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Pressekonferenz im hessischen Landtag am 14. November 2016
Jahresbericht
der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Leistungsbilanz
2016
Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Schäfer und
Oberfinanzpräsident Roßberg am 3. Juli 2017
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Die Oberfinanzdirektion
Frankfurt am Main
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35 hessische Finanzämter
Landeszentral-
abteilung
Steuer-
abteilung Bauabteilung
Abteilung
Landesdienste
Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M.
Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg
Dienst- und Fachaufsicht
Hessisches Ministerium der Finanzen
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Aufbau der Hessischen Steuerverwaltung
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Die Hessische Steuerverwaltung:
Leistungsstark im Innen- und im Außendienst!
Schlagkräftig gegen Steuerkriminalität!
Attraktiver Arbeitgeber!
Bewältigt die Herausforderungen
der digitalen Welt und des demographischen Wandels!
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Steueraufkommen 2016
2016 war für die Hessische Steuerverwaltung erneut ein Rekordjahr:
54,7 Milliarden Euro. Das sind rund 5,6 % mehr als im Vorjahr.
Davon verbleiben 20,7 Mrd. Euro beim Land.
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Steuerspirale 2016 (in Mio. Euro)
Wiesbaden, den 30. Juni 2017
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Kampf gegen Steuerkriminalität
Betriebsprüfung
o 2016 Mehrergebnisse in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro
o Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2015) um über 700 Mio.
Euro (Schwankungen von Jahr zu Jahr auch abhängig von
exponierten Einzelfällen)
o Koordinierungsstelle Umsatzsteuer - Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetruges
Konzentrierte Prüfung und Aufdeckung besonderer Risikobranchen:
z.B. Sicherheitsdienste, Reinigung, Vegetationsarbeiten (z.B.
Landschafts- und Gartenbau), Supermärkte (Regale auffüllen)
2016 wurden 131 potentielle Betrugsfälle bearbeitet, die im
gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
verhandelt werden
Der Streitwert dieser Verfahren liegt bei mehr als 1 Mrd. Euro
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Kampf gegen Steuerkriminalität (2/4)
Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle
o 2016 vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 280 Mio. Euro
(2015: 468 Mio. Euro; Schwankungen auch abhängig von
exponierten Einzelfällen)
o Rechtskräftige Geldsanktionen: 15,5 Mio. Euro (2015: 8,7 Mio.
Euro)
o Rechtskräftige Freiheitsstrafen: 190 Jahre (2015: 252 Jahre)
o Einrichtung von Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des
organisierten Steuerbetrugs
Aktuell 5 Gruppen tätig
Alle befassen sich mit sog. Cum-/Ex-Fallgestaltungen
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Kampf gegen Steuerkriminalität (3/4)
Konsequente Umsetzung des Maßnahmenpakets
o Bildung Eingreifreserve im Bereich Steuerfahndung (für
Schwerpunktermittlungen) und Stärkung IT-Forensik
o Neuorganisation Steueraufsicht
o Ausbau Auslandsfachprüfung sowie Aufbau Koordinierungsstelle
„Internationale Besteuerung“
o Stärkung Investmentfondsbereich
o Ausbau des Qualitätsmanagements
o Internationaler Datenaustausch
Einrichtung von 50 Dienstposten in 2016
weitere 65 Dienstposten folgen in 2017
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Kampf gegen Steuerkriminalität (4/4)
Ausblick: Initiativen für Steuergerechtigkeit
o Hessen möchte 2017 mit Bund und Ländern gegen
Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgehen:
Onlinehandel boomt. Mit ihm boomt aber auch Steuerbetrug v.a.
ausländischer Unternehmen. Unter Vorsitz von Finanzminister Schäfer
hat die Finanzministerkonferenz kürzlich beschlossen, Lösungen
dagegen zu erarbeiten.
o Hessische Initiative zur Reform der Grunderwerbsteuer soll 2017
zu Lösungen führen:
Bei millionenschweren Immobilienverkäufen geht der Staat durch das
Instrument der Share Deals oftmals leer aus während der private
Häuslebauer zahlen muss. Diese Trickserei muss beendet werden.
Konsequente Besteuerung aller Grundstücksübertragungen wäre
gerecht und würde mehr Geld einbringen. Das könnte Hessen dafür
nutzen, die Grunderwerbsteuer insgesamt zu senken.
