Embed Size (px)
Citation preview
1
Informationsmappe für Asylbewerber & Helfer in Bad Tölz Stand September 2016 Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. LEBEN IN DEUTSCHLAND
3. BERATUNGSSTELLEN
3.1. Asylsozialberatung Verein Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.
3.2. Kostenlose Rechtsberatung
3.3. Rückkehrberatung Coming Home
3.4. Schwangerenberatung
3.5. Migrationsberatung
4. BEHÖRDEN
4.1. Sozialamt
4.2. Ausländerbehörde
4.3. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
5. DEUTSCH LERNEN
5.1. Sprachkurse des Asylbewerber-Helferkreis in Bad Tölz
5.2. Computer-Zentren von AsylPlus e.V.in Bad Tölz
5.3. VHS (kostenpflichtig)
5.4. Hilfe von Mensch zu Mensch e.V. (kostenpflichtig)
6. EHRENAMTLICHE HELFER IN BAD TÖLZ
7. INFRASTRUKTUR - ALLTAG
7.1. Einkaufen
7.2. Medizinische Versorgung
7.3. Post
7.4. Internet
7.5. Bibliothek
7.6. Soziale Einrichtungen (BRK-Kleidermarkt, Tölzer Tafel, CARISMA)
7.7. Mobilität und öffentliche Verkehrsmittel in Bad Tölz
8. FREIZEITANGEBOTE DER STADT BAD TÖLZ
9. ARBEIT FÜR ASYLBEWERBER
9.1 Übersicht zu Arbeitsgelegenheiten zu 1,05 €/h (§ 5 AsylbLG)
9.2 die wichtigsten Regelungen zu Fristen
9.3. Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr
9.4. Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen
10. WICHTIGE NOTRUFNUMMERN
2
1. EINLEITUNG
Willkommen in Bad Tölz.
Bad Tölz ist eine kleine Stadt am südlichen Rand von Bayern mit ca. 18.000 Einwohnern.
Diese Mappe soll Ihnen helfen sich im Alltag zurecht zu finden. Hier finden Sie die wichtigsten Ansprechpartner zu verschiedenen Themen.
Für alle weiteren Fragen können Sie sich gerne in der
Beratungsstelle „Hilfe von Mensch zu Mensch“ Ludwigstrasse 14, 83646 Bad Tölz Herrn Franz Schrödl Frau Elena Taurini [email protected] [email protected] Telefon 08171 – 25 77 001 Telefon 08171-2577001
melden oder die ehrenamtlichen Helfer vom
Asylbewerber-Helferkreis im Mehrgenerationenhaus des BRK Klosterweg 2, 83646 Bad Tölz Frau Elisabeth Eberth [email protected] Telefon 08041-7933588
fragen.
Darüber hinaus stellt der Verein „AsylPlus e.V.“ eine kostenlose App für Ihr Smartphone zur Verfügung, die alle relevanten Informationen zum Thema Asyl auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene enthält. Sie sind herzlich eingeladen, die App „integreat“ herunterzuladen. Hilfreich ist bei persönlichen Themen eine Person mitzubringen, die übersetzen kann.
Haben Sie Mut zu fragen, denn nur wenn wir Ihre Themen und Probleme kennen, können wir Ihnen helfen.
Bitte sprechen Sie auch mit Ihren Mitbewohnern und Menschen, die in Ihrem Umfeld sind und lassen Sie sich auch von Asylbewerbern helfen, die schon länger hier sind.
Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt in Bad Tölz und freuen uns auf ein gutes Miteinander.
Ihre Stadt Bad Tölz
Armin Ebersberger Stadt Bad Tölz
kommunale Sozialplanung Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz
Tel: +49 8041 504 311| Fax: +49 8041 504 309 [email protected] | www.bad-toelz.de
3
2. LEBEN IN DEUTSCHLAND Eine sehr gute Orientierungshilfe für das Leben in Deutschland mit nützlichen Tipps und Informationen in der jeweiligen Muttersprache erhalten Sie mit dem „REFUGEE GUIDE“. Die aktuellste Version finden Sie jeweils zum Download in vielen verschiedenen Sprachen unter www.refugeeguide.de. Für März 2016 ist eine zweite, neu überarbeitet Auflage des REFUGEE GUIDE geplant. 3.BERATUNGSSTELLEN 3.1 Asylsozialberatung
Während Ihres Asylverfahrens unterstützen und beraten wir Sie unter anderem zu
folgenden Themen:
Gewährung von Orientierungshilfen (Zugang zu Behörden, Soziale
Einrichtungen,…)
Hilfe bei der Eingliederung in Schulen und Kindergärten
Aufklärung bei Fragen zur rechtlichen Situation und Verweisung an
Rechtsbeistand wenn notwendig
Förderung der Bereitschaft zur Rückkehr oder Weiterwanderung in
Drittländer, sowie Rückkehrberatung und Rückkehrförderung
Hilfe in besonderen Lebenslagen (Krankheit, Traumatisierung, Behinderung,
persönlichen und wirtschaftlichen Krisensituationen)
KONTAKT:
Beratungsstelle „Hilfe von Mensch zu Mensch“ in Bad Tölz
Ludwigstrasse 14, 83646 Bad Tölz
Frau Elena Taurini
Telefon 08171-2577001
oder in den Büros der Nachbarstadt Geretsried
Hilfe von Mensch zu Mensch
Robert – Schuhmann – Weg 5, 82538 Geretsried
Frau Elena Shushunova
Mobil: 0176 – 4 555 46 03
Tel.: 08171 – 25 77 001
4
3.2 Kostenlose Rechtsberatung
Die „Rechtshilfe für AusländerInnen München e.V.“ sowie die „Refugee Law Clinic
Munich e.V.“ bietet Ihnen Unterstützung in allen rechtlichen Fragen bezüglich ihres
Aufenthaltes in Deutschland.
