Eine halbe Million Rentne-rinnen und Rentner sind in Deutschland auf Sozial hilfe angewiesen – Tendenz stark steigend. Auch immer mehr jungen Erwerbstätigen droht später Altersarmut. Viele kön-

nen sich eine private Vorsorge nicht leisten. Die Riester-Rente ist gescheitert. »Es ist Zeit für eine Renten-Revolution!«, for-dert DIE LINKE. In die gesetz-liche Rentenversicherung sol-len zukünftig alle einzahlen,

auch Politiker, Beamtinnen, Selbstständige. Und: Arbeit-geber müssen sich stärker an den Kosten beteiligen. So wird allen Menschen ein würdevol-les Leben im Alter ermöglicht. Mehr dazu auf Seite 5

+++ Alle Erwerbstätigen zahlen in die Rentenversicherung ein +++ Arbeitgeber müssen sich stärker an den Kosten beteiligen +++ Mindestrente von 1.050 Euro pro Monat schützt vor Altersarmut +++

Organisierte Kriminalität der Superreichen

KlarNr. 38 ✶ Sommer 2016 ✶ www.linksfraktion.de Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

KlarNr. 38 ✶ Sommer 2016 ✶ www.linksfraktion.de Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag »Wir waren

immer politisch«

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Die Panama Papers, eines der größten Datenlecks der Geschichte, enthüllen die Machenschaften des inter-nationalen Geldadels. Die veröffentlichten Dokumente führen zur Crème de la Crème

des deutschen Kapitals: zu den Familien Piëch (Volkswa-gen), Quandt (BMW), Burda (Medien) und von Finck (Fi-nanzen). Beim Steuerbetrug helfen auch hiesige Banken, unter anderem Commerzbank

und Deutsche Bank. Deutschland belegt übrigens Platz 8 auf der Liste der wichtigsten Schat-tenfinanzplätze – vor Panama.

Exklusiv-Interview mit Wolf-Rüdiger Raschke,

Keyboarder der Band Karussell,

über seine musikalische Erfahrung mit

Multikulti

TTIP gefährdet Mensch und UmweltSeit Anfang Mai können sich Bürgerinnen und Bürger erst-mals selbst über den Geheim-pakt zwischen den USA und der EU informieren. Nun ist offenkundig: TTIP dient vor allem internationalen Konzer-nen, schwächt die Demokratie und gefährdet Mensch und Umwelt. Mehr auf Seite 4

»Die Politik muss mit der Finanzmafia brechen«Im Interview wirft Sahra Wagenknecht der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor: Statt auf Panama zu zeigen, solle sie lieber vor der eigenen Tür kehren. »Die Steuertricks der Reichen und Konzerne kosten uns jedes Jahr bis zu 100 Milliarden Euro«, sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und erklärt, was da- gegen unternommen werden kann.

Karussell

Mehr auf Seite 6

In Thüringen gelingt es, Flüchtlinge mittels Aus-bildung und Arbeit zu inte-grieren. Einer von ihnen ist der Syrer Ammar Wanly. Dank Förderprogrammen des Arbeitsministeriums lernte er Deutsch, absolvierte ein Praktikum in einem Zahnla-bor und ist dort mittlerweile fest angestellt. Seite 2

Integration dank Arbeit

DIE LINKE:

Ammar Wanly

Sahra Wagenknecht

Die Panama Papers, eines der größten Datenlecks der Geschichte, enthüllen die Machenschaften des inter-nationalen Geldadels. Die veröffentlichten Dokumente führen zur Crème de la Crème

des deutschen Kapitals: zu den Familien Piëch (Volkswa-gen), Quandt (BMW), Burda (Medien) und von Finck (Fi-nanzen). Beim Steuerbetrug helfen auch hiesige Banken, unter anderem Commerzbank

und Deutsche Bank. Deutschland belegt übrigens Platz 8 auf der Liste der wichtigsten Schat-tenfinanzplätze – vor Panama.

Multi-Milliardäre und internationale Konzerne

bunkern laut Oxfam 7,6 Billionen US-Dollar

in Steueroasen.

Seite 6 und 7

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Seite 2 ✶ Klar ✶ Sommer 2016 ✶ www.linksfraktion.de

Soziale Offensive jetzt!

Kommentar

Die Vermögenskonzen-tration in Deutschland nimmt immer stärker zu. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher.

Das reichste 1 Prozent, also etwa alle Millionäre, ver-fügt zusammen über ein Nettovermögen von 2.750 Milliarden Euro. Das ent-spricht rund einem Drittel des gesamten privaten Net-tovermögens. Die ärmere Hälfte der Gesellschaft, also 50 Prozent aller Haus-halte, verfügt lediglich über 1 Prozent.

Gleichzeitig wird seit Jahren der Sozialstaat massiv geschleift. Staat-liche Einrichtungen und In-frastruktur befinden sich in einem prekären Zustand. Bereits vor den gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde in Verkehrsinfrastruktur, in Verwaltungen, Schu-len, Kitas und bezahlbaren

Wohnraum zu wenig inves-tiert. Auch die Kommunen hatten zu wenig Geld. Denn Superreiche und große Kon-zerne sind nicht mehr aus-reichend zur Finanzierung des Staates herangezogen worden.

Deutschland braucht daher dringend eine po-litische Wende zur Wie-derherstellung sozialer Sicherheit. Diese soziale Offensive muss sofort ein-geleitet werden. Das ist keine Frage des Geldes, sondern des politischen Wil-lens. Von mehr Kitaplätzen, besseren Schulen, guter Arbeit und bezahlbarem Wohnraum profitieren alle. Dafür müssen wir kämpfen, dafür werden wir noch im Sommer einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Von Sevim Dagdelen

Editorial

Heuchelei der Bundesregierung

Liebe Leserin, lieber Leser,

»Der Mann mit dem Pana-mahut sang mir ein Lied-chen vom Glück.« So träl-lerte die Schwedin Nina Li-zell. Als Geschäftsadresse windiger Glücksritter hat Panama einen schlechten Ruf. Dass Superreiche ihr Vermögen verschlei-ern, wie es die Panama Papers zeigen, ist be-kannt. Weniger das Aus-maß der über Briefkasten-firmen laufenden Finanz-kriminalität. Allein die dort ansässige Kanzlei Mossack Fonseca gründete 214 488 dieser dubiosen Läden. Sie ist längst nicht die größte ihrer Art.

Bundesregierung und Europäische Union sind empört. Doch dahinter steckt viel Heuchelei. Die Umverteilung von unten nach oben wird eher be-fördert denn bekämpft. Gerechtigkeit und Solidari-tät bleiben auf der Strecke. Für Asylsuchende werden Grenzen dichtgemacht, mit Waffenexport aber wird or-

dentlich Geld gescheffelt. Kriegsflüchtlinge verrecken auf Seelenverkäufern, Steu-erflüchtlinge rekeln sich auf ihren Yachten. Banken be-trügen Staat und Steuer-zahler.

In Deutschland wird ordent-lich gespart. Beispielsweise an Personal zur Aufdeckung von Geldwäsche. Jährlich fließen 100 Milliarden Euro Schwarzgeld ins Land. Schätzt der deut-sche Finanzminister. Und tut wenig dagegen. Beim Schattenfinanzindex, der auf Steueroasen hinweist, liegt Deutsch-land vor Panama. Unterm Panamahut stecken also nicht wenige deutsche Zo-cker. Von hiesigen Banken werden sie dabei tüchtig unterstützt.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE

Das Labor der Zahntechnik Kipp GbR im thüringischen Apolda ist lichtdurchflutet. Ammar Wanly streicht mit einem Metallspatel weiches Wachs auf ein Gipsmo-dell. Am Arbeitsplatz nebenan surrt eine winzige Schleifma-schine. Der junge Mann lässt sich nicht stören und steckt einen künstlichen Zahn in die rosafarbene Masse. Konzen-triert verändert er dessen Ausrichtung. Präzision ist gefragt. Hier entsteht eine Zahnprothese.»Er passt gut in unser Team«, lobt Matthias Kipp, Inhaber des Zahntechniklabors, sei-nen neuen Mitarbeiter. Ammar Wanly stammt aus Syrien. Der 25-Jährige hat in Damaskus Zahntechnik studiert. Berufs-praxis hat er in Syrien und Dubai gesammelt. Doch sein Plan, ein eigenes Labor auf-zumachen, wurde vom Krieg durchkreuzt. Um der Einbe-rufung in die Armee oder der Zwangsrekrutierung durch Re-bellen zu entgehen, flüchtete Ammar. Den Tag, als er Deutschland erreichte, kann er sofort nennen: am 28. Mai 2014. Über Dortmund und Eisen-berg landete er in Erfurt, wo er heute noch wohnt. »Mir gefällt es hier. Das Haus meiner Fami-lie in Damaskus ist inzwischen zerstört«, sagt Ammar. Eine Aufenthaltsgenehmigung hat er bis 2017.Für Heike Werner (DIE LINKE), Arbeits- und Sozialministerin in Thüringen, steht bei der Hilfe für Flüchtlinge der humanitäre

