KEINE ERWEITERUNG DERVERKAUFSFLÄCHEN IM MESSEPARK

FÜR EIN BÜRGERRECHT AUFKONTROLLE UND KRITIK DER POLITIK

Die BürgerInnen der Stadt haben ein Anrecht auf Kontrolle und Kritik der städ-tischen Politik. Transparenz des adminis-trativen wie auch kommunalpolitischen Handelns ist dafür Voraussetzung! Sie müssen über die Argumente für Entschei-dungen, seien es Gebührenerhöhungen oder Umwidmungen, informiert werden. Sonst bleibt eine mehr oder weniger kryptische Mitteilung im Gemeindeblatt der einzige Versuch einer Erklärung.

Um diesen Missstand zu beseitigen, ha-ben wir in der Stadtvertretungssitzung im November einen Antrag eingebracht, um Informationen über die kommunalpoliti-sche Arbeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger transparenter, umfangreicher und zugänglicher zu machen. So sollten die Protokolle der öffentlichen Teile der Stadtvertretungssitzung auf der Home-page der Stadt in ausführlicherer Form als

bisher, das heißt inklusive Wortmeldun-gen, veröffentlicht werden.

Die ÖVP hat zusammen mit SPÖ und FPÖ den Antrag abgelehnt und sich damit gegen mehr Transparenz in Dornbirn ausgesprochen! Mit nicht nachvollziehba-ren Gründen. Für uns zeugt das Abstim-mungsverhalten von der in Österreich vorherrschenden Mutlosigkeit der Politik. Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt Dornbirn von sich aus einen mutigen Schritt setzt und bezüglich Informations-politik eine führende Position einnimmt. Wir wollen eine transparentere Stadt, das verstaubte Amtsgeheimnis gehört zu den Akten gelegt. Das geltende Recht gibt der Stadt die Möglichkeit dazu. Die Umset-zung ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage des politischen Willens.

p STV MMag. Thomas Mazzurana

Die Messe ist ein Stadtteil in Dornbirn, „grüne Wiese“ gibt es nicht mehr viel. Neben dem Messepark mit 17.000 m² Verkaufsfläche sind noch ein Baumax (ca. 8.000 m²) und das Metro (8.700 m²) angesiedelt. Einen klassischen „Dorfkern“ gibt es nicht, auch nicht den üblichen Mix an Dienstleistungsbetrieben wie Friseur, Arztpraxis, Bildungs- und Therapieeinrich-tungen.

Mit über 113.000 m² Verkaufsfläche hat Dornbirn mehr als doppelt so viel wie die zweitgrößte Vorarlberger Einkaufsstadt Feldkirch.

Baulichen Verbesserungen und einer Weiterentwicklung des Messeparks in Richtung mehr Dienstleistung stehen wir Grüne positiv gegenüber. Denn das wäre eine Aufwertung des Stadtteils Messe. Eine Erweiterung der Verkaufsflächen um 4.700 m² lehnen wir jedoch vehement ab.

Damit halten wir am einstimmigen Stadt-ratsbeschluss vom Mai 2013 fest, der eine restriktive Haltung gegenüber Verkaufs-flächenerweiterung außerhalb des Stadt-zentrums festschreibt. In der Dornbirner Innenstadt stehen geschätzte 6.000 m² an gewerblich zu nutzenden Flächen zur Verfügung, die zurzeit nicht vermietet sind.

Weiteres Entwicklungspotenzial gibt es mit dem Sägercenter, dem Areal eines früheren Möbelgeschäftes in der Schulgasse und dem ehemaligen PSK-Gebäude gegenüber dem Stadtmarkt.

Veranstaltungshinweis:Dokumentarfilm „Global Shopping Village“ (Ö 2014) mit Filmgespräch am 21.02.2015 um 19 Uhr in der Spielboden Filmfabrik. p STVE Dr.in Juliane Alton

DORNBIRNDIE GRÜNEN

DIE OFFENE

BÜRGERLISTE

KLARTEXTDORNBIRN

AUSGABE 10Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2015

DORNBIRNER GRÜNE | dornbirn.gruene.at02

AUS DER GEMEINDEPOLITIK

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass auch Österreich seine humanitären Ver-pflichtungen erfüllt und Kriegsflüchtlinge sowie politische Flüchtlinge aufnimmt. Gefordert sind letztlich die Gemeinden, denn da müssen Unterkünfte gefunden bzw. geschaffen werden.

In Dornbirn wohnen Stand Mitte Dezem-ber 80 Asylwerber_innen, die meisten im Haus Karim im Oberdorf. Weitere 130 werden bis Ende Januar auf verschiede-ne Vorarlberger Gemeinden aufgeteilt, wahrscheinlich kommen 30 bis 40 davon in Dornbirn unter, wenn notwendig auch in einem „Container-Dorf“.

