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Ein von der Europäischen Union finanziell unterstütztes Projekt Kostenfreier, vertraulicher, geschäſtsbezogener Rat zu geisgen Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen Geschäſtliche Tools für das Risikomanagement und die Steigerung des Wertes geisger Eigentumsrechte Internet-Schutzrechte in China Überblick: China und das Internet Die Nutzung des Internet erlebt in China einen Boom: Über 384 Millionen „Netzbürger“ – mehr als in jedem anderen Land – haben in China einen Internetanschluss. Faktisch stammt jeder vierte Internet-Nutzer aus China. Für das nächste Jahrzehnt wird eine konnuierliche Zunahme der Internetnutzer in China vorhergesagt, die durch die erhöhte Verfügbarkeit der Breitbandtechnik und den zunehmenden Trend zum Onlinehandel noch erleichtert wird. Für viele europäische KMU, die mit China Geschäftskontakte pflegen bzw. in China vertreten sind, ist das Internet daher eine arakve Geschäſts- und Markengplaorm. Das Internet ist zum einen ein Portal für europäische KMUs, es dient aber gleichzeig auch Rechtsverletzern als ideale Plaorm für den Verkauf gefälschter Produkte und zur Durchführung von Betrugsdelikten. Das Internet ist eine kostengünsge Art, Verbraucher überall auf der Welt zu erreichen, ohne dass die Identät oder der Standort des Geschäfts preisgegeben werden muss, was dazu führt, dass Rechtsverletzer anonym arbeiten können. In China täge Unternehmen sind Bedrohungen über das Internet immer stärker ausgesetzt, wie z. B. durch Betrug, Verkauf von gefälschten Waren, falsche Identät, Phishing, Slamming und Mail-Umleitungen. Günstigstenfalls führen diese Bedrohungen lediglich zu Irritationen beim Verbraucher oder zu Verlust beim Datenverkehr, schlimmstenfalls haben sie jedoch den Verlust von E-Mails oder geschäftlichen Transaktionen und in manchen Fällen Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und den (wahren) Schutzrechte-Inhabern zur Folge. Ganz allgemein können verschiedene kriminelle Online-Tätigkeiten zu Markenverwässerung, erhöhten Risiken, Geschäftsverlusten und schließlich zum Verlust des guten Rufs (und letztendlich des Gewinns) führen. Die internationale Reichweite des Internets hat zur Folge, dass sogar europäische KMUs, die ausschließlich auf dem heimischen Markt operieren, die Gefahren dieser Tätigkeiten für ihre Geschäfte nicht ignorieren dürfen, auch wenn diese Tägkeiten aus China stammen. Die klassische Art der Verletzung von Domainnamen ist als ‚Cyber Squatting’ bekannt. ‚Cyber-Squatting’ liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen, ohne rechtliche Ansprüche auf einen besmmten Domainnamen, bewusst (in betrügerischer Absicht) diesen Domainnamen eines dritten Unternehmens, Produktes oder Markennamens anmeldet. Der Cybersquatter nutzt das Prinzip der Erstanmeldung, das auf Domainnamen zutrifft, und versucht, den Domainnamen zu einem hohen Preis an dessen ‚rechtmäßigen’ Inhaber zu verkaufen. Auch wenn dies heutzutage noch häufig vorkommt, so ist es allerdings nicht mehr die Hauptmotivation von Rechtsverletzern, Domainnamen zu registrieren und dabei die Rechte Drier zu verletzen. Warum ist der Schutz des Internet-Domainnamens wichg? Welche Gefahren resuleren aus der Verletzung des Domainnamens?

Kostenfreier, vertraulicher, geschäftsbezogener Rat zu ...€¦ · Ausgaben für Internetwerbung steigen jedes Jahr. Im gleichen Maße wie das „Typosquatting“ (Schreibfehler-Squatting)

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Ein von der Europäischen Union finanziell unterstütztes Projekt

Kostenfreier, vertraulicher,geschäftsbezogener Rat zu geistigen

Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen

Geschäftliche Tools für das Risikomanagement und die Steigerung des Wertes geistiger Eigentumsrechte

Internet-Schutzrechte in ChinaProtection of Online IPR in China

Overview: China and the Internet Internet usage is booming in China. With more than 384 million ‘netizens’, China connects more people to the Internet than any other country. In fact, every fourth person on the Internet is from China. The number of Chinese Internet users is expected to grow continuously over the next decade, facilitated by the increasing availability of broadband technology and the growing trend towards online shopping and purchasing. The Internet, therefore, is an attractive business and marketing platform for many European SMEs working with or in China.

