Jahresbericht 2014 (Verein Sozialinspektion) und Erhebungen 2014 für den Kanton Bern

Sozialinspektion Inspection sociale Kanton Bern du canton de Berne

Schwarztorstrasse 71 3007 Bern Telefon 031 321 15 65 Fax 031 321 58 43 [email protected] www.sozialinspektion.ch

J A H R E S B E R I C H T

2014

Sozialinspektion Kanton Bern Jahresbericht 2014 2

Präsidium

K.Z. Dem Bericht unseres Geschäftsführers kann entnommen werden, welche Auf-

gaben von der Sozialinspektion im vergangenen Jahr in operativer Hinsicht über-

nommen worden sind. Der Vorstand hat den Verein in strategischer Hinsicht unter-

stützt. Ich kann feststellen, dass der Dampfer „Sozialinspektion“ auf Kurs ist und die

Sozialdienste die Dienstleistungen unseres Vereins vermehrt in Anspruch genom-

men haben. Im vergangenen Jahr hat sich die Geschäftsstelle einer Teamentwick-

lung unterzogen und mit diesem Prozess die Teamstrukturen gefestigt. Wir verfügen

über ein stabiles und gut qualifiziertes Inspektorenteam sowie über einen motivierten

Geschäftsführer.

Die Sozialhilfe steht im Moment in der Öffentlichkeit und Politik in heftiger Kritik. Die-

se Kritik ist nicht in allen Teilen unberechtigt und ist ernst zu nehmen, auch wenn sie

sich mehrheitlich undifferenziert auf krasse Einzelfälle stützt. Die Sozialinspektion hat

unter anderem die Aufgabe, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialhilfe zu fes-

tigen, indem Missbrauchsfälle aufgedeckt und geahndet werden.

Die Sozialinspektion kann indes ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie frühzeitig und

umfassend über Verdachtsfälle informiert wird. Sie muss sich dabei auf eine effizien-

te Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten des Kantons Bern verlassen können.

Es verbleibt mir, sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meinen Vor-

standskollegen für die sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken.

Katrin Zumstein, Präsidentin

* * * * * * *


Geschäftsführung

R.F. Nun dürfen wir schon auf das zweite ganze Geschäftsjahr der Sozialinspektion

Kanton Bern zurückblicken und können festhalten, dass der eingeschlagene Weg

erfolgversprechend ist.

Unsere Dienstleistung wird auf Wunsch direkt und vor Ort dh. bei den Regionalen

Sozialdiensten vorgestellt. Wir besprechen konkrete Fallkonstellationen und/oder

nehmen die Fälle mit den erforderlichen Unterlagen entgegen. Im vergangenen Jahr

wurden 18 Sozialdienste besucht. Die Kontakte waren überwiegend positiv und von

viel „Goodwill“ geprägt. Die lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Gemeinden

und regionalen Sozialdiensten führte zu konsequentem Einreichen von Strafanzeigen

und/oder der Umsetzung von Einstellungs- oder Kürzungsverfügungen. Gerade die-

se persönlichen Kontakte sind dazu geeignet, Dienstleistungen unbürokratisch und

professionell anzubieten.

Weitere Vernetzungen wurden angestrebt und konnten zum Teil gepflegt werden.

Das gilt insbesondere für die Berner Konferenz für Sozialhilfe, wo der Kontakt zur

Geschäftsleiterin bzw. den Regionalgruppen etabliert ist, sowie der Berner Fach-

hochschule, wo nebst einem festen Teilmodul (Sozialinspektion und Persönlichkeits-

schutz, 2 x pro Jahr 4 Lektionen) auch erstmals ein Behördenkurs zum Thema „Risi-

ko- und Missbrauchsprävention in Sozialdiensten - Rolle und Aufgaben der Sozial-

behörden“ durchgeführt werden konnte.

Wie auch letztes Jahr kann der Trend bestätigt werden, dass regelmässig in mehr als

der Hälfte aller Fälle ein Anfangsverdacht erhärtet werden konnte. Schliesslich führ-

ten wir die Rubrik „weder erhärtet, noch entkräftet“ ein, da es den Tatsachen ent-


spricht, dass manchmal ein Auftrag abgebrochen werden muss, sei es, dass die un-

terstützte Person sich aus einer Gemeinde abgemeldet hat, oder aber die uns zur

Verfügung stehenden rechtlichen Mittel für weitergehende Recherchen nicht ausrei-

chen.