Aspekt im Vordergrund. Inte-gration bedeutet für sie, »die zu uns flüchtenden Menschen in unsere Gesellschaft einzube-ziehen«. Auf ihre Initi-ative hin widmet sich das Ministerium der sozialen Integration von Flüchtlingen: Es geht um die Ver-mittlung in Praktika, um Ausbildung und Be-schäftigung. Bestehende Förderpro-gramme wurden erweitert. Sie helfen bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse, bieten praktische Kompetenzchecks und sorgen für die Vermittlung berufsbezogener Sprachkennt-nisse. Bis Ende 2017 stehen dafür rund 6,6 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 3 600 Per-sonen profitieren aktuell von diesen Programmen. Zu den Partnern vor Ort zählen regio-nale Akteure der Flüchtlingsar-beit – vor allem Anbieter von In-tegrations- und Sprachkursen – ebenso wie die örtlichen Wirt-schaftszusammenschlüsse.Ammar Wanly absolvierte in Erfurt zunächst einen Sprachkurs. Bei der Hand-werkskammer konnte er einen Fachlehrgang belegen, dann vermittelte sie ihn im Rahmen eines geförderten Projekts an Matthias Kipps Firma. Im August 2015 begann Ammar Wanly dort ein Praktikum. Danach wurde seine Ausbil-dung anerkannt und er selbst eingestellt – unbefristet. »Die Leistungen haben mich über-

zeugt«, hebt Zahntechnikmeis-ter Kipp hervor. Ammar habe sich zudem die deutsche Spra-che »schnell auf gutem Niveau« angeeignet.In der Wirtschaft stoßen die Projekte zur beruflichen In-tegration von Flüchtlingen auf positive Resonanz. Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Süd-thüringen im Oktober 2015 hat ergeben, dass drei von vier Unternehmen grundsätzlich bereit sind, Flüchtlinge auszu-bilden und zu beschäftigen. Bei IHK und Handwerkskammer Südthüringen sind bereits Mi-granten als Flüchtlingskoordi-natoren tätig.Die Erfolge haben sich he-rumgesprochen. Der Um-gang mit Flüchtlingen sei in Thüringen gut organisiert und »beispielhaft für andere Bun-desländer«, sagt Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).Stefan Wogawa

Im öffentlichen Dienst soll deutlich mehr Personal

eingestellt werden. 300 000 neue Arbeitsplätze für

Geflüchtete und Langzeiterwerbslose sollen öffentlich gefördert werden.

Ausnahmen beim Mindestlohn sollen abgeschafft und Hartz IV soll durch

eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die Menschen mit

niedrigem Einkommen zur Verfügung steht.

Willkommen am ArbeitsplatzIn Thüringen gelingt es, Flüchtlinge mittels Ausbildung und Arbeit zu integrieren, wie das Beispiel Ammar Wanlys zeigt.

Dafür kämpft DIE LINKE:

Der syrische Flüchtling Ammar Wanly (25) an

seinem Arbeitsplatz in einem Zahntechnik-

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www.linksfraktion.de ✶ Sommer 2016 ✶ Klar ✶ Seite 3

Es ist der 21. Oktober 2015, als eine Mieterin in der Muskauer Straße 11 in Ber-lin-Kreuzberg unerwartet Post erhält. Absender war die Hausverwaltung Core im Auftrag des Vermieters Phoe-nix III Mixed O. Angekündigt wird eine drastische Mietstei-gerung aufgrund energetischer Modernisierung. »Da wollte ich mal meine Nach-barn fragen, ob sie auch so einen Brief erhalten haben«, sagt Barbara Sieg. Tag für Tag erfahren immer mehr Mieter in diesem und den beiden be-nachbarten Häusern via Post von der geplanten Baumaß-nahme. Die Mieten sollen um 40 bis 80 Prozent steigen. Be-troffen ist auch eine 80-jährige Frau, die seit über 50 Jahren in dem Haus wohnt. Ihre Miete soll zukünftig um mehr als 50 Prozent steigen. Die Angst vor Mietsteigerun-gen und dem mög-lichen Verlust der Wohnung lässt niemanden mehr ruhig schlafen.Die Mieter aus Kreuzberg stehen mit dem Problem nicht allein. Vergleich-bares passiert gerade in vielen deutschen Ballungsge-bieten und Großstädten. Das Kalkül der Vermieter ist dabei immer gleich: Erst erhöhen sie die Mieten durch Luxus-sanierung, dann werden die Mieter vertrieben, die sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können. Anschließend werden die Wohnungen auch innen saniert und zum Schluss als teure Luxusappartements

vermietet oder als Eigentums-wohnungen meistbietend ver-kauft. Eigentlich soll die soge-nannte Mietpreisbremse der Regierung extreme Mietsteigerungen verhin-dern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte vergangenes Jahr: »Es profitieren vor allem die Normalverdiener, die nicht an den Stadtrand rausgedrängt werden wollen.« Zu dieser Per-sonengruppe zählten sich auch die Bewohner des Hauses. Doch die Mietpreisbremse hilft ihnen nicht. Sie organisieren sich und wenden sich an die Stadt. Aber die Gespräche bleiben quasi ergebnislos. Danach

vereinbaren sie ein Tref-

fen mit Caren Lay, der woh-nungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. »Wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen saniert wer-den, nehmen wir das nicht hin. Meine Fraktion hat einen An-trag in den Bundestag einge-bracht, um die Abzocke mit der Modernisierungsumlage einzu-dämmen«, sagt Caren Lay. Die Mietergemeinschaft in-stalliert für kurze Zeit Banner an ihren Balkonen, sodass Passantinnen und Passanten erfahren, was hier passiert. Doch was darf gesagt oder kritisiert werden, ohne gleich eine fristlose Kündigung zu erhalten? »Wir wollen einfach darauf aufmerksam machen, dass man mit langjährigen Mietern so nicht umgehen

darf«, sagt Giles Schumm. Mittlerweile kann zumindest die ältere Dame wieder bes-ser schlafen. Dank einer Här-tefallregelung dürfen die Kos-ten der Luxussanierung nicht

auf ihre Wohnung umgelegt werden. Barbara Sieg, Giles Schumm und die anderen Mietparteien werden wei-terkämpfen. Timo Kühn

Keine Rendite mit der Miete

Bröckelnder Putz, Risse in den Wänden, gesperrte Turnhallen, undichte Fens-ter, verstopfte Toiletten – bundesweit ähneln sich die Schäden an und in vielen Schulen. Selbst in dem wohl-

habenden Berliner Bezirk Zehlendor f-Steglitz

weist jede einzelne Schule Mängel auf. Um dort die insge-samt 62 Schulge-bäude wieder auf Vordermann zu bringen, müss-ten umgehend 410 Mil l ionen

Euro in die Hand genommen werden.

Aus Protest gegen diese Zustände sind in

Berlin – und in vielen anderen Bundesländern – Schülerinnen und Schüler wiederholt auf die Straße gegangen.Dabei ist der bauliche Ver-fall nur die eine Seite. Es fehlt auch pädagogisches Personal. Die Initiative zur Un-terrichtsgarantie in Berlin listet auf, dass in jedem Schuljahr in der Hauptstadt zwei Millio-nen Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt werden. Das entspricht etwa zehn Prozent des gesamten Unterrichts. Das deutsche Bildungssys-tem ist chronisch unterfi-nanziert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht in ihrer aktuel-len Studie vom Februar dieses Jahres von mindestens 55 Mil-

liarden Euro, die in ein sozial gerechtes Bildungssystem in-vestiert werden müssen. Geld, das sofort in die Sanierung der Gebäude, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, in Hörsä-le, in Ausstattung und Personal gesteckt werden muss. Auch wenn Bildung laut föde-ralem Prinzip Ländersache ist, bleibt sie doch eine gemeinsa-me Aufgabe, die nur zu stem-men ist durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes. DIE LINKE schlägt deshalb ein Bund-Länder-Programm vor. Die öffentliche Hand kann damit direkt in das Bil-dungswesen investieren – und zwar von der Kita bis zur Weiterbildung. Gisela Zimmer

Bildung braucht ZukunftWeil viele Kitas und Schulen baufällig sind und pädagogisches Personal fehlt, fordert DIE LINKE ein Investitionsprogramm für Bildung.

 Der Bund soll die Länder unterstützen bei der Schaffung

moderner Gemeinschaftsschulen und der Umsetzung der Lernmittelfreiheit. Das Recht auf Ausbildung soll im

Grundgesetz festgehalten werden. Betrie-be, die nicht ausbilden, sollen eine Ausbil-

dungsplatzabgabe zahlen. An den Hochschulen sollen zusätz-liche Studienplätze eingerichtet und

ausreichend Wohnheimplätze geschaffen werden.

In Berlin-Kreuzberg wehren sich Mieterinnen und Mieter gegen drastische Mieterhöhungen. DIE LINKE unterstützt sie dabei.

 In den nächsten 10 Jahren sollen 5 Milliarden

Euro in den sozialen und gemeinnüt-zigen Wohnungsbau investiert werden. Gefördert werden sollen vor

allem gemeinnützige Träger, etwa öffentliche Wohnungsgesellschaften

oder Genossenschaften. Die geschaffenen Wohnungen sollen

dauerhaft als Sozialwohnungen (Be-legungsbindung) für Menschen

mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen.

Klare Forderung an die Politik: Kreuzberger

Mieterinnen und Mieter vor ihrem Haus

Mit der Besetzung eines Hörsaals protestierten Studierende in Aachen für bessere Bildung.

Für bezahlbare MietwohnungenIn Ballungszentren und Hochschulstädten mangelt es an bezahlbaren Wohnun-gen. Mancherorts herrscht Wohnungsnot. Dazu kom-men jetzt noch Mieterhö-hungen wegen Luxusmoder-nisierung. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterin-nen und Mieter diese Moder-nisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung. Deswegen hat DIE LINKE im Bundestag beantragt:

n einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxus-modernisierungn eine bessere staatliche Förderung von energe-tischer Sanierung und n einen besonderen Schutz für soziale Härte-fälle in Bezug auf Alter, Ein-kommen und Gesundheit.