Although the Internet acts as a gateway for European SMEs, it is also an ideal platform for infringers to sell counterfeit products and commit fraud. The Internet provides a low cost method of reaching consumers around the world without revealing identity or origin of operation, meaning that infringers can operate anonymously.

Why is domain name protection so important?

Companies operating in China face an increasing number of online threats such as fraud, counterfeit sales, false affiliation, phishing, slamming and traffic diversion.

These threats may at best lead to consumer confusion or lost web traffic but it could also result in lost E-mails, lost business, and in some cases, lawsuits from consumers against (genuine) IPR holders. In general, various online criminal activities may lead to brand dilution, increased risks, loss of business and an eventual loss of reputation (and ultimately profit). The omnipresent nature of the Internet means that even EU SMEs operating exclusively in their home markets cannot ignore the risks these activities may pose to their business, even if these activities originate in China.

What are the risks of domain name infringement?

The classic form of domain name infringement is known as ‘cybersquatting’, which is when a person or entity with no legal rights to a particular domain name consciously (in bad faith) registers a domain name identical or similar to a third party company name, product name or trademark. The cybersquatter is taking advantage of the first-to-file principle that applies to domain name registrations, and is seeking to sell the domain name to its rightful owner at a high price. While cybersquatting continues to be a frequent occurrence, this is no longer the main motivation for infringers who register domain names infringing on third parties.

Überblick: China und das Internet

Die Nutzung des Internet erlebt in China einen Boom: Über 384 Millionen „Netzbürger“ – mehr als in jedem anderen Land – haben in China einen Internetanschluss. Faktisch stammt jeder vierte Internet-Nutzer aus China. Für das nächste Jahrzehnt wird eine kontinuierliche Zunahme der Internetnutzer in China vorhergesagt, die durch die erhöhte Verfügbarkeit der Breitbandtechnik und den zunehmenden Trend zum Onlinehandel noch erleichtert wird. Für viele europäische KMU, die mit China Geschäftskontakte pflegen bzw. in China vertreten sind, ist das Internet daher eine attraktive Geschäfts- und Marketingplattform.

Das Internet ist zum einen ein Portal für europäische KMUs, es dient aber gleichzeitig auch Rechtsverletzern als ideale Plattform für den Verkauf gefälschter Produkte und zur Durchführung von Betrugsdelikten. Das Internet ist eine kostengünstige Art, Verbraucher überall auf der Welt zu erreichen, ohne dass die Identität oder der Standort des Geschäfts preisgegeben werden muss, was dazu führt, dass Rechtsverletzer anonym arbeiten können.

In China tätige Unternehmen sind Bedrohungen über das Internet immer stärker ausgesetzt, wie z. B. durch Betrug, Verkauf von gefälschten Waren, falsche Identität, Phishing, Slamming und Mail-Umleitungen.

Günstigstenfalls führen diese Bedrohungen lediglich zu Irritationen beim Verbraucher oder zu Verlust beim Datenverkehr, schlimmstenfalls haben sie jedoch den Verlust von E-Mails oder geschäftlichen Transaktionen und in manchen Fällen Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und den (wahren) Schutzrechte-Inhabern zur Folge. Ganz allgemein können verschiedene kriminelle Online-Tätigkeiten zu Markenverwässerung, erhöhten Risiken, Geschäftsverlusten und schließlich zum Verlust des guten Rufs (und letztendlich des Gewinns) führen. Die internationale Reichweite des Internets hat zur Folge, dass sogar europäische KMUs, die ausschließlich auf dem heimischen Markt operieren, die Gefahren dieser Tätigkeiten für ihre Geschäfte nicht ignorieren dürfen, auch wenn diese Tätigkeiten aus China stammen.