Wir Grüne befürworten, dass Flüchtlinge in den größeren Gemeinden, also gerade auch in Dornbirn wohnen: Die Betreuung ist einfacher und sie leben nicht isoliert. Im städtischen Umfeld fällt es auch leich-

IN DORNBIRN WILLKOMMEN FÜHLENKRIEGSFLÜCHTLINGE SOLLEN SICH

Weil die Kriege in Syrien und im Irak nicht so schnell zu Ende sein werden, suchen weiterhin Men-schen aus dieser Region Schutz in anderen Ländern. Die meisten Flüchtlinge haben im Libanon und in der Türkei Zuflucht gefunden.

ter, mit kulturellen Unterschieden umzu-gehen. Die Bewohner_innen des Hauses Karim sind im regen Austausch mit ihrer Nachbarschaft und freuen sich oft über Geschenke und Unterstützung.

Die Caritas sucht weiterhin Pensionen, Gasthöfe und Internate, die Platz für 25-30 Personen bieten und an den öf-

Foto: Fotolia

In den Grundstücksmarkt einzugrei-fen, um für Unternehmen ein günsti-ges Umfeld schaffen zu können, war eine durchwegs positive Maßnahme.

Wenn es darum geht, leistbaren Wohnraum zu schaffen, zögert die

ÖVP aber bis dato. Aus unserer Sicht unverständlicherweise. Für uns ist eine Aufgabe der Politik, leistbares Wohnen für alle zu gewährleisten. Und dies aktiv und offensiv. Denn öffentliche Daseinsversorgung, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und eben Wohnen dürfen nicht der Profitlogik unterworfen werden. Wohnen ist ein Grundrecht, Spekula-tion mit Immobilien und Böden nicht.

ALS AUFGABE DER POLITIKLEISTBARES WOHNEN

Mit ihrer „aktiven Bodenpolitik“ hat die Stadt in den letzten Jahres vieles richtig gemacht.

fentlichen Verkehr angebunden sind. Aber auch private Quartiere werden gesucht und von der Caritas angemietet. Die Flüchtlinge bekommen eine Grund-versorgung, werden nach Bedarf speziell betreut und besuchen Sprachkurse.

p STVE Dr.in Juliane Alton

Vorschläge:• Ausbau des gemeinnützigen

Wohnbaus in überschaubaren Größeneinheiten

• Aktive Bodenpolitik• Qualitätsvolle Verdichtung in

innerstädtischen Zonen und Stadtteilzentren

• Aktivierung des Leerstandes auf dem privaten Wohnungsmarkt

• Günstigeres Wohnen, z.B. durch autofreies Wohnen ohne teure Tiefgarage

p STV MMag. Thomas MazzuranaWohnsiedlungRüttenersch,erbaut 1941 von derStadt Dornbirn(Foto: Vogewosi)

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at 03

100 TAGE SCHWARZ-GRÜN

• Erhöhung des Heizkosten- zuschusses

• gestaffelte Kinderbetreuungstarife• getrennte Stimmzettel für die

Gemeindevertretungs- und die Bürgermeisterwahl.

Wir bewahrten Haltung, mussten aber die Vorgangsweise ändern. Der Heiz-kostenzuschuss wurde erhöht und wird nächstes Jahr neu aufgesetzt. Gestaf-felte, für Armutsgefährdete kostenfreie Kinderbetreuungstarife werden mit den Gemeinden verhandelt. Und die ge-trennten Stimmzettel, die vor der Ge-

Am 15. Oktober 2014 wurden Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker als erste grüne Regierungsmitglieder in der Geschichte Vorarlbergs angelobt. Die Koalition setzt Schwerpunkte – Gemeinsame Schule, Energieauto-nomie, Armutsbekämpfung – und begründet eine neue politische Kultur. Kostproben?

• „Vorarlberg ist ein offenes Land.“ (Europa)

• „… keine Diskriminierung gleichge-schlechtlicher Partnerschaften … gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen …“ (Familie)

• „… qualitativ hochwertige und existenzsichernde Arbeitsplätze …“ (Erwerbstätigkeit von Frauen fördern)

• „… qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle.“ (Wohnen)

• „In der Vielfalt liegt die Chance für die Weiterentwicklung unseres Landes.“ (Integration)

Die Umstellung verlief turbulent. SP und FP unterzogen die neue Koalition einigen Belastungstests.Sie brachten drei Anträge ein, die wir in der Vergangenheit unterstützt hatten:

Seit Mitte Oktober sind mit Katharina Wiesflecker und Johannes Raucherstmals zwei Grüne Teil der Vorarlberger Regierung.

100 TAGE GRÜNE REGIERUNGS-BETEILIGUNG IN VORARLBERG

DIE RICHTUNG STIMMT:

meindewahl im März nicht mehr in Kraft treten könnten, werden im Rahmen der Überarbeitung des Gemeindegesetzes beschlossen.