Rechtshilfe für AusländerInnen München e.V.
Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Tel.: 089 – 85 63 75 21
Sprechstunden der Rechtsanwälte/Innen:
Dienstag: 18.00 – 20.00 Uhr
Telefonische Anmeldung: Dienstag 17.15 Uhr
Refugee Law Clinic Munich e.V.
85221 Dachau, ODER: 81829 München,
Landsberger Str. 11 Karl-Schmid-Straße 8
Mehr Informationen zu Sprechstunden finden sie unter:
http://www.lawclinicmunich.de/
3.3 Rückkehrberatung
„Coming Home“ hilft Ihnen bei der Rückkehr in Ihr Heimatland.
Angebote:
Persönliche Beratung
Finanzielle Hilfe
eventuell Übernahme der Reisekosten
Gesundheitsversorgung
Hilfe in der Heimat
KONTAKT:
Coming Home
Franziskanerstraße 8
81669 München,
Beratung Afrika, Südamerika: Beratung Asien: Beratung Südosteuropa:
Tel.: 089 – 233 40 780 Tel.: 089 – 233 40 708 Tel.: 089 – 233 40 776
Termine nach Vereinbarung.
5
3.4 Schwangerenberatung
Schwangerenberatung des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange-Platz 1, 83646 Bad Tölz
Frau Birgit Teschendorff , Dipl. Sozialpäd. (FH),
Tel.: 08041/505-420 E-Mail: birgit.teschendorff(AT)lra-toelz.de
Donum Vitae
Marktstr. 34
83646 Bad Tölz
Öffnungszeiten: Donnerstag, 9 – 13 Uhr
Kath. Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen
Monika Duna
Klosterweg 2, 83646 Bad Tölz
Donnerstag 08:30 – 12:30 Uhr
Tel. 08041-793161-90 Terminvereinbarung: Tel. 08821-96672-0
3.5 Migrationsberatung
Nach einer Anerkennung berät Sie der AWO Fachdienst Migration und Integration zu
folgenden Themen:
Informationen und Unterstützung zur Teilnahme am Integrationskurs
Hilfe bei Anerkennung und Bewertung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse
Fragen zu Schule, Praktika, Ausbildung und Beruf
Unterstützung bei behördlichen und rechtlichen Fragen
Informationen über Hilfsangebote im Landkreis
Unterstützung bei Fragen zu Wohnung, Finanzen, Erziehung, Bildung und
persönlichen Problemen
Kontakt:
AWO Migrationsberatung
Frau Anette Lang & Herr Asim Aydin
Säggasse 6
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/7931798 E-Mail: [email protected]
Fax: 08041/7933003 [email protected]
Montag & Donnerstag: 13.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch: 09.00 - 11.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag: 09.00 – 11.00 Uhr
6
4. BEHÖRDEN
4.1. Sozialamt
Während des Asylverfahrens erhalten Sie Grundleistungen nach dem
Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG). Dieses regelt u.a. Themen wie:
Unterkunft und Heizung (Sachleistung)
Geld für Ernährung
Geld für Gesundheits- und Körperpflege sowie für Haushalt
Geld für Kleidung
Taschengeld
Mehrbedarf für z.B. Krankheit, Schwangerschaft, Geburt
Medizinische Versorgung / Krankenscheine
Sozialcard
Leistungen für Bildung und Teilhabe
KONTAKT:
Sozialamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Frau Karina Sonner
Prof. – Max – Lange – Platz 1
83646 Bad-Tölz
08041-505-0
4.2. Ausländerbehörde
Aufgaben der Ausländerbehörde:
Aufenthaltsgestattung verlängern
Festlegung der Nebenbestimmungen in Ihrer Aufenthaltsgestattung
Beantragung einer Verlassens-Erlaubnis während Ihrer Residenzpflicht
Vollzug der Abschiebung
KONTAKT
Prof. – Max – Lange – Platz 1
83646 Bad Tölz,
Caroline Wohlmuth Maria Eggersberger
Tel.: 08041 – 505 348 Tel.: 08041 – 505 557
Fax: 08041 – 505 374 Fax: 08041 – 505 374
[email protected] [email protected]
Öffnungszeiten: Montag, Dienstag und Freitag 8.00 – 12.00 Uhr
7
4.3 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Außenstelle München
Das BAMF in München ist für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig. Dort finden auch
die Anhörungen statt.
