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Nikolaus Lackner unser KPÖ-Spitzenkandidat!Der in Krems lebende,
1976 geborene Koch, ist Spitzenkandidat
der KPÖ für die NÖ-Landtagswahlen am 3. März 2013. Seit Jahren
tritter konsequent für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung
ein. AlsKoch kennt er die schlechter werdenden Bedingungen der
Arbeitsweltbesonders in der Saisonarbeit aus eigener Erfahrung.
Er sagt: „Die Zeiten im Land werden für unsere
Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer immer härter. Auch in NÖ steigt
die Zahlder armutsgefährdeten Personen, da die Politik nur die
Interessender oberen Zehntausend im Blick hat. Ich möchte dem eine
Politikder sozialen Wärme und Menschlichkeit entgegensetzen!“
Wählen Sie deshalb am 3. März bei der NÖ Landtagswahl
Nikolaus Lackner und die
Krems sollte Vorbild fürden NÖ Landtag werden!
„Krems soll eine Stadt werden, in der alle politischen Kräftein
Toleranz und gegenseitiger Achtung zum Wohle und imInteresse der
KremserInnen offen und transparent zusammenarbeiten. Kontrolle soll
Fehlentwicklungen verhindern und dieUrsachen vergangener Skandale
offen legen, um eineWiederholung zu verhindern.“
Dies war oberstes Ziel laut unserem „Programm für Krems2012 –
2017“. Das Wahlergebnis vom Oktober hat uns diesemZiel näher
gebracht! Ohne Vormachtstellung einer Partei funk-tioniert die
Zusammenarbeit besser.
Der positive Wandel in Krems sollte zum Vorbild für dasLand
werden! Auch dort gilt es Meinungsvielfalt, Trans-parenz und
Zusammenarbeit durchzusetzen. Wir verlangen,dass die vier
Milliarden spekulativ veranlagter NÖ Wohn-baugelder in den Bau
leistbarer Mietwohnungen fließen undnicht länger zur Spekulation
missbraucht werden!
Daher kandidiere ich als Parteiloser aber von Herzen Linker als
Spitzenkandidat der KPÖ-Niederösterreich im Wahlkreis Krems!
Ihr KLS-Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer
Erscheinungsort, Verlagspostamt: 3500 Krems – Nr. 1-2013
An einen Haushalt Zugestellt durch Post.at
Am 3. März:
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Seite 2 Kremser Nachrichten
Rezepte für eine menschlichere Politik!Ein Koch in den
Landtag?
Wir wissen alle: Als Spitzenkan-didat der KPÖ werde ich
diesmalsicher nicht NÖ Landeshauptmannwerden. Unser KPÖ-Team
strebtaber den Einzug in den Landtag an –zugegeben, ein
ambitioniertes Ziel.Lassen Sie mich erklären, weshalbich Sie dafür
gewinnen will, uns da-für Ihre Stimme zu geben: Es ist höchste Zeit
für neue poli-tische Weichenstellungen! Die Lohnverluste, die
steigendeArmutsgefährdung und der Sozial-abbau in den vergangenen
Jahrenhaben uns die Unfähigkeit der herr-schenden Politikerkaste
leider nurzu deutlich vor Augen geführt.
In weiten Teilen agieren die Ab-geordneten wie ein
verlängerterArm der Banken und Konzerne, undnicht wie Vertreter
unserer Bürger-interessen.
Niederösterreich hat heute eineRekordverschuldung von 7
MilliardenEuro! 7 Milliarden, das muss mansich einmal auf der Zunge
zergehenlassen. Zusätzlich sind noch 4Milliarden Euro spekulativ
veran-lagt! Das wird den Arbeitnehmerin-nen, Arbeitnehmern und
kommen-den Generationen unseres Landesnoch lange und schwer auf
denSchultern liegen.
Wir möchten die Möglichkeit ha-ben, zukünftig in Ihrem Sinne
ver-antwortungsvoll das Landesbud-get mitbestimmen zu können.
So-ziale Verantwortung für Sie undnicht für Banken oder
Aktienmärk-te. Dazu brauchen wir SIE undIhre Stimme für die
KPÖ!
