Inhalt - Rawert100. Internationalen Frauentag 2011 Liebe Leserin, lieber Leser, Der Internationale Frauentag feiert am 08. März seinen 100. Geburtstag und wir alle mit. Dieser Weltfrauentag

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Sondernewsletter 1 zu den SPD-Praxistagen und zum100. Internationalen Frauentag 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

Der Internationale Frauentag feiert am 08. März seinen 100.Geburtstag und wir alle mit. Dieser Weltfrauentag wurde initiiertvon Clara Zetkin, einer der bekanntesten Kämpferinnen derArbeiterbewegung und Aktivistin für Frauenrechte. Damalsgingen Millionen Frauen auf die Straßen, um für etwas heuteSelbstverständliches zu kämpfen: das Frauenwahlrecht. Die SPDsetzte dieses durch, Marie Juchacz wurde die erste Parlaments-rednerin.

Junge Frauen können heute vieles selbstverständlich leben, wasihren Müttern und Großmüttern noch verwehrt war. Trotz allemErreichten stehen Frauen aber auch heute noch vor alten undneuen gesellschaftlichen Bedingungen, die ein Weiterkämpfennötig machen:

- im Niedriglohnsektor sind zu 70 Prozent Frauen tätig.Frauen arbeiten häufig in Minijobs, was eine eigen-ständige Existenzsicherung unmöglich macht und zuAltersarmut führt.

- „Gläserne Decken“ in den Unternehmen hindern Frau-en daran, eine Karriere entsprechend ihres Könnensanzustreben. Deshalb sind die Forderungen nach den40 Prozent Geschlechterquoten für Führungspositio-nen so bedeutsam.

- Frauen erhalten trotz gleichwertiger Arbeit bis zu 23Prozent weniger Geld -gerade in den von Frauen prä-ferierten Sozial- und Gesundheitsberufen.

Ohne Gleichstellung kein Fortschritt - das gilt auch heute noch!Über 200 SPD-PolitikerInnen bundesweit nahmen Anfang derWoche an den SPD-Praxistagen „Gesundheit für alle“ teil undbesuchten Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtun-gen, und Arzt-Praxen. Ich selbst habe viel gelernt und erfahren.Sie können es im Newsletter nachlesen.Ich lade Sie ein, mir auch Ihre Erfahrungen und Vorschläge zurVerbesserung der Versorgungsstrukturen im Gesundheits- undPflegebereich mitzuteilen.

Viel Spaß beim Lesen!

1)

Inhalt:

■ Gleichstellungspolitik100 Jahre Internationaler Frauentag 2

■ Gesundheitspolitik: PraxistageUnsere Gesundheit braucht Solidarität 2

Praxistag im Sozialpädiatrischen Zentrum Weißensee 3

Workshop Gender-Medizin 4

■ AtomausstiegKlage gegen AKW Laufzeitverlängerung 5

■ Arbeitsmarktpolitik

Arbeitnehmerfreizügigkeit regeln 7

■ Terminhinweise/Einladungen 8

■ Impressum 8

1)Der QR-Code beinhaltet den Link auf unsere

Homepage. Er ist zu lesen mit einem

Smartphone, das über eine entsprechende Ap

verfügt. Ein Reader ist z.B. zu finden unter:

http://reader.kaywa.com/getit

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■ Gleichstellungspolitik

100 Jahre Internationaler Frauentag„Insbesondere Geld, gesellschaftliche Akzeptanz, Ungebunden-heit und Macht sind auch heute noch so ungleich verteilt, dasswir schlechterdings nicht behaupten können, Frauen rivalisiertenunter gleichen Bedingungen.“(Christine Bergmann, deutsche Politikerin)

Der Internationaler Frauentagfeiert am 08. März 2011 seinen100. Geburtstag - und wir feiernalle mit. Die deutscheSozialdemokratin Clara Zetkin,eine der bekanntesten Kämpfe-rinnen der Arbeiterbewegung undAktivistin für Frauenrechte, regtebei der internationalen Frauenkonferenz 1910 inKopenhagen an, in Europa dem Beispiel amerikanischerFrauen zu folgen, und eine Frauentag zu organisieren, umfür Frauenrechte zu kämpfen. Ihre Initiative wurdeWirklichkeit und am 19. März 1911 gingen inDeutschland, Österreich-Ungarn, in der Schweiz und inDänemark Millionen von Frauen auf die Straßen, u.a. umfür heute Selbstverständliches zu kämpfen: dasFrauenwahlrecht. Die SPD setzte dieses 1919 durch,Marie Juchacz wurde die erste Parlamentsrednerin.

