mit eingebauter maschineller

Vorschubeinrichtung und Handbeschickung undoder Handentnahme


4 Folgende Arten von Bandsaumlgen mit Handbeschickung undoder Handentnahme zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit aumlhnlichen physikalischen Eigenschaften oder von Fleisch und von Stoffen mit aumlhnlichen physikalischen Eigenschaften

41 Saumlgemaschinen mit waumlhrend des Arbeitsvorgangs feststehendem Saumlgeblatt und feststehendem oder hin- und her beweglichem Arbeitstisch oder Werkstuumlckhalter

42 Saumlgemaschinen deren Saumlgeblatt auf einem hin- und her beweglichen Schlitten montiert ist

5 Kombinationen der in den Nummern 1 bis 4 und in Nummer 7 genannten Maschinen fuumlr die Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit aumlhnlichen physikalischen Eigenschaften

6 Mehrspindel-Zapfenfraumlsmaschinen mit Handvorschub fuumlr die Holzbearbeitung 7 Senkrechte Tischfraumlsmaschinen mit Handvorschub fuumlr die Bearbeitung von Holz und von

Werkstoffen mit aumlhnlichen physikalischen Eigenschaften 8 Handkettensaumlgen fuumlr die Holzbearbeitung 9 Pressen einschlieszliglich Biegepressen fuumlr die Kaltbearbeitung von Metall mit

Handbeschickung undoder Handentnahme deren beim Arbeitsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine Geschwindigkeit von mehr als 30 mms haben koumlnnen

10 Kunststoffspritzgieszlig- und -formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme

11 Gummispritzgieszlig- und -formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme 12 Folgende Maschinenarten fuumlr den Einsatz unter Tage 121 Lokomotiven und Bremswagen 122 hydraulischer Schreitausbau 13 Hausmuumlllsammelwagen fuumlr manuelle Beschickung mit Pressvorrichtung 14 Abnehmbare Gelenkwellen einschlieszliglich ihrer Schutzeinrichtungen 15 Schutzeinrichtungen fuumlr abnehmbare Gelenkwellen 16 Hebebuumlhnen fuumlr Fahrzeuge 17 Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Guumltern bei denen die

Gefaumlhrdung eines Absturzes aus einer Houmlhe von mehr als 3 m besteht 18 Tragbare Befestigungsgeraumlte mit Treibladung und andere Schussgeraumlte 19 Schutzeinrichtungen zur Personendetektion 20 Kraftbetriebene bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung fuumlr die in

den Nummern 9 10 und 11 genannten Maschinen 21 Logikeinheiten fuumlr Sicherheitsfunktionen 22 Uumlberrollschutzaufbau (ROPS) 23 Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstaumlnde (FOPS) Nicht erschoumlpfende Liste der Sicherheitsbauteile im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c nach Anhang V 1) Schutzeinrichtungen fuumlr abnehmbare Gelenkwellen 2) Schutzeinrichtungen zur Personendetektion 3) Kraftbetriebene bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung fuumlr die in

Anhang IV Nummern 9 10 und 11 genannten Maschinen 4) Logikeinheiten zur Gewaumlhrleistung der Sicherheitsfunktionen 5) Ventile mit zusaumltzlicher Ausfallerkennung fuumlr die Steuerung gefaumlhrlicher

Maschinenbewegungen 6) Systeme zur Beseitigung von Emissionen von Maschinen 7) Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen zum Schutz von Personen vor

beweglichen Teilen die direkt am Arbeitsprozess beteiligt sind 8) Einrichtungen zur Uumlberlastsicherung und Bewegungsbegrenzung bei Hebezeugen 9) Personen-Ruumlckhalteeinrichtungen fuumlr Sitze 10) NOT-HALT-Befehlsgeraumlte 11) Ableitungssysteme die eine potenziell gefaumlhrliche elektrostatische Aufladung verhindern 12) Energiebegrenzer und Entlastungseinrichtungen gemaumlszlig Anhang I Nummern 157 347

und 4126


13) Systeme und Einrichtungen zur Verminderung von Laumlrm- und Vibrationsemissionen 14) Uumlberrollschutzaufbau (ROPS) 15) Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstaumlnde (FOPS) 16) Zweihandschaltungen 17) Die in der folgenden Auflistung enthaltenen Bauteile von Maschinen fuumlr die Auf- undoder

Abwaumlrtsbefoumlrderung von Personen zwischen unterschiedlichen Ebenen a) Verriegelungseinrichtungen fuumlr Fahrschachttuumlren b) Fangvorrichtungen die einen Absturz oder unkontrollierte Aufwaumlrtsbewegungen des

Lasttraumlgers verhindern c) Geschwindigkeitsbegrenzer d) energiespeichernde Puffer

i mit nichtlinearer Kennlinie oder ii mit Ruumlcklaufdaumlmpfung

e) energieverzehrende Puffer f) Sicherheitseinrichtungen an Zylindern der Hydraulikhauptkreise wenn sie als

Fangvorrichtungen verwendet werden g) elektrische Sicherheitseinrichtungen in Form von Sicherheitsschaltungen mit

elektronischen Bauelementen Die Maschinenrichtlinie ist ab 29 Dezember 2009 anzuwenden (keine Uumlbergangsfrist) Bezuumlglich gebrauchter Maschinen ist folgendes festzuhalten Die CE-Kennzeichnung ist auf allen Maschinen anzubringen die erstmals in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden Dies gilt fuumlr neue oder erneuerte Maschinen aus der Gemeinschaft und fuumlr neue erneuerte und gebrauchte Maschinen aus Drittstaaten Gebrauchte Maschinen die aus Drittstaaten importiert werden muumlssen der EG-Maschinenrichtlinie entsprechend ausgeruumlstet mit CE gekennzeichnet und mit der EG-Konformitaumltserklaumlrung versehen sein Gebrauchte Maschinen aus der Gemeinschaft die wieder in Verkehr gebracht werden muumlssen dem Arbeitsnehmerschutz entsprechen (BGBl Nr 4501994 und die AM-VO) Zusaumltzliche Informationen Der Hersteller muss eine Person in der EG-Konformitaumltserklaumlrung bzw in der Einbauerklaumlrung benennen die bevollmaumlchtigt ist die technischen Unterlagen zusammenzustellen Diese Person muss ihren Sitz in der Gemeinschaft haben Neu ist eine Angabe daruumlber was als nicht vorschriftsmaumlszligige Kennzeichnung anzusehen ist (Artikel 17) Neu ist auch folgender Abschnitt der die Zukaufteile betrifft bull Der Hersteller muss an den Bau- und Zubehoumlrteilen der Maschine oder an der

vollstaumlndigen Maschine die Pruumlfungen und Versuche durchfuumlhren die notwendig sind um festzustellen ob die Maschine aufgrund ihrer Konzeption oder Bauart sicher zusammengebaut und in Betrieb genommen werden kann Die diesbezuumlglichen Berichte und Ergebnisse werden zu den technischen Unterlagen genommen


unterliegt das Produkt der

Richtlinieunvollst MaschineJANEIN

NEIN

Techn Unterlagen Anhang VII B Montageanleitung Anhang VI Einbauerklaumlrung Anhang IIB

keine CE-Kennzeichnung

ENDE

techn Unterlagen Anhang VII A

Konformitaumltsbe- wertung mit interner Fertigungskontrolle

Anhang VIII

faumlllt in Anhang IV

harmonisierte Normen beachtet


Anhang VIII

EG-Baumuster- pruumlfung Anh IX

interne Fertigungs- kontrolle Anh VIII

Nummer 3

Umfassende Qualitaumltssiche- rung Anhang X

EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang IIA und

CE-Kennzeichnung nach Anhang III

CE

JA

JA

NEIN

JA

NEIN

Hersteller hat die Wahl )

Maschinenrichtlinie 200642EG

NB = notified body (benannte Stelle) ) nach Disposition des Herstellers

techn Unterlagen

Anhang VII A

Der Anhang I mit den grundlegenden Anforderungen ist geringfuumlgig erweitert (26 zu 28 Seiten) bull die Anforderungen bezuumlglich die Riskobeurteilung Ergonomie und Emissionen wurden

deutlicher gefasst


bull es gibt neue Anforderungen an Risken betreffend Maschinen die feste Landestellen anfahren um die Erweiterung des Geltungsbereiches durch Baustellenaufzuumlge und langsam fahrende Aufzuumlge abzudecken

bull bestimmte Anforderungen an bewegliche Maschinen und an Maschinen fuumlr Hebevorgaumlnge sind fuumlr alle Maschinen anwendbar geworden die ein aumlhnliches Risiko bieten (zB Sitze Blitzschlag)

bull Anforderungen betreffend Laumlrm und Vibrationen sind deutlicher gefasst worden bull Die Befestigungsmittel von feststehenden Schutzeinrichtungen (nur mit Werkzeug zu

entfernen) muumlssen nach dem Abnehmen der Schutzeinrichtungen mit den Schutzeinrichtungen oder mit der Maschine verbunden bleiben

bull Die Schutzziele der Richtlinie 7323EWG gelten fuumlr Maschinen In Bezug auf die Gefaumlhrdungen die von elektrischem Strom ausgehen werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitaumltsbewertung und das Inverkehrbringen undoder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschlieszliglich durch die vorliegende Richtlinie geregelt

Anhang I Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen fuumlr

Konstruktion und Bau von Maschinen Anhang II Erklaumlrungen Anhang III CE-Kennzeichnung Anhang IV Kategorien von Maschinen fuumlr die eines der Verfahren nach Artikel 12 Absaumltze 3 und 4 anzuwenden ist Anhang V Nicht erschoumlpfende Liste der Sicherheitsbauteile im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c Anhang VI Montageanleitung fuumlr eine unvollstaumlndige Maschine Anhang VII Technische Unterlagen Anhang VIII Bewertung der Konformitaumlt mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung

von Maschinen Anhang IX EG-Baumusterpruumlfung Anhang X Umfassende Qualitaumltssicherung Anhang XI Von den Mitgliedstaaten zu beruumlcksichtigende Mindestkriterien fuumlr die

Benennung der Stellen Anhang XII Entsprechungstabelle In Oumlsterreich ist diese EG-Richtlinie durch die Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV 2010) BGBl II Nr 2822008 umgesetzt

2 Die Richtlinie uumlber Niederspannungsgeraumlte RICHTLINIE 201435EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt Ersetzt RICHTLINIE 200695EG DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12 Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) Ersetzt Richtlinie 7323EWG des Rates vom 19 Feb 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (EG-Niederspannungsrichtlinie Richtlinie 9368EWG des Rates vom 22 Juli 1993 zur Aumlnderung einiger Richtlinien bezuumlglich der Anwendung der CE-Kennzeichnung Diese Richtlinie ersetzt ab 2016 04 20 die Richtlinie 200695EU


Diese Richtlinie gilt fuumlr elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 V fuumlr Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V fuumlr Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche die in Anhang II aufgefuumlhrt sind Anhang I enthaumllt eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben uumlber die Sicherheitsziele BETRIEBSMITTEL UND BEREICHE DIE NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN bull Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsfaumlhiger Atmosphaumlre bull Elektro-radiologische und elektro-medizinische Betriebsmittel bull Elektrische Teile von Personen- und Lastenaufzuumlgen bull Elektrizitaumltszaumlhler bull Haushaltssteckvorrichtungen bull Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezaumlunen bull Funkentstoumlrung bull Spezielle elektrische Betriebsmittel die zur Verwendung auf Schiffen in Flugzeugen oder

in Eisenbahnen bestimmt sind und den Sicherheitsbestimmungen internationaler Einrichtungen entsprechen denen die Mitgliedstaaten angehoumlren

bull Kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule die von Fachleuten ausschlieszliglich in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen fuumlr ebensolche Zwecke verwendet werden

Im Hinblick auf elektrische Betriebsmittel stellen die Mitgliedstaaten sicher dass die Elektrizitaumltsversorgungsunternehmen den Anschluss an das Netz und die Versorgung von Nutzern elektrischer Betriebsmittel mit Elektrizitaumlt nicht von Sicherheitsanforderungen abhaumlngig machen die uumlber die Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I hinausgehen Die Hersteller stellen sicher dass ihre elektrischen Betriebsmittel die sie in Verkehr bringen im Einklang mit den Sicherheitszielen nach Artikel 3 und Anhang I entworfen und hergestellt wurden Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang III und fuumlhren das Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Anhang III durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit dem Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Unterabsatz 1 nachgewiesen dass ein elektrisches Betriebsmittel den Sicherheitszielen nach Artikel 3 und Anhang I entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an Die Hersteller bewahren die in Anhang III genannten technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des elektrischen Betriebsmittels auf Es wir unterschieden nach den Aufgaben von Bevollmaumlchtigten der Einfuumlhrer der Haumlndler Bei elektrischen Betriebsmitteln die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird eine Konformitaumlt mit den Sicherheitszielen nach Artikel 3 und Anhang I vermutet die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind Sind keine harmonisierten Normen nach Artikel 12 festgelegt und veroumlffentlicht worden und sind keine internationalen Normen nach Artikel 13 veroumlffentlicht worden so treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maszlignahmen damit die zustaumlndigen Behoumlrden im Hinblick auf die in Artikel 3 genannte Bereitstellung auf dem Markt oder im Hinblick auf den in Artikel 4 genannten freien Verkehr auch solche elektrischen Betriebsmittel die entsprechend den Sicherheitsanforderungen der im herstellenden Mitgliedstaat angewandten Normen hergestellt worden sind als mit den Sicherheitszielen nach Artikel 3 und Anhang I uumlbereinstimmend erachten wenn sie ein Sicherheitsniveau bieten das dem in ihrem eigenen Hoheitsgebiet geforderten Niveau entspricht


Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I nachgewiesen wurde Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV enthaumllt die in Modul A in Anhang III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem das elektrische Betriebsmittel in Verkehr gebracht wird bzw auf dessen Markt es bereitgestellt wird Die Hersteller gewaumlhrleisten dass dem elektrischen Betriebsmittel eine Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefuumlgt sind die in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann verfasst sind Diese Betriebsanleitung und Sicherheits-informationen sowie alle Kennzeichnungen muumlssen klar verstaumlndlich und deutlich sein Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar leserlich und dauerhaft auf dem elektrischen Betriebsmittel oder seiner Datenplakette angebracht Falls die Art des elektrischen Betriebsmittels dies nicht zulaumlsst oder nicht rechtfertigt wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroumlffentlichung im Amtsblatt der Europaumlischen Union in Kraft (also mit dem 18 April 2014) Die Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 5 Artikel 13 Absaumltze 2 und 3 sowie die Anhaumlnge I V und VI gelten ab dem 20 April 2016 ANHANG I WICHTIGSTE ANGABEN UumlBER DIE SICHERHEITSZIELE FUumlR ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN 1 Allgemeine Bedingungen a) Die wesentlichen Merkmale von deren Kenntnis und Beachtung eine bestimmungsgemaumlszlige und gefahrlose Verwendung abhaumlngt sind auf den elektrischen Betriebsmitteln oder falls dies nicht moumlglich ist auf einem Begleitdokument angegeben b) Die elektrischen Betriebsmittel sowie ihre Bestandteile sind so beschaffen dass sie sicher und ordnungsgemaumlszlig verbunden oder angeschlossen werden koumlnnen c) Die elektrischen Betriebsmittel sind so konzipiert und beschaffen dass bei bestimmungsgemaumlszliger Verwendung und angemessener Wartung der Schutz vor den in den Nummern 2 und 3 aufgefuumlhrten Gefahren gewaumlhrleistet ist 2 Schutz vor Gefahren die von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen koumlnnen Technische Maszlignahmen sind gemaumlszlig Nummer 1 festzulegen damit a) Menschen und Haus- und Nutztiere angemessen vor den Gefahren einer Verletzung oder anderen Schaumlden geschuumltzt sind die durch direkte oder indirekte Beruumlhrung verursacht werden koumlnnen b) keine Temperaturen Lichtbogen oder Strahlungen entstehen aus denen sich Gefahren ergeben koumlnnen c) Menschen Haus- und Nutztiere und Guumlter angemessen vor nicht elektrischen Gefahren geschuumltzt werden die erfahrungsgemaumlszlig von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen d) die Isolierung den vorgesehenen Beanspruchungen angemessen ist 3 Schutz vor Gefahren die durch aumluszligere Einwirkungen auf elektrische Betriebsmittel entstehen koumlnnen Technische Maszlignahmen sind gemaumlszlig Nummer 1 festzulegen damit die elektrischen Betriebsmittel a) den vorgesehenen mechanischen Beanspruchungen so weit standhalten dass Menschen Haus- und Nutztiere oder Guumltern nicht gefaumlhrdet werden


b) unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen den nicht mechanischen Einwirkungen so weit standhalten dass Menschen Haus- und Nutztiere oder Guumlter nicht gefaumlhrdet werden c) bei den vorhersehbaren Uumlberlastungen Menschen Haus- und Nutztiere oder Guumlter nicht gefaumlhrden

Niederspannungs-Richtlinie 201435EU

Konformitaumltsbewertung Anforderungen nach Anhang I

Erstellung der technischen Unterlagen

und Durchfuumlhren des Konformitaumltsbewertungsverfahrens

nach Anhang IIIHersteller setzt Maszlignahmen

damit die Konformitaumlt der Produkte nach Artikel 6 (4)

sichergestellt ist

Hersteller stellt die EU-Konformitaumltserklaumlrung

nach Anhang IV aus

Hersteller bringt die CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 an

JA

NEINFaumlllt das Produkt in die

Spannungsgrenzen zwischen 50 und 1 000 V fuumlrWechselstrom und zwischen

75 und 1 500 V fuumlr Gleichstrom

Ende

Ist das Produkt in Anhang II erwaumlhnt

JA

NEIN

ANHANG IV EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG (Nr XXXX) ( 1 ) muss enthalten 1 ProduktmodellProdukt (Produkt- Chargen- Typen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller 4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des elektrischen Betriebsmittels zwecks Ruumlckverfolgbarkeit sie kann eine hinreichend deutliche Farbabbildung enthalten wenn dies zur Identifikation des elektrischen Betriebsmittels notwendig ist) 5 Der oben beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung erfuumlllt die einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union 6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen die zugrunde gelegt wurden oder Angabe der anderen technischen Spezifikationen in Bezug auf die die Konformitaumlt erklaumlrt wird 7 Zusatzangaben


Unterzeichnet fuumlr und im Namen von (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift) In Oumlsterreich ist die Richtlinie 201435EG durch BGBL II 212016 fuumlr Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungsgeraumlteverordnung 2015 ndash NspGV 2015) umgesetzt 3 Die EG-Richtlinie fuumlr einfache Druckbehaumllter RICHTLINIE 201429EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung einfacher Druckbehaumllter auf dem Markt Ersetzt RICHTLINIE 2009105EG DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16 September 2009 uumlber einfache Druckbehaumllter Ersetzt Richtlinie des Rates vom 25 Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr einfache Druckbehaumllter (87404EWG) Richtlinie des Rates vom 17 Sept 1990 zur Aumlnderung der Richtlinie 87404EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr einfache Druckbehaumllter (90488EWG) Richtlinie des Rates vom 22 Juli 1993 zur Aumlnderung einiger Richtlinien bezuumlglich der Anwendung der CE-Kennzeichnung (9368EWG) Diese Richtlinie ersetzt ab 2016 04 20 die Richtlinie 2009105EG Diese Richtlinie gilt fuumlr serienmaumlszligig hergestellte einfache Druckbehaumllter (im Folgenden bdquoBehaumllterldquo genannt) mit folgenden Merkmalen a) Behaumllter sind geschweiszligte Behaumllter die dazu bestimmt sind einem relativen Innendruck von mehr als 05 bar ausgesetzt zu sein und Luft oder Stickstoff aufzunehmen jedoch keiner Flammeneinwirkung ausgesetzt werden b) Die drucktragenden Teile und Verbindungen des Behaumllters sind entweder aus unlegiertem Qualitaumltsstahl oder aus unlegiertem Aluminium oder aus nichtaushaumlrtbaren Aluminiumlegierungen hergestellt c) der Behaumllter besteht aus einem der beiden folgenden Elemente

i) einem zylindrischen Teil mit rundem Querschnitt der durch nach auszligen gewoumllbte oder flache Boumlden geschlossen ist wobei die Umdrehungsachse dieser Boumlden der des zylindrischen Teils entspricht ii) zwei gewoumllbten Boumlden mit gleicher Umdrehungsachse

d) der maximale Betriebsdruck des Behaumllters liegt bei 30 bar oder darunter und das Produkt aus diesem Druck und dem Fassungsvermoumlgen des Behaumllters (PS times V) betraumlgt houmlchstens 10 000 barL e) die niedrigste Betriebstemperatur liegt nicht unter -50 degC und die maximale Betriebstemperatur bei Behaumlltern aus Stahl nicht uumlber 300 degC und bei Behaumlltern aus Aluminium oder Aluminiumlegierung nicht uumlber 100 degC Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr a) Behaumllter die speziell fuumlr eine Verwendung in der Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schaumlden die Freisetzung radioaktiver Stoffe zur Folge haben koumlnnen b) Behaumllter die speziell zur Ausstattung oder fuumlr den Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind c) Feuerloumlscher Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Behaumllter deren Produkt PS times V mehr als 50 barL betraumlgt in Verkehr bringen dass diese gemaumlszlig den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang I entworfen und hergestellt wurden


Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Behaumllter deren Produkt PS times V nicht mehr als 50 barL betraumlgt in Verkehr bringen dass diese in Uumlbereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis entworfen und hergestellt wurden Fuumlr Behaumllter deren Produkt PS times V mehr als 50 barL betraumlgt erstellt der Hersteller die technischen Unterlagen nach Anhang II und fuumlhrt das in Artikel 13 genannte Konformitaumltsbewertungsverfahren durch oder laumlsst es durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass ein Behaumllter dessen Produkt PS times V mehr als 50 barL betraumlgt den anwendbaren Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU- Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung sowie die in Anhang III Nummer 1 genannten Aufschriften an Die Hersteller gewaumlhrleisten dass Behaumllter deren Produkt PS times V nicht mehr als 50 barL betraumlgt die in Anhang III Nummer 1 festgelegten Aufschriften tragen Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung nach dem Inverkehrbringen des Behaumllters zehn Jahre lang auf Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass bei Serienfertigung stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie sichergestellt ist Aumlnderungen am Entwurf des Behaumllters oder an seinen Merkmalen sowie Aumlnderungen der harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen auf die bei Erklaumlrung der Konformitaumlt eines Behaumllters verwiesen wird werden angemessen beruumlcksichtigt Die Hersteller gewaumlhrleisten dass dem Behaumllter die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen gemaumlszlig Anhang III Nummer 2 beigefuumlgt sind die in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann verfasst sind Es werden die Pflichten des Bevollmaumlchtigten des Einfuumlhrers und des Haumlndlers behandelt Vor ihrer Herstellung werden Behaumllter deren Produkt PS times V mehr als 50 barL betraumlgt wie folgt der EU-Baumusterpruumlfung (Modul B) gemaumlszlig Anhang II Nummer 1 unterzogen a) Behaumllter die nach den harmonisierten Normen in Artikel 12 hergestellt wurden unterzieht der Hersteller wahlweise

i) einer Bewertung der Eignung des technischen Entwurfs des Behaumllters anhand einer Pruumlfung der technischen Unterlagen und zusaumltzlichen Nachweise ohne Pruumlfung eines Musters (Modul B mdash Entwurfsmuster) ii) einer Bewertung der Eignung des technischen Entwurfs des Behaumllters anhand einer Pruumlfung der technischen Unterlagen und zusaumltzlichen Nachweise sowie einer Pruumlfung eines fuumlr die geplante Produktion repraumlsentativen Musters des vollstaumlndigen Behaumllters (Modul B mdash Baumuster)

b) Bei Behaumlltern die unter nur teilweiser Einhaltung oder unter Nichteinhaltung der harmonisierten Normen nach Artikel 12 hergestellt werden legt der Hersteller ein fuumlr die geplante Produktion repraumlsentatives Muster des vollstaumlndigen Behaumllters sowie die technischen Unterlagen und zusaumltzlichen Nachweise fuumlr die Pruumlfung und Bewertung der Eignung des technischen Entwurfs des Behaumllters (Modul B mdash Baumuster) zur Pruumlfung vor Behaumllter sind vor dem Inverkehrbringen folgenden Pruumlfungen zu unterziehen a) wenn das Produkt PS times V mehr als 3 000 barL betraumlgt der Erklaumlrung der Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Pruumlfungen der Behaumllter (Modul C1 ndash Einschaltung einer benannten Stelle) gemaumlszlig Anhang II Nummer 2 b) wenn das Produkt PS times V nicht mehr als 3 000 barL jedoch mehr als 200 barL betraumlgt nach Wahl des Herstellers gemaumlszlig einem der folgenden


i) Erklaumlrung der Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Pruumlfungen der Behaumllter (Modul C1 ndash Einschaltung einer benannten Stelle) gemaumlszlig Anhang II Nummer 2 ii) Erklaumlrung der Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Pruumlfungen der Behaumllter in unregelmaumlszligigen Abstaumlnden (Modul C2 ndash Einschaltung einer benannten Stelle) gemaumlszlig Anhang II Nummer 3

c) wenn das Produkt PS times V nicht mehr als 200 barL jedoch mehr als 50 barL betraumlgt nach Wahl des Herstellers gemaumlszlig einem der folgenden

i) Erklaumlrung der Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Pruumlfungen der Behaumllter (Modul C1 ndash Einschaltung einer benannten Stelle) gemaumlszlig Anhang II Nummer 2 ii) Erklaumlrung der Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle (Modul C ndash Einschaltung einer benannten Stelle) gemaumlszlig Anhang II Nummer 4

Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr betreffend die Konformitaumltsbewertungsverfahren gemaumlszlig den vorhergehenden Absaumltzen werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats in dem die benannte Stelle zugelassen ist oder in einer von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abgefasst Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der in Anhang I aufgefuumlhrten wesentlichen Sicherheitsanforderungen nachgewiesen wurde Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen des Anhangs II angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem der Behaumllter in Verkehr gebracht wird oder auf dessen Markt er bereitgestellt wird Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle die in der Phase der Fertigungskontrolle taumltig war Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroumlffentlichung im Amtsblatt der Europaumlischen Union in Kraft (also mit 18 Maumlrz 2014) Artikel 1 3 4 und 5 sowie Anhaumlnge I und III sind ab dem 20 April 2016 anwendbar ANHANG IV EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG (Nr XXXX) ( 1 ) muss enthalten 1 BehaumllterBehaumlltermodell (Produkt- Typen- Chargen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller 4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des Behaumllters zwecks Ruumlckverfolgbarkeit noumltigenfalls kann zur Identifizierung des Behaumllters ein Bild hinzugefuumlgt werden) 5 Der oben beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung erfuumlllt die einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union 6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen die der Konformitaumltserklaumlrung zugrunde gelegt wurden 7 Die notifizierte Stelle hellip (Name Kennnummer) hat hellip (Beschreibung ihrer Maszlignahme) und folgende Bescheinigung ausgestellt 8 Zusatzangaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift)


In Oumlsterreich umgesetzt mit der bdquoDualen Druckgeraumlteverordnung ndash DDGV BGBl II Nr 592016

Einfache Druckbehaumllter-Richtlinie 201429EU

Faumlllt das Produkt in die

Richtliniep x V gt 50 bar x lEnde

JA

JA

NEIN NEIN

Konformitaumltsbewertung nach Anhang I

Technische Unterlagen nach Anhang II erstellen

HarmonisierteNormen

eingehalten

Herstellung nachguter Ingenieurpraxis




Baumuster-Pruumlfung nach Anhang II Modul B

Entwurfsmuster-Pruumlfung nach Anhang II Modul B

NEIN

p x V gt 3000 bar x l

interne Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Pruumlfungen der Behaumllter (Modul C1) gemaumlszlig Anhang II Nummer 2


p x V gt 200 bar x L lt 3000 bar x l


interne Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Pruumlfungen der Behaumllter in unregelmaumlszligigen Abstaumlnden (Modul C2) gemaumlszlig Anhang II Nummer 3

interne Fertigungskontrolle (Modul C) gemaumlszlig Anhang II Nummer 4

EU-Konformitaumltserklaumlrung ausstellen Anhang IVCE-Kennzeichnung Anbringen Artikel 15

NEIN NEIN

JA JA

JA

JA

4 Die EG-Richtlinie uumlber Gasverbrauchseinrichtungen RICHTLINIE 2009142EG des europaumlischen Parlamentes und des Rates vom 30 November 2009 uumlber Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) Ersetzt RICHTLINIE 90396EWG DES RATES vom 29 Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Gasverbrauchseinrichtungen Die Richtlinie gilt fuumlr alle Gasgeraumlte bis zu einer Wassertemperatur von nicht mehr als 105 degC fuumlr Gas-Geblaumlsebrenner und die zugehoumlrigen Waumlrmetauscher und fuumlr Sicherheits-


Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie Baugruppen (kurz Ausruumlstungen) Es wird zwischen Geraumlten (mit CE-Kennzeichen) und Ausruumlstung (ohne CE-Kennzeichen) unterschieden Geraumlte fuumlr spezielle industrielle Verfahren in Industriebetrieben fallen nicht in diese Richtlinie Als gasfoumlrmige Brennstoffe gelten jene die bei 15 degC und 1 bar in gasfoumlrmigem Zustand sind Zur Konformitaumltsbewertung sind die Sicherheitsziele wie sie im Anhang I angefuumlhrt sind heranzuziehen Die Anbringung des CE-Kennzeichens auf allen Gasgeraumlten hat nach Artikel 10 (nicht aber auf Ausruumlstungen - fuumlr diese nur Konformitaumlts-Bescheinigung - dem Geraumlt beigegeben (Artikel 1 (1) zweiter Gedankenstrich)) zu erfolgen Konstruktionsunterlagen sind gemaumlszlig Anhang IV zusammenzustellen Die Konstruktionsunterlagen muumlssen nachstehende Informationen enthalten sofern sie von der benannten Stelle zur Bewertung benoumltigt werden bull eine allgemeine Beschreibung des Geraumlts bull Konstruktions- und Fertigungszeichnungen Schemata von Komponenten Baugruppen

Schaltplaumlne usw bull Beschreibungen und Erklaumlrungen die fuumlr das Verstaumlndnis dieser Unterlagen noumltig sind

einschlieszliglich der Funktionsweise des Geraumlts bull eine Liste der in Artikel 5 angefuumlhrten Normen welche ganz oder teilweise angewandt

wurden sowie Beschreibungen der Loumlsungen die gewaumlhlt wurden um die grundlegenden Anforderungen zu erfuumlllen wenn die in Artikel 5 angefuumlhrten Normen nicht angewandt wurden

bull Testberichte bull Installations- und Bedienungsanleitungen Gegebenenfalls umfassen die Konstruktionsunterlagen die folgenden Einzeldokumente bull Bescheinigungen fuumlr Vorrichtungen die in das Geraumlt eingebaut werden bull Bescheinigungen und Nachweise uumlber die Verfahren zur Fertigung undoder Inspektion

undoder Kontrolle des Geraumlts bull andere Dokumente die fuumlr die benannte Stelle die Moumlglichkeiten der Bewertung

verbessern Konformitaumltsnachweis durch a) bei Serienfertigung bull EG-Baumusterpruumlfung durch notifizierte Stelle in der Entwurfsphase (Anhang II Nr 1) bull und vor Inverkehrbringen (Erklaumlrung beim Hersteller aufbewahren) durch die EG-Baumusterkonformitaumltserklaumlrung (Anhang II Nummer 2 - Stichprobenpruumlfung durch notifizierte Stelle) oder durch die EG-Baumusterkonformitaumltserklaumlrung (Anhang II Nummer 3 - QS Produktionsqualitaumlt und Pruumlfung des QS durch notifizierte Stelle) oder durch die EG-Baumusterkonformitaumltserklaumlrung (Anhang II Nummer 4 - QS Produktqualitaumlt und Pruumlfung des QS durch notifizierte Stelle - Endpruumlfung jedes einzelnen Geraumltes) oder durch die EG-Pruumlfung (Anhang II Nummer 5 - Einzelpruumlfung jedes Geraumltes oder Stichprobenpruumlfung durch notifizierte Stelle) b) bei Einzelfertigung kann der Hersteller die geraumltespezifische EG-Pruumlfung durch

notifizierte Stelle (Anhang II Nummer 6) waumlhlen Die Kennzeichnung umfasst die folgenden Punkte 1 Die CE-Kennzeichnung aus den Buchstaben CE Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der Stelle die bei der Produktionsuumlberwachung eingeschaltet wurde



Richtlinie

Konformitaumlts- bewertung Anhang I

Unterlagen nach Anhang IV

zusammenstellen

Geraumlte oder Ausruumlstungen

serienmaumlszligig hergestellt

NEIN JA

JA NEIN

ENDE

Baumusterpruumlfung Anhang II Nummer 1

Hersteller hat die Wahl)

EG-Baumuster- konformitaumlts-

erklaumlrung Anhang II Nr 2 (Stichproben

durch NB)

EG-Baumuster- konformitaumltserklaumlrung Pro- duktionsqualitaumlt Anhang II Nr 3 (QM uumlberwacht

durch NB)

EG-Baumuster- konformitaumltserklaumlrung Pro-

duktqualitaumlt Anhang II Nr 4 (QM uumlberwacht

durch NB)

EG-Pruumlfung Konformitaumlts-

erklaumlrung Anhang II Nr 5 (Einzelpruumlfung

od statistisches Verfahren durch NB)

EG-Einzel- pruumlfung

Konformitaumlts- erklaumlrung

Anhang II Nr 6 durch NB

Geraumlte (Artikel 1(1) 1 Abs)

oder Ausruumlstung (Artikel 1 (1)

2 Abs)

GeraumlteAusruumlstung

CE-Kennzeichnung anbringen Artikel 10

CE

Bescheinigung Artikel 8(4)

Konformitaumltserklaumlrung keine CE-Kennzeichnung

Gasverbrauchseinrichtungen 2009142EWG


2 Das Geraumlt oder das Typenschild muss die CE-Kennzeichnung zusammen mit den nachstehenden Beschriftungen tragen bull Name und Kennzeichen des Herstellers


bull Handelsbezeichnung des Geraumlts bull gegebenenfalls Art der Stromversorgung bull Geraumltekategorie bull die beiden letzten Ziffern des Jahres in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde Zur Installation benoumltigte zusaumltzliche Informationen sind entsprechend der Beschaffenheit der verschiedenen Geraumlte beizufuumlgen 3 Bei Verkleinerung oder Vergroumlszligerung der CE-Kennzeichnung muumlssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung muumlssen etwa gleich hoch sein die Mindesthoumlhe betraumlgt 5 mm Es ist immer eine notifizierte Pruumlfanstalt einzuschalten Anhang I Grundlegende Anforderungen Anhang II Verfahren zum Nachweis der Konformitaumlt Anhang III CE-Kennzeichnung und Beschriftungen Anhang IV Konstruktionsunterlagen Anhang V Mindestkriterien fuumlr die Bewertung benannter Stellen Anhang VII Augehobene Richtlinien und Fristen In Oumlsterreich umgesetzt mit Gasgeraumlte Sicherheits-Verordnung GSV BGBl Nr 4301994 vom 10 Juni 1994 Diese Verordnung ersetzt die Richtlinie 2009142EG ab dem 21 April 2018 VERORDNUNG (EU) 2016426 DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9 Maumlrz 2016 uumlber Geraumlte zur Verbrennung gasfoumlrmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009142EG (1) Diese Verordnung gilt fuumlr Geraumlte und Ausruumlstungen (2) Fuumlr die Zwecke dieser Verordnung gilt ein Geraumlt als bdquovorschriftsmaumlszligig verwendetldquo wenn folgende Bedingungen erfuumlllt sind a) Es wird nach den Anweisungen des Herstellers ordnungsgemaumlszlig installiert und regelmaumlszligig gewartet b) es wird mit den uumlblichen Schwankungen der Gasbeschaffenheit und des Anschlussdrucks betrieben wie sie von den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 1 festgelegt wurden c) es wird zweckentsprechend oder in einer vernuumlnftigerweise vorhersehbaren Weise verwendet (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Geraumlte die speziell a) zur Verwendung in industriellen Verfahren in Industriebetrieben entworfen sind b) fuumlr den Einsatz in Flugzeugen oder im Schienenverkehr entworfen sind c) zu Forschungszwecken fuumlr die voruumlbergehende Verwendung in Laboratorien entworfen sind Fuumlr die Zwecke dieses Absatzes gilt ein Geraumlt als bdquospeziell entworfenldquo wenn mit dem Entwurf nur ein spezieller Bedarf fuumlr ein spezielles Verfahren bzw eine spezielle Verwendung gedeckt werden soll Fuumlr die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen 1 bdquoGeraumlteldquo Geraumlte die zum Kochen zur Kuumlhlung zur Klimatisierung zur Raumheizung zur Warmwasserbereitung zur Beleuchtung oder zum Waschen gasfoumlrmige Brennstoffe verbrennen und auch Geblaumlsebrenner und Heizkoumlrper die mit solchen Geblaumlsebrennern zu versehen sind


2 bdquoAusruumlstungenldquo Sicherheits- Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie daraus zusammengestellte Baugruppen die entworfen sind in ein Geraumlt eingebaut oder zu einem Geraumlt zusammengebaut zu werden Geraumlte und Ausruumlstungen muumlssen die fuumlr sie geltenden wesentlichen Anforderungen nach Anhang I erfuumlllen Artikel 7 Verpflichtungen der Hersteller (1) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass Geraumlte oder Ausruumlstungen die sie in Verkehr bringen oder Geraumlte die sie fuumlr ihre eigenen Zwecke nutzen gemaumlszlig den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I entworfen und hergestellt wurden (2) Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang III (im Folgenden bdquotechnische Unterlagenldquo) und fuumlhren das einschlaumlgige Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 14 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren nachgewiesen dass ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung den geltenden Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an (3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung nach dem Inverkehrbringen des Geraumlts oder der Ausruumlstung zehn Jahre lang auf (4) Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass bei Serienfertigung stets Konformitaumlt mit dieser Verordnung sichergestellt ist (5) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass ihre Geraumlte und Ausruumlstungen eine Typen- Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifizierung und die in Anhang IV vorgeschriebenen Aufschriften tragen (6) Die Hersteller geben ihren Namen ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Postanschrift an der sie kontaktiert werden koumlnnen auf dem Geraumlt selbst oder wenn dies nicht moumlglich ist auf der Verpackung oder in einem dem Geraumlt beigefuumlgten Dokument an (7) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass dem Geraumlt die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen gemaumlszlig Anhang I Nummer 15 beigefuumlgt sind Artikel 8 Bevollmaumlchtigte (1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmaumlchtigten benennen Die Verpflichtungen gemaumlszlig Artikel 7 Absatz 1 und die Verpflichtung zur Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmaumlchtigten (2) Ein Bevollmaumlchtigter nimmt die Aufgaben wahr die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind Der Auftrag muss dem Bevollmaumlchtigten gestatten mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen a) Bereithaltung der EU-Konformitaumltserklaumlrung und der technischen Unterlagen fuumlr die nationalen Marktuumlberwachungsbehoumlrden zehn Jahre lang nach Inverkehrbringen des Geraumlts oder der Ausruumlstung b) auf begruumlndetes Verlangen einer zustaumlndigen nationalen Behoumlrde Aushaumlndigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformitaumlt des Geraumlts oder der Ausruumlstung an diese Behoumlrde c) auf Verlangen der zustaumlndigen nationalen Behoumlrden Kooperation bei allen Maszlignahmen zur Abwendung der Risiken die von Geraumlten oder Ausruumlstungen ausgehen welche zum Aufgabenbereich des Bevollmaumlchtigten gehoumlren Artikel 9 Verpflichtungen der Einfuumlhrer (1) Die Einfuumlhrer bringen nur konforme Geraumlte oder Ausruumlstungen in Verkehr (2) Bevor sie ein Geraumlt in Verkehr bringen gewaumlhrleisten die Einfuumlhrer dass das betreffende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 14 vom Hersteller durchgefuumlhrt wurde Sie gewaumlhrleisten dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat dass das Geraumlt


mit der CE-Kennzeichnung versehen ist dass ihm die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen gemaumlszlig Anhang I Nummer 15 beigefuumlgt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Absaumltze 5 und 6 erfuumlllt hat Bevor sie eine Ausruumlstung in Verkehr bringen sorgen die Einfuumlhrer dafuumlr dass das betreffende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 14 vom Hersteller durchgefuumlhrt wurde Sie achten darauf dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat dass die Ausruumlstung mit der CE-Kennzeichnung versehen ist dass ihr eine Abschrift der EU-Konformitaumltserklaumlrung beigefuumlgt ist welche unter anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau zur Einstellung zum Betrieb und zur Wartung gemaumlszlig Anhang I Nummer 17 enthaumllt und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Absaumltze 5 und 6 erfuumlllt hat (3) Die Einfuumlhrer geben ihren Namen ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Postanschrift an der sie kontaktiert werden koumlnnen auf dem Geraumlt selbst oder wenn dies nicht moumlglich ist auf der Verpackung oder in einem dem Geraumlt beigefuumlgten Dokument an Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen die von den Verbrauchern den sonstigen Endnutzern und den Marktuumlberwachungsbehoumlrden leicht verstanden werden kann (4) Die Einfuumlhrer stellen sicher dass dem Geraumlt die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen gemaumlszlig Anhang I Nummer 15 beigefuumlgt sind die in einer Sprache die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfuumlgung gestellt wird (5) Solange sich ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung in ihrer Verantwortung befindet gewaumlhrleisten die Einfuumlhrer dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Uumlbereinstimmung des Geraumlts oder der Ausruumlstung mit den wesentlichen Anforderungen von Anhang I nicht beeintraumlchtigen Artikel 10 Verpflichtungen der Haumlndler (1) Die Haumlndler beruumlcksichtigen die Anforderungen dieser Verordnung mit der gebuumlhrenden Sorgfalt wenn sie ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung auf dem Markt bereitstellen (2) Bevor sie ein Geraumlt auf dem Markt bereitstellen uumlberpruumlfen die Haumlndler ob das Geraumlt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist ob ihm die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen gemaumlszlig Anhang I Nummer 15 in einer Sprache die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in dem das Geraumlt auf dem Markt bereitgestellt werden soll beigefuumlgt sind und ob der Hersteller und der Einfuumlhrer die Anforderungen von Artikel 7 Absaumltze 5 und 6 sowie von Artikel 9 Absatz 3 erfuumlllt haben Bevor sie eine Ausruumlstung auf dem Markt bereitstellen uumlberpruumlfen die Haumlndler ob die Ausruumlstung mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ob ihr eine Abschrift der EU-Konformitaumltserklaumlrung beigefuumlgt ist welche unter anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau zur Einstellung zum Betrieb und zur Wartung gemaumlszlig Anhang I Nummer 17 die in einer Sprache die von den Geraumlteherstellern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfuumlgung gestellt wird und ob der Hersteller und der Einfuumlhrer die Anforderungen von Artikel 7 Absaumltze 5 und 6 sowie von Artikel 9 Absatz 3 erfuumlllt haben (3) Solange sich ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung in ihrer Verantwortung befindet sorgen die Haumlndler dafuumlr dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Uumlbereinstimmung des Geraumlts oder der Ausruumlstung mit den wesentlichen Anforderungen von Anhang I nicht beeintraumlchtigen Artikel 11 Umstaumlnde unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch fuumlr Einfuumlhrer und Haumlndler gelten Ein Einfuumlhrer oder Haumlndler gilt als Hersteller fuumlr die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 7 wenn er ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Geraumlt oder eine bereits auf dem Markt befindliche