Regieren will gelernt sein

Regierung und Opposition unterschei-den sich grundlegend: die Opposition versucht, gut argumentierte Beschlüsse herbeizuführen.Regierungsparteien müssen außerdem für die nötigen Finanzmittel sorgen und die zur Umsetzung notwendigen Sys-tempartner ins Boot holen.

Zu den GratulantInnen zählten auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Sabine Mandak und Bundessprecherin Eva Glawischnig.

100 TAGE SCHWARZ-GRÜN

04

Die Regierungsverhandlungen haben den Unterschied gezeigt: Während wir grüne Ziele und Projekte durchgesetzt haben, hat die FPÖ laut ÖVP-Klubob-mann Frühstück (Landtag, 12. 11.) „ganz niedrige Hürden“ gelegt und sich mit einem Regierungsprogramm von „ein paar Seiten“ zufrieden gegeben.Egger bestätigt das auf Facebook: „… es gab bei uns keine Hürden.“

Was haben wir weitergebracht?

Das Hypo-Debakel belastet die öffent-lichen Haushalte mit etwa 15 Milliarden. Das Bildungsministerium kann die Ge-haltskosten der LehrerInnen aus dem laufenden Budget nicht mehr bedecken. Das Land muss mit Vorsicht planen.

Das Budget 2015 war bei Regierungsbil-dung weitgehend fertig. Dennoch haben wir in unseren Ressorts – Umwelt und So-ziales – Handlungspielraum. Stichworte: Ausbau des Nahverkehrs und des Radwe-genetzes, übertragbare Jahreskarte. Das Sozialressort kämpft mit Strukturproble-men und mit hohen Kostensteigerungen, daher die Priorität auf Armutsprävention:

Senkung der Wohnkosten, bessere Bil-dung, Ausbau der Kinderbetreuung oder aktive Arbeitsmarktpolitik.

Der Mindestlohn von 1.500 Euro brutto im Bereich des Landes wird umgesetzt. Das ist frauenpolitisch besonders wichtig.

Katharina Wiesflecker arbeitet an einem regionalen Aktionsplan Gleichstellung, der u. a. ordentliche Beschäftigungsver-hältnisse für die MitarbeiterInnen der Mobilen Hilfsdienste beinhalten wird.

Ein schwarz-grünes Zukunftsprojekt ist die Bildungsreform. Das Forschungs-projekt ist eindeutig: Die Schullaufbah-nentscheidung wird verschoben und die gemeinsame Schule wird kommen – offen ist nur, wie und wann. Im Mai wird jedenfalls der Bund aufgefordert, den Weg für die Modellregion Vorarlberg freizumachen. Innerhalb eines Jahrzehnts soll das dreigliedrige Schulsystem in eine Schule für alle übergeführt werden.

Vieles ist in Vorbereitung oder auf Schiene. Der Solaranlagenausbau wird vorangetrieben – die Genehmigung wird vereinfacht. Das hoffnungslos überalterte Gemeindegesetz wird überarbeitet.

Und in der Flüchtlingspolitik hat Vorarl-berg einen neuen Weg eingeschlagen. Mit Unterstützung der Gemeinden und der BürgerInnen kann die Asylquote Ende Jänner erfüllt werden. Auch wir Grüne leisten unseren Beitrag.

Also alles paletti? Noch lange nicht. Aber die Richtung stimmt. Ein kleines Gedankenexperiment kann dabei helfen. Was hätte Schwarz-Blau nach 100 Tagen vorzuweisen? Erfüllung der Asylquote?

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at

Dank einem Ergebnis von 17,14% der Stimmen bei der Landtagswahl im September 2014 sind die Grünen im Vorarlberger Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten. V.l.n.r.: Christoph Metzler, Daniel Zadra, Sandra Schoch, Adi Gross, Vahide Aydın und Nina Tomaselli.

IMPRESSUM

Klartext DornbirnNr. 10 (1/2015)

Redaktion: Ekkehard Muther

Herausgeber: Dornbirner Grüne –Die offene Bürgerliste

Für den Inhalt verantwortlich:Dornbirner Grüne – Die offene Bürgerliste,Dr.in Juliane Alton,Badgasse 3, 6850 DornbirnE dornbirn@gruene.atT 0664 395 1323

Fotos: Die Grünen Vorarlberg,Dornbirner Grüne bzw.wie angeführt

Fehlanzeige. Klimaschutz? Wenig. Schi-liftausbau? Schon eher. Gemeinsame Schule? Gegen Strache und die ÖVP wohl kaum. Sozialschmarotzerdebatte? Sicher-lich. Politisches Klima? Europa-, auslän-der- und frauenfeindlich.

LH Wallner wusste genau, warum er sich für Schwarz-Grün entschieden hat. Er will 2019 wiedergewählt werden. Dazu muss er Vorarlberg modernisieren. Und das geht nur mit uns.