KONKURADO Web of Design Competitions _131212... · Stiftung Forschung Planungswettbewerbe KONKURADO Web of Design Competitions Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der

Stiftung Forschung Planungswettbewerbe

KONKURADO Web of Design Competitions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Plattform www.konkurado.ch Version vom 12.12.2013

1 ALLGEMEINES 2

2 VERTRAGSGEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH 2

2.1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 2.2 PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH 2 2.3 VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSDAUER UND VERTRAGSAUFLÖSUNG 2 2.4 PREISE – ZAHLUNGEN – PREISÄNDERUNGEN 3

3 LEISTUNGEN DER STIFTUNG 4

3.1 BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN UND FUNKTIONEN 4 3.2 VERFÜGBARKEIT UND MODIFIZIERUNG DER PLATTFORM KONKURADO 5 3.3 REDUZIERTE FUNKTIONEN UND INFORMATIONEN WÄHREND DER EINFÜHRUNGSPHASE 5 3.4 SUPPORT UND HELPDESK 5

4 VERANTWORTUNG DES BENUTZERS 6

4.1 GRUNDSATZ 6 4.2 EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORGABEN 6 4.3 KONTROLLEN 6 4.4 UMGANG MIT PASSWÖRTERN 6 4.5 VERANTWORTLICHKEIT DES AUFTRAGGEBERS IM BESONDEREN 6 4.6 WEITERE BENUTZER 6 4.7 ZUSTIMMUNG VON ANBIETER UND AUFTRAGGEBER 6 4.8 HAFTUNG DES VERTRAGSPARTNERS 7

5 VERANTWORTUNG DER STIFTUNG 7

5.1 FUNKTIONSFÄHIGKEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER PLATTFORM 7 5.2 IT-SICHERHEIT 7 5.3 DATENSCHUTZ (SIEHE AUCH DATENSCHUTZERKLÄRUNG) 7 5.4 DATENSPEICHERUNG / ARCHIVIERUNG 7 5.5 HAFTUNG DER STIFTUNG IM ALLGEMEINEN 8 5.6 HAFTUNGSAUSSCHLUSS BETREIBER 8 5.7 NEUTRALITÄT DER STIFTUNG 8

6 AUSSCHLUSS VON DER BENUTZUNG 9

7 URHEBERRECHTE 9

8 GERICHTSSTAND/ANWENDBARES RECHT UND WEITERE SCHLUSSBESTIMMUNGEN 9

8.1 ÄNDERUNGEN DER AGB 9 8.2 AUFRECHTERHALTUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES 9 8.3 WIDERSPRÜCHE 9 8.4 STREITSCHLICHTUNG 10 8.5 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT 10