Boschetsrieder Str. 41
81378 München
Tel.: 089 620290 Fax.: 089 62029199
5. DEUTSCH LERNEN
Während des Asylverfahrens haben Sie keinen gesetzlichen Anspruch auf einen
Deutschkurs. Nutzen sie die Angebote der ehrenamtlichen Helfer.
5.1 Sprachkurse vom Asylbewerber-Helferkreis Bad Tölz (Deutschkurse kostenfrei)
alle näheren Informationen zu Zeiten und Veranstaltungsorten bekommen Sie bei
Asylbewerber-Helferkreis im Mehrgenerationenhaus des BRK
Klosterweg 2, 83646 Bad Tölz
www.mgh-bad-toelz.de
Frau Elisabeth Eberth
Telefon 08041-7933588
5.2 Computerzentren in Bad Tölz – AsylPlus e.V.
Hier können Sie kostenlos deutsch mit Hilfe eines Computers lernen.
Tölzer Jugendcafè, Hindenburgstrasse 32, 83646 Bad Tölz
Tel. 08041-3352
Öffnungszeiten: Dienstag 14 - 16 Uhr, Freitag 14-17 Uhr
WeltRaum, Vichyplatz 1, 83646 Bad Tölz
Tel. 08041- 3352
Öffnungszeiten: Montag – Freitag 09.00 – 14.00 Uhr
5.3. Volkshochschule (VHS)
Kostenpflichtig: Diese Deutschkurse müssen sie selbst bezahlen.
https://vhs-badtoelz.de/Programmbereich.html
5.4. Hilfe von Mensch zu Mensch e.V. Kostenpflichtig
Seidlstr. 20
80335 München,
Tel.: 089 – 189 179 820
8
6. EHRENAMTLICHE HELFER IN BAD TÖLZ
Ehrenamtliche Helfer bieten ihre Hilfe freiwillig an.
Sie sind nicht verpflichtet zu helfen.
Sie bekommen kein Geld für ihre Hilfe.
Ehrenamtliche Helfer sind Menschen, die in ihrer Freizeit, also neben ihrem Beruf,
versuchen die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verbessern.
Ehrenamtliche Helfer sind Menschen die Ihnen in ihrer Freizeit helfen möchten, sich
in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden.
Es besteht kein Anspruch auf Hilfe oder die Angebote des Helferkreises.
Über weitere Angebote informieren die Helfer Sie gerne persönlich vor Ort:
Name Institution Ansprechpartner Aufgaben
Asylbewerberhelferkreis Bad Tölz (im MGH) Klosterweg 2 83646 Bad Tölz www.mgh-bad-toelz.de Telefon 08041-7933588
Frau Elisabeth Eberth
Hausaufgabenhilfe für Kinder ohne Deutschkenntnisse
Deutschunterricht für Erwachsene
Fahrradwerkstatt
Dienstagscafé im Bürgerhaus
Begleitung bei Behördengängen
Hilfe bei Antragstellungen
Begleitung zum Arzt
Wohnungssuche
Alltagshilfen
AsylPlus e.V. Flurstr. 1 83646 Wackersberg www.asylplus.de
Frau Waltraud Haase
PC-gestützte Deutschkurse mit folgenden Standorten in Tölz: Jugendcafé Lettenholzschule WeltRaum
Tölzer Coaches Klosterweg 2 83646 Bad Tölz www.toelzer-coaches.org
Herr Gert Angele
Begleitung auf dem Weg zur und durch die Ausbildung
Asylhelfer Gymnasium Bad Tölz
Frau Michaela Theil
Freizeitbeschäftigung & Jugendasyl-Gipfel
Tölzer Tafel BRK Kreisgeschäftsstelle Schützenstr. 7 83646 Bad Tölz Tel.: 08041/7655-0
Herr Wolfgang Emmerich Tel. 08041-804964 Herr Helmut Kulla (BRK)
Jeden Samstag:
17:00 Uhr Grundschule am Lettenholz General-Patton-Str. 38
17:30 Uhr Mehrgenerationenhaus Gewölbe Franziskuszentrum Klosterweg 2
18:30 Uhr Volksschule Süd Krankenhausstr. 45
Tölzer Schenk-Räumchen Ev. Gemeindehaus Schützenweg 83646 Bad Tölz [email protected]
