KEIN LAND FÜR NAZIS!Gegen Rechtsextremismus in NRW

DAS PROBLEM HEISST RASSISMUS

Politisch motivierte Kriminalität Rechts/Fremdenfeindliche Straftaten insgesamt

Davon Gewaltdelikte

ENTWICKLUNG DER RECHTEN STRAFTATEN SEIT 1992

2385

302430853286

4.420

30152991 3001

33493229

2890

17691715

2180

2545

178115731593

14811277

1774

1038

654553 523

221139 107 118 77 87 153 124 130 115 132 144 149 155186173 173 190 192 192

370289

2223

2012 20142013 20151992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit rechtsextremen Strukturen und rassistischen Ein-stellungen. Die rechte Szene tritt selbstbewusst und aggressiv auf, ihre Gewaltbereitschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Kriminalitätsstatistik verzeichnete zu-letzt 289 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte für das Jahr 2015 mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Körperverletzungen. Daneben gibt auch die Qualität der Gewaltbereitschaft der rechten Szene Anlass zur Sorge. Beispiele dafür sind die Ausschreitungen auf der Demons-tration von HoGeSa (»Hooligans gegen Salafisten«) im Oktober 2014 und der massive Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen – auch auf bewohnte Einrichtungen. Damit legen es die Rechtsextremen gezielt darauf an, Menschen zu verletzen. Statistisch betrachtet wird in NRW fast täglich ein Mensch Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. SCHWERPUNKTE IN NRWIn NRW sind Autonome Nationalisten, Freie Kameradschaften und rechtsextreme Parteien eng miteinander vernetzt. Regionale Schwerpunkte rechtsextremer Aktivitäten liegen insbesondere in Dortmund, Wuppertal und im Raum Aachen. Aber auch in vielen anderen Städten gibt es aktive und gewaltbereite rechtsextreme Personen und Gruppierungen. Nach dem Verbot von vier besonders gewaltbereiten Kameradschaften im Jahr 2012 hat sich die rechtsextreme Szene in NRW auf Aktivitäten im Rahmen der Partei »Die Rechte« fokussiert. Auch in NRW haben Demonstrationen von Pegida (»Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes«) stattgefunden, die im Rheinland von Anfang an von der organisierten rechtsextremen Szene dominiert wurden.

Gerade im Westen wird das Problem viel zu oft unterschätzt oder kleingeredet. Mit dieser Broschüre wollen wir einen Beitrag zur Aufklärung über die organisierte Szene, aber auch über Rassismus im Alltag leisten.

Quelle: Verfassungsschutzberichte des Landes NRW 1992-2015.**Bis 1995 wurden nur sogenannte fremdenfeindliche Straftaten und rechtsextreme Gewalttaten statistisch erfasst, sodass ein Vergleich der Daten zur Politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK – Rechts) erst ab 1996 möglich ist. Seit 2001 gibt es ein bundesweit einheitliches System zur Erfassung der politisch motivierten Kriminalität.

Der ideologische Kern des Rechtsextremismus baut auf der Vorstellung auf, dass Menschen ungleichwertig sind. Diese Einstellung findet man nicht nur in der rechten Szene, sondern ver-schiedene Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass die menschenverachtenden Ungleich-wertigkeitsvorstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind und häufig gemeinsam auftreten. Deshalb gehört zu einem wirksamen Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.

Als GRÜNE treten wir für unsere Vision einer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft ein. Rechtsextremismus und Rassismus haben hier keinen Platz. Allein schon aus Menschenrechts-perspektive können wir in keinem Fall die Abwertung und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen dulden. Deshalb setzen wir uns aktiv gegen rechtsextreme Aktionen und Strukturen sowie gegen jede Form von Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

