Kevelaer neu gestalten: Kommunalpolitisches Programm 2014-2020

Kevelaerneu gestalten.Kommunalpol itisches Programm –

Herausgeber:SPD-Ortsverein Kevelaervertreten durch den VorsitzendenMagnus van OeffeltMaasstraße Kevelaer

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INHALT

Vorwort

Themen

. Famil ie, Kinder und Jugend

. Schule und Bildung

. Senioren

. Sozia les

. Gesundheit und Pflege

. Vereine und Kultur

. Bürgerbeteil igung und Verwaltung

. Arbeit, Unternehmen und Wirtschaftsförderung

. Stadtentwicklung und Ortschaften

. Wal lfahrt und Tourismus

. Umwelt, Naturschutz und Energie

. Verkehr

Sonderseiten

Unsere wichtigsten Ziele auf einen Bl ick

Unsere Kandidaten in Kevelaer

Unsere Kandidaten in den Ortschaften

KOMMUNALPOLITISCHES PROGRAMM –

VORWORT

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

unsere Pol itik, d ie wir in den nächsten sechs Jahren imRat der Stadt Kevelaer verfolgen werden, stel len wirunter den Leitsatz Kevelaer neu gestalten .

Kevelaer neu gestalten bedeutet für uns nicht deneinzigartigen Charakter unserer Heimatstadt aufzu-geben, sondern kommende Herausforderungen anzu-nehmen und ein modernes, zukunftsfähiges und so-zia les Kevelaer zu schaffen. Ein Kevelaer, in dem dasnotwendig Neue und unsere historisch gewachsene


MAGNUS VAN OEFFELTVorsitzender SPD Kevelaer

Identität gleichberechtigt existieren und sich gegenseitig fördern.

Die große Herausforderung bleibt der demografische Wandel . Er verlangt nachgerechten und entschlossenen Entscheidungen in al len Pol itikfeldern. Die CDU hatdeutl ich gezeigt, dass sie pol itisch und innerparteil ich unzuverlässig und unbere-chenbar ist und diese Entscheidungen nicht treffen kann. Weitere sechs Jahre po-l itischen Stil lstands kann Kevelaer nicht ertragen. Die Mehrheit der CDU mussjetzt von Ihnen bei der Kommunalwahl beendet werden, damit nach mehr als Jahren echte demokratische Entscheidungsprozesse mögl ich werden.

Mit einer durchdachten Umverteilung der Haushaltsmittel wol len wir Kevelaer le-benswert gestalten. Wir wol len, dass die Bürger als Betroffene über künftigeMaßnahmen mitentscheiden. Kevelaer neu gestalten heißt auch Kevelaer zu einer„Bürgerkommune“ zu machen und die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken.

Auch wenn wir uns an den Grenzen des finanziel l Mögl ichen bewegen, müssenwir nach gründl icher Abwägung Investitionen in die Zukunft wagen. Ein radikalesSpardiktat entlastet nur kurzfrisitig den Haushalt und führt langfristig dazu, dasswir Stück für Stück Infrastruktur und Heimat verl ieren. Der von der KBV propa-gierte Neol iberal ismus schadet Kevelaer, treibt die sozia le und kulturel le Spaltungunserer Stadt voran und verbaut unseren Bürgern sozia le Teilhabechancen.

Wir stehen für einen Sozia lbericht und Jugendbeirat, mehr Bürgerbeteil igung, einvielfä ltiges Angebot für Famil ien, Jungendl iche und Senioren, ein Städtebaukon-zept aus einem Guss und zukunftsorientierte Investitionen im Sinne Kevelaers.

Wir wollen Kevelaer neu gestalten! Schenken Sie uns am . Mai ihr Vertrauen,damit Kevelaer demokratischer, sozialer und gerechter wird!

Ihr Magnus van Oeffelt

. FAMILIE, KINDER UND JUGENDWir begleiten mit besonderer Sensibilität das Aufwachsen unserer Kinder und Ju-gendlichen und werden auch in Zukunft mit einer modernen Familienpolitik die Keve-laerer Familien bei der Verwirklichung ihrer unterschiedlichen Lebensentwürfe unter-stützen.

Das Familienbild und die Vorstellung von Partnerschaft haben sich verändert. Die Be-rufstätigkeit beider Elternteile, unverheiratete Paare, allein erziehende Mütter undVäter oder Patchwork-Familien sind immer häufiger anzutreffen. Dennoch bleibt dieFamilie für junge Menschen von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es uns wichtig, dengrundgesetzlich verbrieften Schutz der Familie sicherzustellen. Die heutigen gesell-schaftlichen Veränderungen erfordern von uns neue Konzepte, die sich an den famili-ären Lebensläufen orientieren müssen.

Durch die Umverteilung der zur Verfügung stehenden finanziel len Mittel ,werden wir die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit erhöhen und für denErhalt und Ausbau der Familienangebote in Kevelaer einsetzen.

Als Sofortmaßnahme werden wir die Kindergartenbeiträge für finanziel lschwächere Famil ien senken und für Spitzenverdiener moderat anheben. Un-ser mittelfristiges Ziel ist es die Elternbeiträge für al le Beitragsgruppen zu re-duzieren.