Wir möchten, dass unsereins als„Kleine Leute”, die für ihr Geld
hartarbeiten, sieht, dass das Steuer-geld zum Wohle aller
verwendetwird. Es geht hier nicht um linkeRevolution, sondern um
die demo-
kratische Verwendung unsererSteuergelder. Allerdings ist
einesolche Forderung heutzutage auchschon revolutionär.
Ein Blick auf die „Nebentätig-keiten“ vieler
Landtagsabgeord-neter offenbart die Verflechtung vonetablierten
Parteien und den Bank-und Wirtschaftsbossen. Wir sehen,wie die
Reichen reicher werden,während den einfachen Leuten nurdie Angst
vor Arbeitslosigkeit undAltersarmut bleibt. „Geld kommt zu Geld“,
sagt man.Aber das muss nicht so sein!
Wir versprechen unseren Wäh-lerinnen und Wählern nichts, was
wirnicht halten. Wir, die KPÖ, garantie-ren Ihnen eines: Ehrliche
Politik für
die Menschen, anstatt Machterhaltum jeden Preis für eine
Partei.
Als ArbeiterInnen, Angestellte,PensionistInnen und
StudentInnenleben wir für die Politik und nicht vonder Politik. GR
Mag. Mahrer istSpitzenkandidat im Bezirk Krems. Erhat bei den
letzten Gemeinderats-wahlen überraschend viel Vertrauenvon den
Kremser Wählerinnen undWählern erhalten. Er ist parteilos, hataber
eine profilierte politische Über-zeugung, die er seit Jahren
alsKremser Gemeinderat eindrucksvollzum Ausdruck bringt. Es geht
nichtum Parteipolitik. Es geht um Inhalte.
Mein Rezept für eine bessereLandespolitik: Kräftige Zulagenfür
alle Arbeitnehmerinnen undArbeiternehmern, aber den Spe-kulanten
die Suppe versalzen! Wirrühren kräftig um!
Nikolaus Lackner(Nikolaus Lackner ist Koch, Kremser
undSpitzenkandidat der KPÖ in unserem Land)
Ja, es stimmt! Ich bin ein Koch und damit ein „einfacher
Arbei-ter“ so wie hunderttausende Niederösterreicherinnen und
Nieder-österreicher auch. Ich bin kein doppelter Doktor, kein
Ingenieuroder Magister und auch kein Kommerzialrat. Einfach nur ein
poli-tisch interessierter Bürger. Wie Sie bin ich ein von den
politischenEntscheidungen Betroffener.
Laut dem letzten Einkommens-bericht des Rechnungshofes
verlie-ren die Einkommen der Arbeiterin-nen und Arbeiter in
Österreich seitJahren massiv an Wert (- 40 % seit1998) und die der
Angestellten stag-nieren! Frauen verdienen immernoch nur 60 % der
Männereinkom-men! Viele Menschen aus Nieder-österreich leiden unter
Lohndruckund Sozialabbau trotz der Rekord-gewinne der Konzerne.
Wegen derverstärkten Ausbeutung müssenimmer mehr Men-schen von
unter-bezahlten, prekärenArbeitsverhäl tnis-sen leben oder kön-nen
selbst von Voll-zeitarbeit ihre Le-bens bedür f n i s s ewie
Wohnen, Hei-zen, Nahrung nicht
mehr ausreichend finanzieren undbrauchen soziale Hilfe.
Durch die Kompliziertheit derSozialbürokratie bekommen nurwenige
die ihnen zustehenden Hil-fen in vollem Umfang.
Die KPÖ fordert daher einenSozialombudsmann und dieSchaffung von
Sozialberatungs-punkten, damit die Hilfsbedürfti-gen unbürokratisch
alle Anträgean einem Ort erledigen können!
Das Hauptanliegen der KPÖ-Niederösterreich:
Menschlichkeit statt Profitgier!
EU-EUropareich an reichen ...