2 3

STRATEGIEN UND THEMENQUER DURCH DIE GESELLSCHAFTVerschiedene Studien der vergangen Jahre haben gezeigt, dass gruppenbezogene Menschen-feindlichkeit – also Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie sowie die Abwertung von Flüchtlinge, Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen – in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. Einzelne Phäno-mene nehmen zeitweise in geringen Maßen zu oder ab, bleiben jedoch langfristig gesehen stets als gesellschaftliche Einstellungen präsent. Das liegt in erster Linie daran, dass gesellschaftliche Debatten über Minderheiten und marginalisierte Gruppen oft von diskriminierenden Diskursen und stereotypen Vorstellungen geprägt sind, die vornehmlich die Abwertung des »Anderen« und hierüber die Aufwertung des »Selbst« zum Ziel haben. Auf diese Weise werden gesellschaftliche Gruppen konstruiert, indem Unterscheidungsmerkmale wie Herkunft, Kultur, Religion und Haut-farbe betont und pauschal mit abwertenden Eigenschaften belegt werden.

So gestalten sich Ausgrenzungsprozesse und Gesellschaftsbilder, die ursächlich sind für struktu-relle Diskriminierung. Auf diese Weise haben marginalisierte Gruppen deutlich höhere Hindernis-se bei der Teilhabe an gesellschaftlichen Strukturen, wie zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und in der Politik.

ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUSDem antimuslimischen Rassismus kommt eine zentrale Rolle in der rechten Szene zu. Er ist die Haupttriebfeder für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, wie Pro NRW und AfD. Beim antimuslimischen Rassismus werden statt biologistischer Markierungen kulturalisierte Deutungs-muster in den Vordergrund gestellt. Der Islam wird dabei als eine autoritäre und archaische Ideologie gezeichnet. Dieser Kulturrassismus dient der extremen Rechten als Modernisierungs-strategie und macht rassistische Haltungen salonfähig. Ungleichwertigkeitsvorstellungen wie An-tisemitismus oder Antiziganismus bleiben aber als Elemente bestehen.

FLUCHT UND ASYLIn der Abwertung von Flüchtlingen finden ansonsten sehr unterschiedliche rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte zusammen. Hier werden die klassischen biologistischen Markierungen reaktiviert. Flüchtlingen wird pauschal Kriminalität und Gewalttätigkeit vorgeworfen und damit gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt. Darüber hinaus wird trotz anderslautender Belege im-mer wieder behauptet, dass zu viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird. Mit einer Mischung aus Angst und Neid sollen Ressentiments gegenüber Flüchtlingen verstärkt werden. Diese diskursive Strategie wird zusätzlich mit rechtsextremen Handreichungen und Aktionen gestützt. Das Ergebnis ist ein massiver Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen und Straftaten. So hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen in NRW von 2014 auf 2015 fast verneunfacht.

FRAUEN STABILISIEREN DIE SZENEDer Frauenanteil in rechtsextremen Parteien und in der rechten Szene ist zwar mit circa 15 bis 20 Prozent vergleichsweise gering, weist aber seit Jahren eine steigende Tendenz auf. Frauen treten verstärkt auch als Akteurinnen in der extremen Rechten auf, zum Beispiel bei rechts-extremen Demonstrationen, Konzerten und Infoständen. Dabei sollen sie stabilisierend in die Szene hinein wirken und nach außen ein harmloseres Image der rechtsextremen Parteien und Organisationen vermitteln.

RECHTES NETZIm Internet existiert eine Vielzahl von Websites rechtsextremer Parteien und Organisationen, über die Neonazis ihre Positionen veröffentlichen und sich vernetzen. Daneben nutzen sie gezielt sozi-ale Medien, wo sie möglichst unauffällig nicht-rechte Menschen erreichen und ihre Ideologie ver-breiten wollen. Das Ausmaß rassistischer Postings mit strafbarem Inhalt ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Im Fokus stehen dabei insbesondere flüchtlingsfeindliche und antimuslimi-sche Einstellungen. Deshalb ist im Landeskriminalamt NRW eine Task Force zu Hassbotschaften im Internet eingerichtet worden, die gezielt nach strafbaren Inhalten im Internet sucht. Auch in den Kommentarbereichen von Nachrichtendiensten und Zeitungen treten Neonazis äußerst ag-gressiv auf, um durch möglichst viele Postings die jeweilige Debatte zu dominieren.