Ausruumlstung so veraumlndert dass die Konformitaumlt mit den Anforderungen dieser Verordnung beeintraumlchtigt werden kann Artikel 12 Identifizierung der Wirtschaftsakteure Die Wirtschaftsakteure nennen den Marktuumlberwachungsbehoumlrden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure a) von denen sie ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung bezogen haben b) an die sie ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung abgegeben haben Die Wirtschaftsakteure muumlssen die Informationen nach Absatz 1 nach dem Bezug bzw nach der Abgabe des Geraumlts oder der Ausruumlstung zehn Jahre lang vorlegen koumlnnen Artikel 13 Konformitaumltsvermutung bei Geraumlten und Ausruumlstungen Bei Geraumlten und Ausruumlstungen die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird Konformitaumlt mit den wesentlichen Anforderungen des Anhangs I vermutet die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind Artikel 14 Konformitaumltsbewertungsverfahren fuumlr Geraumlte und Ausruumlstungen (1) Bevor ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung in Verkehr gebracht wird unterzieht der Hersteller essie einem Konformitaumltsbewertungsverfahren gemaumlszlig dem Absatz 2 oder 3 (2) Die Konformitaumlt der in Serienfertigung hergestellten Geraumlte und Ausruumlstungen mit den Anforderungen dieser Verordnung wird durch die EU-Baumusterpruumlfung (Modul B mdash Baumuster) gemaumlszlig Anhang III Nummer 1 in Verbindung mit einem der folgenden Module nach Wahl des Herstellers bewertet a) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Pruumlfungen von Produkten in unregelmaumlszligigen Abstaumlnden (Modul C2) nach Anhang III Nummer 2 oder b) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) gemaumlszlig Anhang III Nummer 3 oder c) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf das Produkt (Modul E) gemaumlszlig Anhang III Nummer 4 oder d) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Pruumlfung des Produkts (Modul F) gemaumlszlig Anhang III Nummer 5 (3) Bei der Herstellung eines Geraumlts oder einer Ausruumlstung in Einzelfertigung oder in geringer Stuumlckzahl kann der Hersteller eines der Verfahren gemaumlszlig Absatz 2 des vorliegenden Artikels oder die Einzelpruumlfung (Modul G) gemaumlszlig Anhang III Nummer 6 waumlhlen (4) Aufzeichnungen und Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Konformitaumltsbewertung eines Geraumlts oder einer Ausruumlstung werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst in dem die notifizierte Stelle die die Verfahren gemaumlszlig den Absaumltzen 2 und 3 durchfuumlhrt ihren Sitz hat oder in einer anderen von dieser Stelle anerkannten Sprache Artikel 15 EU-Konformitaumltserklaumlrung (1) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der in Anhang I aufgefuumlhrten wesentlichen Anforderungen nachgewiesen wurde (2) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang V enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen des Anhangs III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem das Geraumlt oder die Ausruumlstung in


Verkehr gebracht wird bzw auf dessen Markt das Geraumlt oder die Ausruumlstung bereitgestellt wird (3) Als Hilfe dafuumlr dass fertig gestellte Geraumlte die geltenden wesentlichen Anforderungen gemaumlszlig Anhang I einhalten sind in der EU-Konformitaumltserklaumlrung fuumlr eine Ausruumlstung die Eigenschaften der Ausruumlstung angegeben und die Anweisungen fuumlr den Einbau der Ausruumlstung in ein Geraumlt oder fuumlr den Zusammenbau zu einem Geraumlt enthalten Die EU-Konformitaumltserklaumlrung ist in einer Sprache die von den Geraumlteherstellern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfuumlgung zu stellen (4) Unterliegt ein Geraumlt oder eine Ausruumlstung mehr als einem Rechtsakt der Union in denen jeweils eine EU-Konformitaumltserklaumlrung vorgeschrieben ist wird nur eine einzige EU-Konformitaumltserklaumlrung fuumlr saumlmtliche Rechtsakte der Union ausgestellt In dieser Erklaumlrung sind die betroffenen Rechtsvorschriften der Union samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben (5) Mit der Ausstellung der EU-Konformitaumltserklaumlrung uumlbernimmt der Hersteller die Verantwortung dafuumlr dass das Geraumlt oder die Ausruumlstung die Anforderungen dieser Verordnung erfuumlllt (6) Eine Abschrift der EU-Konformitaumltserklaumlrung wird der Ausruumlstung beigefuumlgt Artikel 16 Allgemeine Grundsaumltze der CE-Kennzeichnung Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Artikel 45 Aufhebung von Rechtsakten Die Richtlinie 2009142EG wird mit Wirkung vom 21 April 2018 aufgehoben Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maszliggabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen Artikel 46 Inkrafttreten und Geltungsbeginn (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroumlffentlichung im Amtsblatt der Europaumlischen Union in Kraft (2) Diese Verordnung gilt ab dem 21 April 2018 mit Ausnahme von a) Artikel 4 Artikel 19 bis 35 und Artikel 42 sowie Anhang II die ab dem 21 Oktober 2016 gelten b) Artikel 43 Absatz 1 der ab dem 21 Maumlrz 2018 gilt ANHANG I WESENTLICHE ANFORDERUNGEN ANHANG II INHALT DER MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UumlBER DIE GASVERSORGUNGSBEDINGUNGEN ANHANG III KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSVERFAHREN FUumlR GERAumlTE UND AUSRUumlSTUNGEN ANHANG IV AUFSCHRIFTEN 1 Zusaumltzlich zu der CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 muss das Geraumlt oder die Datenplakette folgende Angaben tragen

a) Name eingetragener Handelsname oder eingetragene Marke des Herstellers b) Geraumltetyp Charge oder Seriennummer des Geraumlts oder eine andere Angabe mit der das Geraumlt identifiziert werden kann c) gegebenenfalls Art der verwendeten Stromversorgung d) Kennzeichnung der Geraumltekategorie e) Nennanschlussdruck fuumlr das Geraumlt f) Angaben die je nach Beschaffenheit des Geraumlts fuumlr die ordnungsgemaumlszlige und sichere Installation benoumltigt werden


2 Die Ausruumlstung oder ihre Datenplakette muumlssen mdash soweit relevant mdash die Angaben nach Nummer 1 tragen


Richtlinie Geraumlt oder Ausruumlstung

Konformitaumlts- -bewertung Anhang I

durchfuumlhren

Technische Unterlagen

nach Anhang IIIerstellen

Einzelfertigung oder geringe

Stuumlckzahl

Baumusterpruumlfung nach Anhang III

Nummer 1

Interne Fertigungs-Kontrolle

Uumlberwachte PruumlfungenModul C2Anhang III Nummer 2

Qualitaumlts-Sicherung

Produktions-ProzessModul D

Anhang III Nummer 3

Qualitaumlts-SicherungProduktModul E

Anhang III Nummer 4

Pruumlfung desProduktes

Modul FAnhang III Nummer 5

Einzel-PruumlfungModul G

nachAnhang III Nummer 6


Stuumlckzahl

ENDENEIN JA

JA

NEIN

EU-Konformitaumltserklaumlrung Nach Anhang V ausstellenCE- Kennzeichnung nach Artikel 16 anbringen

Verordnung 2016426EUGasgeraumlte

ANHANG V EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG Nr hellip 1 Geraumlt oder Ausruumlstung Modell des Geraumlts oder der Ausruumlstung (Produkt- Typen- Chargen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller


4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des Geraumlts oder der Ausruumlstung zwecks Ruumlckverfolgbarkeit hierzu kann ein Bild gehoumlren wenn es zur Identifizierung des Geraumlts oder der Ausruumlstung notwendig ist) Beschreibung des Geraumlts oder der Ausruumlstung 5 Der unter Nummer 4 beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung entspricht den einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union hellip (Angabe der anderen angewandten EU-Rechtsvorschriften) 6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen die zugrunde gelegt wurden oder Angabe anderer technischer Spezifikationen fuumlr die die Konformitaumlt erklaumlrt wird 7 Die notifizierte Stelle (Name Anschrift Kennnummer) hellip hat (Beschreibung ihrer Mitwirkung) hellip und folgende Bescheinigung(en) ausgestellt hellip (naumlhere Angaben einschlieszliglich Datum und gegebenenfalls Informationen zu Dauer und Bedingungen der Guumlltigkeit der Bescheinigung) 8 Im Fall von Ausruumlstungen Anweisungen dazu wie die Ausruumlstung in ein Geraumlt eingebaut oder zu einem solchen Geraumlt zusammengebaut werden soll um dazu beizutragen dass die fuumlr fertig gestellte Geraumlte geltenden wesentlichen Anforderungen erfuumlllt werden 9 Zusatzangaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von hellip (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift) 5 Die EG-Richtlinie uumlber persoumlnliche Schutzausruumlstung Richtlinie 89686EWG des Rates vom 21 Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr persoumlnliche Schutzausruumlstungen Richtlinie des Rates vom 29 Oktober 1993 zur Aumlnderung der Richtlinie 89686EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr persoumlnliche Schutzausruumlstungen (9395EWG) ABl Nr L 276 vom 9 Nov 1993 Richtlinie des Rates vom 22 Juli 1993 zur Aumlnderung einiger Richtlinien bezuumlglich der Anwendung der CE-Kennzeichnung (9368EWG) ABl Nr L 220 vom 30 Aug 1993 Aufstellung von Kategorien fuumlr PSA des Ausschusses 89392EWG Gruppe PSA Dokument 9501 vom 4 Jaumlnner 1995 Richtlinie 9658EG des europaumlischen Parlamentes und des Rates vom 3 Sept 1996 zur Aumlnderung der Richtlinie 89686EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr persoumlnliche Schutzausruumlstungen ABl Nr L 236 vom 18 Sept 1996 Diese Richtlinie gilt fuumlr jede Vorrichtung oder jedes Mittel das dazu bestimmt ist von einer Person getragen oder gehalten zu werden und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schuumltzen soll die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefaumlhrden koumlnnten Sie gilt nicht fuumlr PSA die unter andere Richtlinien fallen Auszligerdem fuumlr jene PSA-Arten nicht die in Anhang I aufgelistet sind Das sind

bull PSA fuumlr Streit- und Ordnungskraumlfte bull PSA fuumlr Selbstverteidigung bull fuumlr private Verwendung entwickelte PSA bull PSA fuumlr Schutz und Rettung von Schiffs- und Flugzeugpassagieren)



Richtlinie

NEIN (Kategorie 0)

JA (Kategorie I II III)

ENDE

Konformitaumltsbewertungs- verfahren

checkliste Anhang II

Unterlagen zusammenstellen (8(1))

Anhang III

einfachePSA die Eigenbeurteilung

zulassen (8(3))

EG-Baumuster- pruumlfung (10)

PSA gegen toumldliche Gefahren

oder ernste und irreversible Gesundheits-

schaumlden

NEIN (Kategorie II III)

JA (Kategorie I)


EG-Qualitaumltssicherung fuumlr Endprodukt (11A)

Lospruumlfung

EG-Qualitaumltssicherungs- system uumlberwacht durch

NB (11B)

EG-Konformitaumltser- klaumlrung durch den

Hersteller (12) Anhang IV

CE-Kennzeichnung anbringen (13)

Anhang IV

CE

JA (Kategorie III)

NEIN (Kategorie II)

Persoumlnliche Schutzausruumlstungen 89686EWG

Kategorien nach Dok 9501 der Kommission NB = notified body (benannte Stelle) ) nach Dosposition des Herstellers

Die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen die im Rahmen der Konformitaumltsbewertung heranzuziehen sind sind im Anhang II angefuumlhrt


Vor Inverkehrbringen muss eine EG-Baumusterpruumlfung (notifizierte Pruumlfstelle) nach Artikel 10 durchgefuumlhrt werden (ausgenommen davon sind nur jene PSA bei denen der Benutzer selbst die Wirksamkeit mit geringem Risiko beurteilen kann - Kategorie I - wie zB Schutzhandschuhe Fingerhuumlte Sonnenbrillen ua) Die hergestellten PSA unterliegen a) wenn es sich um den Schutz vor toumldlichen oder ernsten Gefahren - Kategorie III -

handelt (genaue Liste in Artikel 8 (4a)) nach Wahl des Hersteller einem der beiden Verfahren

nach Abschnitt 11 A (EG-Qualitaumltssicherung fuumlr das Endprodukt mit Uumlberwachung) oder

nach Abschnitt 11 B (EG-Qualitaumltssicherungssystem mit Uumlberwachung) b) der EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Artikel 12 fuumlr alle PSA (siehe Artikel 8 (4)b

Dokument 9501 der EG-Kommission vom 4195 und siehe Muster im Anhang VI) Technische Unterlagen (Phase Dokumentation) im Sinne des Anhanges III sind zusammen-zustellen und im Betrieb aufzubewahren (siehe Abschnitt 8 (1)) EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Artikel 12 und nach Muster im Anhang VI ist fuumlr alle PSA vom Hersteller auszustellen Die CE-Kennzeichnung ist gemaumlszlig Anhang IV anzubringen Die Richtlinie ist ab 1 Juli 1992 anzuwenden und die Uumlbergangsfrist endet mit 30 Juni 1995 Anhang I Erschoumlpfende Liste der PSA-Arten die nicht unter diese Richtlinie fallen Anhang II Grundlegende Anforderungen fuumlr Gesundheitsschutz und Sicherheit Anhang III Technische Unterlagen des Herstellers Anhang IV EG-Konformitaumltskennzeichnung und Beschriftung Anhang V Voraussetzungen die von den gemeldeten Stellen zu erfuumlllen sind Anhang VI Modell der EG-Konformitaumltserklaumlrung Diese Richtlinie wurde in Oumlsterreich durch die PSA-Sicherheitsverordnung (BGBl Nr 5961994) umgesetzt Aumlnderung derselben durch BGBl Nr 7401996 (Siehe dazu auch 89656EWG und ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz BGBlNr 45094) Die PSA werden in drei Kategorien eingeteilt 1 In die Zertifizierungs-Kategorie I fallen all jene PSA bei denen der Hersteller davon

ausgeht dass der Verwender selbst die Wirksamkeit gegenuumlber geringen Risiken beurteilen kann Fuumlr die Zertifizierungskategorie I muss der Hersteller in eigener Verantwortung eine EG-Konformitaumltserklaumlrung erstellen (Artikel 8 Absatz 3)

2 In die Zertifizierungs-Kategorie II fallen all jene PSA die nicht in die Zertifizierungs-Kategorien I oder III fallen Fuumlr diese Zertifizierungskategorie muss der Hersteller eine Konformitaumltserklaumlrung erstellen nachdem eine gemeldete Stelle fuumlr ein PSA-Modell eine EG-Baumusterpruumlfbescheinigung ausgestellt hat (Artikel 8 Absatz 2)

3 In die Zertifizierungs-Kategorie III fallen all jene komplexen PSA die gegen toumldliche Gefahren oder ernste irreversible Gesundheitsschaumlden schuumltzen sollen bei denen der Hersteller davon ausgeht dass der Verwender die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann (Artikel 8 Absatz 4) Zur Kategorie III gehoumlren ausschlieszliglich

bull Atemschutzgeraumlte mit Filtern gegen Aerosole in fester oder fluumlssiger Form oder gegen reizende gefaumlhrliche toxische oder radiotoxische Gase

bull vollstaumlndig von der Atmosphaumlre isolierende Atemschutzgeraumlte einschlieszliglich Tauchgeraumlte

bull PSA die lediglich einen zeitlich begrenzten Schutz gegen chemische Einwirkungen oder ionisierende Strahlungen gewaumlhrleisten koumlnnen

bull Ausruumlstungen fuumlr den Einsatz in warmer Umgebung die vergleichbare Auswirkungen haben wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von 100 degC oder


mehr mit oder ohne Infrarotstrahlung Flammen oder groszligen Spritzern von Schmelzmaterial

bull Ausruumlstungen fuumlr den Einsatz in kalter Umgebung die vergleichbare Auswirkungen haben wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von -50 degC oder tiefer

bull PSA zum Schutz gegen Stuumlrze aus der Houmlhe bull PSA zum Schutz gegen Risiken der Elektrizitaumlt und bei Arbeiten an unter

gefaumlhrlichen Spannungen stehenden Anlagen oder PSA zur Isolierung gegen Hochspannungen

Diese Verordnung ersetzt die Richtlinie 89686EG ab dem 21 April 2018 VERORDNUNG (EU) 2016425 DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9 Maumlrz 2016 uumlber persoumlnliche Schutzausruumlstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89686EWG des Rates Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthaumllt Anforderungen an die Entwurf und Herstellung von persoumlnlichen Schutzausruumlstungen (PSA) die auf dem Markt bereitgestellt werden sollen um den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer zu gewaumlhrleisten sowie Regelungen fuumlr den freien Verkehr von PSA in der Union aufzustellen Artikel 2 Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung gilt fuumlr PSA (2)Diese Verordnung gilt nicht fuumlr PSA die a) speziell zur Verwendung durch Streit- oder Ordnungskraumlfte entworfen wurden b) fuumlr die Selbstverteidigung entworfen wurden mit Ausnahme von PSA die fuumlr sportliche Taumltigkeiten bestimmt sind c) fuumlr die private Verwendung als Schutz gegen Folgendes entworfen wurden

i) Witterungseinfluumlsse die nicht von extremer Art sind ii) Feuchtigkeit und Naumlsse bei der Geschirrreinigung

d) ausschlieszliglich zur Verwendung auf Seeschiffen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind die den einschlaumlgigen in den Mitgliedstaaten geltenden internationalen Vertraumlgen unterliegen e) als Kopf- Gesichts- oder Augenschutz dienen der von der Regelung Nr 22 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fuumlr Europa uumlber einheitliche Bedingungen fuumlr die Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere fuumlr Fahrer und Mitfahrer von Kraftraumldern und Mopeds erfasst ist Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1 bdquoPersoumlnliche Schutzausruumlstungldquo (PSA) a) Ausruumlstung die entworfen und hergestellt wird um von einer Person als Schutz gegen ein oder mehrere Risiken fuumlr ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit getragen oder gehalten zu werden b) austauschbare Bestandteile fuumlr Ausruumlstungen gemaumlszlig Buchstabe a die fuumlr ihre Schutzfunktion unerlaumlsslich sind c) Verbindungssysteme fuumlr Ausruumlstungen gemaumlszlig Buchstabe a die nicht von einer Person gehalten oder getragen werden und so entworfen sind dass sie diese Ausruumlstung mit einer externen Vorrichtung oder einem sicheren Ankerpunkt verbinden und die nicht so entworfen sind dass sie staumlndig befestigt sein muumlssen und die vor ihrer Verwendung keine Befestigungsarbeiten benoumltigen Artikel 5 Grundlegende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen PSA muumlssen die auf sie anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gemaumlszlig Anhang II erfuumlllen


Artikel 8 Pflichten der Hersteller (1) Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie PSA in Verkehr bringen dass diese gemaumlszlig den anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II entworfen und hergestellt wurden (2) Die Hersteller erstellen die in Anhang III genannten technischen Unterlagen (im Folgenden bdquotechnische Unterlagenldquo) und fuumlhren das die anwendbare Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 19 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit dem geeigneten Verfahren nachgewiesen dass die PSA den anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entspricht stellen die Hersteller die EU-Konformitaumltserklaumlrung gemaumlszlig Artikel 15 aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemaumlszlig Artikel 16 an (3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung zehn Jahre lang ab dem Inverkehrbringen der PSA auf (4) Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass bei Serienfertigung stets Konformitaumlt mit dieser Verordnung sichergestellt ist Aumlnderungen am Entwurf der PSA oder an deren Merkmalen sowie Aumlnderungen der harmonisierten Normen oder der sonstigen technischen Spezifikationen auf die bei Erklaumlrung der Konformitaumlt einer PSA verwiesen wird werden angemessen beruumlcksichtigt Die Hersteller nehmen falls es angesichts der mit PSA verbundenen Risiken als zweckmaumlszligig betrachtet wird zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und sonstiger Endnutzer stichprobenartige Pruumlfungen von auf dem Markt bereitgestellten PSA vor fuumlhren Untersuchungen zu Beschwerden nichtkonformen PSA und PSA-Ruumlckrufen durch fuumlhren erforderlichenfalls ein Verzeichnis dieser Beschwerden nichtkonformen PSA und PSA-Ruumlckrufe und halten die Haumlndler uumlber jede derartige Uumlberwachung auf dem Laufenden (5) Die Hersteller stellen sicher dass die von ihnen in Verkehr gebrachten PSA eine Typen- Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen oder mdash falls das aufgrund der Groumlszlige oder Art der PSA nicht moumlglich ist mdash die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den der PSA beigefuumlgten Unterlagen angegeben werden (6) Die Hersteller geben ihren Namen ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und die Postanschrift an der sie kontaktiert werden koumlnnen auf der PSA selbst oder wenn dies nicht moumlglich ist auf der Verpackung oder in den der PSA beigefuumlgten Unterlagen an Als Anschrift ist eine einzige Anlaufstelle an der der Hersteller kontaktiert werden kann anzugeben Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen die von den Endnutzern und den Marktuumlberwachungsbehoumlrden leicht verstanden werden kann (7) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass der PSA die Anleitung und die Informationen nach Anhang II Nummer 14 in einer Sprache beigefuumlgt sind die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats Die Anleitung und die Informationen sowie alle Kennzeichnungen muumlssen klar verstaumlndlich deutlich und lesbar sein (8) Der Hersteller fuumlgt die EU-Konformitaumltserklaumlrung entweder der PSA bei oder gibt in der Anleitung und den Hinweisen nach Anhang II Nummer 14 die Internet-Adresse an unter der auf die EU-Konformitaumltserklaumlrung zugegriffen werden kann Artikel 9 Bevollmaumlchtigte Vertreter (1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmaumlchtigten benennen Die Pflichten gemaumlszlig Artikel 8 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen gemaumlszlig Artikel 8 Absatz 2 sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmaumlchtigten (2) Ein Bevollmaumlchtigter nimmt die Aufgaben wahr die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind Der Auftrag muss dem Bevollmaumlchtigten ermoumlglichen mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen a)Bereithaltung der EU-Konformitaumltserklaumlrung und der technischen Unterlagen fuumlr die nationalen Marktuumlberwachungsbehoumlrden zehn Jahre lang ab dem Inverkehrbringen der PSA


b) auf begruumlndetes Verlangen einer zustaumlndigen nationalen Behoumlrde Aushaumlndigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformitaumlt der PSA c) auf Verlangen der zustaumlndigen nationalen Behoumlrden Kooperation bei allen Maszlignahmen zur Abwendung der Risiken die mit PSA verbunden sind die zum Aufgabenbereich des Bevollmaumlchtigten gehoumlren Artikel 10 Pflichten der Einfuumlhrer (1) Die Einfuumlhrer bringen nur konforme PSA in Verkehr (2)Bevor sie PSA in Verkehr bringen gewaumlhrleisten die Einfuumlhrer dass das einschlaumlgige in Artikel 19 genannte Konformitaumltsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgefuumlhrt wurde Sie gewaumlhrleisten dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat dass die PSA mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ihr die erforderlichen Unterlagen beigefuumlgt sind und dass der Hersteller die Anforderungen des Artikels 8 Absaumltze 5 und 6 erfuumlllt hat (3) Die Einfuumlhrer geben ihren Namen ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und die Postanschrift an der sie kontaktiert werden koumlnnen auf der PSA selbst oder wenn dies nicht moumlglich ist auf der Verpackung oder in den der PSA beigefuumlgten Unterlagen an Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen die von den Endnutzern und den Marktuumlberwachungsbehoumlrden leicht verstanden werden kann (4) Die Einfuumlhrer gewaumlhrleisten dass der PSA die Anleitung und die Informationen nach Anhang II Nummer 14 in einer Sprache beigefuumlgt sind die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats (5) Solange sich eine PSA in ihrer Verantwortung befindet gewaumlhrleisten die Einfuumlhrer dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen ihre Uumlbereinstimmung mit den anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II nicht beeintraumlchtigen Artikel 11 Pflichten der Haumlndler (1) Die Haumlndler beruumlcksichtigen die Anforderungen dieser Verordnung mit der gebuumlhrenden Sorgfalt wenn sie PSA auf dem Markt bereitstellen (2) Bevor sie eine PSA auf dem Markt bereitstellen uumlberpruumlfen die Haumlndler ob sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist ob ihr die erforderlichen Unterlagen sowie die Anleitung und die Informationen nach Anhang II Nummer 14 in einer Sprache beigefuumlgt sind die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern in dem Mitgliedstaat in dem die PSA auf dem Markt bereitgestellt werden soll leicht verstanden werden kann und ob der Hersteller und der Einfuumlhrer die Anforderungen des Artikels 8 Absaumltze 5 und 6 bzw des Artikels 10 Absatz 3 erfuumlllt haben (3) Solange sich eine PSA in ihrer Verantwortung befindet gewaumlhrleisten die Haumlndler dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen ihre Konformitaumlt mit den anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II nicht beeintraumlchtigen Artikel 12 Umstaumlnde unter denen die Pflichten des Herstellers auch fuumlr Einfuumlhrer und Haumlndler gelten Ein Einfuumlhrer oder Haumlndler gilt als Hersteller fuumlr die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten eines Herstellers nach Artikel 8 wenn er PSA unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits in den Verkehr gebrachte PSA so veraumlndert dass die Konformitaumlt mit dieser Verordnung beeintraumlchtigt werden kann Artikel 15 EU-Konformitaumltserklaumlrung


(1) Aus der EU-Konformitaumltserklaumlrung muss hervorgehen dass die Erfuumlllung der anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II nachgewiesen wurde (2) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung muss in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IX entsprechen die in den einschlaumlgigen Modulen der Anhaumlnge IV VI VII und VIII aufgefuumlhrten Elemente enthalten und ist stets auf dem neuesten Stand zu halten Sie ist in die Sprache(n) zu uumlbersetzen die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem die PSA in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird (3) Unterliegt eine PSA mehreren Rechtsvorschriften der Union nach denen jeweils eine EU-Konformitaumltserklaumlrung vorgeschrieben ist so wird nur eine einzige EU-Konformitaumltserklaumlrung fuumlr saumlmtliche Rechtsvorschriften der Union ausgestellt In dieser Erklaumlrung sind die betroffenen Rechtsvorschriften der Union samt ihrer Fundstellen im Amtsblatt anzugeben (4) Mit der Ausstellung der EU-Konformitaumltserklaumlrung uumlbernimmt der Hersteller die Verantwortung dafuumlr dass die PSA den Anforderungen dieser Verordnung genuumlgt Artikel 16 Allgemeine Grundsaumltze der CE-Kennzeichnung Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Artikel 17 Vorschriften und Bedingungen fuumlr die Anbringung der CE-Kennzeichnung (1) Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar leserlich und dauerhaft auf der PSA anzubringen Falls die Art der PSA dies nicht zulaumlsst oder nicht rechtfertigt wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung und den der PSA beigefuumlgten Unterlagen angebracht (2) Die CE-Kennzeichnung ist vor dem Inverkehrbringen der PSA anzubringen (3) Bei PSA der Kategorie III folgt auf die CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierten Stelle die in dem Verfahren nach Anhang VII oder VIII taumltig war Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmaumlchtigten anzubringen (4) Der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls der Kennnummer der notifizierten Stelle kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen folgen das angibt vor welchem Risiko die PSA schuumltzen soll Artikel 18 Risikokategorien von PSA Die PSA ist entsprechend den Risikokategorien nach Anhang I einzustufen Artikel 19 Konformitaumltsbewertungsverfahren Fuumlr die jeweiligen Risikokategorien gemaumlszlig Anhang I sind folgende Konformitaumltsbewertungsverfahren anzuwenden a) Kategorie I interne Fertigungskontrolle (Modul A) gemaumlszlig Anhang IV b) Kategorie II EU-Baumusterpruumlfung (Modul B) gemaumlszlig Anhang V und im Anschluss daran Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle (Modul C) gemaumlszlig Anhang VI c) Kategorie III EU-Baumusterpruumlfung (Modul B) gemaumlszlig Anhang V und eines der folgenden Verfahren

i) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen in unregelmaumlszligigen Abstaumlnden (Modul C2) gemaumlszlig Anhang VII ii) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) gemaumlszlig Anhang VIII

Abweichend davon kann bei PSA die als Einzelfertigung fuumlr einen individuellen Nutzer maszliggefertigt und nach Kategorie III eingestuft werden das Verfahren nach Buchstabe b angewandt werden


ANHANG I RISIKOKATEGORIEN VON PSA Im vorliegenden Anhang werden die Kategorien der Risiken festgelegt vor denen PSA die Nutzer schuumltzen soll Kategorie I Kategorie I umfasst ausschlieszliglich die folgenden geringfuumlgigen Risiken a) oberflaumlchliche mechanische Verletzungen b) Kontakt mit schwach aggressiven Reinigungsmitteln oder laumlngerer Kontakt mit Wasser c) Kontakt mit heiszligen Oberflaumlchen deren Temperatur 50 degC nicht uumlbersteigt d) Schaumldigung der Augen durch Sonneneinstrahlung (auszliger bei Beobachtung der Sonne) e) Witterungsbedingungen die nicht von extremer Art sind Kategorie II Kategorie II umfasst Risiken die nicht unter Kategorie I oder Kategorie III aufgefuumlhrt sind Kategorie III Kategorie III umfasst ausschlieszliglich die Risiken die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschaumlden im Zusammenhang mit Folgendem fuumlhren koumlnnen a) gesundheitsgefaumlhrdende Stoffe und Gemische b) Atmosphaumlren mit Sauerstoffmangel c) schaumldliche biologische Agenzien d) ionisierende Strahlung e) warme Umgebung die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von 100 degC oder mehr f) kalte Umgebung die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von ndash 50 degC oder weniger g) Stuumlrze aus der Houmlhe h) Stromschlag und Arbeit an unter Spannung stehenden Teilen i) Ertrinken j) Schnittverletzungen durch handgefuumlhrte Kettensaumlgen k) Hochdruckstrahl l) Verletzungen durch Projektile oder Messerstiche m) schaumldlicher Laumlrm ANHANG II GRUNDLEGENDE GESUNDHEITSSCHUTZ- UND SICHERHEITSANFORDERUNGEN ANHANG III TECHNISCHE UNTERLAGEN FUumlR PSA ANHANG IV INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE (Modul A) ANHANG V EU-BAUMUSTERPRUumlFUNG (Modul B) ANHANG VI KONFORMITAumlT MIT DEM BAUMUSTER AUF DER GRUNDLAGE EINER INTERNEN FERTIGUNGSKONTROLLE (Modul C) ANHANG VII KONFORMITAumlT MIT DEM BAUMUSTER AUF DER GRUNDLAGE EINER INTERNEN FERTIGUNGSKONTROLLE MIT UumlBERWACHTEN PRODUKTPRUumlFUNGEN IN UNREGELMAumlszligIGEN ABSTAumlNDEN (Modul C2) ANHANG VIII KONFORMITAumlT MIT DEM BAUMUSTER AUF DER GRUNDLAGE EINER QUALITAumlTSSICHERUNG BEZOGEN AUF DEN PRODUKTIONSPROZESS Modul D)


Faumlllt das Produkt in die VerordnungKategorie I II III

ENDEAnforderungen nach

Anhang II erfuumlllt

Erstellung der Technischen Unterlagen

nach Anhang III

Kategorie I Schutz gegen geringfuumlgige

Risiken

JANEIN

Baumusterpruumlfung nach Anhang V Kategorie III

Schutz gegen Tod oder irreversible

Schaumlden

NEINKategorie II III

Interne Fertigungskontrolle

Modul Anach Anhang IV


Modul Cnach Anhang VI

NEINKategorie II

JAKategorie I


mit uumlberwachten Pruumlfungen Modul C2

nach Anhang VII

Qualitaumltssicherung Prozess Modul Dnach Anhang VIII

EU-Konformitaumltserklaumlrung nach Artikel 15 ausstellenCE Kennzeichnung nach Artikel 16 anbringen

Verordnung 2016425 persoumlnl Schutzausruumlstung

JAKategorie III

Kategorie III Einzelanfertigungfuumlr individuellen

Nutzer

JA

NEIN

ANHANG IX EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG Nr hellip 1 PSA (Produkt- Typen- Chargen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller 4 Gegenstand der Erklaumlrung (Idenfizierung der PSA die die Ruumlckverfolgbarkeit ermoumlglicht sie kann gegebenenfalls ein ausreichend scharfes farbiges Bild enthalten wenn es zur Identifizierung der PSA erforderlich ist) 5 Der unter Nummer 4 beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung entspricht den einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union hellip


6 Angabe der verwendeten einschlaumlgigen harmonisierten Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen fuumlr die die Konformitaumlt erklaumlrt wird einschlieszliglich des Datums der Normen bzw sonstigen technischen Spezifikationen 7 Gegebenenfalls Die notifizierte Stelle hellip (Name Kennnummer) hellip hat die EU-Baumusterpruumlfung (Modul B) durchgefuumlhrt und die EU-Baumusterpruumlfbescheinigung hellip (Nennung der Bescheinigung) ausgestellt 8 Gegebenenfalls Die PSA unterliegt folgendem Konformitaumltsbewertungsverfahren hellip (entweder Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen in unregelmaumlszligigen Abstaumlnden (Modul C2) oder Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) hellip unter Uumlberwachung der notifizierten Stelle hellip (Name Kennnummer) 9 Weitere Angaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von hellip (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift) ANHANG X ENTSPRECHUNGSTABELLE 6 Die EG-Richtlinie uumlber Spielzeug RICHTLINIE 200948EG DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18 Juni 2009 uumlber die Sicherheit von Spielzeug RICHTLINIE 20127EU DER KOMMISSION vom 2 Maumlrz 2012 Zur Aumlnderung von Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 200948EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates uumlber die Sicherheit von Spielzeug zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Ersetzt RICHTLINIE DES RATES 88378EWG vom 29 Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Gasverbrauchseinrichtungen Die Richtlinie ist mit 20 Juli 2011 anzuwenden (Bis zum 20 Juli 2013 duumlrfen auch noch Produkte in Verkehr gebracht werden die an Stelle des Anhanges II Teil III den Anhang II Teil 3 bdquoChemische Anforderungenldquo der Richtlinie 88378EWG erfuumlllen) Diese Richtlinie gilt fuumlr Produkte die mdash ausschlieszliglich oder nicht ausschlieszliglich mdash dazu bestimmt oder gestaltet sind von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend bdquoSpielzeugeldquo genannt) Die in Anhang I aufgefuumlhrten Produkte gelten nicht als Spielzeuge im Sinne dieser Richtlinie (das sind zB Dekor fuumlr Feiern Sammlerspielzeug Sportgeraumlte Fahrraumlder Roller ua) Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr folgende Spielzeuge

a) Spielplatzgeraumlte zur oumlffentlichen Nutzung b) Spielautomaten ob muumlnzbetrieben oder nicht zur oumlffentlichen Nutzung c) mit Verbrennungsmotoren ausgeruumlstete Spielzeugfahrzeuge d) Spielzeugdampfmaschinen und e) Schleudern und Steinschleudern

Es wird unterschieden nach den Pflichten des Herstellers des Bevollmaumlchtigten des Einfuumlhrers und des Haumlndlers Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Spielzeuge in Verkehr bringen dass diese gemaumlszlig den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II entworfen und hergestellt wurden Die Hersteller erstellen die gemaumlszlig Artikel 21 erforderlichen technischen Unterlagen und fuumlhren das gemaumlszlig Artikel 19 anzuwendende Konformitaumltsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass das Spielzeug den geltenden Anforderungen entspricht stellen die Hersteller die in Artikel 15 genannte EG-


Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemaumlszlig Artikel 17 Absatz 1 an Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EG-Konformitaumltserklaumlrung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des Spielzeugs auf Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmaumlchtigten benennen Die Verpflichtungen zur Herstellung der Konformitaumlt und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmaumlchtigten Ein Bevollmaumlchtigter nimmt die Aufgaben wahr die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind Der Auftrag gestattet dem Bevollmaumlchtigten mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen

a) Bereithaltung der EG-Konformitaumltserklaumlrung und der technischen Unterlagen fuumlr die nationalen Uumlberwachungsbehoumlrden uumlber einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Produkts b) auf begruumlndetes Verlangen einer zustaumlndigen nationalen Behoumlrde Aushaumlndigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformitaumlt eines Spielzeugs an diese Behoumlrde c) auf Verlangen der zustaumlndigen nationalen Behoumlrden Kooperation bei allen Maszlignahmen zur Ausraumlumung der Gefahren die mit Spielzeugen verbunden sind die zu ihrem Aufgabenbereich gehoumlren

Einfuumlhrer bringen nur konformes Spielzeug in der Gemeinschaft in Verkehr Bevor sie ein Spielzeug in Verkehr bringen stellen die Einfuumlhrer sicher dass das betreffende Konformitaumltsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgefuumlhrt wurde Sie gewaumlhrleisten dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat dass das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitaumltskennzeichnung versehen ist dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefuumlgt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 4 Absaumltze 5 und 6 erfuumlllt hat Ist ein Einfuumlhrer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II uumlbereinstimmt darf er dieses Spielzeug nicht in Verkehr bringen bevor die Konformitaumlt des Spielzeugs hergestellt ist Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist unterrichtet der Einfuumlhrer den Hersteller und die Marktuumlberwachungsbehoumlrden hiervon Haumlndler beruumlcksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebuumlhrenden Sorgfalt wenn sie ein Spielzeug in Verkehr bringen Bevor sie ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen uumlberpruumlfen die Haumlndler ob das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitaumltskennzeichnung versehen ist ob ihm die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer Sprache oder Sprachen beigefuumlgt sind die von den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat in dem das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt werden soll leicht verstanden werden koumlnnen und ob der Hersteller und der Einfuumlhrer die Anforderungen von Artikel 4 Absaumltze 5 und 6 sowie von Artikel 6 Absatz 3 erfuumlllt haben Ist ein Haumlndler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II uumlbereinstimmt stellt er dieses Spielzeug erst auf dem Markt bereit nachdem er es mit diesen Anforderungen in Uumlbereinstimmung gebracht hat Wenn mit dem Spielzeug eine Gefahr verbunden ist unterrichtet der Haumlndler auszligerdem den Hersteller oder den Einfuumlhrer sowie die Marktuumlberwachungsbehoumlrden daruumlber Ein Einfuumlhrer oder Haumlndler gilt als Hersteller fuumlr die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen fuumlr Hersteller gemaumlszlig Artikel 4 wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so veraumlndert dass die Uumlbereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeintraumlchtigt werden kann Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maszlignahmen um sicherzustellen dass nur solche Spielzeuge auf dem Markt bereitgestellt werden die die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfuumlllen die im folgenden (allgemeine


Sicherheitsanforderungen) und in Anhang II (besondere Sicherheitsanforderungen) festgelegt sind Spielzeuge einschlieszliglich der darin enthaltenen chemischen Stoffe duumlrfen bei bestimmungsgemaumlszligem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Beruumlcksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter nicht gefaumlhrden Wo es fuumlr den sicheren Gebrauch angemessen ist sind in Warnhinweisen geeignete Benutzereinschraumlnkungen gemaumlszlig Anhang V Teil A anzugeben Fuumlr die in Anhang V Teil B aufgefuumlhrten Spielzeugkategorien sind die dort wiedergegebenen Warnhinweise zu verwenden Die in Anhang V Teil B Nummern 2 bis 10 wiedergegebenen Warnhinweise werden mit dem dortigen Wortlaut verwendet Die EG-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der in Artikel 10 und Anhang II genannten Anforderungen nachgewiesen wurde Die EG-Konformitaumltserklaumlrung enthaumllt mindestens die in Anhang III dieser Richtlinie und den einschlaumlgigen Modulen des Beschlusses Nr 7682008EG angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Die EG-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III dieser Richtlinie Sie wird in die Sprache oder Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben werden in dem das Spielzeug in Verkehr gebracht wird bzw auf dessen Markt es bereitgestellt wird