Der vollständige Antragstext: gleft.de/1j1

Dafür kämpft DIE LINKE:

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Kultur braucht kein TTIPTTIP gefährdet die Kul-tur und ihre öffentliche Förderung, weil der kul-turelle Bereich nicht wirksam und ausrei-chend ausgeklammert ist. Zudem haben wir es mit einem unterschiedli-chen Kulturverständnis zu tun. So wird in den USA die Kulturlandschaft zu 90 Prozent privat finanziert, auch weigern sich die USA, die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt zu unterzeichnen. Für uns aber ist Kultur mehr als eine Ware, kultu-relles Schaffen mehr als eine Dienstleistung und staatliche Kulturförderung kein auszuräumendes Han-delshemmnis. Kultur bildet in ihrer Vielfalt das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Identitäten. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört daher besonders geschützt und gestärkt. Das gilt auch für Errungen-schaften wie die Künstler-sozialkasse, die Buchpreis-

bindung oder den ermäßig-ten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter. Die meisten Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaf-fenden leben ohnehin schon in prekären Verhält-nissen. Ein zusätzlicher Li-beralisierungsdruck würde ihre Lage noch verschär-fen. Das muss unbedingt verhindert werden! Wir werden nicht unsere hart erkämpften sozialen, ökologischen und gesell-schaftlichen Standards und unser Demokratie- und Rechtssystem mittels TTIP auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.

Sigrid Hupach ist stellver-tretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Am 23. April kamen 90 000 De-monstrantinnen und Demonst-ranten nach Hannover, um gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. An-lass der Proteste war ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama, der eigens zur Eröffnung der Hannover Messe angereist war. Auch DIE LINKE war mit vielen Mitgliedern und zahlreichen Abgeordneten vor Ort, um lautstark gegen die geplan-ten Abkommen zu demonstrieren.

Protest gegen TTIP in Hannover

Zehntausende Menschen in den Straßen Hannovers

In der Nacht zum 2. Mai pro-jizierte Greenpeace in blau-en Buchstaben 240 Seiten der TTIP-Verhandlungen an das Bundestagsgebäude. Durch den Leak hat die Öffent-lichkeit endlich Einblick in die geheimen Unterlagen des ge-planten Handelsabkommens. Bisher fanden die Verhand-lungen zwischen der EU-Kom-mission und Vertretern der US-Regierung unter strenger Geheimhaltung statt. Ledig-lich Mitglieder des Bundestags durften seit Februar in einem Geheimschutzraum einige

Unterlagen einsehen – unter strengen Auflagen und zeitlich begrenzt. Das ändert sich am 2. Mai, als vor dem Brandenburger Tor in Berlin Greenpeace mit einem gläsernen Truck vorfährt. Im Innern sind vier Arbeitsplätze eingerichtet. Jeder, der will, kann den Truck betreten und in den streng geheimen Dokumenten stö-bern. Auch Klaus Ernst nutzt die Chance, um mehr über den Geheimpakt zu erfahren. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Was

Greenpeace gemacht hat, hat zu mehr Transparenz beige-tragen als sämtliche Transpa-renzoffensiven der Europäi-schen Kommission.« Die Veröffentlichung be-legt schwarz auf weiß, was DIE LINKE immer befürch-tet hat: Das Abkommen dient vor allem internationalen Kon-zernen, es gefährdet Mensch und Umwelt und schwächt die Demokratie. Tritt der Pakt in Kraft, wird er schwerwiegende Auswirkungen auf den Alltag haben. Verbraucher- und Na-turschutz würden ausgehöhlt. Zukünftig lägen in Supermärk-ten Lebensmittel aus genma-nipulierten Pflanzen und Hor-monfleisch unauffällig neben den bisherigen Produkten. Ebenso würden Chemikalien in Kinderspielzeug und Gifte in Hautcremes zum Alltag ge-hören. Die Kulturlandschaft bräche in sich zusammen. Und Konzerne erhielten das Recht, Staaten vor privaten Schieds-gerichten zu verklagen.Timo Kühn

Hier gibt es die ent-hüllten Dokumente: gleft.de/1j9

TTIP gefährdet Mensch und UmweltErstmals können sich Bürger selbst über den Handelspakt informieren.

Klaus Ernst (DIE LINKE) im gläsernen Truck von Greenpeace

Enthüllt!

An der Demonstration nahmen auch viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE teil.

Symbolische Beerdigung

des Sozialstaats

Mitglieder von DIE LINKE

Straßentheater

Ralph Lenkert (DIE LINKE)

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www.linksfraktion.de ✶ Sommer 2016 ✶ Klar ✶ Seite 5

Krise der privaten AltersvorsorgeOb Lebensversicherung, Riester-Rente oder betriebliche Altersver-sorgung – sie alle sind abhängig von Kapitalmärkten. Deren Lage ist aber seit dem Ausbruch der Finanz-krise schlecht. Neukunden droht eine böse Überraschung: Ab dem Jahr 2017 soll der Garantiezins von 1,25 auf 0,9 Prozent sinken. Dieser Zinssatz bestimmt, welche Rendi-ten Lebensversicherer ihren Kun-den maximal versprechen dürfen. Damit reagiert das Finanzministe-rium auf die »aktuellen Marktver-hältnisse«, eine Umschreibung für die Krise der kapitalmarktgedeck-ten Altersvorsorge. Deshalb setzen immer mehr Versicherer auf Pro-dukte ohne Garantieleistung. Wie hoch die Privatrente am Ende dann ausfällt, kann niemand wirklich vor-hersagen. Michael Stamm

Die gesetzliche Rente stärken»Die Riester-Rente ist gescheitert«, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jüngst gesagt. Er hat Recht. Die Riester-Rente nützt vor allem Banken und Versicherungs-konzernen, die in Form von Provi-sionen viel Steuergeld abgreifen. Was Seehofer jedoch verschweigt, ist, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP jahrelang die gesetzliche Rente demontiert haben. Und er bietet keine Alternative an, die Altersarmut verhindert.Allein DIE LINKE hat ein tragfähi-ges Konzept für eine zukunftsfä-hige gesetzliche Rente. Die Rentenkürzungen der vergange-nen Jahre müssen zurückgenommen, das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Zudem müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitge-

ber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden. Außerdem müssen alle Erwerbs-tätigen – also auch Politiker, Be-amtinnen und Selbstständige – in die Rentenkassen einzahlen. Die Rente erst ab 67 Jahren wird abge-schafft. Selbstverständlich müssen auch die Ostrenten endlich auf das Niveau der Westrenten angehoben werden. Und statt Versicherungskonzer-ne mit Milliarden Euro Steuer-geld zu subventionieren, sollen die Rentenansprüche von Ge-ringverdienenden und Familien aufgebessert werden. Dazu muss die Förderung der Riester-Rente eingestellt werden. Wer will, darf seine Riester-Ansprüche in eine hö-here gesetzliche Rente umwandeln. Schlussendlich soll eine einkom-

mens- und vermögensgeprüfte soli-darische Mindestrente sicherstellen, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben muss. Mit diesem Konzept kann Altersar-mut verhindert, der erarbeitete Le-bensstandard gesichert und allen Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht werden.

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Im Ruhestand endlich das tun, was lange zu kurz kam: Davon träumen Millionen Menschen. Doch für viele wird der Gedanke an das Alter zum Albtraum: Die Angst vor Altersarmut wächst. Bereits heute bezieht mehr als eine halbe Million Menschen im Renten-alter nur die Grundsicherung – Tendenz steigend. Knapp eine Million Menschen im Rentenalter rackert in Minijobs: Sie tragen Zeitungen aus oder füllen Regale in Supermärkten auf. Nicht wenige müs-sen Pfandflaschen sammeln. Besonders betroffen sind Teilzeitbe-schäftigte, Alleinerziehende, Leihar-beitskräfte, Solo-Selbstständige und Er-werbslose: Ihr Lohn ist zu niedrig, um ausreichend in die Rentenversiche-rung einzuzahlen. Und eine Betriebs-rente erhalten sie oft gar nicht. Doch Armut im Alter droht auch gut aus-gebildeten Menschen, die Vollzeit ar-beiten. Eine von ihnen ist Sabine Heurs aus Berlin. Die 45-Jährige hat einen Hochschulabschluss. Als Dozentin bei der Volkshochschule im Stadtbezirk Reinickendorf gibt sie Deutschkurse. In ihrem aktuellen Rentenbescheid kann sie nachlesen, was sie einst mit 67 Jah-

ren zu erwarten hat: »Wenn ich so weiter einzahle wie bisher, habe ich 477,40 Euro Rente«, berichtet sie.Sabine Heurs ist kein Einzelfall. Sie ist eine von über 600 hochqualifizierten Vollzeitlehrkräften bei Berliner Volks-hochschulen. Sie alle hangeln sich von einem kurzfristigen Honorarvertrag zum nächsten. Anders als Lehrkräfte in staatlichen Schulen müssen sie aus eigener Tasche auch den Arbeitgeberbeitrag für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Unterm Strich bleibt so ein Nettoeinkommen von bestenfalls 1.300 Euro im Monat – und voraussichtlich eine Al-tersrente zwischen 400 und 700 Euro.Ähnliche Zukunftsängste plagen immer mehr Menschen. Wer heute für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro arbeitet, kommt selbst nach 45 Jahren Vollzeit auf eine Rente unter-halb der Grundsicherung im Alter, also der Sozialhilfe für ältere Menschen. Es ist zu befürchten, dass künftig Millio-nen Neurentnerinnen und -rentner in Armut leben müssen.

Verantwortlich hierfür ist die Politik (siehe Chronik). Das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP war stets dasselbe: Der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Rentenversicherung sollte niedrig ge-halten werden. Für den Ruhestand sollten die Beschäftigten privat vorsorgen.Sabine Heurs will sich nicht mit Alters-armut abfinden. Sie engagiert sich in der Gewerkschaft ver.di. Als Mitglied der

Berliner VHS-Dozent_innenvertretung verlangt sie Festanstellungen zu Bedin-gungen wie angestellte Lehrkräfte an Schulen. »Erwachsenenbildung muss endlich genauso gut honoriert werden wie Arbeit an allgemeinbildenden Schu-len«, sagt sie. Denn gute Löhne tragen dazu bei, dass die Rente später zum Leben reicht.Hans-Gerd Öfinger

Betroffen sind zunehmend Menschen, die einen Vollzeitjob haben – so wie Sabine Heurs (45) aus Berlin.