Das Aussenbüro des Vereins Sozialinspektion in Biel verkürzt zwar die Wege vor Ort

und erleichtert dort die Zusammenarbeit mit den Behörden, kompliziert aber die Ar-

beit in der Zentrale in Bern und erschwert generell die Teamarbeit. Vor- und Nachtei-

le der bestehenden Bieler Lösung müssen deshalb sorgfältig gegeneinander abge-

wogen werden.

Die von einem aussenstehenden Experten begleitete Teamentwicklung führte zu

verschiedenen positiven Ergebnissen. Die Geschäftsstelle konnte sich als Team

konsolidieren und zudem wurden folgende Massnahmen getroffen: Per 1.1.2015

wurde Reto Binz zum stellvertretenden Geschäftsführer befördert. Die Stelle der ad-

ministrativen Mitarbeiterin wurde nach deren Austritt nicht mehr besetzt. Die verblei-

benden administrativen Arbeiten wurden auf alle aufgeteilt, die Buchhaltung an das

Bürozentrum der Schulungs- und Wohnheime Rossfeld ausgelagert. Seit dem

1. Oktober 2014 sind die ursprünglich geplanten 320 % Inspektorenstellen mit 310 %

besetzt worden.

Die Mitgliederzahlen sind 2014 gestiegen. Zur Zeit sind 57 Sozialdienste und/oder

Zugewandte bei uns als Kollektivmitglieder sowie zwei Einzelmitglieder eingetragen,

im Vorjahr waren es 46 bzw. 48.

Wir sind überzeugt, Ihnen mit unserem Verein ein griffiges, effizientes und unbüro-

kratisches Mittel zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch und der damit verbun-


denen Prävention zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank für ihr Vertrauen und

ihre Unterstützung.

Roland Fuhrer, Fürsprecher

* * * * * * *

Aus dem Alltag der Sozialinspektoren

Bankenvollmachten

R.B. Die auf einzelne Institute lautenden Bankenvollmachten haben sich als gutes

Mittel herausgestellt, um weitere Vermögenswerte bereits verdächtigter Klientschaft

aufzuspüren. In verschiedenen Fällen, wo zehn bis zwölf individuelle Vollmachten

eingeholt wurden, kamen weitere Konten oder Bankschliessfächer zum Vorschein,

wie der folgende Fall beispielhaft zeigt:

Ein Sozialdienst äusserte gegenüber einem Klienten den Verdacht, dass dieser über

allenfalls weitere Einkünfte verfügen könnte. Anlässlich eines Hausbesuches bei die-

sem Klienten wurden für neun Banken Vollmachten eingeholt. Der Hausbesuch blieb

vorerst ohne Ergebnisse. Bei den Bankenauskünften, welche bei uns eingingen,

konnte auf einem dem Sozialdienst bis anhin nicht bekannten Konto eine monatliche

Zahlung von über Fr. 2‘000.00 festgestellt werden. Absenderin war eine Pensions-

kasse. Weitere Nachforschungen ergaben, dass die begünstigte Person nicht der

Klient selbst war, sondern seine seit mehreren Jahren verstorbene Ehefrau. Da der

um einiges jüngere Klient bereits kurz nach dem Versterben seiner Ehefrau wieder


heiratete, wurden über mehrere Jahre hinweg rund Fr. 150‘000.00 Pensionskassen-

gelder unrechtmässig bezogen. Weiter stellte sich heraus, dass der Klient mutmass-

lich mehrfache Urkundenfälschungen begangen hatte, da er auf Aufforderung der

Pensionskasse entsprechende Belege einlieferte. Seine verstorbene Ehefrau war

immer noch am Briefkasten angeschrieben, damit der Postverkehr sichergestellt

blieb.

Entsprechende Strafanzeigen wurden durch den Sozialdienst wie auch die Pensi-

onskasse eingereicht.

Austausch zwischen den Sozialdiensten

G.P. Anfangs 2014 wurden wir zur Klärung einer Wohnsituation beauftragt. Der Ver-

dacht bestand darin, dass das Ehepaar X, nicht wie bei den zuständigen Sozialdiens-

ten angegeben worden war, getrennt wohnte, sondern weiterhin zusammen lebte.