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1 Allgemeines Die Stiftung Forschung Planungswettbewerbe (nachfolgend "Stiftung") betreibt unter www.konkurado.ch ein Informationssystem über angekündigte, laufende und abgeschlossene Architektur- und Ingenieurwettbewerbe in der Schweiz und länderübergreifend (nachfolgend "Plattform Konkurado"). Die Stiftung verfolgt als erste ihrer Art, insbesondere in der Schweiz, aber auch länderübergreifend, das Sammeln und Aufarbeiten von Architektur- und Ingenieurwettbewerben, und zwar von der Vorbereitung bis zur Realisierung – oder auch Nichtrealisierung – des Bauvorhabens, um sie für die Öffentlichkeit, die Forschung und interessierte Fachkreise verfügbar zu machen. Die Plattform bietet eine Umgebung zum Austausch von Informationen zwischen Bauherren bzw. Vergabestellen (nachfolgend "Auftraggeber"), Planern, Architekten und Ingenieuren (nachfolgend "Anbietern"), Forschern bzw. Forschungsinstitutionen (nachfolgend „Forscher“) und möglichen weiteren Nutzern, wie z.B. Baubehörden, Fachinteressierten oder der Presse (nachfolgend „weitere Nutzer“), alle zusammen auch "Benutzer" genannt. Die Auftraggeber können die Ausschreibungsunterlagen für Wettbewerbe vorbereiten und diese auf der Plattform Konkurado publizieren oder archivieren. Den Anbietern wird die Möglichkeit geboten, sich für Ausschreibungen anzumelden, die entsprechenden Unterlagen einzusehen, im Forum Fragen an die Auftraggeber zu stellen und wenn vorgesehen an der Präqualifikation teilzunehmen. Forschern wird die Möglichkeit geboten, Daten beispielsweise zur Lösung von Forschungsfragen zu sammeln und weiteren Benutzern wird die Möglichkeit eröffnet, sich umfassend über die aktuellen und abgeschlossenen Wettbewerbe bzw. Wettbewerbsausschreibungen zu informieren. Zudem stellt die Stiftung auf der Plattform Konkurado weiterführende Informationen über das Beschaffungswesen in der Schweiz zur Verfügung. Die Benutzung der Plattform Konkurado erfolgt je nach Benutzergruppe entgeltlich oder unentgeltlich. Die Stiftung ist Vertragspartner des registrierten Benutzers. Der Sitz der Stiftung lautet: Stiftung Forschung Planungswettbewerbe, c/o Schweizerischer Ingenieur und Architektenverein (SIA), Selnaustrasse 16, 8001 Zürich. Den operativen Betrieb und die Verwaltung der Abonnements der Plattform Konkurado inkl. Rechnungstellung und Kündigung namens der Stiftung übernimmt der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA), Geschäftsstelle, Selnaustrasse 16, CH-8027 Zürich, Telefon: +41 44 283 15 15, Telefax: +41 44 283 15 16, E-Mail: [email protected] (nachfolgend "Betreiber").

2 Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich 2.1 Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Bereitstellung von Informationen durch die Stiftung und die Nutzung der Plattform Konkurado durch die Benutzer.

2.2 Persönlicher Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle registrierten Benutzer, welche die Plattform Konkurado bei der Vergabe öffentlicher oder privater Aufträge einsetzen, sich mittels der Plattform Konkurado über Wettbewerbe informieren, mittels der genannten Plattform forschen oder sie sonstwie nutzen. Vertragspartner bzw. registrierte Benutzer sind entweder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder, falls der konkrete Benutzer nicht für oder im Rahmen einer juristischen Person handelt, die Konkurado nutzende natürliche Personen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens des Benutzers besteht nicht. Zwischen nichtregistrierten Benutzern und der Stiftung oder dem Betreiber besteht keinerlei Vertragsverhältnis.

2.3 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Mit der Registrierung bzw. online-Anmeldung als Benutzer akzeptiert dieser die AGB, insbesondere die darin enthaltenen Pflichten, und tritt in ein Vertragsverhältnis zur Stiftung (bezüglich Zustandekommen vgl. nächsten Absatz). Jede natürliche Person, durch welche eine juristische Person egal welcher Art handelt, hat die AGB zu beachten und verpflichtet mit ihrem Handeln die juristische Person. Das Vertragsverhältnis des registrierten Benutzers besteht ausschliesslich mit der Stiftung. Zwischen dem Benutzer und dem Betreiber besteht kein Vertrag.

