Kann der IS mit einem vlkerrechtskonformenKrieg besiegt werden? Von Peter Haisenko

Vlkerrechtlich betrachtet gibt es keinen Islamischen Staat. Es ist vielmehr ein mafis strukturierter Zusammenschluss von marodierenden Mrderbanden, der sich mit einer Fehlinterpretation des Islam eine Scheinlegitimation zu Eigen machen will. Es gibt weder ein definiertes Staatsgebiet, noch eine ansprechbare Staatsfhrung. Einem solch amorphen Gebilde kann niemand den Krieg erklren, jedenfalls nicht nach herkmmlicher Definition.

So, wie die Mafia ihre Finanzierung und die Sicherung ihrer Machtstruktur organisiert, macht es derIS auch: Schutzgelderpressung, Morde und illegaler Handel innerhalb einer streng hierarchisch strukturierten Organisation. Der Sprachgebrauch Islamischer Staat ist ein Oxymoron. Analog zur Mafia wre kriminelle Vereinigung passender. Weitere hnlichkeiten zur Mafia ergeben sich daraus, dass auch der IS heimliche Untersttzer hat, die von ihm in unterschiedlicher Weise profitieren.

Zu jeder Kriegserklrung gehrt auch ein Friedensvertrag

Genauso unsinnig wie die amerikanische Kriegserklrung gegen den Terror ist es demnach, wenn dem IS der Krieg erklrt werden soll. Ich lehne den inflationren Umgang mit Kriegerklrungen ab. Zu einer Kriegserklrung gehrt auch die Perspektive eines Friedensvertrags nach Beendigung der Kampfhandlungen. Die letzte vlkerrechtlich wirksame Kriegserklrung gab es 1941 und den letzten Friedensvertrag 1949, USA-Japan. Die Kriegserklrung der USA gegen den Terror ist ein Freibrief, jeden nach Belieben anzugreifen, wenn Washington der Sinn danach steht. Mehr nicht. Wie sollte mit dem Terror oder dem IS ein Friedensvertrag geschlossen werden? Es ist folglich ein Krieg, der niemals enden kann, genauso, wie die anderen unerklrten Kriege der USA in den Jahrennach 1941. Europa sollte sich hten, in dieses gefhrliche Fahrwasser zu geraten.

Der IS geht mit Waffengewalt vor. Um dem Einhalt zu gebieten, mssen die Mrderbanden entwaffnet werden. Die Waffen kann der IS aber selbst nicht herstellen, sondern ist vielmehr darauf angewiesen, Waffen und Munition einzukaufen und der muss seine Kmpfer bezahlen. Der erste und wichtigste Schritt gegen den IS muss also sein, ihm den Geldhahn zuzudrehen. Dass das bis jetzt noch nicht geschehen ist beweist, dass gerade die Herren des Geldes kein Interesse haben, den IS wirksam zu bekmpfen. Wir wissen, wo diese Kapitalmchtigen ihre Heimat haben und dass sie dazu durchaus in der Lage sind wenn es gegen reale Staaten gerichtet ist, die sich ihrem Diktatnicht unterordnen wollen.

Nur Russland hlt in Syrien das Vlkerrecht ein

Die Waffen, ber die der IS bereits verfgt, mssen neutralisiert werden: Durch Zerstrung und durch Verhinderung des Nachschubs an Munition. Diejenigen, die weiterhin den IS mit Kriegsmaterial versorgen, mssen stigmatisiert und mit Sanktionen von ihrem mrderischen Treiben abgehalten werden. Auch das wre ein Leichtes, denn wir wissen, wer das ist. Russland hat vor zwei Monaten die Initiative ergriffen und arbeitet an der Neutralisierung der IS-Waffen.

Erfolgreich und damit ganz im Sinne der europischen Lnder. Es ist richtig, leider etwas spt, wenn sich jetzt europische Streitkrfte an Russlands Seite stellen. Es ist kein Krieg, sondern die Entwaffnung von Verbrechern. Das muss immer als erstes erfolgen. Betrachten wir nun die vlkerrechtlichen Aspekte.

Bis jetzt handelt einzig Russland vlkerrechtskonform, und zwar durchgngig, auch was die Krim anbelangt. Ja, das muss hier nochmals klargestellt werden. Wre es nmlich nicht so, dann htte der Westen schon lngst ein Verfahren gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengt. Es gilt: Eine Lge die sogenannte Annexion der Krim wird zur Wahrheit, wenn sie nur oft genug wiederholt wird. Dem muss auch einmal gegengehalten werden. Bis jetzt, ohne UN-Mandat, wre und ist jeglicher Eingriff seitens europischer oder amerikanischer Krfte in Syrien eine Vlkerrechtsverletzung. Wie kann also Deutschland Flugzeuge in syrischen Luftraum schicken, ohne sich einer Vlkerrechtsverletzung schuldig zu machen? Ganz einfach.