Das Besondere an diesem Fall war, dass zwei Sozialdienste involviert waren. Der

Ehemann hatte sich nämlich bei einem anderen Sozialdienst angemeldet und gab

an, dort bei Verwandten zur Untermiete zu wohnen.

Die Überwachung war in diesem Fall aufwändig und dauerte über einen längeren

Zeitraum. Nach umfangreichen Abklärungen, Internetrecherchen und mehreren

Überwachungen der Familie konnte der eingangs erwähnte Verdacht erhärtet wer-

den. Es wurde festgestellt, dass die Familie trotz gerichtlich genehmigter Ehetren-

nung weiterhin zusammen wohnte. Ebenfalls konnten wir herausfinden, dass die

Familie im Besitze zweier Autos war. Die zwei Autos waren auf den Namen des (Un-

ter-) Vermieters eingelöst, bei welchem der Ehemann angeblich zur Untermiete

wohnte.


Wie das Beispiel zeigt, war der Austausch zwischen den beiden Sozialdiensten sehr

wichtig. Das Vorgehen musste mit den InspektorInnen koordiniert und diverse Infor-

mationen mit den jeweiligen Sozialdiensten ausgetauscht werden.

Eine harmlose Beschäftigung

G.P. Ein anderer Fall zeigt, wie ein begründeter Verdacht sich anschliessend als

harmlose Beschäftigung entpuppt.

Durch den Sozialdienst wurde der Verdacht geäussert, dass der Klient einer Er-

werbstätigkeit nachgehe. Mitarbeiter des Sozialdienstes hatten beobachtet, wie der

Klient mehrmals frühmorgens in Arbeitskleidung mit dem Zug Richtung Stadt X fuhr.

Um den Sachverhalt zu überprüfen, wurden die Sozialinspektoren beauftragt, den

Klienten verdeckt zu überwachen. Die Überwachung ohne Wissen wurde durch die

zuständige Sozialbehörde genehmigt. In der Folge konnte zwar festgestellt werden,

dass der Klient tatsächlich frühmorgens mit dem Zug Richtung Stadt X fuhr, dort aber

mehr oder weniger ziellos umherging und sich in den Gassen aufhielt oder sich mit

Bekannten traf, ohne aber einer konkreten Tätigkeit oder gar Arbeit nachzugehen.

* * * * * * *


Statistik per 31.12.2014

Vorbemerkung

Sozialinspektion ist zielführend und macht Sinn. Das zeigen auch die Zahlen für das

Jahr 2014. Nachdem 2013 noch ein Vergleich mit dem angebrochenen Jahr 2012

erforderlich war, können nun erstmals zwei volle Jahre miteinander verglichen wer-

den.

2014 konnten 79 neue Fälle registriert werden. Damit wurde das Vorjahr um 3 Fälle

übertroffen. Abgeschlossen wurden 94 Fälle, was gegenüber dem Vorjahr mit 41 Fäl-

len mehr als eine Verdoppelung bedeutet. Das hat damit zu tun, dass sich die Bear-

beitungsdauer nicht mit den Kalenderjahren deckt. Tatsache ist, dass wir nun als

eingespieltes Team noch effizienter arbeiten und mit einem neu eingeführten Priori-

sierungssystem lange Bearbeitungszeiten vermeiden.

Für das Berichtsjahr 2014 konnten aufgrund von Sozialinspektion Rückerstattungen

von ca. Fr. 400‘000.00 verfügt werden. Der Effekt der Sozialinspektion geht jedoch

über diese Zahl hinaus, weil es eine ganze Reihe von nicht messbaren Erfolgen gibt:

Dazu gehören Einsparungen der Sozialhilfe, wenn Personen dank der Sozialinspek-

tion nicht mehr unterstützt werden müssen oder die präventive Wirkung der Kon-

trollmassnahmen.

In dieser Statistik nicht enthalten sind Hilfestellungen für die Sozialdienste bei der

Unterstützung in rechtlichen Fragen oder beim Verfassen von Strafanzeigen und

Verfügungen. Dank unserer Erfahrungen kann immer mehr auch auf unser spezifi-

sches Wissen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Unterlagen und/oder dem

Verfügen von Rückerstattungen zurückgegriffen werden.