Wir werden die Tageseinrichtungen für Kinder jeden Alters qual itativ stärken.Die zur Verfügung stehenden Plätze werden wir noch genauer an den Bedarfin Kevelaer anpassen.

Die Familienzentren in Kevelaer werden wir flächendeckend mit den best-mögl ichen Angeboten ausstatten, um den Eltern eine wohnortnahe Beratungund Unterstützung bereitzustel len.

Wir werden die Jugendräume in den Ortschaften erhalten und mit den nöti-gen finanziel len Mitteln ausstatten.

Wir unterstützen und fördern die Gründung eines Jugendbeirats mit Rede-und Antragsrecht im Schul- und Sportausschuss und einer entsprechendenBeteil igung im Jugendhilfeausschuss.

Wir werden den weiteren Auf- und Ausbau eines starken Netzwerks zwischenSchulen, Jugendamt und der freien Wohlfahrtspflege fördern.


. SCHULE UND BILDUNGIn Kevelaer stellen wir mit Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführendenSchulen die Weichen für die Lebenschancen unserer Kinder. Unsere Schul- und Bil-dungspolitik ist von diesem Wissen geprägt.

Besonders wichtig ist die Existenzsicherung aller bisherigen Grundschulstandorte. Dasgilt vor allem für die Ortschaften, wo sinkende Schülerzahlen besonders spürbar sind.Neben der Qualität der Bildungsangebote ist der Erhalt und Ausbau eines vielseitigenFamilienangebots ein wichtiger Baustein um diesem Trend zu begegnen.

Mit der Einführung der Gesamtschule haben wir eines unserer bildungspolitischenZiele umgesetzt. Zusammen mit den Schülern, Eltern, Lehrern und der Verwaltungwerden wir die Gesamtschule zu einem Erfolg machen. Das Gymnasium komplettiertunseren Schulstandort. Es wird die nötige Unterstützung erhalten, um im Schulwett-bewerb sein eigenes Profil schärfen und eine zukunftsfähige Kooperation mit der Ge-samtschule aufbauen zu können.

Gleichzeitig werden mehr Eltern das Wahlrecht auf gemeinsamen Unterricht von Kin-dern mit und ohne Behinderung wahrnehmen. Mit Konzepten, die das Wohl und dieInteressen der Schüler berücksichtigen, werden alle Kinder davon profitieren.

Wir werden den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinde-rung an unseren Schulen fördern. Die vom Land bereitgestel lten finanziel lenMittel werden wir zur bestmögl ichen Umsetzung der Inklusion einsetzen.

In Kooperation mit den freien Trägern werden wir den offenen Ganztag an denGrundschulen ausbauen. Wir befürworten und fördern die Einführung des ge-bundenen Ganztags an unserem Gymnasium. Es wird dadurch mehr finanzi-el le Mittel und einen höheren Lehrerschlüssel vom Land erhalten, wovonunsere Schüler direkt profitieren.

Den Bau eines Mehrzweckschwimmbeckens unterstützen wir weiterhin. Esermögl icht unseren Kindern nicht nur das Schwimmen zu erlernen, sondernsteigert zudem die Attraktivität unseres Schulzentrums. Darüber hinaus kannes die Entwicklung eines Gesundheitszentrums auf der Hüls fördern und einentsprechendes Angebot sinnvol l ergänzen.

Zur Steigerung der Attraktivität unseres Schulzentrums möchten wir die drin-gend notwendige Aula , unter Einbeziehung der Kroatenturnhal le, verwirkl i-chen. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass im Bereich der Kroatenturn-hal le und der Virginia-Satir-Schule ein Schul-Campus geschaffen wird.

Wir werden die Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen, Verwaltungund Ausbildungsträgern weiter fördern und die Erarbeitung neuer Strategienanregen.


. SENIORENAuch Kevelaer befindet sich mitten im demografischen Umbruch. Der Anteil der über-jährigen an der Kevelaerer Gesamtbevölkerung wird in den kommenden Jahrenauf Prozent ansteigen. Obwohl diese Verschiebung in der Altersstruktur schon lan-ge bekannt ist, hat die Verwaltung versäumt die nötigen Schritte einzuleiten, um die-ser Entwicklung gerecht zu werden. Wir müssen diese Herausforderung als eine Quer-schnittsaufgabe wahrnehmen und bewältigen. Sie umfasst nicht nur die Bereiche So-ziales, Gesundheit und Stadtentwicklung, sondern auch Bildung, Kultur und Verkehr.Wir sehen den demografischen Wandel deshalb vor allem als Chance und Antriebs-motor für weitere gesellschaftliche Veränderungen. An diesen Veränderungen sollendie Älteren aktiv mitwirken, die für uns die Werte Lebenserfahrung, Kompetenz, Wis-sen und Zeit verkörpern. Diese Werte wollen wir im Interesse der Älteren und des Ge-meinwesens stärker aufgreifen.