... armeen von armen
Reicher Mann und armer Mannstanden da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich:„Wär ich nicht arm, wärst Du nicht
reich.“
Bertolt Brecht
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KN: Warum treten Sie als Partei-loser als KPÖ-Bezirkskandidatzur
Landtagswahl an?GR Mahrer: Weil nur die KPÖ fürwirkliche soziale
Wärme im Landeintritt.Das Wahlmotto „Menschlichkeitstatt
Profitgier“ unterscheidet dieKPÖ deutlich von anderen Par-teien.
Die ÖVP will an der Machtbleiben und ihre Spekulationenweiter unter
Verschluss halten. DieSPÖ zeigt im Bund auch kein so-ziales Profil,
die FPÖ sprüht vorAusländerhass. Die Grünen habensich im Land kein
Profil verschafft.Sie tragen mit ÖVP und SPÖ zu-sammen die
Verantwortung für einverpfuschtes Gesetz, welches amderzeitigen
„Grünen Zonen“-Chaosin Krems schuld ist. Es brauchteine soziale
Alternative am Wahl-zettel zu dem neoliberalen Grund-konsens aller
jetzigen Landtags-parteien sowie der Liste Stronach!
KN: Was ist Ihr Hauptanliegenfür die Landtagswahl?GR Mahrer:
Meine Hauptmotiva-tion ist: Auch im Land gibt es, wiefrüher in
Krems, eine unerträglicheÖVP-Dominanz. Diese behindertjede
demokratische und sozialeWeiterentwicklung unseres Lan-des. Diese
schädliche Dominanz
sollte genau so überwunden wer-den wie in unserer Stadt. Bei
dieserÜberwindung der VP-Dominanz in Krems war ich mit der KLS
undden KREMSER NACHRICHTEN
an vorderster Stelle mit dabei. Zu-sammenarbeit und Toleranz
sindfür den „Landeskaiser“ Erwin et-was, das es in seinem
absolutisti-schen Machtverständnis nicht gibt.Die
Personalvertretungswahlen inden Landesdienststellen mit
fast100-Prozent-ÖAAB/FCG-Mehrhei-ten sprechen Bände. Da brauchtder
„Landes-Erwin“ nicht über denalten Ostblock zu schimpfen, er
ist
genauso schlimm. So gilt es fürmich auch im Land um eine
posi-tive Veränderung zu kämpfen.KN: Warum sind Sie nicht
Spit-zenkandidat auf der Landeslisteder KPÖ?GR Mahrer: Weil ich
Jüngerenden Vortritt lassen will. Man musssich nicht überall
vordrängen. DerGemeinderatswahlkampf und diejetzige Gemeindearbeit
kosten vielKraft. Dabei habe ich das politi-sche Engagement und
Talent vonNikolaus Lackner schätzen ge-lernt. Er verdient es, jetzt
unter-stützt zu werden. KN: Was ist Ihr Ziel bei dieserWahl im
Wahlkreis Krems?GR Mahrer: Den Wählern in Stadtund Bezirk vor Augen
zu führen,welches positive Gefühl der Befrei-ung und was für eine
gute Zusam-menarbeit es seit der letzten Ge-meinderatswahl in
unserer Stadtgibt und wie gut eine solche Zu-sammenarbeit auch
unserem Landtäte.KN: Gibt es Beispiele wo Siesich vom Land mehr
Zusam-menarbeit mit Bürgern undStadt gewünscht hätten?GR Mahrer:
Ja, ein Beispiel ist derVerkauf des Bahnhofs Stein an
dieDPU-Zahnuni. Das Land hat ohneRücksprache mit der
jetzigenStadtregierung und ohne auf dieBürgerproteste oder den
Ensem-bleschutz einzugehen das Grund-stück einfach an diese
Privatinve-storen verkauft. Dort soll zum Ent-setzen aller Anrainer
ein 3- bis 4-stöckiges Unigebäude errichtetwerden. Wie sehr der
letzte DPU-Zubau zur alten Steiner Haupt-schule die Gegend
verschandelt,kann sich ja jeder selbst anschau-en. Dasselbe droht
jetzt neben dergotischen Förthofkapelle ein zwei-tes Mal. Damit
zeigt die Landes-ÖVP, wie wenig sie Bürgerinter-essen wirklich
ernst nimmt.
