LandeshauptstadtMünchen

Kreisverwaltungsreferat

Informationen für die Medien | Freitag, 5. Juli 2019

Kommunaler Außendienst (KAD) – Bilanz nach dem ersten Jahr

mit Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle und KAD-Leiter Günter Huber

Seit dem 2. Juli 2018 sind die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des

Kommunalen Außendiensts (KAD) in ihrem Einsatzgebiet unterwegs.

Der KAD zeigt Präsenz, ist Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, verfolgt

Ordnungsstörungen und wirkt präventiv.

Die Resonanz von Anwohnern und Geschäftsleuten nach dem ersten Jahr ist positiv, die

Polizei betont ausdrücklich die sehr gute Zusammenarbeit mit den KAD-Streifen.

Zügiges Eingreifen verbessert die Sicherheitslage

Nach Beurteilung des Polizeipräsidiums München bringt der Kommunale Außendienst eine

Verbesserung der Sicherheitslage am Hauptbahnhof und dessen Umfeld. Durch die sichtbare

Präsenz sowie das eigenständige Einschreiten bei niederschwelligen Ordnungs- und

Sicherheitsstörungen entlastet der Kommunale Außendienst die Polizei. Gerade bei

Ordnungswidrigkeiten und Störungen unterhalb der Grenze zu Straftaten trägt das zügige

Eingreifen laut Polizei wesentlich zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei.

Aufgabe des KAD ist es, in seinem Einsatzgebiet rund um den Hauptbahnhof Anwohner,

Passanten und Geschäftsleute vor Beeinträchtigungen und Belästigungen zu schützen – vernetzt

und im Dialog mit den sozialen Einrichtungen im Viertel. Nur bei etwa 4% aller Maßnahmen

mussten die Streifenkräfte des KAD die Polizei zur Verstärkung hinzuziehen. Bei den insgesamt

1.312 Ordnungswidrigkeiten, die der KAD im ersten Jahr aufgenommen hat, mussten die

Streifenkräfte in weniger als 3% der Fälle die Polizei hinzuziehen.

Der Kommunale Außendienst im täglichen Einsatz

aktuell ist der KAD mit 63 Streifenkräften präsent

sie sind in Dreier- und Vierer-Streifen im Einsatzgebiet unterwegs

dazu kommen weitere 10 Streifenkräfte in Einarbeitung

9 Personen im Innendienst sind für Organisation und Disposition zuständig

der KAD arbeitet in drei überlappenden Schichten von 9 Uhr bis 6:30 Uhr des Folgetages

Der KAD erwartet aufgrund der Ausweitung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof auf 24

Stunden ab dem 1. August einen Anstieg der Verstöße gegen die Alkoholverbotsverordnung.

Gegen die Verstöße wird der KAD zunächst, sofern möglich, kommunikativ vorgehen. Alle

erforderlichen Schulungen und die Abstimmungen mit der Polizei zum Umgang mit dem neuen

24h-Alkoholverbot sind derzeit vor dem Abschluss.

Ordnungsstörungen meldet der KAD an die Allgemeine Gefahrenabwehr und die Bußgeldstelle

des Kreisverwaltungsreferats. Dort werden weitere rechtliche Überprüfungen vorgenommen und

Bußgeldbescheide erlassen. Je nach Art, Schwere und Häufigkeit von Verstößen können

örtliche Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen werden. Deren Einhaltung

kontrollieren wiederum KAD und Polizei.

Anfang September zieht der KAD von der Hackenstraße in eine neue Dienststelle um. Das

Dienstgebäude befindet sich an der Marsstraße nahe der Kreuzung zur Seidlstraße und liegt

somit direkt im Einsatzgebiet, nur jeweils rund 300 Meter vom Hauptbahnhof und vom Alten

Botanischen Garten entfernt.