Die klassische Art der Verletzung von Domainnamen ist als ‚Cyber Squatting’ bekannt. ‚Cyber-Squatting’ liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen, ohne rechtliche Ansprüche auf einen bestimmten Domainnamen, bewusst (in betrügerischer Absicht) diesen Domainnamen eines dritten Unternehmens, Produktes oder Markennamens anmeldet. Der Cybersquatter nutzt das Prinzip der Erstanmeldung, das auf Domainnamen zutrifft, und versucht, den Domainnamen zu einem hohen Preis an dessen ‚rechtmäßigen’ Inhaber zu verkaufen. Auch wenn dies heutzutage noch häufig vorkommt, so ist es allerdings nicht mehr die Hauptmotivation von Rechtsverletzern, Domainnamen zu registrieren und dabei die Rechte Dritter zu verletzen.

Warum ist der Schutz des Internet-Domainnamens wichtig?

Welche Gefahren resultieren aus der Verletzung des Domainnamens?

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Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen

Geschäftliche Tools für das Risikomanagement und die Steigerung des Wertes geistiger Eigentumsrechte

In recent years, ‘monetisation’ of domain names has become more common. Typically, this is registering domain names with misspellings, or typos of famous brands or company names. The registrant or the ‘domainer’ benefits from the traffic generated when people mistype a URL into a browser. If an Internet user mistypes the URL - i.e., types www.euroap.eu instead of www.europa.eu, the user reaches the website of www.euroap.eu, where the domainer can place a number of sponsored links. If the Internet user then clicks on one of those exposed links, the registrant of the domain name receives a portion of the advertising revenue paid by the advertiser. This practice of registering domain names with either legitimate attractive generic domains or infringing misspellings of brand names has increased to enormous proportions, and is a key factor in the massive growth of domain name registrations globally and in China.

Several factors used to make it easy and attractive for domainers to register domain names, both legitimate and illegal, in China.

.cn domain names are very cheap compared to other top level • domain (TLD) names. Prior to December 2009, .cn domain names were also relatively easy to register.

.cn is divided into 34 regional TLDs such as bj.cn for Beijing and • sh.cn for Shanghai and uses both Latin and Chinese Characters.

The Internet is booming in China – spending on online advertising is • increasing annually.

In addition to the threat of ‘typosquatting’, domainers also use fraudulent, counterfeit websites that may be using .cn domain names, as well as websites and E-mail addresses containing your brand name or variations of it. These registrations of infringing domain names occur in many forms: they may be correctly spelt under a regional suffix, misspelt, and/or in Chinese characters. These factors also make it somewhat more complicated for IPR owners to protect themselves online in China, compared to other countries and other top level domain names.

How can I protect my IP assets online and mitigate these risks?

Domain name disputes and other IPR lawsuits in China can often be a costly, time-consuming and complicated process. Therefore, it is strongly recommended that you proactively formulate a defensive domain name strategy to prevent problems from arising in the first place.

When creating and implementing an IPR protection strategy in China, online brand protection is just as important as protecting your trademarks, patents, copyrights, etc. It is essential to protect your company name, product names, services and trademarks through domain name registrations under the Chinese top level domain .cn. In addition, on 28 April 2010, China began to offer a new Chinese top level domain name .中国, which means .china.

In den letzten Jahren breitete sich die so genannte ‚Monetisierung’ von Domainnamen aus. Dabei geht es um die Registrierung von Domainnamen mit falscher Buchstabierung oder mit Tippfehlern in den Namen bekannter Marken oder Unternehmen. Der Anmelder oder „Domainer“, wie Monetisierer von Domainnamen genannt werden, nutzt die Webseitenbesuche, die entstehen, wenn Personen eine URL falsch in den Browser eingeben, um eine Webseite zu finden. Falls ein Internetnutzer z. B. die URL www.euroap.eu anstelle von www.europa.eu eingibt, gelangt der Nutzer auf die Webseite www.euroap.eu, auf der der „Domainer“ eine Reihe von gesponserten Links platzieren kann. Wenn der Internetnutzer dann auf einen dieser Links klickt, erhält der Anmelder des Domainnamens einen Teil des vom Werbekunden erzielten Werbeumsatzes. Solche „Tippfehler-Webseiten“ werden auch Pay-per-Click-Webseiten genannt. Diese Praxis der Registrierung von Domainnamen entweder mit rechtmäßigen, attraktiven generischen Domains oder mit verletzender Falschschreibung von Markennamen hat enorm zugenommen und ist ein wesentlicher Grund für den massiven Anstieg der Registrierung von Domainnamen weltweit – auch in China.