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Der Vertrag zwischen Stiftung und registriertem Benutzer kommt mit dem Versand der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch die Stiftung zustande. Mit dieser Bestätigung werden dem registrierten Benutzer auch die AGB (inkl. Datenschutzerklärung) zugesandt. Die Bestätigung für kostenpflichtige Abonnemente setzt zudem die erfolgte Zahlung im Rahmen der online-Anmeldung (Kreditkarte, Postcard) voraus. Die Freischaltung des Benutzer-Accounts erfolgt bei kostenpflichtigen Leistungen spätestens an dem auf den Zahlungseingang folgenden Werktag. Das Widerrufsrecht bleibt vorbehalten. Die Mindest-Vertragsdauer beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr (automatische Vertragserneuerung), wenn er nicht von einer Vertragspartei erstmals mit einer Frist von zwei Monaten auf das Ende der Mindestdauer oder anschliessend mit einer Frist von zwei Monaten auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt wird. Ziff. 6 bleibt vorbehalten. Ist ein Abonnement ausnahmsweise ausdrücklich auf einen bestimmten Zeitpunkt befristet, so endet mit diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person, so kann das Vertragsverhältnis bei Todesfall des Vertragspartners ausnahmsweise mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ziff. 6 bleibt vorbehalten. Die Kündigung ist schriftlich oder per E-Mail auszusprechen. Sie ist an folgende Adresse zu richten: Stiftung Forschung Planungswettbewerbe, c/o Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA), Geschäftsstelle, Selnaustrasse 16, CH-8001 Zürich, E-Mail: [email protected] Bereits einbezahlte Abonnementskosten können – ausser bei Kündigung infolge Todesfall oder Änderung der AGB oder Einstellung der Plattform Konkurado (Rückzahlung erfolgt jeweils pro rata temporis) oder bei Widerruf – nicht zurückgefordert werden. Der Vertragspartner von Konkurado hat folgendes Widerrufsrecht: Er kann seine Registrierung bzw. online-Anmeldung und damit den Antrag zum Vertragsabschluss innerhalb von 24 Stunden nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs (gemäss Serverprotokoll von Konkurado) schriftlich widerrufen. Die Frist ist eingehalten, wenn die Widerrufserklärung innert Frist der Post übergeben wurde. Der Widerruf ist zu richten an: Stiftung Forschung Planungswettbewerbe, c/o Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA), Geschäftsstelle, Selnaustrasse 16, CH-8001 Zürich. Bei wirksamem Widerruf werden bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der genauen und vollständigen Zahlungsadresse zurückerstattet. Der registrierte Benutzer-Zugang zur Plattform Konkurado erlischt innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Stiftung kann den Betrieb der Plattform Konkurado jederzeit einstellen und/oder die Plattform Konkurado ohne weitergehende Ansprüche des Benutzers jederzeit auflösen. Einbezahlte Abonnementskosten werden in diesem Fall pro rata temporis an die Vertragspartner zurückbezahlt. Die Stiftung kommuniziert ein entsprechendes Vorgehen im Voraus.

2.4 Preise – Zahlungen – Preisänderungen

Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise richten sich nach der jeweils online verfügbaren Preisliste zur Zeit des Vertragsabschlusses. Zahlungen haben während des Registrierungsvorgangs online zu erfolgen (Kreditkarte, Postcard). Der erfolgreiche Abschluss des Registrierungsvorgangs bei kostenpflichtigen Abonnementen setzt den ordnungsgemässen Abschluss des Zahlungsvorgangs voraus. Preisänderungen: Preisänderungen werden für bestehende Abonnemente auf den Zeitpunkt der nächsten automatischen Vertragserneuerung wirksam. Sämtliche Vertragspartner mit Abonnementen werden nach Aufschaltung einer neuen Preisliste innert angemessener Frist per E-Mail über Preisänderungen und deren Wirksamkeit informiert. Den Vertragspartnern steht es frei, den Vertrag auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der neuen Preise zu kündigen.

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3 Leistungen der Stiftung 3.1 Bereitstellung von Informationen und Funktionen

Die Plattform Konkurado steht verschiedenen Benutzergruppen zur Verfügung: 1) Nichtregistrierte Benutzer (nicht kostenpflichtig) 2) Registrierte Benutzer ohne Abonnement (nicht kostenpflichtig) 3) Registrierte Benutzer mit Abonnement (kostenpflichtig) 4) Registrierte Benutzer Forschung (kostenfreier Zugang für Forschungsprojekte auf bewilligten

Antrag an die Stiftung) 5) Registrierte Benutzer für die Archivierung (gemäss speziellem Vertrag)

Die Bereitstellung von Informationen und Funktionen steht unter dem Vorbehalt von Ziff. 3.2. Die Stiftung stellt allen Benutzergruppen folgende Informationen und Funktionen auf der Hauptseite bzw. auf den Webseiten der einzelnen Wettbewerbe der Plattform Konkurado zur Verfügung:

- Ansicht aller in der Datenbank erfassten Wettbewerbe auf einer Schweizer Karte oder auf einer Liste

- Einsicht in die 10 aktuellsten Wettbewerbsausschreibungen, Abruf aller erfasster Ausschreibungen

- Einsicht in die 10 neuesten, entschiedenen Wettbewerbe, Abruf aller erfasster Entscheidungen - einfache Suche in den Stammdaten - Registrierung, Anlegen Benutzerkonto, Login, Auswahl Sprache (dt, frz, it) - Konkurado in Zahlen (Übersicht von Key-Zahlen der Datenbank) - Einsicht in öffentliche Daten zu allen erfassten einzelnen Wettbewerben (Zeitachse, Prozess,

Verfahrensdaten, 1. Rang, Realisierung, Karte) und Hauptdokumente einer Ausschreibung (Ausschreibung, Wettbewerbsproramm, Jurybericht), alles ohne Download-Funktion. Wettbewerbsprogramme und Juryberichte können sofern erfasst als Vorschau (ohne Download-Funktion) am Bildschirm betrachtet werden.

- Dreisprachige Version der Webseite (die Ausschreibungsdaten, wie auch die Hauptdokumente erscheinen jedoch jeweils in der gewählten Sprache des Ausschreibers)

- Hilfefunktion - eine Sammlung gesetzlicher Grundlagen (Gesetze, Konkordate, Verordnungen, Beschlüsse und

Abkommen) und Links zum Beschaffungswesen. Registrierte Benutzer ohne Abonnement können zusätzlich zu oben genannten Funktionen folgende Funktionen nutzen:

- Änderungen melden - Anlegen von Gruppen-Accounts - Auslobung von Wettbewerben bzw. Eröffnung eines sogenannten Verfahrensraums - Anlegen und Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens mit Konkurado - Archivieren von Juryberichten - Einladungen zur Mitarbeit in einem Verfahrensraum annehmen - An einem Wettbewerb über Konkurado teilnehmen.

Registrierte Benutzer mit Abonnement können zusätzlich zu oben genannten Funktionen folgende Funktionen nutzen:

- Benachrichtigung über aktuelle Ausschreibungen mittels E-mail. - Download Hauptdokumente: Ausschreibung, Wettbewerbsprogramm, Jurybericht - Einsicht in alle Ränge und Details zu den Beiträgen - Favoriten setzen, einsehen, bearbeiten - Detailansicht einzelner Verfahren, Ausdruck als pdf - Volltextsuche und Suche nach eingeschränkten Kriterien - Suche nach Personen - Suche nach Auftraggeber - Suche nach Anbieter

Registrierte Benutzer Forschung können zusätzlich zu oben genannten Funktionen folgende Funktionen nutzen:

- Auswertung der Daten für Forschungszwecke nach bewilligtem Antrag durch die Stiftung

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Registrierte Benutzer Archivierung: Diesbezüglich wird auf den separaten Vertrag für Archivierung verwiesen.

3.2 Verfügbarkeit und Modifizierung der Plattform Konkurado

Die Online-Dienste (inkl. eventueller mobilen Applikationen) sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Die Stiftung behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Funktionen der Plattform Konkurado und des Helpdesks (vgl. unten Ziff. 3.4) oder eine jederzeitige Abrufbarkeit der Plattform kann nicht garantiert werden. Die Stiftung bemüht sich jedoch um eine rasche Behebung von Ausfällen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Je nach der Dauer einer Unterbrechung oder Komplexität eines Problems informiert die Stiftung über die Situation auf der Plattform Konkurado. Die Stiftung behält sich das Recht vor, jederzeit Struktur, Abläufe und Funktionen der Plattform Konkurado zu ergänzen, einzuschränken oder sonstwie zu modifizieren. Die Stiftung kann zudem jederzeit die von ihr selbst auf der Plattform Konkurado zur Verfügung gestellten Inhalte modifizieren.