KLS-GR Mag. Wolfgang Mahrer
Kremser Nachrichten Seite 3
Sprechstunden der KLS-Gemeinderäte
Mag. Wolfgang Mahrer und Franz Kraljeden Montag von 16:00 bis
17:00 Uhr
in den Räumen der „Kultur Mitte“Obere Landstraße 8, 3500
Krems
oder nach telefonischer Vereinbarung unter0664 / 524 98 62 bzw.
0676 / 924 96 86
Seit Jahren hilft Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer
unverbindlichvor allem bei Fragen in sozialen Belangen.
Er prüft zum Beispiel, ob Unterstützungsansprüche bestehen,
hilftAnträge auszufüllen, erklärt Bescheide, hilft bei Berufungen
und Ein-sprüchen, fragt bei Ämtern und Behörden nach und begleitet,
wennnötig, die Betroffenen dorthin.
Interview der KREMSER NACHRICHTEN (KN)mit Gemeinderat Mag.
Wolfgang Mahrer (KLS)
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Seite 4 Kremser Nachrichten
Impressum: Eigentümer, Verleger, Herausgeber, Hersteller:
KPÖ-Bezirksleitung Krems, alle 3500 Krems, Obere Landstraße
8.Offenlegung und Bekanntgabe der Blattlinie: Die alleinige
Verlegerin dieses Mediums ist die Kommunistische Partei
Österreichs,Bezirksleitung Krems. Diese Druckschrift strebt die
Information der Bevölkerung über gesellschaftspolitische Probleme,
insbe-sonders über kommunale Fragen in der Gemeinde an und tritt
unter anderem für die Verstärkung der Leistungsfähigkeit
derGemeinde zur Hebung der Lebensqualität der BewohnerInnen
ein.
Darf man KPÖ wählen?Geschockt vom Grazer Wahlergebnis der KPÖ
gab es viele „Kommentatoren“, diesich bemüßigt fühlten, die KPÖ und
ihre Wähler mit Verbrechern gleich zu setzen*)
Die junge Sowjetmacht hattekeine Chance auf friedliche
Ent-wicklung. Der Aufbau einer neuenGesellschafts- und
Wirtschafts-form wurde sofort von allen Sei-ten militärisch
bekämpft. Für unsist es bedauerlich, dass Stalindann zu eben
solchen Mitteln ge-griffen hat wie vor ihm der russi-sche Zar, als
das zaristischeRussland wankte: zu politischemTerror. Darunter
hatten auch zehn-tausende überzeugte Kommuni-sten zu leiden, viele
haben ihr Le-ben verloren. Hungersnöte warenin Russland schon unter
dem Za-ren häufig aufgetreten, nur hatman sie dem nie
vorgeworfen.
In Deutschland hat das Kapi-tal (Krupp, Thyssen und andere)die
NSDAP hochgepäppelt, umeine linke Regierung zu verhin-
dern. Die NSDAP hat dann denKapitalismus mit politischem
undrassistischem Terror „abgesi-chert“ und mit dem Krieg
derRüstungsindustrie zu einem „Hö-henflug“ verholfen.
Die CIA hat in Lateinamerika (z.B. Chile) faschistische
Terrorregi-me etabliert und Länder wie Kuba,die sich dagegen
auflehnten, wer-den heute noch verfolgt. Die ka-tholische Kirche
hat Andersgläu-bige mit der Inquisition verfolgt
undjahrhundertelang Judenverfolgungbetrieben. Die
„christlich-sozialen“Vorläufer der ÖVP errichteten
dasaustrofaschistische Terrorregimezur eigenen
Machtabsicherung.
Gesinnungs- und politischerTerror kann in furchtbarer Weiseein
Werkzeug zur Macht- und In-teressensabsicherung sein.
Die KPÖ selbst hat ihre Mit-schuld, die im Vergleich zur
öster-reichischen Beteiligung am Natio-nalsozialismus lächerlich
klein ist,aufgearbeitet und sich entschul-digt. Wann kommen
Entschuldi-gungen von der katholischen Kir-che, CIA, ÖVP, FPÖ, SPÖ
etc.???Oder kann man in den Augen derKommentatoren auch nicht
mehrin die Kirche gehen, nicht mehrÖVP, FPÖ und SPÖ wählen undmuss
die „Amis“ für die Verbre-chen des CIA ächten???