Einige Faktoren erleichtern es „Domainern“ Domainnamen, sei es rechtmäßig oder illegal, in China anzumelden:

‚.cn’-Domainnamen sind, verglichen mit anderen Top-Level-••Domainnamen (TLD), sehr günstig. Vor dem Dezember 2009 waren diese ‚.cn’-Domainnamen außerdem auch relativ einfach zu registrieren; ‚.cn’ ist in 34 regionale TLDs wie z. B. bj.cn für Peking und sh.cn ••für Shanghai aufgeteilt und stellt sowohl lateinische als auch chinesische Schriftzeichen zur Verfügung; in China erlebt das Internet einen regelrechten Boom – die ••Ausgaben für Internetwerbung steigen jedes Jahr.

Im gleichen Maße wie das „Typosquatting“ (Schreibfehler-Squatting) verwenden die „Domainer“ auch betrügerische, gefälschte Webseiten, die ‚.cn’-Domainnamen sowie Webseiten oder E-Mail-Adressen, die Ihren Markennamen oder Ableitungen davon enthalten können. Diese Registrierungen von rechtsverletzenden Domainnamen erscheinen in vielen Formen: richtig geschrieben mit einem regionalen Zusatz, falsch geschrieben und/oder in chinesischen Schriftzeichen. Aus diesen Gründen ist es für Schutzrechte-Inhaber in China im Vergleich mit anderen Ländern und anderen Top-Level-Domainnamen relativ schwierig, sich vor Internetübergriffen zu schützen.

Strafrechtliche Auseinandersetzungen um Domainnamen wie Prozesse rund um den Schutz des geistigen Eigentums können in China sehr kostspielig und zeitraubend sein. Von daher ist es äußerst wichtig, pro-aktiv verteidigende Grundsätze der Registrierung von Domainnamen festzulegen.

Bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie zum Schutz Ihres geistigen Eigentums in China ist es genauso wichtig, den Markenschutz im Internet in Betracht zu ziehen, wie Ihr geistiges Eigentum durch Markenzeichen, Patente, Urheberrechte usw. zu schützen. Es ist wichtig, den Namen Ihres Unternehmens, Ihre Produktbezeichnungen, Dienstleistungen und Marken durch die Registrierung von Domainnamen unter der chinesischen Top-Level-Domain ‚.cn’ zu schützen. Ab Ende 2010 wird in China eine neue chinesische Top-Level-Domain angeboten: .中国, wobei die Schriftzeichen für .china stehen.

Wie kann eine europäische KMU ihr geistiges Eigentum im Internet schützen und die Gefahren mindern?

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Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen

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Vor dem Dezember 2009 galt für den Domainnamen .cn ein vollautomatischer Registrierungsprozess, für den fast überhaupt keine Validierung der für die Anmeldung vorgelegten Daten erforderlich war. Das „Chinesische Internet- Informationszentrum“ (China Internet Network Information Center, CNNIC) – in China für die Registrierung von Domainnamen zuständig – erkannte die hieraus resultierende Problematik. Im Bemühen, die Anzahl der in rechtsverletzender Absicht vorgenommenen Registrierungen einzudämmen, wurden strengere Anforderungen für die Anmeldung von .cn-Domainnamen aufgestellt. Hinzu kommt eine Reihe von Kontrollmechanismen für die hierarchisch strukturierten Domainnamen „.cn“.

Ab dem 14. Dezember 2009 gelten diese Anforderungen für eine Anmeldung:

„.cn“-Domainnamen können nur von chinesischen Unternehmen registriert werden. Als ausländisches ••Unternehmen können Sie einen „.cn“-Domainnamen nur dann registrieren, wenn Sie die Mehrheitsbeteiligung an einem chinesischen Tochterunternehmen besitzen. Hierbei muss allerdings die chinesische Tochter der Registrierer sein und bei der Kontaktperson muss es sich um einen chinesischen Staatsbürger handeln.Unterdessen werden folgende Dokumente benötigt:•• - Antragsformular mit Geschäftsstempel der beantragenden Firma

- Kopie des Handelsregisterauszugs (BR - Business Registration Certificate) in China (sowie ein Zertifikat des sogenannten „Organisation Code“)

- Kopie des Reisepasses der Kontaktperson für die Registrierung in China (es muss sich um einen Bürger der VR China handeln).

