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Inhalt Gesetz zur Ausfuumlhrung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bodenschutzgesetz - BayBodSchG)
Erlass vom
Aumlnderungen
Erster Teil Erfassung von schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und Alttasten Uumlberwachung und Gefahrenabwehr
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Art 2 Erstbewertung
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
Zweiter Teil Bodeninformationssystem
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Dritter Teil Aufgaben und Zustaumlndigkeit Anordnungen Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
Art 11 Anordnungen
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
Vierter Teil Ausgleichsleistungen Finanzierung
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
Fuumlnfter Teil Schlussvorschriften
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Eingebettetes geschuumltztes Dokument
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Inhalt Gesetz zur Ausfuumlhrung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bodenschutzgesetz - BayBodSchG)
Erlass vom
Aumlnderungen
Erster Teil Erfassung von schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und Alttasten Uumlberwachung und Gefahrenabwehr
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Art 2 Erstbewertung
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
Zweiter Teil Bodeninformationssystem
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Dritter Teil Aufgaben und Zustaumlndigkeit Anordnungen Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
Art 11 Anordnungen
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
Vierter Teil Schlussvorschriften
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Eingebettetes geschuumltztes Dokument
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Inhalt Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz des Bodens
Erlass vom
sect 1 Bayerisches Gesetz zur Ausfuumlhrung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG)
Erster Teil Erfassung von schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und Alttasten Uumlberwachung und Gefahrenabwehr
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Art 2 Erstbewertung
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
Zweiter Teil Bodeninformationssystem
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Dritter Teil Aufgaben und Zustaumlndigkeit Anordnungen Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
Art 11 Anordnungen
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
Vierter Teil Schlussvorschriften
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
sect 4 In-Kraft-Treten
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 2 Aumlnderung des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes
Das Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen und zur Erfassung und Uumlberwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 August 1996 (GVBI S 396 ber S 449 BayRS 2129-2-1-U) wird wie folgt geaumlndert1 Die Uumlberschrift des Gesetzes erhaumllt folgende Fassung
Gesetz zur Vermeidung Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfaumlllen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz -BayAbfG)
2 Art 16 und 17 werden aufgehoben3 Art 22 Abs 1 wird wie folgt geaumlndert
a) In Satz 1 werden die Worte oder sonstige Vorkehrungen zu treffen die erforderlich sind um Beeintraumlchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhuumlten gestrichen
b) Saumltze 4 und 5 werden aufgehoben
4 Der Sechste Teil (Art 26 bis 28) des Gesetzes wird aufgehoben
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 3 Aumlnderung des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juli 1994 (GVBI S 822 BayRS 753-1-U) zuletzt geaumlndert durch sect 3 des Gesetzes vom 10 Juli 1998 (GVBl S 403) wird wie folgt geaumlndert1 Art 68a wird wie folgt geaumlndert
a) Absatz 1 Satz 1 erhaumllt folgende FassungDie fuumlr Gewaumlsserverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maszlignahmen zur Ermittlung Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzufuumlhren soweit diese nicht bereits durch die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind
b) Absatz 2 wird wie folgt geaumlndert aa) Satz 1 wird wie folgt geaumlndert
aaa) Die Worte oder Bodenbelastungen im Sinn des Absatzes 1 werden gestrichen
bbb) Nummer 2 wird wie folgt ergaumlnzt um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeintraumlchtigung des Wohls der Allgemeinheit insbesondere eine Gefaumlhrdung der oumlffentlichen Wasserversorgung zu verhuumlten auszugleichen oder zu beseitigen
ccc) Nummer 3 wird aufgehoben die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3
bb) In Satz 2 werden die Worte Satz 1 Nrn 2 3 oder 4 durch die Worte Satz 1 Nrn 2 oder 3 ersetzt
cc) In Satz 4 werden die Worte oder Bodenbelastung im Sinn des Absatzes 1 gestrichen
c) Absatz 4 erhaumllt folgende Fassung (4) Soweit durch den Einsatz oumlffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstuumlcks nicht nur unwesentlich erhoumlht wird und der Eigentuumlmer die Kosten hierfuumlr nicht oder nicht vollstaumlndig getragen hat hat er einen Wertausgleich zu leisten sect 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend
2 In Art 70 Abs 1 Satz 1 Nr 7 werden die Worte Gewaumlsser- oder Bodenverunreinigungen durch das Wort Gewaumlsserverunreinigungen ersetzt
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
