Kommunaler Schutzschirm des Landes. Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch Teilentschuldung Land Hessen

Kommunaler Schutzschirmdes Landes

Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm?

• Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch Teilentschuldung

• Land Hessen stellt 3,2 Mrd. Euro zur Verfügung– Unterteilung in:

Entschuldungshilfe bis zu 2,8 Mrd. Euro und Zinsdiensthilfe bis zu 400 Mio. Euro


• Entschuldungshilfe:– Übernahme mit Tilgung von Investitions- und

Kassenkrediten durch das Land Hessen.Für die Kreisstadt Homberg (Efze) ist dies ein festgestellter Betrag von 15.934.421 Euro

• Zinsdiensthilfe– Für die übernommenen Investitions- und

Kassenkredite müssen die Kommunen grundsätzlich Zinszahlungen leisten


• Zinsdiensthilfe– Hierfür können Zinsdiensthilfen beantragt

werden– Diese betragen

in den ersten 15 Jahren bis zu 2 Prozentpunkteund ab dem 16. – 30. Jahr bis zu 1,5 Prozentpunkte


• 106 Kommunen waren antragsberechtigt in Hessen– 102 haben die freiwillige Teilnahme am

Schutzschirm beantragt, dazu gehört auch der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze)

• Der Antrag musste bis zum 29. Juni 2012 (Ausschlussfrist) gestellt werden, um grundsätzlich am Schutzschirm teilnehmen zu können


• Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung den erforderlichen Grundsatzbeschluss am 29. März 2012 gefasst

• Der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze) wurde am 14. Juni 2012 – somit fristgerecht – gestellt

• Dieser Antrag dient als Grundlage der Verhandlungen zwischen der Kreisstadt Homberg (Efze) und dem Land Hessen über eine Vereinbarung


• Mit dem Antrag mussten gleichzeitig Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, mit der Angabe, bis wann die Kreisstadt Homberg (Efze) das Defizit abbauen will (Abbauzeitraum)

• Diese Vorschläge können bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung noch abgeändert oder ergänzt werden


• Ausgangspunkt für den Abbau des Defizits ist der durchschnittlichen Fehlbetrag der Haushaltsjahre 2010 und 2011 in Höhe von 2.879.584 Euro

• Ziel ist der Haushaltsausgleich nach § 92 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), wonach die Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen) ausgeglichen sein sollen


• Der Haushaltsausgleich soll ab dem Jahr 2013 schnellstmöglich erreicht werden, spätestens jedoch im Jahr 2020

• Es ist beabsichtigt, den Haushaltsausgleich mit den bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen bereits nach Abschluss des Jahres 2015 zu erreichen

Der kommunale Schutzschirm

• Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Homberg (Efze) entscheidet selbst darüber, welche Konsolidierungs-maßnahmen umgesetzt werden sollen

Der kommunale Schutzschirm

• Die Kommunen sollen Ihre Haushalte über alle denkbaren Maßnahmen sowohl auf der Ausgabe- (Aufwand-) als auch der Einnahmeseite (Ertragseite) konsolidieren

• Folgende Konsolidierungsmaßnahmen wurden mit dem Antrag vorgeschlagen:

Konsolidierungsmaßnahmen

• Alle Bereiche der Verwaltung– 10 %-Kürzung

der Instandhaltungsaufwendungenvon Fahrzeugen, Gebäuden, Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen

– Zeitraum ab 2013– Einsparung voraussichtlich:

10 % von 1.105.000 Euro = 110.500 Euro / Jahr

Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen

• Gebäude – Heizungsanlagen– Dächer mit Regenrinnen– Bodenbeläge– Malerarbeiten– Sanitäre Einrichtungen– Holzfenster


• Fahrzeuge – Inspektionen– Hauptuntersuchungen– Zusätzliche Wartungen und Inspektionen an

feuerwehrtechnischen Geräten– Verschleißmaterial (Glühbirnen, Wischerblätter,

Frostschutz, Motoröl)– Neue Reifen


• Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen– Wartung von Spreizer, Rettungsscheren,

Hydraulik-, Atemschutzgeräten und Alarmsirenen– Löschteiche– Bachläufe (Hochwasservermeidung)– Brücken– Straßen, Wege, Plätze (Mährhythmus)– Sport-, Spiel- und Bolzplätze


• Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen– Straßenbeleuchtung, Ampelanlagen und

Verkehrsschilder– Technische Geräte wie:

• Rasenmäher, Rasentraktoren, Motorsensen, Motorsägen, Heckenscheren, Kehrmaschine, Pumpen

– Stadtmauer und sonstige historische Anlagen– Feld- und Wirtschaftswege,

Steinablagerungsplätze und Heckenschnitt


• Bereich Brandschutz

– Zusammenlegung von mindestens zwei Einsatzabteilungen der Feuerwehr

– Zeitraum ab 2017– Entscheidender Faktor:

• Demografischer Wandel

– Einsparung voraussichtlich:6.000 Euro jährlich ab 2017


• Bereich Heimat- und Kulturpflege– Verringerung des Zuschusses an den

- Verein

– Zeitraum ab 2014– Entscheidende Faktoren:

• Einahmensteigerung des Stadtmarketingvereins durch Veranstaltungen, Publikationen, Aktionen...