Fallzahlen

Fälle seit Aufnahme Tätigkeit August/September 2012 180

davon per Stichtag noch in Bearbeitung 35

davon Abgeschlossen 145

davon Überwachungen ohne Wissen 24

Auswertung der 94 abgeschlossenen Fälle 2014, total 94

Verdacht erhärtet 40

Verdacht entkräftet 37

Weder entkräftet, noch erhärtet. 17

Rückerstattungspflichtige Summe CHF 397‘414.20


25

76 79

11

41

94

2 5

17

2012 2013 2014

Fälle / Jahr

Eingegangene Fälle Abgeschlossene Fälle Überwachung ohne Wissen

0 7 17

5

20 40

6 14 37

2012 2013 2014

Verdacht

Weder entkräftet noch erhärtet Erhärtet Entkräftet

75%

18%

5%

2%

Verdachtsmeldung durch

Sozialdienst Dritte offen Dritte anonym Amtsstellen


Wohnsituation 66

26%

Erwerbstätigkeit 66

26%

Arbeitsfähigkeit 24 9%

Einkommens- und Vermögenswerte

78 31%

Anderes 20 8%

Verdachtsgründe

IK-Auszug 2%

Aussagen Dritter

7%

Belege von Dritten 8%

Lohnausweise 4%

Bankbelege 13%

SVSA-Auskunft 9%

Internetrecherche 13% Angemeldeter

Hausbesuch 1%

Unangemeldeter Hausbesuch

31%

Unangemeldeter Besuch Arbeitsplatz

2%

Angemeldeter Besuch Arbeitsplatz

0% Überwachung ohne Wissen

10%

Erfolgreiche Ermittlungsmethoden


Fr. 50'395.26

Fr. 273'848.35

Fr. 397'414.20

2012 2013 2014

Rückerstattungssumme

Erwerbstätigkeit WohnsituationEinkommens- undVermögenswerte

Arbeitsfähigkeit

Kürzungen 1 3 4 0

Einstellung 3 3 5 0

Anzeige SHG 17 16 28 0

Anzeige StGB 3 4 7 0

Rückerstattung 17 17 28 1

0

5

10

15

20

25

30

Ach

sen

tite

l

Empfehlungen an die Sozialdienste


* * * * * * *

9

12

20

34

23

34

2012 2013 2014

Durchschnittlicher Aufwand

Stunden pro Fall Stunden pro Fall mit Überwachung


Jahresrechnung 2014 mit Budget- und Vorjahresvergleich

Rechnung 14 Budget 14 Rechnung 13

Aktiven

Kasse 154.10 0.00 304.10

Postfinance Vereinskonto 90'744.04 0.00 34'691.05

Postfinance Depositenkonto 81'136.67 0.00 210'631.52

Forderungen/Debitoren 0.00 0.00 1'104.00

Guthaben Verrechnungssteuer 149.30 0.00 227.85

Transitorische Aktiven 13'936.15 0.00 10'653.55

Abklärungskonto/Pendenzenkonto 0.00 0.00 0.00

Maschinen + Apparate 0.00 0.00 0.00

Büromobiliar 16'339.56 0.00 24'511.95

Fahrzeuge 42'064.00 0.00 19'840.00

Totalsumme Aktiven 244'523.82 0.00 301'964.02

Passiven

Kreditoren 0.00 0.00 2'964.45

Transitorische Passiven 12'668.50 0.00 682.20

Abrechnungskonto GEF 127'735.32 0.00 229'657.37

Reserve aus Überdeckung 90'000.00 0.00 60'000.00

Vereinsvermögen 14'120.00 0.00 8'660.00

Freie Reserven 0.00 0.00 0.00

Gewinn- und Verlustvortrag 0.00 0.00 0.00

Totalsumme Passiven 244'523.82 0.00 301'964.02


Aufwand

Löhne Festangestellte 379'677.95 360'000.00 316'078.20

Löhne Aushilfe 22'933.10 18'000.00 16'122.30

AHV, IV, EO, ALV, FAK (AKBE) 32'573.20 61'000.00 58'414.90

FAK (Abrechnungskonto) 0.00 0.00 0.00

Berufliche Vorsorge (BVG) 23'016.95 45'000.00 40'647.90

Unfallversicherung (BU + NBU) 4'001.30 6'300.00 5'232.80

Kollektivkrankenversicherung (KTG) 2'604.50 4'000.00 3'510.70

Sonstiger Personalaufwand 1'392.15 2'000.00 1'418.15

Sonstige Spesen 504.55 2'400.00 151.60

Personalgewinnung/Weiterbildung 24'513.55 10'000.00 14'564.05

Honorare für Fremdleistungen 13'013.70 10'000.00 4'252.40

Personalaufwand 504'230.95 518'700.00 460'393.00



Private Fahrzeuge 595.40 2'700.00 987.00

Mobility 0.00 0.00 180.40

Öffentlicher Verkehr 0.00 1'500.00 258.60

Natel 1'328.15 2'400.00 996.90

Inspektionsauslagen (Essen, Km etc.) 3'726.45 2'400.00 519.30