97%

3%

Geschlechteranteile bei Ordnungswidrigkeiten

MännerFrauen

Die einzelnen Maßnahmen des ersten Einsatzjahres in Zahlen

Art des Einschreitens Anzahl

Ermahnungen und Ansprachen

etwa wegen Nächtigen im Alten Botanischen Garten, Entsorgen von Unrat,

Lärmbelästigung, Belehrung über erlaubte und unerlaubte Bettelformen1.431

Hilfeleistungen für Bürgerinnen und Bürger

etwa Erste Hilfe, Unterstützung von Sanitätern, Prüfen der Vitalfunktion bei

regungslosen Personen, Fundsachen ans Fundbüro weitergeben813

Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen

etwa Betteln in der Fußgängerzone, aggressives Betteln, wildes Urinieren,

Pöbeln, Verstoß gegen Ladenschlusszeiten, Verstoß Alkoholverbot HBF1.312

Platzverweise

etwa Personen ohne Kinder auf Spielplatz, Trinker in der Fußgängerzone

oder am HBF, aggressive Lärmbelästigung, unerlaubtes Betteln334

andere Tatmaßnahmen

etwa benutzte Spritzen einsammeln und entsorgen, Sicherung von

Gefahrenstellen125

Unterstützung von anderen Sicherheitsakteuren

zum Beispiel Begleiten von Fußballfans vom Hauptbahnhof zum Stachus

gemeinsam mit Bundespolizei und DB-Sicherheit

80

Auskünfte an Bürger und Touristen

Erteilen von Informationen als deutlich erkennbare Ansprechpartner der

Landeshauptstadt und Entgegennehmen von Hinweisen

16.116

Die zehn häufigsten Einsatzgründe im ersten Jahr Anzahl

1. Alkoholbedingte Störungen 682

2. Wildes Urinieren 557

3. Überprüfen der Vitalfunktion 492

4. Betteln 438

5. Personen ohne Kinder auf Spielplatz 350

6. Erste Hilfe oder sonstige Hilfe 281

7. Verschmutzung (Müll, Kippen, Unrat) 239

8. Blockieren von Gehwegen (Gastronomie, Gewerbe, Bettelnde) 174

9. Belästigung der Allgemeinheit (zum Beispiel Pöbeln) 94

10. Lärm 90

1718

1920

2122

2324

2526

2728

2930

3132

3334

3536

3738

3940

4142

4344

4546

4748

4950

5152

5354

5556

5758

5960

6162

6364

6566

6768

6970

7172

7374

75

0

5

10

15

20

25

30

Alter der Störerinnen und Störer

Lebensalter

An

zah

l

Ordnungswidrigkeiten, Verwarn- und Bußgelder

Für die aufgenommenen Ordnungswidrigkeiten hat der KAD bisher Verwarn- und Bußgelder in

Höhe von rund 74.000 Euro veranlasst.

Das Bußgeld für wildes Urinieren beträgt zum Beispiel in der Regel etwa 100 Euro, konkret ist

das von Ort, Situation und Ausmaß abhängig. Je nach Uhrzeit und der Art und Weise, wie sich die

Person während des unerlaubten Handelns verhält, kann das Bußgeld erhöht werden.

Personen, die auf öffentlichen Straßen Zigarettenkippen oder sonstigen Unrat wegwerfen,

kann der KAD ansprechen und gegebenenfalls Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld

aussprechen. Durch das erhobene Verwarngeld erhält die verursachende Person sofort eine

Reaktion auf ihr falsches Verhalten, was eventuell eine künftige Verhaltensänderung bewirken

kann, wenn ein Dialog nicht mehr hilft. Das Verwarngeld kann bis zu 55 Euro betragen.

Beispielhafte KAD-Einsätze des ersten Jahres

Der KAD verfolgt in seinem Einsatzgebiet Ordnungsstörungen auf öffentlichem Grund. Er kann

keine Aufgaben der Verbrechensbekämpfung übernehmen – das ist und bleibt Aufgabe der

Polizei. Folgende Einsätze des ersten Jahres sind typisch für das Aufgabenspektrum des KAD.

Am späten Abend wird am Hauptbahnhof eine Frau sexuell belästigt. Eine KAD-Streife wird

darauf aufmerksam und kommt zu Hilfe. Der Täter flüchtet. Der KAD begleitet die Frau zur

Polizeiinspektion, um Anzeige zu erstatten. Während der Anzeigenaufnahme kommt eine

andere KAD-Streife mit einem Mann zur Wache, der Passanten bespuckt hatte. Die Frau

identifiziert ihn sofort als den Täter der vorangegangen Belästigung. Er wird vorläufig

festgenommen.

Eine Shisha-Bar im Bahnhofsviertel wird überfallen und ausgeraubt. Gleichzeitig mit der

Polizei kommt eine KAD-Streife zum Tatort. Es ist noch eine tätliche Auseinandersetzung zu

Gange. Der KAD folgt den Polizisten ins Lokal, um sie bei Bedarf unterstützen zu können.

Zwei der vier Tatverdächtigen sind zu diesem Zeitpunkt noch vor Ort. Der geschädigte

Ladenbesitzer gibt an, dass der Überfall unter Androhung von Gewalt mit Messern

durchgeführt wurde und es zu Körperverletzungen kam. Polizei und KAD überwältigen

gemeinsam die beiden Männer. Die KAD-Streife bleibt bis zum Eintreffen weiterer

Polizeikräfte vor Ort und unterstützt die Polizei.