„Her mit dem ganzen Leben Brot und Rosen“„Brot und Rosen“ stammt aus einem Gedicht von JamesOppenheim, war 1912 dann die Streik-Parole von mehrals 20.000 amerikanischen Textilarbeiterinnen und istseitdem ein Lied der Internationalen Frauen- undGewerkschafts-bewegung. Auf diese Tradition istzurückzuführen, dass viele PolitikerInnen - auch ich - am08. März Rosen verteilen.Unter sozialdemokratisch geführten Bundes-regierungenfand in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftlicherParadigmenwechsel statt, der eine aktive Frauen- undGleichstellungspolitik beförderte. Vieles wurde erreicht,u.a. in der Familienpolitik: die Ersetzung des Schuldprinzipdurch das Zerrüttungsprinzip im Scheidungsfall, dieEinführung der Straffreiheit beimSchwangerschaftsabbruch, die Förderung vonGanztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen, dieEinführung von Frauenförderplänen und des GenderMainstreaming-Prinzips, durch das Bundesgleich-stellungs- und das Gewaltschutzgesetz, das Teilzeit- undBefristungsgesetz und die rentenrechtliche Anerkennungvon Erziehungszeiten sowie die rechtliche Anerkennungvon gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, die

Einführung des Elterngeldes und des AllgemeinenGleichbehand-lungsgesetzes, … ..

Das „ganze Leben“ wollen Frauen auch heute. Vieles istnoch zu tun, Sozialdemokratinnen packen es an:

- Unerträglich die Lohndiskrepanz von bis zu 23Prozent zwischen Frauen und Männern beigleich(wertig)er Arbeit. Wir wollen ein Gesetz zurEntgeltgleichheit, wollen „Gleicher Lohn fürgleichwertige Arbeit“.

- Wir wollen ein Gleichstellungsgesetz für diePrivatwirtschaft auf den Weg zu bringen.Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen nichts,die Wirtschaft hatte 10 Jahre lang ihre Chance.Wir fordern eine 40-Prozent-Beteiligung vonFrauen in Aufsichtsräten und Vorständen.Nachgewiesen ist, dass Unternehmen mit Frauenan der Spitze stabiler und erfolgreicher sind.

- Wir wollen die „Gute Arbeit“ in den zumeist vonFrauen ausgeübten Sozial- undGesundheitsberufen stärken und für bessereBezahlung und eine höhere Wertschätzungsorgen.

- Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen,Minijobs abbauen und dafür Sorge tragen, dassalle auch die 70 % Frauen in diesem Sektor, einerexistenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgehenkönnen und die Altersarmut nicht fürchtenmüssen.

Brot und Rosen(Liedtext)

Wenn wir zusammen gehen, geht mit uns ein schöner TagDurch all die dunklen Küchen, und wo grau ein Werkshof lag,beginnt plötzlich die Sonne uns're arme Welt zu kosen,und jeder hört uns singen Brot und Rosen!Wenn wir zusammen gehen, kämpfen wir auch für denMann,weil ohne Mutter kein Mensch auf die Erde kommen kannUnd wenn ein Leben mehr ist als nur Arbeit,Schweiß und Bauch,wollen wir mehr. Gebt uns das Brot, doch gebt die Rosenauch.Wenn wir zusammen gehen, gehen uns're Toten mitIhr unerhörter Schrei nach Brot schreit auch durch unser Lied.Sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst, erschöpft nie Ruh.Drum kämpfen wir ums Brot und wollen die Rosen dazu.Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess'rer Tag.Die Frauen die sich wehren, wehren aller Menschen Plag.Zu Ende sei dass kleine Leute schuften für die Großen.Her mit dem ganzen Leben Brot und Rosen!

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■ Gesundheitspolitik

„Unsere Gesundheit brauchtSolidarität“. Bericht von der Fraktion-Vor-OrtVeranstaltungAm Abend des 2. März 2011 fand im Gründersaal desAuguste-Viktoria Krankenhauses, in Berlin-Schöneberg dieFraktion-vor-Ort-Veranstaltung „Unsere Gesundheitbraucht Solidarität - Mit der Bürgerversicherung zu einerguten Gesundheitsversorgung für alle“ statt. Diese bildeteden Abschluss der bundesweiten „SPD-Praxistage -Gesundheit und Pflege für alle“ für die teilnehmendenBerliner SPD-Bundestagsabgeordneten. Zu den über 100Gästen gehörten Vertreter und Vertreterinnengesetzlicher und privater Krankenkassen, vonMedizinprodukteunternehmen, von Krankenhäusern, vonSelbsthilfegruppen und Verbänden sowie von Altenhilfe-und Pflegeeinrichtungen. Auch Betriebsräte,Schwerbehindertenvertretungen und Gewerkschafts-mitglieder, aber auch viele Interessierte und SPD-Mitglieder warendabei. Der DGBwar mit einemeigenen Infostandver-treten. DieseVielfalt machtdeutlich, wie breitdie Interes-senslagen im Ge-sundheits- undPflegewesens ge-streut sind.

