Kontakt: Dr. Jürgen Wixforth . ZDL c/o BundesratTel. 030 189100-616 . Mail: juergen.wixforth@zdl-berlin.de 15. Januar 2010

Bildungsgipfel: 10 %-Ziel schon erreicht?

Workshop zur Konzipierung des „Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010“am 15. Januar 2010 in Leipzig

Bildungsgipfel in Dresden

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder für eine Qualifizierungsinitiative für Deutschland

Vereinbarung vom 22. Oktober 2008: „Bund und Länder sind sich in dem Ziel einig, dass in Deutschland der

Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 gesteigert wird.“

„Bund und Länder setzen eine Strategiegruppe ein. […]“ Erarbeitung von Statusberichten des Bundes und der Länder

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Datengrundlagen 3

Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft

192,2 Mrd €

Bildungsbudget(internat. + nat. Abgrenzung)

141,6 Mrd €öffentlich: 108 Mrd €

FuE-Budget55,7 Mrd €

öffentlich: 15,8 Mrd €

Budget für die sonst. Bildungs- und

Wissenschafts-infrastruktur

4,1 Mrd € öffentlich: 3,6 Mrd €Finanzstatistik: 86,7 Mrd €

Versorgung: 8,1 Mrd €

Beihilfe: 1,5 Mrd €

BA: 6,6 Mrd €

Sonstiges: 5,1 Mrd €

Forschung an Hochschulen: 9,2 Mrd €

Gem. Forschungsförderung: 5,1 Mrd €

Sonst. Forschungsförderung: 1,5 Mrd €Wiss. Museen u. Bibliotheken: 0,5 Mrd €

Nichtwiss. Museen u. Bib.: 1,8 Mrd €

Außeruniv. Einrichtungen: 1,2 Mrd €Überschneidungsbereich: FuE an Hochschulen: 9,2 Mrd €

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Einvernehmliche Problembereiche

Aktualität der Daten unzureichend Rechnungsstatistik bildet die Grundlage für etwa 50 % des Volumens Liegt erst mit einer Zeitverzögerung von über 3 Jahren vor

Validität der Daten Institute und privatwirtschaftliche Vereinigungen liefern ebenfalls

Daten für das Budget (BiBB, Stifterverband) Daten werden nicht hinreichend aktualisiert (Kindergeld)

Lücken in den Daten Ausgaben werden geschätzt und hochgerechnet (z.B. für private

Kinderkrippen und -horte) Fehlende Datenbereiche (z.B. Bildungsausgaben der Privathaushalte)

Fortschreibung der Daten bis 2015

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Streitbehaftete Problembereiche

Versorgungsausgaben FMK und ZDL fordern die tatsächlichen Versorgungsleistungen als

plausiblen Minimalwert, während sich der Bund den versicherungsmathematischen Ansatz des StBA zu eigen macht

Dieser entspricht nicht der Haushaltswirklichkeit, da er nur 2/3 der Ist-Ausgaben abbildet

Unterbringungskosten FMK und ZDL fordern eine Monetarisierung der unentgeltlichen

Überlassung von Gebäuden und Grundstücken Wird in einigen Ländern bereits praktiziert und sollte für alle

Gebietskörperschaften Niederschlag finden Steuerliche Förderung

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Ausgang

Vorwurf der Trickserei durch die Fachseite „Dieses Ziel kann nicht durch eine nachträgliche Neuberechnung der

Parameter, sondern nur durch eine tatsächliche Steigerung der Mittel für Bildung und Forschung erreicht werden.“

Am Ende steht ein politischer Kompromiss, dass im Jahr 2015 noch 13 Mrd € an Mitteln fehlen Dabei dienen die FMK-Positionen (= streitbehaftete Problembereiche)

als „Füllmasse“, um das Ziel finanzierbar zu machen Dabei unterstellt der Bund, dass das 3 %-Teilziel erreicht ist

Bereitschaft des Bundes, 40 % der Finanzierungslücke zu übernehmen?

Vorschlag von FMK und BMF zur finanziellen Absicherung

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