sect 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1 Maumlrz 1999 in Kraft
Muumlnchen den 23 Februar 1999
Der Bayerische Ministerpraumlsident Dr Edmund Stoiber
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Vom 23 Februar 1999 (GVBl Nr 5 S 36)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das nach Anhoumlrung des Senats hiermit bekannt gemacht wird
geaumlndert am 24042001 (GVBl Nr 08 S 140)
geaumlndert am 26072005 (GVBl Nr 14 S 287)
geaumlndert am 05042006 (GVBl Nr 07 S 178)
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Folgende Paragraphen wurden geaumlndert
Datum Paragraph (Vorheriger Text)
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 2 Erstbewertung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
26072005 (GVBl 14 S 287) Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
05042006 (GVBl 17 S 178) Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien (NEU)
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umweltschutz uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Wasserwirtschaft zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Geologischen Landesamt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Geologischen Landesamt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung Bei Fragen die die forstliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit der unteren Forstbehoumlrde die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Umweltfragen soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
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Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Alter Text
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Ernaumlhrung oder der unteren Forstbehoumlrde
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Paragraph wurde am 05042006 neu eingefuumlgt
Art 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien
(1) Die Kosten fuumlr die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien tragen der Freistaat Bayern und die kreisangehoumlrigen Gemeinden gemaumlszlig den nachfolgenden Bestimmungen gemeinsam Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind Deponien in die uumlberwiegend Abfaumllle aus privaten Haushaltungen eingebracht wurden und die von kreisangehoumlrigen Gemeinden betrieben wurden sofern nicht Landkreise oder kreisfreie Gemeinden als entsorgungspflichtige Koumlrperschaften im Sinn des Art 3 Abs 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz die Inhaberstellung uumlbernommen haben Gemeindeeigene Hausmuumllldeponien sind stillgelegt wenn auf ihnen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes keine Abfaumllle mehr abgelagert werden
(2) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1 Januar 2006 einen Unterstuumltzungsfonds als staatliches Sondervermoumlgen ohne eigene Rechtspersoumlnlichkeit Die jaumlhrlichen Beitraumlge an den Unterstuumltzungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den kreisangehoumlrigen Gemeinden je zur Haumllfte aufgebracht Die Beitraumlge betragen in der Regel je fuumlnf Millionen Euro pro Jahr
(3) Die Beitraumlge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemaumlszlig Abs 2 zum Unterstuumltzungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhaumlltnis ihrer fuumlr das laufende Rechnungsjahr maszliggebenden Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
(4) Aus dem Unterstuumltzungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfuumlgbaren Mittel Zuschuumlsse soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmuumllldeponien zu tragen haben Zuschussfaumlhig sind die notwendigen Kosten fuumlr Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen soweit diese einen angemessenen Eigenanteil uumlbersteigen Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemaumlszlig Satz 2 betraumlgt je Hausmuumllldeponie 15 v H der Umlagegrundlagen (Art 18 Abs 3 FAG) houmlchstens 200 000 euro Maszliggeblich fuumlr die Ermittlung der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre die dem Jahr der Erstattungsantragstellung vorangehen Die Kosten fuumlr die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener Hausmuumllldeponien bis zu einer Houmlhe von 20 000 euro traumlgt allein die betroffene Gemeinde Die Zuschussgewaumlhrung setzt voraus dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaszlignahmen jeweils in eine nach Maszliggabe der zur Verfuumlgung stehenden Fondsmittel halbjaumlhrlich aufzustellende Prioritaumltenliste aufgenommen sind
(5) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten insbesondere des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens zu regeln Es kann vorgesehen werden dass das Landesamt fuumlr Statistik und Datenverarbeitung die Beitraumlge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung bei den kreisangehoumlrigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt Ferner kann vorgesehen werden dass bei Vorliegen einer besonderen Haumlrte insbesondere wenn ausgeschlossen ist dass eine Gemeinde den Unterstuumltzungsfonds in Anspruch nehmen kann weil sie ihre Hausmuumllldeponien bereits vollstaumlndig saniert hat der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann Die Verwaltung des Sondervermoumlgens kann auf Dritte uumlbertragen werden sofern diese die erforderliche Zuverlaumlssigkeit und Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen die Uumlbertragung ist stets widerruflich
