Kampagne gegen (Alters-)Armut und soziale Spaltung VdK Ortsverband Weyer Die Armut: darf nicht zur Normalität werden. Die Bekämpfung von Armut in allen

Kampagne gegen (Alters-)Armut und soziale Spaltung

VdK Ortsverband Weyer

Die Armut:

darf nicht zur Normalität werden. Die

Bekämpfung von Armut in allen Altersgruppen

muss an erster Stelle stehen.



Die Rente:muss zum Leben reichen. Altersarmut muss bekämpft werden.



Die Gesundheit:

muss für alle bezahlbar sein. Der Teufelskreis

„Krankheit macht arm“ und Armut mach krank“

muss gestoppt werden.



Die Pflege:

muss menschenwürdig sein. Wer Pflegebedürftig

ist, muss sich auf die Pflegeversicherung verlassen

können.



Die Behinderung:

darf niemanden ausgrenzen.

Inklusion muss endlich in Schule, Beruf

und Alltag gelebt werden.

Armut in Deutschland


Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende

soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Immer

mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre

Existenz zu sichern. Steigende Mieten in

Ballungsräumen, hohe Kosten für Energie,

sinkende Löhne und steigende Kosten für

Alters-, Pflege- und Krankheitsvorsorge sind

für viele ein immer größeres Problem.


In einem reichen Land wie Deutschland

lebt fast jedes vierte Kind unterhalb der

Armutsschwelle. In Deutschland arbeiten

über 4 Millionen Menschen für einen

Bruttostundenlohn von unter 7 Euro.



Immer mehr Menschen kommen trotz

Vollzeittätigkeit nur mit zusätzlichen Hartz-

IV-Leistungen über die Runden. Es besteht

die Gefahr, dass aus Kinder- und

Erwerbsarmut später Altersarmut wird.


Wachsende Ungleichheit verändert die Gesellschaft grundlegend. Der Kern unserer Gesellschaft, die Mittelschicht, wird kleiner. Arbeitslosigkeit, chronische Erkrankung, Pflegebedürftigkeit und Renteneintritt bedeuten für immer mehr Menschen ein Leben in Armut. 1,5 Millionen Menschen müssen ihre Ernährung auch durch Essensspenden der Tafeln sichern.

Studie zur Alterssicherung in Deutschland (2007)


Innerhalb der nächsten 15 Jahre steigt:

• … in den ostdeutschen Bundesländern der Anteil der Männer mit unter 600 Euro Rente von 4% auf 28%, bei den Frauen verdoppelt sich der Anteil auf 36%.

• … in den westdeutschen Bundesländern der Anteil der Renten zwischen 500 € bis 800 € von 8% auf 15%.

Das absenken des Rentenniveaus ist politisch gewollt!


Seit ca. 20 Jahren wird die Rente Schritt für Schritt demontiert:

Ausbildungszeiten werden nicht mehr anerkannt! Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug! Kürzungen bei Erwerbsminderungs- und

Hinterbliebenenrenten! Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67

Jahre!

Ein wesentlicher Grund für zukünftiges Absinken der Rentenhöhen sind die Rentendämpfungsfaktoren!


Nachhaltigkeitsfaktor(Berücksichtigt das Verhältnis zwischen Rentner und Erwerbstätige. Dies kann sich auch Rentensteigend auswirken)

Riesterfaktor(Berücksichtigung der Belastung der Erwerbstätigen durch private Vorsorge)

Nachholfaktor(Verrechnung von unterlassenen Kürzungen infolge der Rentengarantie)

Das Ergebnis:


Die Vielzahl der gesetzlichen Eingriffe hat dazu geführt, dass die Renten insgesamt bis zu 25% gekürzt werden.

Vollzogen wurde ein entscheidender Wechsel in der Rentenpolitik!

Statt sich dabei an der Sicherung des Lebensstandards zu orientieren, richtet sich die Reform ausschließlich an dem Ziel der Beitragsstabilität!

Auswirkung der Rentenreformen:


Absinken des Rentenniveaus:

2012 rund 50% des Durchschnittseinkommens2030 rund 43% des Durchschnittseinkommens

Benötigte Beitragsjahre um eine Rente auf Grundsicherungsniveau (674 € / 2011) zu erhalten:

… im Jahr 2010 27,1 Beitragsjahre(bei Durchschnittsverdienst)

… im Jahr 2030 32,5 Beitragsjahre(bei Durchschnittsverdienst)

Auswirkung der Rentenreformen:


Monatslohn in Euro

35 Jahre 40 Jahre 35 Jahre 40 Jahre

1900 Euro (Stundenlohn 10,80 €) 620,00 € 708,92 € 523,00 € 597,71 €




2700 Euro (Stundenlohn 15,34 €) 881,48 € 1.007,41 € 743,21 € 849,38 €

2900 Euro (Stundenlohn 16,48 €) 946,77 € 1.082,03 € 798,26 € 912,30 €

Nettorente zzt. in Euro (bei 51% Niveau)

Nettorente ab 2030 in Euro (bei 43 % Niveau)

Berechnungsrahmen: aktuelle Rechtslage, Vollzeit, keine Kindererziehungs- und Pflegezeiten, keine zusätzliche Vorsorge, keine künftigen Lohn- und Rentensteigerungen, keine Anehbung des Grundsicherungsbedarfs berücksichtigt. Quelle BM für Arbeit und Soziales

Das 3 Säulensystem der Altersversorgung


Gesetzliche Alters-

sicherung basiert auf dem Umlageverfahren

umfasst:

• Gesetzliche Renten-versicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

• Beamtenversorgung• Alterssicherung für

Selbstständige.

Betriebliche Alters-

sicherungbasiert auf dem

Kapitaldeckungsverfahren

umfasst:

• Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft

• Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Private Alters-

sicherungbasiert auf dem

Kapitaldeckungsverfahren

umfasst:

• Lebensversicherung• Aktienfonds• Immobilien

Altersvorsorge

Das Problem…


… im Generationenvertrag:

• Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentenempfänger versorgen. Entscheidend dabei ist nicht nur das Verhältnis von „jung zu alt“ – vielmehr ist das Verhältnis zwischen Rentenempfängern und sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten, sowie der Produktivität insgesamt ausschlaggebend.

Das Problem…


… das Gespenst: „der Riester“

Nur wenige Menschen verfügen über Riesterverträge!Riesterverträge haben nicht einmal 50%, im unteren Einkommensbereich sogar nur 25% der sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten!

• Viele Riesterverträge ruhen!

• Die Finanzmärkte sind instabil, Renditeversprechen lassen sich nicht erwirtschaften.

• Riesterverträge sind ineffizient auf Grund hoher Verwaltungsgebühren.

Das Problem…


… Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt:

• Immer mehr unterbrochene Erwerbsbiografien durch Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege…

• Zunahme des Niedriglohnsektors und deren prekären Beschäftigungsverhältnissen in Minijobs, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen.

Zusammenfassung:


Ein gesetzliches Rentenniveau, das nicht vor Altersarmut schützt ist nicht akzeptabel.

Der Staat spart am Ende nicht, er muss mit Steuergeldern subventionieren. ( Grundsicherung im Alter)

Darüber hinaus verliert das gesetzliche Umlagesystem seine Legitimität – denn warum sollte man in den Jahren der Erwerbstätigkeit Beiträge zahlen, wenn man in der Rentenzeit nur Sozialhilfe bekommt?

Unsere Forderung:


… für den Arbeitsmarkt:

• einen Mindestlohn von mindestens 10,00 €!(jeder Lohn unter 10,00 € schützt nicht vor Altersarmut)

• die Eindämmung des prekären Arbeitsmarkts!

• guter Lohn für gute Arbeit!

• die Vollbeschäftigung!

Unsere Forderung…


… zur Rentenversicherung:

• die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

• keine weitere Absenkung des Rentenniveaus!

• die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen Versicherte die 35 Jahre lang eingezahlt haben, müssen eine Rente erhalten die über der Grundsicherung liegt.

Unsere Forderung…


… keine Absenkung des Beitragssatzes!

• Einem Arbeitnehmer bringt die Absenkung gerade mal 7,80 €/Monat – dafür aber große Einbußen bei der Rente.

• Wideranhebung des Beitragssatzes auf 19,9% (Aktuelle Absenkung auf 19,6%)

• Aufbau einer Demografie-Reserve, die zur Bekämpfung der Altersarmut verwendet werden kann.

Wichtig: Heutige Beitragssenkungen dürfen nicht die Argumente für spätere Rentenkürzungen liefern.

Unsere Forderung…


… Solidarität und paritätische Finanzierung im Gesundheits-wesen!

Solidarität ist das wichtigste Grundprinzip unseres Gesundheitssystems.

Doch zunehmend werden bestimmte Bevölkerungs-gruppen wie Ältere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Einkommensschwache abgehängt. Auf deren Versorgung ist unser Gesundheitssystem nicht eingestellt.

Unsere Forderung…


… Gesundheit muss für alle bezahlbar sein.

• Die Abschaffung der Praxisgebühr zum Januar 2013 war ein wichtiger Schritt, dem aber noch weitere folgen müssen.

• Immer noch werden Patienten durch hohe Zuzahlungen und Eigenfinanzierungen für Medikamente, Hilfsmittel sowie bei Klinik- und Reha-Aufenthalten unverhältnismäßig hoch belastet.