Den Nachschub von Waffen und Munition stoppen

Die Bundesregierung muss dem Beispiel Putins folgen und in Damaskus anfragen, ob denn deutsche Hilfe im Kampf gegen den IS erwnscht ist. Syrien ist immerhin noch Mitglied in der UN,gehrte 1945 zu den Grndungsmitgliedern, whrend Deutschland erst 1973 teilnehmen durfte. Sollte der Einsatz auch ber irakischem Territorium geplant sein, muss dieselbe Anfrage an Bagdad gerichtet werden. Das gilt im brigen bereits fr die Einstze der deutschen Ausbilder, die im Nordirak ttig sind. Tut Deutschland das nicht, dann reiht sich Berlin ein in die Phalanx der US-Vasallen, die sich schon seit Jahrzehnten ber jedes Vlkerrecht nach Belieben hinwegsetzen. In dieser Hinsicht sollte gerade Deutschland besondere Sorgfalt an den Tag legen. Auch deswegen, weil die Regierung Schrder/Fischer die Integritt Deutschlands bereits im Fall Jugoslawien schwerbeschdigt hat. Wre es nicht mehr als peinlich, wenn sich Deutschland weniger vlkerrechtskonform verhielte, als das aggressive Russland?

Wer die arabische Mentalitt kennt, und auch die einiger fehlgeleiteter europischer Jugendlicher, der wei, was es fr diese bedeutet, wenn ihnen tdliche Waffen und damit Macht in die Hnde gegeben werden. Genau das tut der IS, das ist Teil seiner Attraktivitt. Es ist also notwendig, dem ISdiese Waffen zu nehmen und das geht eben nur mit Gewalt. Und natrlich geht es auch ums Geld. Wenn der IS seine Kmpfer nicht mehr bezahlen kann, wird das bei manchen zum Nachdenken fhren. Es sind also vorrangig drei Ziele zu verfolgen, wenn das Morden des IS gestoppt werden soll. Der Nachschub von Waffen und Munition muss gestoppt werden. Die vorhandenen Waffen mssen neutralisiert und jegliche Zufuhr von Geld unterbunden werden. Parallel dazu mssen geeignete Manahmen ergriffen werden, um den ideologische Sumpf des menschenverachtenden Radikal-Islamismus auszutrocknen. Lesen Sie dazu: Raubtierkapitalismus produziert zwangslufig Terroristen

Den Kampf gegen den IS vlkerrechtskonform gestalten

Ein Krieg gegen den IS nach Regeln des Vlker- oder Kriegsrechts ist unmglich, genauso wie der Krieg gegen den Terror. Aber es ist mglich, gegen Mrderbanden, wie der IS nun mal eine ist, massiv einzuschreiten. Wie Russland zur Schande des Westens vorgefhrt hat, kann man sich dabei an das Vlkerrecht halten. Grundstzlich ist festzustellen, dass jeder Ansatz, die Regierung eines souvernen Staates strzen zu wollen, also einen Regime-Change anzustreben, niemals

vlkerrechtskonform sein kann. berhaupt muss das Verfahren berdacht werden, Sanktionen gegen Staaten zu verhngen, ohne ein vorhergehendes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. So, wie es jetzt luft, sind und waren es immer die USA, ausnahmslos, die ihre eigenenWertevorstellungen und stetig wechselnden Interessen der Welt aufgezwungen haben. Wir wissen,wie viele unschuldige Zivilsten das ihr Leben und Gesundheit gekostet hat.

Das Kriegs- und Vlkerrecht ist geschaffen worden vor und unter dem Eindruck der Grausamkeitendes Ersten Weltkriegs. Es war auch dafr gedacht, der Selbstherrlichkeit des British Empire Schranken zu setzen. Der Hybris Washingtons knnte es noch heute hinderlich sein und das ist wohlauch der Grund, weshalb die USA es einfach ignorieren. Nicht umsonst haben sich die USA ber allen Gesetzen stehend erklrt, indem sie es kategorisch ablehnen, sich irgendeinem Urteil irgendeines Internationalen Gerichtshofs zu unterwerfen. Das muss sich wieder ndern. Nur wenn sich alle an international gltiges Recht halten, kann Recht eingefordert werden. Versuchen wir alsojetzt, den Kampf gegen den IS vlkerrechtskonform zu gestalten. Ein Krieg im herkmmlichen Sinnkann es nicht sein.

Raubtierkapitalismus produziert zwangslufig Terroristen

Kann der IS mit einem vlkerrechtskonformen Krieg besiegt werden?