Auch Weltbankdiktate und dieder EU können Terror sein, dendie 3.
Welt, aber auch Griechen-land, Spanien etc. täglich erdul-den
müssen. Erst wenn es einenfairen Wettkampf der Gesinnun-gen und
Wirtschaftsmodelle gibt,wird eine Welt ohne Machtmiss-brauch und
Terror möglich sein.Dazu muss sich aber auch derKapitalismus
verdammt ändernund nicht Meinungen (Medien)kaufen, Kriege um Öl und
andereRessourcen (z.B.Irak) führen oderBörsen und Banken mit ihren
Fi-nanzderivaten als Ausbeutungs-instrumente ganzer Staaten
miss-brauchen. Es gilt, den Völkern ih-re Freiheit zu lassen (ohne
Welt-bankdiktate) und Rohstoffreichtü-mer den Staaten und ihren
Bür-gern selbst zu überlassen. *) Kommentar der anderen von Peter
A.Ulram: Österreichs letzte moralischeInstanz? Kolumne von
Christian Ortner: SagOpa, war Josef Stalin eigentlich einfrüher
Pionier des Mieterschutzes? Christian Rainer: Darf man Kommuni-sten
wählen?
Der Stronachgibt den Menschen
Hoffnung auf einesaubere Politik,
sag’n die Leut’!
Also für mi muss er zuerstseine ganz’n Steuern bei
uns zahl’n und nicht in derSchweiz. Erst dann ist er
ein sauberer Politiker.
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Kremser Nachrichten Seite 5
Aus dem GemeinderatIn der Sitzung des Gemein-
derates am 19. Dezember ginges wieder einmal um die
nach-trägliche Genehmigung außer-und überplanmäßiger Ausgaben,für
die eigentlich vorab ein Ge-meinderatsbeschluss notwendiggewesen
wäre.
Zum ersten Mal wurden dabeidie Kursverluste aus den
Schwei-zer-Franken-Krediten unsererStadt mit 36.900,00 €
ausgewie-sen. KLS-GR Mag. Mahrer kriti-sierte dabei, dass die
Kürzungder Rückzahlung dieses Darle-hens um diese Verlustsumme
alsBedeckung dargestellt wurde.Oder können Sie Ihre
Schuldenabdecken, wenn Sie weniger zu-rückzahlen?
Beim neuen Schulzentrumzeigt sich, wie richtig die frühereKritik
von GR Mahrer war. Durchdie von ihm schon früher aufge-zeigte
Verringerung der Anzahlder Schüler aus den Umlandge-meinden stiegen
die Kosten fürunsere Stadt 2012 um 76.000 €und die Miete an die KIG
um35.000,00 €. Die Kosten für dieSchüler der Haupt- und
Poly-technischen Schule explodieren.Sie liegen schon über denen
vonStudenten der Universität Wien.Deswegen raten Bürgermeistervon
Umlandgemeinden ihrenSchülern immer öfter, statt derPolytechnischen
Schule ein Jahrlang die Handels- oder Baufach-schule zu besuchen.
Wenn ihreSchüler nämlich diese Bundes-schulen besuchen, müssen
dieUmlandgemeinden nichts dafürbezahlen.
KLS-GR Mag. Mahrer stellte dreiAnfragen:1. Als man das
Volksschulge-bäude Althangasse seitens derStadt verkaufte, gab es
ein Be-wertungsgutachten. Dieses hatden Verkaufswert des
Gebäudes
wegen des grundbücherlich si-chergestellten
Denkmalschutzeswesentlich verringert.Die neuen Besitzer haben dann
–statt der baubehördlich geneh-migten Dachflächenfenster –
zahl-reiche übergroße Dachgaupengebaut. Dies wurde zum Schutz
der Dachlandschaft unserer Alt-stadt anderen Bauwerbern
denk-malschutzmäßig streng unter-sagt. In diesem Fall gab es
zurVerwunderung der Anrainer einenachträgliche Absegnung
durchBundesdenkmalamt und Anla-genrecht.GR Mahrer wollte wissen,
wiesodies ohne finanzielle Nachforde-rung möglich war und wie
mansolches in Zukunft verhindert.