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 1 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Die in sect 4 Abs 3 und 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet konkrete Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mitzuteilen Sie haben der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Die Verpflichtungen nach den Saumltzen 1 und 2 bestehen nicht soweit sich die verpflichtete Person durch die Mitteilung oder Auskunft selbst oder einen der in sect 383 Abs 1 Nrn 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoumlrigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz uumlber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuumlrde
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 2 Erstbewertung
Die zustaumlndige Behoumlrde soll Flaumlchen bei denen auf Grund von Mitteilungen nach Art 1 Satz 1 Art 12 Abs 2 oder sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt einer ersten Gefaumlhrdungsabschaumltzung (Erstbewertung) unterziehen Sie unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt und die betroffene Gemeinde uumlber das Ergebnis der Erstbewertung wenn der Verdacht besteht oder feststeht dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung von der auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen oder eine Altlast vorliegt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
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Art 3 Katastermaumlszligige Erfassung
(1) Das Landesamt fuumlr Umweltschutz fuumlhrt ein Kataster in dem die von der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 2 Satz 2 gemeldeten Flaumlchen erfasst werden
(2) Die zustaumlndige Behoumlrde unterrichtet das Landesamt fuumlr Umwelt uumlber die Durchfuumlhrung und das Ergebnis saumlmtlicher Maszlignahmen die zur Untersuchung Uumlberwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flaumlchen vorgenommen werden
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 4 Duldungspflichten Entschaumldigung
(1) Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und die Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet der zustaumlndigen Behoumlrde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz das Betreten der Grundstuumlcke Geschaumlfts- und Betriebsraumlume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten Zur Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnraumlumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 des Grundgesetzes Art 106 Abs 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschraumlnkt
(2) Bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 ist auf die berechtigten Belange der Betroffenen nach sect 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Ruumlcksicht zu nehmen Fuumlr Schaumlden die den Betroffenen bei Ausuumlbung der Befugnisse nach Absatz 1 entstehen gilt Art 11 Abs 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art 70 Abs 1 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 5 Ergaumlnzende Vorschriften fuumlr schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen
(1) Schaumldliche Bodenveraumlnderungen und Verdachtsflaumlchen unterliegen soweit erforderlich und nicht abweichend oder inhaltsgleich in anderen Rechtsvorschriften geregelt der Uumlberwachung durch die zustaumlndige Behoumlrde
(2) Bei schaumldlichen Bodenveraumlnderungen von denen auf Grund von Art Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maszlige Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belaumlstigungen fuumlr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann die zustaumlndige Behoumlrde Sanierungsuntersuchungen die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchfuumlhrung von Eigenkontrollmaszlignahmen verlangen Die sectsect 13 14 15 Abs 2 und 3 sowie sect 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
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Art 6 Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen
(1) Das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermaumlchtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlaumlssigkeit und geraumltetechnische Ausstattung der Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach diesem Gesetz wahrnehmen sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben und die Vorlage der Ergebnisse ihrer Taumltigkeit zu regeln In der Rechtsverordnung koumlnnen auch die von Sachverstaumlndigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfuumlllenden persoumlnlichen Voraussetzungen einschlieszliglich einer Altersgrenze und sonstige bei Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einzuhaltende Verpflichtungen geregelt werden
(2) Sachverstaumlndige und Untersuchungsstellen die nachweisen dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegten Anforderungen genuumlgen werden auf Antrag durch das Landesamt fuumlr Umwelt zugelassen Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschraumlnkt werden Das Zulassungsverfahren die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverstaumlndigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen fuumlr den Widerruf der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt
(3) Vergleichbare Zulassungen anderer Laumlnder in der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
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Art 7 Zweck des Bodeninformationssystems
Um die geowissenschaftlichen Grundlagen fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen wird beim Landesamt fuumlr Umwelt ein Bodeninformationssystem gefuumlhrt