3.3 Reduzierte Funktionen und Informationen während der Einführungsphase

Während der Einführungsphase können gewisse Funktionen und Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden:

3.4 Support und Helpdesk

Die Stiftung stellt den Benutzern Online-Hilfestellungen (Benutzerhandbuch, Anleitungen, Tipps) sowie einen Helpdesk (E-Mailsupport und Hotline) zur Verfügung. Der Helpdesk beantwortet ausschliesslich Fragen, welche die Funktionen der Plattform Konkurado betreffen. Der Helpdesk ist nicht für Probleme in Zusammenhang mit Hard- oder Software der Benutzer zuständig Er behandelt auch nicht Fragen des öffentlichen Beschaffungsrechts und berät nicht in Fragen von privaten Wettbewerbsverfahren oder dergleichen. Für solche Fragen sind die jeweiligen Kompetenzzentren des Bundes und der Kantone zuständig sowie die Wettbewerbskommission 142 des SIA, die Kommission für Studienaufträge 143 des SIA. Ausserdem kann der Benutzer holt Rechtsauskünfte von Dritten einholen.

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4 Verantwortung des Benutzers 4.1 Grundsatz

Die Verantwortung für die Rechtmässigkeit und Richtigkeit der durch den registrierten Benutzer auf der Plattform Konkurado publizierten Inhalte liegt ausschliesslich beim jeweiligen registrierten Benutzer. Er ist gegenüber der Stiftung und den anderen Benutzern für alle Informationen und Daten (Texte, Bilder etc.), die er auf der genannten Plattform veröffentlicht, verantwortlich.

4.2 Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Der registrierte Benutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform das schweizerische Recht einzuhalten. Er stellt insbesondere sicher, dass seine auf der Plattform Konkurado publizierten Inhalte und Angebote keine rechtlichen Bestimmungen verletzen (insbesondere des Strafrechts, des Persönlichkeitsrechts, des Datenschutzrechts, des öffentlichen Beschaffungswesens, des Wettbewerbsrechts, des Fernmelderechts, des Markenrechts oder des Urheberrechts). Zudem dürfen seine Veröffentlichungen nicht gegen die guten Sitten verstossen oder sonst einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Der registrierte Benutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren und insbesondere die Zustimmung Dritter zur Publikation einzuholen, falls Dritte (insbesondere Anbieter) von der Publikation betroffen sind (vgl. auch Ziff. 4.7). Weiter verpflichtet sich der registrierte Benutzer, von ihm publizierte Inhalte vor der Aufschaltung auf Korrektheit und Virenfreiheit zu prüfen.

4.3 Kontrollen

Die Inhalte und Angebote des registrierten Benutzers werden von der Stiftung nicht systematisch kontrolliert. Sollten der Stiftung ernstzunehmende Hinweise auf rechtswidrige, unsittliche oder fehlerhafte Inhalte oder Angebote des registrierten Benutzers vorliegen, wird die Stiftung den registrierten Benutzer darüber informieren und die entsprechenden Inhalte vorsorglich von www.konkurado.ch entfernen. Durch die Annahme der vorliegenden AGB erteilt der registrierte Benutzer der Stiftung die Befugnis, abschliessend über die Entfernung von Inhalten zu entscheiden. Die Stiftung behält sich das Recht vor, den Benutzer im Missbrauchsfall bei den zuständigen Stellen (insb. den Strafverfolgungsbehörden) anzuzeigen. Zudem kann die Stiftung einen Benutzer, der gegen die rechtlichen und vertraglichen Vorgaben verstösst, von der Nutzung der Plattform ausschliessen. Schadenersatzansprüche durch die Stiftung bleiben vorbehalten.

4.4 Umgang mit Passwörtern

Jeder Benutzer, der ein Passwort (Zugangscode) für die Plattform Konkurado erhält, trägt die volle Verantwortung für die Geheimhaltung und sichere Verwaltung der Zugangsdaten. Es ist dem registrierten Benutzer untersagt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Vorbehalten bleibt die Weitergabe innerhalb des Vertragspartners.