2. In einer weiteren Anfragewollte GR Mahrer wissen, wel-che
spekulativen Finanzge-schäfte es in der Stadt Kremsgab und welche
Risken noch be-stehen sowie wer die Bankenund Berater bei diesen
Geschäf-ten waren.Es wurden auch Lebensversiche-rungen zur
Darlehensabsicherungabgeschlossen. Die Wert-Entwick-lung dieser
Polizzen war eben-falls Gegenstand der Anfrage.
3. Mangels einer Beantwortungdurch Exbürgermeisterin
Rinkestellte GR Mahrer seine beidenAnfragen zum geplanten Neu-bau
der DPU-Zahnuni beimBahnhof Stein und zur Sanie-rung des
Stadtgrabens in Kremserneut an Bgm. Dr. Resch.
Über die Antworten werdenwir in der nächsten Ausgabe
be-richten.
Bei den Einladungen zu denGemeinderatsausschüssen fürdie KLS,
UBK und Grüne gibt esnoch Anlaufprobleme.
Beim Finanz- und Personal-ausschuss haben wir die Einla-dungen
leider nicht rechtzeitigerhalten. Wir haben jetzt aber beiallen
Mitgliedern des Stadtsena-tes unsere Mailadresse deponiertund auf
unser Postfach imMagistrat hingewiesen. Wir ha-ben die Hoffnung,
dass sich dieneue Zusammenarbeitskultur biszum nächsten Mal bei den
für dieEinladungen zuständigen Magi-stratsmitarbeiterInnen
herum-spricht, falls die Ausschussvor-sitzenden wieder auf die
Oppo-sition vergessen sollten.
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Kaum ist die Wehrpflichtde-batte Geschichte, erregt die
Pri-vatisierung und der Ausverkaufunseres Wassers die Gemüter –auch
die der Krone-Redakteure.Was haben Wasser, Öl und Be-rufsheer
miteinander zu tun?
Die Ölkonzerne als Hauptak-teure der Weltpolitik reißen sichdie
Ölvorkommen aller Länder
mehr oder weniger friedlich (Irak,Libyen, Syrien, …) unter den
Na-gel. In Mali geht es den Franzo-sen gerade um Uranerz. Dies
wirduns allen als selbstverständlichhingestellt.
Die EU verlangt von Österreichebenfalls Kampftruppen, um
die„europäischen Rohstoffinteressen“auch in tausenden Kilometern
Ent-fernung abzusichern (z.B. Tschad).Dazu sollte das Bundesheer in
einBerufsheer umgewandelt werden.Denn Söldner braucht man nichtzu
fragen bevor man sie in einenKrieg für Konzerne schickt.
Jetztbegehren die „Multis“ wie Suez,Veolia oder RWE auch
unsereWasserquellen, um ebenso Profitdaraus zu schlagen wie Shell,
BP& Co aus dem Erdöl. Und plötzlichist bei uns der Teufel
los.
Die Krone schäumt mit derSchlagzeile – Große Sorge umAusverkauf
vom „weißen Gold“.Doch für die multinationalen Kon-
zerne gibt es keinen Unterschiedzwischen Wasser und Öl oder
an-deren profitträchtigen Rohstoffen.Deswegen haben ihre
Lobbyistenin „Strasser“-Manier die EU-Gre-mien zur
Wasserliberalisierung undPrivatisierung gedrängt. In
ihrerneoliberalen Logik gibt es keinegeschützten Märkte, und zwar
fürnichts und niemanden und schongar nicht für das kleine
Österreich.
EU-Abgeordneter Karas (ÖVP)steht voll hinter diesem Ausver-kauf
österreichischer Wasser-Res-sourcen. Logisch, denn auch
dieprivatisierte EVN, an der die EnBW(Energie Baden-Württemberg
AG)
mit 32,5 % der Aktien beteiligt ist,hat sich, Pröll sei es
gedankt, indiesem Markt längst breitgemacht.