Eröffnet wurdedie Veranstaltungvon mir mit demfür die SPD tragenden Grundsatz, dass Gesundheit einöffentliches Gut und ein Men-schenrecht ist. In einerkurzen Einführung umriss sie die Vielfältigkeit des Themasund auch die wirtschaftliche Bedeutung desGesundheitssektors in Deutschland. So gab es 2008 imGesundheitssystem einen Gesamtumsatz von 263,2Milliarden Euro, von denen 151,5 Mrd. Euro auf diegesetzliche Krankenversicherung (GKV) und 24,9 MrdEuro auf die private (PKV) entfielen. Rund fünf MillionenBeschäftigte sind im Gesundheitswesen tätig.

Bundestagsabgeordnete in der GesundheitspraxisDas Podium wurde eröffnet mit der Schilderung derEindrücke von den Besuchen der Politikerinnen undPolitiker in den verschiedenen Einrichtungen.

Petra Merkel, MdB aus Charlottenburg und Vorsitzendedes Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages,verbrachte einen Tag im Geburtshaus Charlottenburg. Dr.Eva Högl, MdB aus Mitte und Mitglied im Europa-undRechtsausschuss des Deutschen Bundestages, beschriebihre Erfahrungen im Altenpflegeheim „Barbara vonRenthe-Fink-Haus Berlin“. Seine Eindrücke aus demVivantes-Klinikum Am Urban in Kreuzberg erläuterteBjörn Böhning, Mitglied des SPD Parteivorstandes undSprecher der Demokratischen Linken DL 21. Dortabsolvierte er einen Tag in der Notaufnahme undNeurologie. Dr. Wolfgang Thierse, MdB aus Pankow,Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Mitglied desÄltestenrates und Mitglied des Ausschusses für Kulturund Medien, hatte das ihm noch aus DDR-Zeitenbekannte St. Elisabeth-Stift besucht. Erfreulich die Verän-derungen, die in den Jahren erfolgt sind. Abschließendhabe ich selbst aus meinen Besuchen im Auguste-Viktoria-Klinikum, im Wenkebach-Klinikum und im St.Josefs-Krankenhaus berichtet.

In allen dreibesuchten Kranken-häusern wurde dieSorge um denfehlenden Nach-wuchs, zu verbes-sernde Arbeitsbe-dingungen bis hinzum Wunsch einerstärkeren öffent-lichen Kontrolle derArbeitszeiten, bes-sere Bezahlung aberauch der Wunschnach einer höheren

gesellschaftlichenWertschätzung der Pflegeberufe zum Ausdruck gebracht.Um tatsächlich allen Menschen den gleichen Zugang zumGesundheitswesen, zum medizinisch-technischenFortschritt zu ermöglichen, bedürfe es noch mehrBarrierefreiheit. Dazu braucht es ein strukturell offeneres,ein inklusiveres Gesundheits- und Pflegewesen: Dieseshat zum einen mein Besuch des SozialpädiatrischenZentrum Weißensee (SPZ) gezeigt. Interessant war auchder Besuch in einer Hausärztlichen Praxis in Schöneberg-Nord, in der viele Menschen mit Migrationserfahrunggesundheitliche Hilfe suchen. Die Forderung nachKenntnis der Muttersprache der Patientinnen undPatienten, von Kultur und Religion, von sozialenLebenslagen für den Behandlungsprozess undganzheitlichen Heilungserfolg mündete in der Forderung

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nach einem „kulturspezifischen MedizinischemVersorgungszentrum (MVZ). Auch der Besuch desWorkshops „Gender-Medizin“ in der Charité offenbarte,dass die Kenntnis der Geschlechts- und Genderspezifik inden medizinischen Fachbereichen zu einer individuellerenMedizin beiträgt. Chancengleichheit muss auch imGesundheitswesen gelten.

Gesundheit aus Sicht der ExpertInnenFachkräfte aus den besuchten Organisationen bewertetendie SPD-Praxistage positiv und richteten weitereForderungen an die Gesundheitspolitik:Michael Ertel, Mediziner bei derSpastikerhilfe Berlin eG, kritisierte,dass Behandlungspfade häufigabgebrochen würden, da in einemSPZ nur Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr behandelt werdendürften. Das lasse jungeErwachsenen mit mehrfacher oderschwerer Behinderung von einemMoment auf den anderen auf sichallein gestellt sein. Nach dem Vorbild des SPZ sollte essolche Einrichtungen auch für Erwachsene geben.Sylvia Krell vom „Barbara von Renthe-Fink-Haus Berlin“schloss sich den Diskussionspunkten von WolfgangThierse an und kritisierte eine Pflege, die die Arbeit derprofessionell Pflegenden allein auf medizinische Pflegereduziere und die notwendige persönliche Zuwendung,die ebenfalls wesentlich zur Lebensqualität derBewohnerInnen beitrage, nicht bzw. zu wenigberücksichtige. Sie begrüßte zwar externe Kontrollen derPflegeeinrichtungen, stellte aber die Prioritäten derPrüfung in Frage, die sich vor allem auf bürokratischeNormen festlege und die Meinung der Bewohnerinnenund Bewohner selbst ignorierte.Frank Asmus, Krankenpfleger und Mitglied des AVK-Betriebsrats, beanstandete die nicht bedürfnisorientierteFinanzplanung im Gesundheitswesen, die nicht genugPersonal und somit auch nicht genug Zeit für diePatientinnen und Patienten im Krankenhaus zur Folgehabe. Häufig sei es daher nicht möglich, eineausreichende Empathie für die speziellen Bedürfnisse derPatientinnen und Patienten aufzubringen. Zu wenig Zeitbleibe auch für das Entlassungsmanagement und dieVorbereitung der Nachsorge.