Eine Frau verliert ihre 82 Jahre alte Mutter beim Einsteigen in die U-Bahn. Sie kommt noch

hinein, ihre Mutter bleibt am Bahnsteig Fraunhoferstraße zurück. Am Hauptbahnhof wendet

sich die Frau an eine KAD-Streife. Der KAD führt Mutter und Tochter wieder zusammen. Sie

bedankt sich mit einem Brief: „Die ruhige und besonnene Art hat sich auf mich übertragen und

nach einem lang erhofften und ersehnten Anruf meiner Mutter führten mich die drei netten

Herren zu McDonalds, wo meine Mutter auf mich wartete. Wir haben einen guten Eindruck

von Ihrem Hilfsdienst und danken aufrichtig für diese für uns großartige Unterstützung.“

Am frühen Abend fällt einer KAD-Streife im Nußbaumpark ein Mann auf. Er steht in

unmittelbarer Nähe des Kinderspielplatzes. Als sich die Streife nähert, stellt sich heraus, dass

der Mann an seinem Geschlechtsteil manipuliert. Der KAD zieht eine Polizeistreife hinzu, der

Mann wird festgenommen. Die weiteren Ermittlungen übernimmt die Münchner

Kriminalpolizei.

Bei einer nächtlichen Personenkontrolle der Polizei an der Schillerstraße leistet ein Mann

massiv Widerstand und greift die Streife tätlich an. Noch vor Eintreffen polizeilicher

Unterstützungskräfte kommt eine Streifenbesatzung des KAD zufällig zum Geschehen hinzu

und greift unterstützend ein. Der hoch aggressive Beschuldigte kann durch das Mitwirken des

KAD unter Kontrolle gebracht werden. Bei der Auseinandersetzung wird die polizeiliche

Bodycam abgerissen. Ein KAD-Mitarbeiter nimmt sie an sich und filmt weiter das Geschehen.

Die Polizei bedankt sich in einem Schreiben für die Unterstützung und das außerordentlich

professionelle Verhalten.

In der Schützenstraße sieht eine KAD-Streife eine Kellnerin, die einem Paar hinterher rennt

und ruft „Stehen bleiben! Ruft die Polizei!“. Es stellt sich heraus, dass das Paar eine hohe

Rechnung in der Weinbar eines Hotels offen gelassen hat. Die Streifenkräfte rennen dem

Paar hinterher und stellen es. Die beiden werden der parallel alarmierten Polizei übergeben.

Eine KAD-Streife bemerkt nachmittags einen Mann, der auf dem Gehsteig an der

Bayerstraße liegt und nicht ansprechbar ist. Daneben liegt eine blaue Glas-Pfeife, mit der er

vermutlich Betäubungsmittel konsumiert hat. Bei Ansprache zeigt sich, dass er Erbrochenes

im Mund hat. Der KAD leistet Erste Hilfe. Der Mann krampft, muss sich mehrfach übergeben

verliert immer wieder das Bewusstsein. Nach Eintreffen des Rettungswagens wehrt er sich

gegen die Rettungskräfte und muss von der KAD-Streife gehalten werden. Der KAD

unterstützt bis zum Eintreffen von Notarzt und Polizei.

An der Sonnenstraße wird eine KAD-Streife auf einen Mann aufmerksam, der im

Außenbereich eines Restaurants Gäste anbettelt. Er bleibt direkt vor ihnen stehen und streckt

ihnen wiederholt einen Becher hin. Es handelt sich eindeutig um aggressives Betteln. Auf

Ansprache durch den KAD reagiert der Mann nicht, deshalb folgt eine Anzeige. Ungeachtet

dessen setzt der Mann sein Verhalten während der Anzeigenaufnahme fort. Dem Betroffenen

wird nochmals erklärt, dass er die Gäste belästigt. Erst als der KAD die Polizei verständigen

will, stellt er sein Verhalten ein.

Im Alten Botanischen Garten wendet sich ein Elternpaar hilfesuchend an eine KAD-Streife.

Die Touristen vermissen ihren 5 Jahre alten Sohn, der sich in der Grünanlage selbständig

gemacht hatte. Der KAD zieht alle zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Streifenkräfte zusammen

und beginnt umgehend mit der Suche. Kurze Zeit später konnte der kleine Junge gut einen

halben Kilometer entfernt, an der Kreuzung von Seidlstraße und Marsstraße, gefunden und

zu seinen Eltern gebracht werden.

www.muenchen.de/kad

Pressekontakt:

KVR-Sprecher

Johannes Mayer

presse.kvr@muenchen.de

089 233 45004

Diese Pressemitteilung als PDF: www.t1p.de/kad-jahresbilanz