Kommentar zum Außen steuergesetz (Loseblattausgabe). 3. Aufl., 8., 9. und 10.Ergänzungslieferung by Hans Flick; Franz Wassermeyer; Helmut BeckerReview by: Heinz PaulickFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 38, H. 3 (1980), pp. 551-552Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911664 .

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Besprechungen 551

ten Etats ökonomisch begründet. Selbst für den Fall, daß in diesem Prozeß Kosten- ersparnisse auftreten, seien Zweifel an der These von der Staatsanteilsneutralität der fortschreitenden europäischen Integration angemeldet. Der Verzicht an natio- naler Souveränität wäre die Voraussetzung zur Verwirklichung der ,, präföderalisti- schen Integrationsphase". Die Vergemeinschaftung von Aufgaben könnte nach den Vorstellungen der MacDougall-Gru^e im Bereich der Entwicklungshilfe, der Nor- men in der sozialen Sicherung, der Außenpolitik und in der gemeinsamen Anleihe- versicherung erfolgen. Der Hauptakzent wurde jedoch auf das Gebiet der Struktur- und Konjunkturpolitik gelegt. Der Bericht nennt eine größere Anzahl an regional - und konjunkturpolitischen Maßnahmen, mit deren Hilfe interregionale Unter- schiede in der Kapitalausstattung und Produktivität abgebaut werden könnten. Mit 10 Milliarden Rechnungseinheiten, so glaubt die Gruppe, könnten 10% der Un- gleichheiten im europäischen Lebensstandard abgebaut werden; der Anteil der Gemeinschaftsausgaben am BSP der Gemeinschaft müßte zu diesem Zweck um 1% erhöht werden. Das weitere Wachstum (auf 2 bis 2 1/2%) ergäbe sich nur durch den Transfer von nationalen Ausgaben auf die Ebene der EG.

Mit diesen Vorschlägen treten allerdings Anfang der achtziger Jahre Finan- zierungsprobleme auf, die zu dem andauernden Streit über die gerechten Finan- zierungsanteile noch hinzutreten. Die Einnahmen aus Abschöpfungen, Zöllen und 1% der harmonisierten Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer werden nicht mehr ausreichen, die Ausgaben zu finanzieren; es sei denn, es käme zu der dringend erforderlichen Reform der nur noch als grotesk einzustufenden europäischen Agrar- marktpolitik. Da von der Finanzierungsseite zukünftig - nicht zuletzt durch die Beitritte von Griechenland, Spanien und Portugal - wahrscheinlich die stärksten Hemmungen des europäischen Integrationsprogramms ausgehen werden, schlagen die Sachverständigen vor, den Steuerverbund im Rahmen der Mehrwertsteuerrege- lung von 1 auf 2% zu erhöhen und zusätzlich für eine progressiv wirkende Einnah- menquelle zu sorgen.

Klaus-Dirk Henke

Hans Flick, Franz Wassermeyer und Helmut Becker : Kommentar zum Außen- steuergesetz (Loseblattausgabe). 3. Aufl., 8., 9. und 10. Ergänzungsliefe- rung. Verlag Dr. Otto Schmidt KG. Köln 1979.

I. Die erste Auflage dieses Standardkommentars zum Außensteuergesetz wurde

von mir in dieser Zeitschrift, N.F. Band 35, 1976, S. 383-386, eingehend besprochen und positiv gewürdigt. Mit den hier vorgestellten Ergänzungslieferungen wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht.

II. Das Außensteuergesetz ist vor acht Jahren in Kraft getreten. Gleichwohl steckt

es immer noch in den Anfängen seiner praktischen Anwendung. Das liegt nicht zuletzt an der Kompliziertheit der Materie und ihrer Bewältigung in der Praxis, die der Hilfe eines umfassenden, erschöpfenden und verläßlichen Kommentars nicht entraten kann. Viele Fragen sind immer noch umstritten oder zweifelhaft. Die Rechtsprechung ist spärlich. Mit der Lösung noch offener Probleme befassen sich auch die vorliegenden Ergänzungslieferungen. So wurde vor allem § 8 AStG völlig neu bearbeitet und in diesem Zusammenhang die funktionale Betrachtungsweise entwickelt und ausgebaut. Das zentrale Problem, um das es dabei geht, ist die Kon- kretisierung des Tätigkeitsbegriffs, wie er in § 8 AStG als Anknüpfungspunkt für die Hinzurechnungsbesteuerung umschrieben ist. Im Schrifttum wurde schon früh- zeitig die Forderung erhoben, den Tätigkeitsbegriff des § 8 AStG funktional zu interpretieren und wirtschaftlich zusammengehörende Tätigkeiten steuerlich ein-