Quelle: Andreas Zick/Daniela Krause/Wilhelm Berghan/Beate Küpper: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland 2002-2016, in Andreas Zick/Beate Küpper/Daniela Krause: »Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016«, Bonn 2016

GRUPPENBEZOGENE MENSCHENFEINDLICHKEIT

»Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden.«

Obdachlosenabwertung 31,6%

»Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss.«

»Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen.«»Es leben zu viele

Ausländer in Deutschland.«

»Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt.«

»Wer irgendwo neu ist, sollte sich erst mal mit

weniger zufrieden geben.«

»Sinti und Roma neigen zur Kriminalität.«

„Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen

auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen.«

*Die Prozentzahl bezieht sich auf den Anteil der Befragten, die die jeweilige Aussage befürworteten.

»Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich wie ein Fremder

im eigenen Land.«»Für Behinderte wird in Deutschland

zu viel Aufwand betrieben.“

»Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland

gar nicht verfolgt.«

Antiziganismus 38,2%

Fremdenfeindlichkeit 34,7% RASSISMUS 13,3%

Etabliertenvorrechte 69,5%

HOMOPHOBIE 16,4%

Antimuslimischer Rassismus 34,7%

Abwertung von Flüchtlingen 41,0%Abwertung von Langzeitarbeitslosen 60,6%

Antisemitismus 8,8%

Abwertung von Menschen mit Behinderung 4,2%

4 5

WUPPERTAL

KREIS OLPE

BIELEFELD

AACHEN

DORTMUND

ESSEN

HAMM PADERBORNHÖXTER

DÜSSELDORF

DUISBURG

KÖLN

LEVERKUSEN

In NRW gibt es ein enges Netzwerk von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, Vereinen, Kameradschaften und Autonomen Nationalisten.

Kurz nach den Kameradschaftsverboten gründete sich ein Landesverband der Partei »Die Rechte« in NRW, deren Vorstand zu einem großen Teil aus Führungspersonen der verbotenen rechtsextremen Vereinigungen besteht. Inzwischen gibt es mehrere Kreisverbände von »Die Rechte«, die eng mit der neonazistischen Szene verwoben sind. Bei der Kommunalwahl 2014 hat »Die Rechte« jeweils ein Ratsmandat in Dortmund und in Hamm erreicht. Sie tritt also einerseits als Partei auf und kandidiert bei Wahlen, andererseits sind Mitglieder von »Die Rechte« äußerst gewaltbereit.

DER III. WEGDie Partei »Der III. Weg« wurde bereits 2013 in Heidelberg von ehemaligen NPD-Mitgliedern und Neonazis gegrün-det. Nachdem sich in Bayern ein Verbot des rechten Netzwerks »Freies Netz Süd« abzeichnete, traten diese der Partei bei. Sie vertritt eindeutig eine rechtsextreme, völkisch-nationalistische Ideologie. In NRW gibt es zwei »Stützpunkte« im Kreis Olpe und im Raum Bielefeld und Paderborn.

Die NPD orientiert sich eindeutig am Nationalsozialismus und stellt offen rassistische und autoritäre Forderungen. In NRW hat die NPD in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren. Dennoch ist die NPD nicht zu unterschätzen. Sie sitzt in mehreren Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen. Außerdem arbeitet sie eng vernetzt mit der gewaltbereiten neonazistischen Szene zusammen. Im Jahr 2014 wurde ein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet.

Die selbsternannte »Pro Bewegung« hat ihren Ursprung in Köln. Sie gibt vor, sich an die freiheitlich demokratische Grundordnung zu halten. Doch propagiert sie ebenso wie andere rechtsextreme Parteien eine menschenfeindliche Ideologie. Sie nutzt den antimuslimischen Rassismus als Modernisierungsstrategie, da sie hofft, hierüber Zustim-mung in bürgerlichen Milieus zu bekommen. Im Jahr 2015 hat eine Spaltung zwischen Pro Köln und Pro NRW stattgefunden.

Die im Jahr 2013 gegründete Partei hat sich zusehends von einer vornehmlich europakritischen Partei zu einer eindeutig rechtspopulistischen Partei entwickelt. Bei der Kommunalwahl 2014 konnte sie über 130 Mandate in Kreistagen und Stadträten in NRW erreichen. Nach der Abwahl von Bernd Lucke als Parteivorsitzenden ist die AfD mit flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Positionen immer weiter nach rechts gerückt.