Unsere Forderung…


… Änderungen in der Beitragserhebung und in den Bemessungsgrenzen

• Alle Bürger müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und die Beitrags-bemessungsgrenze muss angehoben werden.

• Zurzeit zahlen die Arbeitnehmer und Rentner 8,2 Prozent Beitrag, die Arbeitgeber nur 7,3 Prozent. Zusätzlich drohen den Versicherten Zusatzbeiträge.

Unsere Forderung…


… Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung.

• Die Arbeitgeber sollen sich wieder zu 50 Prozent an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligen.

• Die Zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden.

Unsere Forderung…


… gezielte Gesundheitsförderung durch Vorbeugung

• Gerade einmal 3,87 Euro pro Versichertem werden von den Krankenkassen in vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen investiert.

• Die Politik muss sicherstellen, dass es deutlich mehr und gezieltere Präventionsmaßnahmen vor allem für Arbeitnehmer, Kinder, Ältere und sozial benachteiligte Menschen gibt.

Unsere Forderung…


… die integrierte Patientenversorgung.

• Die Zahl chronisch Erkrankter sowie Mehrfach-erkrankter steigt deutlich an. Diese Patienten sind oft unzureichend versorgt. Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, sowie Pflegedienste und Therapeuten müssen im Sinne einer integrierten Versorgung verpflichtet werden, eng zusammen-zuarbeiten.

Unsere Forderung…


… die Kostensenkung auch im Detail.

• Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel muss von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Medikamente gilt bereits in 24 EU-Staaten.

Unsere Forderung…


… der mündige Partner im Gesundheitswesen

• Patienten müssen mündige Partner im Gesundheits-wesen werden.

• Der VdK fordert deshalb den Ausbau der unabhängigen Patientenberatung (UPD). Patienten müssen z. B. bei IGeL-Leistungen, die sie beim Arzt selbst bezahlen, das Recht auf um fassende Aufklärung bekommen.

Die Pflege


Die VdK-Kampagne „Pflege geht jeden an“ aus dem Jahr 2011 hat Wirkung gezeigt, Pflege ist ein großes politisches Thema geworden. Die Änderungen, die es seit Januar 2013 durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz gibt, sind aber nicht mehr als ein erster zaghafter Schritt.

Positionen zur Pflege


• Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf breitere Füße gestellt werden.

• Die Beitragsanhebung von 0,1 Prozent zum Januar 2013 reicht für eine angemessene Versorgung von Demenzkranken nicht aus.

• Eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos und damit eine weitere Abwälzung zukünftiger Kosten auf den Einzelnen muss gestoppt werden.



• Ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung würde zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.

• Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen in allen Pflegestufen, vor allem in der häuslichen Pflege, deutlich angehoben werden. Seit 1996 gab es hier kaum eine Verbesserung und nicht einmal einen Inflationsausgleich. Deshalb ist Pflegebedürftigkeit zunehmend ein Armutsrisiko.



• Immer mehr Menschen können die Heimkosten nicht mehr bezahlen und brauchen zusätzliche staatliche Unterstützung.

• Der neue umfassende Pflegebedürftigkeitsbegriff – der den Verantwortlichen längst vorliegt – muss endlich eingeführt werden, damit auch dementiell Erkrankte angemessene Leistungen der Pflegeversicherung bekommen können.

• Die neue „Pflegestufe 0“ und die geringe Anhebung des Pflegegelds reichen nicht aus.



• Pflegende Angehörige müssen mehr Unterstützung bekommen.

• Der VdK fordert eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, die rentenrechtliche Gleich-stellung von Familienpflege- und Kindererziehungs-zeiten sowie den Ausbau von Entlastungsangeboten wie Tages- und Kurzzeitpflege.

Unsere Aufgabe:


• Der VdK hat die Pflicht, auf diese grundlegende Veränderung in der Rentenpolitik die Gesellschaft hinzuweisen.

• Sensibilisierung der Politik zur gemeinsamen generationenübergreifenden Diskussion von Lösungswegen.

• Darstellen, dass sich der VdK auch für die Generation der 30- bis 60-jährigen einsetzt.

Ziel der Kampagne:


• Flächendeckende offensive Beteiligung aller Verbandsstufen.

• Präsentation des VdK als offener, fachkundiger und generationenübergreifender Vertreter sozialer Gerechtigkeit.

• Sprachrohr von Gruppen die sonst keine Lobby haben.

• Entwicklung sozialpolitischer Strukturen, die langfristig für die Verbandsarbeit genutzt werden können.

• Gewinnung neuer an der Verbandsarbeit interessierter Mitglieder.

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