KEIN GRÜNER NEW DEAL OHNE FRIEDENSDIVIDENDE

Konversion des Militär-Keynesianismus !

Beitrag zur Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung ”Green New Deal”-Projekte und/oder

sozialökologischer Umbau? Berlin, 20.-22.11.2009[siehe Anmerkungen]

Elemente sozialökologischen Umbaus in Roosevelts New Deal

• Die Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Errungenschaften sind bekannt;

• Hinzu kamen Landschaftsverbesserungen (Meliorationen)

• Pflanzen von Millionen von Bäumen

• Flusstalregulierungen wie durch die Tennessee Valley Authority (TVA)

Herausforderung der US-Oligarchie

• TVA = Konversion von Nitratproduktion;Grosser Erfolg – ”Symbol des New Deal”

• Gegenkampagne: ”NO MORE VALLEYS TO BOSS” (Alexander, Econ.Geogr. 1961)

• Regulierung von Flusstälern wichtig für Hochwasser-, Erosionsschutz usw.; für Privatkapital uninteressant;

• Aber: Preiskonkurrenz für Elektrizitäts-Monopole (Baran, Sweezy 1966,164)

Zweifelhafte Errungenschaft

• Baran,Sweezy nennen als Errungenschaft:• Im Gebiet der TVA kostete der Strom Ende der

Fünfzigerjahre nur halb so viel wie im nationalen Durchschnitt;

• Der typische Haushalt verbrauchte doppelt so viel Strom.

• Ähnliches gilt für die unterm New Deal ausgebauten Erdgasnetze (C.-Dupont 1983)

• Energie war Mangelware – der New Deal kein ökologischer Haushalt im heutigen Sinn

DUST BOWL + INDUSTRIELANDWIRTSCHAFT

• DÜRREKATASTROPHE IM MITTLEREN WESTEN DER USA MITTE DER 30ER JAHRE

• SOZIALE FOLGEN (MASSENFLUCHT) GESCHILDERT IN JOHN STEINBECK’S ’FRÜCHTE DES ZORNS’

• ERST NACH DEM KRIEG ’ÜBERWUNDEN’ DURCH PETROCHEMIE + MECHANISIERUNG

NEW DEAL INTERNATIONAL

• Höhepunkt der us-amerikanischen Hegemonie: Gold-Dollar und überseeisches Öl

• Umstellung Westeuropas auf Öl-Basis nach kick durch den Marshall-Plan

• Dieser Inhalt der Marshall-Plan-Hilfe kompromittiert sie als Modell für den (sozial-)ökologischen Rückbau vom Öl

ENDE DES INTER-NEW DEAL

• Da die Intershops aufkommen, verschwindet der internationale New Deal:

Vielleicht weil die Entspannung den Militär-Keynesianismus entmachtete?

• Nein, umgekehrt: Der Militär-Keynesianismus der sechziger Jahre (Vietnamkrieg usw.) erodierte den Inter-New Deal:

Aufhebung der Weltgeld-Funktion des $; Re-Privatisierung der Valuta- und

Finanzmärkte

USA VON ÖKO- zu GEOPOLITIK

• UNTER PRÄS. CARTER AUFSCHWUNG DER UMWELTFORSCHUNG UND –POLITIK IN DEN USA; ABER AUCH militärisch: ’Carter-Doktrin’

• ABGEBLOCKT UNTER REAGAN (Time to Act), ÜBERNIMMT WESTDEUTSCHLAND DIE GRÜNE VORREITERFUNKTION (R.C.-Dupont 1993)

• UNO KOMMT ZUM ZUGE (BRUNDTLAND-BERICHT 1987)

• USA SIEGEN AM GOLF 1991, VERLIEREN IN RIO 1992 (Lipietz 1992)

US-OLIGARCHIE UND EURASISCHE ENTSPANNUNG

• ”Zu den ersten Opfern der Invasion von Irak gehört die modische Auffassung, das geopolitische Zentrum der Welt habe sich von Washington in die Umgebung Berlins verschoben” (FORTUNE, 10.9.90)