Alle Dokumente müssen innerhalb von fünf Tagen der elektronischen Registrierung eingereicht ••sein – ansonsten ist der Antrag ungültig und der gesamte Vorgang muss erneut eingeleitet werden. Es müssen weder Originale vorgelegt werden, noch ist es erforderlich, Kopien der Zertifikate von Markenregistrierungen einzureichen, um ein bereits bestehendes Recht an dem beantragten Domainnamen nachzuweisen.

Anders als bei die Registrierung von Marken, wo eine bestimmte Zeitspanne eingeräumt wird, in der Dritte Widerspruch gegen die Beantragung einlegen können, erfolgt die Registrierung von „.cn“-Domainnamen innerhalb weniger Wochen und die Namen können unmittelbar nach ihrer Registrierung genutzt werden.

Gegenwärtig ist noch nicht geklärt, ob und wann es ausländischen Unternehmen durch das CNNIC erneut gestatten wird, „.cn“-Domainnamen zu registrieren: Die Organisation nimmt seit Mitte Januar 2010 von ausländischen Firmen keine Anträge für Domainname mehr an und bemüht sich nach eigenen Angaben um einen Weg, die Zertifikate von Auslandsunternehmen wie auch die Identität einer ausländischen Kontaktperson zu validieren.

Für europäische KMU sind diese neu eingeführten Beschränkungen sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht. Einerseits erschweren die neuen Auflagen jetzt das Cybersquatting. Andererseits ist unterdessen für europäische KMU der Prozess der Registrierung und des Betreibens eines „.cn“-Domainnamens mit wesentlich mehr Aufwand und Kosten verbunden. In der Zwischenzeit ist es immer noch möglich, einen „.cn“-Domainnamen über Ihren europäischen Registrator anmelden zu lassen – so lange Ihr chinesisches Tochterunternehmen die beantragende Partei ist. Sollten Sie keine chinesische Niederlassung haben, dann könnten Sie einen Treuhänder oder einen vor Ort angesiedelten Dienstleister – beispielsweise eine chinesische Anwaltskanzlei oder einen vertrauensvollen chinesischen Geschäftspartner – damit beauftragen, chinesische Domainnamen für Sie zu registrieren.

Was ist mit vor dem 14. Dezember 2009 registrierten „.cn“-Domainnamen?

Bislang gibt es keinerlei Verlautbarungen des CNNIC dazu, dass ihm für bestehende Registrierungen von „.cn“-Domainnamen nachträglich die heute erforderlichen Nachweisdokumente vorgelegt werden müssen. Wir empfehlen Ihnen jedoch dringend, alle regulatorischen Entwicklungen im Hinblick auf „.cn“-Domainnamen von Ihrem gegenwärtigen Registrator überwachen zu lassen, weil das CNNIC möglicherweise in Zukunft die verlangt, dass die Inhaberschaft an einem Domainnamen von einem ausländischen Unternehmen auf ein chinesisches Unternehmen übertragen wird.

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Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen

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How do I register a .cn domain name?

You must first check if the particular .cn domain name is available for registration. You can use the CNNIC domain name registry to search for the availability of your desired .cn domain name at:English – www.cnnic.cn/en/index.htmChinese – www.cnnic.cn

Domain name registration must be completed through an accredited .cn registrar. You must download an application form from the registrar website, sign and seal the application form with your company stamp, and send it (via E-mail, fax or print) to your domain registrar, including a copy of your Chinese business certificate, a copy of your ’Certificate of Organisation Code’, and a copy of the passport or identification card of your local contact person, who must be a Chinese national. Please note that the required documents must be submitted within five days (not working days) of your electronic application by your registrar. Otherwise, you will have to restart the entire process.

The price of a .cn domain name is still quite affordable, ranging from EUR 40 and 80 per .cn domain name per year at European registrars. However, considering the increased workload due to the new regulations, these prices are also expected to increase. Some registrars offer an option for registering domain names for five or ten years at a time, which may be a cheaper option.

Wie registriere ich einen „.cn“-Domainnamen?