Wir wol len für Kevelaer ein eigenes Freiwill igenzentrum einrichten. JüngereGenerationen sol len hier vom Wissen der Älteren profitieren und umgekehrt.Das Projekt „Knacker trifft Schnösel“ werden wir deshalb im vol len Rahmenunserer Mögl ichkeiten fördern. Außerdem wol len wir für Kevelaer ein „RepairCafé“ ins Leben rufen. Hier können sich Jung und Alt treffen, um gemeinsamdefekte Dinge zu reparieren und voneinander zu lernen.

Wir werden für Personen die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind undehrenamtl ich ihr Wissen, ihre Kompetenz und ihre Erfahrung weitergebenwol len, nachberufliche Tätigkeitsfelder schaffen und entsprechende Weiter-bildungsangebote bereitstel len.

Wir werden Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von älterenMenschen ergreifen. Zum Beispiel durch den Um- und Neubau von Wohnun-gen zu barrierefreien Wohnraum .

Das Angebot von Mehrgenerationenhäusern wollen wir in Kevelaer ausbauen.Dazu werden wir die planungsrechtl ichen Voraussetzungen in Kooperationmit Wohlfahrtsverbänden, Projektentwicklern und Investoren schaffen unddie Akquise von Fördergeldern verstärken.

Wir wol len die Infrastruktur der öffentlichen Einrichtungen in Kevelaer an dieBedürfnisse älterer Menschen anpassen.

Wir werden unsere bereits enge Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeiratfortführen und intensivieren.


. SOZIALESDer Einsatz für ein solidarisches und gerechtes Miteinander ist und bleibt unser Mar-kenkern. Wir streben nach einem Kevelaer, das den Menschen in den Mittelpunktstellt und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. In allen Poli-tikfeldern sind deshalb die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität dieRichtschnur unseres Handelns. Sie bleiben für uns eine dauernde Aufgabe.

Die Kevelaerer fühlen sich dem Zusammenhalt besonders verpflichtet. Aus christlicherSoziallehre und sozialdemokratischer Solidarität ist ein Gefühl dafür entstanden, wasunsere Stadt zusammenhält. Dennoch ist auch Kevelaer sozial gespalten. Die Anzahlan Bedarfsgemeinschaften und Arbeitslosen ist in den letzten Jahren gestiegen. Ob-wohl Kevelaer die Möglichkeit hat Soziales, Arbeit und andere Felder stärker zu ver-binden, geschieht das nicht. Wir finden uns mit dieser Entwicklung nicht ab. WennKevelaer zusammenhalten soll, muss für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaft-lichen Leben möglich sein.

Wir fordern, dass die Verwaltung einen eigenen Sozialbericht für Kevelaer er-arbeitet, der die Lebensverhältnisse für Famil ien, Senioren und Bedarfsge-meinschaften beschreibt. Nur durch ein genaues Wissen über den Leistungs-bezug im SGB I I , d ie Erwerbsbeteil igung und Grundsicherung älterer Men-schen, die benötigten Hilfen zur Pflege und weiterer Transferleistungen, kön-nen wir Handlungskonzepte entwickeln und sozia le Folgekosten vermeiden.

Sozia lpol itische Themen müssen stärker durch die Kevelaerer Pol itik und Ver-waltung aufgegriffen und bearbeitet werden. Wir brauchen dringend einenAusschuss für Jugendhilfe und Sozia les. Deshalb fordern wird, dass an den Ju-gendhilfeausschuss ein Sozialausschuss angegl iedert wird.

Wir fordern die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kevelaer.Dazu wol len wir einen von der Verwaltung unabhängigen, ehrenamtl ichenBehindertenbeauftragten berufen, der umfassend bei der Meinungsbildungund den Beschlussfassungen eingebunden wird.

Wir wol len eine Asylpolitik, d ie das Menschenrecht auf Wohnen und Arbeitumsetzt. In unserer Flüchtl ingsunterkunft leben knapp Menschen unterschwierigsten Bedingungen zusammen – darunter auch Famil ien. Wir fordern,dass Verwaltung und Pol itik Konzepte erarbeiten, die den betroffenen Famil ienein Leben abseits der Gruppenunterkunft ermögl ichen.

Die Stadt Kevelaer ist ein zugelassener kommunaler Träger der Grundsiche-rung für Arbeitssuchende und unterhält ein eigenes Jobcenter. Die positivenEffekte, die daraus entstehen können, werden nicht ausgeschöpft. Wir wol lendeshalb, dass die Unterstützungsleistungen der Jugend-, Sozial- und Arbeits-losenhilfe sowie der Schulen und Bildung konsequenter aus einer Hand orga-nisiert werden.


. GESUNDHEIT UND PFLEGEDie Gesundheits- und pflegerische Fürsorge ist eine der größten Herausforderungender nächsten Jahre für unsere Stadt. Der Anteil der über -jährigen an der KevelaererBevölkerung wird in den kommenden Jahren von auf Prozent ansteigen.Gleichzeitig werden in Kürze viele der hier niedergelassenen Ärzte in den Ruhestandgehen. Wartezeiten und lange Wegstrecken zu Fachärzten sind bereits jetzt für vieleKevelaerer Alltag.