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
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Art 8 Inhalt des Bodeninformationssystems
Das Bodeninformationssysteme umfasst von staatlichen oder sonstigen oumlffentlichen Stellen erhobene Daten aus Untersuchungen uumlber die physikalische chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens die Daten der landesweit eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflaumlchen und der beim Landesamt fuumlr Umwelt eingerichteten Bodenprobenbank sowie deren Auswertung und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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Art 10 Aufgaben und Zustaumlndigkeit
(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 9 Mitwirkungspflichten Entschaumldigung
Der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck haben den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfuumlllung der Aufgaben nach Art 8 erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Sie sind auch verpflichtet den zustaumlndigen Fachbehoumlrden und deren Beauftragten das Betreten des Grundstuumlcks sowie die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten Art 4 Abs 2 gilt entsprechend
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(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
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(1) Die zustaumlndige Behoumlrde hat daruumlber zu wachen dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfuumlllt werden sie wird hierbei von den dem Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz nachgeordneten Fachbehoumlrden unterstuumltzt
(2) Zustaumlndige Behoumlrde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde Sie beteiligt soweit nichts anderes bestimmt ist bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehoumlrde diese kann insoweit von den der zustaumlndigen Behoumlrde nach Art 1 Satz 2 und Art 4 zustehenden Rechten und Befugnissen Gebrauch machen
(3) Die Vermittlung der Grundsaumltze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach sect 17 Abs 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt den Landwirtschaftsbehoumlrden Das Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten stellt fest ob die sich aus den Grundsaumltzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von sect 17 Abs 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind
(4) Bei Fragen die die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten die den Forstbehoumlrden obliegende Aufsicht uumlber die Erfuumlllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemaumlszlige Waldbewirtschaftung bleibt unberuumlhrt
(5) Das Naumlhere uumlber das Zusammenwirken der in den Absaumltzen 1 bis 4 genannten Behoumlrden regelt das Staatsministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz soweit andere Staatsministerien betroffen sind im Einvernehmen mit diesen durch Verwaltungsvorschrift
(6) Bei stillgelegten Deponien nach sect 36 Abs 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zustaumlndigkeiten nach Abfallrecht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
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Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 11 Anordnungen
Die zustaumlndige Behoumlrde kann Anordnungen treffen soweit dies zur Erfuumlllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 12 Pflichten der Behoumlrden und sonstiger oumlffentlicher Stellen
(1) Staat Gemeinden Landkreise Bezirke und sonstige juristische Personen des oumlffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen dass die Zielsetzungen und Grundsaumltze des sect 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden
(2) Die in Absatz 1 genannten oumlffentlichen Stellen teilen ihre Erkenntnisse uumlber die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung sowie Anhaltspunkte dafuumlr dass eine schaumldliche Bodenveraumlnderung oder Altlast vorliegt unverzuumlglich der zustaumlndigen Behoumlrde mit
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Der Artikel wurde am 26072005 geaumlndert (Vorheriger Text)
Art 13 Ausgleichsleistungen bei Beschraumlnkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
(1) Uumlber die Gewaumlhrung eines Ausgleichs nach sect 10 Abs 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet die zustaumlndige Behoumlrde im Einvernehmen mit dem Amt fuumlr Landwirtschaft und Forsten
(2) Die Staatsregierung wird ermaumlchtigt die Einzelheiten der Ausgleichsgewaumlhrung insbesondere das Verfahren sowie Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs durch Rechtsverordnung zu regeln
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
Art 14 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuszlige bis zu zehntausend eurouro kann belegt werden wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig1 entgegen Art 1 Satz 2 oder Art 9 Satz 1 verlangte Auskuumlnfte nicht nicht richtig nicht
vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt2 entgegen Art 4 Abs 1 oder Art 9 Satz 2 das Betreten eines Grundstuumlcks eines Wohn-
Geschaumlfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet oder3 einer vollziehbaren Anordnung nach Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 13 Abs 1 oder sect 15
Abs 2 Saumltze 1 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt4 entgegen Art 5 Abs 2 in Verbindung mit sect 15 Abs 3 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht
