La Ender Liste

R:\507-03\RH-Länderliste\RH Uebersicht 080515.xls

Ausgehende Rechtshilfeersuchen Stand: 08.05.2015

Empfangsstaat

völkerrechtliche

Verträge i.S.v. §§183

Abs.1 S.1, 363 Abs. 1

u. 3 ZPO Übermittlungsweg

Haltung Empfangsstaat

zu postalischen

Zustellungen aus dem

Ausland

Befugnisse Auslandsvertretung im

begründeten Ausnahmefall i.S.v.

§14 Abs.1 ZRHO Anmerkungen

Afghanistan vertraglos diplomatisch keine Angaben

formlose Zustellung und

zwangsfreie Vernehmung bei nicht-

afghanischen StA

derzeit wird keine RH durch

afghanische Behörden geleistet

Ägypten HZPÜ, HZÜ

Zustellungsersuchen:

direkt an ägypt.

Zentrale Behörde;

Rechtshilfeersuchen:

konsularisch

Widerspruch nach

Art.10a HZÜ


zwangsfreie Vernehmung bei

deutschen StA längere Erledigungsdauer

Albanien HZÜ, HZPÜ, HBÜ


direkt an alban.

Zentrale Behörde,


konsularisch

Widerspruch gem.

Erklärung vom 30.3.11


zwangsfreie Vernehmung

unabhängig von StA

RH wird geleistet; längere

Erledigungsdauer (über 12

Monate)

Algerien vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit rund 12

Monate

Andorra vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse RH wird geleistet

Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen werden häufig mit der Frage befasst, ob und wie in Zivil-, Handels- und Arbeitsrechtssachen

gerichtliche Zustellungen und Beweiserhebungen im Ausland erfolgen können. Hierzu gelten als innerstaatliche Rechtsgrundlage die §§ 183 und 363 der

Zivilprozessordnung (ZPO) und sowie als Verwaltungsvorschrift der allgemeine Teil der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO), die im Folgenden nicht

besonders erwähnt werden. Der allgemeine Teil der ZRHO und die ausführlichen Länderabschnitte sind auch elektronisch unter www.datenbanken.justiz.nrw.de

abrufbar. Der jeweilige Aktualitätsstand der Länderabschnitte findet sich jedoch nur in der Druckversion der ZRHO. Die folgende Übersicht des Auswärtigen Amts

beschränkt sich auf Fragen des Übermittlungswegs spezifisch im Verhältnis zu den einzelnen ausländischen Staaten. Die darin enthaltene Information ist vom

Auswärtigen Amt auf der Grundlage der aktuellen Berichterstattung der Auslandsvertretungen erstellt worden. Das Auswärtige Amt (Referat 507) ist für

Aktualisierungs- und Änderungsvorschläge dankbar und wird die Übersicht kontinuierlich fortschreiben.

Seite 1 von 34 gedruckt am 08.05.2015 um 16:28 Uhr


Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Angola vertraglos diplomatisch keine Angaben



ausschließlich deutschen StA

RH durch angolanische

Behörden wird kaum geleistet;

Bearbeitungszeit min. 12

Monate

Antigua und

Barbuda HZÜ, vertraglos


direkt an

antiguanische

Zentrale Behörde;


diplomatisch keine Angaben

formlose Zustellung unabhängig

von der StA und zwangsfreie

Vernehmung bei deutschen StA.

nur geringe Erfahrungswerte,

RH durch antiguanische

Behörden wird nicht

zuverlässig geleistet

Äquatorialguinea vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse keine Erfahrungswerte

Argentinien HZÜ, HZPÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an

argentinische Zentrale

Behörde

Widerspruch nach

Art.10a HZÜ



unabhängig von der StA. längere Erledigungsdauer

Armenien

HZPÜ, HZÜ, HBÜ

(ab 03.04.2015)

Zustellungsersuchen

direkt an armenische

Zentrale Behörde,


konsularisch

zulässig nach Art. 10

HZÜ lt. ausdrücklicher

Erklärung auch bei

fehlender Gegenseitigkeit



unabhängig von StA, bei

Vernehmung von ukrainischen und

Drittstaatsangehörigen vorherige

Genehmigung der zuständigen

Stelle erforderlich längere Erledigungsdauer

Aruba

(Niederlande) HZPÜ, HZÜ, HBÜ direkt keine Angaben



unabhängig von StA

zuständig ist das GK

Amsterdam



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Aserbaidschan vertraglos diplomatisch keine Angaben


zwangsfreie Vernehmung und

Blutentnahme bei ausschließlich

deutschen StA keine Erfahrungswerte

Äthiopien vertraglos diplomatisch keine Angaben



Personen, die nicht nur die

äthiopische StA besitzen

RH durch äthiopische

Behörden wird auf

Einzelfallbasis geleistet

Australien

HZÜ, HBÜ, dt.-brit.

Abkommen

Zustellungs- und


direkt an australische

Zentrale Behörde

zulässig, vgl. Art.6 dt.-

brit. Abkommen

formlose Zustellung sowie

zwangsfreie Vernehmnung und

Blutentnahme unabhängig von StA;

Beweisaufnahme nur mit vorheriger

Genehmigung des australischen

Justizministeriums

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit 2-3 Monate

Bahamas

HZÜ, dt.-brit.

Abkommen


direkt an bahamaische

Zentrale Behörde;


konsularisch


brit. Abkommen

formlose Zustellung, unabhängig

von StA; zwangsfreie Vernehmung

unabhängig von der StA

Bahrain vertraglos diplomatisch keine Angaben



deutschen StA längere Erledigungsdauer



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Bangladesch vertraglos

Rechtshilfeverkehr

ruht Ablehnung

Formlose Zustellung unabhängig

von der StA, falls keine

Rechtswirkungen in Bangladesch

hervorgerufen werden sollen;


ausschließlich deutschen StA Keine Erfahrungswerte

Barbados


Abkommen

Zustellungs- und


direkt an barbadische

Zentrale Behörde

zulässig; vgl. Art.6 dt.-

brit. Abkommen




Belarus HZÜ, HZPÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an belarussiche

Zentrale Behörde keine Angaben



unabhängig von der StA,

Beweisaufnahme nur mit vorheriger

Genehmigung der zuständigen

weißruss. Behörde

Belgien

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ, dt.-belg.

Zusatzvereinbarung

v. 25.4.59 direkt

zulässig, vgl. Art.14

EuZVO



deutschen StA



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Belize HZÜ


diplomatisch, noch

keine zentrale Stelle

benannt;

Beweisaufnahmeersu

chen diplomatisch

(Bo. Guatemala)


von der StA gem. Art. 8 HZÜ,

Ersuchen über Botschaft Guatemala

RH durch belizische Behörden

nicht zuverlässig, zuständige

Botschaft ist Guatemala

Benin vertraglos diplomatisch keine Angaben



unabhängig von der StA keine Erfahrungswerte

Bhutan vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

keine Erfahrungswerte;

Ersuchen über Botschaft New

Delhi

Bolivien,

Plurinationaler

Staat vertraglos diplomatisch Ablehnung


zwangsfreie Vernehmung, wenn

ausschließlich deutsche StA und

keine Rechtswirkungen im

Empfangsstaat hervorgerufen

werden sollen

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit 12 Monate

Bosnien und

Herzegowina HZPÜ; HZÜ; HBÜ

Zustellungs- und


direkt an Zentrale

Behörde BIHs keine Angaben


von StA, zwangsfreie Vernehmung

unabhängig von StA



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Botsuana HZÜ, vertraglos


direkt an

botsuanische Zentrale

Behörde;


diplomatisch keine Angaben


von der StA und zwangsfreie

Vernehmung bei deutschen StA;

Blutentnahme bei Einwilligung

unabhängig von der StA längere Erledigungsdauer

Brasilien HBÜ, vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit 16-20

Monate

Brunei

Darussalam vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

Ersuchen über Botschaft Kuala

Lumpur

Bulgarien EuZVO, EuBVO direkt


EuZVO



deutsche StA

Burkina Faso vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse keine Erfahrungswerte

Burundi vertraglos diplomatisch keine Angaben



deutschen StA


Ersuchen über Botschaft

Nairobi

Chile vertraglos diplomatisch Ablehnung



unabhängig von StA, falls keine

Rechtswirkungen im Empfangsstaat

hervorgerufen werden sollen

RH wird geleistet;




Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




China HZÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an chinesische

Zentrale Behörde

Widerspruch nach

Art.10a HZÜ



deutsche StA, die nicht auch die

chinesische StA besitzen längere Erledigungsdauer

- Hongkong HZÜ, HBÜ

direkt an Zentrale

Behörde

zulässig nach Art. 10

HZÜ lt. ausdrücklicher

Erklärung auch bei

fehlender Gegenseitigkeit



deutsche StA, die nicht auch die

chinesische StA besitzen keine Erfahrungswerte

- Macau HZÜ, HZPÜ, HBÜ

direkt an Zentrale

Behörde keine Angaben

formlose Zustellung bei deutscher

StA und zwangsfreie Vernehmung,

wenn ausschließlich deutsche StA keine Erfahrungswerte

Cookinseln vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse keine Erfahrungswerte

Costa Rica vertraglos diplomatisch Ablehnung




RH wird durch costaricanische

Behörden gar nicht bzw. nur

mit langer Erledigungsdauer

geleistet/ Zur Erledigung der

Ersuchen durch die dt. Bo:

zusätzliche Angaben wie

Telefonnummer, E-Mail

Adresse, Postfach hilfreich

Côte d'Ivoire vertraglos diplomatisch keine Angaben

formlose Zustellung bei


RH durch ivorische Behörden

wird nicht geleistet



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Curacao

(Niederlande) HZPÜ konsularisch

zulässig, gem. Art. 6

HZPÜ





Amsterdam

Dänemark (inkl.

Faröerinseln und

Grönland)

Parallelabk mit EG

zur EuZVO, HZÜ,

HZPÜ, HBÜ direkt

möglich; Parallelabk

EUZVO


von StA; auch zwangsfreie

Vernehmung unabhängig von StA,

die aber vom dän. Justizministerium

genehmigt werden muss

Dominica dt.-brit. Abkommen konsularisch

möglich, vgl. Art.6 dt.-

brit. Abkommen

formlose Zustellung, sofern nicht

dominicanische StA und


unabhängig von StA

RH durch dominicanische

Behörden wird nicht geleistet

Dominikanische

Republik vertraglos diplomatisch Ablehnung



unabhängig von StA

Bearbeitungszeit bei

Zustellungen: 1-5 Monate,

sonstige RH: lange

Bearbeitungsdauer, häufig

Nichterledigung

Dschibuti vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse


Ersuchen über Botschaft Addis

Abeba

Ecuador vertraglos diplomatisch Ablehnung




RH wird geleistet;




Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




El Salvador vertraglos diplomatisch Ablehnung



unabhängig von StA, wenn keine

Rechtswirkung in El Salvador

Rechtshilfe wird geleistet

Bearbeitungszeit: 9-12 Monate

Eritrea vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse


Nairobi

Estland EuZVO, EuBVO direkt


EuZVO

formlose Zustellung an deutsche

Staatsangehörige; zwangsfreie

Vernehmung unabhängig von StA

Fidschi dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen

formlose Zustellung, wenn nicht

fidschianische StA; zwangsfreie




Wellington

Finnland

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO



unabhängig von StA

Frankreich (inkl.

überseeische

Departements)

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ, dt.-frz.

Zusatzvereinbarung

vom 06.05.1961 direkt


EuZVO



deutschen StA; bei anderen StA nur

mit Genehmigung des frz.

Justizministeriums

für sonstige frz.

Überseegebiete: HZPÜ, HZÜ,

HBÜ und dt.-frz.

Zusatzvereinbarung;

Übermittlungsweg: direkt;

formlose Zustellung durch AV

bei nur dt. StA

Gabun vertraglos diplomatisch keine Angaben

formlose Zustellung bei deutschen

StA; zwangsfreie Vernehmung

wenn nicht gabunische StA

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit bis zu 12

Monaten; Ersuchen über

Botschaft Jaunde



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Gambia dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


gambische StA; zwangsfreie


RH durch gambische

Behörden wird nicht geleistet;


Dakar

Georgien vertraglos diplomatisch Ablehnung




Ghana vertraglos diplomatisch Ablehnung



deutschen StA

RH durch ghanaische


Grenada dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


grenadische StA; zwangsfreie

Vernehmung unabhängig von der

StA

RH durch grenadische


Griechenland

EuZVO, EuBVO, dt.-

griech. Abkommen

vom 11.5.38 direkt


EuZVO


von StA und zwangsfreie

Vernehmung, wenn nur dt. StA

Guatemala vertraglos diplomatisch Ablehnung



unabhängig von StA, wenn keine

Rechtswirkungen in Guatemala

RH wird geleistet;


Guinea vertraglos diplomatisch keine Angaben



unabhängig von StA

RH durch guineische




Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Guinea-Bissau vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH durch guineische



Dakar

Guyana dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


guyanische StA; zwangsfreie


StA

RH durch guyanische


Ersuchen über Botschaft Port-

of-Spain; Fortbestand des dt.-

brit. Abkommens derzeit in

Überprüfung (18.12.13)

Haiti vertraglos diplomatisch keine Angaben


von der StA

RH von haitianischen

Behörden wird in Einzelfällen

geleistet, Erledigungsdauer bis

zu 36 Monate (21.03.2014);

Ersuchen über Botschaft Santo

Domingo

Honduras vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH durch honduranische

Behörde wird nicht zuverlässig

und nur nach

unverhältnismäßig langer

Dauer geleistet



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Indien HZÜ, HBÜ

Ersuchen direkt an

indische Zentrale

Behörde

Widerspruch nach Art. 10

HZÜ

formlose Zustell. bei dt. StA,

zwangsfreie Vernehm.ohne

Rücksicht auf StA, bei nicht nur dt.

StA Genehmigung erforderlich

noch keine zuverlässige

Erledigung nach HZÜ/HBÜ

durch IND, daher bis auf

weiteres keine Begründung

gem. §14 ZRHO erforderlich

Indonesien vertraglos diplomatisch

zulässig, Notenwechsel

2007




Zustellungsersuchen werden

durch indonesische Stellen

nicht erledigt

Irak vertraglos diplomatisch Ablehnung

formlose Zustellungen unabhängig

von StA, aber ohne

Rechtswirkungen im Irak

RH durch irakische Behörden

wird z.Zt. nicht geleistet,

Staatenklagen können

zugestellt werden

Iran, Islamische

Republik vertraglos diplomatisch Ablehnung



unabhängig von der StA, wenn

keine Rechtswirkungen im Iran

RH wird geleistet;


Monaten

Irland EuZVO, EuBVO direkt


EuZVO




Island HZÜ, HBÜ, HZPÜ

Zustellungs- und

Rechtshilfeersuchen

direkt an isländische




unabhängig von StA, Vernehmung

ist auf Antrag der Botschaft durch

Zentrale Behörde zu genehmigen



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Israel HZÜ, HZPÜ, HBÜ

Zustellungs- und

Rechtshilfeersuchen

direkt an israelische



von StA; zwangsfreie Vernehmung,

wenn deutsche StA; sonst nur nach

vorheriger Genehmigung durch

Director of the Courts längere Erledigungsdauer

Italien

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO

formlose Zustellung, wenn deutsche

StA und zwangsfreie Vernehmung,

wenn deutsche und nicht

italienische StA

Jamaika dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


jamaikanische StA und zwangsfreie


RH durch jamaikanische


Japan HZÜ, HZPÜ


direkt an japan.