Es muss überprüft werden, ob der jeweilige „.cn“-Domainname für eine Anmeldung zur Verfügung steht. Das „Chinesische Internet-Informationszentrum“ („China Internet Network Information Center“, CNNIC), die chinesische Registrierungsstelle für Domainnamen, bietet diesen Dienst online an:Englisch – www.cnnic.cn/en/index.htmChinesisch – www.cnnic.cn

Die Registrierung des Domainnamens muss von einem zugelassenen Registrator vorgenommen werden. Sie müssen von der Webseite des Registrators ein Antragsformular herunterladen, es unterschreiben und mit Ihrem Firmenstempel versehen und per E-Mail, Fax oder als Papierversion an Ihren Registrator weiterleiten – zusammen mit einer Kopie Ihres chinesischen Handelsregisterauszugs (Business Certificate), einer Kopie Ihres Zertifikats des „Organisation Code“ sowie einer Kopie des Reisepasses Ihrer örtlichen Kontaktperson, bei der es sich um einen chinesischen Staatsbürger handeln muss. Es ist zu beachten, dass die benötigten Unterlagen innerhalb von fünf Tagen (nicht Arbeitstagen) der elektronischen Beantragung durch Ihren Registrator vorliegen müssen. Ansonsten werden Sie den gesamten Vorgang erneut einleiten müssen.

Die Kosten für einen „.cn“-Domainnamen halten sich immer noch im Rahmen, sie liegen bei europäischen Registratoren zwischen 40 und 80 Euro pro „.cn“-Domainname pro Jahr. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass diese Kosten angesichts der neuen Bestimmungen ansteigen werden. Von einigen Registratoren wird die Option angeboten, Domainnamen für einen Zeitraum von jeweils fünf oder zehn Jahren registrieren zu lassen – dies kann sich als kostengünstiger erweisen.

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Wann wird China die neue Top-Level-Domain „.中国“ (.china) einführen?

Die Beantragung von „.中国“ (bedeutet übersetzt: „.china“, ausgesprochen: „zhongguo“) hat am 22. März 2010 die zweite Phase der Bewertung durch ICANN passiert und könnte bereits im 3. Quartal „live geschaltet“ werden. Der Domainname wird in vereinfachten (.中国) und traditionellen (.中國) Schriftzeichen angeboten und eröffnet Internet-Benutzern den Zugang zu Webseiten und E-Mail-Adressen in chinesischer Schrift.

Was geschieht mit der Einführung von „.中国”?

Annähernd einer Milliarde Chinesen, die bislang die lateinischen Schriftzeichen noch nicht beherrschen, wird der neue „.中国“-Domainname nach Überzeugung des CNNIC den leichteren Zugang zum Internet eröffnen. Außerdem wird erwartet, dass der neue Top-Level-Domainname „.中国“ chinesischen Inhalt auf Webseiten zusätzlich ausweiten wird. Nach Erwartung der chinesischen Regierung wird diese neue Top-Level-Domain dabei behilflich sein, die Lücke zwischen dem modernen, industrialisierten Osten des Landes und dem ländlichen Westen Chinas zu überbrücken.

Europäischen Unternehmen wird der neue Top-Level-Domainname (TLD) „.中国“ eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit eröffnen, chinesische Verbraucher in ihrer eigenen Sprache zu ereichen.

Welche Regeln werden für die Registrierung von „.中国“-Domainnamen gelten?

Die genauen Bestimmungen für eine solche Registrierung wurden noch nicht publik gemacht, vom CNNIC wurde jedoch folgendes verlautbart: Bestehende Registrierungen von „.cn“-Domainnamen mit chinesischen Schriftzeichen werden automatisch den gleichen Domainname unter Verwendung von TLD „.中国“ sowohl in vereinfachten als auch in traditionellen chinesischen Schriftzeichen erhalten.

Außerdem wird erwartet, dass die Registrierung eines „.中国“-Domainnamens in vereinfachtem Chinesisch automatisch den Zugang zum gleichen Domainnamen in traditionellem Chinesisch eröffnet – und umgekehrt.

Es liegen weiterhin keine Informationen darüber vor, ob es für Inhaber chinesischer Markenrechte und Firmennamen eine Runde vor der Antragsstellung geben wird (auch als „Sunrise Period“ bezeichnet). Angesichts der aktuellen Entwicklungen bei den Bestimmungen über „.cn“-Domainnamen ist es möglich, dass die TLD „.中国“ nur für chinesische Unternehmen und chinesische Staatsbürger verfügbar sein wird. Es gibt allerdings noch keinerlei offizielle Stellungnahmen.

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Wie kann ich einen „.中国“-Domainnamen beantragen?