• Zuschuss ist eine freiwillige Leistung der Stadt


– Verringerung des Zuschusses an den Stadtmarketingverein:

50.000

60.000

70.000

80.000

90.000

100.000

110.000

120.000

2013 2014 2015 2016 2017 2018


• Kindertagesstätten– Erhöhung der Gebühren außerhalb der

Kernzeit in Höhe von 10%– Zeitraum ab 2013– Beachte: Kernzeit letztes Kindergartenjahr

weiterhin kostenfrei für Eltern


Frühzeit7.00 – 7.30

9 Euro / Monat

Kernzeit7.30 – 12.30

90 Euro / Monat

Nachmittagszeit12.30 – 18.00

18 Euro / Stunde je Monat

10 Euro / Monat

Gebühren unverändert, dafür Grundsteuerhebesatz + 5 %

20 Euro / Stunde je Monat

+ 10 % = 1,00 €

+ 10 % = 2,00 €

Keine Änderung


• Kindertagesstätten– Erhöhung der Gebühren außerhalb der

Kernzeit in Höhe von 10%– Zeitraum ab 2013– Entscheidende Faktoren:

• Drittelfinanzierung durch Eltern muss gesichert sein

– Mehreinnahmen voraussichtlich: 2013 – 5.000 Euro jährlichAb 2014 – 12.000 Euro jährlich


Auszahlung von zusätzlichen 60.000Euro / Jahr wegen

UmsetzungMindestverordnung(Konnexitätsprinziplaut Gerichtsurteil)


• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa– Erhöhung der Eintrittspreise um 10%– Zeitraum ab 2014

Freibad Erleborn

Eintritt aktuell

Eintritt

+ 10%

kostendeckender Eintritt

Tageskarte Erwachsene

2,20 € 2,40 € 19,10 €

10er-Karte Erwachsene

20,00 € 22,00 € 173,53 €

Saisonkarte Erwachsene

55,00 € 60,00 € 477,24 €

Saisonkarte Familie

65,00 € 71,50 € 564,15 €

Bewegungsbad Hülsa

Eintritt aktuell

Eintritt

+ 10%

kostendeckender Eintritt

Tageskarte Erwachsene

2,20 € 2,40 € 18,25 €

10er-Karte Erwachsene

18,00 € 20,00 € 149,43 €

Saisonkarte Erwachsene

60,00 € 66,00 € 498,83 €

Saisonkarte Familie

120,00 € 132,00 € 996,93 €


• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa– Erhöhung der Eintrittspreise um 10%– Zeitraum ab 2014– Mehreinnahmen voraussichtlich:

5.500 Euro jährlich– Entscheidende Faktoren:

• Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %; aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )


• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa– Verkürzung der personalüberwachten

Öffnungszeiten (Kernzeiten)– Verringerung des Schwimmbeckenvolumens

im Freibad– Eigenstromerzeugung– Einstellung Sommerbetrieb der Sauna im

Bewegungsbad Hülsa


• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa– Zeitraum ab 2014– Einsparungen voraussichtlich:


• Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %; aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )


• Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen– Zeitraum ab 2014

Fünf Suchräume im Stadtgebiet Homberg (Efze)


• Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen– Zeitraum ab 2014– Mehrerträge voraussichtlich:

2014 – 200.000 Euroab 2015 – 400.000 Euro jährlich


• Friedhöfe– Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um

jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014– Zeitraum ab 2013– Beachte:

Veränderung der Bestattungsformen im Verhältnis Erd- zu Urnenbeisetzungen


2012 2013 2014

Reiheneinzelgrab 250 Euro 275 Euro 300 Euro

Urnenreihengrab 190 Euro 210 Euro 230 Euro

Wahleinzelgrab 480 Euro 530 Euro 580 Euro

Wahldoppelgrab 950 Euro 1.050 Euro 1.150 Euro

Urnenwahlgrab 380 Euro 420 Euro 460 Euro


• Friedhöfe– Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um

jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014– Zeitraum ab 2013– Mehrerträge voraussichtlich:

2013 – 5.500 Euro jährlichAb 2014 – 11.550 Euro jährlich


• Friedhöfe– Verringerung der Friedhofs(pflege)leistungen

durch den Bauhof um 10 %– Zeitraum ab 2013– Jährlicher Aufwand in 2012 270.000 Euro– Einsparungen voraussichtlich 27.000 Euro– Beachte: Grabaushub durch Maschinen

anstatt per Hand, Anzahl der Grabreihen optimieren, neu: Friedpark


• Finanzwirtschaft– Erhöhung der Steuerzuweisungserträge durch

Orientierungsdaten des Innenministeriums– Zeitraum ab 2013– Mehrerträge voraussichtlich:

2013 – 419.400 Euro 2014 – 780.900 Euroab 2015 – 1.136.500 Euro jährlich


• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

4.050.000

4.313.200

4.550.5004.778.000

2012 2013 2014 2015


• Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

448.000

459.200

470.700

482.400

2012 2013 2014 2015


• Schlüsselzuweisungen

3.620.000

3.765.000

3.877.7003.994.100

2012 2013 2014 2015

Konsolidierungsmaßnahmen2013 2014 2015

Einkommen-steuer

+ 263.200 € + 237.300 € + 227.520 €

Umsatzsteuer + 11.200 € + 11.500 € + 11.700 €

Schlüssel-zuweisungen

+ 145.000 € + 112.700 € + 116.400 €

Gesamt(Vergleich zu Vorjahr)

+ 419.400 € + 361.500 € + 355.620 €


• Steuern– Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B

um 45 %-Punkte von 305 % auf 350 %– Zeitraum: 2013 und 2014– Mehrerträge voraussichtlich:

205.650 Euro jährlich


• Steuern– Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B

um 50 %-Punkte von 350 % auf 400 %– Zeitraum ab 2015– Mehrerträge voraussichtlich:


Beispielrechnung für ein Ein- / Zweifamilienhaus

305 %

2012

350 %

2013

400 %

2015

Haus 213,50 Euro 245,00 Euro 280,00 Euro

Mehraufwand pro Jahr(Vergleich zu Vorjahr)

31,50 Euro 66,50 Euro

Angenommener Grundsteuermessbetrag: 70 Euro

Vergleich von Grundsteuerhebesätzen

Stadt / Gemeinde

Grundsteuer A Grundsteuer B

Homberg (Efze) 305 % 305 %

Borken 350 % 350 %

Felsberg 400 % 400 %

Frielendorf 300 % 300 %

Fritzlar 320 % 400 %

Knüllwald 330 % 330 %

Melsungen 290 % 290 %

Schwalmstadt 295 % 310 %


• Steuern– Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um

30 %-Punkte von 350 % auf 380 %– Zeitraum ab 2013– Mehrerträge voraussichtlich:

385.500 Euro jährlich– Beachte: Von jedem Euro Gewerbesteuer

gehen rund 30 Cent als Gewerbesteuerumlage an das Land Hessen

Vergleich von Gewerbesteuerhebesätzen

Stadt / Gemeinde

Gewerbesteuer

Homberg (Efze) 350 %

Borken 400 %

Felsberg 380 %

Frielendorf 320 %

Fritzlar 360 %

Knüllwald 380 %

Melsungen 340 %

Schwalmstadt 340 %


• Finanzwirtschaft– Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt– Zeitraum ab 2015

Kreis- und Schulumlage

2.391.718

4.485.100

6.876.817

2012

Schulumlage

Kreisumlage

Summe

Kreis- und Schulumlage

Bezahlung der Umlagen durch:• Anteil Einkommensteuer 4.050.000 €• Anteil Umsatzsteuer 448.000 €• Grundsteuer A 100.000 €• Grundsteuer B 1.295.000 €• Konzessionsabgaben 400.000 €• Ausgleich Familienleistungen 330.000 €• Kindergartengebühren 247.000 €• Summe: 6.870.000 €


• Finanzwirtschaft– Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt– Zeitraum ab 2015– Einsparung voraussichtlich:


• Bezahlung der Grundsicherungskosten („Sozialhilfe“) geht vom Landkreis auf den Bund über.

• Dadurch entsteht nach der mittelfristigen Ergebnisplanung beim Landkreis insbesondere ab 2015 ein Überschuss von über 10 Mio. € / Jahr.


• Finanzwirtschaft– Einsparung von Kreditzinsen von maximal 2%

auf die vom Land Hessen übernommenen Kredite in Höhe von rund 15,9 Mio. Euro

– Zeitraum ab 2013– Einsparung voraussichtlich:



• Finanzwirtschaft– Einführung einer Konzessionsabgabe für Frischwasser

Es kann eine Abgabe vom Wasserverband dafür

verlangt werden, dass die Stadt dem Wasserverband das

Recht einräumt, im öffentlichen Verkehrsraum

Wasserversorgungsleitungen zu verlegen und zu betreiben.

– Zeitraum ab 2014– Mehrerträge voraussichtlich:



• Zusammenfassung Mehrerträge und Einsparungen:– 2013 – 1.313.550 Euro– 2014 – 2.028.100 Euro– 2015 – 2.948.000 Euro– 2016 – 2.948.000 Euro– 2017 – 2.954.000 Euro– 2018 – 2.964.000 Euro


• Über die tatsächliche Teilnahme am Schutzschirm entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am14. Dezember 2012.

• Bei Teilnahme am Schutzschirm wird eine Einzelvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Haushaltskonsolidierung geschlossen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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