Zentrale Behörde;


konsularisch

Nur zulässig, wenn

Rechte des Empfängers

nicht beeinträchtigt

werden



unabhängig von StA

Jemen vertraglos diplomatisch keine Angaben


von StA

RH wird nicht geleistet;

Botschaft bis auf weiteres

geschlossen

Jordanien vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH wird geleistet;


Monate

Kambodscha vertraglos diplomatisch Ablehnung

formlose Zustellung an

ausschließlich deutsche StA keine Erfahrungswerte



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Kamerun vertraglos diplomatisch keine Angaben




RH durch kamerunische

Behörden wird überwiegend

nicht geleistet

Kanada

HZÜ, dt.-brit.

Abkommen


direkt an kanadische

Zentrale Behörden

oder konsularisch;


konsularisch


brit. Abkommen



unabhängig von StA

konsularische Ersuchen an

Generalkonsulat Toronto,

Botschaft Ottawa hat keine

Rechts- und Konsularabteilung

mehr (18.12.13)

Kap Verde vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH durch kapverdische



Dakar

Kasachstan vertraglos diplomatisch Ablehnung



deutschen StA

RH wird geleistet;


Katar vertraglos diplomatisch keine Angaben



unabhängig von StA; eidliche

Vernehmung eines Muslims durch

einen Nicht-Muslim ist unzulässig

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit 4-12 Wochen

Kenia dt.-brit. Abkommen konsularisch keine Angaben



unabhängig von StA

RH wird geleistet;


Monate; Fortbestand des dt.-





Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Kirgisistan HZPÜ konsularisch

rechtlich zulässig nach

Art. 6 HZPÜ, aber kein

zuverlässiger Postdienst



unabhängig von StA

sehr lange Bearbeitungsdauer

der kirgisischen Behörden,

häufig Nichterledigung

(18.08.2014)

Kiribati vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse



Wellington

Kolumbien HZÜ, HBÜ

Zustellungs- und

Rechtshilfeersuchen

direkt an

kolumbianische

Zentrale Behörde

wird derzeit von

Botschaft abgefragt

(18.12.2013)



unabhängig von StA, wird derzeit

von Botschaft überprüft

(18.12.2013)

noch keine Erfahrungswerte

zur Bearbeitungszeit nach

HBÜ/HZÜ-Beitritt (18.12.13)

Komoren vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

keine

Erfahrungswerte;Ersuchen

über Botschaft Antananarivo

Kongo, Republik

(Brazzaville) vertraglos diplomatisch keine Angaben



deutschen StA

RH durch kongolesische


Ersuchen über Bo. Kinshasa

Kongo,

Demokratische

Republik

(Kinshasa) vertraglos diplomatisch keine Angaben


von StA

RH durch kongolesische


Korea,

Demokratische

Volksrepublik vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse RH wird nicht geleistet



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Korea, Republik HZÜ, HBÜ

Ersuchen direkt an

koreanische Zentrale

Behörde

Widerspruch nach Art.10

HZÜ



deutschen StA

Kosovo vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH wird geleistet, mit längerer

Erledigungsdauer muss

gerechnet werden

Kroatien

EuZVO, EuBVO,

HZÜ, HZPÜ, HBÜ direkt


EuZVO

formlose Zustellung bei dt. StA;



(neue Adresse Zentrale

Behörde: Ulica grada

Vukovara 49, 10000 Zagreb)

Kuba vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH bei Zustellersuchen wird

geleistet; Bearbeitungszeit 6-

12 Monate; ansonsten wird

keine RH durch kubanische

Behörden geleistet

Kuwait HZÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an kuwaitische

Zentrale Behörde;


HZÜ

formlose Zustellung bei dt. StA,



neben Postanschrift

(Postfachnummer) zusätzliche

Angaben wie Wohnanschrift

hilfreich

Laos,

Demokratische

Volksrepublik vertraglos diplomatisch Keine Angaben


von StA (18.12.13) keine Erfahrungswerte

Lesotho dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


lesothische StA; zwangsfreie



Pretoria



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Lettland

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO

formlose Zustellung an EU-

Staatsangehörige; zwangsfreie

Vernehmung bei ausschließlich

deutschen StA

Libanon HZPÜ konsularisch

zulässig; vgl. Art.6 Nr.1

HZPÜ



unabhängig von StA

Benutzung des Postweges im

Libanon nicht empfehlenswert

Liberia vertraglos diplomatisch keine Angaben


von StA sowie zwangsfreie

Vernehmung wenn kein

liberianischer StA, wenn keine

Rechtswirkungen in Liberia


Ersuchen über Botschaft Accra

Libyen vertraglos diplomatisch keine Angaben




RH durch libysche Behörden

wird nicht geleistet; Botschaft

derzeit wg aktueller

Gefährdungslage geschlossen

(04.08.2014)

Liechtenstein

Vereinbarung vom

17.2. / 29.5.1958;

HBÜ direkt Ablehnung

zwangsfreie Vernehmung auch

unabhänig von StA, jedoch mit

vorheriger Einwilligung der

Bundesjustiz und Polizeibehörden



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Litauen

EuZVO, EuZBO,

HZPÜ direkt


EuZVO


StA, die nicht auch die litauische

StA besitzen; und zwangsfreie

Vernehmung unabhängig von StA;

bei litauischen StA vorherige

Genehmigung durch litauisches

Justizministerium

Luxemburg

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO


StA, die nicht auch luxemburgische

StA sind; zwangsfreie Vernehmung

bei ausschließlich deutschen StA;

bei anderer StA Genehmigung

durch Generalstaatsanwalt

Madagaskar vertraglos diplomatisch



unabhängig von StA keine Erfahrungswerte

Malawi

HZÜ, dt.-brit.

Abkommen


direkt an malawische

Zentrale Behörde;


konsularisch


brit. Abkommen



unabhängig von StA

Malaysia dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen

formlose Zustellung, wenn

Empfänger nicht malayische StA;


unabhängig von StA

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit idR 12

Monate



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Malediven vertraglos diplomatisch Ablehnung


von der StA, derzeit keine

Befugnisse für Vernehmungen


Colombo

Mali vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse derzeit keine RH

Malta

EuZVO, EuBVO,

HZÜ, HBÜ direkt


EuZVO


StA und zwangsfreie Vernehmung

unabhängig von StA

Marokko

HZPÜ, dt.-marok.

Vertrag vom

29.10.1985, HZÜ

über LJV an marok.

JM (direkte

Zustellung nach HZÜ

in Überprüfung) Ablehnung



bei ausschließlich deutschen StA;

StA beurteilt sich nach

marokkanischem Recht

Marshallinseln vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse RH wird nicht geleistet

Mauretanien vertraglos diplomatisch keine Angaben




RH durch mauretanische


Mauritius dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


mauritische StA; zwangsfreie


RH wird geleistet;


Monate

Mazedonien,

ehemalige

jugoslawische

Republik HZÜ, HBÜ, HZPÜ

Zustellungs- und


direkt an Zentrale

Behörde


HZÜ






Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Mexiko HZÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an

mexikanische

Zentrale Behörde


HZÜ



unabhängig von StA

Mikronesien,

Föderierte Staaten

von vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse



Manila

Moldau, Republik HZPÜ, HZÜ konsularisch


HZÜ


StA, zwangsfreie Vernehmung

unabhängig von der StA längere Erledigungsdauer

Monaco HBÜ, HZÜ

Zustellungs- und


direkt an

monegassische

Zentrale Behörde


HZÜ

Formlose Zustellung bei deutschen

StA. Zwangsfreie Vernehmung,

wenn nicht monegassischer StA, bei

nicht-dt. oder nicht nur dt. StA,

vorherige Genehmigung Zentrale

Behörde erforderlich

Zuständigkeitsänderung von

GK Marseille an Bo Paris. RH

wird geleistet;


Mongolei HZPÜ diplomatisch keine Angaben




RH wird geleistet;