Es wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren die neuen Domainnamen „.中国“ so populär wie „.cn“ und „.com.cn“ sein werden. Europäischen KMU, die in den chinesischen Markt eintreten wollen oder auf diesem bereits vertreten sind, empfehlen wir folgendes:

Machen Sie einen Registrator ausfindig, der „.cn“-Domainnamen (und schließlich „.a. 中国“-Domainnamen) anbietet.Informieren Sie sich in den Newsletters der Registrators über die Einführung von „.b. 中国“-Domainnamen.Stellen Sie Ihren Antrag während der „Sunrise Period“, um sich Domainnamen mit Ihrem Markennamen c. zu sichern. Für den Fall, dass nur chinesische Staatsbürger zur Registrierung berechtigt sind und Sie nicht über eine chinesische Niederlassung verfügen, sollten Sie für das Registrieren von „.中国“-Domainnamen in Ihrem Namen die Beauftragung eines Treuhänders oder eines vor Ort angesiedelten Dienstleisters erwägen. Beispiele eine chinesische Anwaltskanzlei oder ein chinesischer Geschäftspartner Ihres Vertrauens.

Die Kosten für einen „.中国“-Domainnamen sollten die gleichen wie für „.cn“-Domainnamen sein. Von ausländischen Registratoren sollte ein „.中国“-Domainname für circa 40-80 Euro angeboten werden – während der „Sunrise Period“ könnten jedoch zusätzliche Kosten anfallen. In der Regel liegen diese zwischen 200-400 Euro.

Auswahl eines Registrierers

Eine Liste zugelassener internationaler Registratoren finden Sie hier: www.cnnic.cn/html/Dir/2007/06/25/4671.htmEine Liste chinesischer Registratoren finden Sie hier: www.cnnic.cn/html/Dir/2007/06/05/4635.htm

Es wird empfohlen, einen Registrierer auszuwählen, den Sie kennen und dem Sie vertrauen. Ungeachtet möglicher Preisunterschiede zwischen den Registrierern sollte bei der Auswahl das Risiko berücksichtigt werden, dass der Verlust Ihres Domainnamens oder die zeitweilige Deaktivierung Ihres Domainnamens droht, sollte der Registrierer seinen Geschäftsbetrieb einstellen. Allerdings ist es nicht nötig, sich direkt an einen der zugelassenen Registrierer zu wenden. In den meisten Fällen können lokale Anbieter von Domainnamen die Registrierung des „.cn“-Domainnamens vornehmen, da sie häufig mit zugelassenen Registrierern in Verbindung stehen.

Warnung: Es ist darauf hinzuweisen, dass einige chinesische Anbieter von Domainnamen in böser Absicht versuchen, europäische Unternehmen zur Registrierung zahlreicher asiatischer Domainnamen-Erweiterungen zu bewegen. In der Regel behaupten diese Anbieter, den Registrierungsantrag eines anderen Unternehmens erhalten zu haben, das Domainnamen anmelden wollte, die genauso lauten wie der Name Ihres Unternehmens. Dabei handelt es sich um eine wohl bekannte Variante des Betrugs, die als „Slamming“ bezeichnet wird. Der chinesische Anbieter von Domainnamen versucht einfach, Sie zur Anmeldung einer Reihe von Domainnamen zu veranlassen, um selbst davon zu profitieren.

Was ist zu tun? Wenn Sie eine E-Mail mit einem derartigen Inhalt erhalten, haben Sie vier Möglichkeiten: 1. die E-Mail ignorieren; 2. dem Absender antworten, dass Sie diese E-Mail dem CNNIC als „Slamming“ und Betrugsversuch melden

werden; 3. die E-Mail unter [email protected] an das CNNIC weiterleiten; 4. einige Domainnamen, deren Anmeldung Sie bereits in Betracht gezogen hatten, von Ihrem lokalen bzw.

bewährten Registrator anmelden lassen.

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Building Your Domain Name Strategy

The Helpdesk recommends formulating and implementing an online brand protection strategy that is aligned with your general IPR and business strategies. In building the best domain name strategy for your company, you may consider using the following questions as a guide and base for discussion with your lawyer:

Domain Name Strategy What is the purpose of registering a domain name(s)? • Reasons might include: Protection of IP Increasing visibility (online marketing) Infrastructure (E-mails, websites, intranet) Security (risk mitigation – avoiding lost E-mails, lost traffic, etc.)