Was fehlt an Versorgungsstrukturen im Gesundheits-wesen und in der Pflege?Eine entwickelte sich eine rege Diskussion mit vielfältigenKritikpunkten und Erwartungen der Bürgerinnen undBürgern:

So wurde ein differenzierterer Pflegebegriff eingefordert,der Pflegebedürftigkeit nicht mit Alter gleichsetzt, weildamit junge pflegebedürftige Menschen aus dem Rasterfallen und „falsch“ versorgt werden. Eine Neuausrichtungan den individuellen Bedürfnisse und Lebenslagen seinotwendig. Auch auf Menschen am Rande derGesellschaft wurde hingewiesen: Menschen „sans papier“seien häufig nicht versichert und leiden unter dermangelnden gesundheitlichen Versorgung oderunzureichender Medikamentation, so dass sichKrankheiten häufig chronifizieren. Auch für HIV/Aids-Erkrankte müsse mehr getan werden, u.a. eine

Flexibilisierung derErwerbsunfähigkeitsbescheinigungen.Kritisiert wurde auch dieunzureichende psychologische undpraktische Vorbereitung vonZivildienstleistenden und Freiwilligenauf ihren Pflegeeinsatz sowie diegroße Unsicherheit, die dieAussetzung der Wehrpflicht auslöse.Mehrere der Anwesenden beklagten

ebenfalls das Wegrationalisieren von Arbeitsstellen undden Nachwuchsmangel in der Pflege. Weitere Themen:

Fehlendes Präventionsgesetzes,

Ausbau zivilgesellschaftlichen Engagements imBereich von Gesundheit und Pflege notwendig

Forderung nach einer Neudefinition vonWohlstand und Lebensqualität – über dieSteigerung des Bruttosozialproduktes hinaus

Kritik am Abbau des schulärztlichen Dienstes unddes öffentlichen Gesundheitsdienstes

Höhe und Funktion der Beitragsbemessungs-grenze für gesetzlich Versicherte

zu kostspielige Medikamentation in Deutschland

fehlendes Kostenbewusstsein von GKV-PatientInnen bei der medizinischen Versorgung

die Kritik an der Kritik der PKV.Von der SPD werden breitere Grundsatzdebatten z.B. zurEthik im Gesundheitswesen verlangt und die stärkereForcierung bei neuen sektorübergreifenden undinterdisziplinären Kooperationsformen verlangt. DieErfahrungen der „SPD-Praxistage“ werden in dieparlamentarische Arbeit einfließen.

Solidarische BürgerversicherungBjörn Böhning stellte die Grundprinzipien dersolidarischen Bürgerversicherung vor. Grundgedankebleibe, dass alle abhängig von ihrem Einkommen einzah-len, hier sollen alle Einkommensarten berücksichtigt wer-den, und außerdem die paritätische Finanzierung von

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ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wieder herge-stellt wird. Die sozialdemokratische Vorstellung einersolidarischen Bürgerversicherung wird im Rahmen einereigenen Veranstaltung im Sommer 2011 ausführlicherpräsentiert.