DIE PARTEIEN

DIE IDENTITÄREN

Auch in NRW haben seit Ende 2014 Demonstratio-nen von Pegida (»Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes«) stattgefunden. Zunächst gab es Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn und Köln, die von Anfang an von der rechtsextremen Szene dominiert wurden und nicht in Verbindung mit Pegida in Dresden standen. Diese Gruppe hat sich im Laufe des Jahres 2015 aufgrund interner Streitigkeiten aufgelöst und sich Pegida NRW angeschlossen, die Demonstrationen in Duisburg organisieren. Pegida NRW ist der offizielle Pegida-Ableger in Nordrhein-Westfalen.

In NRW werden dem rechtsterroristischen NSU drei Verbrechen zugeordnet: In Köln wurden in den Jahren 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge verübt. Im Jahr 2006 wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund ermordet. Der Landtag arbeitet an der Aufklärung der Taten und möglicher Unterstützernetzwerke in NRW im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und missachtet das geltende Recht. Stattdessen schaffen sie sich vermeintliche Parallelregierungen und entsprechende Ausweispapiere. Im Kreis Höxter gründeten sie sogar den »Freistaat Preußen« und wollten eine eigene Polizei aufbauen.

REICHSBÜRGERBEWEGUNG

Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten sind rechtsextreme Gruppen, die keine formelle Rechtsform haben. Das Merkmal der Autonomen Nationalisten ist die Umdeutung von Symbolen und Aktionsformen linksautonomer Bewegungen. Im Jahr 2012 wurden die »Kameradschaft Walter Spangen-berg« in Köln, der »Nationale Widerstand Dortmund«, die »Kameradschaft Aachener Land« und die »Kameradschaft Hamm« vom Landesinnen-minister verboten. Seitdem organisiert sich die rechte Szene verstärkt in den Strukturen der Partei »Die Rechte«. Trotz der Verbote gibt es weiterhin aktive Neonazi-Gruppierungen, die äußerst aggressiv auftreten.

FREIE NEONAZI-SZENE

Die Identitären sind eine rechtsextreme Aktions-form, die ihren Ursprung in Frankreich hat. Seit 2012 sind sie auch in Deutschland aktiv und sind zunächst nur im Internet aufgetreten. Im Mai 2014 haben sie schließlich den Verein »Identitäre Bewegung Deutschland e.V.« gegründet. Die Identitären sind Teil der »Neuen Rechten« und vertreten die rassistische Doktrin des Ethnoplura-lismus.

DIE IDENTITÄREN

DER III. WEG

DER III. WEGREICHSBÜRGERBEWEGUNG

*Auf dieser Karte ist nur eine Auswahl von rechtsextremen und rechtspopulisti-schen Gruppen und Organisationen abgebildet.

STRUKTUREN

RECHTE SYMBOLIK

SCHWARZE SONNEDie Schwarze Sonne beinhaltet zwölf in einer Ringforn gefasste Siegrunen oder drei übereinandergelegte Hakenkreuze. Sie wird von der rechten Szene häufig als Ersatz für die beiden verbotenen Symbole verwendet. Als Vorlage gilt ein Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrads in der Wewelsburg, die zur NS-Zeit von der SS genutzt wurde.

Das Keltenkreuz in seiner gleichschenkligen Form wurde von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) genutzt. Das Symbol gilt als Kenn- zeichen der verbotenen Organisati-on, daher ist dessen Verwendung strafbar. Es stammt ursprünglich aus der frühmittelalterlichen sakralen keltischen Kunst.

Die Siegrune ist ein altes germani-sches Symbol, das von den Nationalsozialisten in einfacher Darstellung das Symbol der Hitler-Jugend war und in seiner doppelten Form das Symbol der SS. Es wird auch heute von der rechtsextremen Szene genutzt und ist verboten.

Der griechische Buchstabe ist das Logo der Identitären Bewegung. Das Symbol ist entlehnt aus der Comicverfilmung »300«, in der eine kleine Gruppe Spartaner das große Heer der Perser stoppen.