Die KPÖ erteilt der EU-Was-serrichtlinie eine klare Absage,da
Wasser als wichtigstes Le-bensmittel des Menschen einAllgemeingut
bleiben muss undnicht privater Profitgier geopfertwerden darf.
In der Kremser GR-Sitzung am30. Jänner haben SPÖ und
ÖVPgemeinsam einen Dringlichkeits-antrag abgelehnt, mit dem
dieWasserversorgung von Kremsin kommunaler Hand festge-schrieben
worden wäre.
Seite 6 Kremser Nachrichten
Soziale Wärme – darunter versteht die KPÖ:Leistbares Wohnen:
Förderung von Gemeindewohnungen,die ohne Anzahlung zu leistbaren
Mieten vergeben werden.Wohnen ist laut UNO ein Menschenrecht und
darf daher nichtden Spekulanten des freien Marktes überlassen
werden.Stark steigende Zahlen an Obdachlosen auch in NÖ zeugenvom
Versagen des freien Wohnungsmarktes! Wohnbaugelder für sozialen
Wohnbau statt für PröllsSpekulationskassen!
Energiegrundsicherung: Wärme statt Kälte!Die KPÖ fordert, dass
ein Grundbedarf an Energie (Strom/Gas) von allen Energieunternehmen
(z. B. EVN) allen Haus-halten gratis zur Verfügung gestellt werden
muss. Damit wür-den die Riesenprofite dieser Konzerne sozial
verteilt und ihrVerbrauch an unseren Naturressourcen (Wasser, Luft
undLandschaft) der Gesellschaft abgegolten!Siehe auch unter:
www.energiegrundsicherung.at
Gerechte Arbeitswelt: Unterbezahlung der Frauen, Teilzeit
mitjederzeitiger Verfügbarkeit, Werkverträge, Leiharbeit undandere
Methoden der Aushebelung des Arbeitsrechtes hun-derttausender
Menschen führt zur raschen Verarmung immergrößerer
Bevölkerungsteile. Gleichzeitig werden von Unter-nehmerseite den
Sozialversicherungen die Sozialbeiträge vor-enthalten, was zu
Leistungskürzungen (z.B. den Pensionen)führt. Prekäre
Arbeitsverhältnisse müssen voll der Sozial-versicherungspflicht der
Unternehmer unterstellt und mitSonderabgaben unattraktiv gemacht
werden! (Siehe dazu auchden Gastkommentar von Robert Reischer.)
Wasser und Öl, das passt nicht zusammen!Die EU Wasserrichtlinie
und wir Von GR Mag. Wolfgang Mahrer
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Kremser Nachrichten Seite 7
Wer nichts weiß, muss alles glaubenOft sind Informationen für
die meisten Menschen
eh unwichtig z. B. der ATX, der DAX oder die Ent-wicklung der
Aktienkurse in New York. Wir zahlen diehöheren Preise und Zinsen,
auch wenn wir nicht ge-nau wissen warum und manchmal schimpfen
wirund knirschen mit den Zähnen.
Manche Informationen könnten aber interessantsein z. B. Zahlen
über Beschäftigung und Arbeitslo-sigkeit, wenn sie nicht
verschleiert und beschönigtwären, um nicht zu sagen gelogen.
Im Jahr 2011 waren in Krems 2.087 Menschen ar-beitslos, dazu
noch 490 in Schulungen. Es gab31.386 Arbeitsplätze, für wie viele
Menschen wissenwir nicht, denn wer arbeitslos ist, wird nur einmal
ge-zählt, wer 2 oder mehr Teilzeitjobs hat, wird mehrfachgezählt.
Wir wissen nicht einmal, ob die ungezähltenUnselbständigen wirklich
arbeiten, weil auch die Prä-senzdiener, die Krankenständler und
Karenzgeldbe-zieherInnen mitgezählt werden – hoffentlich nur
ein-mal, falls sie auch noch einen geringfügigen Job hat-ten.