Frau Tanja Hammerle
Kleidung, Geschirr, Spielsachen,…
9
7. INFRASTRUKTUR – ALLTAG
7.1 Einkaufen
In Bad Tölz kann man in folgenden Supermärkten einkaufen:
PENNY - Am Einbach 71, 83646 Wackersberg
ALDI Gewerbering 15, 83646 Bad Tölz
LIDL - Demmeljochstraße 7, 83646 Bad Tölz
Netto - Sachsenkamer Str. 3, 83646 Bad Tölz
Norma - Sachsenkamer Str. 21, 83646 Bad Tölz
Kaufland - Lenggrieser Straße 47, 83646 Bad Tölz
Tengelmann - Markstrasse 53 und Albert-Schäffenacker-Straße 3, 83646 Bad Tölz
Rewe - Moraltpark 1B, 83646 Bad Tölz
Edeka - Sachsenkamer Str. 31, 83646 Bad Tölz
7.2 Medizinische Notversorgung
Die medizinische Notversorgung finden Sie in der Notaufnahme des Krankenhauses
Krankenhaus: Asklepios Stadtklinik Bad Tölz, Schützenstrasse 15, 83646 Bad Tölz
Darüber hinaus gibt es einen ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Nacht und am
Wochenende Rufnummer siehe Punkt 9.
7.3. Post
Hindenburgstr. 3, 83646 Bad Tölz
7.4. Internet
Internet können in folgenden Räumen nutzen:
Gruppenunterkunft „Jodquellenhof“, Ludwigstrasse 14, 83646 Bad Tölz
WeltRaum, Vichyplatz 1, 83646 Bad Tölz
Stadtbibliothek, Hindenburgstr. 21, 83646 Bad Tölz
PC-Zentrum im Jugendcafé, Hindenburgstr. 32, 83646 Bad Tölz
7.5. Stadtbibliothek Bad Tölz
Hindenburgstr. 21, 83646 Bad Tölz
Tel. 08041-780184
Öffnungszeiten: Dienstag 11:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 10:00 - 15:00 Uhr
Donnerstag 11:00 - 19:00 Uhr
Freitag 11:00 - 18:00 Uhr
Samstag 09:00 - 12:00 Uhr
10
7.6. Soziale Einrichtungen
BRK-KleiderMarkt
Hier werden hauptsächlich Kleidung, Schuhe, Bettwäsche, Handtücher, etc.
sehr günstig verkauft.
Am Ried 3a, 83646 Bad Tölz, Telefon 08041-795355
Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag 09:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:30 Uhr
Mittwoch bis Freitag 09:00 - 13:00 Uhr
Bitte bringen sie Ihre Sozialcard mit, dann gibt es den ½ Preis.
Tölzer Tafel
Hier bekommen Sie bei Vorlage Ihrer Sozialcard kostenlose Lebensmittel.
BRK Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen
Herr Wolfgang Emmerich, An der Osterleite 18, 83646 Bad Tölz Tel. 08041-804964
Herr Helmut Kulla, BRK, Schützenstraße 7, 83646 Bad Tölz Telefon: 08041-7655-0
Lebensmittel können Sie an folgenden Stellen empfangen:
jeden Samstag ab 17.00 Uhr
in der Grundschule am Lettenholz, General-Patton-Str. 38; 83646 Bad Tölz
jeden Samstag ab 17.30 Uhr
im Gewölbe des Franzikuszentrum, Mehrgenerationenhaus, Klosterweg 2;
83646 Bad Tölz
jeden Samstag ab 18.30 Uhr
in der Volksschule Süd, Krankenhausstraße, 45; 83646 Bad Tölz
Die Berechtigung dazu ist die Sozialcard. Bitte bringen sie diese mit!
CARISMA – Caritas Sozialer Möbelmarkt
Hier bekommen sie günstige Einrichtungsgegenstände.
August-Moralt-Straße 11, 83646 Bad Tölz
Telefon 08041-77982
Bitte bringen Sie Ihre Sozialcard mit, dann gibt es den ½ Preis.
11
Tölzer Schenk-Räumchen
In der Garage neben dem evangelischen Gemeindehaus gibt es alle Waren geschenkt.