Die Triskele erinnert in ihrer dreieckigen Form an ein dreiarmiges Hakenkreuz und wird entsprechend von der rechten Szene, insbesondere von der rassistischen südafrikanischen Burenbewegung und dem »Blood and Honour«-Netzwerk, verwendet. Ihre Darstellung in Zusammenhang mit »Blood and Honour« ist verboten. Sie kommt ursprünglich aus dem keltischen Raum.

Die Lebensrune ist ein germanisches Symbol, das einen Menschen darstellen soll, der den Göttern die Arme entgegenstreckt. Sie ist Bestandteil der völkischen Ideologie und wird als Ersatz für das christliche Kreuz für Geburts- und in ihrer umgekehrten Form für Todesanzeigen genutzt.

TRISKELE LEBENSRUNE

KELTENKREUZ SIEGRUNE LAMBDA

ZEICHEN

Die Kleidungsstile der rechten Szene haben sich in den letzten Jahren gerade durch das Aufkommen der Autonomen Nationalisten (AN) deutlich verändert. Bomberjacke und Springerstiefel sind häufig nicht mehr die Erkennungszeichen von Neonazis. Die militanten und gewaltbereiten AN haben Kleidungs-stile und Symbole linksautonomer Gruppen so umgestaltet, dass sie Zeichen der rechtsextremen Ideologie beinhalten, aber auf den ersten Blick häufig nicht vom Auftreten alternativer Jugendlicher zu unterscheiden sind. Erst bei näherem Hinsehen bemerkt man, dass die Schriftzüge und Symbole auf T-Shirts, Buttons und Jacken für eine rechte Ideologie stehen. Dieses veränderte Erscheinungs-bild geht auch mit einem veränderten Selbstver-ständnis und für die rechte Szene neuen Aktionsfor-men einher. Die Ideologie bleibt allerdings unverändert. Der Stilwechsel der AN steht auch für eine Modernisierungsstrategie, die ein anderes Spektrum von Jugendlichen ansprechen soll als die sogenannten Freien Kameradschaften.

18Steht für den ersten und achten Buchstaben im

Alphabet und ist eine Abkürzung für „Adolf Hitler“.

28Steht für den zweiten und achten Buchstaben im

Alphabet und ist eine Abkürzung für das rechtsextreme „Blood and Honour“-Netzwerk.

88Steht zweimal für den achten Buchstaben im Alphabet

und ist eine Abkürzung für „Heil Hitler“.

1919Steht zweimal für den neunzehnten Buchstaben im

Alphabet und wird als Ersatz für „SS“ genutzt.

19/8Steht für den neunzehnten und achten Buchstaben im Alphabet und wird als Ersatz für „Sieg Heil“ genutzt.

444Steht dreimal für den vierten Buchstaben

im Alphabet und ist eine Abkürzung für den Spruch „Deutschland den Deutschen“.

14 wordsSteht für „We must secure the existence

of our people and a future for white children“. Dieser Satz ist ein Zitat des US-amerikanischen

Rechtsterroristen David Eden Lane.

KLEIDUNGSSTIL

ZAHLENCODESDas rechtsextreme Spektrum verwendet bestimmte Symbole, Codes und Kleidungsstile zur De-monstration ihrer rechtsextremen und rassistischen Gesinnung.

04000 v.Chr. 500 1900 1920 1945

1 35 7

9 Die Nationalsozialisten übernahmen es als Symbol einer angeblichen „arischen Rasse“. 1920 wurde es zum Symbol der NSDAP, 1935 wurde es Teil der „Flagge des Deutschen Reiches“ und wird bis heute von Rechtsextremen verwendet. Seit 1945 ist seine Verwendung verboten.

2 4 86

GESCHICHTE DES HAKENKREUZESIn der indischen Kultur und Religion wird die Swastika seit ca. 5000 Jahren verwendet und steht bei nach rechts abgewinkelten Haken für positive Dinge wie Sonnenaufgang, Leben und Glück. Bei nach links abgewinkelten Haken steht es für das Negative.