Angst vor Altersarmut wächst

SPD und Grüne beschließen eine neue Rentenformel: Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Rentnerinnen und Rentner erhalten für diese Kürzung keinen Ausgleich. Zugleich wird die Riester-Rente eingeführt: eine Form der privaten Altersvorsorge, die steu-erlich subventioniert wird.

SPD und Grüne führen den soge-nannten Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel ein. Damit sollen Verschiebungen zwischen der Zahl der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahlenden ausgeglichen wer-den. Tatsächlich ist es eine weitere Rentenkürzung: Das Rentenniveau sinkt auch über das Jahr 2030 hinaus.

CDU/CSU und SPD beschließen, dass ab dem Jahr 2040 Renten vollständig besteuert werden müssen. Auf Renten, die drastisch gekürzt wurden, müssen dann höhere Steuern gezahlt werden.

CDU/CSU und SPD beschließen die Rente erst mit 67 Jahren: In den Jahren 2012 bis 2030 wird das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für Millio-nen Menschen stellt das eine weitere Rentenkürzung dar.

2001/2002

2004

2005 2007

Die Chronik des großen Renten-Raubs

Sabine Heurs mit ihrem Rentenbescheid: Nur 447 Euro Rente soll sie im Alter bekommen.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.)

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, M.)

Vizekanzler Franz Müntefering

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Seite 6 ✶ Klar ✶ Sommer 2016 ✶ www.linksfraktion.de

Was hat Sie bei den Enthüllungen der Panama Papers am meisten überrascht?Sahra Wagenknecht: Dass Su-perreiche Briefkastenfirmen nutzen, um Steuern zu hinter-ziehen, hat mich nicht über-rascht. Dass deutsche Banken Beihilfe dazu leisten, auch nicht. Erstaunt hat mich das Ausmaß der Scheinheiligkeit. Etwa wenn der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun volle Trans-parenz fordert, nachdem er in der Europäischen Union verbis-sen gegen die Offenlegung der realen Eigentümer von Briefkas-tenfirmen gekämpft hat.

Nun hat er einen Zehn- Punkte-Plan angekündigt …… der folgenlos bleiben wird, weil er an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Statt mit dem Finger auf Panama zu zeigen, sollte er vor der eigenen Tür kehren.

Was sollte Deutschland im Kampf gegen Steuer-hinterziehung unternehmen?Wir brauchen saftige Quellen-steuern auf Finanzflüsse in Steu-eroasen. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, soll-ten ihre Lizenz verlieren. Konzer-ne sollten ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen länderwei-se offenlegen. Briefkastenfirmen und andere Konstrukte, die der

Verschleierung von Vermögen die-nen, müssen verboten werden.

In welcher Größenordnung könnten so zusätzlich Steuern eingenommen werden?Die Steuertricks der Reichen und Konzerne kosten uns jedes Jahr bis zu 100 Milliarden Euro. Dieses Geld brauchen wir dringend für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit und menschenwürdi-ge Pflege sowie für die Sanierung von Schulen oder Brücken.

Wie kann die Ohnmacht der Politik angesichts der Macht von Großbanken und multi-nationalen Konzernen über-wunden werden?

Wenn das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent, ist die Demokratie in höchster Gefahr. Wir müssen daher Bündnisse schmie-den zur Umverteilung des Reichtums und zur Stär-kung der Demokratie. Mit Streiks, sozialen Kämpfen und an der Wahlurne müssen wir Druck ma-chen für eine Politik, die mit der Finanz-mafia bricht, statt ihr hörig zu sein.

[Infografiken 2]1.140.000 Millionärein Deutschland im Jahr 2015 (Vermögen in US-Dollar)Quelle: Capgemini, Royal Bank of Canada

»Die Politik muss mit der Finanzmafia brechen«

Ob kolumbianischer Drogenboss, syrischer Kriegsverbrecher oder deutscher Milliardär – sie alle nutzen dubiose Briefkasten- firmen in Steueroasen.

1 140 000 Millionäre lebten im Jahr 2014

in Deutschland (US-Dollar)123 Milliardäre lebten im Jahr 2014

in Deutschland (US-Dollar)

Sahra Wagenknecht

ist Vorsitzende der Fraktion

DIE LINKE

Sahra Wagenknecht über die Scheinheiligkeit des deutschen Finanzministers, große Gefahren für die Demokratie und wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht

Die Reichen und Mächtigen dieser Welt leben meist im Verborgenen. Sie residie-ren in Villen hinter hohen Mauern, bewacht von Body-guards. Sie reisen in Privatjets, verkehren in exklusiven Clubs und abgeschirmten Luxushotels mit eigenem Strand. Ihren Reich-tum bekommt die Öffentlichkeit nur sehr selten zu Gesicht.Das hat sich mit den jüngsten Enthüllungen der Süddeut-schen Zeitung geändert. Im April enthüllte sie das größte Datenleck der Geschichte: die sogenannten Panama Papers. Es handelt sich um 11,5 Millionen Dokumente (E-Mails, Briefe, Ver-träge, Urkunden, Bankauszüge)

aus den Jahren 1977 bis 2016, die aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama stammen. Die Kanzlei soll mehr als 14 000 Klienten bei der Gründung von rund 214 000 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen in der ganzen Welt geholfen haben.Die Dokumente bieten Einblick in eine Parallelwelt, in der sich unter anderem Drogenbosse, Kriegs-verbrecher, die Präsidenten von Argentinien und der Ukraine, Fußballstars und Rennpiloten tummeln. Auch die Crème de la Crème des deutschen Kapitals taucht auf: die Familien Porsche

und Piëch (Volkswagen), Quandt (BMW), Burda (Medien) und von Finck (Finanzen). Ihnen allen ist gemein, dass sie die zwei-felhaften Vorteile von Brief-kastenfirmen in Steueroasen nutzten oder sie bis heute nutzen (siehe Infokasten). Zwar ist der Besitz einer Briefkas-tenfirma nicht illegal, solange Vermögen und Gewinne ver-steuert werden. Doch in vielen Fällen werden die anonymen Briefkastenfirmen von Auslän-dern genutzt, um die Gesetze in

ihren Heimatländern zu brechen: Man verschleiert Eigentumsver-hältnisse, verheimlicht Transak-tionen und versteckt Vermögen oder Gewinne. Oft soll schlicht Kriminalität vertuscht werden: Mit Briefkastenfirmen werden inter-nationale Sanktionen umgangen, wird Schwarzgeld gewaschen, werden Terrornetzwerke finan-ziert – und Steuern hinterzogen. Laut Oxfam werden gegen-wärtig rund 7,6 Billionen US-Dollar in Steuerparadiesen

gebunkert. Neun von zehn mul-tinationalen Konzernen unterhal-ten Filialen in Steueroasen. Die Folgen für den Staat sind dramatisch: Jedes Jahr wird er um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen. Ex-perten schätzen, dass Deutsch-land jedes Jahr bis zu 100 Milli-arden Euro durch Steuertricks entgehen. Finanzexperte Fabio De Masi, für DIE LINKE Mitglied im Europäischen Parlament, for-

Organisierte Kriminalitätder Superreichen

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Deutschland bleibt ein Steuerparadies

www.linksfraktion.de ✶ Sommer 2016 ✶ Klar ✶ Seite 7

Wer ein monatliches Ein-kommen von bis zu 6.000 Euro hat, wird steuerlich entlastet. Auf hohe Vermö-gen, Spitzeneinkommen und große Erbschaften wer-den höhere Steuern fällig. Klar präsentiert Details des Steuerkonzepts der Fraktion DIE LINKE.

MillionärsteuerPrivates Nettovermögen bis zu einer Million Euro bleibt steuer-frei, was darüber liegt, soll mit 5 Prozent besteuert werden. Für das betriebliche Vermögen von

kleinen und mittleren Unterneh-men sind zusätzliche Freibeträ-ge geplant.

ErbschaftsteuerGroße Erbschaften sollen deut-lich stärker besteuert werden als bisher. Dank Freibeträgen bleibt selbstgenutztes norma-les Wohneigentum von der Erb-schaftsteuer verschont.

Unternehmens-besteuerungDer Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften muss von derzeit 15 wieder auf 25 Prozent erhöht werden.

Finanztrans-aktionsteuerBeim Kauf und Verkauf von Akti-en, Devisen, Wertpapieren oder Derivaten soll ein Steuersatz

von 0,1 Prozent fällig werden, auch um Wertpapierspekulation einzudämmen.

EinkommensteuerKleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, Spitzeneinkom-men höher besteuert werden. Wer weniger als 6.000 Euro Einkommen brutto im Monat be-zieht, zahlt weniger Steuern; alle anderen zahlen mehr Steuern. Die Abgeltungsteuer wird abge-schafft. Stattdessen sollen Kapi-talerträge wieder genauso hoch wie Löhne besteuert werden.

Bekämpfung von Steuerflucht und -betrugUm Steuerhinterziehung und steuermindernde Gewinnverlage-rung zu vermeiden, soll eine Quel-lensteuer auf Kapitaltransfers ins Ausland eingeführt werden. Zudem soll mehr Personal bei der Steuerfahndung eingestellt und eine neue Bundesfinanzpo-lizei aufgebaut werden. Banken und Konzerne werden zu umfas-sender Information verpflichtet. Hinzu kommen drastische Stra-fen gegen Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.

Briefkastenfirmen sind Unternehmen ohne eigenen Geschäftsbe-trieb. Oft bestehen sie lediglich aus einem Briefkasten und einem Anrufbeantworter. Die Eigentümer bleiben anonym, als Direkto-

ren operieren Strohmänner. Als Steueroasen gel-ten Länder mit sehr niedrigen Steu-

ern auf bestimmte Geschäftstätig-keiten, geringen Auflagen für die

Gründung von Firmen und Stiftungen und hoher Geheimhaltung. Die Britischen Jungferninseln, die Bahamas sowie die US-

Bundesstaaten Nevada und Delaware sind Beispiele für Steueroasen in Übersee. In Europa gelten etwa Luxem-

burg, Liechtenstein, Monaco und die Schweiz als Steueroasen.