Ev. Gemeindehaus, Ansprechpartner/in: Tanja Hämmerle
Schützenweg 10, 83646 Bad Tölz
Tel: 08041 4407080
Öffnungszeiten: Montag, 16 bis 18 Uhr, Mittwoch, 16 bis 19 Uhr, Samstag, 10 bis 13 Uhr
7.7. Mobilität und öffentliche Verkehrsmittel in Bad Tölz
Stadtbus
Linien 1,2,3 bitte Busfahrpläne an den Stationen beachten
Bahn:
BOB-Kundencenter Bad Tölz, im Bahnhofsgebäude
Bahnhofsplatz 8, 83646 Bad Tölz
Öffnungszeiten
Montag: 07:15 - 12:05 und 12:50 - 18:00 Uhr
Dienstag - Freitag: 07:45 - 12:05 und 12:50 - 18:00 Uhr
Samstag: 07:50 - 14:05 Uhr
Taxi
Taxi-Much, Telefon 08041-1212
Isar-Taxi, Telefon 08041-2900
Taxi Tölzerland 08041- 7962900
12
8. FREIZEITANGEBOTE DER STADT BAD TÖLZ
Die professionelle Jugendarbeit der Stadt Bad Tölz hat alle ihre
Angebote für Kinder und Jugendliche aus aller Welt geöffnet.
Die Flyer für Bewegungs-, Kultur- und Sportangebote gibt es in
vielen verschiedenen Sprachen, die Aktionen im Tölzer
Jugendcafé werden zweisprachig (deutsch /englisch) beworben
(siehe Anlage 2 und 3).
Das sozialpädagogische Team der Jugendförderung ist einmal in
der Woche auch vor Ort im WeltRaum tätig – sie verlegen
dabei die Freizeitangebote des Jugendcafés in eine andere, neue Umgebung.
Besuchen Sie uns am Vichyplatz 1, 83646 Bad Tölz
Hier sind alle Kinder und Jugendlichen von Bad Tölz herzlich willkommen (siehe Anlage 1).
9. ARBEIT FÜR ASYLBEWERBER
Im November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für
„Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung“ und „Personen mit Duldung“ in Kraft getreten: Die
Wartefrist für die Arbeitserlaubnis verkürzte sich für beide Gruppen von bisher zwölf Monaten
auf die ersten drei Monate des Aufenthalts (bei der Berechnung der Wartefrist wird die
gesamte Zeit des bisherigen Aufenthalts mitgezählt – unabhängig vom vorherigen Status).
9.1 Übersicht zu Arbeitsgelegenheiten zu 1,05 €/h (§ 5 AsylbLG)
keine Wartezeit
zusätzlich und gemeinnützig bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen
Trägern
erwachsene Asylbewerber ab Antragstellung
keine Selbstversorgung
begründet kein Arbeitsverhältnis
9.2 die wichtigsten Regelungen zu Fristen (Stand Februar 2016)
1.– 3. Monat Arbeitsverbot
4. – 15. Monat nachrangiger Arbeitsmarktzugang
16. – 47. Monat Arbeitsmarktzugang mit Prüfung der vergleichbaren
Arbeitsbedingungen
ab 48. Monat Arbeitserlaubnis (ohne Zustimmung der BA) auch für Zeitarbeit
13
9.3 Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr
Personen mit Aufenthaltsgestattung können künftig nach den ersten drei Monaten des
Aufenthalts ein Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Berufsausbildung oder eines EU-
geförderten Programms (z. B. ESF/EFF/AMIF) sowie eine Beschäftigung im
Bundesfreiwilligendienst (BufDi) und im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ohne Zustimmung
der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung aufnehmen.
Personen mit Duldung können dies wie bisher ohne Wartefrist ab dem ersten Tag des
Aufenthalts.
Eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde ist dennoch erforderlich (siehe oben).
9.4 „Praktika“ und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen
Eine ausführliche Darstellung der aktuell gültigen Gegebenheiten finden Sie im Anhang 4
unter „Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und Geduldete“.
Die von der Arbeitsagentur in dieser Übersicht dargestellten Regelungen gelten
ausschließlich für Asylbewerber und geduldete Personen, da hier besondere Vorgaben zu
beachten sind.
