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Steffen Hentrich
Kommunale Energiekonzepte Nachhaltiges Leitbild fr die
Energiewende oder ineffizientes Kleinklein?
Der Ausbau regenerativer Energietrger wird nicht nur von der
Bundesregierung als prioritre nationale Herausforderung gesehen.
Auch in den Bundeslndern und Kommunen hat man sich der Energiewende
im Rahmen dezentraler kommunaler Energiekonzepte angenommen. Wenn
in den nchsten Jahren tausende Konzessionsvertrge fr die Strom- und
Gasversorgung aus-laufen, erwgen viele deutsche Kommunen eine
Rekommunalisierung der Energieversorgung. Natrlich soll dieser
Schritt mit einer Intensivierung des Ausbaus der Nutzung
erneuerbarer Energietrger verbunden werden, um direkt vor Ort einen
Beitrag zum Gelingen der Energie-wende zu leisten. Aber auch die
Aussicht auf Autarkie sowie mehr energiepolitische und
wirt-schaftlicher Gestaltungsmacht motiviert viele Brger und
kommunalpolitische Akteure. Nicht zuletzt verspricht man sich ber
eine Regionalisierung und Kommunalisierung von Wertschp-fungsketten
die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor Ort zu beleben. Kommunen
hoffen mit der bernahme der Energieversorgung auf ein profitables
Geschft, aus dessen Gewinnen sich der Haushalt sanieren lsst und
defizitre Bereiche wieder quersubventioniert werden knnen. Die
Brger wollen die Energiewende nicht nur bezahlen, sondern vor Ort
auch wirtschaftlich von ihr profitieren. Begriffe wie
Energie-Kommunen, energieautarke Kommunen oder kommu-nale
Energiewende sind in aller Munde. Stadtwerke gehen von privaten
Betreibern wieder in kommunales Eigentum ber, vielerorts werden
Energiegenossenschaften oder Brgerwindparks gegrndet. Doch wie
sinnvoll sind diese Unterfangen aus der Perspektive der Brger
wirklich? Gewinnen die Kommunen tatschlich politische
Gestaltungsmacht oder besteht stattdessen fr die Kommunen die
Gefahr, sich wirtschaftlich zu bernehmen? Welche
wettbewerbspo-litischen Konsequenzen zieht das Wiederaufleben des
kommunalen Engagements in der En-ergiewirtschaft nach sich?
Schlielich stellt sich die Frage nach den Folgen einer kologisch
ausgerichteten Rekommunalisierung fr die Kosten der
Energiewende.
Vor- und Nachteile einer kommunalen EnergiewendeLeider spielt in
der ideologisch aufgeladenen Debatte um die staatliche
Daseinsvorsorge En-ergieversorgung die Beantwortung der Fragen, ob
kommunale energiewirtschaftliche Aktivi-tten berhaupt geeignet
sind, mehr energiepolitische oder finanzielle Gestaltungsspielrume
zu realisieren, Einfluss auf die Energietrgerstruktur genommen
werden kann, sich Gewinne erwirtschaften lassen oder die Brger von
niedrigeren Preisen profitieren, oft eine unterge-ordnete Rolle.
Dabei wird zumeist auch nicht bercksichtigt, dass sich der
energiepolitische Rahmen fr eine kommunale Bettigung in der
Energiewirtschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt
hat. Die Strommarktregulierung erfordert eine strikte Trennung der
Stromerzeugung, des Betriebs der bertragungs- und Verteilnetze
sowie des Stromvertriebs,
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was mit erheblichen Konsequenzen fr die Nutzung
kommunalwirtschaftlicher Gestaltungs-optionen verbunden ist.1
Kommunale Netze: Hohes Investitionsrisiko, zweifelhafter
kologischer NutzenDa die Durchleitung von Strom vom Netzbetreiber
nicht verweigert werden darf, ist es fr ei-nen kommunalen
Netzbetreiber auch nicht mglich, den Strom-Mix der Kommune nach
ko-logischen Kriterien zu beeinflussen. Die Brger bestimmen durch
die Wahl ihres Stromliefe-ranten selbst, aus welchen Energietrgern
der Strom erzeugt wird, wobei in Verbundnetzen der Auswahl der
Energiequelle aus technischen Grnden Grenzen gesetzt sind und daher
auf einen rechnerischen Abgleich zurckgegriffen wird. Aus diesem
Grund ist es nicht mglich, durch eine bernahme der Netze die
Stromversorgung kologisch zu steuern.Aus wirtschaftlicher
Perspektive ist der Betrieb des Stromnetzes mit erheblichen Risiken
ver-bunden. Der Betrieb von Verteilnetzen erfordert ein
auerordentlich spezifisches Know-How und umfangreiche Erfahrungen.