4.5 Verantwortlichkeit des Auftraggebers im Besonderen

Der Auftraggeber ist für die Beachtung der Regeln hinsichtlich der Vergabe öffentlicher und privater Aufträge verantwortlich. Der Inhalt der Ausschreibungen, Berichtigungen, Verfahrensabbrüche, Präqualifikationsentscheide, Zuschläge, Antworten auf im Forum gestellte Fragen und weiterer auf der Plattform Konkurado veröffentlichter Informationen bezüglich einer Ausschreibung verbleiben in der vollen Verantwortung des Auftraggebers.

4.6 Weitere Benutzer

Weitere Benutzer, insbesondere der Forschung, sind bei der Nutzung und der Veröffentlichung von Daten, die durch die Plattform Konkurado generiert wurden, zu einer ordentlichen Quellenzitierung nach wissenschaftlichen Standards verpflichtet.

4.7 Zustimmung von Anbieter und Auftraggeber

Indem ein Anbieter das Formular zur Teilnahme an einer Ausschreibung ausfüllt, erteilt er seine Zustimmung, dass seine Angaben dem Auftraggeber mitgeteilt werden dürfen.

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Der Anbieter und der Auftraggeber stimmen zu, dass Informationen über einen erfolgten Zuschlag auf der Plattform Konkurado veröffentlicht werden können. Im Übrigen wird auf Ziff. 7 (Urheberrechte) verwiesen.

4.8 Haftung des Vertragspartners

Der Vertragspartner haftet im rechtlich zulässigen Rahmen für sämtliche Schäden, welche er im Zusammenhang mit der Plattform Konkurado gegenüber der Stiftung oder dem Betreiber verursacht. Er stellt die Stiftung und den Betreiber von allfälligen dadurch entstandenen Ansprüchen Dritter frei.

5 Verantwortung der Stiftung 5.1 Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit der Plattform

Die Stiftung steht für die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Plattform ein. Der Benutzer ist sich jedoch bewusst, dass in komplexen Informationssystemen auch bei sorgfältiger Entwicklung und sorgfältigem Betrieb Funktionsfehler nicht vollständig vermieden werden können. Die Stiftung kann daher nicht garantieren, dass www.konkurado.ch fehlerfrei funktioniert. Zudem kann die Stiftung nicht garantieren, dass sämtliche Informationen über Ausschreibungen und/oder Wettbewerbe, beispielsweise von Amtsblättern, dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), Beschaffungsplattformen der öffentlichen Hand oder von Seiten Privater auf Konkurado enthalten sind. Applikationsfehler werden durch Updates oder neue Versionen behoben. Die Stiftung kann den Zeitpunkt der Behebung von Fehlern im Rahmen ihrer Releaseplanung frei bestimmen. Sie bemüht sich jedoch um eine rasche Behebung gravierender Fehler. Die Stiftung kann bei der Lieferung von Updates oder neuen Versionen nicht garantieren, dass sämtliche Funktionen unverändert aufrecht erhalten werden.

5.2 IT-Sicherheit

Die Plattform Konkurado weist ein zeitgemässes IT-Sicherheitsniveau auf. Eine https-Verschlüsselung sowie der Einsatz von Passwörtern/Sicherheitscodes schützen die Daten der Benutzer. Die Stiftung hat keinen Einfluss auf die Dateien, die zwischen den registrierten Benutzern ausgetauscht werden. Die Stiftung kann insbesondere deren Integrität und Lesbarkeit nicht garantieren. Die Verantwortung für die Virenfreiheit und Kompatibilität der Formate liegt bei den registrierten Benutzern.

5.3 Datenschutz (siehe auch Datenschutzerklärung)

Nicht zu veröffentlichende Personendaten werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte geschützt. Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zusendung von E-Mails stimmt der Benutzer der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Stiftung verwiesen.

5.4 Datenspeicherung / Archivierung

Die Archivierung/Löschung auf www.konkurado.ch ist wie folgt geregelt: Sämtliche erfassten Daten und Dokumente werden auf der Plattform Konkurado für mindestens 10 Jahre gespeichert. Für Bauherren und öffentliche Hände, die Konkurado zur Archivierung ihrer Wettbewerbe nutzen, wird die Archivierung, Datenpflege und Löschung separat geregelt. Die Datenspeicherung erfolgt extern bei nine.ch in einem Rechenzentrum und entspricht den üblichen Sicherheitsanforderungen mittels eines vollständig redundanten Systems.

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5.5 Haftung der Stiftung im Allgemeinen

Im Falle von Ansprüchen registrierter Benutzer im Zusammenhang mit Konkurado haftet die Stiftung unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die sie bzw. ihre ausführenden Mitarbeiter grobfahrlässig oder vorsätzlich verschuldet haben. Die Stiftung schliesst die Haftung für ihre Hilfspersonen und Unterbeauftragten soweit rechtlich zulässig aus. Auch die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen. Die Haftung ist auf das Stiftungsvermögen beschränkt. Jede Haftung der Stiftung gegenüber nicht registrierten Benutzern oder Dritten aufgrund der Plattform Konkurado ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die Stiftung keinerlei Gewährleistung, Garantie oder sonstige Verantwortlichkeit für die Korrektheit oder Vollständigkeit der auf Plattform Konkurado publizierten Informationen. Jede Haftung der Stiftung gegenüber allen Benutzergruppen oder Dritten für Fehler bei der Übertragung von Informationen über Ausschreibungen oder Wettbewerbe von externen Quellen (insbesondere Amtsblättern, Geschäftsplattformen und Informationen Privater) in die Plattform Konkurado ist soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen. Für alle Benutzergruppen oder Dritte ist einzig die Information gemäss Originalquelle (insbesondere Amtsblatt, Beschaffungsplattformen) verbindlich. Insbesondere ist jede Haftung der Stiftung für die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen aufgrund von Übertragungsfehlern ausgeschlossen. Trotz angemessenem Schutz und Reaktion auf entsprechende Hinweise kann die Stiftung nicht ausschliessen, dass die Plattform Konkurado zu missbräuchlichen Zwecken genutzt wird. Die Stiftung lehnt jegliche Verantwortung für Schäden, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung durch Benutzer oder Dritte ergeben, ab. Für Inhalte oder die korrekte Funktionsweise fremder Websites, die über einen Link oder sonstigen Verweis auf der Plattform Konkurado erreichbar sind oder welche mittels Link oder sonstwie auf die Plattform Konkurado verweisen, wird jede Verantwortung oder Haftung der Stiftung ausgeschlossen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die der Stiftung die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nicht durch die Stiftung erzeugte Stromausfälle usw.), selbst wenn sie bei Unterbeauftragten eintreten, hat die Stiftung auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen die Stiftung, die Frist oder den Termin um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

5.6 Haftungsausschluss Betreiber

Jede Haftung des Betreibers gegenüber allen Benutzergruppen oder Dritten im Zusammenhang mit der Plattform Konkurado ist soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen.

5.7 Neutralität der Stiftung

Die Stiftung hat eine unabhängige und neutrale Stellung. Sie hat keinen Einfluss auf das Vorgehen oder die Entscheidungen, die insbesondere von Auftraggebern getroffen und auf der Plattform Konkurado veröffentlicht werden. Beschwerden oder Beanstandungen im weitesten Sinne, insbesondere gegen Ausschreibungen oder Auftragsvergaben, können sich daher nicht gegen die Stiftung richten. Die Stiftung ist weder Vertragspartei von Beschaffungsverträgen aller Art noch Vermittlerin zwischen den Benutzern von www.konkurado.ch. Sämtliche Beschaffungsverträge werden ausschliesslich zwischen den jeweiligen Auftraggebern und Anbietern - ausserhalb der Plattform Konkurado - abgeschlossen und vollzogen.