Sonstiges 552.95 2'400.00 0.00

Auto SI (Unterhalt, Steuern, Benzin) 6'382.41 8'400.00 3'311.55

Inspektionsmittel 681.15 3'000.00 2'263.45

Honorare an Dritte 2'278.20 20'000.00 3'200.25

Inspektionsaufwand 15'544.71 42'800.00 11'717.45

Mietzinspauschale (Büro, EHP, PP) 33'840.00 36'000.00 28'782.00

Informatik (Miete Stadt) 24'000.00 27'000.00 24'000.00

Informatik (Sonstige Mittel) 996.40 2'000.00 115.00

Versicherungen (Rechtsschutz etc.) 1'953.75 3'000.00 506.05

Büromaterial 1'053.70 5'000.00 3'320.35

Telefon, Fax, Kopierer, Drucker 3'600.00 3'600.00 3'600.00

Drucksachen 0.00 2'400.00 0.00

Porti 558.60 1'200.00 692.20

Beiträge 100.00 1'200.00 100.00

Kommunikation/PR/Werbung 1'276.80 6'000.00 2'330.15

Entschädigung/Auslagen Vorstand 3'411.60 4'500.00 3'691.85

Literatur 399.35 2'500.00 581.60

Webseite 15.50 0.00 94.80

Bank-, PC-Spesen 1.80 0.00 1.80

Verschiedenes 0.00 5'200.00 202.75

Betriebsaufwand 71'207.50 99'600.00 68'018.55

Abschreibungen Mobiliar 8'172.39 8'500.00 8'180.00

Abschreibungen Fahrzeuge 11'756.00 5'000.00 4'960.00

Abschreibungen 19'928.39 13'500.00 13'140.00

Total Aufwand 610'911.55 674'600.00 553'269.00

Ertrag

Subventionsbeiträge gemäss Budget 673'427.00 673'100.00 675'139.00

Überdeckungen/Unterdeckungen -63'713.30 0.00 -124'022.02

Erträge aus Schulungen/Beratungen 736.00 1'500.00 1'394.00

Sonstige Erträge 0.00 0.00 0.00

Betriebsertrag 610'449.70 674'600.00 552'510.98

Erträge aus Postcheck und Bank 461.85 0.00 758.02

Finanzertrag 461.85 0.00 758.02

Total Ertrag 610'911.55 674'600.00 553'269.00


Budget 2015

Löhne Festangestellte 406'000.00

Löhne Aushilfe 26'400.00

Betreuungszulagen 6'200.00

AHV/IV 42'400.00

BVG 46'206.00

UV 6'300.00

KTG 4'000.00

Sonstiger Personalaufwand 2'000.00

Sonstige Spesen 1'000.00

Personalgewinnung/Weiterbildung 10'000.00

Honorare für Fremdleistungen 16'000.00

Total Personalaufwand 566'506.00

Private Fahrzeuge 2'700.00

Mobility

Öffentlicher Verkehr 1'500.00

Natel 1'500.00

Inspektionsauslagen 1'000.00

Sonstiges

Auto SI 8'400.00

Inspektionsmittel 3'000.00

Honorare an Dritte 5'000.00

Inspektionsaufwand 23'100.00

Miete 36'000.00

Nebenkosten

Miete Informatik 24'000.00

Informatik (sonstige Mittel) 2'000.00

Versicherungen 2'000.00

Büromaterial 4'000.00

Telefon, Drucker 3'600.00

Drucksachen 500.00

Porti 1'200.00

Spenden, Vergabungen Beiträge 200.00

Kommunikation / PR / Werbung 3'000.00

Entschädigungen / Auslagen Vorstand 4'500.00

Literatur 1'000.00

Website Zinsaufwand Bank, PC-Spesen Verschiedenes Betriebsaufwand 82'000.00

Abschreibungen Maschinen und Mob. 8'500.00

Abschreibungen Fzg 12'000.00

Abschreibungen 20'500.00

TOTAL AUFWAND 692'106.00

GEF-Beitrag 690'606.00

Erträge aus Schulungen / Beratungen 1'500.00

TOTAL ERTRAG 692'106.00

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Sozialamt

Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale du canton de Berne Office des affaires socia-les

Rathausgasse 1 3011 Bern Telefon +41 31 633 78 11 Telefax +41 31 633 78 92 www.gef.be.ch [email protected]

Berichterstattung Sozialinspektion

Erhebung 2014

Berichterstattung Sozialinspektion Erhebung 2014

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Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage ................................................................................................................... 3

2 Ergebnisse im Überblick .................................................................................................. 3