Mit dem Christentum wurden römische und germanische Kreuzsymbole als Symbol für die Kreuzigung von Jesus Christus gedeutet.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde das Hakenkreuz von verschiedenen Firmen, Militärverbänden, Orden und Vereinen in Europa und den USA als Emblem verwendet. Teilweise stand diese Verwendung in Zusammenhang mit nationalen antimonarchistischen Bewegungen.

Bei den sogenannten germanischen Gruppen findet sich das Hakenkreuz bis etwa zum 4.-6. Jahrhundert. Auch in der Wikingerkultur wurde es häufig verwendet.

Zu Zeiten des römischen Reiches wurde es auf Fibeln, in Ornamenten und in der Architektur verwendet.

In Japan wird die Swastika mit nach links abgewinkelten Haken als Symbol für buddhistische Tempel genutzt.

Durch die Völkerkunde um etwa 1850 wurden hinduistische, buddhistische und germanische Swastiken wiederentdeckt und zunächst in okkulten und esoterischen Kontexten genutzt. Erst ab ca. 1900 bekam es eine größere Bedeutung in der völkischen Ideologie.

Im antiken Griechenland taucht das Symbol ab etwa 3500 v.Chr. auf. Als religiös genutztes Symbol gilt es als Zeichen für Kraft wie etwa das Keltenkreuz oder die Triskele. Im 5. Jahrtausend v. Chr. finden sich Swastikasymbole in der Vinča-Kultur in Südosteuropa.

8 9

KONTAKTEPROJEKTE GEGEN RECHTSIn NRW gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Engagement sowie verschiedene Beratungs- und Informationsangebote gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir stellen eine Auswahl von Projekten und Maßnahmen vor.

Opferberatung: Opferberatung Rheinland für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf c/o IDA-NRW Opferberatung Rheinland Volmerswerther Str. 20, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211/15925566 info@opferberatung-rheinland.de www.opferberatung-rheinland.de Back Up für die Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Detmold Königswall 36, 44137 Dortmund Tel.: 0231/53200940 contact@backup-nrw.org www.backup-nrw.org/ Aussteigerberatung: NinA NRW RE/init e.V. Am Steintor 3, 45657 Recklinghausen Tel.:02361/30 21 344, www.nina-nrw.de Aussteigerberatung NRW Tel.: 0211/8371001 kontakt@aussteiger.nrw.de www.aussteiger.nrw.de

Schule ohne Rassismus: Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 37 Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund www.schule-ohne-rassismus.html Mach meinen Kumpel nicht an! - für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.: Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf Tel.: 0211/4301193 info@gelbehand.de, www.gelbehand.de FORENA - Forschungsschwerpunkt »Rechtsextremismus und Neonazismus« der FH Düsseldorf FB 6 FB 6, Geb. 3, Münsterstr. 156 40476 Düsseldorf, www.forena.de

Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Universitätsstr. 25 (Gebäude X), 33615 Bielefeld, www.uni-bielefeld.de/ikg/

MOBILE BERATUNG GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Die Mobile Beratung unterstützt u.a. zivilgesellschaftli-

che Initiativen, Verwaltungen, Schulen und Einzelper-

sonen bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus

und Rassismus. Durch ihre dezentrale Ansiedlung in

den fünf Regierungsbezirken können die mobilen Be-

ratungsteams nachhaltig in die Fläche wirken. Zugleich

arbeiten sie untereinander eng vernetzt mit anderen

Akteurinnen und Akteuren auf Landes- und Bundese-

bene. Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass die Mobile

Beratung in NRW neben der Bundesfinanzierung auch

Landesmittel erhält.

ANTIDISKRIMINIERUNGMenschenfeindliche Einstellungen führen an vie-

len Stellen zu struktureller Diskriminierung, zum

Beispiel auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im

Bildungssystem, bei Behörden bis hin zu Vereinen, in Fit-

nessstudios oder Diskotheken. Als Grüne wollen wir lang-

fristig ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz auf Landese-

bene erreichen. Rot-Grün hat es sich zur Aufgabe gemacht,

rechtliche und strukturelle Diskriminierung zu identifizieren

und ihr entgegenzuwirken. Mit dem Integrationsplan 2016

wurden Mittel für weitere Antidiskriminierungsbüros zur

Verfügung gestellt.