Praxistag im Sozialpädiatrischem Zentrum Wei-ßenseeIm Rahmen der bundesweiten„Praxistage“ der SPD vom 28.02.-02.03.2011 habe ich das Sozial-pädiatrische Zentrum (SPZ) Wei-ßensee besucht. Dort werdenSäuglinge, Kinder und Jugendli-che mit Auffälligkeiten, Störun-gen oder Behinderungen in allenBereichen der Entwicklung (Be-wegung, Sprache, Wahrneh-mung, Lernen, Emotionalität undVerhalten) behandelt und geför-dert. Die umfassende Diagnostik, Therapie und Beratungwird auf der Grundlage des SGB V, §119 finanziert. Sie istgedacht für Kinder und Jugendliche, die wegen der Schwe-re der Erkrankungen nicht von den ambulant tätigen Haus-und FachärztInnen behandelt werden können. Von den fast450 hier behandelten Kinder und Jugendlichen, vor allem2-6-jährige und Jugendliche bis 15 Jahre, leben bis auf zehnalle in ihren Familien.Frau Dr. Gutenschwager, Kinder- und Jugendärztin, leitedas Zentrum. Es wird von der Spastikerhilfe Berlin eG ge-tragen. Hier arbeiten neben ÄrztInnen auch ein Psychologe,Heilpädagoginnen, Ergo-, Logo-, Physiotherapeutinnen,eine Musiktherapeutin, Sozialarbeiterin und Arzthelferin-nen.Ich habe viel über die besondere Vernetzung der 15 Berli-ner Sozialpädiatrischen Zentren mit der ambulan-ten/mobilen Frühförderung des Landes Berlin und derKinder- und Jugendambulanzen (KJA) erfahren. Die Berliner„SPZ/KJA“ sind angegliedert an Kliniken oder befinden sichin freier Trägerschaft. Sie bieten gleichzeitig medizinisch-therapeutische (SPZ) wie pädagogische Kompetenzen(KJA), die auch mobil in Kitas, Schulen, etc. zur Anwendungkommen.Probleme sieht Frau Dr. Gutenschwager auf sehr unter-schiedlichen Ebenen, u.a.:

- Die 2002 von der Bundesarbeitsgemeinschaft So-zialpädiatrischer Zentren (BAG SPZ) im„Altöttinger Papier“ aufgestellten Grundlagen undZielvorgaben für eine qualitätsgesicherte Arbeitder Sozialpädiatrischen Zentren in Deutschlandseien immer schwerer zu erfüllen.

- Es gebe sowohl im medizinischen als auch im psy-chologischen Bereich zu wenig Nachwuchs: Immedizinischen Bereich fehle es an entsprechen-den Kapazitäten in der Ausbildung und in denFort- und Weiterbildungen. Außerdem sei die Be-zahlung dieser Tätigkeit nicht „üppig“ und daherfür viele Ärztinnen und Ärzte nicht attraktiv. Prob-lematisch seien auch Umstellungen der Studie-nordnung für das Studienfach Psychologie.

- Circa ein Viertel der Kinder seien „Opfer der sozia-len Verhältnisse“, in denen sie mit ihren Eltern le-ben. Häufig seien die Eltern mit der Erziehung völ-lig überfordert, so dass die Kinder zu„Symptomträgern“ dieser Situation werden. Er-schreckend viele Menschen in Berlin (Ost) lebenohne feste Tagesstruktur und hätten „ihren Platzverloren“.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßen ausdrück-lich die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, dieunter anderem inklusive Kitas und Schulen sowie ein inklu-sives Gesundheitswesen fordert. Dennoch wünscht mansich neben einer besseren Regelversorgung in „normalen“Praxen eine Weiterentwicklung der SPZ auch für erwach-sene Behinderte. Die Vorteile eines solchen spezialisiertenFachzentrums seien u.a.:

- Ausreichende Zeit für das Fachpersonal, die in ei-nem alltäglichen Praxisalltag nicht gegeben sei.

- Aufgrund des vorhandenen Fachwissens könntenteilweise genauere Indikationen erstellt und indi-viduell passendere Heil- und Hilfsmittel verschrie-ben werden: Fachwissen spart Kosten.

- Um eine „Ghettoisierung“ zu vermeiden, könntenSPZ mit ihrer speziellen Schwerpunktsetzung„nach außen offen“ im Rahmen einer wohnortna-hen Versorgung agieren.

Der Eindruck, den ich aus dem SPZ Weißensee mitnehme,ist ein durchweg positiver. Ich bin sehr beeindruckt von derguten und engagierten Arbeit, die dort geleistet wird. Zu-gleich sind mir viele Probleme der praktischen Arbeit vorOrt deutlich geworden, die sich aus unzureichendenFinanzierungen, aus gesetzlichen Vorgaben zur Struktur derArbeit oder aus den Ausbildungswegen selbst ergeben.Hier gibt es Verbesserungsbedarf für Behinderte, Angehö-rige und Beschäftigte. Ich werde versuchen, meine Erfah-rungen und Eindrücke in meine weitere Arbeit in derGesundheits- und Behindertenpolitik einzubringen.

Workshop Gender-MedizinEine gleich gute Medizin für alle, die nicht nur die biologi-sche Individualität der PatientInnen sondern auch derensoziales Umfeld einbezieht, strebt auch die vergleichsweise

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junge Fachdisziplin Gender-Medizin an. Im Rahmen meinerGesundheits-Praxistage habe ich deshalb auch am Work-shop „Gendermedizin und Öffentlichkeit“ am 02. März imDeutschen Herzzentrum Berlin, Charité-Campus Virchow-Klinikum teilgenommen.In der Forschung und der medizinischen Praxis werdenzunehmend mehr geschlechts- und altersspezifische Er-kenntnisse gewonnen, die zum Vorteil der PatientInnenund VerbraucherInnen genutzt werden können. DieseBotschaft vertraten zahlreiche in- und ausländische Exper-tinnen und Experten. Auch die Politik brachte sich ein:Dagmar Roth-Behrendt, SPD-Europaabgeordnete undExpertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, referier-te zu Thema „VerbraucherInneninteressen und Gender-Medizin“ in Europa.