Faumlllt das Produkt

in die Richtlinie(fuumlr Kinder unter

14 Jahren)

Hersteller gewaumlhrleistet

dass das Produkt die Anforderungen Anhang II erfuumlllt

Hersteller erstellt die techn Unterlagen nach

Artikel 21

Hersteller waumlhlt eines der Konformitaumlts-bewertungsverfahren

nach Artikel 19

Hersteller wendet harm Normen an und fuumlhrt interne

Fertigungskontrolle in Eigenverantwortung

aus Modul A

Hersteller fuumlhrt Baumusterpruumlfung und Konformitaumlt der Bauart

aus Modul B und C durch

Hersteller stelltEG-Konformitaumltserklaumlrung nach Artikel 15 ausund bringt CE-Kenn-zeichnung nach Artikel 17 an

Spielzeug-Richtlinie 200948EG

JANEINENDE

Hersteller gewaumlhrleistet Konformitaumlt bei Serienfertigung

pruumlft ggf Stichprobenbringt Seriennummer an

legt Gebrauchsanleitung bei

Sicherheitsbewertung nach Artikel 18


Auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge muumlssen die CE-Kennzeichnung tragen Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 DE L 17010 Amtsblatt der Europaumlischen Union 3062009 Die Mitgliedstaaten nehmen bei Spielzeugen die die CE-Kennzeichnung tragen an dass sie dieser Richtlinie entsprechen Die Hersteller fuumlhren vor dem Inverkehrbringen eines Spielzeugs eine Analyse der chemischen physikalischen mechanischen elektrischen Entflammbarkeits- Hygiene- und Radioaktivitaumltsgefahren die von dem Spielzeug ausgehen koumlnnen sowie eine Bewertung der moumlglichen Exposition gegenuumlber diesen Gefahren durch Bevor Hersteller ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen muumlssen sie die im Folgenden angegebenen Konformitaumltsbewertungsverfahren anwenden um nachzuweisen dass das Spielzeug die Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II erfuumlllt Hat der Hersteller die harmonisierten Normen deren Fundstelle im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden ist und die alle einschlaumlgigen Sicherheitsanforderungen fuumlr das Spielzeug abdecken angewendet so wendet der Hersteller das Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemaumlszlig Anhang II Modul A des Beschlusses Nr 7682008EG an Wurden keine harmoniserten Normen angewandt oder sind keine vorhanden dann ist das Spielzeug der EG-Baumusterpruumlfung gemaumlszlig Artikel 20 in Verbindung mit dem Verfahren der Konformitaumlt mit der Bauart nach Anhang II Modul C des Beschlusses Nr 7682008EG unterzogen In Oumlsterreich wird diese Richtlinie durch die Spielzeugverordnung zum Lebensmittelgesetz umgesetzt (BGBl II Nr 2032011 vom 28 Juni 2011) 7 Die EG-Richtlinie uumlber nichtselbsttaumltige Waagen RICHTLINIE 201431EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttaumltiger Waagen auf dem Markt Ersetzt RICHTLINIE 200923EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 23 April 2009 uumlber nichtselbsttaumltige Waagen (kodifizierte Fassung) Ersetzt Richtlinie 90384EWG des Rates vom 20 Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber nichtselbsttaumltige Waagen Diese Richtlinie ersetzt ab 2016 04 20 die Richtlinie 200923EU Diese Richtlinie gilt fuumlr alle nichtselbsttaumltigen Waagen Im Sinne dieser Richtlinie werden die Verwendungsbereiche von nicht selbsttaumltigen Waagen wie folgt unterschieden

a) Bestimmung der Masse fuumlr Zwecke des geschaumlftlichen Verkehrs b) Bestimmung der Masse zur Berechnung einer Gebuumlhr eines Zolls einer Abgabe

einer Zulage einer Strafe eines Entgelts einer Entschaumldigung oder aumlhnlicher Zahlungen

c) Bestimmung der Masse im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsvorschriften oder die Erstellung von Gutachten fuumlr gerichtliche Zwecke

d) Bestimmung der Masse bei der Ausuumlbung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gruumlnden der aumlrztlichen Uumlberwachung Untersuchung und Behandlung

e) Bestimmung der Masse fuumlr die Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund aumlrztlicher Verschreibung und Bestimmung der Masse bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien

f) Bestimmung des Preises entsprechend der Masse fuumlr den Verkauf in oumlffentlichen Verkaufsstellen und bei der Herstellung von Fertigpackungen


g) alle anderen als die unter Buchstaben a bis f genannten Verwendungsfaumllle Waagen die zu den in den Buchstaben a bis f genannten Zwecken verwendet werden oder verwendet werden sollen muumlssen den in Anhang I festgelegten wesentlichen Anforderungen entsprechen Bei Waagen die nicht zu den in den Buchstaben a bis f genannten Zwecken verwendet werden sollen bringen die Hersteller die in Anhang III Nummer 2 vorgeschriebenen Aufschriften an Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Geraumlte in Verkehr bringen die zu den in den Buchstaben a bis f genannten Zwecken verwendet werden sollen dass diese gemaumlszlig den in Anhang I festgelegten wesentlichen Anforderungen entworfen und hergestellt worden sind Fuumlr die Geraumlte die zu den in den Buchstaben a bis f genannten Zwecken verwendet werden sollen erstellen die Hersteller die technischen Unterlagen nach Anhang II und fuumlhren das anzuwendende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 13 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit dem Konformitaumltsbewertungsverfahren nachgewiesen dass ein Geraumlt das zu den in den Buchstaben a bis f genannten Zwecken verwendet werden soll den anwendbaren Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung und die zusaumltzliche Metrologie-Kennzeichnung an Hinter der CE-Kennzeichnung der zusaumltzlichen Metrologie-Kennzeichnung und der Kennnummer(n) der benannten Stelle(n) kann ein anderes Zeichen stehen das ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung angibt Das Symbol fuumlr die Verwendungsbeschraumlnkung besteht aus einem Quadrat mit einer Kantenlaumlnge von mindestens 25 mm das als schwarzen Aufdruck den Groszligbuchstaben M auf rotem Hintergrund traumlgt und diagonal durchkreuzt ist Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Die zusaumltzliche Metrologie-Kennzeichnung besteht aus dem Buchstaben bdquoMldquo und den letzten beiden Ziffern des Jahres in dem die Kennzeichnung angebracht wurde eingerahmt durch ein Rechteck Die Houmlhe des Rechtecks entspricht der Houmlhe der CE-Kennzeichnung Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie bei Serienfertigung sichergestellt ist Aumlnderungen am Entwurf der Geraumlte oder an ihren Merkmalen sowie Aumlnderungen der harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen auf die bei Erklaumlrung der Konformitaumlt eines Geraumlts verwiesen wird werden angemessen beruumlcksichtigt Die Hersteller stellen sicher dass von ihnen in Verkehr gebrachte Waagen gemaumlszlig Anhang III eine Typen- Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen Bei Waagen die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis f genannten Zwecken verwendet werden sollen bringen die Hersteller die in Anhang III Nummer 1 vorgeschriebenen Aufschriften an Es werden die Verpflichtungen des Bevollmaumlchtigten des Einfuumlhrers und des Haumlndlers angegeben Die Konformitaumlt der Geraumlte mit den wesentlichen Anforderungen des Anhangs I wird nach Wahl des Herstellers nach einem der beiden folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren festgestellt a) Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) nach Anhang II Nummer 1 sowie nachfolgend entweder Modul D (Qualitaumltssicherung des Produktionsprozesses) nach Anhang II Nummer 2 oder Modul F (Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktpruumlfung) nach Anhang II Nummer 4


Geraumlte in denen keine elektronische Einrichtung benutzt wird und deren Auswaumlgeein-richtung keine Feder zum Ausgleich der aufgebrachten Last benutzt brauchen jedoch nicht dem Verfahren nach Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) unterzogen zu werden Fuumlr diejenigen Geraumlte bei denen Modul B nicht zutrifft wird Modul D1 (Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess) nach Anhang II Nummer 3 oder Modul F1 (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Pruumlfung der Produkte) nach Anhang II Nummer 5 angewandt b) Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) nach Anhang II Nummer 6 Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 20 April 2016 an

Nichtselbsttaumltige Waagen 201431EU

Faumlllt das Produkt in die Richtlinie

Dient das Produkt den

in den in Artikel 1 (2) a bis f genannten

Zwecken

der Hersteller bringt die in Anhang III Nummer 2

vorgeschriebenen Aufschriften anKeine CE-Kennzeichnung

Konformitaumltsbewertungnach Anhang I

Erstellung der technischenUnterlagen nach Anhang II

Modul B Baumusterpruumlfung nach Anhang II Nummer 1

Modul D (Qualitaumlts-Sicherung des Produktions-

prozesses) nach Anhang II Nummer 2

Modul F (Produkt-pruumlfung) nach

Anhang II Nummer 4

Modul G (Einzelpruumlfung) nach Anhang II Nummer 6

EU-Konformitaumltserklaumlrung ausstellenCE-Kennzeichnung anbringen

ENDE

JANEIN

JA

Hersteller hat die Wahl

Geraumlte ohne elektronische Einrichtungen

und ohne Feder (diese keine

Baumusterpruumlfung)

Modul F1 (Produkt-

pruumlfung) nach Anhang II Nummer 5

Modul D1 (Qualitaumlts-

Sicherung des Produktions-


JA

NEIN

ANHANG IV EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG (Nr XXXX) ( 1 ) 1 GeraumltemodellGeraumlt (Produkt- Typen- Chargen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller


4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des Geraumlts zwecks Ruumlckverfolgbarkeit noumltigenfalls kann zur Identifizierung des Geraumlts ein Bild hinzugefuumlgt werden) 5 Der oben beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung erfuumlllt die einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union 6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen die zugrunde gelegt wurden oder Angabe der anderen technischen Spezifikationen auf deren Grundlage die Konformitaumlt erklaumlrt wird 7 Die notifizierte Stelle hellip (Name Kennnummer) hellip hat hellip (Beschreibung ihrer Maszlignahme) hellip und folgende Bescheinigung ausgestellt 8 Zusatzangaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift) In Oumlsterreich umgesetzt mit der BGBl II Nr 302016 betreffend nichtselbsttaumltige Waagen 8 Die Verordnung uumlber Bauprodukte VERORDNUNG (EU) Nr 3052011 DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9 Maumlrz 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen fuumlr die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89106EWG des Rates Ersetzt Richtlinie 89106EWG des Rates vom 21 Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Bauprodukte Richtlinie 9368EWG des Rates vom 22 Juli 1993 zur Aumlnderung einiger Richtlinien bezuumlglich der Anwendung der CE-Kennzeichnung Diese Verordnung legt Bedingungen fuumlr das Inverkehrbringen von Bauprodukten oder ihre Bereitstellung auf dem Markt durch die Aufstellung von harmonisierten Regeln uumlber die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sowie uumlber die Verwendung der CE-Kennzeichnung fuumlr diese Produkte fest bdquoBauproduktldquo jedes Produkt oder jeden Bausatz das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt Grundanforderungen an Bauwerke und Wesentliche Merkmale von Bauprodukten (1) Die Grundanforderungen an Bauwerke gemaumlszlig Anhang I sind die Grundlage fuumlr die Ausarbeitung von Normungsauftraumlgen und harmonisierter technischer Spezifikationen Die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I sind

bull mechanische Festigkeit und Standsicherheit bull Brandschutz bull Hygiene Gesundheit und Umweltschutz bull Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung bull Schallschutz bull Energieeinsparung und Waumlrmeschutz bull Nachhaltige Nutzung der natuumlrlichen Ressourcen

(2) Die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten werden in harmonisierten technischen Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt Leistungserklaumlrung Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europaumlischen Technischen Bewertung die fuumlr dieses ausgestellt wurde so erstellt der Hersteller eine Leistungserklaumlrung fuumlr das Produkt wenn es in Verkehr gebracht wird


CE-Kennzeichnung Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar leserlich und dauerhaft auf dem Bauprodukt oder einem daran befestigten Etikett angebracht Falls die Art des Produkts dies nicht zulaumlsst oder nicht rechtfertigt wird sie auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht Produktinformationsstellen fuumlr das Bauwesen (1) Die Mitgliedstaaten benennen Produktinformationsstellen fuumlr das Bauwesen gemaumlszlig Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr 7642008 (2) Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr 7642008 gelten fuumlr die Produktinformationsstellen fuumlr das Bauwesen Pflichten der Hersteller Die Hersteller erstellen eine Leistungserklaumlrung gemaumlszlig den Artikeln 4 und 6 und bringen die CE-Kennzeichnung gemaumlszlig den Artikeln 8 und 9 an Die Hersteller erstellen als Grundlage fuumlr die Leistungserklaumlrung eine technische Dokumentation und beschreiben darin alle wichtigen Elemente in Zusammenhang mit dem vorgeschriebenen System zur Bewertung und Uumlberpruumlfung der Leistungsbestaumlndigkeit Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die Leistungserklaumlrung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des Bauprodukts auf Die Hersteller stellen durch entsprechende Verfahren sicher dass die erklaumlrte Leistung bei Serienfertigung bestaumlndig sichergestellt ist Veraumlnderungen am Produkttyp und Aumlnderungen an den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen werden angemessen beruumlcksichtigt Wenn die Hersteller ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen stellen sie sicher dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache die von den Benutzern leicht verstanden werden kann beigefuumlgt sind Harmonisierte Normen Harmonisierte Normen werden von den europaumlischen Normungsgremien auf der Grundlage von Ersuchen der Kommission (im Folgenden bdquoMandateldquo) erstellt Harmonisierte Normen enthalten die Verfahren und Kriterien fuumlr die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale Sofern im jeweiligen Mandat vorgesehen bezieht sich eine harmonisierte Norm auf einen Verwendungszweck der von ihr erfassten Produkte Harmonisierte Normen enthalten soweit angemessen Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale die weniger aufwendig sind als Pruumlfungen ohne dadurch die Genauigkeit die Zuverlaumlssigkeit und die Stabilitaumlt der Ergebnisse zu beeintraumlchtigen Europaumlisches Bewertungsdokument Beantragt ein Hersteller eine Europaumlische Technische Bewertung so wird ein Europaumlisches Bewertungsdokument von der Organisation Technischer Bewertungsstellen fuumlr ein Bauprodukt erstellt und angenommen das nicht oder nicht vollstaumlndig von einer harmonisierten Norm erfasst ist und dessen Leistung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale nicht vollstaumlndig anhand einer bestehenden harmonisierten Norm bewertet werden kann weil unter anderem

h) das Produkt nicht in den Anwendungsbereich einer bestehenden harmonisierten Norm faumlllt

i) das in der harmonisierten Norm vorgesehene Bewertungsverfahren fuumlr mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts nicht geeignet ist oder

j) die harmonisierte Norm fuumlr mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts kein Bewertungsverfahren vorsieht


Veroumlffentlichung Europaumlische Bewertungsdokumente die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen angenommen wurden werden der Kommission uumlbermittelt die ein Verzeichnis der Fundstellen der endguumlltigen Europaumlischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht Europaumlische Technische Bewertung Die Europaumlische Technische Bewertung wird auf Antrag eines Herstellers von einer Technischen Bewertungsstelle auf der Grundlage eines Europaumlischen Bewertungsdokuments gemaumlszlig den in Artikel 21 und Anhang II festgelegten Verfahren ausgestellt

Bauprodukte Verordnung (EU) 3052011

Faumlllt das Produkt in die Verordnung

ENDE

gibt es fuumlr dasProdukt harmNorm oder

Bewertungsdokument (mit demanzuwendenden

System)

Uumlberpruumlfung derLeistungsbestaumlndigkeit

nach demanzuwendenden System

System 1+Hersteller WPK

einfuumlhrenProduktpruumlfungnach PruumlfplanNB Typpruumlfung

Pruumlfung der WPKmit Uumlberwachung

Stichprobenpruumlfung

System 1Hersteller WPK



System 2+HerstellerTyppruumlfung

WPK einfuumlhrenProduktpruumlfungnach PruumlfplanNB Pruumlfung der

WPK mitUumlberwachung

System 3Hersteller

WPK einfuumlhrenTyppruumlfungdurch NB

veranlassen

System 4HerstellerTyppruumlfung

WPKeinfuumlhren

WPK bedeutetwerkseigeneProduktionskontrolle

NB bedeutetbenannte Stelle



technische Dokumentation nach Artikel 11 erstellenLeistungserklaumlrung nach Anhang III ausstellenCE-Kennzeichnung nach Artikel 8 - 9 anbringen

JANEIN

NEIN

JA

Vereinfachte Verfahren Die Verordnung sieht fuumlr gewisse Produkte bzw Umstaumlnde VEREINFACHTE VERFAHREN vor Und zwar nach

bull Artikel 36 Verwendung einer Angemessenen Technischen Dokumentation bull Artikel 37 Anwendung vereinfachter Verfahren durch Kleinstunternehmen


bull Artikel 38 Andere vereinfachte Verfahren Bewertung und Uumlberpruumlfung der Leistungsbestaumlndigkeit Die Bewertung und die Uumlberpruumlfung der Leistungsbestaumlndigkeit von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale werden nach einem der in Anhang V enthaltenen Systeme durchgefuumlhrt (System 1+ bis System 4) Das durch die Kommission bestimmte System beziehungsweise die bestimmten Systeme werden in den Mandaten fuumlr harmonisierte Normen und in den harmonisierten technischen Spezifikationen angegeben ANHANG I GRUNDANFORDERUNGEN AN BAUWERKE ANHANG II VERFAHREN ZUR ANNAHME EINES EUROPAumlISCHEN

BEWERTUNGSDOKUMENTS ANHANG III LEISTUNGSERKLAumlRUNG ANHANG IV PRODUKTBEREICHE UND ANFORDERUNGEN AN DIE TECHNISCHEN

BEWERTUNGSSTELLEN ANHANG V BEWERTUNG UND UumlBERPRUumlFUNG DER LEISTUNGSBESTAumlNDIGKEIT Diese Verordnung gilt direkt und muss nicht in nationales Recht uumlbernommen werden 9 Die EG-Richtlinie uumlber die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln Richtlinie 9242EWG des Rates vom 21 Mai 1992 uumlber die Wirkungsgrade von mit fluumlssigen oder gasfoumlrmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (9242EWG) ABl Nr L 167 vom 22 Juni 1992 Richtlinie des Rates vom 22 Juli 1993 zur Aumlnderung einiger Richtlinien bezuumlglich der Anwendung der CE-Kennzeichnung (9368EWG) Richtlinie 20048EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 11 Februar 2004 Richtlinie 200532EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 6 Juli 2005 Richtlinie 200828EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 11 Maumlrz 2008 Diese Richtlinie ist eine Richtlinie zur Durchfuumlhrung der Richtlinie 200532EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ndash Oumlkodesign Die Richtlinie gilt fuumlr Wirkungsgrade von neuen Warmwasserheizkesseln die mit fluumlssigen oder gasfoumlrmigen Brennstoffen beschickt werden und deren Nennleistung gleich oder groumlszliger 4 kW und gleich oder kleiner 400 kW ist Sie gilt nicht fuumlr bull andere Brennstoffe bull Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung bull nicht marktgerechte fluumlssige oder gasfoumlrmige Brennstoffe bull Kuumlchenherde die hauptsaumlchlich zur Raumheizung nebenbei aber auch zur

Warmwasserbereitung dienen bull Geraumlte unter 6 kW zur Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraft-

heizung bull einzeln produzierte Heizkessel Folgendes Vorgehen ist einzuhalten bull Baumusterpruumlfung nach Modul B Anhang III (durch notifizierte Pruumlfstelle) bull EG-Konformitaumltserklaumlrung nach den Modulen C (Stichprobenpruumlfung durch notifizierte

Stelle) oder D (QS-Produktion) oder E (QS-Produkt) nach Anhang IV bull EG-Konformitaumltserklaumlrung ausstellen (Artikel 7 (3)) bull CE-Kennzeichnung anbringen (Anhang I Nummer 1)



Richtlinie

Konformitaumltsbewertungsverfahren (erreicht der Kessel den nach Artikel 5

geforderten Wirkungsgrad

Technische Unterlagen gemaumlszlig Anhang III Punkt 3 zusammenstellen

NEIN

JA

ENDE

Baumusterpruumlfung durch NB gemaumlszlig Anhang III

Nach Wahl des Herstellers )

Qualitaumltssicherung Produkt Modul D NB bewertet und uumlberwacht das QM-System )

EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Artikel 7

CE-Kennzeichnung anbringen zusaumltzlich Zuerkennung der Energieeffizienz- zeichen nach Anhang II

Qualitaumltssicherung Produkt Modul E NB bewertet und uumlberwacht das QM-System )

Konformitaumlt mit der Bauart

Modul C Stichproben- pruumlfung durch NB )

NB = notified body (benannte Stelle) ) bei Gaskesseln auch Richtlinie 90396EWG ) nach Disposition des Herstellers

Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln 9242EWG

Wirkungsgradforderungen bull bei Nennleistung und einer mittleren Kesselwassertemperatur von 70 degC bull bei 30 Belastung und einer mittleren Kesselwassertemperatur entsprechend Tabelle


Heizkesseltyp Leistungsintervalle Wirkungsgrad bei Nennleistung Wirkungsgrad bei Teillast kW Durchschnittliche

Wassertemperatur in degC

Formel der Wirkungsgradan-forderung in

Durchschnittliche Wassertemperatur in degC


Standardkessel 4 bis 400 70 gt 84 + 2logPn gt 50 gt 80 + 3logPn Niedertemperatur-kessel ()

4 bis 400 70 gt 875 + 15logPn

40 gt 875 + 15logPn

Brennwertkessel 4 bis 400 70 gt 91 + 1logPn 30 () gt 97 + 1logPn () einschlieszliglich Brennwertkessel fuumlr fluumlssige Brennstoffe () Kessel-Eintrittstemperatur (Ruumlcklauftemperatur) Sind die Wirkungsgrade bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei Teillast gleich oder groumlszliger als die entsprechenden Werte fuumlr Standardheizkessel so erhaumllt der Heizkessel einen Stern Bei jeweils drei zusaumltzlichen Punkten darf jeweils ein weiterer Stern angebracht werden Anhang I Konformitaumltskennzeichen und ergaumlnzende spezifische Kennzeichnungen Anhang II Zuerkennung der Energieeffizienzzeichen Anhang III Modul B Baumusterpruumlfung Anhang IV Module C D und E Anhang V Von den Mitgliedern zu beruumlcksichtigende Mindestkriterien fuumlr die Benennung

der Stellen Die Richtlinie ist seit 1 Jan 1994 in Kraft und die Uumlbergangsfrist endet mit 31 Dez 1997 In Oumlsterreich ist die Umsetzung dieser Richtlinie Laumlndersache 10 Die EG-Richtlinie uumlber Medizinprodukte Richtlinie des Rates 9342EWG vom 14 Juni 1993 uumlber Medizinprodukte ABl Nr L 169 vom 12 Juli 1993 Richtlinie 9879EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 27 Oktober 1998 Richtlinie 200070EG des Europ Parlaments und des Rates vom 16 November 2000 Richtlinie 2001104EG des Europ Parlaments und des Rates vom 7 Dezember 2001 Verordnung (EG) Nr 18822003 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 29 September 2003 Richtlinie 200747EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 September 2007 zur Aumlnderung der Richtlinien 90385EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber aktive implantierbare medizinische Geraumlte und 9342EWG des Rates uumlber Medizinprodukte sowie der Richtlinie 988EG uumlber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten Diese Richtlinie gilt fuumlr Medizinprodukte Das sind alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente Apparate Vorrichtungen Stoffe oder anderen Gegenstaumlnde die vom Hersteller zur Anwendung fuumlr Menschen fuumlr folgende Zwecke bestimmt sind bull Erkennung Verhuumltung Uumlberwachung Behandlung oder Linderung von Krankheiten bull Erkennung Uumlberwachung Behandlung Linderung oder Kompensierung von

Verletzungen oder Behinderungen bull Untersuchung Ersatz oder Veraumlnderung des anatomischen Aufbaus oder eines

physiologischen Vorgangs bull Empfaumlngnisregelung und deren bestimmungsgemaumlszlige Hauptwirkung im oder am menschlichen Koumlrper weder durch pharmakologische noch immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstuumltzt werden kann Die Richtlinie gilt nicht fuumlr Produkte fuumlr bull die In-vitro-Diagnose


bull aktive implantierbare Geraumlte nach der EG-Richtlinie 90385EWG bull Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 6565EWG bull kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76768EWG bull menschliches Blut und dessen Produkte sowie Produkte die diese(s) enthalten bull Transplantate oder Gewebe oder Zellen menschlichen Ursprungs bull Transplantate oder Gewebe oder Zellen tierischen Ursprungs auszliger wenn inaktiviert Sie gilt ferner nicht fuumlr persoumlnliche Schutzausruumlstung im Sinne der Richtlinie 89686EWG Die Produkte muumlssen die grundlegenden Anforderungen des Anhanges I (Phase Konformitaumltsbewertung) erfuumlllen und die CE-Kennzeichnung tragen (Anhang XII) Produkte die fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmt sind und die Bedingungen gemaumlszlig Artikel 15 und Anhang VIII erfuumlllen und Sonderanfertigungen wenn sie die Bedingungen gemaumlszlig Artikel 11 in Verbindung mit Anhang VIII erfuumlllen (den Produkten der Klassen IIa IIb und III muss eine Erklaumlrung gemaumlszlig Anhang VIII beigefuumlgt sein) tragen keine CE-Kennzeichnung Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemaumlszlig Anhang I bei Produkten aus die den einschlaumlgigen harmonisierten Normen entsprechen Die Mitgliedstaaten treffen Maszlignahmen um schwerwiegende Vorkommnisse nach Inverkehrbringung zentral zu erfassen und zu bewerten (Vorkommnisse sind Funktionsstoumlrungen oder Aumlnderungen der Merkmale undoder Leistung sowie jede Unsachgemaumlszligheit der Kennzeichnung oder der Gebrauchsanweisung eines Produktes die zum Tod oder zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten oder eines Anwenders fuumlhren kann oder gefuumlhrt hat jeder Grund technischer oder medizinischer Art der zum systematischen Ruumlckruf von Produkten durch den Hersteller gefuumlhrt hat) Klassifizierung und Konformitaumltsbewertung Medizinprodukte werden nach den Regeln des Anhanges IX in die Klassen I IIa IIb und III eingeteilt Bei Klasse I ist zusaumltzlich zu beachten ob das Produkt steril ist undoder eine Messfunktion aufweist Die Klasse III (III = houmlchste Risikogruppe) bestimmt die Wahlmoumlglich-keiten fuumlr unterschiedliche Konformitaumltsbewertungsverfahren (rdquoEurozulassungrdquo) Fuumlr die Klassifizierung gibt es Hilfen in Form eines Guideline der Europaumlischen Kommission und zusaumltzlich in Form von Software Guideline und Adresse fuumlr Software koumlnnen beim BM fuumlr Gesundheit Sport und Konsumentenschutz (Tel 0171172) angefordert werden Fuumlr Produkte der Klasse III (ausgenommen Sonderanfertigungen und Produkte die fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmt sind) muss der Hersteller nach seiner Wahl eines der folgenden Verfahren einleiten a) das Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung (vollstaumlndiges QS abgenommen und uumlberwacht von notifizierter Stelle) nach Anhang II oder b) das Verfahren der EG-Baumusterpruumlfung (notifizierte Stelle) gemaumlszlig Anhang III in Verbindung mit i) dem Verfahren der EG-Pruumlfung (Einzelpruumlfung oder Stichprobenpruumlfung durch notifizierte Stelle) gemaumlszlig Anhang IV oder ii) dem Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung (QS-Produktion abgenommen und uumlberwacht von notifizierter Stelle) gemaumlszlig Anhang V



Richtlinie

Produkte fuumlr klinische Pruumlfungen (Artikel 15 und Anhang VIII) oder

Sonderanfertigungen (Artikel 11 und Anhang VIII)


technische Dokumentation erstellen

JA

NEIN ENDE


Sonderanfertigungen Verfahren nach

Anhang VIII

JA

NEIN

Klassifizierung der Produkte nach Anhang IX

Klassen I IIa IIb III




Klasse I Klasse III

Klasse IIa Klasse IIbEG-Konformitaumlts-erklaumlrung Anhang VII

EG-Kon- formitaumlts-

erklaumlrung Anhang VIII

EG-Bau- muster-

pruumlfung Anhang III

EG-Bau- muster-



erklaumlrung Anhang II vollst QM

EG-Konformitaumlts- erklaumlrung Anhang II

(jedoch ohne Abschnitt 4) vollst QM

EG-Konformitaumlts- erklaumlrung An-

hang VI QM-Produkt

EG-Pruumlfung Anhang IV


hang VI QM-Produkt

EG-Konformitaumlts- erklaumlrung erstellen

CE-Kennzeich- nung anbringen Anhang XII

steril undoder

Meszligfunktion

Medizinprodukte 9342EWG

NEIN

JA


Fuumlr Produkte der Klasse IIa (ausgenommen Sonderanfertigungen und Produkte die fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmt sind) muss der Hersteller das Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang VII (technische Dokumentation zusammenstellen und mind 5 Jahre aufbewahren) einhalten und zwar nach seiner Wahl in Verbindung mit a) dem Verfahren der EG-Pruumlfung (Einzelpruumlfung oder Stichprobenpruumlfung durch notifizierte Stelle) gemaumlszlig Anhang IV oder b) dem Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung (QS-Produktion abgenommen und uumlberwacht von notifizierter Stelle) gemaumlszlig Anhang V oder c) dem Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung (QS-Produkt abgenommen und uumlberwacht von notifizierter Stelle) gemaumlszlig Anhang VI


Fuumlr Produkte der Klasse IIb (ausgenommen Sonderanfertigungen und Produkte die fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmt sind) muss der Hersteller nach seiner Wahl eines der folgenden Verfahren einleiten a) das Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung (vollstaumlndiges QS abgenommen und uumlberwacht von notifizierter Stelle) gemaumlszlig Anhang II oder b) das Verfahren der EG-Baumusterpruumlfung (durch notifizierte Stelle) gemaumlszlig Anhang III

in Verbindung mit i) dem Verfahren der EG-Pruumlfung (Einzelpruumlfung oder Stichprobenpruumlfung durch notifizierte Stelle) gemaumlszlig Anhang IV oder ii) dem Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung (QS-Produktion abgenommen und uumlberwacht von notifizierter Stelle) gemaumlszlig Anhang V oder iii) dem Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung (QS-Produkt abgenommen und uumlberwacht von notifizierter Stelle) gemaumlszlig Anhang VI Fuumlr Produkte der Klasse I (ausgenommen Sonderanfertigungen und Produkte die fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmt sind) muss der Hersteller das Verfahren nach Anhang VII (technische Dokumentation zusammenstellen und mind 5 Jahre nach Herstellung des letzten Produktes aufbewahren) einhalten und vor Inverkehrbringen die erforderliche EG-Konformitaumltserklaumlrung ausstellen Bei Produkten der Klasse I die steril sind undoder eine Messfunktion aufweisen unterliegt dieser Aspekt einem Konformitaumltsbewertungsverfahren nach den Anhaumlngen IV V oder VI (notifizierte Stelle) Bei Sonderfertigungen und bei Produkten die fuumlr die klinische Pruumlfung bestimmt sind muss der Hersteller das Verfahren nach Anhang VIII (Erklaumlrung abgeben Dokumentation zusammenstellen und aufbewahren) einhalten und vor dem Inverkehrbringen jedes Produktes die Erklaumlrung gemaumlszlig dem genannten Anhang ausstellen Die von den benannten Stellen gemaumlszlig Anhang II und III getroffenen Entscheidungen haben eine Guumlltigkeitsdauer von houmlchstens 5 Jahren Fuumlr Systeme und Behandlungseinheiten gilt dass jede Person die Produkte die das CE-Kennzeichen tragen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und innerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Anwendungsbeschraumlnkungen zusammensetzt um sie in Form eines Systems oder einer Behandlungseinheit in Verkehr zu bringen eine Erklaumlrung des Inhaltes abgeben muss dass a) sie die gegenseitige Vereinbarkeit der Produkte entsprechend den Hinweisen der

Hersteller gepruumlft und die Arbeitsschritte entsprechend den Hinweisen durchgefuumlhrt hat

b) sie das System oder die Behandlungseinheit verpackt und sachdienliche Benutzer- hinweise einschlieszliglich der einschlaumlgigen Hinweise der Hersteller gegeben hat

c) die gesamte Taumltigkeit in geeigneter Weise intern uumlberwacht und kontrolliert wurde Jeder Hersteller von Produkten der Klasse I und Sonderanfertigungen und jede Person die Systeme oder Behandlungseinheiten in Verkehr bringt muss den zustaumlndigen Behoumlrden die Anschrift des Firmensitzes und die Beschreibung der betreffenden Produkte mitteilen Bei Produkten die fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmt sind wendet der Hersteller das Verfahren gemaumlszlig Anhang VIII an und meldet dies den zustaumlndigen Behoumlrden der Mitgliedstaaten in denen die Pruumlfungen durchgefuumlhrt werden sollen (bei gewissen Produkten 60 Tage Nichtuntersagungsfrist) Die klinischen Pruumlfungen muumlssen in Einklang mit dem Anhang X durchgefuumlhrt werden (auch Bericht)


Anhang I Grundlegende Anforderungen Anhang II EG-Konformitaumltserklaumlrung Anhang III EG-Baumusterpruumlfung Anhang IV EG-Pruumlfung Anhang V EG-Konformitaumltserklaumlrung (QS-Produktion) Anhang VI EG-Konformitaumltserklaumlrung (QS-Produkt) Anhang VII EG-Konformitaumltserklaumlrung Anhang VIII Erklaumlrung zu Produkten fuumlr besondere Zwecke Anhang IX Klassifizierungskriterien Anhang X Klinische Bewertung Anhang XI Mindestkriterien fuumlr die Beauftragung der zu benennenden Stellen Anhang XII CE-Kennzeichen Die Richtlinie ist ab dem 1 Jaumlnner 1995 anzuwenden Die Uumlbergangsfrist endet allgemein mit 1 Juli 1998 fuumlr Produkte fuumlr die eine Bauartzulassung nach der Richtlinie 76764EWG erteilt wurde jedoch erst mit 1 Juli 2004 In Oumlsterreich umgesetzt mit dem Medizinproduktegesetz BGBl Nr 6571996 vom 29 Nov 1996 sowie mit den Verordnungen BGBl II Nr 2911997 und 2791997 11 Die Richtlinie uumlber Explosivstoffe fuumlr zivile Zwecke RICHTLINIE 201428EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen fuumlr zivile Zwecke Ersetzt Richtlinie 9315EWG des Rates vom 5 April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen uumlber das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen fuumlr zivile Zwecke Diese Richtlinie ersetzt ab 2016 04 20 die Richtlinie 9315EU Diese Richtlinie gilt fuumlr Explosivstoffe fuumlr zivile Zwecke Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr a) Explosivstoffe einschlieszliglich Munition die gemaumlszlig dem einzelstaatlichen Recht zur Verwendung durch die Streitkraumlfte oder die Polizei bestimmt sind b) pyrotechnische Gegenstaumlnde im Sinne der Richtlinie 201329EU c) Munition vorbehaltlich der Artikel 12 13 und 14 Anhang I enthaumllt eine nicht erschoumlpfende Liste der in Buchstabe b dieses Absatzes und in Artikel 2 Nummer 2 erwaumlhnten bzw gemaumlszlig den Empfehlungen der Vereinten Nationen uumlber die Befoumlrderung gefaumlhrlicher Guumlter festgelegten pyrotechnischen Gegenstaumlnde und Munition Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran bestimmte Stoffe die nicht unter diese Richtlinie fallen durch innerstaatliche Gesetze oder sonstige innerstaatliche Regelungen als Explosivstoffe einzustufen Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Explosivstoffe in Verkehr bringen oder fuumlr eigene Zwecke verwenden dass diese gemaumlszlig den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang II entworfen und hergestellt wurden Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang III und lassen das betreffende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 20 durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass der Explosivstoff den geltenden Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE- Kennzeichnung an Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie bei Serienfertigung sichergestellt ist Die Hersteller stellen sicher dass auf Explosivstoffen die sie in Verkehr gebracht haben eine eindeutige Kennzeichnung gemaumlszlig


dem in Artikel 15 geregelten System zur Identifizierung und Ruumlckverfolgung von Explosivstoffen vorhanden ist Es werden die Pflichten fuumlr den Bevollmaumlchtigten den Einfuumlhrer und den Haumlndler angefuumlhrt Die Verbringung von Explosivstoffen darf nur nach dem Verfahren nach Artikel 11 erfolgen Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden wenn das Verfahren nach Artikel 12 eingehalten wird Wirtschaftsakteure muumlssen eine Erlaubnis oder Genehmigung besitzen die sie zur Herstellung Lagerung Verwendung Einfuhr Ausfuhr und Verbringung von Explosivstoffen bzw den Handel damit berechtigt Bei der Bewertung der Konformitaumlt von Explosivstoffen muss der Hersteller eines der folgenden in Anhang III aufgefuumlhrten Verfahren befolgen a) die EU-Baumusterpruumlfung (Modul B) und nach Wahl des Herstellers eines der folgenden Verfahren

i) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen in unregelmaumlszligigen Abstaumlnden (Modul C2) ii) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) iii) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitaumltssicherung bezogen auf das Produkt (Modul E) iv) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer Pruumlfung von Produkten (Modul F)

b) Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung (Modul G) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der in Anhang II aufgefuumlhrten wesentlichen Sicherheitsanforderungen nachgewiesen wurde Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen des Anhangs III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem der Explosivstoff auf dem Markt bereitgestellt wird Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Hinter der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls der Kennnummer der notifizierten Stelle kann ein anderes Zeichen stehen das eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt Diese Richtlinie ist vollstaumlndig anzuwenden ab dem 20 April 2016 ANHANG IV EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG (Nr XXXX) ( 1 ) 1 Nr hellip (Produkt- Bauart- Los- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller 4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des Produkts zwecks Ruumlckverfolgbarkeit) 5 Der oben beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung erfuumlllt die einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union 6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen die zugrunde gelegt wurden oder Angabe der anderen technischen Spezifikationen fuumlr die die Konformitaumlt erklaumlrt wird 7 Die benannte Stelle hellip (Name Kennnummer) hellip hat hellip (Beschreibung ihrer Maszlignahme) hellip und folgende Bescheinigung ausgestellt 8 Zusatzangaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift)


In Oumlsterreich umgesetzt mit BGBl I Nr 1362015 Aumlnderung des Sprengmittelgesetzes 2010 (SprG-Novelle 2015)

Explosivstoffe fuumlr zivile Zwecke 201428EU


in die Richtlinie sind es Explosivstoffe fuumlr

zivile Zwecke

NEIN

JA

Konformitaumltsbewertung nach Anhang II durchfuumlhren

Technische Unterlagen nach Anhang III erstellen

Nach Wahl des Herstellers

Interne Fertigungs-kontrolle mit Stich-

probenpruumlfung durch benannte

Stelle nach Anhang III Modul C2

Einzelpruumlfung nach Anhang III Modul G

Durch benannte Stelle

Baumusterpruumlfung nach Anhang III Modul B

durch benannte Stelle


Qualitaumltssicherung Produktion

durch benannte Stelle nach

Anhang III Modul D

Qualitaumltssicherung Produkt


Anhang III Modul E

Pruumlfung der Produkte


Anhang III Modul F

EU-Konformitaumltserklaumlrung ausstellen Anhang IVCE-Kennzeichnung anbringen Artikel 22

Ist das Produkta) Explosivstoff fuumlr Streitkraumlfteb) Pyrotechn Gegenstaumlnde nach Richtlinie 201329EU

c) Munition

Ende

JA

NEIN

12 Die EG-Richtlinie uumlber elektromagnetische Vertraumlglichkeit RICHTLINIE 201430EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die elektromagnetische Vertraumlglichkeit Ersetzt Richtlinie 2004108EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die elektromagnetische Vertraumlglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89336EWG Ersetzt RICHTLINIE 89336EWG DES RATES vom 3 Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die elektromagnetische Vertraumlglichkeit Diese Richtlinie ersetzt ab 2016 04 20 die Richtlinie 2004108EU


Gegenstand dieser Richtlinie ist die elektromagnetische Vertraumlglichkeit von Betriebsmitteln Sie soll das Funktionieren des Binnenmarkts fuumlr Betriebsmittel dadurch gewaumlhrleisten dass ein angemessenes Niveau der elektromagnetischen Vertraumlglichkeit festgelegt wird Diese Richtlinie gilt fuumlr Betriebsmittel gemaumlszlig der Begriffsbestimmung in Artikel 3

bull bdquoBetriebsmittelldquo nach dieser Richtlinie sind ein Geraumlt oder eine ortsfeste Anlage bull bdquoGeraumltldquo ein fertiger Apparat oder eine als Funktionseinheit auf dem Markt

bereitgestellte Kombination solcher Apparate der bzw die fuumlr Endnutzer bestimmt ist und elektromagnetische Stoumlrungen verursachen kann oder dessen bzw deren Betrieb durch elektromagnetische Stoumlrungen beeintraumlchtigt werden kann

bull bdquoortsfeste Anlageldquo eine besondere Kombination von Geraumlten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werden

Fuumlr Zwecke dieser Richtlinie gelten als Geraumlte

bull 1 bdquoBauteileldquo oder bdquoBaugruppenldquo die dazu bestimmt sind vom Endnutzer in ein Geraumlt eingebaut zu werden und die elektromagnetische Stoumlrungen verursachen koumlnnen oder deren Betrieb durch elektromagnetische Stoumlrungen beeintraumlchtigt werden kann

bull 2 bdquobewegliche Anlagenldquo d h eine Kombination von Geraumlten und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen die beweglich und fuumlr den Betrieb an verschiedenen Orten bestimmt ist

Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie Geraumlte in Verkehr bringen dass diese gemaumlszlig den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I entworfen und hergestellt wurden Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang II oder Anhang III und fuumlhren das betreffende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 14 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass das Geraumlt den anwendbaren Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung nach dem Inverkehrbringen des Geraumlts zehn Jahre lang auf Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie bei Serienfertigung sichergestellt ist

Die Hersteller gewaumlhrleisten dass dem Geraumlt die Betriebsanleitung und die in Artikel 18 genannten Informationen beigefuumlgt sind die in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann verfasst sind Es werden die Pflichten fuumlr den Bevollmaumlchtigten den Einfuumlhrer und den Haumlndler angefuumlhrt Bei Betriebsmitteln die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird die Konformitaumlt mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I vermutet die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind Konformitaumltsbewertungsverfahren fuumlr Geraumlte Die Uumlbereinstimmung von Geraumlten mit den in Anhang I aufgefuumlhrten wesentlichen Anforderungen wird anhand eines der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren nachgewiesen

a) interne Fertigungskontrolle nach Anhang II (Modul A interne Fertigungskontrolle ohne Einschaltung einer benannten Stelle)

b) EU-Baumusterpruumlfung (Modul B Baumusterpruumlfung durch benannte Stelle) gefolgt von der Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle nach Anhang III (Modul C interne Fertigungskontrolle ohne Einschaltung einer benannten Stelle)


Der Hersteller kann entscheiden die Anwendung des Verfahrens nach Buchstabe b auf einige Aspekte der wesentlichen Anforderungen zu beschraumlnken sofern fuumlr die anderen Aspekte der wesentlichen Anforderungen das Verfahren nach Buchstabe a durchgefuumlhrt wird Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen der Anhaumlnge II und III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem das Geraumlt in Verkehr gebracht bzw auf dem Markt bereitgestellt wird Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008


Harmonisierte Normen eingehalten

ENDE

JA

NEIN

Ist das Produkt fuumlr ortsfeste Anlagen

bestimmtHersteller muss eigene

Maszlignahmen setzen und dokumentieren

NEIN

Hersteller erstellt die technischen Unterlagen nach

Anhang II oder Anhang III und er muss waumlhlen

Interne Fertigungskontrolle nach Anhang II (Modul A)

Baumusterpruumlfung durch benannte Stelle und interne

Fertigungskontrolle nach Anhang III (Modul B + C)

Bauteile fuumlr ortsfeste Anlagen muumlssen Artikel 19

erfuumlllenKeine CE-Kennzeichnung

EU-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang IV ausstellenCE-Kennzeichnung nach Artikel 16 anbringen

JA

EMV-Richtlinie 201430EU

JA

NEIN

Herstellerhat die Wahl

Geraumlte die auf dem Markt bereitgestellt worden sind und in ortsfeste Anlagen eingebaut werden koumlnnen unterliegen allen fuumlr Geraumlte geltenden Vorschriften dieser Richtlinie Die Anforderungen der Artikel 6 bis 12 sowie der Artikel 14 bis 18 gelten jedoch nicht zwingend fuumlr Geraumlte die fuumlr den Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage bestimmt sind und anderweitig nicht auf dem Markt bereitgestellt werden


In solchen Faumlllen sind in den beigefuumlgten Unterlagen die ortsfeste Anlage und deren Merkmale der elektromagnetischen Vertraumlglichkeit anzugeben und es ist anzugeben welche Vorkehrungen beim Einbau des Geraumlts in diese Anlage zu treffen sind damit deren Konformitaumlt nicht beeintraumlchtigt wird Zusaumltzlich sind die in Artikel 7 Absaumltze 5 und 6 sowie Artikel 9 Absatz 3 genannten Angaben zu machen Die Mitgliedstaaten duumlrfen die Bereitstellung auf dem Markt undoder die Inbetriebnahme von Betriebsmitteln die der Richtlinie 2004108EG unterliegen deren Anforderungen erfuumlllen und vor dem 20 April 2016 in Verkehr gebracht wurden nicht behindern ANHANG I WESENTLICHE ANFORDERUNGEN 1 Allgemeine Anforderungen Betriebsmittel muumlssen nach dem Stand der Technik so entworfen und gefertigt sein dass a) die von ihnen verursachten elektromagnetischen Stoumlrungen keinen Pegel erreichen bei dem ein bestimmungsgemaumlszliger Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeraumlten oder anderen Betriebsmitteln nicht moumlglich ist b) sie gegen die bei bestimmungsgemaumlszligem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Stoumlrungen hinreichend unempfindlich sind um ohne unzumutbare Beeintraumlchtigung bestimmungsgemaumlszlig arbeiten zu koumlnnen 2 Besondere Anforderungen an ortsfeste Anlagen Installation und vorgesehene Verwendung der Komponenten Ortsfeste Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu installieren und im Hinblick auf die Erfuumlllung der wesentlichen Anforderungen des Abschnitts 1 sind die Angaben zur vorgesehenen Verwendung der Komponenten zu beruumlcksichtigen ANHANG IV EU-Konformitaumltserklaumlrung (Nr XXXX) 1 GeraumltetypProdukt (Produkt- Typen- Chargen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller 4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des Geraumlts zwecks Ruumlckverfolgbarkeit dazu kann eine hinreichend deutliche Farbabbildung gehoumlren wenn dies zur Identifikation des Geraumlts notwendig ist) 5 Der oben beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung erfuumlllt die einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union 6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen die zugrunde gelegt wurden einschlieszliglich des Datums der Norm oder Angabe anderer technischer Spezifikationen fuumlr die die Konformitaumlt erklaumlrt wird einschlieszliglich des Datums der Spezifikation 7 Gegebenenfalls Die notifizierte Stelle hellip (Name Kennnummer) hellip hat hellip (Beschreibung ihrer Maszlignahme) hellip und folgende Bescheinigung ausgestellt hellip 8 Zusatzangaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift) In Oumlsterreich umgesetzt mit BGBl II Nr 222016 fuumlr die elektromagnetische Vertraumlglichkeit 13 Die EG-Richtlinie uumlber aktive implantierbare medizinische Geraumlte Richtlinie des Rates 90385EWG vom 20 Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber aktive implantierbare medizinische Geraumlte ABl Nr L 189 vom 20 Juli 1990 [anzuwenden ab Jaumlnner 1993]


Richtlinie des Rates vom 22 Juli 1993 zur Aumlnderung einiger Richtlinien bezuumlglich der Anwendung der CE-Kennzeichnung (9368EWG) Richtlinie des Rates vom 14 Juni 1993 uumlber Medizinprodukte (9342EWG) Verordnung (EG) Nr 18822003 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 29 September 2003 Richtlinie 200747EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 September 2007 zur Aumlnderung der Richtlinien 90385EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber aktive implantierbare medizinische Geraumlte und 9342EWG des Rates uumlber Medizinprodukte sowie der Richtlinie 988EG uumlber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten Diese Richtlinie gilt fuumlr aktive medizinische Geraumlte Das sind Geraumlte deren Betrieb auf eine elektrische Energiequelle oder eine andere Energiequelle als die unmittelbar durch den menschl Koumlrper oder die Schwerkraft erzeugte Energie angewiesen ist und die ganz oder teilweise durch einen chirurgischen oder medizinischen Eingriff in den menschl Koumlrper eingefuumlhrt werden und dort verbleiben Die grundlegenden Anforderungen sind im Anhang I aufgelistet (Phase Konformitaumltsbewertung) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der grundlegenden Bestimmungen aus wenn harmonisierte Normen eingehalten wurden Der Hersteller muss nach seiner Wahl a) das Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung gemaumlszlig Anhang 2 (vollstaumlndiges QS

das von der notifizierten Stelle uumlberwacht wird) einhalten oder b) das Verfahren der EG-Baumusterpruumlfung gemaumlszlig Anhang 3 (durch notifizierte Stelle) einhalten und zwar in Verbindung mit i) dem Verfahren der EG-Pruumlfung gemaumlszlig Anhang 4 (Stichprobenpruumlfung durch notifizierte Pruumlfstelle) oder ii) dem Verfahren der EG-Erklaumlrung zur Uumlbereinstimmung mit dem Baumuster gemaumlszlig Anhang 5 (QS fuumlr Produktion uumlberwacht durch notifizierte Stelle) Bei Sonderanfertigungen hat der Hersteller vor dem Inverkehrbringen jedes Geraumltes die Erklaumlrung gemaumlszlig Anhang 6 auszustellen Bei fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmten Geraumlten uumlbermittelt der Hersteller die Erklaumlrung gemaumlszlig Anhang 6 den zustaumlndigen Behoumlrden des Mitgliedstaates in dem die Pruumlfungen durchgefuumlhrt werden sollen mindestens 60 Tage vor Beginn der Pruumlfungen Alle Geraumlte - ausgenommen die Sonderanfertigungen und die fuumlr klinische Pruumlfungen bestimmten Geraumlte - sind als EG-konform (EG-Kennzeichen nach Anhang 9) zu kennzeichnen Es ist immer eine notifizierte Stelle einzuschalten Anhang 1 Grundlegende Anforderungen Anhang 2 EG-Konformitaumltserklaumlrung Anhang 3 EG-Baumusterpruumlfung Anhang 4 EG-Pruumlfung Anhang 5 EG-Erklaumlrung zur Uumlbereinstimmung mit dem Baumuster Anhang 6 Erklaumlrung zu Geraumlten fuumlr besondere Zwecke Anhang 7 Klinische Bewertung Anhang 8 Einzuhaltende Mindestkriterien fuumlr die Beauftragung der zu benennenden

Stellen Anhang 9 EG-Konformitaumltszeichen


Die Richtlinie ist ab dem 1 Jaumlnner 1993 anzuwenden und die Uumlbergangsfrist endet mit dem 1 Jaumlnner 1995 In Oumlsterreich durch das BGBl Nr 6571996 (MPG - Medizinproduktegesetz) umgesetzt 14 Die EG-Richtlinie uumlber Geraumlte und Schutzsysteme in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen (ATEX) RICHTLINIE 201434EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Geraumlte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemaumlszligen Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen Ersetzt Richtlinie 949EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 23 Maumlrz 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Geraumlte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemaumlszligen Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen Diese Richtlinie ersetzt ab 2016 04 20 die Richtlinie 949EU Diese Richtlinie gilt fuumlr die folgenden bdquoProdukteldquo

a) Geraumlte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemaumlszligen Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen

b) Sicherheits- Kontroll- und Regelvorrichtungen fuumlr den Einsatz auszligerhalb von explosionsgefaumlhrdeten Bereichen die jedoch im Hinblick auf Explosionsrisiken fuumlr den sicheren Betrieb von Geraumlten und Schutzsystemen erforderlich sind oder dazu beitragen

c) Komponenten die zum Einbau in die in Buchstabe a genannten Geraumlte und Schutzsysteme vorgesehen sind

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) medizinische Geraumlte zur bestimmungsgemaumlszligen Verwendung in medizinischen

Bereichen b) Geraumlte und Schutzsysteme bei denen die Explosionsgefahr ausschlieszliglich durch die

Anwesenheit von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Substanzen hervorgerufen wird

c) Geraumlte die zur Verwendung in haumluslicher und nichtkommerzieller Umgebung vorgesehen sind in der eine explosionsfaumlhige Atmosphaumlre nur selten und lediglich infolge eines unbeabsichtigten Brennstoffaustritts gebildet werden kann

d) persoumlnliche Schutzausruumlstungen im Sinne der Richtlinie 89686EWG des Rates vom 21 Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr persoumlnliche Schutzausruumlstungen

e) Seeschiffe und bewegliche Off-shore-Anlagen sowie die Ausruumlstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen

f) Befoumlrderungsmittel d h Fahrzeuge und dazugehoumlrige Anhaumlnger die ausschlieszliglich fuumlr die Befoumlrderung von Personen in der Luft auf Straszligen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserweg bestimmt sind und Befoumlrderungsmittel soweit sie fuumlr den Transport von Guumltern in der Luft auf oumlffentlichen Straszligen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserweg konzipiert sind Fahrzeuge die in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen eingesetzt werden sollen sind nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen

g) Produkte im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union

Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Produkte in Verkehr bringen oder sie fuumlr ihre eigenen Zwecke verwenden dass diese gemaumlszlig den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang II entworfen und hergestellt wurden


Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach den Anhaumlngen III bis IX und fuumlhren das entsprechende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 13 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass das Produkt das keine Komponente ist den anwendbaren Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an Wurde mit dem entsprechenden Konformitaumltsbewertungsverfahren nachgewiesen dass eine Komponente den anwendbaren Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine schriftliche Konformitaumltsbescheinigung nach Artikel 13 Absatz 3 aus Die Hersteller stellen sicher dass jedem Produkt eine Kopie der EU-Konformitaumltserklaumlrung bzw der Konformitaumltsbescheinigung beigefuumlgt ist Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass bei Serienfertigung stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie sichergestellt ist Die Hersteller stellen sicher dass Produkte die sie in Verkehr gebracht haben und keine Komponenten sind mit dem speziellen Explosionsschutzkennzeichen und gegebenenfalls den anderen Kennzeichnungen und Informationen nach Anhang II Nummer 105 versehen sind Es werden Angaben fuumlr die Aufgaben von Bevollmaumlchtigtem Einfuumlhrer und Haumlndler angefuumlhrt Konformitaumltsbewertungsverfahren Die Konformitaumltsbewertungsverfahren werden fuumlr Geraumlte und erforderlichenfalls Sicherheits- Kontroll- und Regelvorrichtungen wie folgt durchgefuumlhrt a) Fuumlr Geraumltegruppen I und II Geraumltekategorie M 1 und 1 ist die EU-Baumusterpruumlfung gemaumlszlig Anhang III anzuwenden und zwar in Verbindung mit einem von Folgendem

bull Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess gemaumlszlig Anhang IV

bull Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Pruumlfung der Produkte gemaumlszlig Anhang V

b) fuumlr Geraumltegruppen I und II Geraumltekategorie M 2 und 2 i) fuumlr Motoren mit innerer Verbrennung und fuumlr elektrische Geraumlte dieser Gruppen und Kategorien ist die EU-Baumusterpruumlfung gemaumlszlig Anhang III anzuwenden und zwar in Verbindung mit einem von Folgendem

bull Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen gemaumlszlig Anhang VI

bull Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage der Qualitaumltssicherung bezogen auf das Produkt gemaumlszlig Anhang VII

ii) fuumlr die uumlbrigen Geraumlte dieser Gruppen und Kategorien ist die interne Fertigungskontrolle gemaumlszlig Anhang VIII anzuwenden und die technischen Unterlagen gemaumlszlig Anhang VIII Nummer 2 sind einer notifizierten Stelle zu uumlbermitteln die den Erhalt dieser Unterlagen unverzuumlglich bestaumltigt und sie aufbewahrt c) fuumlr Geraumltegruppe II Geraumltekategorie 3 ist die interne Fertigungskontrolle gemaumlszlig Anhang VIII anzuwenden d) fuumlr Geraumltegruppen I und II Neben den in Buchstaben a b und c dieses Absatzes genannten Verfahren kann auch die Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung gemaumlszlig Anhang IX angewendet werden (2) Fuumlr Schutzsysteme ist die Konformitaumltsbewertung nach dem in Absatz 1 Buchstabe a oder d genannten Verfahren durchzufuumlhren Die Verfahren finden Anwendung bei Komponenten mit Ausnahme der Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Ausstellung der EU-Konformitaumltserklaumlrung Der Hersteller muss eine schriftliche Konformitaumltsbescheinigung ausstellen durch die die Konformitaumlt der


Komponenten mit den anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie erklaumlrt wird und aus der die Merkmale dieser Komponenten sowie die Bedingungen fuumlr ihren Einbau in Geraumlte und Schutzsysteme zu ersehen sind


Einstufen des Produktes in Gruppen und Kategorien

nach Anhang I

Konformitaumltsbewertung nach Anhang II durchfuumlhrenTechnische Unterlagen nach

dem jeweiligen Anhang erstellen

Geraumltegruppe I und II Kategorie

M1 und 1 autonome

Schutzsysteme


M2 und 2

Geraumltegruppe II Kategorie 3

Fuumlr alle Geraumlte-gruppen Kategorien

autonome Schutzsysteme

EU-Baumuster-pruumlfung nach

Anhang III

Qualitaumlts-sicherung Prozess

nach Anhang IV

durch benannte

Stelle

Produkt-pruumlfung

nach Anhang V

durch benannte

Stelle

Motoren mit innerer

Verbrennung und elektrische

Geraumlte

Uumlberwachte Produkt-pruumlfung

nach Anhang VI

durch benannte

Stelle

Die anderen Produkte

dieser Gruppen und

Kategorien

Interne Fertigungs-

Kontrollenach

Anhang VIIIund techn Unterlagen an benannte

Stelle

Interne Fertigungs-

Kontrollenach

Anhang VIII

Einzel-Pruumlfung

NachAnhang IX

durchbenannte

Stelle


Anhang III

Ist das Produkt eine Komponente

Konformitaumltsbescheinigung ausstellen keine

CE-Kennzeichnung

EU-Konformitaumltserklaumlrung ausstellenCE-Kennzeichnunganbringen

ENDENEIN

JA

JA NEIN

ATEX-Richtlinie 201434EU

Qualitaumlts-SicherungProdukt

nach Anhang VII

durch benannte

Stelle

Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008


Hinter der CE-Kennzeichnung und den Kennzeichnungen spezielle Explosionsschutz-kennzeichen und Informationen sowie gegebenenfalls der Kennnummer der notifizierten Stelle kann ein anderes Zeichen stehen das ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung angibt Die Mitgliedstaaten duumlrfen nicht verhindern dass auf dem Markt Produkte bereitgestellt bzw in Betrieb genommen werden die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 949EG fallen und die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuumlllen und am oder vor dem 20 April 2016 in Verkehr gebracht wurden ANHANG X EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG (Nr XXXX) ( 1 ) 1 ProduktmodellProdukt (Produkt- Typen- Chargen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller 4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des Produkts zwecks Ruumlckverfolgbarkeit noumltigenfalls kann zur Identifizierung des Produkts ein Bild hinzugefuumlgt werden) 5 Der oben beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung erfuumlllt die einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union 6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen oder der anderen technischen Spezifikationen die der Konformitaumltserklaumlrung zugrunde gelegt wurden 7 Gegebenenfalls Die notifizierte Stelle hellip (Name Kennnummer) hellip hat hellip (Beschreibung ihrer Maszlignahme) hellip und folgende Bescheinigung ausgestellt 8 Zusatzangaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift) In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl II Nr 522016 uumlber Geraumlte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemaumlszligen Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen (Explosionsschutzverordnung 2015 ndash ExSV 2015) 15 Die EG-Richtlinie uumlber Sportboote RICHTLINIE 201353EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20 November 2013 uumlber Sportboote und Wassermotorraumlder und zur Aufhebung der Richtlinie 9425EG

Ersetzt Richtlinie 9425EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Sportboote

Die Richtlinie ist ab dem 18 Januar 2016 (ab 18 Jan 2017 zwingend) anzuwenden Die Richtlinie 9425EG wird mit Wirkung vom 18 Januar 2016 aufgehoben Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt fuumlr folgende Produkte a) Sportboote und unvollstaumlndige Sportboote b) Wassermotorraumlder und unvollstaumlndige Wassermotorraumlder c) in Anhang II aufgefuumlhrte Bauteile wenn sie selbststaumlndig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden (nachstehend bdquoBauteileldquo) d) Antriebsmotoren die bei Wasserfahrzeugen angebaut bzw eingebaut sind oder speziell fuumlr den Anbau an bzw Einbau in diese Fahrzeuge bestimmt sind e) bei Wasserfahrzeugen angebaute bzw eingebaute Antriebsmotoren an denen ein groumlszligerer Umbau des Motors vorgenommen wird f) Wasserfahrzeuge bei denen ein groumlszligerer Umbau vorgenommen wird


(2) Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr folgende Produkte i) ausschlieszliglich fuumlr Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge einschlieszliglich Rennruderbooten und Trainingsruderbooten ii) Kanus und Kajaks die fuumlr den Vortrieb ausschlieszliglich durch Muskelkraft ausgelegt sind sowie Gondeln und Tretboote iii) Surfbretter die ausschlieszliglich fuumlr den Vortrieb durch Wind ausgelegt sind und von einer oder mehreren stehenden Personen bedient werden iv) Surfbretter v) historische Original-Wasserfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Wasserfahrzeugen vi) Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge sofern sie nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden vii) fuumlr den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge sofern sie waumlhrend eines Zeitraums von fuumlnf Jahren gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden viii) Wasserfahrzeuge fuumlr den speziellen Zweck mit einer Mannschaft besetzt zu werden und Fahrgaumlste gewerblich zu befoumlrdern unabhaumlngig von der Zahl der Fahrgaumlste und unbeschadet des Absatzes 3 ix) Tauchfahrzeuge x) Luftkissenfahrzeuge xi) Tragfluumlgelboote xii) Wasserfahrzeuge mit auf aumluszligerer Verbrennung beruhendem Dampfantrieb die mit Kohle Koks Holz Oumll oder Gas betrieben werden xiii) Amphibienfahrzeuge d h auf Raumldern oder Gleisketten fahrende Kraftfahrzeuge die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden koumlnnen Grundlegende Anforderungen Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte duumlrfen nur dann bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden wenn sie bei sachgemaumlszliger Instandhaltung und Verwendung entsprechend ihrer Zweckbestimmung weder die Gesundheit und die Sicherheit von Personen und Sachen noch die Umwelt gefaumlhrden und zugleich die einschlaumlgigen grundlegenden Anforderungen des Anhangs I erfuumlllen Pflichten der Hersteller (1) Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Produkte in Verkehr bringen dass diese gemaumlszlig den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I entworfen und hergestellt wurden (2) Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen gemaumlszlig Artikel 25 und fuumlhren das anzuwendende Konformitaumltsbewertungsverfahren gemaumlszlig Artikel 19 bis 22 und Artikel 24 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass das Produkt den geltenden Anforderungen entspricht so stellen die Hersteller eine Erklaumlrung gemaumlszlig Artikel 15 aus und bringen die CE- Kennzeichnung gemaumlszlig den Artikeln 17 und 18 an (3) Der Hersteller bewahrt die technischen Unterlagen und eine Kopie der Erklaumlrung gemaumlszlig Artikel 15 nach dem Inverkehrbringen des Produkts 10 Jahre lang auf (4) Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt bei Serienfertigung sichergestellt ist Aumlnderungen der Bauart des Produkts oder seiner Merkmale sowie Aumlnderungen der harmonisierten Normen auf die bei Erklaumlrung der Konformitaumlt eines Produkts verwiesen wird werden angemessen beruumlcksichtigt EU-Konformitaumltserklaumlrung und Erklaumlrung gemaumlszlig Anhang III Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der in Artikel 4 Absatz 1 und in Anhang I bzw in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b oder c genannten Anforderungen nachgewiesen wurde


Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV dieser Richtlinie enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen des Anhangs II des Beschlusses Nr 7682008EG sowie in Anhang V der vorliegenden Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Die EU-Konformitaumltserklaumlrung gemaumlszlig Absatz 3 ist den folgenden Produkten beizufuumlgen wenn diese auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden a) Wasserfahrzeugen b) Bauteilen wenn diese selbststaumlndig in Verkehr gebracht werden c) Antriebsmotoren Die Erklaumlrung des Herstellers gemaumlszlig Anhang III fuumlr unvollstaumlndige Wasserfahrzeuge muss die in Anhang III genannten Angaben enthalten sie ist dem unvollstaumlndigen Wasserfahrzeug beizufuumlgen Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die der Mitgliedstaat vorschreibt auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt wird Allgemeine Grundsaumltze der CE-Kennzeichnung Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Produkte fuumlr die die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist Fuumlr folgende Produkte ist die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben wenn sie auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden a) Wasserfahrzeuge b) Bauteile c) Antriebsmotoren Entwurf und Bau (1) Fuumlr Entwurf und Bau von Sportbooten gelten folgende Verfahren die in Anhang II des Beschlusses Nr 7682008EG dargelegt sind a) fuumlr die Entwurfskategorien A und B gemaumlszlig Anhang I Teil A Nummer 1 i) fuumlr Sportboote mit einer Rumpflaumlnge von 25 m bis weniger als 12 m eines der folgenden Module mdash Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen) mdash Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F mdash Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) mdash Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung) ii) fuumlr Sportboote mit einer Rumpflaumlnge von 12 m bis 24 m eines der folgenden Module mdash Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F mdash Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) mdash Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung) b) fuumlr die Entwurfskategorie C gemaumlszlig Anhang I Teil A Nummer 1 i) fuumlr Sportboote mit einer Rumpflaumlnge von 25 m bis weniger als 12 m eines der folgenden Module bull bei Uumlbereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A

Nummern 32 und 33 Modul A (interne Fertigungskontrolle) Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen) Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) oder Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung)

bull bei Nichtuumlbereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A Nummern 32 und 33 Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen) Modul B (EU- Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) oder Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung)

ii) fuumlr Sportboote mit einer Rumpflaumlnge von 12 m bis 24 m eines der folgenden Module mdash Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F mdash Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung)


mdash Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung) c) fuumlr die Entwurfskategorie D gemaumlszlig Anhang I Teil A Nummer 1 fuumlr Sportboote mit einer Rumpflaumlnge von 25 m bis 24 m eines der folgenden Module mdash Modul A (interne Fertigungskontrolle) mdash Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen) mdash Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F mdash Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) mdash Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung) (2) Fuumlr Entwurf und Bau von Wassermotorraumldern gilt eines der folgenden Verfahren die in Anhang II des Beschlusses Nr 7682008EG dargelegt sind a) Modul A (interne Fertigungskontrolle) b) Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen) c) Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F d) Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) e) Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung) (3) Fuumlr Entwurf und Bau von Bauteilen gilt eines der folgenden Verfahren die in Anhang II des Beschlusses Nr 7682008EG dargelegt sind a) Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F b) Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) c) Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung) Abgasemissionen In Bezug auf Abgasemissionen von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Produkten wendet der Hersteller die folgenden Verfahren an die in Anhang II des Beschlusses Nr 7682008EG dargelegt sind a) bei Pruumlfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm eines der folgenden Module i) Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C D E oder F ii) Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) iii) Modul H (Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung) b) bei Pruumlfungen ohne Verwendung der harmonisierten Norm eines der folgenden Module i) Modul B (EU-Baumusterpruumlfung) zusammen mit Modul C1 ii) Modul G (Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung) Technische Unterlagen (1) Die in Artikel 7 Absatz 2 genannten technischen Unterlagen enthalten alle sachdienlichen Angaben und Einzelheiten zu den Mitteln mit denen der Hersteller sicherstellt dass das Produkt die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I erfuumlllt Insbesondere umfassen sie die in Anhang IX aufgefuumlhrten einschlaumlgigen Unterlagen (2) Die technischen Unterlagen muumlssen gewaumlhrleisten dass Entwurf Herstellung und Funktionsweise sowie die Konformitaumltsbewertung klar verstanden werden koumlnnen ANHANG I GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN ANHANG II BAUTEILE FUumlR WASSERFAHRZEUGE ANHANG III ERKLAumlRUNG DES HERSTELLERS ODER DES EINFUumlHRERS DES

UNVOLLSTAumlNDIGEN WASSERFAHRZEUGS ANHANG IV EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG Nr xxxxx ANHANG V GLEICHWERTIGE KONFORMITAumlT AUF DER GRUNDLAGE DER

BEGUTACHTUNG NACH BAUAUSFUumlHRUNG (MODUL PCA) ANHANG VI ERGAumlNZENDE ANFORDERUNGEN BEI ANWENDUNG VON MODUL A1

(INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE MIT UumlBERWACHTEN PRODUKTPRUumlFUNGEN) (ARTIKEL 24 ABSATZ 2)

ANHANG VII PRUumlFUNG DER PRODUKTION AUF UumlBEREINSTIMMUNG MIT DEN ABGAS- UND LAumlRMVORSCHRIFTEN ANHANG VIII ERGAumlNZENDES VERFAHREN BEI ANWENDUNG VON MODUL C

(KONFORMITAumlT MIT DER BAUART AUF DER GRUNDLAGE EINER INTERNEN FERTIGUNGSKONTROLLE)


ANHANG IX TECHNISCHE UNTERLAGEN

Ist es eines der folgenden Produktea) Sportboote und unvollstaumlndige Sportboote

b) Wassermotorraumlder und unvollstaumlndige Wassermotorraumlderc) in Anhang II aufgefuumlhrte Bauteile wenn sie selbststaumlndig

auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden (nachstehend bdquoBauteileldquo)

d) Antriebsmotoren die bei Wasserfahrzeugen angebaut bzw eingebaut sind oder speziell fuumlr den Anbau an

bzw Einbau in diese Fahrzeuge bestimmt sinde) bei Wasserfahrzeugen angebaute bzw eingebaute

Antriebsmotoren an denen ein groumlszligerer Umbau des Motors vorgenommen wird

f) Wasserfahrzeuge bei denen ein groumlszligerer Umbau vorgenom-men wird

EndeNEIN

JA

Richtlinie fuumlr Sportboote und Wassermotorraumlder 201353EU

Anforderungen des Anhanges I erfuumlllen

Sportboote der Entwurfskategorien

A und B gemaumlszlig Anhang I Teil A Nummer 1

Technische Unterlagen nach Artikel 25 erstellen

und aufbewahren

Sportboote der Entwurfskategorie D gemaumlszlig Anhang I

Teil A Nummer 1

Sportboote der Entwurfskategorie C gemaumlszlig Anhang I

Teil A Nummer 1

Wasser-motorraumlder

Bauteile

Sportboote mit einer

Rumpflaumlnge von 25 m

bis we-niger als 12 m












Modul A1 (interne

Fertigungs-kontrolle mit uumlberwachten

Produkt-pruumlfungen

Modul B (EU-Baumuster-

pruumlfung) zusammen

mit Mo-dul C D E oder F

Modul G (Konformitaumlt

auf der Grundlage

einer Einzel--pruumlfung)

Modul H (Konformitaumlt

auf der Grundlage einer um-

fassenden Qualitaumlts-sicherung)

Harm Normen beachtet

Harm Normennicht beachtet

Modul A (interne

Fertigungs-kontrolle)

Fortsetzung 1


Fortsetzung 1Abgasemissionen





auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


Fortsetzung 2



mit Mo-dul C1

Modul A1 (interne




auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet

Froude-Zahl und Leistungs-Verdraumlngungs-

verhaumlltnis

Fortsetzung 2Geraumluschemissionen

Sportboote mit Antriebsmotoren

Wassermotorrauml-der Auszligenbordantriebsmotoren

Antriebsmotoren mit Z-Antrieb


Harm Normenbeachtet

Modul A (interne



EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Artikel 15 ausstellenCE-Kennzeichnung nach Artikel 16 anbringen

a) Wasserfahrzeugeb) Bauteile wenn diese selbststaumlndig in Verkehr gebracht wer-denc) Antriebsmotoren

unvollstaumlndige Wasserfahrzeuge

Erklaumlrung des Herstellers gemaumlszlig Anhang III

Keine CE-Kennzeichnung

WelchesProdukt

Erfuumlllung der zusaumltzlichen Anforderungen nach Artikel 24


Die Richtlinie ist ab dem 18 Januar 2016 (ab 18 Jan 2017 zwingend) anzuwenden Die Richtlinie 9425EG wird mit Wirkung vom 18 Januar 2016 aufgehoben In Oumlsterreich umgesetzt BGBl II Nr 412016 uumlber Sportboote und Wassermotorraumlder (Sportbooteverordnung 2015 ndash SpBV 2015) 16 Die EG-Richtlinie uumlber Aufzuumlge RICHTLINIE 201433EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Aufzuumlge und Sicherheitsbauteile fuumlr Aufzuumlge Ersetzt Richtlinie 9516EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 29 Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Aufzuumlge Diese Richtlinie ersetzt ab 2016 04 20 die Richtlinie 9516EU Diese Richtlinie gilt fuumlr Aufzuumlge die Gebaumlude und Bauten dauerhaft bedienen und bestimmt sind

a) zur Personenbefoumlrderung b) zur Personen- und Guumlterbefoumlrderung c) nur zur Guumlterbefoumlrderung sofern der Lasttraumlger betretbar ist d h wenn eine Person

ohne Schwierigkeit in den Lasttraumlger einsteigen kann und uumlber Steuereinrichtungen verfuumlgt die im Innern des Lasttraumlgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind

Diese Richtlinie gilt auch fuumlr die in den Aufzuumlgen nach Unterabsatz 1 verwendeten Sicherheitsbauteile fuumlr Aufzuumlge die in Anhang III aufgefuumlhrt sind Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf

a) Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 015 ms b) Baustellenaufzuumlge c) seilgefuumlhrte Einrichtungen einschlieszliglich Seilbahnen d) speziell fuumlr militaumlrische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der oumlffentlichen Ordnung

konzipierte und gebaute Aufzuumlge e) Hebezeuge von denen aus Arbeiten durchgefuumlhrt werden koumlnnen f) Schachtfoumlrderanlagen g) Hebezeuge zur Befoumlrderung von Darstellern waumlhrend kuumlnstlerischer Vorfuumlhrungen h) in Befoumlrderungsmitteln eingebaute Hebezeuge i) mit einer Maschine verbundene Hebezeuge die ausschlieszliglich fuumlr den Zugang zu

Arbeitsplaumltzen mdash einschlieszliglich Wartungs- und Inspektionspunkten an Maschinen mdash bestimmt sind

j) Zahnradbahnen k) Fahrtreppen und Fahrsteige

Die Aufzuumlge fuumlr die diese Richtlinie gilt muumlssen die in Anhang I aufgefuumlhrten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfuumlllen

bdquoAufzugldquo ein Hebezeug das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lasttraumlgers verkehrt der sich an starren gegenuumlber der Horizontalen um mehr als 15deg geneigten Fuumlhrungen entlang fortbewegt oder Hebeeinrichtungen die sich nicht zwingend an starren Fuumlhrungen entlang jedoch in einer raumlumlich vollstaumlndig festgelegten Bahn bewegen

Sicherheitsbauteile fuumlr Aufzuumlge fuumlr die diese Richtlinie gilt muumlssen die in Anhang I aufgefuumlhrten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfuumlllen und es ermoumlglichen dass die Aufzuumlge in die sie eingebaut werden diese Anforderungen erfuumlllen


ANHANG III LISTE DER SICHERHEITSBAUTEILE FUumlR AUFZUumlGE

1 Verriegelungseinrichtungen der Fahrschachttuumlren 2 Einrichtungen gemaumlszlig Anhang I Nummer 32 die einen Fall oder unkontrollierte Bewegungen des Fahrkorbs verhindern 3 Geschwindigkeitsbegrenzer 4 a) energiespeichernde Puffer i) mit nichtlinearer Kennlinie ii) oder mit Ruumlcklaufdaumlmpfung b) energieverzehrende Puffer 5 Sicherheitseinrichtungen an Zylindern der Hydraulikhauptkreise wenn sie als Einrichtung zur Verhinderung eines Falls verwendet werden 6 elektrische Sicherheitseinrichtungen in Form von Sicherheitsschaltungen mit elektronischen Bauelementen

Die Montagebetriebe gewaumlhrleisten wenn sie einen Aufzug in Verkehr bringen dass er gemaumlszlig den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I entworfen hergestellt eingebaut und gepruumlft wurde Die Montagebetriebe erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und fuumlhren das entsprechende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 16 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass der Aufzug den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entspricht stellt der Montagebetrieb eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus sorgt dafuumlr dass sie dem Aufzug beigefuumlgt ist und bringt die CE-Kennzeichnung an Der Montagebetrieb bewahrt die technischen Unterlagen die EU-Konformitaumltserklaumlrung sowie gegebenenfalls die Zulassung(en) nach dem Inverkehrbringen des Aufzugs 10 Jahre lang auf Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Sicherheitsbauteile fuumlr Aufzuumlge in Verkehr bringen dass diese nach Maszliggabe von Artikel 5 Absatz 2 entworfen und hergestellt wurden Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und fuumlhren das einschlaumlgige Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 15 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass ein Sicherheitsbauteil fuumlr Aufzuumlge den anwendbaren wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entspricht stellt der Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus sorgt dafuumlr dass sie dem Sicherheitsbauteil fuumlr Aufzuumlge beigefuumlgt ist und bringt die CE-Kennzeichnung an Der Hersteller bewahrt die technischen Unterlagen die EU-Konformitaumltserklaumlrung sowie gegebenenfalls die Zulassung(en) nach dem Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils fuumlr Aufzuumlge 10 Jahre lang auf Die Hersteller gewaumlhrleisten bei Serienfertigung durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie sichergestellt ist Bei Aufzuumlgen und Sicherheitsbauteilen fuumlr Aufzuumlge die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird Konformitaumlt mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I vermutet die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind Konformitaumltsbewertungsverfahren bei Sicherheitsbauteilen fuumlr Aufzuumlge Sicherheitsbauteile fuumlr Aufzuumlge unterliegen einem der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren


a) Das Modell des Sicherheitsbauteils fuumlr Aufzuumlge wird einer EU-Baumusterpruumlfung nach Anhang IV Teil A unterzogen und die Konformitaumlt mit der Bauart wird durch stichprobenartige Pruumlfungen des Sicherheitsbauteils fuumlr Aufzuumlge nach Anhang IX sichergestellt

b) das Modell des Sicherheitsbauteils fuumlr Aufzuumlge wird einer EU-Baumusterpruumlfung nach Anhang IV Teil A unterzogen und unterliegt der Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage der produktbezogenen Qualitaumltssicherung nach Anhang VI

c) Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung nach Anhang VII

Konformitaumltsbewertungsverfahren fuumlr Aufzuumlge Aufzuumlge muumlssen einem der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren unterzogen werden a) wenn sie nach einem Musteraufzug entworfen und hergestellt wurden der einer EU-Baumusterpruumlfung gemaumlszlig Anhang IV Teil B unterzogen wurde

i) der Endabnahme fuumlr Aufzuumlge nach Anhang V ii) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage der Produktqualitaumltssicherung fuumlr Aufzuumlge nach Anhang X iii) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage der Produktionsqualitaumltssicherung fuumlr Aufzuumlge nach Anhang XII

b) wenn sie unter Beruumlcksichtigung eines Qualitaumltssicherungssystems nach Anhang XI entworfen und hergestellt wurden


c) Konformitaumlt auf der Grundlage der Einzelpruumlfung fuumlr Aufzuumlge nach Anhang VIII d) Konformitaumlt auf der Grundlage der der umfassenden Qualitaumltssicherung mit Entwurfspruumlfung fuumlr Aufzuumlge nach Anhang XI Aus der EU-Konformitaumltserklaumlrung muss hervorgehen dass die Erfuumlllung der in Anhang I aufgefuumlhrten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nachgewiesen wurde Die EU-Konformitaumltserklaumlrung muss in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang II entsprechen die in den einschlaumlgigen Anhaumlngen V bis XII angegebenen Elemente enthalten und auf dem neuesten Stand gehalten werden Sie ist in die Sprache bzw Sprachen zu uumlbersetzen die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil fuumlr Aufzuumlge in Verkehr gebracht wird bzw auf dessen Markt der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil fuumlr Aufzuumlge bereitgestellt wird Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Die CE-Kennzeichnung ist in jedem Fahrkorb gut sichtbar leserlich und dauerhaft anzubringen ebenso auf jedem Sicherheitsbauteil fuumlr Aufzuumlge oder falls dies nicht moumlglich ist auf einem mit dem Bauteil fest verbundenen Typenschild Die CE-Kennzeichnung ist vor dem Inverkehrbringen des Aufzugs bzw des Sicherheitsbauteils fuumlr Aufzuumlge anzubringen Auf die CE-Kennzeichnung auf Aufzuumlgen folgt die Kennnummer der notifizierten Stelle die im Rahmen eines der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren taumltig geworden ist

a) Endabnahme nach Anhang V b) Einzelpruumlfung nach Anhang VIII c) Qualitaumltssicherung nach Anhang X XI oder XII


Auf die CE-Kennzeichnung auf Sicherheitsbauteilen fuumlr Aufzuumlge folgt die Kennnummer der notifizierten Stelle die im Rahmen eines der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren taumltig geworden ist

a) Qualitaumltssicherung nach Anhang VI b) umfassende Qualitaumltssicherung nach Anhang VII c) Bewertung der Konformitaumlt mit der Bauart durch stichprobenartige Pruumlfungen des Sicherheitsbauteils fuumlr Aufzuumlge nach Anhang IX



Technische Unterlagen nach dem jeweiligen

Anhang

Ist das Produkt ein Sicherheitsbauteil

Baumusterpruumlfung nach Anhang IVA undStichprobenpruumlfung

nach Anhang IX

Baumusterpruumlfung nach Anhang IVA und

Qualitaumltssicherung Produkt nach Anhang VI

UmfassendeQualitaumltssicherung

nach Anhang VII

Einzelpruumlfung nach Anhang VIII


mit Entwurfspruumlfung nach Anhang XI

Musteraufzug Baumusterpruumlfung nach Anhang VIB

Qualitaumltsicherungs-system

nach Anhang XI

Endabnahme fuumlr Aufzuumlge

nach Anhang V

QualitaumltssicherungProdukt

nach Anhang X

QualitaumltssicherungProduktion

nach Anhang XII

EU-Konformitaumltserklaumlrung AusstellenCE-Kennzeichnung anbringen

ENDENEIN

NEIN

JA

JA

Aufzugsrichtlinie 201433EU

Die Mitgliedstaaten duumlrfen die Inbetriebnahme von Aufzuumlgen oder die Bereitstellung von Sicherheitsbauteilen fuumlr Aufzuumlge auf dem Markt die der Richtlinie 9516EG unterliegen deren Anforderungen erfuumlllen und vor dem 20 April 2016 in Verkehr gebracht wurden nicht behindern