• Ob Saddam Hussein in eine bewusst ausgelegte Falle ging oder nicht: Der Anlass war dem Block an der Macht willkommen, um die Kette goldenen, vermeintlich billigen Öls nochmals anzuspannen

VERQICKUNG VON ENERGIE- UND MILITÄRPOLITIK

• Paradox der Vorwärtsverteidigung amerikanischer Interessen am Persischen Golf:

• Erst in den neunziger Jahren machen die USA sich selber zunehmend vom Öl aus dem ’Mittleren Osten’ abhängig

• Angleichung der Bezinökonomie amerikanischer Autos hätte das vermeiden können

• Aber genau dem widerstetzten sich die Oligarchen – nicht zuletzt im Kyotoprozess

Die Hummer-Geschichte (vgl. Jonathan Neale 2008)

• Die profitabelste Autofabrik der Welt:

Hummer/SUV-Produktion nahe Detroit

• Ölpreissteigerungen und Niederlage in Irak machen dem ein Ende - in den USA

• Mentalitätsänderung durch Klimapolitik aber auch!

• (jetzt haben die Chinesen Ähnliches vor)

GRÜNER NEW DEAL: internationale Gleichberechtigung

• BEIM GRÜNEN NEW DEAL geht es nicht nur um Umwelt- und Energiepolitik

• Entwicklung muss gefördert werden als strukturelle Erneuerung:

Das Welt-System-Gefüge umzustellen von Disparität (Zentren versus Peripherien) zu gleichberechtigter Kooperation

KLIMA-EINGRIFFE überfällig

• Statt 1991 den USA in den Golfkrieg zu folgen, hätte die UNO den Vorschlag des us-Präsidentschaftskandidaten von 1980, Barry Commoner, für einen sozialökologischen Umbau folgen sollen, um uns heute vor den Folgen globaler Erwärmung bewahrt zu haben:

Öko-soziales Investitionsprogramm Barry Commoner 1990: Making Peace with the Planet

Investition Mia. $/Jahr über Jahre

Eisenbahnen 37 10

Öko-Landwirtsch. 45 5-10

Weiche Chemie 75 10

Energieanwendung 122 10

Regenerativ-Energie 93 20

Entschuldung 3.Welt 100 10

= max. Pro Jahr 472 5-20

= ca. 50% der Militärausgaben

IMPLIZIERTE MACHTFRAGEN

• AUTOMOBIL-FETISCHISMUS • AGROCHEMIE/BIOTECH-MUTATION• VESTED INTERESTS HARTE CHEMIE• IRRATIONELLE ENERGIEANWENDUNG• PYROMAN-KULTUR• KAPITAL-/FINANZKURZSCHLÜSSE

(G-G’)• MILITARISMUS ALS MENTALITÄT

STATT FRIEDENSDIVIDENDE: MILITÄRINTERVENTION

DER AUFSCHUB 1990:

”Amerikas Macht – und der Wille sie zu nutzen – werden das Rückgrad jedes kollektiven Sicherheitsarrangements bleiben…Das heisst nicht, dass die ’Firdensdividende’ der Zeit nach dem Kalten Krieg aufgehoben ist; sie ist aufgeschoben” (FORTUNE, 10.9.90)

TANZ AUF DEM VULKAN

• STERN-BERICHT 2006: Lieber jetzt 2% des BSP als später 20% für das Klima investieren!

• Gilt auch qualitativ und retrospektiv:Hätte die Welt in den 90er Jahren in Commoner’s Plan investiert, wären ihr viele Opfer erpart geblieben (vgl.Susan George 1992)

• Vor allem: die Opfer von Kriegen und Konflikten• CO2-Emissionen korrelieren positiv mit

Repressionsapparaten (J.Timmons Roberts 2003)

• Also: Kein Klimafriede ohne Friedens-Dividende!