Folgende, für die Versorgung relevante Erkenntnisse, fin-den in der Praxis noch zu wenig Beachtung:Gender und Pharmakologie:Die vorliegenden geschlechterdifferenzierenden Erkennt-nisse werden noch unzureichend umgesetzt, z.B. als Mittei-lungen auf Beipackzetteln, als Baustein in der Ausbildungoder in der Zusammenarbeit der Heilberufe.Zu lange Umsetzungsdauer:Durchschnittlich 10 Jahre dauert es, bis neue Erkenntnisseder evidenzbasierten Medizin im klinischen Alltag umge-setzt werden. Als Beispiele wurden dazu Medikamenten-überversorgung und Unverträglichkeiten genannt. Mit dersogenannten Priscus-Liste könne Abhilfe geschaffen wer-den. Die sei aber in der medizinischen Praxis oder z.B. inPflegeinrichtungen kaum bekannt. Über gesetzliche Rege-lungen zu Qualitätskriterien muss dieses Wissen durchge-setzt werden. Ein weiteres Beispiel war die Erkenntnis, dassMänner signifikant mehr Bakterien in ein Krankenhausbringen als Frauen. Darauf müsste die Krankenhaushygieneund die Behandlung der MRSA-Infektionen Rücksicht neh-men.Positivliste oder indikationenbezogene Liste:Uneinigkeit besteht darüber, ob angesichts von ca. 70.000auf dem Markt befindlichen Medikamenten eine Positivlis-te oder aber eine auf Indikationen bezogene qualitätsgesi-cherte Liste sowohl für die Verschreibungspraxis als auchim Sinne der PatientInneninformation hilfreicher sei . BeideFormen müssten dann aber Qualitätskriterien der Gen-dermedizin aufnehmen.Gendermedizin und Politik:Mehrere Referate in den Bundesministerien für Bildungund Forschung und für Gesundheit sind für den Austauschzwischen medizinischer Forschung, Praxis sowie Politikzuständig. Sie suchen auch den Kontakt zu den Verbänden.Kontakte zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern

seien allerdings selten. Unverständnis herrschte über dieEinstellung des Pilotprojekts "Gender Medizin" durch dasBundesministerium für Bildung und Forschung. Dieseseinzigartige Projekt könnte z.B. mit einer öffentlich zugäng-lichen Datenbank viel zur Bekanntmachung und Verbrei-tung aktueller Kenntnisse der Geschlechts- und Genderspe-zifik beitragen.Gender und Kardiologie:In der kardiologischen Praxis wird beobachtet, dass Frauenspäter als Männer entsprechende Fachpraxen aufsuchenund die Symptome von Beschwerden auch anders be-schreiben. Dieses könne zu einer risikoreichen verspätetenDiagnostik z.B. eines Herzinfaktes führen.Gender und Zahnmedizin:Eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern deute daraufhin, dass Frauen früher und in der Altersgruppe 65-74 Jahrehäufiger Karies haben als Männer. Untersucht wird derzeitauch ein Zusammenhang zwischen dem Zahnzustand undBluthochdruck.Gender Mainstreaming in Krankenhäusern:Bestandsaufnahmen und Analysen nach Geschlecht undAlter sei unerlässlich für die Verbesserung der Personal-und Arbeitssituation in den Krankenhäusern. Auch beimBeschwerdemanagement gebe es geschlechtsspezifischeUnterschiede: Frauen hätten ein wachsameres Auge aufdie Kompetenz der Mediziner und Medizinerinnen und derGesundheitsfachkräfte; sie achten auf „persönliche Wär-me“ und legen mehr Wert auf die Sauberkeit und Hygiene.Häufiger kritisieren Frauen, dass die häusliche Versorgungnach einem Klinikaufenthalt für sie schlechter vorbereitetwird als für Männer.Gender und Schmerz:Zum Thema Schmerz gibt es noch sehr wenige genderspezi-fische Daten. Dem soll im MVZ Schmerzzentrum Berlin miteiner einmaligen Promotionsoffensive in der Versorgungs-forschung und Versorgungsgestaltung begegnet werden.Aufeinander abgestimmt untersuchen im „Berliner Modell“mehr als 10 Doktorandinnen und Doktoranden nationaleund internationale Leitlinien für die Behandlung chroni-scher Schmerzpatienten und -patientinnen, um darausBehandlungspfade für die Therapie zu entwickeln, dieindividuell am schnellsten zum Erfolg führt. Schon heute istbekannt, dass Frauen sehr viel häufiger unter Migräneleiden. Daneben müssten auch Zusammenhänge mit demsozialen Umfeld und Einkommen berücksichtigt werden.Die genannten Punkte zeigen, dasses hier für die Institutionen imGesundheitswesen, aber auch fürdie Politik noch viel zu tun gibt, umdie Versorgung der Patientinnen undPatienten weiter zu verbessern.