HANDLUNGSKONZEPTIn NRW gibt es eine gewachsene Struktur aus Akteurinnen und Akteuren, die gemein-sam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dazu zählen u.a. die Mobile Beratung, die Opferberatung, die Forschungsstelle Rechts-extremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf und IDA NRW. Die Landesregierung hat nach einem breiten Beteiligungsprozess der Zivilge-sellschaft ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor-gelegt, das für eine bessere Vernetzung, mehr Effizienz und Nachhaltigkeit sorgen soll.

OPFERBERATUNGBetroffene von rechter Gewalt sehen sich oft mit einer Vielfalt von Prob-lemlagen konfrontiert. Spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt bieten kostenlos – und wenn gewünscht anonym – so-zialpädagogische, psychologische und juristische Beratung und Begleitung an. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass in NRW zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt einge-richtet wurden.

HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN VOR ORTDer Einsatz für Demokratie und gegen

Rechtsextremismus, Rassismus und andere

menschenfeindliche Einstellungen kann nur

mit den vielen Engagierten vor Ort gelingen. Es

gibt zahlreiche Möglichkeiten, aktiv zu werden:

Im örtlichen »Bündnis gegen Rechts«, als »Schule

ohne Rassismus – Schule für Courage«, bei der

nächsten Kundgebung oder Demonstration gegen

einen Neonazi-Aufmarsch.

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW) – Träger der Elternberatung: Volmerswerther Straße 20, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211/1592555 info@ida-nrw.de www.ida-nrw.de Mobile Beratung: Im Regierungsbezirk Köln: NS-Dokumentationszentrum Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus Appellhofplatz 23 - 25, 50667 Köln Tel.: 0221/221-26332 ibs@stadt-koeln.de www.mbr-koeln.de Im Regierungsbezirk Arnsberg: Haus Villigst Iserlohner Str. 25, 58239 Schwerte Tel.: 02304/755190 netzwerk@afj-ekvw.de www.gewaltakademie.de Im Regierungsbezirk Münster: Geschichtsort Villa ten Hompel Kaiser-Wilhelm-Ring 28, 48145 Münster Tel.: 0251/4927109 kontakt@mobim.info, www.mobim.info Im Regierungsbezirk Detmold: Arbeit und Leben DGB/VHS im Kreis Herford Kreishausstr. 6a, 32051 Herford Tel.: 05221/27572-55/-54 info@mobile-beratung-owl.de www.mobile-beratung-owl.de Im Regierungsbezirk Düsseldorf: Wupppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz An der Bergbahn 33, 42275 Wuppertal Tel.: 0202/5632759 sebastian.goecke@stadt.wuppertal.de www.wuppertaler-initiative.de

Antidiskriminierungsbüros NRW http://www.nrwgegendiskriminierung.de/ de/servicestellen/

10 11

IMPRESSUMHerausgeberin

GRÜNE Fraktion im Landtag NRWSigrid Beer MdLParlamentarische GeschäftsführerinPlatz des Landtags 140221 Düsseldorf

RedaktionHasret Karacuban, Jan Miebach

LayoutBurak Korkmaz

Stand Dezember 2016

WEITERLESEN

INTERESSANTE LINKSNetz gegen Nazis www.netz-gegen-nazis.de

Rechtes Landwww.rechtesland.de

Amadeu Antonio Stiftungwww.amadeu-antonio-stiftung.de

Mut gegen rechte Gewaltwww.mut-gegen-rechte-gewalt.de

no nazi net –Für Soziale Netzwerke ohne Nazis!www.no-nazi.net

Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus

SOS Rassismus NRWwww.sos-rassismus-nrw.de

NRWeltoffenhttp://www.nrweltoffen.de/

Weitere Informationen der Grünen Landtagsfraktion zum Thema finden Sie auf www.gruen-gegen-rechts.de

Diese Publikation der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW dient ausschließlich der Information.Sie darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.