In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl II Nr 2802015 Sicherheit von Aufzuumlgen und von Sicherheitsbauteilen fuumlr Aufzuumlge (Aufzuumlge-Sicherheitsverordnung 2015 ndash ASV 2015) 17 Die EG-Richtlinie uumlber Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektr Haushaltskuumlhl- und -gefriergeraumlten und entspr Kombinationen Richtlinie 9657EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 3 Sept 1996 uumlber Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektr Haushaltskuumlhl- und -gefriergeraumlten und entspr Kombinationen ABl Nr L236 vom 18 9 1996 Diese Richtlinie ist eine Richtlinie zur Durchfuumlhrung der Richtlinie 200532EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte Sie wurde mit 1 Juli 2010 zuruumlckgezogen und durch die VO 2009643EG ersetzt Diese Richtlinie gilt fuumlr neue netzbetriebene Haushaltskuumlhl- -tiefkuumlhl- und -gefriergeraumlte sowie deren Kombinationen gemaumlszlig Anhang I Geraumlte die auch mit anderen Energiequellen insbesondere Akkumulatoren betrieben werden koumlnnen sowie Haushaltskuumlhl- und -gefriergeraumlte die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten und Geraumlte die nach besonderen Spezifikationen hergestellt werden sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen Fuumlr die Konformitaumltsbewertung (Checklist nach Anhang I) ist der Hersteller sein in der Gemeinschaft ansaumlssiger Bevollmaumlchtigter oder die fuumlr das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft verantwortliche Person zustaumlndig (also auch der Importeur darf die Kennzeichnung ausfuumlhren) Die Kennzeichnung ist auf dem Produkt sowie gegebenenfalls auf der Verpackung anzubringen Die Konformitaumltsbewertung ist durch den Hersteller (Inverkehrbringer) eigenverantwortlich (Modul A) durchzufuumlhren (es ist keine Pruumlfstelle einzuschalten) Der Hersteller erstellt die unter Anhang II Punkt 3 beschriebenen technischen Unterlagen stellt eine schriftliche Konformitaumltserklaumlrung aus und bringt die CE-Kennzeichnung nach Anhang III an Die Mitgliedstaaten erlassen und veroumlffentlichen ein Jahr nach der Annahme der Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie an (angenommen am 3 Sept 1996 - also 3 Sept 1999) Die Mitgliedstaaten erlauben waumlhrend des Zeitraumes von drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Kuumlhl- und Gefriergeraumlten die den gleichen Bedingungen wie den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroumlffentlichung im Amtsblatt in Kraft (veroumlffentlicht im Amtsblatt vom 18 Sept 1996 - also am 8 Oktober 1996) Anhang I Verfahren zur Berechnung des maximal zulaumlssigen Energieverbrauchs von

Kuumlhl- und Gefriergeraumlten sowie zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der betreffenden Grenzwerte

Anhang II Konformitaumltsbewertungsverfahren (Modul A) Anhang III CE-Konformitaumltskennzeichen Anwendung der Richtlinie ab 8 Okt 1996 In Oumlsterreich umgesetzt mit BGBl Nr 3161997


18 Die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Druckgeraumlte RICHTLINIE 201468EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung von Druckgeraumlten auf dem Markt Ersetzt Richtlinie 9723EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 29 Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Druckgeraumlte Diese Richtlinie ersetzt ab 19 Juli 2016 die Richtlinie 9723EG Der Artikel 13 ist jedoch bereits ab dem 1 Juni 2015 anzuwenden Diese Richtlinie gilt fuumlr die Auslegung Fertigung und Konformitaumltsbewertung von Druckgeraumlten und Baugruppen mit einem maximal zulaumlssigen Druck (PS) von uumlber 05 bar Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck bdquoDruckgeraumlteldquo sind Behaumllter Rohrleitungen Ausruumlstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausruumlstungsteile gegebenenfalls einschlieszliglich an drucktragenden Teilen angebrachter Elemente wie z B Flansche Stutzen Kupplungen Trageelemente Hebeoumlsen bdquoBaugruppenldquo sind mehrere Druckgeraumlte die von einem Hersteller zu einer zusammenhaumlngenden funktionalen Einheit verbunden werden Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr

a) Fernleitungen aus einem Rohr oder einem Rohrsystem fuumlr die Durchleitung von Fluiden oder Stoffen zu oder von einer (Offshore- oder Onshore-)Anlage ab einschlieszliglich der letzten Absperrvorrichtung im Bereich der Anlage einschlieszliglich aller Nebenausruumlstungen die speziell fuumlr diese Leitungen ausgelegt sind dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Standarddruckgeraumlte wie z B Druckgeraumlte die sich in Druckregelstationen und in Kompressorstationen finden koumlnnen b) Netze fuumlr die Versorgung die Verteilung und den Abfluss von Wasser und ihre Geraumlte sowie Triebwasserwege in Wasserkraftanlagen wie Druckrohre -stollen und -schaumlchte sowie die betreffenden Ausruumlstungsteile c) einfache Druckbehaumllter gemaumlszlig der Richtlinie 201429EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates d) Aerosolpackungen gemaumlszlig der Richtlinie 75324EWG des Rates ( 2 ) e) Geraumlte die zum Betrieb von Fahrzeugen vorgesehen sind welche durch die folgenden Rechtsakte definiert sind

i) Richtlinie 200746EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates ii) Verordnung (EU) Nr 1672013 des Europaumlischen Parlaments und des Rates ( 1 ) iii) Verordnung (EU) Nr 1682013 des Europaumlischen Parlaments und des Rates ( 2 )

f) Geraumlte die nach Artikel 13 dieser Richtlinie houmlchstens unter die Kategorie I fallen wuumlrden und die von einer der folgenden Richtlinien erfasst werden

i) Richtlinie 200642EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates ( 3 ) ii) Richtlinie 201433EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates ( 4 ) iii) Richtlinie 201435EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates ( 5 ) iv) Richtlinie 9342EWG des Rates ( 6 ) v) Richtlinie 2009142EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates ( 7 ) vi) Richtlinie 201434EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates ( 8 )

g) Geraumlte gemaumlszlig Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b AEUV h) Geraumlte die speziell zur Verwendung in kerntechnischen Anlagen entwickelt wurden und deren Ausfall zu einer Freisetzung von Radioaktivitaumlt fuumlhren kann i) Bohrlochkontrollgeraumlte die fuumlr die industrielle Exploration und Gewinnung von Erdoumll Erdgas oder Erdwaumlrme sowie fuumlr Untertagespeicher verwendet werden und dazu bestimmt sind den Bohrlochdruck zu halten undoder zu regeln hierzu zaumlhlen


der Bohrlochkopf (Eruptionskreuz) die Blowout-Preventer (BOP) die Leitungen und Verteilersysteme sowie die jeweils davor befindlichen Geraumlte j) Geraumlte mit Gehaumlusen und Teilen von Maschinen bei denen die Abmessungen die Wahl der Werkstoffe und die Bauvorschriften in erster Linie auf Anforderungen an ausreichende Festigkeit Formsteifigkeit und Stabilitaumlt gegenuumlber statischen und dynamischen Betriebsbeanspruchungen oder auf anderen funktionsbezogenen Kriterien beruhen und bei denen der Druck keinen wesentlichen Faktor fuumlr die Konstruktion darstellt zu diesen Geraumlten koumlnnen zaumlhlen

i) Motoren einschlieszliglich Turbinen und Motoren mit innerer Verbrennung ii) Dampfmaschinen Gas- oder Dampfturbinen Turbogeneratoren Verdichter Pumpen und Stelleinrichtungen

k) Hochoumlfen mit Ofenkuumlhlung Rekuperativ-Winderhitzern Staubabscheidern und Gichtgasreinigungsanlagen Direktreduktionsschachtoumlfen mit Ofenkuumlhlung Gasumsetzern und Pfannen zum Schmelzen Umschmelzen Entgasen und Vergieszligen von Stahl Eisen und Nichteisenmetallen l) Gehaumluse fuumlr elektrische Hochspannungsbetriebsmittel wie Schaltgeraumlte Steuer- und Regelgeraumlte Transformatoren und umlaufende Maschinen m) unter Druck stehende Gehaumluse fuumlr die Ummantelung von Komponenten von Uumlbertragungssystemen wie z B Elektro- und Telefonkabel n) Schiffe Raketen Luftfahrzeuge oder bewegliche Offshore-Anlagen sowie Geraumlte die speziell fuumlr den Einbau in diese oder zu deren Antrieb bestimmt sind o) Druckgeraumlte die aus einer flexiblen Umhuumlllung bestehen z B Luftreifen Luftkissen Spielbaumllle aufblasbare Boote und andere aumlhnliche Druckgeraumlte p) Auspuff- und Ansaugschalldaumlmpfer q) Flaschen und Dosen fuumlr kohlensaumlurehaltige Getraumlnke die fuumlr den Endverbrauch bestimmt sind r) Behaumllter fuumlr den Transport und den Vertrieb von Getraumlnken mit einem Produkt PS V von bis zu 500 bar L und einem maximal zulaumlssigen Druck von bis zu 7 bar s) von der Richtlinie 200868EG und der Richtlinie 201035EU sowie vom Internationalen Code fuumlr die Befoumlrderung gefaumlhrlicher Guumlter mit Seeschiffen und vom Abkommen uumlber die Internationale Zivilluftfahrt erfasste Geraumlte t) Heizkoumlrper und Rohrleitungen in Warmwasserheizsystemen u) Behaumllter fuumlr Fluumlssigkeiten mit einem Gasdruck uumlber der Fluumlssigkeit von houmlchstens 05 bar

Folgende Druckgeraumlte muumlssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsan-forderungen erfuumlllen a) Behaumllter mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Behaumllter fuumlr

i) Gase verfluumlssigte Gase unter Druck geloumlste Gase Daumlmpfe und diejenigen Fluumlssigkeiten deren Dampfdruck bei der zulaumlssigen maximalen Temperatur um mehr als 05 bar uumlber dem normalen Atmosphaumlrendruck (1 013 mbar) liegt innerhalb nachstehender Grenzwerte

bull bei Fluiden der Gruppe 1 wenn das Volumen groumlszliger als 1 Liter und das Produkt PSV groumlszliger als 25 barL ist oder wenn der Druck PS groumlszliger als 200 bar ist (Anhang II Diagramm 1)

bull bei Fluiden der Gruppe 2 wenn das Volumen groumlszliger als 1 Liter und das Produkt PSV groumlszliger als 50 barL ist oder wenn der Druck PS groumlszliger als 1 000 bar ist sowie alle tragbaren Feuerloumlscher und die Flaschen fuumlr Atemschutzgeraumlte (Anhang II Diagramm 2)

ii) Fluumlssigkeiten deren Dampfdruck bei der zulaumlssigen maximalen Temperatur um houmlchstens 05 bar uumlber dem normalen Atmosphaumlrendruck (1 013 mbar) liegt innerhalb nachstehender Grenzwerte



bull bei Fluiden der Gruppe 2 wenn der Druck PS groumlszliger als 10 bar und das Produkt PSV groumlszliger als 10 000 barL ist oder wenn der Druck PS groumlszliger als 1 000 bar ist (Anhang II Diagramm 4)

b) befeuerte oder anderweitig beheizte Druckgeraumlte mit Uumlberhitzungsrisiko zur Erzeugung von Dampf oder Heiszligwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 degC und einem Volumen von mehr als 2 Liter sowie alle Schnellkochtoumlpfe (Anhang II Diagramm 5) c) Rohrleitungen fuumlr


bull bei Fluiden der Gruppe 1 wenn deren DN groumlszliger als 25 ist (Anhang II Diagramm 6)

bull bei Fluiden der Gruppe 2 wenn deren DN groumlszliger als 32 und das Produkt PSDN groumlszliger als 1 000 bar ist (Anhang II Diagramm 7)



bull bei Fluiden der Gruppe 2 wenn der Druck PS groumlszliger als 10 bar und DN groumlszliger als 200 und das Produkt PSDN groumlszliger als 5 000 bar ist (Anhang II Diagramm 9)

d) Ausruumlstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausruumlstungsteile die fuumlr Druckgeraumlte im Sinne der Buchstaben a b und c bestimmt sind auch wenn diese Geraumlte Bestandteil einer Baugruppe sind Folgende Baugruppen die mindestens ein Druckgeraumlt im Sinne des Absatzes 1 enthalten muumlssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfuumlllen

a) Baugruppen fuumlr die Erzeugung von Dampf oder Heiszligwasser mit einer Temperatur von uumlber 110 degC die mindestens ein befeuertes oder anderweitig beheiztes Druckgeraumlt mit Uumlberhitzungsrisiko aufweisen b) von Buchstabe a nicht erfasste Baugruppen wenn sie vom Hersteller dafuumlr bestimmt sind als Baugruppen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen zu werden

In Abweichung von Unterabsatz 1 muumlssen Baugruppen fuumlr die Erzeugung von Warmwasser mit einer Temperatur von nicht houmlher als 110 degC die von Hand mit festen Brennstoffen beschickt werden und deren PSV groumlszliger als 50 barL ist die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Nummern 210 211 34 5 Buchstabe a und 5 Buchstabe d des Anhangs I erfuumlllen Druckgeraumlte und Baugruppen die houmlchstens die Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben a b und c sowie Absatz 2 erreichen muumlssen in Uumlbereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden damit gewaumlhrleistet ist dass sie sicher verwendet werden koumlnnen Den Druckgeraumlten und Baugruppen ist eine ausreichende Betriebsanleitung beizufuumlgen Diese Druckgeraumlte oder Baugruppen duumlrfen die in Artikel 18 genannte CE-Kennzeichnung unbeschadet der sonstigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union die fuumlr das Anbringen dieser Kennzeichnung gelten nicht tragen Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Druckgeraumlte oder Baugruppen gemaumlszlig Artikel 4 Absaumltze 1 und 2 in Verkehr bringen oder fuumlr ihre eigenen Zwecke verwenden dass diese gemaumlszlig den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang I entworfen und hergestellt wurden


Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Druckgeraumlte oder Baugruppen gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 3 in Verkehr bringen oder fuumlr ihre eigenen Zwecke verwenden dass diese gemaumlszlig der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis entworfen und hergestellt wurden Bei den Druckgeraumlten oder Baugruppen nach Artikel 4 Absaumltze 1 und 2 erstellen die Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen gemaumlszlig Anhang III und fuumlhren das einschlaumlgige Konformitaumltsbewertungsverfahren gemaumlszlig Artikel 14 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit dem Verfahren gemaumlszlig Unterabsatz 1 dieses Absatzes nachgewiesen dass die Druckgeraumlte oder Baugruppen nach Artikel 4 Absaumltze 1 und 2 den geltenden Anforderungen entsprechen stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung nach dem Inverkehrbringen von Druckgeraumlten oder Baugruppen zehn Jahre lang fuumlr die zustaumlndigen nationalen Behoumlrden bereithalten Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie sichergestellt ist Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Druckgeraumlte werden entsprechend Anhang II nach zunehmendem Gefahrenpotential in Kategorien eingestuft Fuumlr diese Einstufung werden die Fluide in folgende zwei Gruppen eingeteilt a) Gruppe 1 die aus Stoffen und Gemischen gemaumlszlig den Definitionen in Artikel 2 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr 12722008 besteht welche entsprechend den folgenden Klassen physikalischer Gefahren oder Gesundheitsgefahren nach Anhang I Teile 2 und 3 der genannten Verordnung als gefaumlhrlich eingestuft sind

i) instabile explosive StoffeGemische oder explosive StoffeGemische der Unterklassen 11 12 13 14 und 15 ii) entzuumlndbare Gase der Kategorien 1 und 2 iii) oxidierende Gase der Kategorie 1 iv) entzuumlndbare Fluumlssigkeiten der Kategorien 1 und 2 v) entzuumlndbare Fluumlssigkeiten der Kategorie 3 wenn die maximal zulaumlssige Temperatur uumlber dem Flammpunkt liegt vi) entzuumlndbare Feststoffe der Kategorien 1 und 2 vii) selbstzersetzliche Stoffe und Gemische der Typen A bis F viii) pyrophore Fluumlssigkeiten der Kategorie 1 ix) pyrophore Feststoffe der Kategorie 1 x) Stoffe und Gemische die in Beruumlhrung mit Wasser entzuumlndbare Gase entwickeln der Kategorien 1 2 und 3 xi) oxidierende Fluumlssigkeiten der Kategorien 1 2 und 3 xii) oxidierende Feststoffe der Kategorien 1 2 und 3 xiii) organische Peroxide der Typen A bis F xiv) akute orale Toxizitaumlt Kategorien 1 und 2 xv) akute dermale Toxizitaumlt Kategorien 1 und 2 xvi) akute inhalative Toxizitaumlt Kategorien 1 2 und 3 xvii) spezifische Zielorgan-Toxizitaumlt mdash einmalige Exposition Kategorie 1

Zudem umfasst Gruppe 1 in Druckgeraumlten enthaltene Stoffe und Gemische deren maximal zulaumlssige Temperatur TS uumlber dem Flammpunkt des Fluids liegt b) Gruppe 2 die aus unter Buchstabe a nicht genannten Stoffen und Gemischen besteht Setzt sich ein Behaumllter aus mehreren Kammern zusammen so wird der Behaumllter in die houmlchste Kategorie der einzelnen Kammern eingestuft Befinden sich unterschiedliche Fluide in einer Kammer so erfolgt die Einstufung nach jenem Fluid welches die houmlchste Kategorie erfordert


Konformitaumltsbewertungsverfahren (1) Die auf ein Druckgeraumlt anzuwendenden Konformitaumltsbewertungsverfahren richten sich nach der Kategorie in die das Geraumlt gemaumlszlig Artikel 13 eingestuft ist (2) Je nach Kategorie sind die folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren anzuwenden

a) Kategorie I mdash Modul A b) Kategorie II mdash Modul A2 mdash Modul D1 mdash Modul E1 c) Kategorie III mdash Modul B (Entwurfsmuster) + Modul D mdash Modul B (Entwurfsmuster) + Modul F mdash Modul B (Baumuster) + Modul E mdash Modul B (Baumuster) + Modul C2 mdash Modul H d) Kategorie IV mdash Modul B (Baumuster) + Modul D mdash Modul B (Baumuster) + Modul F mdash Modul G mdash Modul H1

Die Druckgeraumlte sind einem vom Hersteller zu waumlhlenden Konformitaumltsbewertungsverfahren entsprechend der Kategorie zu der sie gehoumlren zu unterziehen Der Hersteller kann sich auch fuumlr ein Verfahren entscheiden das fuumlr eine houmlhere Kategorie vorgesehen ist sofern es eine solche gibt (4) Im Rahmen der Qualitaumltssicherungsverfahren fuumlr unter die Kategorien III und IV fallende Druckgeraumlte nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe a Ziffer ii erster Gedankenstrich sowie Buchstabe b entnimmt die notifizierte Stelle bei unangemeldeten Besuchen in Fertigungs- oder Lagerstaumltten Druckgeraumlte um die Abnahme nach Anhang I Nummer 32 durchzufuumlhren oder durchfuumlhren zu lassen Hierfuumlr unterrichtet der Hersteller die notifizierte Stelle uumlber das vorgesehene Produktionsprogramm Die notifizierte Stelle nimmt im ersten Jahr der Fertigung mindestens zwei Besuche vor Die Haumlufigkeit der folgenden Besuche wird von der notifizierten Stelle nach den Kriterien der Nummer 44 der Module D E und H sowie Nummer 54 des Moduls H1 festgelegt (5) Im Fall einer Einzelanfertigung von unter die Kategorie III fallenden Behaumlltern und Druckgeraumlten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b im Rahmen des Modul-H-Verfahrens fuumlhrt die notifizierte Stelle die Abnahme nach Anhang I Nummer 32 fuumlr jedes Stuumlck durch oder laumlsst diese durchfuumlhren Hierfuumlr unterrichtet der Hersteller die notifizierte Stelle uumlber das vorgesehene Produktionsprogramm (6) Baugruppen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 sind einer Gesamtbewertung der Konformitaumlt zu unterziehen die die folgenden Bewertungen umfasst a) die Bewertung jedes einzelnen der Druckgeraumlte im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 aus denen diese Baugruppe zusammengesetzt ist und die zuvor keinem getrennten Konformitaumltsbewertungsverfahren und keiner getrennten CE- Kennzeichnung unterzogen wurden das Bewertungsverfahren richtet sich nach der Kategorie jedes einzelnen dieser Druckgeraumlte b) die Bewertung des Zusammenbaus der verschiedenen Einzelteile der Baugruppe gemaumlszlig Anhang I Nummern 23 28 und 29 diese ist entsprechend der houmlchsten Kategorie der betreffenden Druckgeraumlte durchzufuumlhren wobei Ausruumlstungsteile mit Sicherheitsfunktion nicht beruumlcksichtigt werden


c) die Bewertung des Schutzes der Baugruppe vor einem Uumlberschreiten der zulaumlssigen Betriebsgrenzen gemaumlszlig Anhang I Nummern 210 und 323 diese ist entsprechend der houmlchsten Kategorie der zu schuumltzenden Druckgeraumlte durchzufuumlhren Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I nachgewiesen wurde Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV enthaumllt die in den einschlaumlgigen Konformitaumltsbewertungsverfahren des Anhangs III angegebenen Elemente und wird stets auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem das Druckgeraumlt oder die Baugruppe in Verkehr gebracht wird bzw auf dessen Markt das Druckgeraumlt bereitgestellt wird Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Die Maszlignahmen des Artikel 13 werden ab dem 1 Juni 2015 angewendet Die Richtlinie 9723EG in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgefuumlhrten Rechtsakte wird mit Wirkung vom 19 Juli 2016 aufgehoben

Faumlllt das Geraumlt in die Richtlinie

(mehr als 05 bar und nicht In Artikel 1(2)

erwaumlhnt)

Werden die in Artikel 41 angegebenen

Grenzwerte uumlberschritten

Uumlbereinstimmung mit der im Mitgliedstaat geltenden

guten Ingenieurpraxis

ausreichende Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen

beifuumlgen

Kennzeichnung der Identifikation des Herstellers

KEINE CE-Kennzeichnung

NEIN JA

NEINJA

Druckgeraumlte-Richtlinie 201468EU

Erstellung der technischen Unterlagen gemaumlszlig Anhang III

10 Jahre aufbewahren

Uumlbereinstimmung mit den Anforderungen nach Anhang I

Konformitaumltsbewertung nach Artikel 4

ENDE



Behaumllter

Gase und uumlberhitzte Fluumlssigkeiten

Nicht uumlberhitzte Fluumlssigkeiten

Aus Anhang II Diagramm 2 die Kategorie bestimmen

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

FeuerloumlscherAtemschutzgeraumlte




Aus Artikel 14 mit der Kategorie

den oder die passenden Modul(e)

auswaumlhlen

Erstellung der technischen

Unterlagen nach dem entsprechenden Modul

EU-Konformitaumlts-erklaumlrung ausstellenCE-Kenn-zeichnung anbringen


Rohrleitungen




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2






auswaumlhlen






UumlberhitzungsgefaumlhrdeteDruckgeraumlte Ausruumlstung

Ausruumlstungsteilmit Sicherheitsfunktion

Druckhaltende Ausruumlstungsteile

Fuumlr Dampf oder Heiszligwasser mit mehr als 110 degC

und mehr als 2 lSchnellkochtoumlpfe


Bestimmung der Kategorie abhaumlngig

von Behaumllter uumlberhitzungsgef Druckgeraumlt oder

Rohrleitung

Kategorie IV

Wenn fuumlr spezielle Geraumlte

hergestellt dieselbe Kategorie wie das

zu schuumltzende Geraumlt



auswaumlhlen





Baugruppen diemindestens ein

Druckgeraumlt enthalten

Baugruppen die mindestens ein Uumlberhitzungsge-

faumlhrdetes Druckgeraumlt enthalten

Baugruppen deren Konformitaumlt von einer

Betreiberpruumlfstelle bewertet wurde und die vom Betreiber in Betrieb

genommen werden

Erfuumlllen Anforderungen der Nummern 210

211 34 5 Buchstabe a und 5 Buchstabe d

des Anhangs I

Zusammenbau nach nationalen

Vorschriften KEINE CE-Ken-

nzeichnung

Gesamtbewertung der KonformitaumltBewertung jedes einzelnen Geraumltes

nach der Kategorie des GeraumltesBewertung des Zusammenbaus

nach der houmlchsten Kategorie der betreffenden Geraumlte

Bewerten des Schutzes der Bau-Gruppe nach der houmlchsten Kategorie

der betreffenden Geraumlte

Baugruppen die kein

Uumlberhitzungsge-faumlhrdetes


Baugruppen fuumlrWarmwasser lt 110 degC

die von Hand mitfesten Brennstoffen

beschickt mitPSV gt 50 barl

Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IVModul A Modul A1 Modul B (Entwurfsmuster) + Modul D Modul B (Baumuster) + Modul D

Modul D1 Modul B (Entwurfsmuster) + Modul F Modul B (Baumuster) + Modul F Modul E1 Modul B (Baumuster) + Modul E Modul G

Modul B (Baumuster) + Modul C2 Modul H1Modul H



auswaumlhlen





Folgendes Vorgehen ist einzuhalten 1 pruumlfen ob die Geraumlte in die Richtlinie fallen in die Richtlinie fallen Druckgeraumlten und

Baugruppen mit einem maximal zulaumlssigen Druck (PS) von uumlber 05 bar 2 pruumlfen ob die Geraumlte in eine Kategorie fallen oder nach Artikel 43 zu behandeln

sind Druckgeraumlte und Baugruppen die houmlchstens die Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben a b und c sowie Absatz 2 erreichen fallen in Artikel 43 der Richtlinie und muumlssen in Uumlbereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden damit gewaumlhrleistet ist dass sie sicher verwendet werden koumlnnen Den Druckgeraumlten und Baugruppen ist eine ausreichende Betriebsanleitung beizufuumlgen

3 Ermitteln der Kategorie in die die Geraumlte fallen Behaumllter beheizbare Behaumllter Rohrleitungen und Ausruumlstungsteile sind gemaumlszlig Artikel 4 und Anhang II entsprechend ihrem Druck Volumen oder Durchmesser sowie ihrer Fluidgruppe (siehe Artikel 13) einer Kategorie zuzuordnen

4 Je nach Kategorie kann der Hersteller nach Artikel 14 eines der Konformitaumltsbe-wertungsverfahren (Modul) auswaumlhlen

In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl II Nr 592016 durch Druckgeraumlte und einfache Druckbehaumllter (Duale Druckgeraumlteverordnung ndash DDGV) 19 Die EG-Richtlinie uumlber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Richtlinie 19995EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 9 Maumlrz 1999 uumlber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformitaumlt (19995EG) Ersetzt Richtlinie 9813EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 12 Feb 1998 uumlber Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschlieszliglich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitaumlt Ab 2017 06 13 gilt die Richtlinie 201453EU Diese Richtlinie gilt fuumlr das Inverkehrbringen den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Sie gilt auch zusaumltzlich fuumlr

bull Medizinprodukte gemaumlszlig der Richtlinie 9342EWG bull aktive implantierbare med Geraumlte gemaumlszlig der Richtlinie 90385EWG und fuumlr bull Bauteile oder selbstaumlndige technische Einheiten eines Fahrzeuges im Sinne der

Richtlinie 72245EWG sowie der Richtlinie 9261EWG Sie gilt nicht fuumlr

bull Funkanlagen fuumlr Funkamateure die nicht im Handel erhaumlltlich sind bull aus Einzelteilen bestehende Bausaumltze die von Funkamateuren zusammengesetzt

werden bull handelsuumlbliche Anlagen die von Funkamateuren umgebaut werden bull Ausruumlstung gemaumlszlig Richtlinie 9698EG uumlber Schiffsausruumlstung bull Kabel und Draumlhte bull Reine Empfangsanlagen die nur fuumlr den Empfang von Rundfunk- und

Fernsehsendungen bestimmt sind bull Erzeugnisse Ausruumlstung und Bauteile im Sinne der Verordnung 392291 vom 16

Dez 1991 betreffend Zivilluftfahrt bull Ausruumlstungen und Systeme fuumlr das Flugverkehrsmanagement bull Geraumlte die ausschlieszliglich fuumlr Taumltigkeiten im Zusammenhang mit der oumlffentlichen

Sicherheit der Verteidigung der Sicherheit des Staates oder die Taumltigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden

Fuumlr alle Geraumlte gelten die folgenden Anforderungen bull Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen

einschlieszliglich der in der Richtlinie 200695EG (Niederspannungsrichtlinie)


enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenzen

bull die in der Richtlinie 2004108EG (EMV-Richtlinie) enthaltenen Schutzanforderungen in Bezug auf die elektromagnetische Vertraumlglichkeit

Funkanlagen muumlssen zudem so hergestellt sein dass sie das fuumlr terrestrische satellitengestuumltzte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen so dass keine funktechnischen Stoumlrungen auftreten Der Hersteller oder die fuumlr das Inverkehrbringen verantwortliche Person muss fuumlr den Benutzer Informationen uumlber die bestimmungsgemaumlszlige Verwendung zusammen mit der Erklaumlrung uumlber die Konformitaumlt mit den grundlegenden Anforderungen bereitstellen Bei Funkanlagen sind hierbei auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung des Geraumltes hinreichende Angaben daruumlber zu machen in welchen Mitgliedstaaten oder in welchem geographischen Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaates das Geraumlt zur Verwendung bestimmt ist ferner ist der Benutzer durch die Kennzeichnung auf dem Geraumlt nach Anhang VII Nummer 5 (Geraumlteklassen-Kennung) auf moumlgliche Einschraumlnkungen oder Genehmigungsanforderungen fuumlr die Benutzung der Funkanlage in bestimmten Mitgliedstaaten hinzuweisen Bei Telekommunikationsendeinrichtungen sind hierbei hinreichende Angaben zu den Schnittstellen der oumlffentlichen Telekommunikationsnetze zu machen fuumlr die das Geraumlt ausgelegt ist Bei allen Geraumlten sind diese Informationen deutlich hervorgehoben anzubringen Der Nachweis der Konformitaumlt von Geraumlten mit allen vorgenannten Anforderungen (Artikel 3) muss mit einem der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren erbracht werden 1 alternativ zu den folgenden Verfahren kann die Konformitaumlt der Geraumlte mit den grundlegenden Anforderungen nach Wahl des Herstellers mit Hilfe der in den Richtlinien 7323EWG (Niederspannungsrichtlinie) bzw 89336EWG (EMV-Richtlinie) festgelegten Verfahren nachgewiesen werden sofern die Geraumlte in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen 2 Telekommunikationsendeinrichtungen die das fuumlr terrestrischesatellitengestuumltzte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum nicht nuumltzen sowie Empfangsteile von Funkanlagen unterliegen nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhaumlnge II (eigenverantwortliche Kennzeichnung durch den Hersteller oder seinen Bevollmaumlchtigten) IV (Pruumlfung der Konstruktionsunterlagen und Auswahl der Typpruumlfungen durch benannte Stelle Hersteller Bevollmaumlchtigter oder Inverkehrbringer) oder V (Q-Management-System nach ISO 9001) 3 Hat ein Hersteller die einschlaumlgigen harmonisierten Normen angewandt so unterliegen Funkanlagen die nicht unter Absatz 2 fallen nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhaumlnge III (Auswahl der Typpruumlfungen durch notified body Hersteller Bevollmaumlchtigter oder Inverkehrbringer IV (Pruumlfung der Konstruktionsunterlagen und Typpruumlfung durch benannte Stelle Hersteller Bevollmaumlchtigter oder Inverkehrbringer) oder V (Q-Management-System nach ISO 9001) 4 Hat ein Hersteller die einschlaumlgigen harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt so unterliegen Funkanlagen die nicht unter Absatz 2 fallen nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhaumlnge IV (Pruumlfung der Konstruktionsunterlagen und Typpruumlfung durch benannte Stelle Hersteller Bevollmaumlchtigter oder Inverkehrbringer) oder V (Q-Management-System nach ISO 9001) 5 Die Aufzeichnungen uumlber die Konformitaumltsbewertungsverfahren nach den Absaumltzen 1 bis 4 und der diesbezuumlgliche Schriftverkehr sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaates in dem das Verfahren durchgefuumlhrt wird oder in einer von der benannten Stelle gebilligten Sprache abzufassen Ein Geraumlt das alle einschlaumlgigen grundlegenden Anforderungen erfuumlllt ist mit dem in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichen zu versehen Das Kennzeichen wird unter der


Verantwortung des Herstellers seines in der Gemeinschaft ansaumlssigen Bevollmaumlchtigten oder der fuumlr das Inverkehrbringen des Geraumlts verantwortlichen Person angebracht Werden die Verfahren der Anhaumlnge III IV oder V angewandt so ist zugleich die Kennnummer der benannten Stelle anzugeben Funkanlagen sind zusaumltzlich mit der Geraumlteklassenkennung zu versehen sofern eine derartige Kennung zugewiesen wurde Das Geraumlt kann mit anderen Kennzeichen versehen werden sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens dadurch nicht beeintraumlchtigt wird


Die Geraumlte sind vom Hersteller mit Typenbezeichnung Los- undoder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers oder der fuumlr das Inverkehrbringen des Geraumlts verantwortlichen Person zu versehen Anhaumlnge Anhang I Nicht unter die Richtlinie fallende Geraumlte Anhang II Konformitaumltsbewertungsverfahren (Modul A - interne Fertigungskontrolle) Anhang III Konformitaumltsbewertungsverfahren (interne Fertigungskontrolle und spezifische Geraumltepruumlfungen) Anhang IV Konformitaumltsbewertungsverfahren (Konstruktionsunterlagen) Anhang V Konformitaumltsbewertungsverfahren (Umfassende Qualitaumltssicherung) Anhang VI Mindestkriterien die die Mitgliedstaaten bei der Beauftragung der benannten Stellen beruumlcksichtigen muumlssen Anhang VII Kennzeichnung der Geraumlte Diese Richtlinie tritt mit dem Tag der Veroumlffentlichung in Kraft Die Mitgliedstaaten erlassen und veroumlffentlichen bis zum 7 April 2000 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Die Richtlinie 9813EG wird mit Wirkung vom 8 April 2000 aufgehoben In Oumlsterreich umgesetzt mit BGBl I Nr 1342001 Diese Richtlinie ersetzt ab 2017 06 13 die Richtlinie 19995EG RICHTLINIE 201453EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16 April 2014 uumlber die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 19995EG Ersetzt Richtlinie 19995EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 9 Maumlrz 1999 uumlber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformitaumlt (19995EG) Mit dieser Richtlinie wird in der Union ein Regelungsrahmen fuumlr die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen festgelegt Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr die folgenden Geraumlte

1 Funkanlagen die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 56 der Vollzugsordnung fuumlr den Funkdienst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion verwendet werden es sei denn die Anlagen werden auf dem Markt bereitgestellt Folgende Gegenstaumlnde gelten als nicht auf dem Markt bereitgestellt a) Bausaumltze fuumlr Funkanlagen die von Funkamateuren zusammengebaut und fuumlr ihre Zwecke verwendet werden b) Funkanlagen die von Funkamateuren umgebaut und fuumlr ihre Zwecke verwendet werden c)Geraumlte die von einzelnen Funkamateuren im Rahmen des Amateurfunkdienstes zu experimentellen und wissenschaftlichen Zwecken zusammengebaut wurden 2 Schiffsausruumlstung die von der Richtlinie 9698EG (1) des Rates erfasst wird 3 Erzeugnisse Teile und Ausruumlstungen an Bord von Luftfahrzeugen die in den Anwendungsbereich des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr 2162008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (2) fallen 4 Kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule die von Fachleuten ausschlieszliglich in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen fuumlr ebensolche Zwecke verwendet werden

Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr Funkanlagen die ausschlieszliglich fuumlr Taumltigkeiten im Zusammenhang mit der oumlffentlichen Sicherheit der Verteidigung der Sicherheit des Staates einschlieszliglich seines wirtschaftlichen Wohls wenn sich die Taumltigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen oder fuumlr die Taumltigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden


Grundlegende Anforderungen (1)Bei Funkanlagen muss durch ihr Baumuster Folgendes gewaumlhrleistet sein

a) der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren sowie der Schutz von Guumltern einschlieszliglich der in der Richtlinie 201435EU enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze b) ein angemessenes Niveau an elektromagnetischer Vertraumlglichkeit gemaumlszlig der Richtlinie 201430EU

(2) Funkanlagen muumlssen so gebaut sein dass sowohl eine effektive Nutzung von Funkfrequenzen erfolgt als auch eine Unterstuumltzung zur effizienten Nutzung von Funkfrequenzen gegeben ist damit keine funktechnischen Stoumlrungen auftreten (3) Funkanlagen muumlssen in bestimmten Kategorien oder Klassen so konstruiert sein dass sie die folgenden grundlegenden Anforderungen erfuumlllen

a) Sie sind mit Zubehoumlr insbesondere mit einheitlichen Ladegeraumlten kompatibel b) Sie arbeiten uumlber Netzwerke mit anderen Funkanlagen zusammen c) Sie koumlnnen unionsweit uumlber Schnittstellen des geeigneten Typs miteinander verbunden werden d) Sie haben weder schaumldliche Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb noch bewirken sie eine missbraumluchliche Nutzung von Netzressourcen wodurch eine unannehmbare Beeintraumlchtigung des Dienstes verursacht wuumlrde e) Sie verfuumlgen uumlber Sicherheitsvorrichtungen die sicherstellen dass personenbezogene Daten und die Privatsphaumlre des Nutzers und des Teilnehmers geschuumltzt werden f) Sie unterstuumltzen bestimmte Funktionen zum Schutz vor Betrug g) Sie unterstuumltzen bestimmte Funktionen die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen h) Sie unterstuumltzen bestimmte Funktionen die ihre Bedienung durch Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen i)Sie unterstuumltzen bestimmte Funktionen mit denen sichergestellt werden soll dass nur solche Software geladen werden kann fuumlr die die Konformitaumlt ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde

Der Kommission wird die Befugnis uumlbertragen gemaumlszlig Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen in denen festgelegt wird welche Kategorien oder Klassen von Funkanlagen von den einzelnen in diesem Absatz in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis i genannten Anforderungen betroffen sind Ab dem 12 Juni 2018 muumlssen Hersteller Funkanlagentypen die zu Geraumltekategorien mit einem geringen Maszlig an Konformitaumlt mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 gehoumlren in einem zentralen System gemaumlszlig Absatz 4 dieses Artikels registrieren bevor die zu den genannten Kategorien gehoumlrenden Funkanlagen in Verkehr gebracht werden Bei der Registrierung solcher Funkanlagentypen geben die Hersteller einige der oder mdash falls angezeigt mdash alle Elemente der technischen Unterlagen an die in Anhang V Buchstaben a d e f g h und i aufgefuumlhrt sind Die Kommission vergibt fuumlr jeden registrierten Funkanlagentyp eine Registriernummer die vom Hersteller an den in Verkehr gebrachten Funkanlagen anzubringen ist Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Funkanlagen in Verkehr bringen dass diese entsprechend den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 entworfen und hergestellt wurden Die Hersteller gewaumlhrleisten dass Funkanlagen so konstruiert sind dass sie in mindestens einem Mitgliedstaat betrieben werden koumlnnen ohne die geltenden Vorschriften uumlber die Nutzung der Funkfrequenzen zu verletzen Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen gemaumlszlig Artikel 21 und fuumlhren das einschlaumlgige Konformitaumltsbewertungsverfahren gemaumlszlig Artikel 17 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde die Konformitaumlt der Funkanlage mit den geltenden Anforderungen im


Rahmen dieses Konformitaumltsbewertungsverfahrens nachgewiesen stellt der Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringt das CE-Zeichen an Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen der Funkanlage auf Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie bei Serienfertigung sichergestellt ist Konformitaumltsbewertungsverfahren (1) Die Hersteller fuumlhren eine Konformitaumltsbewertung der Funkanlage durch um festzustellen ob die grundlegenden Anforderungen gemaumlszlig Artikel 3 erfuumlllt sind Bei der Konformitaumltsbewertung werden alle bestimmungsgemaumlszligen Betriebsbedingungen beruumlcksichtigt und in Bezug auf die grundlegende Anforderung gemaumlszlig Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden auszligerdem die nach vernuumlnftigem Ermessen vorhersehbaren Nutzungsbedingungen beruumlcksichtigt Kann eine Funkanlage in unterschiedlichen Konfigurationen betrieben werden so ist bei der Konformitaumltsbewertung zu pruumlfen ob die Funkanlage die grundlegenden Anforderungen gemaumlszlig Artikel 3 in allen moumlglichen Konfigurationen erfuumlllt (2) Die Hersteller weisen die Konformitaumlt von Funkanlagen mit den in Artikel 3 Absatz 1 aufgefuumlhrten grundlegenden Anforderungen mit einem der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren nach

a) interne Fertigungskontrolle (Modul A) gemaumlszlig Anhang II b) EU-Baumusterpruumlfung (Modul B benannte Stelle) und anschlieszligend Pruumlfung der Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle (Modul C) gemaumlszlig Anhang III c) Uumlbereinstimmung aufgrund einer umfassenden Qualitaumltssicherung (Modul H) gemaumlszlig Anhang IV

(3) Hat der Hersteller bei der Bewertung der Konformitaumlt von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 Absaumltze 2 und 3 harmonisierte Normen angewandt deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht wurden so wendet er eines der folgenden Verfahren an