(www.ams.at)
Genauso absichtlich verwirrend wird auf Bundes-und
wahrscheinlich auch auf EU-Ebene gerechnet.Wer mehr weiß, muss
weniger glauben
Aus dieser Verwechslung von Äpfeln und Birnenden Prozentsatz der
Arbeitslosen mit 6,24% zuerrechnen ist eine Chuzpe, daraus auch
noch regio-nale Betroffenheit zu konstruieren ist schlicht
gelo-gen, denn die arbeitslosen Menschen werden amWohnort gezählt,
die Arbeitsplätze jedoch amBetriebsstandort. Jeder Pendler und jede
Pendlerinweiß, dass das nicht zusammen passt.
Wozu also die ganze Rechnerei, wenn es mitRaten, Würfeln oder
Kristallkugeln auch ginge? Gehtes nur um die Eitelkeit der
AMS-Funktionäre oder umdas „Ranking“ im Vergleich mit anderen
Regionen,Ländern, Staaten? Oder geht es um die Legitimationfür den
finanziellen Aufwand, der zur „Eingliederung“,zur
Arbeitsplatzsicherung und zur Umschulungver(sch)wendet wird???
Geht’s noch oder ginge es auch anders?Niemand kann heute „von
seiner Hände Arbeit“
leben, denn die vernetzte Wirtschaft braucht ganzviele Hände,
die ihren Anteil zur gesamten Wirt-schaftsleistung beitragen. Dazu
gehören auch dieHände der freiwillig und auch unfreiwillig
Unbezahl-ten, die Hilfe der Familien bei Kindererziehung, Pflegeder
Kranken und Alten genauso wie die Un-terstützerInnen der
Hochleistungsarbeiter in Verwal-tung und Politik (oder bügelt der
Herr Generaldirektoroder Minister seine Hemden selbst?)
Aus diesem Blickwinkel stellt sich die Frage, obEinkommen nur
aus Erwerbsarbeit entspringt und
ob dementsprechend Sozialabgaben nur aus diesenerrechnet werden
sollen. Denn wenn ALLE gemein-sam zum wirtschaftlichen Erfolg etwas
beitragen,dann sollte doch auch aus diesem gemeinsamenErgebnis die
soziale Sicherheit finanziert werden.Die Idee der sogenannten
Wertschöpfungsabgabeanstatt der lohnabhängigen Abgaben wurde
schonvon Sozialminister Dallinger vorgeschlagen, von derWirtschaft
aber vehement bekämpft.
Ebenso wird seit den 1980er Jahren über ein be-dingungsloses
Grundeinkommen diskutiert: JederMensch soll menschenwürdig leben
können, ohneExistenzangst, ohne Abhängigkeit, ohne Neid
oderschlechtes Gewissen. Wir könnten die Ausgleichs-zulagen, die
meisten Beihilfen und Steuerausnah-men einsparen, würden uns zu den
Kosten auch dieKontrollen und Schikanen bei der Sozialhilfe, amAMS
ersparen, und auch viele Subventionen an Fir-men, die neue
Arbeitsplätze versprechen.
In benachteiligten Randzonen könnten kleineGreißler, Wirte,
Handwerker wieder überleben, weilihre Existenz abgesichert wäre. In
einem Land, woMilliarden verzockt, verspekuliert und in
Korruptionund Bestechung verpulvert werden, müsste es dochmöglich
sein, dass jede Frau und jeder Mann monat-lich 1.000 Euro bekommt
und jedes Kind 500. Damitgehen sie einkaufen und kurbeln die
Wirtschaft an,dafür zahlen die Großverdiener ein bisschen
mehrSteuer.
Wenn Sie noch mehr und Genaueres darüber wis-sen wollen,
informieren Sie sich auf www.grundein-kommen.at oder bestellen Sie
dort Unterlagen undLiteraturlisten.
Gastkommentar von Robert Reischer, 3500 Krems
Aus dem Kurier: Statistik der Einkommensentwicklung
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Die steht für:
Leistbares Wohnen Energiegrundsicherung Gerechte Arbeitswelt
Gleiche Löhne für Frauen Nahverkehrsausbau Spekulationsverbot
am 3. März
noe.kpoe.at Nikolaus Lackner
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