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552 Besprechungen

heitlich zu beurteilen. Auch die Finanzverwaltung erkennt die funktionale Betrach- tungsweise im Grundsatz an, wenn auch ihre Ausgestaltung im einzelnen umstritten ist. Das beruht vor allem darauf, daß die Finanzverwaltung bei ihren Entscheidun- gen primär das Ergebnis im Einzelfall und weniger den methodisch einwandfreien Ansatzpunkt sieht. Der richtige Ausgangspunkt kann - wie der Kommentar mit Recht betont - wohl nur gefunden werden, wenn man sich auf die selbst statuierten Sachgesetzlichkeiten des Ertragsteuerrechts im allgemeinen und des AStG im be- sonderen besinnt. Das wird im einzelnen eingehend ausgeführt und begründet. Es bleibt zu hoffen, daß sich Finanzverwaltung und Rechtsprechung der überzeugenden Auffassung der Autoren anschließen.

Besonders hervorzuheben sind weiterhin die Ergänzungen zu § 2 AStG, die durch die Körperschaftsteuerreform 1978 notwendig geworden sind. Die ergänzende Kommentierung zu § 2 AStG setzt sich auch kritisch mit den Einkommensteuer- richtlinien 1978 auseinander.

Mit den vorliegenden Ergänzungslieferungen verfolgen die Autoren ihr bis- heriges Ziel weiter, dem Kommentar größtmögliche Aktualität zu verleihen, was ihnen gelungen ist. Darüber hinaus vermitteln die Verfasser vielfach neue Denk- anstöße.

Nur in wenigen Fällen mußte sich bisher auch die Rechtsprechung mit dem AStG befassen. Die Verfasser sind bemüht, alle Entscheidungen unverzüglich zu erfassen und in ihre Erläuterungen einzuarbeiten.

III. Bei der Fülle des in den Ergänzungslieferungen erfaßten Materials, das sich

auf eine ganze Reihe von Paragraphen erstreckt, kann auf Einzelheiten leider nicht eingegangen werden. Insgesamt kann gesagt werden, daß das Werk eine wertvolle und unverzichtbare Hilfe für die Wirtschaftspraxis ist und die Handhabung des schwer verständlichen AStG erleichtert. Die Erläuterungen sind gründlich durch- dacht, wohlerwogen, verständlich abgefaßt und von hohem wissenschaftlichen Ni- veau. Sie sind aber auch, was besonders hervorzuheben ist, darauf ausgerichtet, einer einseitigen fiskalischen Auslegung des Gesetzes entgegenzuwirken.

Heinz Paulick

Hans Flick, Franz Wassermeyer und Helmut Becker: Kommentar zum Außen- steuergesetz. 3. Aufl. 11. Ergänzungslieferung. Verlag Dr. Otto Schmidt KG. Köln -Marienburg 1980. Seit Erscheinen dieses Kommentars wurde immer wieder der Wunsch an den

Verlag herangetragen, die Kommentierung nicht auf das Außensteuergesetz zu be- schränken, sondern ein Gesamtwerk zum nationalen Außensteuerrecht zu schaffen. Diesem Wunsch wurde vom Verlag Folge geleistet. So ist bereits 1977 eine grund- legende Kommentierung zu § 34 c EStG erschienen. In der neuesten Ergänzungs- lieferung wird ein weiterer Schritt in dieser Richtung getan, indem nunmehr auch ausführliche Kommentierungen zu den Nebengesetzen vorgelegt werden. Sie ent- hält eine 128-seitige Kommentierung des § 26 Abs. 1 KStG, in dem die Besteuerung ausländischer Einkunftsteile im Rahmen des Körperschaftsteuerrechts geregelt wird, ferner die Kommentierung des § 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes (50 Seiten) und des Entwicklungsländersteuergesetzes (98 Seiten). Außerdem enthält die Liefe- rung eine völlige Überarbeitung des § 9 AStG, die verdeutlicht, daß das Werk praxis- nahe der Weiterentwicklung des deutschen Außensteuerrechts auf der Spur bleibt. Auch für die neue Ergänzungslieferung gilt uneingeschränkt das hohe Lob, das ich dem Werk in meinen bisherigen Rezensionen in dieser Zeitschrift ausgesprochen habe (vgl. Band 35, 1976, S. 383ff.).

Heinz Paulick

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