(4) Hat der Hersteller bei der Bewertung der Konformitaumlt von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 Absaumltze 2 und 3 harmonisierte Normen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht wurden nicht oder nur zum Teil angewandt oder sind solche harmonisierten Normen nicht vorhanden so sind die Funkanlagen im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen einem der folgenden Verfahren zu unterziehen

a) EU-Baumusterpruumlfung (Modul B benannte Stelle) und anschlieszligend Pruumlfung der Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle (Modul C) gemaumlszlig Anhang III b) Uumlbereinstimmung aufgrund einer umfassenden Qualitaumltssicherung (Modul H) gemaumlszlig Anhang IV

Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VI enthaumllt die in diesem Anhang aufgefuumlhrten Elemente und wird stets auf dem aktuellen Stand gehalten Sie wird in die Amtssprache bzw Amtssprachen uumlbersetzt die der Mitgliedstaat vorschreibt in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht wird oder auf dem Markt bereitgestellt wird Die vereinfachte EU-Konformitaumltserklaumlrung gemaumlszlig Artikel 10 Absatz 9 enthaumllt die in Anhang VII aufgefuumlhrten Elemente und wird stets auf dem aktuellen Stand gehalten Sie wird in die Amtssprache bzw Amtssprachen uumlbersetzt die der Mitgliedstaat vorschreibt in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt


wird Der uumlber eine in der vereinfachten EU-Konformitaumltserklaumlrung angegebenen Internetadresse erhaumlltliche vollstaumlndige Text der EU-Konformitaumltserklaumlrung steht in der Amtssprache oder den Amtssprachen zur Verfuumlgung die der Mitgliedstaat vorschreibt in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird


Erstellung der technischen Unterlagen nach Artikel 21

10Jahre aufbewahren

Nachweis der Uumlbereinstimmung mit der NspRL und der EMV-RL nach

Artikel 3 Absatz 1 durch

Interne Fertigungs-kontrolle

nach Anhang II

EU-Baumusterpruumlfung und interne Fertigungs-

kontrolle nach Anhang III

Qualitaumltssicherungnach Anhang IV

Werden harmonisierte Normen bei der Erfuumlllung der Anforderungen nach Artikel 3 Absaumltze 2 und 3

angewendet


nach Anhang II




NEINJA

ENDEJANEIN

EU-Konformitaumltserklaumlrung Ausstellen Artikel 18CE-KennzeichnungAnbringen Artikel 19

Funkanlagen-Richtlinie 201453EU



Die Mitgliedstaaten duumlrfen bei den unter diese Richtlinie fallenden Aspekten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Funkanlagen die unter diese Richtlinie fallen mit den einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union die vor dem 13 Juni 2016 in Kraft getreten sind im Einklang stehen und die vor dem 13 Juni 2017 in Verkehr gebracht wurden nicht behindern In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl I Nr 1342015 uumlber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und des Postmarktgesetzes 20 Die Richtlinie uumlber In-Vitro-Diagnostika Richtlinie 9879EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 27 Okt 1998 uumlber In-Vitro-Diagnostika (9879EG) ABl Nr L331 vom 7 Dez 1998 Verordnung (EG) Nr 18822003 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 29 September 2003 Verordnung (EG) Nr 5962009 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 18 Juni 2009 Berichtigung ABl L 74 vom 1931999 S 32 (9879EG) Berichtigung ABl L 124 vom 2552000 S 66 (9879EG) Diese Richtlinie ist anzuwenden fuumlr In-vitro-Diagnostika und ihr Zubehoumlr Unter Zubehoumlr wird jeder Gegenstand verstanden der selber kein In-vitro-Diagnostikum ist aber nach der von seinem Hersteller speziell festgelegten Zweckbestimmung zusammen mit einem In-vitro-Diagnostikum zu verwenden ist damit dieses entsprechend seiner Zweckbestimmung angewendet werden kann Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr die in einer Gesundheitseinrichtung sowohl hergestellten als auch verwendeten Produkte bei denen die Verwendung in der Betriebsstaumltte oder in den Raumlumen in unmittelbarer Naumlhe der Betriebsstaumltte erfolgt in der sie hergestellt wurden ohne dass sie auf eine andere juristische Person uumlbertragen werden Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89336EWG (Elektromagnetische Vertraumlglichkeit) In-vitro-Diagnostika die der Richtlinie 9879EG unterliegen fallen nicht mehr unter die Richtlinie 89336EWG Die Produkte muumlssen die grundlegenden Anforderungen gemaumlszlig Anhang I erfuumlllen Fuumlr alle Produkte mit Ausnahme der in Anhang II genannten Produkte und der Produkte fuumlr Leistungsbewertungszwecke (Produkt das vom Hersteller fuumlr Leistungsbewertungspruumlf-ungen in Labors fuumlr medizinische Analysen vorgesehen ist) muss der Hersteller das Ver-fahren gemaumlszlig Anhang III einhalten (das ist die eigenverantwortliche Kennzeichnung der Produkte durch den Hersteller) Fuumlr Produkte zur Eigenanwendung muss zusaumltzlich Anhang III Abschnitt 6 eingehalten werden (das ist eine Pruumlfung der Auslegung durch eine benannte Stelle) Fuumlr die in Anhang II Liste A genannten Produkte mit Ausnahme der Produkte fuumlr Leistungs-bewertungszwecke muss der Hersteller entweder a) das Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang IV (vollstaumlndiges QM-System)

oder b) das Verfahren der EG-Baumusterpruumlfung gemaumlszlig Anhang V in Verbindung mit dem

Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang VII (QM-System Produktion) Fuumlr die in Anhang II Liste B genannten Produkte mit Ausnahme der Produkte fuumlr Leistungs-bewertungszwecke muss der Hersteller entweder a) das Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang IV (vollstaumlndiges QM-System)

oder


faumlllt das Produkt unter die

RichtlinieENDE

NEINJA

Produkt fuumlr

Leistungsbe- wertung

JA

Konformitaumlts- bewertung nach

Anhang I

Produkt in Anhang II

Liste B


Liste A

NEINNEIN

JA

Dokumentation und Erklaumlrung nach Anhang

VIII

Keine CE-Kenn- zeichnung

zertifiziertes QS-System 9001 nach Anhang IV

Baumuster- pruumlfung

nach Anhang V durch NB

EG-Pruumlfung nach

Anhang VI durch NB

zertifiziertes QS-System 9002 nach Anhang VII

JA





EG-Konformitaumlts- erklaumlrung nach

Anhang III ohne Punkt 6

Produkt fuumlr Eigenan- wendung

EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang III

inkl Punkt 6 durch NB oder Verfahren wie fuumlr

Produkte nach Anhang II Liste A oder Liste B

JA

NEIN

CE-Kenn- zeichnung

nach Artikel 16 und Anhang X

Dokumentation nach dem jeweiligen Abschnitt

und Konformitaumltserklaumlrung (siehe Artikel 9 Punkt 7)

In-vitro-Diagnostika 9879EG

NEIN

NB = notified body (benannte Stelle)

b) das Verfahren der EG-Baumusterpruumlfung gemaumlszlig Anhang V in Verbindung mit

bull dem Verfahren der EG-Pruumlfung gemaumlszlig Anhang VI (Produktpruumlfung durch benannte Stelle) oder

bull dem Verfahren der EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang VII (QM-System Produktion)

Bei Produkten fuumlr Leistungsbewertungszwecke muss der Hersteller das Verfahren gemaumlszlig Anhang VIII einhalten (Dokumentation erstellen und Erklaumlrung ausstellen)


Der Hersteller kann seinen Bevollmaumlchtigten beauftragen die Verfahren gemaumlszlig den Anhaumlngen III V VI und VIII einzuleiten Der Hersteller muss die Konformitaumltserklaumlrung die technische Dokumentation gemaumlszlig den Anhaumlngen III bis VIII sowie die Entscheidungen Berichte und Bescheinigungen der benannten Stellen fuumlr einen Zeitraum von 5 Jahren nach Herstellung des letzten Produktes aufbewahren Ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen gilt diese Verpflichtung fuumlr seinen Bevollmaumlchtigten Jeder Hersteller (oder sein Bevollmaumlchtigter) der im eigenen Namen Produkte in Verkehr bringt teilt den zustaumlndigen Behoumlrden des Mitgliedstaates in dem er seinen Firmensitz hat folgendes mit bull die Anschrift des Firmensitzes bull die gemeinsamen technologischen Merkmale undoder Analyten betreffenden Angaben

zu Reagenzien Reagenzprodukten und Kalibrier- und Kontrollmaterialien sowie eventuelle wesentliche Aumlnderungen dieser Angaben einschlieszliglich einer Einstellung des Inverkehrbringens und bei sonstigen Produkten die geeigneten Angaben

bull im Falle der Produkte gemaumlszlig Anhang II und der Produkte zur Eigenanwendung alle Angaben die eine Identifizierung dieser Produkte ermoumlglichen die Analyse- und gegebenenfalls Diagnoseparameter gemaumlszlig Anhang I Abschnitt A Nummer 3 die Ergebnisse der Leistungsbewertung gemaumlszlig Anhang VIII die Bescheinigungen sowie eventuelle wesentliche Aumlnderungen dieser Angaben einschlieszliglich einer Einstellung des Inverkehrbringens

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maszlignahmen damit die Angaben die ihnen gemaumlszlig den Bestimmungen dieser Richtlinie zu den folgenden Vorkommnissen im Zusammenhang mit Produkten mit einer CE-Kennzeichnung zur Kenntnis gebracht werden zentral erfasst und bewertet werden a) jede Funktionsstoumlrung jeder Ausfall und jede Aumlnderung der Merkmale undoder der

Leistung eines Produktes sowie jede Unsachgemaumlszligheit der Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung die direkt oder indirekt zum Tod oder zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten fuumlhren koumlnnte oder gefuumlhrt haben koumlnnte

b) jeder Grund technischer oder medizinischer Art der aufgrund der in Buchstabe a) genannten Ursachen durch die Merkmale und Leistungen eines Produkts bedingt ist und zum systematischen Ruumlckruf von Produkten desselben Typs durch den Hersteller gefuumlhrt hat

Regulierungsdaten gemaumlszlig dieser Richtlinie werden in einer europaumlischen Datenbank erfasst zu der die zustaumlndigen Behoumlrden Zugang erhalten damit sie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie in voller Sachkenntnis wahrnehmen koumlnnen Anhang I Grundlegende Anforderungen Anhang II Liste der in Artikel 9 Absaumltze 2 und 3 genannten Produkte Anhang III EG-Konformitaumltserklaumlrung Anhang IV EG-Konformitaumltserklaumlrung (Vollstaumlndiges Qualitaumltssicherungssystem) Anhang V EG-Baumusterpruumlfung Anhang VI EG-Pruumlfung Anhang VII EG-Konformitaumltserklaumlrung (Qualitaumltssicherung Produktion) Anhang VIII Erklaumlrung und Verfahren bei Produkten fuumlr Leistungsbewertungszwecke Anhang IX Kriterien fuumlr die Beauftragung der benannten Stellen Anhang X CE-Konformitaumltskennzeichnung Die Richtlinie muss bis 7 Dez 1999 in nationales Recht uumlbernommen werden sie ist ab 7 Juni 2000 anzuwenden und die Uumlbergangsfrist endet mit 7 Juni 2005 In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl I Nr 1171999 und BGBl II Nr 3812000


21 Die Richtlinie uumlber Seilbahnen fuumlr den Personenverkehr Richtlinie 20009EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Maumlrz 2000 uumlber Seilbahnen fuumlr den Personenverkehr (20009EG) Diese Richtlinie ist anzuwenden fuumlr Seilbahnen fuumlr den Personenverkehr Bei diesen an ihrem Bestimmungsort errichteten Anlagen werden Personen in Fahrzeugen oder mit Schleppeinrichtungen befoumlrdert welche durch entlang der Trasse verlaufende Seile bewegt undoder getragen werden (das sind Standseilbahnen Seilschwebebahnen Schleppaufzuumlge) Die Richtlinie gilt bull fuumlr Anlagen die ab Inkrafttreten dieser Richtlinie gebaut und in Betrieb genommen

werden bull fuumlr Teilsysteme und Sicherheitsbauteile die ab Inkrafttreten dieser Richtlinie gebaut und

in Verkehr gebracht werden Diese Anlagen Teilsysteme und Sicherheitsbauteile muumlssen die im Anhang II genannten grundlegenden Anforderungen erfuumlllen Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr bull Aufzuumlge im Sinne der Richtlinie 9516EG bull seilbetriebene Straszligenbahnen herkoumlmmlicher Bauart bull zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen bull feststehende und fahrbare Jahrmarktgeraumlte sowie Anlagen in Vergnuumlgungsparks die zur

Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen bull bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen bull seilbetriebene Faumlhren bull Zahnradbahnen bull durch Ketten gezogene Anlagen Fuumlr jede geplante Anlage ist eine Sicherheitsanalyse gemaumlszlig Anhang III durchzufuumlhren Daruumlber ist ein Sicherheitsbericht zu erstellen der die Liste der Sicherheitsbauteile und der Teilsysteme enthaumllt Sicherheitsbauteile sind vor deren Inverkehrbringen vom Hersteller seinem Bevollmaumlchtigten oder dem Inverkehrbringer a) einer Konformitaumltsbewertung nach Anhang V zu unterziehen das bedeutet entweder EG-Baumusterpruumlfung und Qualitaumltssicherung Produkt (Modul D) oder Pruumlfung der Produkte (Modul F) oder Umfassende Qualitaumltssicherung (Modul H) oder Einzelpruumlfung (Modul G) b) mit der CE-Kennzeichnung nach Anhang IX zu versehen weiters ist eine EG-Konformitaumltserklaumlrung nach Anhang IV auszustellen Das Konformitaumltsbewertungsverfahren ist durch eine benannte Stelle durchzufuumlhren Teilsysteme nach Anhang I werden vor dem Inverkehrbringen uumlber Auftrag des Herstellers seines Bevollmaumlchtigten oder des Inverkehrbringers einer EG-Pruumlfung durch eine benannte Stelle unterzogen (siehe Anhang VII) Die benannte Stelle stellt eine EG-Pruumlfbescheinigung gemaumlszlig Anhang VII aus und stellt die technischen Unterlagen aus die der EG-Konformitaumltserklaumlrung (siehe Anhang VI) beigefuumlgt werden Auf Basis dieser Bescheinigung stellt der Hersteller sein Bevollmaumlchtigter oder der Inverkehrbringer eine EG-Konformitaumltserklaumlrung aus Anlagen sind einem Genehmigungsverfahren fuumlr den Bau und die Inbetriebnahme zu unterziehen das jeder Mitgliedsstaat festlegt Die Sicherheitsanalyse die EG-Konformitaumlts-


erklaumlrungen und die zugehoumlrigen technischen Unterlagen der Sicherheitsbauteile und der Teilsysteme sind durch den Bauherrn oder seinen Bevollmaumlchtigten der fuumlr die Genehmigung zustaumlndigen Stelle vorzulegen Die Mitgliedstaaten sorgen dafuumlr dass die Sicherheitsanalyse der Sicherheitsbericht und die technischen Unterlagen vorliegen welche alle Dokumente uumlber Merkmale der Anlage sowie gegebenenfalls saumlmtliche Schriftstuumlcke enthalten muumlssen mit denen die Konformitaumlt der Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach Anhang I nachgewiesen wird Ferner muumlssen alle Unterlagen vorliegen in denen die notwendigen Betriebsbedingungen und Betriebsbeschraumlnkungen festgelegt und die vollstaumlndigen Angaben im Hinblick auf Instandhaltung Uumlberwachung Einstellungen und Wartung enthalten sind

Seilbahnen 20009EG


Richtlinie

Hersteller Bevollmaumlchtigter

Importeur Sicherheitsanalyse

Anhang III

ENDE

NEIN JA

Sicherheitsbauteile aus der

Sicherheitsanalyse

Teilsysteme nach Anhang I

Konformitaumltsbe- wertung durch NB

Anhang V

CE-Konformitaumlts-kennzeichen

Anhang IX

EG-Konformitaumlts-erklaumlrung Anhang IV

EG-Pruumlfung durch NB Anhang VII

EG-Pruumlfbescheinigung techn Unterlagen

CE-Konformitaumlts-erklaumlrung Anhang VI

Anlagen Zusammenfuumlhren von

Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen zu einer

Anlage


Die Richtlinie tritt mit dem Tag ihrer Veroumlffentlichung in Kraft Die Mitgliedstaaten erlassen und veroumlffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie spaumltestens bis 3 Maumlrz 2002 nachzukommen In Oumlsterreich umgesetzt mit BGBl I Nr 1032003 Seilbahngesetz Anhang I Teilsysteme einer Anlage Anhang II Grundlegende Anforderungen Anhang III Sicherheitsanalyse Anhang IV Sicherheitsbauteile EG-Konformitaumltserklaumlrung Anhang V Sicherheitsbauteile Konformitaumltsbewertung Anhang VI Teilsysteme EG-Konformitaumltserklaumlrung Anhang VII Teilsysteme Konformitaumltsbewertung Anhang VIII Von den Mitgliedstaaten zu beruumlcksichtigende Mindestkriterien

fuumlr die Benennung der Stellen Anhang IX CE-Konformitaumltskennzeichen Diese Verordnung ersetzt die Richtlinie 20009EG ab dem 21 April 2018 VERORDNUNG (EU) 2016424 DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9 Maumlrz 2016 uumlber Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 20009EG Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt fuumlr neue Seilbahnen die zur Befoumlrderung von Personen entworfen sind fuumlr Aumlnderungen von Seilbahnen fuumlr die eine neue Genehmigung erforderlich ist und fuumlr Teilsysteme und Sicherheitsbauteile fuumlr diese Seilbahnen (2) Diese Verordnung gilt nicht fuumlr a) Aufzuumlge die unter die Aufzugs-Richtlinie 201433EU fallen b) von Mitgliedstaaten als historisch bedeutend kulturell bedeutend oder denkmalgeschuumltzt eingestufte Seilbahnen die vor dem 1 Januar 1986 in Betrieb genommen wurden und die noch in Betrieb sind und in Entwurf und Bau keine wesentlichen Aumlnderungen erfahren haben einschlieszliglich der speziell fuumlr diese entworfenen Teilsysteme und Sicherheitsbauteile c) Anlagen fuumlr land- oder forstwirtschaftliche Zwecke d) Seilbahnen fuumlr den Betrieb von Schutz- und Berghuumltten die nur fuumlr die Befoumlrderung von Guumltern und eigens benannten Personen bestimmt sind e) fest stehende und verfahrbare Geraumlte die ausschlieszliglich fuumlr Freizeit- und Vergnuumlgungszwecke und nicht fuumlr die Befoumlrderung von Personen entworfen wurde f) bergbauliche Anlagen oder andere zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen g) Anlagen bei denen sich die Benutzer oder deren Traumlger auf dem Wasser befinden Artikel 3 Begriffsbestimmungen Fuumlr die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen 1 bdquoSeilbahnldquoein an seinem Bestimmungsort errichtetes aus der Infrastruktur und Teilsystemen bestehendes Gesamtsystem das zum Zweck der Befoumlrderung von Personen entworfen gebaut zusammengesetzt und in Betrieb genommen wurde und bei dem die Befoumlrderung durch entlang der Trasse verlaufende Seile erfolgt 2 bdquoTeilsystemldquoein in Anhang I aufgefuumlhrtes fuumlr den Einbau in Seilbahnen bestimmtes einzelnes System oder eine Kombination aus solchen Systemen 3 bdquoInfrastrukturldquoein speziell fuumlr jede Seilbahn entworfenes und jeweils vor Ort errichtetes Stationsbauwerk oder Streckenbauwerk das die Linienfuumlhrung und die Gegebenheiten des Systems beruumlcksichtigt und das fuumlr die Errichtung und den Betrieb der Seilbahn erforderlich ist einschlieszliglich der Fundamente 3132016 L 818 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE 4 bdquoSicherheitsbauteilldquoein Bauteil oder eine Einrichtung die in ein Teilsystem oder in eine Seilbahn zur Erfuumlllung einer Sicherheitsfunktion eingebaut werden soll und dessen bzw


deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Fahrgaumlsten Betriebspersonal oder Dritten gefaumlhrdet Artikel 4 Bereitstellung von Teilsystemen und von Sicherheitsbauteilen auf dem Markt Teilsysteme und Sicherheitsbauteile duumlrfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen Artikel 5 Inbetriebnahme von Seilbahnen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Einklang mit Artikel 9 alle geeigneten Maszlignahmen um die Verfahren festzulegen mit denen gewaumlhrleistet wird dass Seilbahnen nur in Betrieb genommen werden sofern sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen und die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder Eigentum nicht gefaumlhrden koumlnnen wenn sie entsprechend ihrer bestimmungsgemaumlszligen Verwendung ordnungsgemaumlszlig errichtet gewartet und betrieben werden (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Einklang mit Artikel 9 alle geeigneten Maszlignahmen um die Verfahren festzulegen mit denen gewaumlhrleistet wird dass die Teilsysteme und Sicherheitsbauteile nur in Seilbahnen eingebaut werden sofern sie den Bau von Seilbahnen ermoumlglichen die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen und die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder Eigentum nicht gefaumlhrden koumlnnen wenn sie entsprechend ihrer bestimmungsgemaumlszligen Verwendung ordnungsgemaumlszlig errichtet gewartet und betrieben werden (3) Bei Seilbahnen die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird die Konformitaumlt mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemaumlszlig Anhang II die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind vermutet Artikel 6 Wesentliche Anforderungen Die Seilbahnen und ihre Infrastruktur Teilsysteme und Sicherheitsbauteile muumlssen die fuumlr sie geltenden wesentlichen Anforderungen nach Anhang II erfuumlllen Artikel 8 Sicherheitsanalyse und Sicherheitsbericht fuumlr geplante Seilbahnen (1) Die fuumlr die Seilbahn verantwortliche Person die von einem Mitgliedstaat nach nationalem Recht bestimmt wird fuumlhrt eine Sicherheitsanalyse der geplanten Seilbahn durch oder laumlsst diese durchfuumlhren (2) Die fuumlr jede Seilbahn erforderliche Sicherheitsanalyse muss a) jeder geplanten Betriebsart Rechnung tragen b) nach einer anerkannten oder feststehenden Methode durchgefuumlhrt werden c) den Stand der Technik und die Komplexitaumlt der jeweiligen Seilbahn beruumlcksichtigen d) gewaumlhrleisten dass bei Entwurf und Ausfuumlhrung der Seilbahn das oumlrtliche Umfeld und die unguumlnstigsten Bedingungen beruumlcksichtigt werden damit ein zufriedenstellendes Maszlig an Sicherheit erreicht wird e) alle sicherheitsrelevanten Aspekte der Seilbahn und der mit ihr verbundenen aumluszligeren Einflussfaktoren im Zusammenhang mit Entwurf Bau und Inbetriebnahme abdecken f) es ermoumlglichen anhand der bisherigen Erfahrungen die Risiken zu ermitteln die waumlhrend des Betriebs der Seilbahn auftreten koumlnnen Artikel 11 Pflichten der Hersteller (1) Die Hersteller gewaumlhrleisten wenn sie ihre Teilsysteme und Sicherheitsbauteile in Verkehr bringen oder in Seilbahnen einbauen dass diese gemaumlszlig den wesentlichen Anforderungen nach Anhang II entworfen und hergestellt wurden (2) Die Hersteller von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang VIII (Technische Unterlagen) und fuumlhren das anzuwendende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 18 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit dem im ersten Unterabsatz genannten Verfahren nachgewiesen dass ein Teilsystem oder ein Sicherheitsbauteil den geltenden Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an


(3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung 30 Jahre lang ab dem Inverkehrbringen des Teilsystems oder des Sicherheitsbauteils auf (4) Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Verordnung bei Serienfertigung sichergestellt ist Aumlnderungen am Entwurf des Teilsystems oder des Sicherheitsbauteils oder seinen Merkmalen sowie Aumlnderungen der harmonisierten Normen oder der sonstigen technischen Spezifikationen auf die bei Erklaumlrung der Konformitaumlt des Teilsystems oder des Sicherheitsbauteils verwiesen wird werden angemessen beruumlcksichtigt (5) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile eine Typen- Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen (7) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Abschrift der EU-Konformitaumltserklaumlrung sowie die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefuumlgt sind in einer Sprache die von den Benutzern leicht verstanden werden kann Solche Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen muumlssen klar verstaumlndlich und deutlich sein Artikel 12 Bevollmaumlchtigte (1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmaumlchtigten benennen Die Verpflichtungen gemaumlszlig Artikel 11 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmaumlchtigten (2) Ein Bevollmaumlchtigter nimmt die vom Hersteller festgelegten Aufgaben wahr die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind Der Auftrag muss dem Bevollmaumlchtigten gestatten mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen a) Bereithaltung der EU-Konformitaumltserklaumlrung und der technischen Unterlagen fuumlr die nationalen Marktuumlberwachungsbehoumlrden uumlber einen Zeitraum von 30 Jahren ab dem Inverkehrbringen des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils b) auf begruumlndetes Verlangen einer zustaumlndigen nationalen Behoumlrde Aushaumlndigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformitaumlt eines Teilsystems oder Sicherheitsbauteils an diese Behoumlrde c) auf Verlangen der zustaumlndigen nationalen Behoumlrden Kooperation bei allen Maszlignahmen zur Abwendung von Gefahren die mit Teilsystemen oder Sicherheitsbauteilen verbunden sind die zum Aufgabenbereich des Bevollmaumlchtigten gehoumlren Artikel 13 Verpflichtungen der Einfuumlhrer (1) Einfuumlhrer bringen nur konforme Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile in Verkehr (2) Bevor sie ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil in Verkehr bringen gewaumlhrleisten die Einfuumlhrer dass das betreffende in Artikel 18 genannte Konformitaumltsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgefuumlhrt wurde Sie gewaumlhrleisten dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat dass das Teilsystem oder Sicherheitsbauteil mit der CE-Kennzeichnung versehen ist dass ihm eine Abschrift der EU-Konformitaumltserklaumlrung und die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen sowie gegebenenfalls sonstige erforderliche Dokumente beigefuumlgt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absaumltze 5 und 6 erfuumlllt hat (3) Die Einfuumlhrer geben ihren Namen ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Postanschrift an der sie kontaktiert werden koumlnnen auf dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil oder wenn dies nicht moumlglich ist auf der Verpackung oder in einem dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil beigefuumlgten Dokument an Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zur Verfuumlgung zu stellen die von den Benutzern und den Marktuumlberwachungsbehoumlrden leicht verstanden werden kann Gibt der Einfuumlhrer eine Website an so traumlgt er dafuumlr Sorge dass die auf dieser Website enthaltenen Informationen zugaumlnglich sind und stets auf dem neuesten Stand gehalten werden (4) Die Einfuumlhrer gewaumlhrleisten dass dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefuumlgt sind die in einer Sprache die von den Benutzern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfuumlgung gestellt wird (5)Solange sich ein Teilsystem oder


Sicherheitsbauteil in ihrer Verantwortung befindet gewaumlhrleisten die Einfuumlhrer dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Uumlbereinstimmung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den geltenden wesentlichen Anforderungen von Anhang II nicht beeintraumlchtigen Artikel 14 Verpflichtungen der Haumlndler (1) Haumlndler beruumlcksichtigen die geltenden Anforderungen dieser Verordnung mit der gebuumlhrenden Sorgfalt wenn sie ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil auf dem Markt bereitstellen (2) Bevor sie ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil auf dem Markt bereitstellen uumlberpruumlfen die Haumlndler ob das Teilsystem oder Sicherheitsbauteil mit der CE-Kennzeichnung versehen ist ob ihm eine Abschrift der EU-Konformitaumltserklaumlrung die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen sowie gegebenenfalls sonstige erforderliche Dokumente in einer Sprache die von den Benutzern leicht verstanden werden kann gemaumlszlig der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfuumlgung gestellt wird und ob der Hersteller und der Einfuumlhrer die Anforderungen des Artikels 11 Absaumltze 5 und 6 bzw des Artikels 13 Absatz 3 erfuumlllt haben Ist ein Haumlndler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme dass ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil nicht mit den geltenden wesentlichen Anforderungen des Anhangs II uumlbereinstimmt stellt er dieses Teilsystem oder Sicherheitsbauteil erst auf dem Markt bereit nachdem er es mit den geltenden Anforderungen in Einklang gebracht hat Wenn mit dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Gefahr verbunden ist unterrichtet der Haumlndler auszligerdem den Hersteller oder den Einfuumlhrer sowie die Marktuumlberwachungsbehoumlrden daruumlber (3) Solange sich ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil in ihrer Verantwortung befindet gewaumlhrleisten die Haumlndler dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Uumlbereinstimmung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den geltenden wesentlichen Anforderungen von Anhang II nicht beeintraumlchtigen Artikel 15 Umstaumlnde unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch fuumlr Einfuumlhrer und Haumlndler gelten Ein Einfuumlhrer oder Haumlndler gilt als Hersteller fuumlr die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 11 wenn er ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Teilsystem oder Sicherheitsbauteil so aumlndert dass die Konformitaumlt mit den Anforderungen dieser Verordnung beeintraumlchtigt werden kann Artikel 17 Konformitaumltsvermutung fuumlr Teilsysteme und Sicherheitsbauteile Bei Teilsystemen oder Sicherheitsbauteilen die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird eine Konformitaumlt mit den wesentlichen Anforderungen gemaumlszlig Anhang II vermutet die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind Artikel 18 Konformitaumltsbewertungsverfahren (1)Bevor ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil in Verkehr gebracht wird unterzieht der Hersteller das Teilsystem oder Sicherheitsbauteil einem Konformitaumltsbewertungsverfahren gemaumlszlig Absatz 2 (2)Die Konformitaumlt von Teilsystemen oder Sicherheitsbauteilen wird nach einem der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Wahl des Herstellers bewertet a) EU-Baumusterpruumlfung (Modul B mdash Baumuster) gemaumlszlig Anhang III in Kombination mit einem der folgenden Verfahren

i) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) gemaumlszlig Anhang IV ii) Konformitaumlt mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Pruumlfung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils (Modul F) gemaumlszlig Anhang V

b) Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung (Modul G) gemaumlszlig Anhang VI


c) Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung mit Entwurfspruumlfung (Modul H 1) gemaumlszlig Anhang VII Artikel 19 EU-Konformitaumltserklaumlrung (1) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung fuumlr ein Teilsystem oder ein Sicherheitsbauteil besagt dass die Erfuumlllung der in Anhang II aufgefuumlhrten wesentlichen Anforderungen nachgewiesen wurde (2) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IX enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen der Anhaumlnge III bis VII angegebenen Elemente und wird stets auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird dem Teilsystem oder dem Sicherheitsbauteil beigefuumlgt und in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem das Teilsystem oder das Sicherheitsbauteil in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird (3)Unterliegt ein Teilsystem oder ein Sicherheitsbauteil mehreren Rechtsvorschriften der Europaumlischen Union in denen jeweils eine EU-Konformitaumltserklaumlrung vorgeschrieben ist wird nur eine einzige EU-Konformitaumltserklaumlrung fuumlr saumlmtliche EU-Rechtsvorschriften ausgestellt In dieser Erklaumlrung sind die betroffenen Rechtsvorschriften der Union samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben (4)Mit der Ausstellung der EU-Konformitaumltserklaumlrung uumlbernimmt der Hersteller die Verantwortung fuumlr die Konformitaumlt des Teilsystems oder des Sicherheitsbauteils mit den Anforderungen dieser Verordnung Artikel 20 Allgemeine Grundsaumltze der CE-Kennzeichnung Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Artikel 21 Vorschriften und Bedingungen fuumlr die Anbringung der CE-Kennzeichnung (1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar leserlich und dauerhaft auf dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil oder seiner Datenplakette angebracht Falls die Art des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils dies nicht zulaumlsst oder nicht rechtfertigt wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht (2) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils angebracht (3) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle die in der Phase der Fertigungskontrolle taumltig war Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der notifizierten Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmaumlchtigten anzubringen (4) Nach der CE-Kennzeichnung und der in Absatz 3 genannten Kennnummer kann ein anderes Zeichen stehen das ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung angibt Artikel 43 Formale Nichtkonformitaumlt (1) Unbeschadet des Artikels 40 fordert ein Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf die betreffende Nichtkonformitaumlt zu korrigieren falls er einen der folgenden Faumllle feststellt a) Die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 oder des Artikels 21 der vorliegenden Verordnung angebracht b) die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht c) die Kennnummer der notifizierten Stelle die in der Phase der Fertigungskontrolle taumltig war wurde unter Nichteinhaltung des Artikels 21 angebracht oder wurde nicht angebracht d) die EU-Konformitaumltserklaumlrung ist dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil nicht beigefuumlgt e) die EU-Konformitaumltserklaumlrung wurde nicht ausgestellt f) die EU-Konformitaumltserklaumlrung wurde nicht ordnungsgemaumlszlig ausgestellt g) die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfuumlgbar oder nicht vollstaumlndig


Artikel 48 Inkrafttreten und Geltung (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroumlffentlichung im Amtsblatt der Europaumlischen Union in Kraft (2) Diese Verordnung gilt ab dem 21 April 2018 mit Ausnahme von a) Artikel 22 bis 38 und Artikel 44 die ab dem 21 Oktober 2016 gelten b) Artikel 45 Absatz 1 der ab dem 21 Maumlrz 2018 gilt ANHANG I TEILSYSTEME Eine Seilbahn ist in ihre Infrastruktur sowie in nachfolgende Teilsysteme gegliedert 1 Seile und Seilverbindungen 2 Antriebe und Bremsen 3 Mechanische Einrichtungen 31 Seilspanneinrichtungen 32 Mechanische Einrichtungen in den Stationen 33 Mechanische Einrichtungen der Streckenbauwerke 4 Fahrzeuge 41 Kabinen Sessel oder Schleppvorrichtungen 42 Gehaumlnge 43 Laufwerke 44 Verbindungen mit dem Seil 5 Elektrotechnische Einrichtungen 51 Steuerungs- Uumlberwachungs- und Sicherheitseinrichtungen 52 Kommunikations- und Informationseinrichtungen 53 Blitzschutzeinrichtungen 6 Bergeeinrichtungen 61 Feste Bergeeinrichtungen 62 Bewegliche Bergeeinrichtungen ANHANG II WESENTLICHE ANFORDERUNGEN ANHANG III KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSVERFAHREN FUumlR TEILSYSTEME UND SICHERHEITSBAUTEILE MODUL B EU-BAUMUSTERPRUumlFUNG mdash BAUMUSTER ANHANG IV KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSVERFAHREN FUumlR TEILSYSTEME UND SICHERHEITSBAUTEILE MODUL D KONFORMITAumlT MIT DEM BAUMUSTER AUF DER GRUNDLAGE EINER QUALITAumlTSSICHERUNG BEZOGEN AUF DEN PRODUKTIONSPROZESS ANHANG V KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSVERFAHREN FUumlR TEILSYSTEME UND SICHERHEITSBAUTEILE MODUL F KONFORMITAumlT MIT DER BAUART AUF DER GRUNDLAGE EINER PRUumlFUNG DES TEILSYSTEMS ODER SICHERHEITSBAUTEILS ANHANG VI KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSVERFAHREN FUumlR TEILSYSTEME UND SICHERHEITSBAUTEILE MODUL G KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER EINZELPRUumlFUNG ANHANG VII KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSVERFAHREN FUumlR TEILSYSTEME UND SICHERHEITSBAUTEILE MODUL H 1 KONFORMITAumlT AUF DER GRUNDLAGE EINER UMFASSENDEN QUALITAumlTSSICHERUNG MIT ENTWURFSPRUumlFUNG ANHANG VIII TECHNISCHE UNTERLAGEN FUumlR TEILSYSTEME UND SICHERHEITSBAUTEILE ANHANG IX EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG FUumlR TEILSYSTEME UND SICHERHEITSBAUTEILE Nr hellip () 1 TeilsystemSicherheitsbauteil oder Modell des TeilsystemsSicherheitsbauteils (Produkt- Typen- Chargen- oder Seriennummer) 2 Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmaumlchtigten 3 Die alleinige Verantwortung fuumlr die Ausstellung dieser Konformitaumltserklaumlrung traumlgt der Hersteller


Verordnung gilt fuumlr neue Seilbahnen Aumlnderung von Seilbahnen fuumlr Teilsysteme

und Sicherheitsbauteile fuumlr Seilbahnen

ENDEProdukt nach Artikel 2(2)

NEIN JA

JA

Seilbahn

Staaten legen Maszlignahmen festdamit Seilbahnen nur in Betrieb

genommen werden koumlnnenwenn sie dieser Verordnung entsprechen ndash Artikel 5 + 6

Staaten legen Maszlignahmen festdamit nur Teilsysteme und

Sicherheitsbauteile in Seilbahnen eingebaut werden

wenn diese dieser Verordnung entsprechen ndash Artikel 5 + 6

Teilsysteme und Sicherheitsbauteile muumlssen die fuumlr sie geltenden

Anforderungen von Anhang II erfuumlllen ndash Artikel 6 + 11

JA

Staaten benennen fuumlr Seilbahnenverantwortliche Personen

die eine Sicherheitsanalyse fuumlr geplante Seilbahnen durchfuumlhrendiese erstellen einen Sicherheits-

bericht ndash Artikel 8

Verordnung (EU) 2016424Seilbahnen fuumlr Personen

Staaten legen ein Genehmigungs-verfahren fuumlr Bau und Inbetrieb-

nahme von Seilbahnen fest ndash Artikel 9

Der Hersteller von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen erstellt

die technischen Unterlagen nach Anhang VIII (30 Jahre aufbewahren)

und fuumlhrt das anzuwendende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 18 durch ndash Artikel 11

Der Hersteller stellt die EU-Konformi-taumltserklaumlrung nach Artikel 19 und Anhang IX aus (mit dem Produkt mitgeben) und bringt die CE-Kennzeichnung nach Artikel 20 + 21 und weitereKennzeichnungen an ndash Artikel 11

EU-Baumusterpruumlfungnach Anhang III

Modul B

Einzelpruumlfungnach Anhang VI

Modul G

Qualitaumltssicherung mit Entwurfspruumlfung

nach Anhang VIIModul H1

QualitaumltssicherungProzess

nach Anhang IVModul D

Einzelpruumlfungnach Anhang V

Modul F

NEIN

4 Gegenstand der Erklaumlrung (Bezeichnung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils zwecks Ruumlckverfolgbarkeit Gegebenenfalls kann dazu ein Bild gehoumlren auf dem das Teilsystem oder Sicherheitsbauteil erkennbar ist) mdash Beschreibung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mdashalle einschlaumlgigen Bestimmungen die das Sicherheitsbauteil erfuumlllen muss insbesondere die Verwendungsbedingungen 5 Der in Nummer 4 beschriebene Gegenstand der Erklaumlrung erfuumlllt die einschlaumlgigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union hellip


6 Angabe der einschlaumlgigen harmonisierten Normen oder Angabe anderer technischer Spezifikationen fuumlr die die Konformitaumlt erklaumlrt wird 7 Die notifizierte Stelle (Name Anschrift Kennnummer) hellip hat (Beschreibung ihrer Mitwirkung) hellip und folgende Bescheinigung(en) ausgestellt hellip (naumlhere Angaben einschlieszliglich Datum und gegebenenfalls Informationen zu Dauer und Bedingungen der Guumlltigkeit der Bescheinigung) 8 Zusatzangaben Unterzeichnet fuumlr und im Namen von hellip (Ort und Datum der Ausstellung) (Name Funktion) (Unterschrift) ANHANG X ENTSPRECHUNGSTABELLE 22 Die Richtlinie uumlber Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeraumlte fuumlr Leuchtstofflampen Richtlinie 200055EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 18 Sept 2000 uumlber Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeraumlte fuumlr Leuchtstofflampen (200055EG) ABl Nr L27933 vom 1 Nov 2000 Diese Richtlinie ist eine Richtlinie zur Durchfuumlhrung der Richtlinie 200532EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte Diese Richtlinie wurde mit 15 April 2010 aufgehoben und durch VO 2009245EG ersetzt Diese Richtlinie ist anzuwenden fuumlr netzbetriebene Vorschaltgeraumlte fuumlr Leuchtstofflampen gemaumlszlig der Definition in Abschnitt 34 der Europaumlischen Norm EN 50294 vom Dez 1998 Sie gilt nicht fuumlr folgende Vorschaltgeraumltetypen bull in Lampen integrierte Vorschaltgeraumlte bull Vorschaltgeraumlte die speziell fuumlr Leuchten zum Einbau in Moumlbeln ausgelegt sind und

einen nicht austauschbaren Teil der Leuchte bilden der nicht getrennt von der Leuchte gepruumlft werden kann

bull Vorschaltgeraumlte die in Form von Einzelkomponenten oder aber in Leuchten eingebaut aus der Gemeinschaft ausgefuumlhrt werden sollen

Vorschaltgeraumlte sind nach Anhang I in Kategorien einzustufen Kategorie Bezeichnung

1 Vorschaltgeraumlte fuumlr stabfoumlrmige Lampen

2 Vorschaltgeraumlte fuumlr Kompaktlampen mit Zweifach-Rohr 3 Vorschaltgeraumlte fuumlr Kompaktflachlampen mit Vierfach-Rohr 4 Vorschaltgeraumlte fuumlr Kompaktlampen mit Vierfach-Rohr 5 Vorschaltgeraumlte fuumlr Kompaktlampen mit Sechsfach-Rohr 6 Vorschaltgeraumlte fuumlr Kompaktlampen in Doppel-D-Ausfuumlhrung