Gerade vor dem Hintergrund der technischen Herausforde-rungen der
Energiewende bei der Netzintegration von fluktuierend
produzierenden Stromer-zeugern und dem Aufbau eines Smart-Grids
muss technologisches Neuland betreten werden. Das induziert
zustzlichen, vorab schwer kalkulierbaren Investitionsbedarf, der
ber Jahre die ffentlichen Kassen belastet. Da diese Kosten nicht
einfach auf die Nutzer der Netze umgelegt werden knnen, weil die
Renditen und Erlse regulierungsbedingt begrenzt sind, mssen die
Aussichten der Kommunen auf sichere Einnahmen aus dem Netzbetrieb
mit einem dicken Fra-gezeichen versehen werden.
Kommunale Stromerzeugung: Investitionsrisiko EnergiepolitikIm
Bereich der Erzeugung knnen hingegen auch Kommunen erfolgreich
wirtschaften. Inwie-fern sich allerdings die zumeist angestrebten
Investitionen in Erneuerbare Energien dauerhaft rechnen, ist von
der zuknftigen Frderpolitik der Bundesregierung abhngig. Bislang
wur-de davon ausgegangen, dass durch die EEG-Frderung kein greres
betriebswirtschaftliches Risiko besteht, eine Hoffnung, die
angesichts des Reformstaus in der Energiepolitik an Berech-tigung
verliert. Noch ist nicht absehbar, welche wirtschaftlichen Folgen
die kommende EEG-Reform fr zuknftige Investitionsprojekte haben
wird. Die Aussichten auf sichere Gewinne ber lange Zeitrume
verschlechtern sich jedoch zusehends. Trotz der Bestandsgarantien
bei der Frderung bereits in Betrieb befindlicher Anlagen, knnten
zustzliche Abgaben fr die Netze bzw. Speicher oder zustzliche
technische Auflagen die Renditen beeintrchtigen und mittelfristig
sogar erhebliche Verluste fr kommunale Betreiber verursachen.Nicht
nur die Instabilitt energiepolitischer Rahmenbedingungen und die
sich stndig n-dernden Frderkonditionen sind ein Problem fr den
Anlagenbetrieb. Auch wegen der Unzu-verlssigkeit von Berechnungen
zum Dargebot von Wind und Sonne ist das Investitionsrisiko sehr
hoch. Eine empirische Untersuchung der Rentabilitt von ber 175
Windparks ber einen Zeitraum von zehn Jahren zog ein ernchterndes
Fazit:2
1 Henner Schmidt, Welche Vorteile kann ein landeseigenes
Stadtwerk haben?, Das Rathaus, Nr. 5, 2013.2 Werner Dahldorf,
Praxiserfahrungen mit der Wirtschaftlichkeit von Brgerwindparks in
Deutschland, http://
www.energieagentur-goettingen.de/fileadmin/files/downloads/130213_Daldorf_Praxiserfahrungen_mit_BA__1_4rgerwindparks.pdf
(Zugriff 11.07.2014)
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In 82 Prozent der Windparks lagen die Umsatzerlse unter den
prospektierten Ergebnissen, mit der Folge, dass die Ausschttung an
die Anleger nur rund ein Drittel des Wertes betrug, der ihn in den
Anlegerprospekten versprochen wurde. Ursache dafr waren allzu
optimistische Wind-prognosen und zu niedrig angesetzte
Betriebskostenschtzungen.Nicht selten wird argumentiert, dass
kommunale Anbieter in der Erzeugung notwendig w-ren, um die
Marktmacht der vier groen Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall
und EnBW zu brechen. Deren hoher Anteil an allen konventionellen
Stromerzeugungskapazitten wrde sie auch mehr als ein Jahrzehnt nach
der Marktliberalisierung noch in die Lage versetzen, ihre
Marktmacht zu missbrauchen. Fairer Wettbewerb sei nur durch noch
mehr dezentrale, von den Kommunen oder den Brgern direkt
kontrollierte Energieversorger realisierbar.Mit der Marktmacht der
vier groen Energieversorger im Stromgrohandel hatte sich 2013 die
Monopolkommission intensiver auseinandergesetzt. In ihrem
Sondergutachten zum Energie-markt stellten die Wettbewerbsexperten
fest, dass der Anteil der Stunden in einem Jahr, in de-nen die
Anbieter am Strommarkt die gesamte Nachfrage allein bedienen knnen,
ohne auf die Kapazitten eines der groen vier Energieversorger
zurckgreifen zu mssen, inzwischen bei ber 99 Prozent liegt, wenn
die Verfgbarkeit von Importkapazitten bercksichtigt wird.3 Da-mit
habe sich die wettbewerbliche Situation auf dem Strommarkt gegenber
frheren Jahren deutlich verbessert und es sei nicht mehr davon
auszugehen, dass die groen berregionalen
Energieversorgungsunternehmen ber individuelle Marktmacht verfgten.