2.1 Sozialinspektionsfälle ................................................................................................. 3

2.2 Verdachtsmomente .................................................................................................... 3

2.3 Ergebnisse ................................................................................................................. 4

2.4 Massnahmen .............................................................................................................. 5

2.5 Kosten ........................................................................................................................ 5

2.6 Zusammenarbeit ......................................................................................................... 6

2.7 Nachhaltigkeit ............................................................................................................. 6


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1 Ausgangslage

Der Artikel 23d der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhil-feverordnung, SHV; BSG 860.111) sieht vor, dass die Sozialdienste dem SOA jedes Jahr Ende September über die Sozialinspektion Bericht erstatten. Der Bericht soll Angaben über die An-zahl der Sozialinspektionen, die Ergebnisse, Sanktionen und Kosten der Abklärungen sowie die Namen der vom Sozialdienst beauftragten Dritten enthalten.

Im vorliegenden Papier sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Berichterstattung zur Sozialin-spektion während der Zeit vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 zusammengefasst.

2 Ergebnisse im Überblick

2.1 Sozialinspektionsfälle

Während der Berichtsperiode wurden insgesamt 150 Sozialinspektionsfälle in 26 Sozial-diensten durchgeführt, davon 85 Fälle abgeschlossen. Von diesen 85 abgeschlossenen Fäl-len waren 14 Fälle vom Sozialdienst der Stadt Bern, 9 Fälle vom Sozialdienst Biel und 8 Fälle vom Sozialdienst Thun. Im Vergleich zur letzten Berichtsperiode hat die Anzahl abgeschlosse-ner Sozialinspektionsfälle zugenommen (Vorjahr: 64 abgeschlossene Fälle).

Die Anzahl der laufenden Fälle beträgt 65, davon sind 11 Fälle vom Sozialdienst Biel, 8 vom Sozialdienst Hindelbank und 8 vom Sozialdienst Bern (Vorjahr: Total 40 laufende Fälle).

2.2 Verdachtsmomente

Für die 85 abgeschlossenen Fälle wurden insgesamt 141 Verdachtsmomente erwähnt. Dabei gibt es zu beachten, dass für einen abgeschlossenen Fall mehrere Verdachtsmomente aufge-nommen werden können. Der meist genannte Verdacht bezieht sich auf nicht oder nicht voll-ständig deklariertes Einkommen. Auch falsche Angaben zur Wohnsituation wurden oft genannt.

Beispiele für andere Verdachtsmomente sind:

- Prostitution / Schwarzarbeit / nicht rechtmässiger Arbeitsvertrag - Autobesitz / - handel - Vermögen / Erbschaft im Ausland - Drogenhandel - simulierte Arbeitsunfähigkeit - illegale Spiele

50.4%

20.6%

14.2%

14.9%

nicht oder nicht vollständigdeklariertes Erwerbseinkommen(n=71)Falsche Angaben zur Wohnsituation(n=29)

Nicht korrekt deklarierteVermögenswerte (n= 20)

Anderes (n=21)


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2.3 Ergebnisse

Bei über 40% der abgeschlossenen Fälle wurde der Verdacht nicht erhärtet (d.h. entkräftet). Bei einem Drittel wurde der Verdacht erhärtet, bei 22.4% teilweise erhärtet. Im Vergleich zur letzten Berichtsperiode hat sich der Anteil Fälle mit erhärtetem Verdacht verringert.