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6 Ausschluss von der Benutzung Die Stiftungsleitung kann registrierte Benutzer ohne Vorankündigung vom Zugang zur Plattform Konkurado.ch ausschliessen oder deren Zugangsberechtigungen einschränken. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung kann insbesondere erfolgen, wenn

- die Plattform Konkurado missbräuchlich genutzt wird, - der registrierte Benutzer diese AGB nicht einhält, - der Verdacht besteht, dass der registrierte Benutzer durch die Veröffentlichung von Inhalten

gegen geltendes Recht, gegen die Verkehrsübung, gegen SIA-Ordnungen, –Richtlinien oder –Reglemente oder gegen die guten Sitten verstösst,

- der Zugangscode missbräuchlich benutzt oder weiterverbreitet wird, - Daten der Plattform Konkurado ohne diesbezüglichen Verwertungsvertrag mit der Stiftung

kommerziell genutzt werden, - oder der Benutzer absichtlich oder unabsichtlich virenverseuchte Inhalte online stellt.

Ein Ausschluss des registrierten Benutzers hat die sofortige Auflösung der Vertragsbeziehung mit der Stiftung zur Folge. Weder die Beschränkung noch der Ausschluss oder die Auflösung der Vertragsbeziehung können angefochten werden. Einbezahlte Abonnementskosten können nicht zurückgefordert werden.

7 Urheberrechte Der Aufbau der Plattform Konkurado und die Applikationen zur Aufbereitung und zum Zugriff auf die Inhalte sind geistiges Eigentum der Stiftung oder ihrer Partner und sind urheberrechtlich geschützt. Die Ausschreibungs- und Angebotsinhalte verbleiben im geistigen Eigentum der Auftraggeber oder Anbieter. Die Stiftung erhält jedoch das Recht, sämtliche Inhalte zum Zweck der Plattform Konkurado unentgeltlich zu nutzen und insbesondere allen Benutzergruppen zugänglich zu machen. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Publikation oder Verknüpfung (insbesondere Integration in eine Website oder ins Intranet) von Plattformstruktur, Applikationen oder Inhalten der Plattform Konkurado bedürfen der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung.

8 Gerichtsstand/anwendbares Recht und weitere Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen der AGB

Die Stiftung kann diese AGB inkl. Datenschutzerklärung jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem registrierten Benutzer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (online) bekannt gegeben. Durch die erneute Nutzung der Plattform Konkurado akzeptiert der Benutzer die abgeänderten AGB. Lehnt der registrierte Benutzer die Änderungen ab, so erlischt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Bereits bezahlte Abonnementsbeiträge werden auf Verlangen des registrierten Benutzers und nach Angabe der vollständigen Zahlungsadresse durch den registrierten Benutzer pro rata temporis zurückerstattet Die jeweils verbindliche Fassung der AGB inkl. Datenschutzerklärung ist auf der Plattform Konkurado einseh- und ausdruckbar.

8.2 Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB inkl. Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

8.3 Widersprüche

Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der vorliegenden AGB oder zwischen den AGB und der Datenschutzerklärung ist die deutsche Version der AGB massgebend.

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8.4 Streitschlichtung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den geltenden AGB und/oder der Plattform Konkurado in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Kann innerhalb eines Monats ab der ersten per E-Mail oder in schriftlicher Form vorgebrachten Beanstandung keine Einigung erzielt werden, so ist jede Vertragspartei frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Vorbehalten bleiben vorsorgliche Massnahmen oder sonstige Vorkehren oder Rechtsbehelfe, welche umgehend ergriffen werden müssen.

8.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Stiftung und Benutzer im Zusammenhang mit der Plattform Konkurado inkl. Streitigkeiten über das gültige Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zwischen Stiftung und (registriertem) Benutzer ist Zürich. Das Vertragsverhältnis zwischen Stiftung und registriertem Benutzer und/oder die vorliegenden AGB inkl. Datenschutzerklärung unterstehen ausschliesslich dem materiellen schweizerisches Recht.

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