Auch fr Anreize zu einer kollektiven Marktbeherrschung gbe es keine
Anhaltspunkte.
Kommunaler Stromvertrieb: Licht und Schatten fr die BrgerFr die
Kommune kann der Stromvertrieb eine interessante Einnahmequelle mit
niedrigen Ein-stiegshrden darstellen. Mit einem professionellen
Management lassen sich bei vergleichsweise geringen Investitionen
durchaus akzeptable Renditen erzielen. Dennoch sind den Absichten,
sozialvertrgliche Energiepreise und kommunale Aufgaben aus den
Gewinnen zu finanzieren, enge Grenzen gesetzt. Eine interne
Subventionierung nicht kostendeckender Preise setzt
ber-durchschnittliche Erlse aus Vertrgen mit zahlungswilligeren
Kunden voraus. Da diese auf dem deregulierten Strommarkt in
Deutschland die Mglichkeit haben zum jeweils preisgn-stigsten
Anbieter zu wechseln, besteht wenig Preissetzungsspielraum.Fr den
Brger ist der kommunale Stromanbieter nicht zwangslufig die beste
Wahl. Strom-versorger in kommunaler Trgerschaft haben sich in der
Vergangenheit nicht unbedingt als die gnstigsten Anbieter erwiesen.
In ihrem vorletzten Sondergutachten hatte die Monopol-kommission
bei einer empirischen Erhebung der Endkundenpreise im Strommarkt
festgestellt, dass kommunale Anbieter nur in einem Prozent aller
betrachteten Flle den gnstigsten Tarif ohne Vorauskasse im
jeweiligen Postleitzahlengebiet anboten. Agieren kommunale Anbieter
als Grundversorger, ist ihr durchschnittliches Angebot zwar
marginal gnstiger als das der vier groen und der sonstigen privaten
Stromversorger, liegt aber immer noch 28 Prozent ber dem mittleren
Preis des erstplatzierten Anbieters. Insgesamt kamen die
Wettbewerbsexperten zu
3 Monopolkommission, Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende, Sondergutachten der Monopol-kommission gem 62 EnWG,
Bonn 2013.
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dem Ergebnis, dass eine vermehrte Konkurrenz kommunaler Anbieter
fr den Endkunden keine Verbesserung darstellt.4
Kommunale Wertschpfung und Arbeitspltze?Als Argumente fr die
Kommunalisierung der Energieversorgung werden immer wieder die
Generierung neuer Steuereinnahmen, die Schaffung zustzlicher
Arbeitspltze und eine Str-kung der Kaufkraft der Regionen genannt.
Problematisch an dieser Sichtweise ist sowohl ihr einseitiger
Blickwinkel auf die Treiber kommunaler Wirtschaftskraft als auch
die Abstraktion von den gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen.