Die Krankenhäuser im Kreis Kleve werden von einer Sanierungs- und Restrukturie-rungswelle zur nächsten getrieben. Obwohl durch die Verschiebung der Altersstrukturder Pflegebedarf steigt, zeichnet sich zugleich ein zunehmender Fachkräftemangel inden Pflegeberufen ab. Wir können nicht darauf bauen, dass der Bund diese Problemefür uns lösen wird und müssen deshalb Maßnahmen ergreifen, um diese Herausfor-derungen bewältigen zu können.

Wir fordern die sofortige Einrichtung eines runden Tischs zwischen Verwal-tung, Politik und den Akteuren der Gesundheits- und pflegerischen Fürsorgezur Beschreibung der Ist-Situation, Erarbeitung von Handlungsalternativenund zur Entwicklung von Maßnahmen die unsere Haus- und Facharztsitze si-chern.

Wir wol len neben dem Landesprogramm , das Hausärzte, die sich in ländl ichenGebieten niederlassen wol len, finanziel l fördert, ergänzende Anstrengungenunternehmen, um bereits jetzt bestehende medizinische Versorgungslückenin den Ortschaften zu schl ießen und mögl iche künftige abzuwenden.

Wir möchten auf der Hüls ein Gesundheitszentrum entwickeln und sehen dasgeplante Gradierwerk als den ersten Schritt in diese Richtung. Ein Gesund-heitszentrum deckt nicht nur die künftig dringend benötigten Gesundheits-angebote ab, sondern schafft gleichzeitig neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit dem von uns geforderten Freiwil l igenzentrum für Ke-velaer, werden wir den Aufbau von Freiwill igennetzwerken im Bereich derPflege fördern und unterstützen.


. VEREINE UND KULTURDas Engagement von Ehrenamtlichen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfe-gruppen, Kirchen, bei der Freiwill igen Feuerwehr und in anderen Organisationen istfür Kevelaer unentbehrlich. Unsere Vereine stärken nicht nur den gesellschaftlichenZusammenhalt, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration und In-klusion. Die Arbeit der Vereine muss deshalb weiterhin finanziell und strukturell ge-stärkt und gefördert werden. Besonders gilt das für die Jugendverbandsarbeit.

Kunst und Kultur bereichern uns. Sie sind in ihrem Eigenwert besonders wichtig fürunsere Stadt, weil sie Kevelaer lebendiger machen. Durch die Vernachlässigung deskulturellen Angebots ist zuletzt ein Stück Heimat verloren gegangen und die Teilha-bechancen gesunken. Obwohl die Finanzsituation unserer Stadt angespannt ist, sehenwir in der Förderung von Kultur keine Subvention, sondern eine Investition in die Zu-kunft. Wir wollen, dass Kevelaer kulturell lebendig ist und alle Altersgruppen bei unsein gutes Kulturangebot finden.

Wir wol len die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Jugendverbänden undSchulen finanziel l und strukturel l stärken und fördern.

Die heutigen Kürzungen von Fördermitteln wollen wir einer erneuten Prüfungunterziehen. Das Rasenmäherprinzip, das vor al lem im Jugend-, Sozial- undBildungsbereich angewandt wurde, ist sozia lpol itisch ungerecht.

Wir fordern die Gleichbehandlung al ler Vereine. Sowohl bei den Hilfen, a lsauch bei den Verpfl ichtungen. Vereine die sich intensiv in der Jugendarbeitengagieren, wol len wir dabei stärker fördern. Damit honorieren wir die geleis-tete Präventions- und Integrationsarbeit, d ie sozia le Folgekosten reduziert.

Wir müssen neue Wege in der Kulturpol itik gehen. Bei der Förderung unsererKultureinrichtungen , wie zum Beispiel dem Konzert- und Bühnenhaus, mussdas Angebot mögl ichst viele Menschen erreichen und die Preise sozia lverträg-l ich sein. Zusätzl ich wol len wir einen Dialog mit der freien Kulturszene begin-nen, damit Off-Kultur-Projekte, d ie sich außerhalb unserer Institutionen undder bekannten Formate bewegen, gefördert werden. Trotz knapper öffentl i-cher Mittel können so neue Zielgruppen erschlossen und die kulturel le Vielfaltin Kevelaer erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern die Einführung einer „Ein Prozent für Kunst“-Regel . Das heißt,dass jeder Projektentwickler oder Investor dazu vertragl ich verpfl ichtet wirdmindestens ein Prozent der tatsächl ichen Baukosten bis zur Inbetriebnahmedes Projekts in Kunst für den öffentl ichen Raum in Kevelaer zu investieren.

Unsere Ehrenamtlichen leisten wichtige Aufgaben für den gesel lschaftl ichenZusammenhalt. Deshalb werden wir weiterhin das Ehrenamt in Kevelaer för-dern.


. BÜRGERBETEILIGUNG UND VERWALTUNGEine umfassendere und bessere Beteiligung der Kevelaerer Bürger an den politischenEntscheidungen und Planungsprozessen ist eines unserer zentralen Anliegen. Bislangwerden die Bürger nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren beteiligtund informiert, obwohl der Deutsche Städtetag den Kommunen empfohlen hatsich mit der Beteiligungskultur zu befassen und Leitlinien zur freiwill igen Bürgerbe-teiligung zu erarbeiten.

Wir sind der Überzeugung, dass alle Bürger ein umfassendes Recht auf Informationhaben und als Betroffene selbst über Beschlüsse und Maßnahmen mitentscheidensollen. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit auf unseren Druck hin Infor-mationsveranstaltungen zur Inklusion, dem Haushaltsentwurf und dem Gradierwerkdurchgeführt. Bereits vor zweieinhalb Jahren haben wir uns für die Einführung einesBürgerhaushalts stark gemacht.

Wir wol len, dass Kevelaer eine „Bürgerkommune“ wird, in der die Beteil igungder Bürger einen festen Platz hat. Damit wol len wir die öffentl iche Diskussionbeleben, das Einbringen neuer, innovativer Aspekte ermögl ichen und die Legi-timation von Entscheidungen erhöhen.

Wir wol len in Kevelaerer eine neue Beteil igungskultur etabl ieren. Deshalb for-dern wir, dass Verwaltung, Pol itik und Bürgern gemeinsam Leitlinien undkommunale Satzungen zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erarbeiten.

Wir fordern die regelmäßige Durchführung von Workshops, Ideenwettbewer-ben und Planwerkstätten . Bei mittleren und großen Projekten sol l d ie Durch-führung von freiwil l igen Informationsveranstaltungen eine feste Einrichtungwerden.

Wir fordern die Einführung eines Bürgerhaushalts, damit die Bürger über Teileder zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mitbestimmen können. Dazusol l jährl ich eine Informationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf durchge-führt werden, an deren Anschluss die Bürger über die Verwendung der Haus-haltsmittel mitberaten und -entscheiden.

Wir fordern, dass das Ratsinformationssystem ausgebaut wird und sämtl ichekommunalen Datenbestände, die nicht dem Datenschutz oder UrheberrechtDritter unterl iegen, der Al lgemeinheit ohne Einschränkung zugängl ich ge-macht werden.


. ARBEIT, UNTERNEHMEN UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGArbeit macht einen wesentlichen Teil unserer Identität aus und ist die Voraussetzungfür eine unabhängige Lebensführung, Teilhabechancen und sozialen Aufstieg. Durchgute Arbeit erfahren Männer und Frauen Anerkennung und können ihr Selbstbe-wusstsein stärken. Die Arbeits- und Wirtschaftspolitik ist deshalb ein entscheidenderGrundpfeiler unserer Kommunalpolitik.

Kevelaer verfügt im Verhältnis zu seinen Erwerbstätigen über wenige Arbeitsplätzeund weist ein hohes Auspendleraufkommen auf. Wir müssen deshalb vor Ort unsereguten Arbeitsplätze sichern und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die För-derung der Unternehmen, Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe sowie einegute öffentliche Infrastruktur sind unerlässlich für die Entstehung neuer Arbeitsplätze,was letztlich die Lebensqualität der Kevelaerer Bürger steigert.

Für unsere Jugendl ichen werden wir durch weitere Strategien der Zusammen-arbeit von weiterführenden Schulen, Verwaltung und Ausbildungsträgern dieChancen auf einen Ausbildungsplatz vor Ort kontinuierl ich steigern.

Um Kevelaer als Gewerbestandort attraktiver zu gestalten, werden wir in Ker-venheim und im Gewerbegebiet Süd kleinere Gewerbeansiedlungen ab .Quadratmetern ausweisen. Wir werden uns zudem für die Verbesserung derverkehrl ichen Anbindung an die Gewerbegebiete und für die Ausweisungneuer Gewerbeflächen einsetzen, damit neue Arbeitsplätze in Kevelaer ent-stehen können.

In der Entwicklung eines Gesundheitszentrums auf der Hüls, sehen wir dieChance neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu si-chern. Von der Verwirkl ichung eines Gesundheitszentrums profitieren nichtnur die Kevelaerer Bürger, sondern auch unsere Gewerbetreibenden und da-mit letztl ich der städtische Haushalt.

Wir treten für eine Vereinbarung zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaftein, künftig, durch eine bessere Vernetzung und eine offene und vertrauens-vol le Kommunikation, den Wirtschaftsstandort Kevelaer im Interesse al ler un-serer Gewerbetreibenden bestmögl ich zu fördern.

Wir erkennen die wirtschaftl iche Bedeutung des Flughafens Niederrhein fürunsere Region an. Auch Kevelaerer Erwerbstätige und Gewerbetreibende pro-fitieren vom Flughafen. Wir fordern dennoch die baldmögl ichste Rückzahlungder kommunalen Finanzierungsanteile und werden auch weiter im Interesseder Kevelaerer Bürger übermäßigen Belastungen entgegentreten.

Wir werden uns al len Versuchen widersetzen, die Verbandssparkasse Goch-Kevelaer-Weeze zum Objekt von Fusionsversuchen mit benachbarten Spar-kassen zu machen.


. STADTENTWICKLUNG UND ORTSCHAFTENIn den letzten Jahren hat in Kevelaer keine zielorientierte städtebauliche Entwicklungstattgefunden. Im Gemeindevergleich ist Kevelaer ins Hintertreffen geraten, weil dieVerwaltung es versäumt hat, wichtige Schritte in der Stadtentwicklung einzuleiten.Wir wollen in enger Absprache mit den Bürgern neue Impulse setzen.

Zusätzlich müssen wir besonders auf eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklungachten. Das Lebensumfeld der Menschen liegt in ihren Quartieren, Stadtteilen undOrtschaften. Hier müssen die Teilhabechancen, die Nahversorgung und die medizini-sche Versorgung gesichert werden, damit die Menschen weiter vor Ort eine gute In-frastruktur finden und an das gesellschaftliche Leben angebunden sind.

Wir möchten auf der Hüls ein Gesundheitszentrum entwickeln, das Kevelaerstädtebaul ich abrundet und attraktiver macht. Das Gesundheitszentrumdeckt nicht nur die dringend benötigten Gesundheitsangebote ab, sondernschafft gleichzeitig ein zweites touristisches Standbein und Arbeitsplätze.

Wir wol len unter Berücksichtigung der bestehenden Bausubstanz den histo-risch gewachsenen Charakter unserer Innenstadt erhalten. Das sol l zum Bei-spiel durch Fassendenprogramme geschehen, die den Denkmalschutz berück-sichtigen. Damit wird nicht nur der städtebaul ichen Dimension, sondern auchder kulturhistorischen Bedeutung der Innenstadt Rechnung getragen.

Wir fordern die Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts für dieGestaltung der Achse Bahnstraße / Roermonder Platz / Marktstraße / Peter-Plümpe-Platz / St.-Klara-Platz. Es sol len vor al lem Entwürfe zum Lückenschlussdes bislang fehlenden „Rundkurses“ durch unsere Innenstadt ausgearbeitetwerden, damit Kevelaer eine erlebbare Einkaufsstadt wird.

Wir müssen die Selbstständigkeit und Weiterentwicklung unserer Ortschaftensicherstel len, unter Berücksichtigung des demografischen und gesel lschaftl i-chen Wandels. Das gilt insbesondere für die Nahversorgung mit Gütern destägl ichen Bedarfs und die medizinische Versorgung vor Ort.

Wir fordern von der Verwaltung eine aktivere Beantragung von öffentlichenFördergeldern bei Land und Bund.

Wir fordern die Nachverdichtung des innerstädtischen Bereichs, um die Au-ßenbereiche zu schonen und unsere Innenstadt zu beleben.

Wir fordern die Rückabwicklung des Verkaufs des Antwerpener Platzes. Damitwol len wir einerseits die Innenstadt und die dortigen Vol lsortimenter stärkenund andererseits das jetzige Parkplatzangebot und die damit verbundenen re-gelmäßigen Einnahmen erhalten.


. WALLFAHRT UND TOURISMUSKevelaer hat mit der Wallfahrt ein Alleinstellungsmerkmal, das erhalten und gefördertwerden muss. Die Marienwallfahrt zieht seit mehr als Jahren nicht nur Pilger, Ta-ges-, Freizeit- und Geschäftsreisende an, sondern hat zudem Kevelaer als Wirtschafts-standort, unsere Innenstadt und das Bewusstsein der Bevölkerung geprägt.

Neben der Wallfahrt sind unsere Kulturlandschaften ein attraktives Ausflugsziel. Undobwohl Kevelaer seit Mai ein staatlich anerkannter Erholungsort ist, wird diesesPotential für ein zweites touristisches Standbein nicht genutzt. Das wollen wir än-dern. Die Chance ein Gesundheitszentrum auf der Hüls zu entwickeln, wollen wir er-greifen. Sowohl um den stetig wachsenden Sektor des Erholungs- und Gesundheits-tourismus zu bedienen, als auch um langfristig die Gesundheitsvorsorge hier vor Ortzu sichern. Der nahe gelegene Flughafen Niederrhein bietet uns die Möglichkeit mehrBesucher und neue Zielgruppen zu erreichen.

Wir fördern auch künftig die enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwi-schen Politik, Verwaltung und Wallfahrtsleitung, um Kevelaers Al leinstel-lungsmerkmal als Nordwest-Europas größter Wal lfahrtsort zu erhalten undauszubauen.

Die Attraktivität des Kapellenplatzes möchten wir weiter steigern. Zum Bei-spiel durch ein Fassadenprogramm , das die umliegenden Gebäude einbezieht,und ein städtebauliches Gesamtkonzept, das das „geistl iche Zentrum“ unsererStadt noch stärker berücksichtigt.

Wir möchten auf der Hüls ein Gesundheitszentrum entwickeln und sehen dasgeplante Gradierwerk als den ersten Schritt in diese Richtung. Ein Gesund-heitszentrum deckt nicht nur die künftig dringend benötigten Gesundheits-angebote ab, sondern schafft gleichzeitig ein zweites touristisches Standbeinund neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Wir fordern die Erarbeitung eines umfassenden Wanderwegkonzepts. Haupt-augenmerk muss dabei auf dem Lückenschluss des Nierswanderwegs l iegenund einer Wanderweggestaltung die mehr Zuspruch bei den Wanderern,Fahrradfahrern, Sportlern und anderen Nutzern findet.

Wir setzen uns dafür ein, dass ehemal ige Auskiesungsflächen als Naherho-lungsorte genutzt werden können.


. UMWELT, NATURSCHUTZ UND ENERGIEKevelaer ist geprägt von seinen Natur- und Kulturlandschaften, die in ihrer Vielfaltmaßgeblich zur Lebensqualität beitragen. Familien, Kindertageseinrichtungen undSchulklassen ermöglichen sie als Naherholungs- und Ausflugsziele ein direktes Natur-erlebnis. Deshalb werden wir unsere Umweltpolitik an dem Erhalt und Schutz derKulturlandschaften ausrichten.

Durch unser Engagement ist Kevelaer eine von Kommunen in Deutschland, die amEuropean Energy Award teilnimmt. Das Projekt hat sich zur umfassendsten umwelt-politischen Initiative in der Geschichte Kevelaers entwickelt und zu einem energiepo-litischen Umdenken in der Verwaltung geführt – darauf können wir stolz sein.

Kevelaer hat bereits gute Ergebnisse erzielt, wir können aber weitere Verbesserungenerreichen.

Unsere Kulturlandschaften werden wir wegen ihrer besonderen Bedeutungfür Kevelaer und unsere Bürger erhalten und schützen. Bauvorhaben der land-wirtschaftl ichen Massentierhaltung und die Fracking-Technologie lehnen wirab.

Wir fordern die strikte Begrenzung weiterer Auskiesungsvorhaben und setzenuns für die Neunutzung ehemal iger Auskiesungsflächen als Naherholungsor-te ein.

Die Erarbeitung von weiteren Maßnahmen die zu Energieeinsparungen führenund damit zur Entlastung des städtischen Haushalts, zum Beispiel der Ausbauerneuerbarer Energien in städtischen Gebäuden, werden wir fördern.

Wir fordern die strikte Einhaltung der Baumschutzsatzung durch die Verwal-tung und die Rücknahme des Vorratsbeschlusses zur Baumfäl lung, der derVerwaltung das Fäl len von Bäumen ohne Anhörung und Beschluss des Stadt-rats ermögl icht.

Uns ist die zügige Real isierung des Bürgerwindparks wichtig. Zum einen bietetdas Projekt vielen Kevelaerer Bürgern die Chance durch Ausgleichszahlungenfinanziel l zu profitieren, zum anderen leistet die Stadt durch das Projekt einenwichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energie-wende.

Kevelaer hat keinen Fachausschuss für Umwelt. Wir fordern deshalb die Er-weiterung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Stadtentwicklungsaus-schusses zu einem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Wir fordern die Einführung eines Wertstoffhofs für Kevelaer.


. VERKEHREine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für die weitere wirt-schaftliche Wettbewerbsfähigkeit Kevelaers und den Erhalt und Ausbau von Ar-beitsplätzen. Die Verkehrsinfrastruktur trägt zudem beträchtlich zur Lebensqualitätund finanziellen Entlastung der Bürger bei. Deshalb sind auch künftig unsere wich-tigsten verkehrspolitischen Projekte die Fortführung der Südumgehung Kevelaer-Winnekendonk (OW ) und die bessere verkehrliche Anbindung bestehender Gewer-beflächen.

Die Nahmobilität, sichere Fußgänger- und Radfahrerwege und ein öffentlicher Perso-nennahverkehr, den in Kevelaer die ehrenamtlichen Bürgerbusvereine sicherstellen,sind für die Teilhabe und Lebensqualität besonders wichtig. Diese verkehrspolitischenBereiche werden wir deshalb vorrangig fördern.

Wir setzen uns ungemindert für die Fortführung der Südumgehung Kevelaer-Winnekendonk (OW ) ein, um die gesundheitl ichen und verkehrl ichen Belas-tungen für die Anwohner der Rheinstraße und die Bürger in Winnekendonk zusenken und damit ihre Lebensqual ität dauerhaft zu steigern.

Wir fordern eine bessere verkehrl iche Anbindung der Gewerbeflächen , um Ar-beitsplätze zu sichern und neue, zukunftsfähige zu schaffen. Das dadurch sin-kende Auspendleraufkommen reduziert den Verkehr und die kürzeren Weg-strecken die finanziel len Belastungen für unsere Erwerbstätigen.

In der Innenstadt werden wir die Anzahl der Parkplätze erhalten. Fal ls erfor-derl ich, werden wir eine moderate Erhöhung des Parkplatzangebots ermögl i-chen, wobei die Bewahrung unseres Stadtbilds für uns höchste Priorität hat.

Durch das steigende Verkehrsaufkommen, zum Beispiel von und zum Flugha-fen Niederrhein, sind vor al lem Fahrradfahrer gefährdet. Deshalb wol len wir,dass unsere Verkehrswege sicherer werden. Den Bau des Fahrradwegs vonKervenheim nach Wissen verfolgen wir mit Vorrang.

Wir wol len Kevelaer zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen und die Nah-mobil itätswege weiter ausbauen. Wir fordern eine bessere Vernetzung derFahrradwege mit den umliegenden Gemeinden, deren konsequente Fortfüh-rung durch die Innenstadt und werden die Verwaltung mit der Erarbeitung ei-nes Konzepts „Nahmobilität“ beauftragen.

Wir werden weiter die ehrenamtl ich engagierten Bürgerbusvereine fördernund aktiv für Nachwuchs werben. Wir werden mit der Verwaltung neue Wegezur Nachwuchsgewinnung erarbeiten, um auch künftig den öffentl ichen Per-sonennahverkehr in Kevelaer zu gewährleisten.



Wir fordern weiterhin eine Aula und ein Mehrzweckschwimmbecken sowiedie Bereitstel lung der notwendigen Mittel für al le Schulformen, damit unserSchulstandort attraktiver wird und dem Schulwettbewerb standhalten kann.

Wir fordern für Kevelaer einen Sozialbericht, der die Lebenslagen der Keve-laerer Bevölkerung beschreibt, und einen Sozialausschuss, damit die Teilha-bechancen am gesel lschaftl ichen Leben erhalten und verbessert werden.

Wir wol len eine familien-, jugend-, und altenfreundliche Infrastruktur durchausreichend Kinderspielplätze, barrierefreien Wohnraum und ein gutes Kul-tur- und Freizeitangebote für al le Alters- und Einkommensgruppen.

Wir wol len unsere Innenstadt noch attraktiver gestalten. Unter anderemdurch ein Fassadenprogramm und ein städtebauliches Gesamtkonzept dasKevelaer zu einer erlebbaren Einkaufsstadt macht.

Wir wol len das Ehrenamt und die Vereinsarbeit weiter unterstützen undstärken. Vereine die sich intensiv in der Jugendarbeit engagieren, wol len wirstärker fördern. Damit honorieren wir die geleistete Präventions- und Inte-grationsarbeit, d ie sozia le Folgekosten reduziert.

Wir möchten auf der Hüls ein Gesundheitszentrum entwickeln. Darin sehenwir die Chance ein zweites touristisches Standbein im Sektor des stetigwachsenden Erholungs- und Gesundheitstourismus aufzubauen, neue Ar-beitsplätze zu schaffen und für die eigene Bevölkerung die in Zukunft drin-gend benötigten Gesundheitsangebote abzusichern.

Wir wol len die Selbstständigkeit und Weiterentwicklung unserer Ortschaf-ten sicherstel len. Das gilt insbesondere für den Erhalt der Grundschulen , d ieBereitstel lung der Nahversorgung mit Gütern des tägl ichen Bedarfs und diemedizinische Versorgung vor Ort.

Wir unterstützen die Gründung eines Jugendbeirats mit Rede- und Antrags-recht im Schul- und Sportausschuss und einer entsprechenden Beteil igungim Jugendhilfeausschuss.

Wir fordern die Einführung einer „Ein Prozent für Kunst“-Regel , d ie Projekt-entwickler und Investor dazu verpfl ichtet mindestens ein Prozent der Bau-kosten in Kunst für den öffentl ichen Raum in Kevelaer zu investieren.

Wir fordern mehr Bürgerbeteiligungsrechte, d ie den Bürgern durch Leitl in ienund kommunale Satzungen garantiert werden, sowie die Einführung einesBürgerhaushalts.

UNSERE WICHTIGSTEN ZIELE AUF EINEN BLICK

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UNSERE KANDIDATEN IN KEVELAER

RALF ANGENENDTDiplom-IngenieurWahlbezirk

WOLFGANG FUNKELehrer i . R.Wahlbezirk

DR. DOMINIK PICHLERRechtsanwaltWahlbezirk

HEINZ ERMERSInstandhaltungstrainerWahlbezirk

MICHAEL VONSCHEIDTTechnischer Angestel lterWahlbezirk

HORST BLUMENKEMPERPol izist a . D.Wahlbezirk

NORBERT KILLEWALDLBB NRWWahlbezirk

SUSANNE ANGENENDTErzieherinWahlbezirk

BRIGITTE MIDDELDORFLehrerinWahlbezirk


UNSERE KANDIDATEN IN DEN ORTSCHAFTEN

NIKLAS JANSSENStudentWahlbezirk Twisteden

PETER MUNKBeamterWahlbezirk Wetten

KARIN RAIMONDIHausfrauWahlbezirk Wetten

PETER KOCHSchornsteinfegerWahlbezirk Winnekendonk

CHRISTIAN BARDENHEUERDipl .-Sozia lwissenschaftlerWahlbezirk Winnekendonk

NORBERT BAUMANNSonderschul lehrerWahlbezirk Twisteden

MAGNUS VAN OEFFELTInstandhaltungsfahrerWahlbezirk Winnekendonk

IRENE VONSCHEIDTErzieherinWahlbezirk Kervenheim


Dor, wo de Nirs doer’t Flackland geht,Wor in den Baend et Maisüt steht,On wor de Keckfoars quakt in’t Lüß,Dor hör ek t’hüß, Dor hör ek t’hüß.

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