Die Panama Papers führen auch ins Herz des deutschen Kapi-tals: in die Türme der größten heimischen Bankhäuser. Laut den Enthüllungen sollen mindes-ten 28 heimische Banken mit der Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca eng zusammengearbei-tet haben. Für steinreiche Kunden sollen sie mehr als 1200 Briefkas-tenfirmen gegründet und verwal-tet haben. Allein die Deutsche Bank soll bei der Kanzlei aus Panama 426 Tarnadressen für Firmeneintragungen bestellt haben. Andere Großbanken, bei-spielsweise die Commerzbank und die HSH Nordbank, sollen Kunden dabei geholfen haben, Scheinfirmen in Steueroasen zu

eröffnen. Der Verdacht liegt nahe, dass dabei Beihilfe zur Steuerhin-terziehung geleistet wurde. Den deutschen Steuerzah-lerinnen und -zahlern ist da-durch vermutlich ein Schaden in Milliardenhöhe entstan-den. Die Deutsche Steuerge-werkschaft schätzt, dass dem Staat jährlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht entgehen, ein Fünftel davon wegen dubioser Geschäfte in und mit Steueroa-sen. Es ist übrigens erst wenige Jahre her, dass deutsche Banken, darunter auch die Commerzbank und die HSH Nordbank, mit vielen Milliarden Euro Steuergeld vor der Pleite gerettet wurden.

Deutschland belegt Platz 8 auf der Rangliste der wichtigsten Schattenfinanzplätze der Welt, zwar hinter der Schweiz und den USA, aber deutlich vor Panama. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren viel unternommen, damit das so bleibt. Finanzminister WolfgangSchäuble (CDU) hat sich gegen euro-päische Mindest-steuersätze ge-sperrt und die Verhängung

von Sanktionen gegen Steueroa-sen verhindert. Bei europäischen Verhandlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche blockierte die Regierung und verweigerte mehr

Transparenz und schärfere Gesetze. Bis heute lei-det in Deutschland die Steuerfahndung unter Personalmangel, eine

Bundespolizei zur Bekämpfung von

Wir tschaf ts -kriminalität e x i s t i e r t

nicht.

[Infografiken 2]1.140.000 Millionärein Deutschland im Jahr 2015 (Vermögen in US-Dollar)Quelle: Capgemini, Royal Bank of Canada

Millionäre zur Kasse!

Merkel, Schäuble & Co.

Komplizen der Kriminellen

dert seit Langem, dass Banken, die wiederholt Beihilfe zur Geld-wäsche leisten, die Lizenzen entzogen werden. Die Steuerausfälle sind auch deshalb so hoch, weil interna-tionale Konzerne mit Steuer-tricks ihre Steuern oft auf unter ein Prozent der Gewinne drü-cken – auch in Europa. Google, Ikea, Apple & Co. tricksen mit künstlichen Patent- und Li-zenzgebühren, über die sie Ge-

winne nach Luxemburg, in die Niederlande oder nach Übersee verschieben. Hilfe erhält das Kartell der Steuervermeider von den EU-Finanzministern, die mit Gesetzen diesen Dieb-stahl legal machen.So zahlte die Burger-Kette McDonald’s im Jahr 2013 nur 1,4 Prozent Steuern auf die nach Luxemburg verschobenen Ge-winne. Und der Versandhändler Amazon, der den Großteil der in Europa gemachten Gewinne ebenfalls nach Luxemburg lenk-te, soll dort jahrelang sogar weni-

ger als 1 Prozent Steuern gezahlt haben. Ihren Aktionären können diese Konzerne deshalb hohe Gewinne ausschütten, weil sie extrem wenig Steuern zahlen. Die Mehrheit der Bevölkerung finanziert mit ihrer Arbeit und ihren Steuern Kitas, Schulen und Krankenhäuser, während die Rei-chen und Mächtigen abzocken. Spätestens seit den Panama Papers ist offenkundig: Es ist an der Zeit, die organisierte Krimi-nalität der Superreichen durch strenge Gesetze und scharfe Kontrollen zu bekämpfen.Ruben Lehnert

Klaus ZumwinkelTat: Steuerhinterziehung. Der ehemalige Boss von Post und Telekom nutzte eine Stiftung in Liechtenstein, um den Fiskus zu prellen.

Steuerschuld: knapp 1 Million Euro

Strafe: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 1 Million Euro

Boris BeckerTat: Steuerbetrug. Als Hauptwohnsitz gab er Monaco an, tatsächlich lebte der Ex-Tennisprofi hauptsächlich in München. Dadurch betrog er deutsche Finanzämter um Einkommen- und Vermögensteuern.

Steuerschuld: ca. 1,7 Millionen EuroStrafe: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 500.000 Euro

Uli HoeneßTat: Steuerhinterziehung in

sieben Fällen. Gewinne

aus Devisengeschäften

in der Schweiz hatte

der einstige Manager

des FC Bayern München

dem deutschen Fiskus

verheimlicht.

Steuerschuld:

ca. 28,5 Millionen Euro

Strafe: Drei Jahre und sechs

Monate Gefängnis

Deutsche Bank & Co.

Jährliche Mehreinnahmen:

mind. + 15 Milliarden EuroJährliche Mehreinnahmen: +/- 0 Euro

Jährliche Mehreinnahmen:

+ 30 Milliarden Euro

Jährliche Mehreinnahmen: + 35 Milliarden Euro

Jährliche Mehreinnahmen:

+ 80 Milliarden Euro

Jährliche Mehreinnahmen: bis zu + 10 Milliarden Euro

Finanz- minister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bankenstadt Frankfurt am Main

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Anfang April habe ich mit einer Delegation des Innen-ausschusses zwei Lager für Geflüchtete in Griechenland besucht: den Hotspot Moria auf der Insel Lesbos und das inoffizielle Flüchtlingscamp bei Idomeni an der Grenze zu Mazedonien, das mittlerweile von Polizei und Militär geräumt wurde.Moria gleicht einer Haftan-stalt, umgeben von Stachel-draht. Die Schutzsuchenden – darunter viele Kinder und Ju-gendliche ohne Familie – wer-den dort registriert und not-dürftig in Containerbauten un-tergebracht. Hilfsorganisatio-

nen kritisieren, dass Flüchtlinge in Moria entgegen europa- und völkerrechtlichen Grundsätzen inhaftiert werden. Die griechi-schen Behörden sind mit der Aufnahme der Geflüchteten und der Bearbeitung ihrer Asylanträge überfordert. Die versprochene Hilfe aus der Europäischen Union (EU) läuft nur schleppend an. Es fehlt an Personal, an Beratung und Strukturen. Stattdessen Fehl-planung pur: Neuerdings sollen Flüchtlinge den Asylantrag per Skype-Anruf stellen – dabei haben die meisten von ihnen gar keinen Zugang zu Compu-tern und zum Internet.

In Idomeni war die Lage noch kritischer. Es mangelte an allem, an Strom, Essen und sa-nitären Einrichtungen. Die Or-ganisation Ärzte ohne Grenzen und andere freiwillige Helfer betreuten das Lager. Für die staatlichen Stellen existierte es offiziell gar nicht. Anfang April hielten sich dort rund 17 000 Flüchtlinge auf. Mehr als die Hälfte kam aus Syrien, unter ihnen waren viele Frauen und Kinder. Einige von ihnen haben Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland. Nur: Um-setzen können sie diesen Anspruch angesichts des Behördenchaos nicht.

In Idomeni und Moria wurde und wird die Grausamkeit der europäischen Abschottungs-politik sichtbar, die den Schutz von Grenzen über den Schutz von Menschen stellt.

Flüchtlinge hinter Stacheldraht

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

In Griechenland zeigen sich die fatalen Folgen des Deals zwischen der Europäischen Union und der Türkei besonders deutlich. Ulla Jelpke hat sich vor Ort umgesehen.

Ein Mädchen im Flüchtlingslager Moria

Gleichschaltung der PresseSeit Erdogans Wahl zum Präsidenten wurden rund 2000 Strafver-

fahren wegen Beleidigung gegen seine Kritiker eingeleitet. Oppo-

sitionelle Medien wurden durch Gerichte staatlichen Treuhändern

unterstellt, die sie dichtmachten. Die Journalisten Can Dündar und

Erdem Gül wurden wegen Geheimnisverrats zu Haftstrafen verur-

teilt. Sie hatten über Waffentransporte des Geheimdienstes für

Terrororganisationen in Syrien berichtet.

Seite 8 ✶ Klar ✶ Sommer 2016 ✶ www.linksfraktion.de

Kriegstreiber in SyrienErdogan heizt den Bürgerkrieg in Syrien an. Die

Türkei hält die Grenze für IS-Terroristen und

al-Qaida offen und unterstützt sie durch Waffen-lieferungen und den Ankauf von geschmuggel-tem Öl. Offen droht Erdogan mit einem Ein-marsch in das Nachbarland, um eine kurdische Autonomieregion zu verhindern.

Kampf gegen OppositionErdogan will die Demokratische Partei der Völ-ker (HDP) als legale politische Vertretung der Kurden ausschalten. Denn diese Partei steht als linke Opposition seinen Diktaturplänen im Wege. Dutzende ihrer Bürgermeister sind be-reits in Haft. Im Mai beschloss das Parlament die Aufhebung der Immunität seiner Mitglie-der. Jetzt drohen fast allen 59 Abgeordneten der HDP Verhaftung und Anklage nach dem Antiterrorgesetz.