Kommunale Wertschpfung wird oft als Summe aus den Gewinnen der
ansssigen Unterneh-men, den Einkommen der in ihnen Beschftigten und
der von beiden gezahlten Steuern quan-tifiziert, wobei blicherweise
zwischen einmaligen Effekten rund um die Investition und die sptere
Entsorgung der Energieanlagen und jhrlicher Wertschpfung whrend des
Betriebs unterschieden wird. Man hofft dabei einen mglichst groen
Teil der Investitionen in die Hnde kommunaler Unternehmen und
Gewerbetreibender zu legen und auch im Betrieb dauerhaft auf die
Leistung der kommunalen Wirtschaft setzen zu knnen. Da die Anlagen
selbst zunehmend auf dem Weltmarkt eingekauft und von berregional
operierenden Spezialunternehmen instal-liert werden, besteht keine
Garantie, dass der Lwenanteil der Wertschpfung in der Kommune
erwirtschaftet und wieder ausgegeben wird. Auch in der Wartungs-
und Betriebsphase der An-lagen werden oft aus Kostengrnden
berregionale Dienstleister herangezogen. bersehen wird regelmig
auch, dass die Kehrseite kommunaler Wertschpfung in einer Bindung
knapper finanzieller Mittel besteht, die fr alternative kommunale
Verwendungen nicht mehr zur Verfgung stehen. Knappe kommunale
Finanzen erfordern eine mglichst hohe Effizienz ihres Einsatzes,
die zu garantieren angesichts der bereits erluterten Investi-tions-
und Betriebsrisiken und der zweifelhaften Vorteile fr die Brger
eher fraglich ist. An-dere alternative Verwendungen der
Investitions- und Betriebsmittel knnten eine kommunale Wertschpfung
und Steuereinnahmen in hnlicher Grenordnung ergeben, wren aber
unter gnstigen Bedingungen mit weniger Kosten und hheren Gewinnen
fr die Kommune verbun-den. Grundstzlich ist fr die langfristige
Wirtschaftskraft einer Kommune nicht mageblich, mit ffentlichen
Mitteln mglichst viele wirtschaftliche Aktivitten vor Ort zu
konzentrieren, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen
sich Handwerk und Unternehmen auf die Produktion von Gtern und
Dienstleistungen spezialisieren knnen, fr die im Vergleich zu
anderen Standorten ein Kostenvorteil besteht. Ein ineffizientes
Wirtschaften mit kommunalen Finanzen facht bestenfalls Strohfeuer
an, verursacht aber langfristig einen relativen Verlust an
Wirtschaftskraft.
Nutzen werden kommunalisiert, Kosten sozialisiertWirtschaftlich
tragfhig sind viele kommunale Energieanlagen nur durch staatliche
Subventi-onen, die von den Verbrauchern entweder ber Umlage auf die
Strompreise oder ber Steuern zu finanzieren sind. Die
unwirtschaftliche Energieproduktion aus erneuerbaren Energietrgern
rechnet sich fr die Brger einer Kommune allein wegen der
bundesweiten Umverteilung der Frderkosten. hnliches gilt fr
KWK-Anlagen, sofern deren Wirtschaftlichkeit von der Verg-tung
durch das Kraft-Wrmekopplungsgesetz (KWKG) abhngig ist. Innerhalb
der letzten fnf
4 Monopolkommission, Energie 2011: Wettbewerbsentwicklung mit
Licht Und Schatten, Sondergutachten der Monopolkommission gem 62
EnWG, Bonn 2011
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Jahre hat sich die EEG-Umlage auf den Strompreis von 1,3
Cent/kWh auf 6,24 Cent/kWh ver-fnffacht.5 Rechnerisch zahlte jeder
Bundesbrger 2012 knapp 230 Euro allein fr die Subven-tionierung der
Erneuerbaren Energietrger im Rahmen des EEG, worin die zustzlichen
Kosten fr die Netzintegration noch nicht bercksichtigt sind. Die
von der EEG-Umlage verursachten Zahlungsstrme zwischen den
Bundeslndern lagen 2013 zwischen Nettozuflssen von rund 0,8 Mrd.