Online finden Sie die Information immer auf dem aktuellsten Stand unter:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjc3/~
edisp/l6019022dstbai772426.pdf
14
10. WICHTIGE NOTRUFNUMMERN
Notarzt / Rettungsdienst
112 (kostenfrei)
Feuerwehr
112 (kostenfrei)
Polizei
110 (kostenfrei)
Giftnotruf
089 – 19 240 (kostenfrei)
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
116 117 (kostenfrei)
15
Anhang 1: Freizeittreff für Jugendliche im Jodquellenhof
16
Anhang 2: Sport und Bewegung der Tölzer Jugendförderung
17
Anhang 3: offener Treff im Tölzer Jugendcafé
18
Anhang 4: Praktische Tätigkeiten Asylbewerber u. Geduldete
Stand Oktober 2015, AV 32 @Bundesagentur für Arbeit
„Praktika“ und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen Die in dieser Übersicht dargestellten Regelungen gelten ausschließlich für Asylbewerber und geduldete Personen, da hier besondere Vorgaben zu beachten sind. Arbeitsmarktzugang Asylbewerber und geduldete Personen dürfen grundsätzlich nur dann eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde dies genehmigt und in der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung vermerkt hat. Vor Beginn einer Beschäftigung müssen Asylbewerber und geduldete Personen deshalb die Erlaubnis der Ausländerbehörde beantragen. In der Regel muss die Ausländerbehörde zu einer Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einholen. Dies geschieht in einem rein internen Verfahren der Behörden untereinander. Bei bestimmten Beschäftigungen benötigen die Ausländerbehörden keine Zustimmung der BA; dies gilt unter anderem für Berufsausbildungen sowie für Beschäftigungen, die für Zuwanderer mit der Blauen Karte EU keiner Zustimmung der BA bedürften. Auch nach einem Aufenthalt von 4 Jahren entfällt das Zustimmungserfordernis der BA. Asylbewerbern kann die Ausübung einer Beschäftigung nach Ablauf einer Wartefrist von mindestens drei Monaten erlaubt werden. Die Wartefrist für Geduldete beträgt ebenfalls mindestens drei Monate; sie gilt bei Geduldeten jedoch nicht für Beschäftigungen, die keiner Zustimmung der BA bedürfen (s. oben). Solange Asylbewerber verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen sie keiner Beschäftigung nachgehen. Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 kann die Wartezeit deshalb bis zu 6 Monaten betragen (§ 61 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Darüber hinaus gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, künftig ein generelles Beschäftigungsverbot (§ 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG). Auch für geduldete Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt künftig ein generelles Beschäftigungsverbot (§ 60a. Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Sichere Herkunftsstaaten sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die BA erteilt ihre Zustimmung zu der Beschäftigung eines Asylbewerbers oder Geduldeten, wenn er nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden soll als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer und keine bevorrechtigten Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Die Vorrangprüfung entfällt bei Beschäftigungen in Engpassberufen oder wenn sich ein Asylbewerber oder Geduldeter bereits seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufhält. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben dagegen einen weitgehenden Arbeitsmarktzugang. Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, die ihnen den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Hier müssen Betriebe keine Besonderheiten beachten.
19
Beschäftigungsbegriff Genehmigungsbedürftig sind nur Beschäftigungen im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Ob es sich bei einer Tätigkeit um eine Beschäftigung in diesem Sinne handelt, richtet sich danach, wie die Tätigkeit konkret ausgestaltet sein soll, also nach den tatsächlichen und objektiven Gegebenheiten. Entscheidend ist nicht, wie eine Tätigkeit bezeichnet wird. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit (§ 7 Absatz 1 SGB IV). Maßgebend für die Einstufung ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls und damit der tatsächlichen Verhältnisse. Zu berücksichtigen sind u.a. die Weisungsabhängigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Betriebes. Diese Merkmale treffen in der Regel auch auf sogenannte „Praktika“ zu. Als Praktikum wird häufig auch eine Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung im Sinne von § 7 Absatz 2 SGB IV bezeichnet. Diese ist einer Beschäftigung nach § 7 Absatz 1 SGB IV gleichgestellt. Liegt ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV vor, hat der Arbeitgeber die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Beitrags- und Meldepflichten zu erfüllen. Es ist im Rahmen dieser Übersicht nicht möglich, alle in der Praxis relevanten Tätigkeitsfelder zu erläutern. Der Begriff Praktikum findet im Sprachgebrauch Verwendung für eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung. Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung bedarf deshalb immer einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Denkbar sind die folgenden Konstellationen: 1. Hospitation Um Hospitanten handelt es sich nur, wenn Personen ohne Eingliederung in den Betriebsablauf lediglich als „Gast“ Kenntnisse über den betrieblichen Ablauf erlangen wollen, ohne dabei betriebliche Arbeitsleistungen von wirtschaftlichem Wert zu verrichten. Ein Hospitant sieht sich den Betrieb und die Arbeitsabläufe an. Er arbeitet nicht aktiv mit. Er schaut den im Betrieb regulär Beschäftigten lediglich „über die Schulter“. Eine Hospitation stellt keine Beschäftigung dar. Deshalb muss für eine reine Hospitation keine Genehmigung bei der Ausländerbehörde beantragt werden es ist auch keine Zustimmung der BA erforderlich. Eine vorgeschriebene Höchstdauer für Hospitationen gibt es nicht. Daher ist insbesondere bei längerer Verweildauer im Betrieb darauf zu achten, dass die Hospitation nicht in eine Probebeschäftigung (s. 4.) übergeht. Im Zweifel sollten sich Betriebe vorher bei der örtlichen Ausländerbehörde informieren. 2. Praktika Praktikanten sind Personen, die ihre erworbenen oder noch zu erwerbenden Kenntnisse in praktischer Anwendung in einem Unternehmen zur Vorbereitung auf eine künftige berufliche Tätigkeit oder Ausbildung vertiefen möchten. Mit einem Praktikumsverhältnis ist grundsätzlich ein Mindestmaß an Eingliederung in den Betriebsablauf verbunden. Insofern handelt es sich bei Praktikumsverhältnissen grundsätzlich um Beschäftigungsverhältnisse (zu Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung siehe unter 3.). Für ein Praktikum muss deshalb immer vor Antritt die Erlaubnis der Ausländerbehörde beantragt werden. Bisher war für ein Praktikum auch immer die Zustimmung der BA erforderlich ist. Nach der am 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) sind nun bestimmte Praktika vom Zustimmungserfordernis der BA ausgenommen (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV).
20
Pflichtpraktika Ein Praktikum bedarf keiner Zustimmung der BA, wenn es verpflichtend auf Grund einer schul-rechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet wird. Als Pflichtpraktikum zählt auch ein Praktikum, welches nach einer Entscheidung der für die Anerkennung zuständigen Stelle zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses obligatorisch zu leisten ist. Ein solches Praktikum unterliegt nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Berufsorientierung Praktika von bis zu drei Monaten zur Berufsorientierung auf eine Ausbildung oder ein Studium sind von der Zustimmungspflicht der BA ausgenommen. Sie unterliegen nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Asylbewerber und Geduldete erlangen durch diese vorübergehende betriebliche Tätigkeit praktische Kenntnisse und Erfahrungen. Von einer beruflichen Orientierung ist insbesondere auszugehen, wenn noch keine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt. Das betriebliche Orientierungspraktikum muss einen Bezug zu der angestrebten Ausbildung aufweisen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ausbildung im Anschluss tatsächlich angetreten wird. Es können daher mehrere Orientierungspraktika zustimmungsfrei sein, wenn sich Asylsuchende und Geduldete auf verschiedene Ausbildungen orientieren wollen. Auch nach abgeschlossener Berufsausbildung kann ein Praktikum der beruflichen Umorientierung oder der Orientierung für die Aufnahme eines Studiums dienen. Ein Orientierungszweck ist auch gegeben, wenn ein ausländischer Ausbildungsabschluss in Deutschland (noch) nicht anerkannt wurde und im Anschluss an das Praktikum in Deutschland eine (erneute) Berufsausbildung aufgenommen werden soll. Für ein Orientierungspraktikum von mehr als drei Monaten ist weiterhin die Zustimmung der BA erforderlich; es unterliegt grundsätzlich dem gesetzlichen Mindestlohn. Ausbildungsbegleitende Praktika Ein Praktikum von bis zu drei Monaten, das begleitend zu einer Berufs- oder Hochschul-ausbildung absolviert wird, ist zustimmungsfrei, soweit ein inhaltlicher Bezug zur Ausbildung gegeben ist und zuvor kein ausbildungsbegleitendes Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat. Ein solches Praktikum unterliegt nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Für ein ausbildungsbegleitendes Praktikum von mehr als drei Monaten ist weiterhin die Zustimmung der BA erforderlich; es unterliegt grundsätzlich dem gesetzlichen Mindestlohn. 3. Maßnahmen der Arbeitsförderung Maßnahmen zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) Bei einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III, die von oder bei einem Arbeitgeber durchgeführt wird, handelt es sich um eine zweckbezogene Maßnahme. Die Maßnahme hat das Ziel, die vorhandenen berufsfachlichen Kenntnisse der Teilnehmer festzustellen oder solche Kenntnisse zu vermitteln. Diese betriebliche Maßnahme darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB III). Im Rechtskreis SGB II ist bei Langzeitarbeitslosen oder bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, eine Dauer von bis zu zwölf Wochen möglich (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Betriebliche Maßnahmen sollen die berufliche Eignung in Bezug auf Zielberuf/Zieltätigkeit, die in der Eingliederungsvereinbarung dokumentiert sind, feststellen. Die Verringerung und Beseitigung berufsfachlicher Vermittlungshemmnisse können auch Gegenstand der
21
betrieblichen Maßnahme sein. Zweck der Maßnahme darf es nicht sein, ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten auszuüben, für die i. d. R. Arbeitsentgelt gezahlt wird. Diese Maßnahmeform kann durch den sogenannten Klebeeffekt eine anschließende Beschäftigungsaufnahme in dem Betrieb bewirken. Betriebliche Maßnahmen begründen kein Beschäftigungsverhältnis. Sie werden auch nicht analog eines Praktikums durchgeführt. Für Maßnahmen bzw. Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber nach § 45 SGB III ist daher keine Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich. Die Durchführung einer Maßnahme nach § 45 SGB III von oder bei einem Arbeitgeber muss aber vor Beginn bei der örtlichen Agentur für Arbeit beantragt werden. Es müssen die allgemeinen leistungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (insbesondere die Notwendigkeit der Maßnahme und förderfähiger Personenkreis). Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ist die Teilnahme nicht möglich, weil sie grundsätzlich keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Asylbewerbern, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist die Teilnahme ohne Einhaltung einer Wartezeit möglich (§ 131 Satz 1 SGB III). Darunter fallen aktuell Asylbewerber aus den Herkunftsstaaten Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Einstiegsqualifizierung Strebt ein Asylbewerber oder ein Geduldeter eine betriebliche Berufsausbildung an, kann im Vorfeld eine durch die BA geförderte Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III in Betracht kommen. Dabei können Betriebe Ausbildungsinteressenten an eine Ausbildung in ihrem Betrieb heranführen, wenn sie aktuell noch nicht in vollem Umfang für eine Ausbildung geeignet oder lernbeeinträchtigt und sozial benachteiligt sind. Lernbeeinträchtigt sind junge Menschen mit erheblichen Bildungsdefiziten und junge Menschen ohne Hauptschulabschluss bzw. ohne vergleichbaren Schulabschluss. Sozial benachteiligt sind neben jungen Menschen auch ausländische Jugendliche, die aufgrund von Sprachdefiziten oder bestehender sozialer Eingewöhnungsschwierigkeiten in einem fremden soziokulturellen Umfeld der besonderen Unterstützung bedürfen. Diese Maßnahme bietet die Gelegenheit, berufliche Handlungsfähigkeit zu erlangen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten über einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten im täglichen Arbeitsprozess zu erlangen. Voraussetzung ist der Abschluss eines Vertragsverhältnisses, in dem insbesondere die Inhalte der Einstiegsqualifizierung definiert und die Vergütung festgelegt werden. Betriebe müssen die Förderung der Einstiegsqualifizierung vor Beginn bei der örtlichen Agentur für Arbeit beantragen. Bei Einstiegsqualifizierungen, die von der Agentur für Arbeit nach § 54a SGB III durch Bescheid bewilligt wurden, gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht. Asylbewerber oder Geduldete müssen für die Tätigkeit die Genehmigung der Ausländerbehörde einholen. Mit der aktuellen, am 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderung der BeschV wird jedoch geregelt, dass für Einstiegsqualifizierungen bei Asylbewerbern und Geduldeten keine Zustimmung der BA mehr erforderlich ist.
22
4. Probebeschäftigung Sollen Asylbewerber oder Geduldete vorübergehend eine betriebliche Tätigkeit ausüben, weil der Arbeitgeber feststellen möchte, ob sie sich für eine anschließende, längerfristige Beschäftigung eignen, dann handelt es sich in der Regel um eine Probebeschäftigung – und zwar unabhängig davon, wie die Tätigkeit bezeichnet wird. Bei einer Probebeschäftigung soll die Eignung für eine Arbeitsstelle getestet werden, indem die/der Betroffene für eine bestimmte Dauer die später angestrebte Tätigkeit tatsächlich probeweise verrichtet und dabei in die Arbeits- und Produktionsabläufe des Betriebes eingegliedert ist. Die in der Praxis oft fälschlicherweise als „Schnupperpraktika“ bezeichneten Tätigkeiten sind daher in aller Regel abhängige Beschäftigungsverhältnisse (s. oben zu den Merkmalen einer Beschäftigung). Für eine (Probe-) Beschäftigung ist eine Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde einschließlich der Zustimmung der BA erforderlich. Probebeschäftigungen sind mit dem tariflichen bzw. ortsüblichen Entgelt zu vergüten. Anmerkung: Es handelt sich bei diesen Ausführungen lediglich um eine Übersicht. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und kann die Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang nicht vollumfänglich abdecken. Bei Fragen für alle aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten, einschließlich der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind die Ausländerbehörden als Ansprechpartner zuständig. Die Bundesagentur für Arbeit erteilt Auskünfte zu betrieblichen Tätigkeiten und Praktika bei Asylbewerbern und Geduldeten unter der zentralen Rufnummer +49 (0) 228 713 2000 Die Kontaktdaten und regionalen Zuständigkeiten der Teams des Arbeitsmarktzulassungs-verfahrens finden Sie unter: www.arbeitsagentur.de/arbeitsmarktzulassung