Domain Name Audit Which domain names do we want to register?• How are these domain names being used or how will they be used by our company? (Web content, E-mails) •

Domain Name Policy Which domain names and keywords should we register? •

Monitoring Which possibly infringing domain names are registered by third parties? • Which websites are selling our products or eroding our brand? •

Enforcement Should we recover a third party domain name? • Should we attempt to remove an infringing website? • What kind of legal action should we take, if at all?•

Ihre eigene Strategie bezüglich Ihres Domainnamens

Die Experten der Beratungsstelle empfehlen, eine Internetstrategie hinsichtlich Ihres Markenschutzes entsprechend den offline geltenden Schutzrechtsstrategien, und den allgemeinen Geschäftsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Bei der Entwicklung und Umsetzung der besten Strategie für Ihr Unternehmen verwenden Sie die folgenden Fragen als „Leitfaden“:

Strategie in Bezug auf den Domainnamen Welchen Zweck hat die Registrierung eines Domainnamens? ••

Schutz des geistigen Eigentums Bessere Sichtbarkeit (Online-Marketing) Infrastruktur (E-Mails, Webseiten, Intranet) Sicherheit (Risikominderung – entgangene E-Mails, Datenverluste usw. verhindern)

Prüfung des Domainnamens Welche Domainnamen möchte ich registrieren lassen und von wem?••Wie werden diese Domainnamen genutzt? (Inhalt der Webseite, E-Mails) (Web content, E-mails) ••

Verfahrensweise in Bezug auf den Domainnamen Welche Domainnamen und Stichwörter sollte ich registrieren? ••

Monitoring Welche möglicherweise rechtsverletzenden Domainnamen sind von Dritten registriert? ••Auf welchen Webseiten werden unsere Produkte verkauft oder unsere Marken verletzt? ••

Durchsetzung Sollte ich versuchen, den Domainnamen eines Dritten zurückzubekommen? ••Sollte ich versuchen, eine rechtsverletzende Webseite entfernen zu lassen? ••Sollte ich juristische Maßnahmen ergreifen?••

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Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen

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Wie kann ein rechtsverletzender „.cn“-Domainname wiedererlangt werden?

Die staatliche Registrierungsstelle für Domainnamen hat eine Richtlinie für Beilegung von Streitigkeiten über Domainnamen eingeführt: die „CNNIC Domain Name Dispute Resolution Policy“. Die Kosten für einen Streitfall über Domainnamen belaufen sich, ohne Anwaltskosten, auf ca. 7000 RMB.

Wir empfehlen, entweder chinesische oder internationale, auf geistiges Eigentum spezialisierte Anwaltskanzleien zu konsultieren, die über Fachwissen in Streitigkeiten über Domainnamen verfügen. Die wichtigsten Kriterien für die Gewährung des Vorrechts auf einen Domainnamen sind die folgenden:

der strittige Domainname ist mit dem Namen des Beschwerdeführers oder der Marke, auf die der ••Beschwerdeführer Rechte bzw. Ansprüche hat, identisch oder ihm täuschend ähnlich;der strittige Inhaber des Domainnamens hat kein Recht oder rechtmäßigen Anspruch auf den ••Domainnamen oder einen wesentlichen Teil des Domainnamens;der strittige Domainname wurde bereits registriert oder wird in böser Absicht verwendet.••

Hinweis: Ein Streitfall über einen Domainnamen muss innerhalb von zwei Jahren nach der Registrierung des ‚.cn’-Domainnamens ausgetragen werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Rechtsweg in Anspruch genommen werden, was zeitraubend und kostenintensiv sein kann.

Erfahrungswerte

Es wird empfohlen, dass Sie Ihre Geschäftstätigkeit in China nicht nur aktiv durch die Verwendung von „.cn“-Domainnamen fördern, sondern darüber hinaus Ihre Schutzrechte durch Anmeldung von „.cn“-Domainnamen und unter der später in diesem Jahr eingeführten neuen Top-Level-Domain „.中国“ verteidigen. Mit Hilfe eines Monitorings von Rechtsverletzungen und der Durchsetzung von Rechten können sich Unternehmen bei vertretbaren Kosten vor den meisten Gefahren der Internetkriminalität in China schützen.