Euro nach Bayern und Nettoabflssen von fast 3 Mrd. Euro aus
Nordrhein-Westfalen. Bezogen auf die Einwohner der Bundeslnder
ergab sich eine Spannweite der fderalen Um-verteilung der
EEG-Frderung zwischen einem Zufluss von 274 Euro/Einwohner in das
Land Brandenburg und einem Abfluss von 251 Euro/Einwohner aus
Hamburg. Allein durch diese Um-verteilung von der Allgemeinheit der
Stromverbraucher auf die Anlagen privater Investoren und Kommunen
funktioniert das Geschftsmodell der kommunalen Energiewende. In
seinem jngsten Jahresbericht zur Entwicklung der Nutzung
erneuerbarer Energietrger in Deutschland ermittelte der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) die Hhe
einer hypothetischen EEG-Umlage, die erforderlich wre, wrde jedes
Bundesland nur seine eigenen EEG-Anlagen frdern. Die windstarken,
aber bevlkerungs- und dadurch ver-brauchsarmen Bundeslnder
Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und
Brandenburg htten im Jahr 2013 eine EEG-Umlage von knapp 13 ct/kWh
gehabt, das reichlich Strom aus Sonnenenergie und Biomasse
produzierende Bayern htte noch 8,5 ct/kWh auf seine
Stromverbraucher umlegen mssen.6 Bezogen auf einzelne Kommunen
mssten noch weit hhere Kosten auf die Strompreise umgelegt werden,
damit sich die kommunalen Investi-tionen rechnen. Was die kommunale
und regionale Wirtschaft an Kaufkraft gewinnen wrde, wre in den
berwiegenden Fllen sehr schnell durch die Kostenbelastung der
Energieverbrau-cher aufgezehrt, gbe es nicht die bundesweite
Umverteilungswirkung der EEG-Umlage.Vernachlssigt bleiben in aller
Regel auch die unmittelbar negativen Folgen des kommunalen Ausbaus
erneuerbarer Energien. Windkraftanlagen beeintrchtigen das
Landschaftsbild ebenso wie groflchige Photovoltaikanlagen, der
Anbau von Biomasse wirkt sich nicht selten negativ auf die Vielfalt
der Tier- und Pflanzenwelt aus, und die Notwendigkeit der
Netzanbindung von Stromerzeugungsanlagen weckt ngste in der
Bevlkerung vor dem Neubau von Hochspan-nungsleitungen. Darunter
knnen nicht nur die Lebensqualitt und zum Teil auch die Grund- und
Immobilienvermgen der Bevlkerung leiden, sondern auch die
Attraktivitt der Kommu-ne fr den Tourismus. Die damit
einhergehenden Verluste betreffen neben der investierenden Kommune
auch Gemeinden in der Nachbarschaft.
Energiemarktwettbewerb ist die beste DaseinsvorsorgeKommunale
Energieversorgung kann nur dann zu einer nachhaltig gesunden
Wirtschaftsstruk-tur und dauerhaft gesicherter Beschftigung in der
Region beitragen, wenn sie ohne staatliche Subventionierung
rentabel ist und eine sichere und preiswerte Energieversorgung fr
Brger und Unternehmen gewhrleistet. Bei der Stromerzeugung und dem
Vertrieb kann die Kommu-ne erfolgreich im Wettbewerb bestehen, wenn
die Projekte solide geplant und finanziert so-wie professionell
gemanagt werden. Generell stellt sich aber die Frage, ob die
Kommune nicht besser auf eine eigene unternehmerische Initiative
zugunsten der wettbewerblichen Vergabe klar spezifizierter Aufgaben
kommunaler Daseinsvorsorge an private Unternehmen verzichten
sollte.
5 Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.,
Erneuerbare Energien Und Das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2014),
Energie-Info, Berlin 2014.
6 Ibid.
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Basiert das Geschftsmodell der Kommunen und der an kommunalen
Versorgungsunternehmen beteiligten privaten Investoren allein auf
staatlichen Zuschssen und der bundesweiten Umlage aus EEG und/oder
KWKG, begeben sich die Akteure in eine gefhrliche Abhngigkeit von
staat-lichen Transfers und energiepolitischen Privilegien. Das
erlaubt langfristig keine stabilen Inve-stitionsbedingungen fr die
Wirtschaft und belastet die Brger, sollte die hochgesteckte
Rendi-teerwartung nicht in Erfllung gehen. Wie sehr die regionalen
Interessen bereits heute von den notwendigen Reformen der
Energiewende betroffen sind, zeigt das Agieren der Lndervertreter
im Bundesrat. nderungen an den Vergtungsstzen des EEG oder den
Vorschriften EEG-Strom wurden in der Vergangenheit immer wieder vom
Bundesrat verzgert. Fr die Allgemeinheit der Stromverbraucher und
Steuerzahler sind subventionsbedrftige En-ergieprojekte ohnehin
eine Belastung, die umso grer wird je mehr Kommunalpolitiker und
privatwirtschaftliche Interessenverbnde ihren politischen Einfluss
geltend machen, um auf die Seite der Gewinner der Energiewende zu
gelangen. Bislang laden die energiepolitischen Rahmenbedingungen
geradezu dazu ein, dass sich kommunale Energieprojekte
sprichwrtlich gegenseitig das Wasser abgraben.