Krieg gegen KurdenSeit Erdogan im vergangenen Sommer die Friedensgespräche mit der kurdischen PKK abgebrochen hat, wurden über 500 Zivilisten von Armee und Polizei getötet. Über Städte im Südosten der Türkei werden monatelan-ge Ausgangssperren verhängt. Tausende Wohnhäuser wurden mit Panzern zerstört. Mittlerweile ist eine halbe Million Kurdinnen und Kurden auf der Flucht.

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Für sechs Milliarden Euro riegelt die Türkei die Grenzen zur EU ab. Aus Dank hofiert Angela Merkel (CDU) seitdem den Boss vom Bosporus.

Anfang des Jahres steht Merkel unter Druck: Teile der CDU meutern gegen ihre Politik. Die Kanzlerin will den Zuzug von Flüchtlin-gen stoppen – um fast jeden Preis. In ihrer Not drängt sie die Europäische Union (EU), ein Abkommen mit der Türkei zu verhandeln.In dem Pakt, der Ende März in Kraft tritt, verpflichtet sich die Türkei, Menschen auf der Flucht nach Europa zu stoppen. Geflüchtete, die es trotzdem von der Türkei aus bis zu den griechischen Inseln schaffen, werden zurückge-schickt. Im Gegenzug soll die EU für jede in die Türkei ab-geschobene Person einen be-reits dort lebenden syrischen Flüchtling aufnehmen – bis zu

einer Obergrenze von 72 000 Menschen.Die Folgen dieses Deals sind verheerend. Zehntausenden Geflüchteten wird in Griechen-

land eine faire Asylprüfung faktisch verwehrt. Sie wer-den in Lagern interniert und dann unter Zwang in ihre Her-kunftsländer oder in die Türkei

gebracht. Dor t er-halten die m e i s t e n Flüchtlin-ge nur ein vorübergehendes Bleiberecht. Illegale Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ste-hen auf der Tagesordnung.Für seinen Job als Frontmann der europäischen Abschottung streicht der türkische Präsi-dent Recep Tayyip Erdogan sechs Milliarden Euro ein. Auch die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zur EU sowie Visafreiheiten für türki-sche Staatsbürger vergolden ihm den Deal. Doch es gibt auch einen ungeschriebenen Teil des Paktes: Auffällig laut schweigt

die Bundesregierung zu den schweren Menschenrechtsver-letzungen in der Türkei. Auffäl-lig demonstrativ stellt sich die Kanzlerin an die Seite des tür-kischen Regenten: Auf Wunsch Erdogans ermächtigte sie die Staatsanwaltschaft, gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu ermitteln. Und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt offen, Deutschland solle die Türkei nicht weiter kritisieren, es gebe schließ-lich beiderseitige Interes-sen zu wahren.Nick Brauns

DIE LINKE ist gegen eine Ab-schottung vor Flüchtlingen. Schutzsuchende brauchen sichere und legale Einreise-wege – so wird gefährlichen Schleusungen die Grundlage entzogen. Zehntausende Tote an den abgeschotteten Au-ßengrenzen der Europäischen Union (EU) sind inakzeptabel. Nicht die Flüchtlinge, die Fluch-tursachen müssen bekämpft werden. Flüchtlinge sollen in

dem Land Aufnahme finden können, zu dem sie Kontakte haben und dessen Sprache sie gegebenenfalls bereits spre-chen. So gelingt Integration von Beginn an. Statt Menschen gegen ihren Willen innerhalb der EU zu verteilen, muss es einen solidarischen Ausgleich auf finanzieller Ebene geben. Länder und Kommunen müs-sen bei der Aufnahme mit EU-Geldern unterstützt werden.

Das fordert DIE LINKE

www.linksfraktion.de ✶ Sommer 2016 ✶ Klar ✶ Seite 9

Jüngst wurde aufgedeckt, dass die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos bei einem V-Mann gearbeitet haben. Hat das eine Rolle gespielt?Friedrich Burschel: Nicht wirk-lich, obwohl die beiden dort in den Jahren 2000 bis 2002 tätig gewesen sein sollen – zu einem Zeitpunkt also, als das Morden schon begonnen hatte. Und: Dieser ungeheuer-liche Zusammenhang ist erst jetzt durch den Kollegen Dirk Laabs ans Licht gekommen, nicht durch die Bundesanwalt-schaft (BAW), sondern durch journalistische Recherche.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden mit dem Verfassungsschutz?Leider verdichtet sich der Ein-druck, dass die Bundesanwalt-schaft den Ver-

fassungsschutz und sein V-Leute-System deckt. Die BAW bunkert weitere, für das erste NSU-Verfahren durchaus rele-vante Erkenntnisse in einem sogenannten Unbekannt-Ver-fahren. Dort werden Verneh-mungen, Untersuchungs- und Ermittlungsergebnisse als geheim geparkt. In der Ankla-ge steht nichts über das Un-terstützenden-Netzwerk, das mehrere Dutzend Personen umfasste und dessen Existenz inzwischen von fast nieman-dem angezweifelt wird. Die BAW spielt nicht mit offenen Karten. Sie macht sich den geheimdienstlichen Quellen-schutz, also den Schutz der V-Leute, zu eigen.

Wie wird man eigentlich ein V-Mann?V-Leute sind keine verdeckt

Ermittelnden, keine im Unter-grund arbeitenden Staatsbe-diensteten. Es sind Leute aus der Szene, im Übrigen auch nicht nur der rechten Szene. Man wird angeworben, etwa mit bestimmten Lockungen und Vorteilen wie Hafterleichte-

rung, technischem Support wie Computer, Handys, Autos, Rei-sespesen oder schlicht Geld als Spitzellohn. Von Tino Brandt, dem Giga-V-Mann des Landes-amts in Thüringen weiß man, dass er mindestens 200.000 D-Mark erhalten hat.

Man kann sich der Loyalität der V-Leute also nicht sicher sein?Ja, das lässt sich am V-Mann Ralf Marschner, der Zschäpe und Mundlos beschäftigt haben soll, gut darstellen: Hätte er die flüchtigen NSU-Mitglieder bei sich angestellt und als V-Mann die Behörde über deren Auf-enthalt informiert, hätten sie festgenommen und weitere Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verhindert werden können. Entweder hat Marschner seinen Job nicht ge-macht und die Information zu-rückgehalten, oder er hat den Sachverhalt gemeldet und man ist dort untätig geblieben – dann wäre das Amt mit verant-wortlich für die weiteren Morde des NSU.

Was hat Sie im bisherigen Prozess besonders erschüttert?Der Auftritt einiger V-Leute und beamteter V-Mann-Führer: ihr gleichermaßen bockiges wie dreistes Auftreten. Zum Bei-spiel Kai Dalek, ein V-Mann des bayerischen Verfassungs-schutzes, der von sich als »Ich als Verfassungsschutz« sprach. Oder Reinhard Görlitz, ein Brandenburger V-Mann-Führer, der vermummt und mit Perücke zur Vernehmung erschien: ein Staatsbediens-teter, der jede Kooperation verweigerte und sehr kreativ mit der Wahrheit umging. Interview: Timo Kühn

Friedrich Burschel arbeitet als Referent zum Schwerpunkt Neonazismus für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korres-pondent des nicht kommer-ziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter des Internet-projekts NSU-Watch: www.nsu-watch.info

Gemeinsam widerstehen!Das Erschrecken war riesig. Am 4. November 2011 flog das Nazitrio namens NSU auf. Mehr als zehn Jahre lang war es raubend und mordend durch Deutschland getourt. Uner-kannt und unbehelligt, heißt es offiziell. Bis dato wurde von Staats wegen nahezu ausgeschlossen, dass es hierzulande so etwas wie Rechtsterrorismus über-haupt gibt. Und noch immer klafft eine gewaltige Differenz zwischen den Angaben der Regierung und den Recherchen von Jour-nalisten über die Zahl derer, die seit dem Jahr 1990 von Nazis umgebracht wurden. Übrigens in Ost und West!Versuchte Tötung aus ras-

sistischen Motiven wird zumeist weder als solche erfasst noch ausgewie-sen. Doch was anders sind Sprengstoffanschläge auf Heime, in denen Geflüch-tete, also Menschen leben? Im Jahr 2015 gab es doppelt so viele Attacken wie im Vorjahr. Und die Tendenz im Jahr 2016 ist weiter stei-gend. Es brennt lichterloh, allerorten! Ältere wähnen sich bereits in die Jahre 1930 bis 1933 versetzt, also in die Zeit, in der die Weimarer Republik zerbrach und die Macht an Faschisten überging. Ein Horrorszenario! Auch wenn ich den Vergleich nicht teile, so will ich doch an eine Lehre daraus erin-

nern. Die Nazis kamen da-mals nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sondern weil die De-mokraten zu zerstritten waren. Also aufwachen und gemeinsam wider-stehen!

Petra Pau ist Vize- präsidentin des Deutschen Bundestags und für DIE LINKE Obfrau im NSU- Untersuchungsausschuss

Seit zwei Jahren findet der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München statt.

Beim National-sozialistischen U n t e r g r u n d (NSU) handelt es sich um eine Neonazi -Ter-rorgruppe, die neun Menschen mit Migrati-onshintergrund und eine Polizistin ermordet sowie zwei Sprengstoffanschläge verübt haben soll. Als mutmaßlicher Kern der Ter-rorzelle gelten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Laut antifaschistischen Initiativen sollen mehr als 130 Männer und Frauen aus der deutschen Neonazibewegung

dem Trio geholfen haben. Der Generalbun-desanwalt hat jedoch zunächst lediglich fünf Personen angeklagt: Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer. Die Anklage wirft ihr zehnfachen Mord sowie Mitglied-schaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die vier Männer sind unter anderem wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

»Die Bundesanwaltschaft deckt

den Verfassungsschutz«

Tino Brandt wird am 16. September 1995 von der Jenaer Polizei festgenommen. Die

Ermittlungen werden ein halbes Jahr später von der Staatsanwaltschaft Gera eingestellt.

