VeranstaltungenDas IfS gehrt zum engsten Umfeld der neurechten
WochenzeitungJunge Freiheit.[4][5]Eine seiner Hauptaufgaben sieht
das IfS in der politischen Bildung. Laut Eigendarstellung[6]stehen
dabei folgende Arbeitsfelder im Mittelpunkt: die Rolle des Staates
im 21. Jahrhundert, Politik und Identitt, Zuwanderung und
Integration, Kriegs- und Konfliktforschung sowie Erziehung und
Bildung. An den Akademien nahmen als Schler, laut Aussagen von Gtz
Kubitschek, auch schon Mitglieder derNationaldemokratischen Partei
Deutschlands(NPD) und von deren NachwuchsorganisationJunge
Nationaldemokraten(JN) teil. Bekanntestes Beispiel ist der
schsische NPD-LandtagsabgeordneteArne Schimmer.[7]Zeitschrift
Sezession
Logo der ZeitschriftSeit April 2003 gibt das IfS die
ZeitschriftSezessionsowie dieWissenschaftliche Reiheheraus, um
seine Positionen einem breiteren Publikum zu vermitteln. Bis Ende
2006 erschien dieSezessionals Vierteljahresperiodikum, seit der
Nummer 16 im Februar 2007 im Zweimonatsrhythmus. Das im Schnitt 64
seitige Magazin wird gelegentlich als geistige Nachfolgerin
desrechtskonservativenMagazinsCriticngesehen.[8]Mit dem 2.Februar
2009 wurde die Website der Zeitschrift zum Internetportal
beziehungsweiseBlogerweitert.[9]Die Zeitschrift weist nach eigenen
Angaben 2.600 Abonnenten (Stand 2014) und ca. 600
Einzelheft-Verkufe pro Ausgabe (Stand 2011)
aus.[10][11]Strategische AusrichtungIm Jahr 2009 kam es zu
inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen den langjhrigen
PartnernInstitut fr StaatspolitikundJunge Freiheit(JF). Am 9.Januar
2009 wurde der von JF-ChefredakteurDieter Stein(ebenfalls Mitglied
derDeutschen Gildenschaft)verfasste ArtikelTroja lt gren Warum der
Begriff der Neuen Rechten in eine politische Sackgasse fhrtin
derJungen Freiheitverffentlicht.[12]Die Differenzen eskalierten
dann im Kontext derFrankfurter Buchmesse, wie die ehemalige
Redakteurin der JF und vormaligeHier &
Jetzt-ChefredakteurinAngelika Willigin derDeutschen
StimmederNPDberichtete.[13][14]Whrend Dieter Stein die
Selbstbezeichnung als Neue Rechte ablehnt und frKonservatismusund
alle damit inhaltlich verbundenen Implikationen pldiert, was er
mittlerweile durch dieBibliothek des Konservatismushat manifest
werden lassen, beharren die Kpfe desInstituts fr
Staatspolitikdarauf, die SelbstbezeichnungNeue Rechtenicht
aufzugeben. Bereits im April 2005 hatte Dieter Stein sein 190
Seiten umfassendes BuchPhantom Neue Rechte die Geschichte eines
politischen Begriffs und sein Mibrauch durch den
Verfassungsschutzim hauseigenen Junge Freiheit Verlag
verffentlicht.Leitung und RedaktionKarlheinz Weimann leitet
dasIfSzusammen mitErik Lehnert, der als Geschftsfhrer fungiert.
Verantwortlicher Redakteur istGtz Kubitschek. Weitere Redakteure
sindKarlheinz Weimann, Ellen Kositza,Erik Lehnertund Wolfgang
Dvorak-Stocker, Geschftsfhrer desLeopold Stocker Verlagsund
Herausgeber der ZeitschriftNeue Ordnung, die
vomDokumentationsarchiv des sterreichischen Widerstandesals
rechtsextrem eingeschtzt wird.[15]EinordnungDas Landesamt fr
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wertete das IfS im
Verfassungsschutzbericht 2002 als Teil eines Projekts Junge
Freiheit:Als Teil des Projekts Junge Freiheit muss auch das
Institut fr Staatspolitik (IfS) gewertet werden, das im Jahr 2000
durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegrndet wurde. Ziel des
IfS ist die Bildung geistiger Eliten. In Broschren wurde auf
antidemokratische Ideologen, insbesondere solche derKonservativen
Revolution, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische
Erklrungsmuster weiterzuentwickeln.[16]Seit
demJunge-Freiheit-UrteildesBundesverfassungsgerichtswird die Junge
Freiheit und damit auch das IfS nicht mehr erwhnt.In der Antwort
aus dem Jahr 2007 auf eine Groe Anfrage der AbgeordnetenUlla
Jelpke,Petra Pau,Sevim Dadelen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion Die Linke (Drucksache 16/1009), ordnet die Bundesregierung
das IfS unter Berufung auf die Kriterien
desBundesverfassungsschutzgesetzes(BVerSchG, 3,4) nicht dem
rechtsextremen Spektrum zu, weil derzeit keine tatschlichen
Anhaltspunkte fr ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung vorlgen:167. Wie hat sich
der Ansatz der Neuen Rechten weiterentwickelt, mit Periodika wie
der Jungen Freiheit oder den Publikationen des Instituts fr
Staatspolitik und im Verlag Edition Antaios gezielt auch das
rechts-konservative Spektrum anzusprechen?Die Bundesregierung
rechnet der sog. Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren
Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in der Anfrage
namentlich genannten Publikationen und publizierenden Einrichtungen
sind die Voraussetzungen der 3,4 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerSchG) das Vorliegen
tatschlicher Anhaltspunkte fr ziel- und zweckgerichtete
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
derzeit nicht gegeben. Dies schliet nicht aus, dass solche
Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer nach
anderen Kriterien definierten sog. Neuen Rechten sehen.[17]Aufgrund
seiner Aktivitten befindet sich das Institut im Fokus von Gruppen,
die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.[18]Kurt Wolffbeklagte
in derJungen Freiheiterhebliche Strungen der Ttigkeit des
IfS.[19]Die Arbeit des IfS wird jedoch nach eigenen Angaben vor
allem durch politischen Druck auf Geschftspartner des Instituts
behindert. So vermutete Kubitschek 2004 in der Jungen Freiheit
einen Zusammenhang zwischen der Kndigung der Konten des IfS,
Kubitscheks sowie dessen VerlagsEdition Antaiosdurch die Deutsche
Bank und der Arbeit des Instituts.[20]Schon mehrere Male kndigten
Vertragspartner dem Institut fr Staatspolitik die Rume fr geplante
Veranstaltungen, z.B. erteilte 2004 der MnchenerLwenbrukellerdem
IfS eine Absage, woraufhin das ersteMnchner Kollegim Haus
derBurschenschaft Danubiastattfand.[21]Die Berliner CDU trennte
sich von zwei Mitgliedern, nachdem bekannt wurde, dass sie sich im
Umfeld von JF und IfS bewegten.[22]