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■ AtomausstiegKlage gegen AKW-Laufzeitverlängerung214 Bundestagsabge-ordnete von SPD undGrünen – das sindmehr als ein Drittelaller Mitglieder desDeutschen Bundesta-ges – reichen einen Antrag auf Normenkontrolle gegen dieLaufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) beimBundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.Unsere gemeinsame Klage richtet sich zum einen dagegen,dass die Bundesregierung die für die Laufzeitverlängerungnotwendige Änderung des Atomgesetzes ohne Zustim-mung des Bundesrates verabschiedet hat. Denn durch dieverlängerten Laufzeiten werden auch die Aufgaben in denLändern erweitert und sie verändern sich auch durch not-wendige Nachrüstungen der AKW. Zum anderen richtetsich die Klage gegen die Verletzung der Schutzpflicht ge-genüber Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bür-gern.Durch die Laufzeitverlängerung wird vor allem für die altenAtommeiler die bestmögliche Schadensvorsorge nichtmehr gewährleistet und wurden außerdem Sicherheits-standards gesenkt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist davon überzeugt, dass „die Entschei-dung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern,aus unserer Sicht keinen Bestand haben wird.” In dennächsten Tagen wird die Klageschrift eingereicht.Neben uns Bundestagsabgeordneten klagen auch fünf SPD-regierte Bundesländer in Karlsruhe; ihre Klage liegt bereitsvor. Eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtwird noch von Greenpeace erfolgen.

■ Arbeitsmarktpolitik

Arbeitnehmerfreizügigkeit regelnDie Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen AfA der SPDTempelhof-Schöneberg hat sich auf Einladung ihresVorsitzenden, Volker Prasuhn in einerDiskussionsveranstaltung mit Gewerkschaftsmitgliedernund Betriebsrätinnen und Betriebsräten mit dem Thema„Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab dem 01. Mai2011“ befasst. Neben Frank Zimmermann, MdA war esmein Beitrag als Bundestagsabgeordnete des Bezirks, zumStand der Änderungspläne der Regierung desArbeitnehmer-Entsendegesetzes zu referieren.Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in ganz Europa ist einpositiver Grundsatz, für den die SPD aktiv eintritt. Eine derfundamentalen Freiheiten der europäischen Union wird

nun für weitere acht europäischer Staaten voll wirksam:Die Freiheit, in jedem Land der Union mit den gleichenRechten und Pflichten leben und arbeiten zu können.Trotzdem haben wir 2004 und 2007 Einschränkungen fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus denBeitrittsländern eingeführt, um uns hier in Deutschland denÜbergang ins geeinte Europa zu erleichtern. Lohndumpingdurch eine Zuwanderung aus mittel- und osteuropäischenLändern wäre eine ernste Gefahr für den sozialen Friedenund würde die schon jetzt zu beobachtende Ausweitungdes Niedriglohnsektors befördern. Die lange Übergangsfristsollte die rechtlichen Voraussetzungen ermöglichen, damitdie Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht dazu führt. Zwar glaubeich gar nicht an so viele Neuankommende, wenn ich mirz.B. den Bereich der Pflege anschaue, dennoch sind klareund gute Regelungen wichtig und unser Ziel.Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und wirbrauchen Regelungen für die Leiharbeit. Und dieseRegelungen brauchen wir jetzt, vor dem 01. Mai 2011.Auch in der Debatte um die Neuregelung der SGB IIRegelsätze war unsere Zusatzforderung Equal Pay vonLeiharbeitnehmerinnen und –nehmern undStammbelegschaften sowie ein gesetzlicher Mindestlohn.Dazu haben wir im Februar unseren Gesetzentwurf„Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung desMindestlohnes“ eingebracht. Mit diesem wollen wir eineVerpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für alleBranchen gesetzlich festlegen.Diese Forderung ist auch unter gleichstellungspolitischenGesichtspunkten bedeutsam: Vor allem Frauen arbeiten fürBilliglöhne und im Dienstleistungssektor. Es werden immernoch existenzsichernde Arbeitsplätze abgebaut. In deröffentlichen Diskussion der letzten Monate war viel vomFachkräftemangel in der Pflege die Rede – ein fast komplettweiblicher Arbeitsbereich. Die Forderung nach mehrZuwanderung zum Ausgleich dieses Mangels kam häufigvon Verbänden und Zeitarbeitsfirmen. Diese befürchteneinen höheren Preisdruck wenn Arbeitskräfte knapper


werden und (weibliche) Arbeitskraft in diesem Sektorwertvoller.Zuwanderung zu fördern, finde ich gut. Sie zu fördern, umNiedriglöhne hier länger erhalten zu können, darf damitaber nicht unterstützt werden. Einzige Strategie gegensolch ein Verfahren ist ein allgemein gültiger Mindestlohnin Kombination mit besseren Arbeitsbedingungen imGesundheits- und Pflegebereich.Dafür setze ich mich ein.