Der NSU

Der zweite NSU-Untersu-chungsausschuss im Bun-destag will wissen, was Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste vom NSU vor dessen Selbstenttarnung im November 2011 wussten. Denn die Angehörigen der Opfer warten noch immer auf Antwor-ten: Warum wurden ausgerech-net ihre Ehemänner, Väter und Brüder ermordet? Im Juni befragen die Abgeord-neten Zeugen zur Rolle von V-Mann »Primus«. Der Neonazi aus Zwickau hatte in den Jah-ren 1992 bis 2002 aus Zwickau Informationen ans Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben und soll laut Medienberichten Uwe Mundlos in seiner Bau-firma beschäftigt haben.Jüngst musste das Bundesamt für Verfassungsschutz auch ge-stehen, dass sich ein weiteres Handy des V-Manns »Corelli«

angefunden hat. Bei »Corelli« handelt es sich um eine hoch-rangige Quelle in der Naziszene mit großer Nähe zum NSU. Der V-Mann war im Jahr 2014 über-raschend an einer unerkannten Diabetes verstorben. Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Aus-schuss, kritisiert: »Der erste NSU-Untersuchungsausschuss und andere Gremien des Bun-destags wurden systematisch belogen.« Der Ausschuss wird auch den Fall »Corelli« erneut intensiv behandeln.

Beate Zschäpe Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos

Ausschuss arbeitet an Aufklärung

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Wolf-Rüdiger Raschke, Keyboarder der Band Karussell, über musikali-sche Erfahrungen mit Multikulti und eine besondere Auszeichnung von seiner Heimatstadt Leipzig.

Musik von Karussell zeichnete sich durch musikalische und textliche Tiefgründigkeit aus. Hits wie »Ehrlich will ich bleiben«, »Wie ein Fischlein unterm Eis« oder »Als ich fortging« sind gute Beispiele dafür. Im Jahr 1989 ging diese Ära zu Ende. Es wurde stiller um Karussell, fast 17 Jahre lang. Was war passiert?Wolf-Rüdiger Raschke: Wir glaubten an einen neuen Anfang. Aber es gab kei-nen Platz mehr für die DDR-Rockmusik. So mussten wir, wie viele Musiker, nach neuen Wegen suchen, um unsere Exis-tenz zu sichern. Wir mussten eine lange Durststrecke überstehen. Schließlich kamen junge Bandmitglieder hinzu und damit auch neue Klangfarben. Das ver-schmolz gut mit unseren Auffassungen von Melodien und Texten. Seit neun Jahren ist Karussell wieder zu Konzer-ten unterwegs.

Inwieweit hat Ihre Band die leisen, oft gefühlsbetonten Töne beibehalten? Welche Klangfarben dominieren das Programm heute?Viele alte Texte haben ja ihre Aktualität behalten, und auf bewährte Melodien

wollen wir auch nicht verzichten. Mit dem Album »Loslassen«, das im Jahr 2011 in Berlin aufgenommen und in New York gemischt wurde, ist uns diese musikalische Kombination aus Jung und Alt gut gelungen. Wir sind inzwischen so fest zusammengewachsen, als ob es nie anders gewesen wäre. So schließt sich der Kreis aus Vergangenheit und Zukunft mit Freunden, Menschlichkeit und Musik.

Welche Ergebnisse der neueren Karussell-Zeit gibt es denn?Vor zwei Jahren haben wir das Album »Karussell – Die größten Hits« produ-ziert. Es gestaltet sich als eine musika-lische Zeitreise, weckt Erinnerungen und Emotionen, begeistert aber auch durch aktuelle Songs und vereint somit

die Zuhörer über mehrere Generatio-nen. Im Jahr 2015 hatte der Kinofilm »Karussell – Vier Tage auf Hiddensee« zum Schweriner Filmkunstfest Premi-ere. Zu unserem Bandjubiläum wird in diesem Jahr die DVD »Karussell – Ehr-lich will ich bleiben: Die Geschichte der Band« erscheinen. Unsere Heimatstadt Leipzig ehrt uns in besonderer Weise: Die Leipziger Volkszeitung veröffentlicht eine Briefmarke und einen Ersttagsbrief mit den Porträts der Musiker

Wie politisch ist eine Rockband bei Auftritten in der heutigen Zeit?Wir waren immer politisch, sind für eine gute Integration der Flüchtlinge. Ohne ein buntes Deutschland gibt es auch keine bunte Kultur. Wir haben schon zu DDR-Zeiten Musik mit Chilenen und Algeriern gemacht und insofern mit

Multikulti gute Erfahrungen gesammelt. Für uns ist eine abwechslungsreiche, vielfältige Kultur nur denkbar, wenn alle die Chance bekommen, sich daran zu beteiligen.

Im Osten ist die Band Karussell gut bekannt, im Westen weniger. Wann wird sich das ändern?Das ist ganz schwierig. Leider gibt es noch immer Sendeanstalten, die uns, im Südwesten oder Bayern, nicht spie-len. Wir werden weiter daran arbeiten, den Sprung auf die gesamtdeutsche Musikbühne zu schaffen. Derzeit kon-zentrieren wir uns auf unsere heimi-schen Wurzeln und geben die meisten Konzerte im Osten. Wir freuen uns auch auf das Fest der Linken in Berlin, wo wir im Juni auftreten. Interview: Frank Schwarz

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Santana, Prince, GriSham/Brauer & LauPerCarlos Santana: IVVon den neuen 16 Songs ist keiner überflüssig. Rhythm & Blues findet mit Reggae selten so innig zueinander wie in den Fingern des Meisters. Hitver-dächtig: »Come As You Are« und »Anywhere You Want to Go«. Sein dümmlicher Ausflug in Richtung Scientology ist weggeblasen. Denn zum Glück verlieben sich Künstler meis-tens in eine Ideologie, die ihre

oft zerfasernde Kreativität do-mestiziert. (Aber solange die Linke ihrer Kunst gegenüber ignorant ist, wird das dann eben auch meist keine linke.)

Prince: HITnRUNPrince’ Tod ist ein Tiefschlag für alle, die Popgeschichte in Klang und Idee noch längst nicht für ausgereizt halten. Die Wirrnis durch seinen Clinch mit dem Plattenkonzern, der ihm den Künstlernamen gar zu enteignen suchte, schien durchgestanden. Uns bleiben Trauer und Tragik: Das alte,

junge Genie hatte gerade wieder seinen Lauf gefunden.

Grisham: Der GerechteWie immer um Gerichtssäle spielt das neueste Hörbuch von Thrillermeister John Grisham, ge-lesen vom großartigen Charles Brauer. Der Autor ist Christ, seine Stücke haben darum Happy Ends. Aber kein Materi-alist der Gegenwart seziert die herrschende US-Kaste derart präzise und genüsslich wie er. Inklusive des heuchlerischen Mainstreams, von dem Tom Wolfe einst sagte, die Clintons

hätten »eine zur Norm erstarrte Diktatur gebracht aus Sex, Drugs und Political Correctness«.

Cyndi Lauper: DetourCyndi Lauper wurde einst von Madonna in den Marketing-Hin-tergrund gedrängt. Es sind auf der neuen CD zwar (noch) keine Ewigkeits-Hits (wie »Time After Time« oder »Girls Just Wanna Have Fun«). Aber besser als alles, was Madonna je gebracht hat, zum Beispiel der Titelsong (featuring Emmylou Harris).

Der Liedermacher und Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) bewertet Neu erscheinungen.

Dehms Musik-Kritik

Eine Band der GenerationenIn diesen Tagen feiert Karussell, eine der Kultbands im Osten, ihr 40-jähriges Bestehen. Mit acht Alben, Filmmusiken und Videos tourte die Band durch Europa und Südamerika. Die Band tritt am 25. Juni beim Fest der Linken in Berlin auf.

Bunte Kultur braucht ein buntes Deutschland

Wolf-Rüdiger Raschke:

»Wir waren immer politisch.«

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Mitmachen und gewinnen!

Markieren Sie die fünf Unter-schiede in der linken Karikatur. Schneiden Sie den Vordruck ent-lang der gestrichelten Linie aus und senden Sie Ihre richtige Lö-

sung per Brief oder Postkarte an: Fraktion DIE LINKE, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei-

mal die CD »HITnRUN Phase Two« von Prince. Einsendeschluss ist der 31. August 2016. Der Rechts-weg ist ausgeschlossen. Beim vorherigen Preisausschreiben

haben gewonnen: Renate Bräuer aus Guben, Armin Cremer aus Alsdorf und Bettina Thünemann aus Steinfurt. Herzlichen Glückwunsch!

PreiSrÄtSeL

P Ich will mehr Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE.P Ich will clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, kostenlos abonnieren. P Ich will die Arbeit der Fraktion DIE LINKE aktiv unterstützen.

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IMPRESSUMHerausgeberin: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030/22 75 11 70 Fax: 030/22 75 61 28 klar@linksfraktion.de www.linksfraktion.de V.i.S.d.P. : Heike Hänsel, Jan Korte (Anschrift wie Heraus geberin); Lei-tung: Hendrik Thalheim; Redaktion: Sophie Frei-kamp, Timo Kühn, Ruben Lehnert, Frank Schwarz, Gisela Zimmer; Layout und Satz: DiG/Plus GmbH, Berlin; Druck: MediaService GmbH, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin; Redaktionsschluss: 20. Mai 2016. Dieses Ma-terial darf nicht zu Wahl-kampfzwecken verwen-det werden!