Beweismittel, mit denen der Verdacht erhärtet werden konnte, waren unter anderem:

- Kontoauszüge - Arbeitsvertrag - Hausbesuche - Internetrecherche - Videoüberwachungen / verdeckte Ermittlungen - Aussagen Klienten oder aus dem sozialen Umfeld (Nachbar, Arbeitgeber, Familie)

Entkräftende Beweismittel waren beispielsweise:

- Internetrecherche - Klient nahm an Beschäftigungsprogramm teil - Hausbesuche - Bankbelege

Hier ist anzufügen, dass in einigen Fällen keine entkräftenden Beweismittel vorlagen, aber auch keine Beweise zur Erhärtung des Verdachts zu finden waren.

32.9%

22.4%

41.2%

3.5%

erhärtet (n=28)

teilweise erhärtet (n=19)

nicht erhärtet (n=35)

keine Angaben (n=3)


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2.4 Massnahmen

Die Sozialdienste haben bei den abgeschlossenen Sozialinspektionen als Massnahme vorwie-gend eine Rückerstattung der Sozialhilfe gefordert oder eine Strafanzeige eingereicht.

Von Seiten der Klienten und Klientinnen wurden weniger oft Massnahmen ergriffen. Wenn Massnahmen ergriffen wurden, dann meistens durch Wegzug oder Rückzug des Sozialhilfege-suchs.

2.5 Kosten

Die Kosten für die Sozialinspektionsaufträge aller Sozialdienste, welche an Sozialinspektions-firmen vergeben wurden, beliefen sich während der Berichtsperiode auf CHF 65‘561.-. Diese Kosten haben im Vergleich zur letzten Berichtsperiode um einen Drittel abgenommen.

Sozialinspektionsfälle, welche dem Verein Sozialinspektion übertragen wurden, lösen für die Sozialdienste keine Kostenfolgen aus, weil der Verein Sozialinspektion die Kosten für diese Fälle direkt mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion abrechnet.

Der Verein Sozialinspektion kostete die Gesundheits- und Fürsorgedirektion im Jahr 2013 ge-mäss Leistungsvertrag ca. CHF 580‘000.-

Bei den abgeschlossenen Fällen mit unrechtmässigem Sozialhilfebezug konnte die rückerstat-tungspflichtige Summe bei 21 Fällen beziffert werden und belief sich auf CHF 600‘468.-. Bei einer Verdoppelung der Fälle ist der rückerstattungspflichtige Betrag sechsmal höher als letztes Jahr. Dabei macht alleine der SD Bern mit CHF 174‘323.- einen grossen Teil aus.

15%

10%

25%

38%

12% Kürzung der Sozialhilfe (n=15)

Einstellung der Sozialhilfe (n=10)

Strafanzeige (n=25)

Rückerstattung (n=38)

Anderes (n=12)

31.0%

41.4%

13.8%

13.8%

Rückzug Gesuch (n=9)

Wegzug (n=12)

Aufnahme Erwerbstätigkeit (n=4)

Anderes (n=4)


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2.6 Zusammenarbeit

Insgesamt 27 Sozialdienste haben mit dem Verein Sozialinspektion zusammengearbeitet. Darunter sind auch Sozialdienste, die keine Sozialinspektionen in Auftrag gegeben, sondern z.B. eine Beratung in Anspruch genommen haben. Der Verein Sozialinspektion wird als hilfrei-che und kompetente Beratungsstelle wahrgenommen.

9 Sozialdienste haben mit einer Inspektionsfirma zusammengearbeitet. Bei allen Fällen han-delte es sich um die Firma XpertCenter AG.

2.7 Nachhaltigkeit

18 der seit Februar 2010 aufgrund einer Sozialinspektion eingestellten Fälle mussten vom So-zialdienst neu aufgenommen werden. Die grosse Mehrheit (47 Fälle) mussten jedoch nicht wie-der unterstützt werden.

Documents

Jahresbericht 2014 (Verein Sozialinspektion) und Erhebungen 2014 für den Kanton Bern