Der Hersteller eines Vorschaltgeraumltes sein in der Gemeinschaft ansaumlssiger Bevollmaumlchtigter oder die Person die fuumlr das Inverkehrbringen des Vorschaltgeraumltes als Einzelkomponente oder des in Leuchten eingebauten Vorschaltgeraumltes verantwortlich ist muss dafuumlr sorgen dass nur solche Vorschaltgeraumlte in Verkehr gebracht werden deren Leistungsaufnahme die fuumlr die jeweilige Kategorie in den Anhaumlngen I II und III festgelegten maximalen Eingangsleistung nicht uumlbersteigt Die Leistungsaufnahme jedes Vorschaltgeraumltes ist gemaumlszlig EN 50294 Dez 1998 festzustellen Ab dem 21 Nov 2005 sind zur Bewertung der Konformitaumlt die Werte des Anhanges IV anzuwenden Ab diesem Zeitpunkt duumlrfen nur solche Vorschaltgeraumlte in Verkehr gebracht werden deren Leistungsaufnahme die fuumlr die jeweilige Kategorie in Anhang IV festgelegten maximalen Eingangsleistung nicht uumlbersteigt


Das Konformitaumltsbewertungsverfahren und die Regeln fuumlr die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitaumltskennzeichnung entspricht dem Modul A (Interne Fertigungskontrolle ndash eigenverantwortliche Kennzeichnung) des Beschlusses 93465EWG Technische Unterlagen sind gemaumlszlig Artikel 4 (3) a) zu erstellen Die CE-Kennzeichnung ist auf dem Vorschaltgeraumlt oder auf der Verpackung anzubringen Die Richtlinie tritt in Kraft mit 20 Nov 2000 und bis zum 20 Mai 2002 erlauben die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Vorschaltgeraumlten die den Anforderungen entsprechen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet galten Anhang I Kategorien von Vorschaltgeraumlten Anhang II Berechnung der maximalen Eingangsleistung von Vorschlatgeraumlte-Lampe-

Schaltungen bei gegebenem Vorschaltgeraumltetyp Anhang III Erste Stufe Anhang IV Zweite Stufe In Oumlsterreich umgesetzt mit BGBl II Nr 2102001 23 Die Richtlinie uumlber Geraumluschemissionen von im Freien verwendeten Geraumlten und Maschinen Richtlinie 200014EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber umweltbelastende Geraumluschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geraumlten und Maschinen (200014EG) ABl Nr L1621 vom 3 Juli 2000 Richtlinie 200588EG des Europ Parlaments und des Rates vom 14 Dezember 2005 Berichtigung ABl L 311 vom 12122000 S 50 (142000) Berichtigung ABl L 165 vom 1762006 S 35 (882005) Mit dieser Richtlinie sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Geraumluschemis-sionsnormen Konformitaumltsbewertungsverfahren Kennzeichnung technische Unterlagen sowie uumlber die Sammlung von Daten uumlber umweltbelastende Geraumluschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geraumlten und Maschinen harmonisiert werden Diese Richtlinie gilt fuumlr die in bull Artikel 12 (Geraumlte und Maschinen fuumlr die Grenzwerte gelten) und bull Artikel 13 (Geraumlte und Maschinen die nur der Kennzeichnungspflicht unterliegen) aufgelisteten und in Anhang I definierten zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geraumlte und Maschinen Diese Richtlinie erfasst nur die in Verkehr gebrachten und in Betrieb genommenen Geraumlte und Maschinen die als Ganzes fuumlr die beabsichtigte Verwendung geeignet sind Mit Ausnahme von handgefuumlhrten Betonbrechern und Abbau- Aufbruch- und Spatenhaumlmmern und von Hydraulikhaumlmmern sind gesondert in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Anbaugeraumlte ohne Motor vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen Vom Anwendungsbereich sind ausgenommen bull alle Geraumlte und Maschinen die in erster Linie fuumlr den Guumltertransport oder die

Befoumlrderung von Personen auf Straszligen Schienen auf dem Luft- oder Wasserweg bestimmt sind

bull Geraumlte und Maschinen die speziell fuumlr militaumlrische oder polizeiliche Zwecke oder fuumlr die Rettungsdienste konzipiert und hergestellt werden

Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der in Artikel 12 (Geraumlte und Maschinen fuumlr die Grenzwerte gelten) genannten Geraumlte und Maschinen unterzieht der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansaumlssiger Bevollmaumlchtigter jeden Geraumlte- und


Maschinentyp einem der folgenden Konformitaumltsbewertungsverfahren (ist weder der Hersteller noch sein Bevollmaumlchtigter in der Gemeinschaft ansaumlssig dann obliegen die Verpflichtungen jeder Person die die Geraumlte und Maschinen in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt) bull entweder der internen Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen

und regelmaumlszligiger Pruumlfung gemaumlszlig Anhang VI (Einschaltung einer benannten Stelle fuumlr Bewertung der technischen Unterlagen und der laufenden Produktionskontrolle)

bull oder einer Einzelpruumlfung gemaumlszlig Anhang VII (Einzelpruumlfung durch eine benannte Stelle) bull oder der umfassenden Qualitaumltssicherung gemaumlszlig Anhang VIII (zertifiziertes QM-System) Dies bedeutet die Anbringung der CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schalleistungspegels nach Artikel 11 die Ausstellung einer schriftlichen Konformitaumlts-erklaumlrung gemaumlszlig Artikel 8 und die Zusammenstellung von technischen Unterlagen

unterliegt das Produkt der Richtlin ie (in Artike l 12 oder 13

erwaumlhnt)

NEIN JAENDE

ist das Produkt in Artike l 12 erwaumlhnt

(Grenzwerte e inhalten)


(W erte angeben)

JA

NEIN

JA

interne Fertigungskontro lle

nach Artike l VI Unterlagen erste llen

Einschaltung eines NB

Einzelpruumlfung nach Artike l VI Unterlagen

erste llen Einschaltung eines NB

umfassende Qualitaumlts- sicherung nach Artike l

VIII Unterlagen erste llen Uumlberwachung

des QS durch NB

interne Fertigungs- kontro lle nach

Artike l V erste llen von Unterlagen


Anhang II

CE-Kennze ichnung und Angabe des garantierten

Schalle istungspegels nach Anhang IV

Geraumluschem issionen im Freien 200014EG

Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der in Artikel 13 (Geraumlte und Maschinen die nur der Kennzeichnungspflicht unterliegen) genannten Geraumlte und


Maschinen unterzieht der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansaumlssiger Bevollmaumlchtigter jeden Geraumlte- und Maschinentyp der internen Fertigungskontrolle nach Anhang V (ist weder der Hersteller noch sein Bevollmaumlchtigter in der Gemeinschaft ansaumlssig dann obliegen die Verpflichtungen jeder Person die die Geraumlte und Maschinen in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt) Dies bedeutet die Anbringung der CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schalleistungspegels nach Artikel 11 die Ausstellung einer schriftlichen Konformitaumltserklaumlrung gemaumlszlig Artikel 8 und die Zusammenstellung von technischen Unterlagen nach Anhang V Punkt 3 Es erfolgt eine zentrale Sammlung aller Konformitaumltserklaumlrungen aller Geraumlte und Maschinen (sowohl nach Artikel 12 als auch nach Artikel 13) bei der Kommission Diese Richtlinie darf ab dem 3 Juli 2001 angewendet werden sie ist jedoch ab dem 3 Jan 2002 zwingend anzuwenden Die in Artikel 12 genannten niedrigeren Schalleistungspegel der Stufe II sind ab 3 Jan 2006 anzuwenden Anhang I Definitionen von Geraumlten und Maschinen Anhang II EG-Konformitaumltserklaumlrung Anhang III Verfahren zur Ermittlung des Luftschalls der von zur Verwendung im Freien

vorgesehenen Geraumlten und Maschinen erzeugt wird Anhang IV Muster der CE-Konformitaumltskennzeichnung und der Angabe des garantierten

Schalleistungspegels Anhang V Interne Fertigungskontrolle Anhang VI Interne Fertigungskontrolle bei Beachtung der technischen Unterlagen und

regelmaumlszligiger Pruumlfung Anhang VII Einzelpruumlfung Anhang VIII Umfassende Qualitaumltssicherung Anhang IX von den Mitgliedstaaten zu beruumlcksichtigende Mindestkriterien fuumlr die

Benennung der Stellen In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl II Nr 2492001 24 Die Richtlinie uumlber Messgeraumlte RICHTLINIE 201432EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26 Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung von Messgeraumlten auf dem Markt Ersetzt Richtlinie 200422EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 31 Maumlrz 2004 uumlber Messgeraumlte (200422EG)

Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 200422EG ab dem 20 April 2016 In dieser Richtlinie werden die Anforderungen festgelegt die Messgeraumlte im Hinblick auf ihre Bereitstellung auf dem Markt undoder Inbetriebnahme fuumlr die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Messaufgaben erfuumlllen muumlssen Diese Richtlinie gilt fuumlr die in den geraumltespezifischen Anhaumlngen III bis XII (im Folgenden bdquogeraumltespezifische Anhaumlngeldquo) genauer bezeichneten Messgeraumlte und zwar fuumlr

bull Wasserzaumlhler (MI-001) bull Gaszaumlhler und Mengenumwerter (MI-002) bull Elektrizitaumltszaumlhler fuumlr Wirkverbrauch (MI-003) bull Waumlrmezaumlhler (MI-004) bull Messanlagen fuumlr die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von

Fluumlssigkeiten auszliger Wasser (MI-005) bull selbsttaumltige Waagen (MI-006) bull Taxameter (MI-007)


bull Maszligverkoumlrperungen (MI-008) bull Geraumlte zur Messung von Laumlngen und ihrer Kombinationen (MI-009) und bull Abgasanalysatoren (MI-010)

Die Hersteller gewaumlhrleisten dass Messgeraumlte die sie in Verkehr bringen undoder in Betrieb nehmen gemaumlszlig den wesentlichen Anforderungen von Anhang I und der entsprechenden geraumltespezifischen Anhaumlnge entworfen und hergestellt wurden Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen gemaumlszlig Artikel 18 und fuumlhren das betreffende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 17 durch oder lassen es durchfuumlhren Wurde mit diesem Konformitaumltsbewertungsverfahren nachgewiesen dass ein Messgeraumlt den anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung sowie die zusaumltzliche Metrologie-Kennzeichnung an Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung nach dem Inverkehrbringen des Geraumlts zehn Jahre lang auf Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass bei Serienfertigung stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie sichergestellt ist Bei Messgeraumlten die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird eine Konformitaumlt mit den wesentlichen Anforderungen gemaumlszlig Anhang I und den entsprechenden geraumltespezifischen Anhaumlngen vermutet die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind Die Bewertung der Konformitaumlt eines Messgeraumlts mit den anwendbaren wesentlichen Anforderungen wird nach Wahl des Herstellers mit einem der in dem geraumltespezifischen Anhang aufgefuumlhrten Konformitaumltsbewertungsverfahren durchgefuumlhrt Die Konformitaumltsbewertungsverfahren sind in Anhang II dargestellt Die technischen Unterlagen muumlssen Konstruktion Herstellungs- und Funktionsweise des Messgeraumlts ersichtlich machen und die Bewertung seiner Konformitaumlt mit den anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie ermoumlglichen Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang XIII enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen des Anhangs II angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Die Konformitaumlt eines Messgeraumlts dieser Richtlinie wird durch die CE-Kennzeichnung und die zusaumltzliche Metrologie-Kennzeichnung gemaumlszlig Artikel 21 auf dem Geraumlt angegeben Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Die zusaumltzliche Metrologie-Kennzeichnung besteht aus dem Buchstaben bdquoMldquo und den letzten beiden Ziffern des Jahres in dem die Kennzeichnung angebracht wurde eingerahmt durch ein Rechteck Die Houmlhe des Rechtecks entspricht der Houmlhe der CE-Kennzeichnung Fuumlr die zusaumltzliche Metrologie-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 entsprechend Die Mitgliedsstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 20 April 2016 an In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl II Nr 312016 uumlber Messgeraumlteverordnung 2016 und Aumlnderung der Verordnung uumlber die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maszlig- und Eichwesens der Schankgefaumlszligeverordnung der Eich-Zulassungsverordnung und der Verordnung betreffend die Anerkennung von eichtechnischen Pruumlfungen


Faumlllt das Produkt in die Richtlinie Ist es eines dieser GeraumlteWasserzaumlhler (MI-001)

Gaszaumlhler und Mengenumwerter (MI-002)Elektrizitaumltszaumlhler fuumlr Wirkverbrauch (MI-003)

Waumlrmezaumlhler (MI-004)Messanlagen fuumlr die kontinuierliche und dynamische Messung von

Mengen von Fluumlssigkeiten auszliger Wasser (MI-005) selbsttaumltige Waagen (MI-006)

Taxameter (MI-007) Maszligverkoumlrperungen (MI-008)

Geraumlte zur Messung von Laumlngen und ihrer Kombinationen (MI-009)Abgasanalysatoren (MI-010)

Grundlegende Anforderungen nach Anhang I und

Anforderungen nach geraumltespezifischem Anhang

(MI-001 bis MI-010)

Konformitaumltsbewertung nach dem vom Hersteller gewaumlhlten Verfahren

das in den geraumltespezifischen Anhaumlngen angegeben ist

EG-KonformitaumltserklaumlrungausstellenCE-Kennzeichnung und Meteorologie-Kennzeichnung nach Artikel 17


ENDENein

JA

Messgeraumlte-Richtlinie 200422EG

25 Die Richtlinie uumlber OumlKODESIGN RICHTLINIE 2009125EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 21 Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Ersetzt RICHTLINIE 200532EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 6 Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Aumlnderung der Richtlinie 9242EWG des Rates sowie der Richtlinien 9657EG und 200055EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates geaumlndert durch


RICHTLINIE 200828EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 11 Maumlrz 2008 zur Aumlnderung der Richtlinie 200532EG zur Schaffung eines Rahmens fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Aumlnderung der Richtlinie 9242EWG des Rates sowie der Richtlinien 9657EG und 200055EG im Hinblick auf die der Kommission uumlbertragenen Durchfuumlhrungsbefugnisse Diese Richtlinie schafft einen Rahmen fuumlr die Festlegung gemeinschaftlicher Oumlkodesign-Anforderungen fuumlr energieverbrauchsrelevante Produkte mit dem Ziel den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewaumlhrleisten Diese Richtlinie sieht die Festlegung von Anforderungen vor die die von den Durchfuumlhrungsmaszlignahmen (durch Verordnungen) erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkte erfuumlllen muumlssen damit sie in Verkehr gebracht undoder in Betrieb genommen werden duumlrfen Sie traumlgt zur nachhaltigen Entwicklung bei indem sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhoumlht und zugleich die Sicherheit der Energieversorgung verbessert Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr Verkehrsmittel zur Personen- oder Guumlterbefoumlrderung bdquoHerstellerldquo im Sinne dieser Richtlinie ist jede eine natuumlrliche oder juristische Person die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte herstellt und fuumlr deren Uumlbereinstimmung mit dieser Richtlinie zum Zweck ihres Inverkehrbringens undoder ihrer Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke des Herstellers oder fuumlr dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist Gibt es keinen Hersteller oder keinen Importeur so gilt als Hersteller jede natuumlrliche oder juristische Person die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte in Verkehr bringt undoder in Betrieb nimmt Vor dem Inverkehrbringen undoder der Inbetriebnahme eines von Durchfuumlhrungsmaszlig-nahmen erfassten energiebetriebenen Produkts ist dieses mit der CE-Konformitaumltskenn-zeichnung zu versehen und eine EG-Konformitaumltserklaumlrung fuumlr das Produkt auszustellen mit der der Hersteller oder sein Bevollmaumlchtigter zusichert dass es allen einschlaumlgigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchfuumlhrungsmaszlignahme entspricht Artikel 17 der Richtlinie sieht eine Selbstregulierung vor die als Ersatz fuumlr die Durchfuumlhrungsmaszlignahmen und die CE-Kennzeichnung gedacht ist Diese Selbstregulierung besteht aus freiwilligen Vereinbarungen und anderen im Rahmen dieser Richtlinie als Alternativen zu Durchfuumlhrungsmaszlignahmen vorgestellte Selbstregulierungsmaszlignahmen Sie werden zumindest nach Anhang VIII bewertet Bei Anwendung der Selbstregulierung darf die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden Die Konformitaumltsbewertungsverfahren werden in den Durchfuumlhrungsmaszlignahmen festgelegt und lassen dem Hersteller die Wahl zwischen der in Anhang IV dieser Richtlinie beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem in Anhang V dieser Richtlinie beschriebenen Managementsystem In begruumlndeten Faumlllen wird fuumlr das Konformitaumltsbewertungsverfahren entsprechend der vom Produkt ausgehenden Gefahr eines der in Anhang II des Beschlusses 7682008EG beschriebenen einschlaumlgigen Module gewaumlhlt Die Mitgliedstaaten gehen davon aus dass ein Produkt das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist den einschlaumlgigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchfuumlhrungsmaszlignahme entspricht Wurde ein Produkt nach harmonisierten Normen hergestellt deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht wurden so gehen die Mitgliedstaaten davon aus dass es allen einschlaumlgigen Anforderungen der geltenden Durchfuumlhrungsmaszlignahme entspricht auf die sich diese Normen beziehen


Wurde fuumlr Produkte das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr 19802000 vergeben so wird davon ausgegangen dass sie die Oumlkodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchfuumlhrungsmaszlignahme erfuumlllen sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfuumlllt Hersteller oder ihre Bevollmaumlchtigten die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen undoder in Betrieb nehmen koumlnnen durch die Durchfuumlhrungsmaszlignahmen verpflichtet werden dem Hersteller eines von den Durchfuumlhrungsmaszlignahmen erfassten Produkts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie Materialien undoder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft die erforderlich sind um den Artikeln 1 bis 9 11 14 15 und 20 und den Anhaumlngen I bis V VII und VIII bis zum 20 November 2010 nachzukommen Sie teilen der Kommission unverzuumlglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit Hinweise auf bestehende Durchfuumlhrungsmaszlignahmen (implementing measures)

Vorschaltgeraumlte fuumlr Leuchtstofflampen (RL 200055EG) ndash jetzt VO 2009245EG Haushaltskuumlhl- und -gefriergeraumlte (RL 9657EG) - jetzt VO 2009643EG Warmwasserheizkessel (RL 9242EWR) Stromverbrauch von Haushalts- und Buumlrogeraumlten im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (VO

20081275EG) einfache Set-Top-Boxen (VO 2009107EG) Raumklimageraumlten und Komfortventilatoren (VO 2012206EG) Ultraviolettstrahlung von Haushaltslampen mit ungebuumlndeltem Licht (VO 2009244EG - VO

2009859EG) Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgeraumlt Hochdruckentladungslampen sowie

Vorschaltgeraumlte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 200055EG (VO 2009245EG)

externe Netzteile (VO 2009278EG) Elektromotoren (VO 2009640EG) ndash derzeit IE3 oder IE2 mit Drehzahlregelung externe Nasslaumlufer-Umwaumllzpumpen (VO 2009641EG ndash VO 2012622EG) Fernsehgeraumlte (VO 2009642EG) Haushaltskuumlhlgeraumlte (VO 2009643EG) Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgeraumlt Hochdruckentladungslampen sowie

Vorschaltgeraumlte und Leuchten zu ihrem Betrieb (VO 2010347EG) Waschmaschinen (VO 20101015EG) Geschirrspuumller (VO 20101016EG) Ventilatoren zwischen 125 W und 500 kW (VO 2011327EG) Haushaltswaumlschetrockner (VO 2012932 EG) Raumklimageraumlte und Komfortventilatoren (VO 2012206EG) Wasserpumpen (VO 2012547EG) Lampen mit gebuumlndeltem Licht LED-Lampen und dazugehoumlrigen Geraumlten (VO

20121194EG) Computers and computer server (VO 2013617EG) Vacuum Cleaners (VO 2013666EG)

Bisher wurden drei voluntery agreements (self regulation) eingefuumlhrt

2003 - EICTA - Televisions and DVD Players [59 KB] 2002 - CECED - Refrigerators and Freezers [426 KB] 2002 - CECED - Washing Machines [50 KB]

In Oumlsterreich umgesetzt durch Oumlkodesign-Verordnung 2007 ndash ODV 2007 BGBl II Nr 1262007 ndash geaumlndert durch BGBl II Nr 1872011 [CELEX-Nr 32009L0125]


Vorgehen nach der Oumlkodesign-Richtlinie 2009125EG

Hersteller

gibt es eine Durchfuumlhrungs-

maszlignahme

Ist eine Durchfuumlhrungs-maszlignahme in Vorbereitung

Konformitaumltsbewer- tungsverfahren nach der Durchfuumlhrungs-

maszlignahme ausfuumlhren

Hersteller hat dabei die Wahl

zwischen

Interne Entwurfs- kontrolle nach

Anhang IV

Management- system nach

Anhang V

technische Unterlagen zur Konformitaumltsbe- wertung erstellen

CE-Konformitaumltserklaumlrung ausstellen

CE-Kennzeichnung anbringen

NEIN

JA

ev Vorschlaumlge einbringen

gibt es eine Selbst-

regulierung

Selbstregulierung durchfuumlhren keine CE-Kennzeichnung

JA

NEIN

JA

26 Richtlinie uumlber pyrotechnische Gegenstaumlnde Richtlinie 201329EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 12 Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstaumlnde auf dem Markt (Neufassung) Ersetzt RICHTLINIE 200723EG des europaumlischen Parlamentes und des Rates vom 23 Mai 2007 uumlber das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstaumlnde Diese Richtlinie gilt fuumlr pyrotechnische Gegenstaumlnde bdquoPyrotechnische Gegenstaumlndldquo sind alle Gegenstaumlnde die explosionsgefaumlhrliche Stoffe oder Stoffgemische enthalten mit denen aufgrund selbstaumlndiger unter Freiwerden von Waumlrme ablaufender chemischer Reaktionen Waumlrme Licht Schall Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen erzeugt werden soll Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) pyrotechnische Gegenstaumlnde die gemaumlszlig dem einzelstaatlichen Recht zur nicht

kommerziellen Verwendung durch die Streitkraumlfte die Polizei oder die Feuerwehr bestimmt sind

b) Ausruumlstung im Sinne der Richtlinie 9698EG


c) pyrotechnische Gegenstaumlnde zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie d) Zuumlndplaumlttchen die speziell fuumlr Spielzeug im Sinne der Richtlinie 200948EG bestimmt

sind e) Explosivstoffe im Sinne der Richtlinie 9315EWG f) Munition g) Feuerwerkskoumlrper die vom Hersteller fuumlr den Eigengebrauch hergestellt wurden und die

von dem Mitgliedstaat in dem der Hersteller niedergelassen ist fuumlr die Verwendung ausschlieszliglich in seinem Hoheitsgebiet zugelassen wurden und die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbleiben

Kategorien pyrotechnischer Gegenstaumlnde Pyrotechnische Gegenstaumlnde sind vom Hersteller nach ihrer Verwendungsart oder ihrem Zweck und dem Grad der Gefaumlhrdung einschlieszliglich ihres Laumlrmpegels in Kategorien einzuteilen Die benannten Stellen gemaumlszlig Artikel 21 bestaumltigen die Kategorisierung im Rahmen der Konformitaumltspruumlfungsverfahren gemaumlszlig Artikel 17 Die Kategorisierung ist wie folgt a) Feuerwerkskoumlrper

i) Kategorie F1 Feuerwerkskoumlrper die eine sehr geringe Gefahr darstellen einen vernachlaumlssigbaren Laumlrmpegel besitzen und die in geschlossenen Bereichen verwendet werden sollen einschlieszliglich Feuerwerkskoumlrpern die zur Verwendung innerhalb von Wohngebaumluden vorgesehen sind ii) Kategorie F2 Feuerwerkskoumlrper die eine geringe Gefahr darstellen einen geringen Laumlrmpegel besitzen und die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind iii) Kategorie F3 Feuerwerkskoumlrper die eine mittlere Gefahr darstellen die zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind und deren Laumlrmpegel die menschliche Gesundheit nicht gefaumlhrdet iv) Kategorie F4 Feuerwerkskoumlrper die eine groszlige Gefahr darstellen die zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind (so genannte bdquoFeuerwerkskoumlrper fuumlr den professionellen Gebrauchldquo) und deren Laumlrmpegel die menschliche Gesundheit nicht gefaumlhrdet

b) Pyrotechnische Gegenstaumlnde fuumlr Buumlhne und Theater

i) Kategorie T1 Pyrotechnische Gegenstaumlnde fuumlr die Verwendung auf Buumlhnen die eine geringe Gefahr darstellen ii) Kategorie T2 Pyrotechnische Gegenstaumlnde fuumlr die Verwendung auf Buumlhnen die zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind

a) Sonstige pyrotechnische Gegenstaumlnde i) Kategorie P1 Pyrotechnische Gegenstaumlnde auszliger Feuerwerkskoumlrpern und pyrotechnischen Gegenstaumlnden fuumlr Buumlhne und Theater die eine geringe Gefahr darstellen ii) Kategorie P2 Pyrotechnische Gegenstaumlnde auszliger Feuerwerkskoumlrpern und pyrotechnische Gegenstaumlnde fuumlr Buumlhne und Theater die zur Handhabung oder Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind

Altersbeschraumlnkungen und andere Beschraumlnkungen Pyrotechnische Gegenstaumlnde duumlrfen nicht fuumlr Personen die nicht das folgende Mindestalter haben auf dem Markt bereitgestellt werden a) Feuerwerkskoumlrper

i) Kategorie F1 12 Jahre ii) Kategorie F2 16 Jahre iii) Kategorie F3 18 Jahre


a) pyrotechnische Gegenstaumlnde fuumlr Buumlhne und Theater der Kategorie T1 und sonstige pyrotechnische Gegenstaumlnde der Kategorie P1 18 Jahre

Hersteller Einfuumlhrer und Haumlndler duumlrfen mdash auszliger fuumlr Personen mit Fachkenntnissen mdash die folgenden pyrotechnischen Gegenstaumlnde nicht auf dem Markt bereitstellen

a) Feuerwerkskoumlrper der Kategorie F4 b) pyrotechnische Gegenstaumlnde fuumlr Buumlhne und Theater der Kategorie T2 und sonstige pyrotechnische Gegenstaumlnde der Kategorie P2

Sonstige pyrotechnische Gegenstaumlnde der Kategorie P1 fuumlr Fahrzeuge einschlieszliglich Airbag und Vorspannsysteme fuumlr Sicherheitsgurte werden nur dann der Allgemeinheit bereitgestellt wenn diese pyrotechnischen Gegenstaumlnde fuumlr Fahrzeuge in ein Fahrzeug oder einen groumlszligeren abtrennbaren Fahrzeugteil eingebaut sind Verpflichtungen der Hersteller (1) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass pyrotechnische Gegenstaumlnde die sie in Verkehr bringen gemaumlszlig den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I entworfen und hergestellt wurden (2) Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang II und lassen das betreffende Konformitaumltsbewertungsverfahren nach Artikel 17 durchfuumlhren Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen dass der pyrotechnische Gegenstand den anwendbaren Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an (3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung nach dem Inverkehrbringen des pyrotechnischen Gegenstands zehn Jahre lang auf (4) Die Hersteller gewaumlhrleisten durch geeignete Verfahren dass stets Konformitaumlt mit dieser Richtlinie bei Serienfertigung sichergestellt ist Aumlnderungen am Entwurf des pyrotechnischen Gegenstands oder an seinen Merkmalen sowie Aumlnderungen der harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen auf die bei Erklaumlrung der Konformitaumlt eines pyrotechnischen Gegenstands verwiesen wird werden angemessen beruumlcksichtigt Ruumlckverfolgbarkeit (1) Um die Ruumlckverfolgbarkeit pyrotechnischer Gegenstaumlnde zu erleichtern kennzeichnen die Hersteller sie mit einer Registrierungsnummer die von der benannten Stelle zugeteilt wird die die Konformitaumltsbewertung nach Artikel 17 durchfuumlhrt Die Nummerierung erfolgt gemaumlszlig einem einheitlichen System das von der Kommission festgelegt wird (2) Hersteller und Einfuumlhrer fuumlhren Aufzeichnungen uumlber die Registrierungsnummern der pyrotechnischen Gegenstaumlnde die sie auf dem Markt bereitstellen und sie stellen diese Informationen den jeweiligen Behoumlrden auf Verlangen zur Verfuumlgung Kennzeichnung Die Kennzeichnung pyrotechnischer Gegenstaumlnde muss mindestens die Angaben zum Hersteller gemaumlszlig Artikel 8 Absatz 6 und wenn der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist die Angaben zum Hersteller und zum Einfuumlhrer gemaumlszlig Artikel 8 Absatz 6 bzw Artikel 12 Absatz 3 den Namen und den Typ des pyrotechnischen Gegenstands seine Registrierungsnummer und die Produkt- Chargen- oder Seriennummer die Altersgrenzen nach Artikel 7 Absaumltze 1 und 2 die einschlaumlgige Kategorie und Gebrauchsanleitung bei Feuerwerkskoumlrpern der Kategorien F3 und F4 das Herstellungsjahr sowie gegebenenfalls den Mindestsicherheitsabstand enthalten Auf der Kennzeichzeichnung ist ferner die Nettoexplosivstoffmasse (NEM) anzugeben Feuerwerkskoumlrper muumlssen auch die folgenden Mindestinformationen enthalten a) Kategorie F1 gegebenenfalls bdquonur zur Verwendung im Freienldquo und einen Mindestsicherheitsabstand


b) Kategorie F2 bdquonur zur Verwendung im Freienldquo und gegebenenfalls MindestsicherheitsabstandMindestsicherheitsabstaumlnde c) Kategorie F3 bdquonur zur Verwendung im Freienldquo und MindestsicherheitsabstandMindestsicherheitsabstaumlnde d) Kategorie F4 bdquozur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissenldquo und MindestsicherheitsabstandMindestsicherheitsabstaumlnde Pyrotechnische Gegenstaumlnde fuumlr Buumlhne und Theater muumlssen auch die folgenden Mindestinformationen enthalten a) Kategorie T1 gegebenenfalls bdquonur zur Verwendung im Freienldquo und Mindestsicherheitsabstaumlnde b) Kategorie T2 bdquozur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissenldquo und MindestsicherheitsabstandMindestsicherheitsabstaumlnde Konformitaumltsvermutung bei pyrotechnischen Gegenstaumlnden Bei pyrotechnischen Gegenstaumlnden die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon uumlbereinstimmen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht worden sind wird eine Konformitaumlt mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemaumlszlig Anhang I vermutet die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind Konformitaumltsbewertungsverfahren Bei der Bewertung der Konformitaumlt pyrotechnischer Gegenstaumlnde muss der Hersteller eines der folgenden in Anhang II aufgefuumlhrten Verfahren befolgen a) die EU-Baumusterpruumlfung (Modul B) und nach Wahl des Herstellers eines der folgenden Verfahren

i) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit uumlberwachten Produktpruumlfungen in unregelmaumlszligigen Abstaumlnden (Modul C2) ii) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitaumltssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) iii) Konformitaumlt mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitaumltssicherung bezogen auf das Produkt (Modul E)

b) Konformitaumlt auf der Grundlage einer Einzelpruumlfung (Modul G) c) Konformitaumlt auf der Grundlage einer umfassenden Qualitaumltssicherung (Modul H) soweit es Feuerwerkskoumlrper der Kategorie F4 betrifft EU-Konformitaumltserklaumlrung (1) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der in Anhang I aufgefuumlhrten wesentlichen Anforderungen nachgewiesen wurde (2) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen des Anhangs II angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten Sie wird in die Sprache bzw Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wirdwerden in dem der pyrotechnische Gegenstand in Verkehr gebracht wird oder auf dessen Markt er bereitgestellt wird Allgemeine Grundsaumltze der CE-Kennzeichnung Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Uumlbergangsbestimmungen Die Mitgliedstaaten duumlrfen die Bereitstellung auf dem Markt von pyrotechnischen Gegenstaumlnden die der Richtlinie 200723EG entsprechen und vor dem 1 Juli 2015 in Verkehr gebracht wurden nicht behindern


Umsetzung Die Mitgliedstaaten erlassen und veroumlffentlichen spaumltestens am 30 Juni 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Sie teilen der Kommission unverzuumlglich den Wortlaut dieser Maszlignahmen mit Sie wenden diese Maszlignahmen ab dem 1 Juli 2015 an Derzeit in Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl II Nr 3972012 Die Richtlinie 201329EU muss in Oumlsterreich bis 30 Juni 2015 umgesetzt werden ANHANG I WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN ANHANG II VERFAHREN ZUR KONFORMITAumlTSBEWERTUNG ANHANG III EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG (Nr XXXX) ( 1 ) ANHANG IV

TEIL A Aufgehobene Richtlinie mit ihren Aumlnderungen TEIL B Fristen fuumlr die Umsetzung in innerstaatliches Recht und fuumlr die Anwendung

ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE 27 Die Richtlinie uumlber die Beschraumlnkung gefaumlhrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeraumlten RICHTLINIE 201165EU des europaumlischen Parlamentes und des Rates vom 8 Juni 2011 zur Beschraumlnkung der Verwendung bestimmter gefaumlhrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeraumlten (ROHS) Diese Richtlinie legt Bestimmungen fuumlr die Beschraumlnkung der Verwendung von gefaumlhrlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeraumlten fest um einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschlieszliglich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeraumlten zu leisten Von dieser Richtlinie erfasste Kategorien von Elektro- und Elektronikgeraumlten (nach Anhang I) Geraumlte die von der bisherigen Richtlinie 200295EG noch nicht erfasst wurden und den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen duumlrfen noch bis 22 Juli 2019 in Verkehr gebracht werden 1 Haushaltsgroszliggeraumlte 2 Haushaltskleingeraumlte 3 IT- und Telekommunikationsgeraumlte 4 Geraumlte der Unterhaltungselektronik 5 Beleuchtungskoumlrper 6 Elektrische und elektronische Werkzeuge 7 Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeraumlte 8 Medizinische Geraumlte (erst ab 22 Juli 2019) 9 Uumlberwachungs- und Kontrollinstrumente einschlieszliglich Uumlberwachungs- und

Kontrollinstrumenten in der Industrie (erst ab 22 Juli 2019) 10 Automatische Ausgabegeraumlte 11 Sonstige Elektro- und Elektronikgeraumlte die keiner der bereits genannten Kategorien

zuzuordnen sind (erst ab 22 Juli 2019) Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr (nach Artikel 2 Punkt 4) a) Geraumlte die fuumlr den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten

erforderlich sind einschlieszliglich Waffen Munition und Kriegsmaterial fuumlr militaumlrische Zwecke

b) Ausruumlstungsgegenstaumlnde fuumlr einen Einsatz im Weltraum c) Geraumlte die speziell als Teil eines anderen von dieser Richtlinie ausgenommenen oder

nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Geraumltetyps konzipiert sind und als ein solches Teil installiert werden sollen die ihre Funktion nur als Teil dieses Geraumlts


erfuumlllen koumlnnen und die nur durch gleiche speziell konzipierte Geraumlte ersetzt werden koumlnnen

d) ortsfeste industrielle Groszligwerkzeuge e) ortsfeste Groszliganlagen f) Verkehrsmittel zur Personen- oder Guumlterbefoumlrderung mit Ausnahme von elektrischen

Zweirad-Fahrzeugen die nicht typgenehmigt sind g) bewegliche Maschinen die nicht fuumlr den Straszligenverkehr bestimmt sind und

ausschlieszliglich zur professionellen Nutzung zur Verfuumlgung gestellt werden h) aktive implantierbare medizinische Geraumlte i) Photovoltaikmodule die in einem System verwendet werden sollen das zum staumlndigen

Betrieb an einem bestimmten Ort zur Energieerzeugung aus Sonnenlicht fuumlr oumlffentliche kommerzielle industrielle und private Anwendungen von Fachpersonal entworfen zusammengesetzt und installiert wurde

j) Geraumlte die ausschlieszliglich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeraumlte einschlieszliglich Kabeln und Ersatzteilen fuumlr die Reparatur die Wiederverwendung die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermoumlgens keine der in Anhang II aufgefuumlhrten Stoffe enthalten Dies gilt fuumlr ab dem 22 Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geraumlte und Uumlberwachungs- und Kontrollinstrumente fuumlr ab dem 22 Juli 2016 in Verkehr gebrachte In- vitro-Diagnostika und fuumlr ab dem 22 Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Uumlberwachungs- und Kontrollinstrumente Stoffe die Beschraumlnkungen unterliegen - zulaumlssige Houmlchstkonzentrationen in homogenen Werkstoffen in Gewichtsprozent (nach Anhang II) o Blei (01 ) o Quecksilber (01 ) o Cadmium (001 ) o Sechswertiges Chrom (01 ) o Polybromierte Biphenyle (PBB) (01 ) o Polybromierte Diphenylether (PBDE) (01 ) Die Kommission erlaumlsst durch delegierte Rechtsakte gemaumlszlig Artikel 20 und unter den in den Artikeln 21 und 22 festgelegten Bedingungen naumlhere Vorschriften uumlber die Einhaltung dieser Konzentrationshoumlchstwerte unter anderem unter Beruumlcksichtigung der Oberflaumlchenbeschichtungen Zur Anpassung der Ausnahmeregelungen nach den Anhaumlngen III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele erlaumlsst die Kommission durch einzelne delegierte Rechtsakte gemaumlszlig Artikel 20 und unter den in den Artikeln 21 und 22 genannten Bedingungen Maszlignahmen nach Artikel 5 Nach Artikel 7 der Richtlinie a) Gewaumlhrleisten die Hersteller wenn sie ein Elektro- und Elektronikgeraumlt in Verkehr

bringen dass dieses gemaumlszlig den Anforderungen von Artikel 4 entworfen und hergestellt wurde

b) Erstellen die Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen und fuumlhren eine interne Fertigungskontrolle in Uumlbereinstimmung mit dem Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr 7682008EG durch oder lassen sie durchfuumlhren

c) Wurde mit dem in Buchstabe b genannten Verfahren nachgewiesen dass das Elektro- oder Elektronikgeraumlt den geltenden Anforderungen entspricht stellen die Hersteller eine EU- Konformitaumltserklaumlrung aus und bringen am fertigen Produkt die CE-Kennzeichnung an


d) Bewahren die Hersteller die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung uumlber einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeraumlts auf

e) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass Verfahren existieren um Konformitaumlt bei Serienfertigung sicherzustellen Aumlnderungen an der Gestaltung des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Aumlnderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen auf die bei Erklaumlrung der Konformitaumlt von Elektro- oder Elektronikgeraumlten verwiesen wird werden angemessen beruumlcksichtigt

f) Die Hersteller fuumlhren ein Verzeichnis der nichtkonformen Elektro- und Elektronikgeraumlte und der Produktruumlckrufe und halten die Vertreiber daruumlber auf dem Laufenden

g) Die Hersteller gewaumlhrleisten dass ihre Elektro- und Elektronikgeraumlte eine Typen- Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen oder falls dies aufgrund der Groumlszlige oder Art des Geraumlts nicht moumlglich ist dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Geraumlt beigefuumlgten Unterlagen angegeben werden

Verpflichtungen der Bevollmaumlchtigten nach Artikel 8 b) Die Hersteller haben die Moumlglichkeit schriftlich einen Bevollmaumlchtigten zu benennen Die

Verpflichtungen gemaumlszlig Artikel 7 Buchstabe a und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmaumlchtigten

Verpflichtungen der Importeure a) Die Importeure bringen nur mit dieser Richtlinie konforme Elektro- oder Elektronikgeraumlte

in der Union in Verkehr b) Bevor sie ein Elektro- oder Elektronikgeraumlt in Verkehr bringen gewaumlhrleisten die

Importeure dass das entsprechende Konformitaumltsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgefuumlhrt wurde und ferner dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat dass das Geraumlt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ihm die erforderlichen Unterlagen beigefuumlgt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Buchstaben f und g erfuumlllt hat

Identifizierung der Wirtschaftsakteure nach Artikel 12 Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass die Wirtschaftsakteure den Marktuumlberwachungsbehoumlrden auf Verlangen uumlber einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeraumlts die Wirtschaftsakteure benennen b) von denen sie ein Elektro- oder Elektronikgeraumlt bezogen haben c) an die sie ein Elektro- oder Elektronikgeraumlt abgegeben haben EU-Konformitaumltserklaumlrung nach Artikel 13 (1) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der in Artikel 4 genannten Anforderungen nachgewiesen wurde (2) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VI enthaumllt die in Anhang VI angegebenen Elemente und wird staumlndig aktualisiert Sie wird in die Sprache oder Sprachen uumlbersetzt die von dem Mitgliedstaat in dem das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird verlangt wird bzw werden Allgemeine Grundsaumltze der CE-Kennzeichnung nach Artikel 14 Fuumlr die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsaumltze gemaumlszlig Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr 7652008 Diese Richtlinie tritt am 28 Juni 2011 in Kraft Die Richtlinie 200295EG geaumlndert durch die in Anhang VII Teil A aufgefuumlhrten Rechtsakte wird mit Wirkung vom 3 Januar 2013 aufgehoben


Der Hersteller stellt sicher dass die Anforderungen des Anhanges II beachtet werden

Beschraumlnkte StoffeBlei (01 )

Quecksilber (01 )Cadmium (001 )

Sechswertiges Chrom (01 )Polybromierte Biphenyle (PBB) (01 )

Polybromierte Diphenylether (PBDE) (01 )

Der Hersteller erstellt die techn Unterlagen und fuumlhrt eine interne Fertigungskontrolle durch Modul A

Faumlllt das Produkt in die Richtlinie sind es1 Haushaltsgroszliggeraumlte2 Haushaltskleingeraumlte

3 IT- und Telekommunikationsgeraumlte 4 Geraumlte der Unterhaltungselektronik

5 Beleuchtungskoumlrper 6 Elektrische und elektronische Werkzeuge 7 Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeraumlt

8 Medizinische Geraumlte (erst ab 22 Juli 2019)9 Uumlberwachungs- und Kontrollinstrumente

einschlieszliglich Uumlberwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie

(erst ab 22 Juli 2019)10 Automatische Ausgabegeraumlte

11 Sonstige Elektro- und Elektronikgeraumlte die keiner der bereits genannten Kategorien zuzuordnen sind (erst ab 22 Juli 2019)

ENDE

Der Hersteller stellt eine EG-Konformitaumltserklaumlrung aus und bringt die CE-Konformitaumlts-kennzeichnung an

NEIN

JA

NEIN

JA

ROHS-Richtlinie 201165EU

bull ANHANG I

Von dieser Richtlinie erfasste Kategorien von Elektro- und Elektronikgeraumlten bull ANHANG II

Stoffe die Beschraumlnkungen unterliegen gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 1 und zulaumlssige Houmlchstkonzentrationen in homogenen Werkstoffen in Gewichtsprozent

bull ANHANG III Von der Beschraumlnkung des Artikels 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen

bull ANHANG IV Von der Beschraumlnkung gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geraumlte und Uumlberwachungs- und Kontrollinstrumente

bull ANHANG V Antraumlge auf Gewaumlhrung Erneuerung und Widerruf von Ausnahmen nach Artikel 5

bull ANHANG VI EU-KONFORMITAumlTSERKLAumlRUNG


bull ANHANG VII TEIL A Aufgehobene Richtlinie mit nachfolgenden Aumlnderungen TEIL B Fristen fuumlr die Umsetzung in einzelstaatliches Recht

bull ANHANG VIII Entsprechungstabelle

In Oumlsterreich umgesetzt durch BGBl II Nr 1212005 28 Die Richtlinie uumlber Schiffsausruumlstung RICHTLINIE 201490EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23 Juli 2014 uumlber Schiffsausruumlstung und zur Aufhebung der Richtlinie 9698EG des Rates Ersetzt RICHTLINIE 9698EG DES RATES vom 20 Dezember 1996 uumlber Schiffsausruumlstung Diese Richtlinie ersetzt ab dem 18 Sept 2016 die Richtlinie 9698EG Ziel dieser Richtlinie ist die Erhoumlhung der Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch die einheitliche Anwendung der einschlaumlgigen internationalen Instrumente in Bezug auf Schiffsausruumlstung mit der EU-Schiffe ausgestattet werden sollen sowie die Gewaumlhrleistung des freien Verkehrs solcher Ausruumlstung innerhalb der Union Artikel 3 Anwendungsbereich (1)Diese Richtlinie gilt fuumlr Ausruumlstung mit der ein EU-Schiff ausgestattet oder auszustatten ist fuumlr die nach den internationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats vorgeschrieben ist unabhaumlngig davon ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt zu dem es mit der Ausruumlstung ausgestattet wird in der Union befindet Artikel 4 Anforderungen an Schiffsausruumlstung (1) Schiffsausruumlstung mit der die zu dem in Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt oder danach an Bord eines EU-Schiffs ausgestattet wird muss hinsichtlich Entwurf Bau und Leistung den Anforderungen der internationalen Instrumente entsprechen die zum Zeitpunkt der Ausstattung an Bord gelten (2) Die Uumlbereinstimmung der Schiffsausruumlstung mit den Anforderungen nach Absatz 1 ist ausschlieszliglich anhand der Pruumlfnormen und durch die in Artikel 15 genannten Konformitaumltsbewertungsverfahren nachzuweisen (3) Die internationalen Instrumente finden unbeschadet des Verfahrens der Konformitaumltspruumlfung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr 20992002 des Europaumlischen Parlaments und des Rates Anwendung (Verordnung (EG) Nr 20992002 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses fuumlr die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)) Artikel 9 Das Steuerrad-Kennzeichen (1)Schiffsausruumlstung fuumlr die entsprechend den einschlaumlgigen Konformitaumltsbewertungs-verfahren nachgewiesen wurde dass sie die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfuumlllt wird mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen (4) Fuumlr die Verwendung des Steuerrad-Kennzeichens gelten die allgemeinen Grundsaumltze des Artikels 30 Absatz 1 sowie Absaumltze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr 7652008 wobei jede Bezugnahme auf die CE-Kennzeichnung als Bezugnahme auf das Steuerrad-Kennzeichen gilt


Artikel 11 Elektronische Kennzeichnung (1)Um die Marktuumlberwachung zu erleichtern und die Faumllschung der in Absatz 3 genannten spezifischen Gegenstaumlnde der Schiffsausruumlstung zu verhindern koumlnnen die Hersteller das Steuerrad-Kennzeichen durch eine elektronische Kennzeichnung in geeigneter und zuverlaumlssiger Form ergaumlnzen oder ersetzen In diesem Fall gelten die Artikel 9 und 10 gegebenenfalls entsprechend Artikel 12 Pflichten der Hersteller (1) Durch das Anbringen des Steuerrad-Kennzeichens garantieren die Hersteller dass die Schiffsausruumlstung auf der dieses Kennzeichen angebracht ist entsprechend den nach Artikel 35 Absatz 2 umgesetzten technischen Spezifikationen und Normen entworfen und hergestellt wurde und die in den Absaumltzen 2 bis 9 festgelegten Pflichten erfuumlllen (2) Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und lassen die anzuwendenden Konformitaumltsbewertungsverfahren durchfuumlhren (3) Wurde durch das Konformitaumltsbewertungsverfahren nachgewiesen dass die Schiffsausruumlstung den geltenden Anforderungen entspricht so stellen die Hersteller eine EU-Konformitaumltserklaumlrung entsprechend Artikel 16 aus und bringen das Steuerrad-Kennzeichen nach den Artikeln 9 und 10 an (4) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitaumltserklaumlrung gemaumlszlig Artikel 16 nach Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens mindestens zehn Jahre lang auf wobei die Aufbewahrungsdauer in keinem Fall kuumlrzer sein darf als die erwartete Lebensdauer der betreffenden Schiffsausruumlstung Artikel 13 Bevollmaumlchtigte (1) Ein Hersteller der seinen Sitz nicht im Gebiet mindestens eines Mitgliedstaats hat benennt schriftlich einen Bevollmaumlchtigten fuumlr die Union in dem betreffenden Auftrag sind der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmaumlchtigten anzugeben (2) Die Erfuumlllung der Pflichten nach Artikel 12 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmaumlchtigten Artikel 14 Sonstige Wirtschaftsakteure (1)Die Einfuumlhrer geben ihren Namen ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder wenn dies nicht moumlglich ist auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefuumlgten Unterlagen oder soweit angemessen auf bzw in beiden an Artikel 15 Konformitaumltsbewertungsverfahren (1) Die Konformitaumltsbewertungsverfahren sind in Anhang II festgelegt (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass der Hersteller oder der Bevollmaumlchtigte des Herstellers im Hinblick auf die von einer notifizierten Stelle durchzufuumlhrende


Konformitaumltsbewertung fuumlr einen spezifischen Gegenstand der Schiffsausruumlstung auf eine der Optionen zuruumlckgreift die die Kommission durch Durchfuumlhrungsrechtsakte vorgibt die sie gemaumlszlig dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Pruumlfverfahren erlaumlsst wobei er eines der folgenden Verfahren waumlhlen kann a) EG-Baumusterpruumlfung (Modul B) mdash in diesem Fall sind folgende Pruumlfungen erforderlich bevor Schiffsausruumlstung in Verkehr gebracht werden kann mdash Qualitaumltssicherung Produktion (Modul D) oder mdash Qualitaumltssicherung Produkt (Modul E) oder mdash Pruumlfung der Produkte (Modul F) b) Wird die Schiffsausruumlstung in Einzelanfertigung oder in kleinen Mengen und nicht in Serie oder in Massenfertigung hergestellt so kann das Konformitaumltsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelpruumlfung bestehen (Modul G) (3) Die Kommission fuumlhrt mittels des fuumlr diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems eine aktuelle Liste zugelassener Schiffsausruumlstung sowie widerrufener oder abgelehnter Antraumlge und macht diese Liste interessierten Beteiligten zugaumlnglich Artikel 16 EU-Konformitaumltserklaumlrung (1) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung besagt dass die Erfuumlllung der entsprechend Artikel 4 festgelegten Anforderungen nachgewiesen wurde (2) Die EU-Konformitaumltserklaumlrung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr 768 2008EG Sie enthaumllt die in den einschlaumlgigen Modulen in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten (3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitaumltserklaumlrung uumlbernimmt der Hersteller die Verantwortung und die Pflichten nach Artikel 12 Absatz 1 (4) Wenn ein EU-Schiff mit Schiffsausruumlstung ausgestattet wird ist eine Kopie der EU-Konformitaumltserklaumlrung fuumlr die betreffende Ausruumlstung auszustellen und an Bord mitzufuumlhren bis die betreffende Ausruumlstung von dem Schiff entfernt wird Sie ist vom Hersteller in die Sprache(n) zu uumlbersetzen die der Flaggenmitgliedstaat vorschreibt darunter in mindestens eine Sprache die im Seeverkehrssektor uumlblicherweise verwendet wird (5) Eine Kopie der EU-Konformitaumltserklaumlrung ist der notifizierten Stelle oder den Stellen zu uumlbermitteln die die einschlaumlgigen Konformitaumltsbewertungsverfahren durchgefuumlhrt hathaben Artikel 26 Verfahren zur Behandlung von Schiffsausruumlstung mit der eine Gefahr verbunden ist auf nationaler Ebene (1) Haben die Marktuumlberwachungsbehoumlrden eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EG) Nr 7652008 hinreichenden Grund zu der Annahme dass in dieser Richtlinie geregelte Schiffsausruumlstung eine Gefahr fuumlr die Seeverkehrssicherheit die Gesundheit oder die Umwelt darstellt so beurteilen sie ob die betreffende Schiffsausruumlstung alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfuumlllt Die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktuumlberwachungsbehoumlrden zusammen Gelangen die Marktuumlberwachungsbehoumlrden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis dass die Schiffsausruumlstung die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuumlllt so fordern sie unverzuumlglich den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen vertretbaren Frist die sie vorschreiben koumlnnen alle geeigneten Korrekturmaszlignahmen zu ergreifen um die Uumlbereinstimmung der Schiffsausruumlstung mit diesen Anforderungen herzustellen sie vom Markt zu nehmen oder sie zuruumlckzurufen



in die RichtlinieArtikel 3

Das Produkt muss den bdquointernationalen

Instrumentenldquoentsprechen

Einzelfertigung oder in kleinen

Mengen

Nach dem Durchfuumlhrungsrechtsakt

der KommissionArtikel 35 (2)

EG-Baumusterpruumlfung Modul B

EG-EinzelpruumlfungModul G

Qualitaumltssicherung Produktion Modul D

Qualitaumltssicherung Produkt Modul E

Pruumlfung der Produkte Modul F

ENDE

JA NEIN

NEIN JA

RICHTLINIE 201490EU Schiffsausruumlstung

Erstellung der Techn UnterlagenNach Artikel 12 (2)

Artikel 29 Formale Nichtkonformitaumlt (1) Unbeschadet des Artikels 26 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf die betreffende Nichtkonformitaumlt zu korrigieren wenn er einen der folgenden Faumllle feststellt a) das Steuerrad-Kennzeichen wurde unter Verstoszlig gegen Artikel 9 oder Artikel 10 angebracht b) das Steuerrad-Kennzeichen wurde nicht angebracht c) die EU-Konformitaumltserklaumlrung wurde nicht ausgestellt d) die EU-Konformitaumltserklaumlrung wurde nicht korrekt ausgestellt e) die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfuumlgbar oder unvollstaumlndig f) die EU-Konformitaumltserklaumlrung wurde nicht an das Schiff gesandt


Artikel 30 Ausnahmen aufgrund technischer Neuerungen (1) Im Falle technischer Neuerungen kann die Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Installation von Schiffsausruumlstung an Bord eines EU-Schiffs zulassen die nicht den Konformitaumltsbewertungsverfahren entspricht wenn sie sich durch Versuche oder auf andere Art und Weise hinreichend davon uumlberzeugt hat dass diese Ausruumlstung die Ziele dieser Richtlinie erfuumlllt (2) Bei den Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenmitgliedstaat selbst und in anderen Staaten hergestellter Schiffsausruumlstung gemacht werden Artikel 39 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veroumlffentlichen spaumltestens bis zum 18 September 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie nachzukommen Sie teilen der Kommission unverzuumlglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18 September 2016 an ANHANG I STEUERRAD-KENNZEICHEN ANHANG II KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSVERFAHREN ANHANG III VON DEN KONFORMITAumlTSBEWERTUNGSSTELLEN ZU ERFUumlLLENDE ANFORDERUNGEN UM NOTIFIZIERTE STELLEN ZU WERDEN ANHANG IV NOTIFIZIERUNGSVERFAHREN ANHANG V VON DEN NOTIFIZIERENDEN BEHOumlRDEN ZU ERFUumlLLENDE ANFORDERUNGEN


CE-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien Inhaltsverzeichnis Die Kennzeichnungsrichtlinie 1 Die Richtlinie 200642EG (fruumlher 9837EG) uumlber Maschinen 2 Die Richtlinie 201435EU uumlber Niederspannungsgeraumlte 3 Die Richtlinie 201429EU uumlber einfache Druckbehaumllter 4 Die Richtlinie 2009142EG (ab 21April 2018 VO EU 2016426) Gasverbrauchseinrichtungen 5 Die Richtlinie 89686EWG (ab 21April 2018 VO EU 2016425) persoumlnliche Schutzausruumlstung 6 Die Richtlinie 200948EG uumlber Spielzeug 7 Die Richtlinie 201431EU uumlber nichtselbsttaumltige Waagen 8 Die Verordnung 3052011 uumlber Bauprodukte (fruumlher Bauprodukte-RL 89106EWG) 9 Die Richtlinie 9242EWG uumlber die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln 10 Die Richtlinie 9342EWG uumlber Medizinprodukte 11 Die Richtlinie 201428EU uumlber Explosivstoffe fuumlr zivile Zwecke 12 Die Richtlinie 201430EU uumlber elektromagnetische 13 Die Richtlinie 90385EWG uumlber aktive implantierbare medizinische Geraumlte 14 Die Richtlinie 201434EU uumlber Geraumlte und Schutzsysteme in explosionsgefaumlhrdeten

Bereichen 15 Die Richtlinie 9425EG uumlber Sportboote (Ab 18 Jan 2016 gilt die Richtlinie 201353EU) 16 Die Richtlinie 9516EG uumlber Aufzuumlge (Ab 2016 04 20 gilt die Richtlinie 201433EU) 17 Die Richtlinie 9657EG uumlber Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz

von elektr Haushaltskuumlhl- und -gefriergeraumlten und entspr Kombinationen (jetzt Oumlkodesign-VO 2009643EG)

18 Die Richtlinie 9723EU uumlber Druckgeraumlte (Ab 19 Juli 2016 gilt die Richtlinie 201468EU) 19 Die Richtlinie 19995EG uumlber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

(Ab 2017 06 13 gilt die Richtlinie 201453EU) 20 Die Richtlinie 9879EG uumlber In-vitro-Diagnostika 21 Die Richtlinie 20009EG (ab 21April 2018 VO EU 2016424) Seilbahnen fuumlr Personenverkehr 22 Die Richtlinie 200055EG uumlber Energieeffizienzanforderungen an

Vorschaltgeraumlte fuumlr Leuchtstofflampen 23 Die Richtlinie 200014EG uumlber Geraumluschemissionen von im Freien verwendeten

Geraumlten und Maschinen 24 Die Richtlinie 201432EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 31 Maumlrz 2004 uumlber Messgeraumlte 25 Die Richtlinie 2009125EG des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 21 Oktober

2009 zur Schaffung eines Rahmens fuumlr die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (OumlKODESIGN)

26 Richtlinie 201329EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 12 Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstaumlnde auf dem Markt (Neufassung)

27 Richtlinie 201165EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2011 zur Beschraumlnkung der Verwendung bestimmter gefaumlhrlicher Stoffe in Elektro- und

Elektronikgeraumlten (ROHS) 28 Richtlinie 201490EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2011 vom

23 Juli 2014 uumlber Schiffsausruumlstung und zur Aufhebung der Richtlinie 9698EG des Rates Siehe auch bdquoDie CE-Kennzeichnung Teil 1 Allgemeinesldquo bull erstellt von Ing Johann Zoder bull Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie Oumlsterreichs

Wiedner Hauptstraszlige 63 Postfach 430 A-1045 Wien bull Fa Brains Kapellenweg 68 A-2392 Dornbach im Wienerwald bull E-Mail johannzoderchelloat
























































CE-Kenn-zeichnung



Anhang II B Nein









































und 4126













NEIN



ENDE



Anhang VIII




Anhang VIII



Nummer 3




CE

JA

JA

NEIN

JA

NEIN




techn Unterlagen

Anhang VII A


deutlicher gefasst



























sichergestellt ist


nach Anhang IV aus


JA




Ende


JA

NEIN




















JA

JA

NEIN NEIN



HarmonisierteNormen

eingehalten







NEIN









NEIN NEIN

JA JA

JA

JA













Richtlinie



zusammenstellen



NEIN JA

JA NEIN

ENDE





durch NB)


durch NB)



durch NB)









2 Abs)



CE






















durchfuumlhren




Stuumlckzahl


Nummer 1





Anhang III Nummer 3


Anhang III Nummer 4






Stuumlckzahl

ENDENEIN JA

JA

NEIN









Richtlinie

NEIN (Kategorie 0)


ENDE




Anhang III


zulassen (8(3))




schaumlden


JA (Kategorie I)



Lospruumlfung


NB (11B)




Anhang IV

CE

JA (Kategorie III)

NEIN (Kategorie II)








































nach Anhang III


Risiken

JANEIN



Schaumlden






NEINKategorie II

JAKategorie I



nach Anhang VII




JAKategorie III


Nutzer

JA

NEIN














14 Jahren)




Artikel 21


nach Artikel 19



aus Modul A





JANEINENDE





















Zwecken









Anhang II Nummer 4



ENDE

JANEIN

JA





Modul F1 (Produkt-





JA

NEIN















ENDE



System)













System 3Hersteller


veranlassen


WPKeinfuumlhren






JANEIN

NEIN

JA












Richtlinie




NEIN

JA

ENDE



















4 bis 400 70 gt 875 + 15logPn

40 gt 875 + 15logPn









Richtlinie





JA

NEIN ENDE



Anhang VIII

JA

NEIN






Klasse I Klasse III




EG-Bau- muster-


EG-Bau- muster-







hang VI QM-Produkt



hang VI QM-Produkt



steril undoder

Meszligfunktion


NEIN

JA




















zivile Zwecke

NEIN

JA














Anhang III Modul D



Anhang III Modul E



Anhang III Modul F



c) Munition

Ende

JA

NEIN


















ENDE

JA

NEIN




NEIN









JA


JA

NEIN



































nach Anhang I




M1 und 1 autonome

Schutzsysteme


M2 und 2





Anhang III


nach Anhang IV

durch benannte

Stelle

Produkt-pruumlfung

nach Anhang V

durch benannte

Stelle

Motoren mit innerer


Geraumlte


nach Anhang VI

durch benannte

Stelle


dieser Gruppen und

Kategorien

Interne Fertigungs-

Kontrollenach


Stelle

Interne Fertigungs-

Kontrollenach

Anhang VIII

Einzel-Pruumlfung

NachAnhang IX

durchbenannte

Stelle


Anhang III



CE-Kennzeichnung


ENDENEIN

JA

JA NEIN



nach Anhang VII

durch benannte

Stelle





























EndeNEIN

JA






und aufbewahren


Teil A Nummer 1


Teil A Nummer 1


Bauteile















Modul A1 (interne







auf der Grundlage







Modul A (interne


Fortsetzung 1







auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


Fortsetzung 2



mit Mo-dul C1

Modul A1 (interne




auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


verhaumlltnis






Harm Normenbeachtet

Modul A (interne








WelchesProdukt


































Anhang



nach Anhang IX




nach Anhang VII






nach Anhang XI


nach Anhang V


nach Anhang X


nach Anhang XII


ENDENEIN

NEIN

JA

JA
















































erwaumlhnt)






beifuumlgen



NEIN JA

NEINJA






ENDE



Behaumllter




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2







auswaumlhlen





Rohrleitungen




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2






auswaumlhlen














Rohrleitung

Kategorie IV






auswaumlhlen











genommen werden



des Anhangs I



nzeichnung






Baugruppen die kein











auswaumlhlen
















































10Jahre aufbewahren




nach Anhang II





angewendet


nach Anhang II




NEINJA

ENDEJANEIN








oder



RichtlinieENDE

NEINJA

Produkt fuumlr


JA


Anhang I


Liste B


Liste A

NEINNEIN

JA


VIII





EG-Pruumlfung nach

Anhang VI durch NB


JA











JA

NEIN

CE-Kenn- zeichnung





NEIN





















Seilbahnen 20009EG


Richtlinie



Anhang III

ENDE

NEIN JA


Sicherheitsanalyse



Anhang V


Anhang IX







Anlage




















NEIN JA

JA

Seilbahn








JA












Modul B


Modul G






Modul F

NEIN





















erwaumlhnt)

NEIN JAENDE




(W erte angeben)

JA

NEIN

JA








des QS durch NB




Anhang II


























(MI-001 bis MI-010)





ENDENein

JA



















Hersteller


maszlignahme





zwischen


Anhang IV


Anhang V




NEIN

JA



regulierung


JA

NEIN

JA





































































ENDE


NEIN

JA

NEIN

JA


bull ANHANG I





















Mengen








ENDE

JA NEIN

NEIN JA





























































CE-Kenn-zeichnung



Anhang II B Nein









































und 4126













NEIN



ENDE



Anhang VIII




Anhang VIII



Nummer 3




CE

JA

JA

NEIN

JA

NEIN




techn Unterlagen

Anhang VII A


deutlicher gefasst



























sichergestellt ist


nach Anhang IV aus


JA




Ende


JA

NEIN




















JA

JA

NEIN NEIN



HarmonisierteNormen

eingehalten







NEIN









NEIN NEIN

JA JA

JA

JA













Richtlinie



zusammenstellen



NEIN JA

JA NEIN

ENDE





durch NB)


durch NB)



durch NB)









2 Abs)



CE






















durchfuumlhren




Stuumlckzahl


Nummer 1





Anhang III Nummer 3


Anhang III Nummer 4






Stuumlckzahl

ENDENEIN JA

JA

NEIN









Richtlinie

NEIN (Kategorie 0)


ENDE




Anhang III


zulassen (8(3))




schaumlden


JA (Kategorie I)



Lospruumlfung


NB (11B)




Anhang IV

CE

JA (Kategorie III)

NEIN (Kategorie II)








































nach Anhang III


Risiken

JANEIN



Schaumlden






NEINKategorie II

JAKategorie I



nach Anhang VII




JAKategorie III


Nutzer

JA

NEIN














14 Jahren)




Artikel 21


nach Artikel 19



aus Modul A





JANEINENDE





















Zwecken









Anhang II Nummer 4



ENDE

JANEIN

JA





Modul F1 (Produkt-





JA

NEIN















ENDE



System)













System 3Hersteller


veranlassen


WPKeinfuumlhren






JANEIN

NEIN

JA












Richtlinie




NEIN

JA

ENDE



















4 bis 400 70 gt 875 + 15logPn

40 gt 875 + 15logPn









Richtlinie





JA

NEIN ENDE



Anhang VIII

JA

NEIN






Klasse I Klasse III




EG-Bau- muster-


EG-Bau- muster-







hang VI QM-Produkt



hang VI QM-Produkt



steril undoder

Meszligfunktion


NEIN

JA




















zivile Zwecke

NEIN

JA














Anhang III Modul D



Anhang III Modul E



Anhang III Modul F



c) Munition

Ende

JA

NEIN


















ENDE

JA

NEIN




NEIN









JA


JA

NEIN



































nach Anhang I




M1 und 1 autonome

Schutzsysteme


M2 und 2





Anhang III


nach Anhang IV

durch benannte

Stelle

Produkt-pruumlfung

nach Anhang V

durch benannte

Stelle

Motoren mit innerer


Geraumlte


nach Anhang VI

durch benannte

Stelle


dieser Gruppen und

Kategorien

Interne Fertigungs-

Kontrollenach


Stelle

Interne Fertigungs-

Kontrollenach

Anhang VIII

Einzel-Pruumlfung

NachAnhang IX

durchbenannte

Stelle


Anhang III



CE-Kennzeichnung


ENDENEIN

JA

JA NEIN



nach Anhang VII

durch benannte

Stelle





























EndeNEIN

JA






und aufbewahren


Teil A Nummer 1


Teil A Nummer 1


Bauteile















Modul A1 (interne







auf der Grundlage







Modul A (interne


Fortsetzung 1







auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


Fortsetzung 2



mit Mo-dul C1

Modul A1 (interne




auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


verhaumlltnis






Harm Normenbeachtet

Modul A (interne








WelchesProdukt


































Anhang



nach Anhang IX




nach Anhang VII






nach Anhang XI


nach Anhang V


nach Anhang X


nach Anhang XII


ENDENEIN

NEIN

JA

JA
















































erwaumlhnt)






beifuumlgen



NEIN JA

NEINJA






ENDE



Behaumllter




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2







auswaumlhlen





Rohrleitungen




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2






auswaumlhlen














Rohrleitung

Kategorie IV






auswaumlhlen











genommen werden



des Anhangs I



nzeichnung






Baugruppen die kein











auswaumlhlen
















































10Jahre aufbewahren




nach Anhang II





angewendet


nach Anhang II




NEINJA

ENDEJANEIN








oder



RichtlinieENDE

NEINJA

Produkt fuumlr


JA


Anhang I


Liste B


Liste A

NEINNEIN

JA


VIII





EG-Pruumlfung nach

Anhang VI durch NB


JA











JA

NEIN

CE-Kenn- zeichnung





NEIN





















Seilbahnen 20009EG


Richtlinie



Anhang III

ENDE

NEIN JA


Sicherheitsanalyse



Anhang V


Anhang IX







Anlage




















NEIN JA

JA

Seilbahn








JA












Modul B


Modul G






Modul F

NEIN





















erwaumlhnt)

NEIN JAENDE




(W erte angeben)

JA

NEIN

JA








des QS durch NB




Anhang II


























(MI-001 bis MI-010)





ENDENein

JA



















Hersteller


maszlignahme





zwischen


Anhang IV


Anhang V




NEIN

JA



regulierung


JA

NEIN

JA





































































ENDE


NEIN

JA

NEIN

JA


bull ANHANG I





















Mengen








ENDE

JA NEIN

NEIN JA
















































CE-Kenn-zeichnung



Anhang II B Nein









































und 4126













NEIN



ENDE



Anhang VIII




Anhang VIII



Nummer 3




CE

JA

JA

NEIN

JA

NEIN




techn Unterlagen

Anhang VII A


deutlicher gefasst



























sichergestellt ist


nach Anhang IV aus


JA




Ende


JA

NEIN




















JA

JA

NEIN NEIN



HarmonisierteNormen

eingehalten







NEIN









NEIN NEIN

JA JA

JA

JA













Richtlinie



zusammenstellen



NEIN JA

JA NEIN

ENDE





durch NB)


durch NB)



durch NB)









2 Abs)



CE






















durchfuumlhren




Stuumlckzahl


Nummer 1





Anhang III Nummer 3


Anhang III Nummer 4






Stuumlckzahl

ENDENEIN JA

JA

NEIN









Richtlinie

NEIN (Kategorie 0)


ENDE




Anhang III


zulassen (8(3))




schaumlden


JA (Kategorie I)



Lospruumlfung


NB (11B)




Anhang IV

CE

JA (Kategorie III)

NEIN (Kategorie II)








































nach Anhang III


Risiken

JANEIN



Schaumlden






NEINKategorie II

JAKategorie I



nach Anhang VII




JAKategorie III


Nutzer

JA

NEIN














14 Jahren)




Artikel 21


nach Artikel 19



aus Modul A





JANEINENDE





















Zwecken









Anhang II Nummer 4



ENDE

JANEIN

JA





Modul F1 (Produkt-





JA

NEIN















ENDE



System)













System 3Hersteller


veranlassen


WPKeinfuumlhren






JANEIN

NEIN

JA












Richtlinie




NEIN

JA

ENDE



















4 bis 400 70 gt 875 + 15logPn

40 gt 875 + 15logPn









Richtlinie





JA

NEIN ENDE



Anhang VIII

JA

NEIN






Klasse I Klasse III




EG-Bau- muster-


EG-Bau- muster-







hang VI QM-Produkt



hang VI QM-Produkt



steril undoder

Meszligfunktion


NEIN

JA




















zivile Zwecke

NEIN

JA














Anhang III Modul D



Anhang III Modul E



Anhang III Modul F



c) Munition

Ende

JA

NEIN


















ENDE

JA

NEIN




NEIN









JA


JA

NEIN



































nach Anhang I




M1 und 1 autonome

Schutzsysteme


M2 und 2





Anhang III


nach Anhang IV

durch benannte

Stelle

Produkt-pruumlfung

nach Anhang V

durch benannte

Stelle

Motoren mit innerer


Geraumlte


nach Anhang VI

durch benannte

Stelle


dieser Gruppen und

Kategorien

Interne Fertigungs-

Kontrollenach


Stelle

Interne Fertigungs-

Kontrollenach

Anhang VIII

Einzel-Pruumlfung

NachAnhang IX

durchbenannte

Stelle


Anhang III



CE-Kennzeichnung


ENDENEIN

JA

JA NEIN



nach Anhang VII

durch benannte

Stelle





























EndeNEIN

JA






und aufbewahren


Teil A Nummer 1


Teil A Nummer 1


Bauteile















Modul A1 (interne







auf der Grundlage







Modul A (interne


Fortsetzung 1







auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


Fortsetzung 2



mit Mo-dul C1

Modul A1 (interne




auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


verhaumlltnis






Harm Normenbeachtet

Modul A (interne








WelchesProdukt


































Anhang



nach Anhang IX




nach Anhang VII






nach Anhang XI


nach Anhang V


nach Anhang X


nach Anhang XII


ENDENEIN

NEIN

JA

JA
















































erwaumlhnt)






beifuumlgen



NEIN JA

NEINJA






ENDE



Behaumllter




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2







auswaumlhlen





Rohrleitungen




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2






auswaumlhlen














Rohrleitung

Kategorie IV






auswaumlhlen











genommen werden



des Anhangs I



nzeichnung






Baugruppen die kein











auswaumlhlen
















































10Jahre aufbewahren




nach Anhang II





angewendet


nach Anhang II




NEINJA

ENDEJANEIN








oder



RichtlinieENDE

NEINJA

Produkt fuumlr


JA


Anhang I


Liste B


Liste A

NEINNEIN

JA


VIII





EG-Pruumlfung nach

Anhang VI durch NB


JA











JA

NEIN

CE-Kenn- zeichnung





NEIN





















Seilbahnen 20009EG


Richtlinie



Anhang III

ENDE

NEIN JA


Sicherheitsanalyse



Anhang V


Anhang IX







Anlage




















NEIN JA

JA

Seilbahn








JA












Modul B


Modul G






Modul F

NEIN





















erwaumlhnt)

NEIN JAENDE




(W erte angeben)

JA

NEIN

JA








des QS durch NB




Anhang II


























(MI-001 bis MI-010)





ENDENein

JA



















Hersteller


maszlignahme





zwischen


Anhang IV


Anhang V




NEIN

JA



regulierung


JA

NEIN

JA





































































ENDE


NEIN

JA

NEIN

JA


bull ANHANG I





















Mengen








ENDE

JA NEIN

NEIN JA





































CE-Kenn-zeichnung



Anhang II B Nein









































und 4126













NEIN



ENDE



Anhang VIII




Anhang VIII



Nummer 3




CE

JA

JA

NEIN

JA

NEIN




techn Unterlagen

Anhang VII A


deutlicher gefasst



























sichergestellt ist


nach Anhang IV aus


JA




Ende


JA

NEIN




















JA

JA

NEIN NEIN



HarmonisierteNormen

eingehalten







NEIN









NEIN NEIN

JA JA

JA

JA













Richtlinie



zusammenstellen



NEIN JA

JA NEIN

ENDE





durch NB)


durch NB)



durch NB)









2 Abs)



CE






















durchfuumlhren




Stuumlckzahl


Nummer 1





Anhang III Nummer 3


Anhang III Nummer 4






Stuumlckzahl

ENDENEIN JA

JA

NEIN









Richtlinie

NEIN (Kategorie 0)


ENDE




Anhang III


zulassen (8(3))




schaumlden


JA (Kategorie I)



Lospruumlfung


NB (11B)




Anhang IV

CE

JA (Kategorie III)

NEIN (Kategorie II)








































nach Anhang III


Risiken

JANEIN



Schaumlden






NEINKategorie II

JAKategorie I



nach Anhang VII




JAKategorie III


Nutzer

JA

NEIN














14 Jahren)




Artikel 21


nach Artikel 19



aus Modul A





JANEINENDE





















Zwecken









Anhang II Nummer 4



ENDE

JANEIN

JA





Modul F1 (Produkt-





JA

NEIN















ENDE



System)













System 3Hersteller


veranlassen


WPKeinfuumlhren






JANEIN

NEIN

JA












Richtlinie




NEIN

JA

ENDE



















4 bis 400 70 gt 875 + 15logPn

40 gt 875 + 15logPn









Richtlinie





JA

NEIN ENDE



Anhang VIII

JA

NEIN






Klasse I Klasse III




EG-Bau- muster-


EG-Bau- muster-







hang VI QM-Produkt



hang VI QM-Produkt



steril undoder

Meszligfunktion


NEIN

JA




















zivile Zwecke

NEIN

JA














Anhang III Modul D



Anhang III Modul E



Anhang III Modul F



c) Munition

Ende

JA

NEIN


















ENDE

JA

NEIN




NEIN









JA


JA

NEIN



































nach Anhang I




M1 und 1 autonome

Schutzsysteme


M2 und 2





Anhang III


nach Anhang IV

durch benannte

Stelle

Produkt-pruumlfung

nach Anhang V

durch benannte

Stelle

Motoren mit innerer


Geraumlte


nach Anhang VI

durch benannte

Stelle


dieser Gruppen und

Kategorien

Interne Fertigungs-

Kontrollenach


Stelle

Interne Fertigungs-

Kontrollenach

Anhang VIII

Einzel-Pruumlfung

NachAnhang IX

durchbenannte

Stelle


Anhang III



CE-Kennzeichnung


ENDENEIN

JA

JA NEIN



nach Anhang VII

durch benannte

Stelle





























EndeNEIN

JA






und aufbewahren


Teil A Nummer 1


Teil A Nummer 1


Bauteile















Modul A1 (interne







auf der Grundlage







Modul A (interne


Fortsetzung 1







auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


Fortsetzung 2



mit Mo-dul C1

Modul A1 (interne




auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


verhaumlltnis






Harm Normenbeachtet

Modul A (interne








WelchesProdukt


































Anhang



nach Anhang IX




nach Anhang VII






nach Anhang XI


nach Anhang V


nach Anhang X


nach Anhang XII


ENDENEIN

NEIN

JA

JA
















































erwaumlhnt)






beifuumlgen



NEIN JA

NEINJA






ENDE



Behaumllter




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2







auswaumlhlen





Rohrleitungen




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2






auswaumlhlen














Rohrleitung

Kategorie IV






auswaumlhlen











genommen werden



des Anhangs I



nzeichnung






Baugruppen die kein











auswaumlhlen
















































10Jahre aufbewahren




nach Anhang II





angewendet


nach Anhang II




NEINJA

ENDEJANEIN








oder



RichtlinieENDE

NEINJA

Produkt fuumlr


JA


Anhang I


Liste B


Liste A

NEINNEIN

JA


VIII





EG-Pruumlfung nach

Anhang VI durch NB


JA











JA

NEIN

CE-Kenn- zeichnung





NEIN





















Seilbahnen 20009EG


Richtlinie



Anhang III

ENDE

NEIN JA


Sicherheitsanalyse



Anhang V


Anhang IX







Anlage




















NEIN JA

JA

Seilbahn








JA












Modul B


Modul G






Modul F

NEIN





















erwaumlhnt)

NEIN JAENDE




(W erte angeben)

JA

NEIN

JA








des QS durch NB




Anhang II


























(MI-001 bis MI-010)





ENDENein

JA



















Hersteller


maszlignahme





zwischen


Anhang IV


Anhang V




NEIN

JA



regulierung


JA

NEIN

JA





































































ENDE


NEIN

JA

NEIN

JA


bull ANHANG I





















Mengen








ENDE

JA NEIN

NEIN JA



























CE-Kenn-zeichnung



Anhang II B Nein









































und 4126













NEIN



ENDE



Anhang VIII




Anhang VIII



Nummer 3




CE

JA

JA

NEIN

JA

NEIN




techn Unterlagen

Anhang VII A


deutlicher gefasst



























sichergestellt ist


nach Anhang IV aus


JA




Ende


JA

NEIN




















JA

JA

NEIN NEIN



HarmonisierteNormen

eingehalten







NEIN









NEIN NEIN

JA JA

JA

JA













Richtlinie



zusammenstellen



NEIN JA

JA NEIN

ENDE





durch NB)


durch NB)



durch NB)









2 Abs)



CE






















durchfuumlhren




Stuumlckzahl


Nummer 1





Anhang III Nummer 3


Anhang III Nummer 4






Stuumlckzahl

ENDENEIN JA

JA

NEIN









Richtlinie

NEIN (Kategorie 0)


ENDE




Anhang III


zulassen (8(3))




schaumlden


JA (Kategorie I)



Lospruumlfung


NB (11B)




Anhang IV

CE

JA (Kategorie III)

NEIN (Kategorie II)








































nach Anhang III


Risiken

JANEIN



Schaumlden






NEINKategorie II

JAKategorie I



nach Anhang VII




JAKategorie III


Nutzer

JA

NEIN














14 Jahren)




Artikel 21


nach Artikel 19



aus Modul A





JANEINENDE





















Zwecken









Anhang II Nummer 4



ENDE

JANEIN

JA





Modul F1 (Produkt-





JA

NEIN















ENDE



System)













System 3Hersteller


veranlassen


WPKeinfuumlhren






JANEIN

NEIN

JA












Richtlinie




NEIN

JA

ENDE



















4 bis 400 70 gt 875 + 15logPn

40 gt 875 + 15logPn









Richtlinie





JA

NEIN ENDE



Anhang VIII

JA

NEIN






Klasse I Klasse III




EG-Bau- muster-


EG-Bau- muster-







hang VI QM-Produkt



hang VI QM-Produkt



steril undoder

Meszligfunktion


NEIN

JA




















zivile Zwecke

NEIN

JA














Anhang III Modul D



Anhang III Modul E



Anhang III Modul F



c) Munition

Ende

JA

NEIN


















ENDE

JA

NEIN




NEIN









JA


JA

NEIN



































nach Anhang I




M1 und 1 autonome

Schutzsysteme


M2 und 2





Anhang III


nach Anhang IV

durch benannte

Stelle

Produkt-pruumlfung

nach Anhang V

durch benannte

Stelle

Motoren mit innerer


Geraumlte


nach Anhang VI

durch benannte

Stelle


dieser Gruppen und

Kategorien

Interne Fertigungs-

Kontrollenach


Stelle

Interne Fertigungs-

Kontrollenach

Anhang VIII

Einzel-Pruumlfung

NachAnhang IX

durchbenannte

Stelle


Anhang III



CE-Kennzeichnung


ENDENEIN

JA

JA NEIN



nach Anhang VII

durch benannte

Stelle





























EndeNEIN

JA






und aufbewahren


Teil A Nummer 1


Teil A Nummer 1


Bauteile















Modul A1 (interne







auf der Grundlage







Modul A (interne


Fortsetzung 1







auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


Fortsetzung 2



mit Mo-dul C1

Modul A1 (interne




auf der Grundlage





Harm Normenbeachtet


verhaumlltnis






Harm Normenbeachtet

Modul A (interne








WelchesProdukt


































Anhang



nach Anhang IX




nach Anhang VII






nach Anhang XI


nach Anhang V


nach Anhang X


nach Anhang XII


ENDENEIN

NEIN

JA

JA
















































erwaumlhnt)






beifuumlgen



NEIN JA

NEINJA






ENDE



Behaumllter




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2







auswaumlhlen





Rohrleitungen




Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2

Fluide der Gruppe 1

Fluide der Gruppe 2






auswaumlhlen














Rohrleitung

Kategorie IV






auswaumlhlen











genommen werden



des Anhangs I



nzeichnung






Baugruppen die kein











auswaumlhlen
















































10Jahre aufbewahren




nach Anhang II





angewendet


nach Anhang II




NEINJA

ENDEJANEIN








oder



RichtlinieENDE

NEINJA

Produkt fuumlr


JA


Anhang I


Liste B


Liste A

NEINNEIN

JA


VIII





EG-Pruumlfung nach

Anhang VI durch NB


JA











JA

NEIN

CE-Kenn- zeichnung





NEIN





















Seilbahnen 20009EG


Richtlinie



Anhang III

ENDE

NEIN JA


Sicherheitsanalyse



Anhang V


Anhang IX







Anlage




















NEIN JA

JA

Seilbahn








JA












Modul B


Modul G






Modul F

NEIN





















erwaumlhnt)

NEIN JAENDE




(W erte angeben)

JA

NEIN

JA








des QS durch NB




Anhang II


























(MI-001 bis MI-010)





ENDENein

JA



















Hersteller


maszlignahme





zwischen


Anhang IV


Anhang V




NEIN

JA



regulierung


JA

NEIN

JA





































































ENDE


NEIN

JA

NEIN

JA


bull ANHANG I





















Mengen








ENDE

JA NEIN

NEIN JA






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Informationsbroschüre Die CE-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien · 2020. 1. 28. · CE-Kennzeichnung, Teil 2 Richtlinien, Seite 3 Die Kennzeichnungsrichtlinien 1 Die Richtlinie über