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Auf jeden Bundestags-abgeordne-ten kommen acht Lobby-isten, doch sicher ist das nicht, denn »vor allem die

Union im Bundestag sträubt sich gegen das Register, und auch bei den Sozialdemokra-ten findet ein solches nicht bei allen uneingeschränkte Zustimmung«. Uwe Ritzer und Markus Balser bringen Licht ins Dickicht aus PR-Firmen, Anwaltskanzleien und Inter-essenverbänden. Diese mani-pulieren mit allen Mitteln Ent-scheidungsprozesse, um zu verhindern, was ihre Klienten Geld kostet, oder um ihnen zu-sätzlich die Taschen zu füllen. Fazit: »Lobbyismus will heute die Gesellschaft als Ganzes beeinflussen. Stimmungen und Trends zu einer konkreten politischen Entscheidung sol-len möglichst gezielt verstärkt oder abgeschwächt, Themen angestoßen oder unterbunden werden.«Uwe Ritzer, Markus Balser: Lobbykratie. Droemer, 368 Seiten, 19,99 Euro

Krise überall: Staaten, Privathaus-halte und Banken sind verschuldet. In den USA sinkt die Ar-beitslosigkeit

nicht mehr, Japan stagniert, und in Europa treibt die Spar-politik manche Länder in die Depression. China, Indien und Brasilien können den globalen Abwärtstrend nicht stoppen. Robert Misik analysiert die aktuelle Kapitalismusdebatte: »Die liberale Wirtschaftsthe-orie hat uns zuerst in eine ökonomische Katastrophe geführt und uns danach auch noch katastrophale Ret-tungsrezepte verschrieben.« Doch Geld und Macht sind nun in so wenigen Händen konzentriert, dass grundle-gende Änderungen unmöglich scheinen, Umverteilung allein genügt nicht mehr. Fazit: »Die Maschine ist kaputt. Und die Eliten haben keinen Plan, wie sie sie wieder flottbekommen sollen.«Robert Misik: Kaputtalismus. Aufbau, 224 Seiten, 16,95 Euro

BÜcherKiSte

Ja:

Wer aus »Angst ums Abend-land« (Westend, 17,99 Euro) auf die Straße geht, hört kaum auf Fakten: Muslime machen fünf Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Der taz-Jour-nalist Daniel Bax untersucht, wie die Anti-Islam-Propaganda funktioniert.

Sie schreiben, dass auch Sie sich manchmal vor dem Islam fürchten. Warum?Daniel Bax: Vor dem Islam von Terroristen und Fundamenta-listen fürchte auch ich mich, wie jeder andere. Und wenn ich nur dem verzerrten Medienbild aufsitzen würde, das von Mus-limen häufig gezeichnet wird, dann würde ich vielleicht auch den Eindruck haben, dass diese Extremisten in irgendeiner

Weise repräsentativ sind. Zum Glück weiß ich, dass das, was die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland glaubt, fern von jedem Extre-mismus ist. Radikale Strömun-gen bilden nur eine marginale Minderheit. Die Identifikation mit Rechtsstaat und Demokra-tie ist unter Muslimen sogar höher als unter AfD-Wählern, wenn man die einschlägigen Studien betrachtet.

Was hilft gegen die Angstmache der Rechtspopulisten?Begegnung. Denn es ist ja kein Zufall, dass Vorurteile gegen Muslime dort am meisten verbrei-tet sind, wo es an alltäglichen Kon-takten fehlt. Und Fakten. Es gibt viele Studien, die gängige Vorurteile widerlegen. Leider ist die Angstmache ein gutes Geschäft, wie man an den Bestseller listen ablesen kann. Viele Leute wollen sich ihre Vorurtei-le über den Islam gerne bestä-tigen lassen, vorzugsweise von

vermeintlichen Experten, die mit ihren Büchern vorhandene Klischees untermauern und apokalyptische Angstszenari-en an die Wand malen.

Wohin kann der Kulturkampf gegen den Islam führen?Islamhass ist die Welle, auf der die Rechtspopulisten von heute erfolgreich surfen. Sie wissen, dass Ressentiments gegen Muslime sehr weit ver-breitet sind, in allen Schichten und Milieus, und machen sich das zunutze. Mit ihren anti-muslimischen Forderungen finden sie Gehör, viel mehr als

mit anderen For-derungen, etwa zur Familienpoli-tik, die oft weniger populär sind. Sie leben davon, das Misstrauen gegen Muslime zu schü-ren, und spalten die Gesellschaft. L inke müssen dem entschieden entgegentreten und dürfen sich

nicht gegen Muslime aufhet-zen lassen.Interview: Steffen Twardowski

»Linke dürfen sich nicht gegen muslime aufhetzen lassen«

Daniel Bax

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eintritt frei

Seite 12 ✶ Klar ✶ Sommer 2016 ✶ www.linksfraktion.de

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Im Herbst des vergangenen Jahres musste das Top-Ma-nagement von Volkswagen gestehen, dass es jahrelang betrogen hatte: In rund 11 Millionen Fahrzeugen hatte der Automobilkonzern aus Nieder-sachsen die Software manipu-liert, um extrem hohe Abgas-werte zu vertuschen. Jahrelang hatte der Konzern Kundinnen und Kunden in Europa und den USA getäuscht, die Umwelt ver-schmutzt und die Gesundheit von Menschen geschädigt.Die Folge: In den USA und in Deutschland klagen enttäusch-te Kunden vor Gericht auf Schadensersatz in Milliarden-

höhe. Die US-amerikanische Umweltbehörde und Staatsan-waltschaften ermitteln wegen Betrugs. Für Rückruf- und Umtauschaktionen musste das Unternehmen mehr als 16 Milliarden Euro zurückle-gen. Die 120 000 Arbeiter und Angestellten bei Volkswagen fürchten um ihre Jobs. Vielen Leiharbeitskräften wurden die Verträge nicht verlängert.Nur die Top-Manager des Konzerns kassieren weiter-hin ab. Laut Rechenschaftsbe-richt bekamen die Vorstands-mitglieder für das vergangene Jahr mehr als 60 Millionen Euro. Der ehemalige Konzern-

chef Martin Winterkorn, der im Oktober wegen des Skandals zurücktreten musste, streicht fast 7,3 Millionen Euro ein, davon 6 Millionen Euro als Bo-nuszahlung (»erfolgsabhängige Vergütung«). Der aktuelle Chef, Michael Müller, nimmt fast 4 Millionen Euro mit. Und An-dreas Renschler, der als Chef der Nutzfahrzeugsparte rund 15 Millionen Euro kassiert, zählt sogar zu den bestbezahl-ten deutschen Managern. Für dieses Jahresgehalt muss ein Anlagenmechaniker in Wolfsburg (Monatsgehalt: 5.000 Euro brutto) 250 Jahre lang schuften.

Unter dem Motto »Schlag den Schlag« organisierte der Sportverein Rote So-cken in Berlin erstmalig einen Spendenlauf zuguns-ten der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Mehr als 60 Läuferinnen und Läufer im Alter von 5 bis 66 Jahren nahmen teil, darunter etliche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Ihr Ziel: für den guten Zweck in sechs Stunden mög-lichst viele Runden im Stadion zurückzulegen. Zahlreiche

Sponsoren spendeten Geld für den Charity-Lauf. Allein der Verlag Neues Deutsch-land beteiligte sich mit 1.000 Euro. Die Spenderliste reichte von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein über den 1. FC Union Berlin bis zum am-tierenden Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Das Ergebnis war eindrucks-voll: Insgesamt wurden 2 712 Stadionrunden gelaufen, es kamen mehr als 3.700 Euro für den guten Zweck zusammen.

Die Belegschaft fürchtet um ihre Jobs, die Top-Manager kassieren ab.

Cigdem Kaya (29) aus Dinslaken:»Beim Verteilen von Klar erhalte ich oft positives Feedback«, berichtet Cigdem Kaya aus Dinslaken. Solche Begegnungen sind für die 29-jährige Politikwissenschaftlerin Ansporn für den »Kampf um eine bessere Welt, frei von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus«.

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Unterwegs für »Klar«Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Bundestag im Mai des vergangenen Jahres beschlossen, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag einmalig 2.500 Euro erhalten können – ein guter Schritt 70 Jahre nach der Befreiung Deutsch-lands vom Faschismus. Aber das alleine reicht nicht. Noch immer steht eine poli-

tische Erklärung von Bundestag und Bun-desregierung aus. DIE LINKE hat deshalb beantragt, die sowjetischen Kriegsgefan-genen als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Dieser Antrag zielt auch auf eine gemeinsame Geste des Parla-ments anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion ab.

Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Manipulation bei Abgasen: Was wusste die Regierung?

Millionen-Boni für die CRASHPIL TEN

VW-SkandalDIE LINKE und Die Grünen wollen mittels Untersuchungsausschuss aufklären

Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Opposition einen parlamentarischen Unter-suchungsausschuss einge-setzt, in dem DIE LINKE und die Grünen klären wollen, ob die Bundesregierung die Manipulation der Abgaswer-te durch Automobilkonzerne begünstigt hat. Im Zent-rum der Kritik steht Ver-kehrsminister Alexander Do brindt (CSU). Seinem Ministerium untersteht das Kraftfahrtbundesamt, das die Einhaltung der Abgasgrenz-werte kontrollieren soll.Leiten wird den Unter-suchungsausschuss Herbert Behrens, Ver-

kehrsexperte der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordne-te aus Niedersachen kriti-siert seit Langem die Nähe zwischen Verkehrsministe-rium und Automobilkonzer-nen. Dobrindt agiere »wie ein Anwalt der Auto-Lobby«, sagte er, »Verbraucher- und Umweltschutz sind für ihn Fremdwörter«.Ein Untersuchungsaus-schuss ist ein Mittel des Parlaments, um Skan-dale der Regierung oder der Verwaltung aufzu-decken. Er kann wie bei Gericht Zeugen unter Eid vernehmen und Sachver-ständige heranziehen.

Großer Erfolg bei Spendenlauf

Harald Petzold

(DIE LINKE)

Herbert Behrens (DIE LINKE) bei einer Pressekonferenz zum

Untersuchungsausschuss im April in Berlin

Die Top-Manager der Volkswagen AG

bei der Jahrespressekonferenz im April in Wolfsburg

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/dpa

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