■ Terminhinweise

08. März: Internationaler Frauentag 8.00 Uhr Verteilaktion mit der SPD Friedenau

U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz

9.30-10.30 Uhr Verteilaktion im SeniorenzentrumUllsteinstraßeUllsteinstraße 159

11.00-12.00 Uhr Verteilaktion in der Tagespflege FriedenauCheruskerstraße 28/29

13.30-15.00 Uhr Verteilaktion im Seniorenheim RosenhofKruckenbergstraße 1

16.00-17.00 Uhr Aktion Tempelhof-Schöneberger FrauemärzRathaus Schöneberg

17.15-18.00 Uhr Verteilaktion mit der ASF Tempelhof SchnebergTempelhofer Damm vor Karstadt

18.30-20.00 Uhr Verteilaktion im Tempelhofer HafenTempelhofer Damm, Einkaufszentrum

25. März: 10:00 - 12:00 Uhr

Equal Pay DayVeranstalter: Deutscher FrauenratBrandenburger Torwww.equalpayday.de

25. März: 12:00 - 14:00 Uhr

Equal Pay DayVeranstaltung von BPW, VDU und DABAlexanderplatzwww.equalpayday.de

26. März: 10:00 - 12:00 Uhr

SPD-Aktionen zur GesundheitspolitikInformationsstandLichtenrade (Abt. 2)

Einladungen zu Veranstaltungen:13. April: 18:30 – 20:30 Uhr

Fraktion vor Ort „Pflege: Zukunftsorientierte Ausattraktives Berufsfeld“

Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion.Wir bitten um ANMELDUNG über die Homepage oder per Mailan: [email protected]



werden und (weibliche) Arbeitskraft in diesem Sektor damit

Zuwanderung zu fördern, finde ich gut. Sie zu fördern, umNiedriglöhne hier länger erhalten zu können, darf damitaber nicht unterstützt werden. Einzige Strategie gegensolch ein Verfahren ist ein allgemein gültiger Mindestlohn

tion mit besseren Arbeitsbedingungen im

Internationaler FrauentagVerteilaktion mit der SPD Friedenau

Verteilaktion im Seniorenzentrum

12.00 Uhr Verteilaktion in der Tagespflege Friedenau

15.00 Uhr Verteilaktion im Seniorenheim Rosenhof

Schöneberger Frauen-

18.00 Uhr Verteilaktion mit der ASF Tempelhof Schö-

Verteilaktion im Tempelhofer Hafen

: Zukunftsorientierte Ausbildung –

Bundestagsfraktion.ir bitten um ANMELDUNG über die Homepage oder per Mail

Pestalozzi-Fröbel-Haus (Aula),10781 Berlin

Im Wahlkreis für Sie unterwegs

08. März: 16:00 - 18:00 Uhr

Internationaler Frauentag in TempelhofVor dem Rathaus Schöneberg

29. März: 19:30 – 22:00 Uhr

Forum-Gesundheit: Gesundheit für Mädchen &BehinderungVeranstaltung im Rahmen deshof und Schöneberg.Info-Cafe im KoKuMa StadtteilzentrumRathausstr. 28, 12105 Berlin

Weitere Termin-Infos unter:www.mechthild-rawert.de/dateoder über das Wahlkreisbüro, Tel. 72

Impressum.

Mechthild Rawert, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: 030/227 737 50

Fax: 030/227 762 50

V.i.S.d.P.: Mechthild Rawert

Kontakt.

Wahlkreisbüro

Friedrich-Wilhelm-Straße 86

12099 Berlin

Tel: 030/720 13 884

Fax: 030/720 13 994

eMail: [email protected]

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U6, U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str.

Online.

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Haus (Aula), Karl-Schrader-Straße 7-8,

Im Wahlkreis für Sie unterwegs:

:00 UhrInternationaler Frauentag in Tempelhof-SchönebergVor dem Rathaus Schöneberg

22:00 UhrGesundheit: Gesundheit für Mädchen & Frauen mit

im Rahmen des Frauenmärz 2011 in Tempel-

Cafe im KoKuMa Stadtteilzentrum

Infos unter:rawert.de/date-browser

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Inhalt - Rawert100. Internationalen Frauentag 2011 Liebe Leserin, lieber Leser, Der Internationale Frauentag feiert am 08. März seinen 100. Geburtstag und wir alle mit. Dieser Weltfrauentag