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Innendienst - bürgernah und effektiv (1/3)
o Im Jahr 2016 wurden in Hessen über 1,5 Mio. Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer veranlagt
o Rund 772.000 Betriebe werden in den Finanzämtern bearbeitet
o Bürgernähe und hoher Serviceanspruch:
Finanzservicestellen in jeder Verwaltungsstelle
Über 1,6 Mio. bearbeitete Anrufe in 2016
Über 800.000 Besucher in 2016
Kompetente und freundliche Ansprechpartner
vor Ort
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Innendienst – bürgernah und effektiv (2/3)
o Optimierung des Fallmanagements (RMS 2.0)
Erweiterung auf Fälle mit Gewinneinkünften und anderen Steuerarten
(Umsatzsteuer + Gewerbesteuer)
Risikoklassenprognose
o Effektive Teamstrukturen und effiziente Prozesse
Einrichtung von weiteren größeren Arbeitseinheiten zur effektiveren
Veranlagung mit fachlicher Spezialisierung im Team
Fallvorbereitung von Steuererklärungen (ForSt): Etablierung von
Prozessen zur Optimierung des Fall- und Risikomanagements
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o IT-Entwicklungen
Vollmachtsdatenbank (VDB) - Moderner Datenaustausch zwischen
Steuerberatern und Landesfinanzverwaltung
ePosteingang - Rechtsbehelfe elektronisch über ElsterOnline-Portal
KONSENS-Programme - Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit
Projekt „LANGUSTE“ - Entwicklung einer bundesweiten
Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank zur vollautomatisierten
Wertfeststellung
Effektiver Steuervollzug durch Optimierung der
Organisation und Ausbau der IT
Innendienst – bürgernah und effektiv (3/3)
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Investition in die Zukunft - demographischen
Veränderungen offensiv begegnen (1/2)
Personelle Verstärkung
o 2016 sind 345 Anwärter eingestellt worden, 139 für den mittleren
Dienst und 206 für den gehobenen Dienst.
o Insgesamt haben 192 junge Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung
erfolgreich beendet und wurden in das Beamtenverhältnis
übernommen.
o In 2017 werden insg. 650 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt
Demographievorsorgende Stellenpolitik
Ein wichtiges Element für einen qualitätssichernden und
effektiven Steuervollzug - in Gegenwart und Zukunft!
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Investition in die Zukunft - demographischen
Veränderungen offensiv begegnen (2/2)
Nachwuchswerbung wird bei uns großgeschrieben!
o Intensive Werbung um guten Nachwuchs - FRESH, Triple S etc.
o Über 3.000 Bewerbungen bis Ende 2016 - in der ersten Jahreshälfte
2017 stieg die Bewerberzahl sogar auf über 4.000 Bewerbungen an
Die Hessische Steuerverwaltung geht den Wettbewerb um
die „schlauen Köpfe“ der Zukunft selbstbewusst und
offensiv an!
Attraktive Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten
zeichnen uns aus!
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Ohne uns läuft nichts…
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Investition in die Zukunft - Stärkung von
Finanzämtern im ländlichen Raum (1/2)
o Reform zur Stärkung der Steuerverwaltung
o Aufwertung von Finanzämtern im ländlichen Raum
Hohe Bewerberzahlen
Langfristig gute Nachwuchsgewinnung
Arbeit in die Heimat und zu den Menschen
o Verlagerung von rund 200 Arbeitsplätzen/150 Dienstposten in einem
ersten Schritt in den ländlichen Raum
Leistungsstark, schlagkräftig, nah bei den Menschen
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Investition in die Zukunft - Stärkung von
Finanzämtern im ländlichen Raum (2/2)
o Grunderwerbsteuer - sinnvolle Zentralisierung im FA Alsfeld-
Lauterbach - eine Stelle für eine Steuer: + 82 Dienstposten
o Landwirtschaftliche Betriebsprüfung - Verlagerung in die
ländlichen Regionen: + 30 Dienstposten, Stärkung der Finanzämter
Schwalm-Eder, Nidda, Limburg- Weilburg und Michelstadt
o Körperschaftsteuer - Übertragung der Zuständigkeiten vom
Finanzamt Darmstadt ins Finanzamt Bensheim: + 36 Dienstposten,
attraktive Arbeitsplätze in Wohnortnähe der Beschäftigten,
o Vereinheitlichung der Steuernummernkreise in Finanzämtern
mit Verwaltungsstellen - Stärkung der Präsenz in der Fläche
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Fazit
Die Hessische Steuerverwaltung 2016:
Moderne Strukturen
Erfolgreich im Kampf gegen Steuerkriminalität
Für die Zukunft sehr gut aufgestellt
Daher sagen wir voller Selbstbewusstsein:
„Ohne uns läuft nichts!“