Montenegro HZPÜ, HZÜ, HBÜ konsularisch


HZÜ



deutschen StA


Montenegro hat am 1.3.2007

die Weiteranwendung des

HZPÜ erklärt;



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Mosambik vertraglos diplomatisch Ablehnung

formlose Zustellungen und

zwangsfreie Vernehmungen

unabhängig von der

Staatsangehörigkeit keine Erfahrungswerte

Myanmar vertraglos diplomatisch keine Angaben



nicht myanmarischer StA

RH durch myanmarische


Namibia vertraglos diplomatisch keine Angaben



unabhängig von StA

RH durch namibische

Behörden wird nicht immer

zuverlässig geleistet

Nauru dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


nauruische StA; zwangsfreie




Canberra

Nepal vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse keine Erfahrungswerte

Neuseeland dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


neuseeländische StA; zwangsfreie


RH wird geleistet;


Nicaragua vertraglos diplomatisch Ablehnung



unabhängig von StA, falls keine

Rechtswirkungen in Nicaragua

RH durch nicaraguanische

Behörden wird kaum geleistet

Niederlande

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ, dt.-

niederländ.

Zusatzvertrag vom

30.8.1962 direkt


EuZVO



unabhängig von StA



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Niederlande,

karibischer Teil

(Bonaire, Saba,

Sint Eustatius) HZPÜ konsularisch

zulässig gem. Artikel 6

HZPÜ



unabhängig von StA


Amsterdam

Niger vertraglos diplomatisch keine Angaben

Formlose Zustellung und




Ouagadougou, sehr lange

Bearbeitungsdauer, häufig

Nichterledigung

Nigeria dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


nigerianische StA; zwangsfreie


Ersuchen an Generalkonsulat

Lagos, Botschaft Abuja hat

keine Rechts- und

Konsularabteilung mehr

(18.12.13); Bearbeitungszeit 1-

3 Jahre

Niue vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse keine Erfahrungswerte

Norwegen

HZÜ, HZPÜ, HBÜ,

dt.-norw.

Zusatzvereinbarung

vom 17.6.1977

unmittelbar an örtlich

zuständiges Gericht

oder norwegische

Zentrale Behörde


HZÜ


zwangsfreie Vernehmung nur

deutsche StA oder neben dieser

dritte StA besitzen

Oman vertraglos diplomatisch Ablehnung

formlose Zustellung an

ausschließlich deutsche StA

RH wird geleistet; kurze

Bearbeitungszeit

Österreich

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ, dt.-öst.

Zusatzvereinbarung

vom 6.6.1959 direkt


EuZVO


von StA, zwangsfreie Vernehmung

bei ausschließlich dt. StA



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Pakistan HZÜ


direkt an

pakistanische

Zentrale Behörde;


diplomatisch

kein Widerspruch nach

Art. 10 HZÜ, siehe aber

ZRHO - Länderteil

formlose Zustellung bei dt. StA, die

nicht auch die pakistanische StA

besitzen; zwangsfreie Vernehmung

bei ausschließlich dt. StA

sehr lange Bearbeitungsdauer

der pakistanischen Behörden,

häufig Nichterledigung

Palau vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse



Manila

Palästinensische

Gebiete¹ vertraglos

über dt.

Vertretungsbüro Ablehnung


von StA keine Erfahrungswerte

Panama vertraglos diplomatisch Ablehnung


von StA, falls keine

Rechtswirkungen in Panama;


unabhängig von StA

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit mind. 12

Monate

Papua-Neuguinea vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse



Canberra

Paraguay vertraglos diplomatisch Ablehnung

formlose Zustellung (wenn

Empfänger in Asuncion wohnt oder

wenn Vertrauensperson zustellen

kann) und zwangsfreie Vernehmung

unabhängig von StA

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit 6-24 Monate,

u.a. abhängig von Wohnort des

Empfängers/Beteiligten

Peru vertraglos diplomatisch Ablehnung



unabhängig von StA

RH wird geleistet;


Monate



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Philippinen vertraglos diplomatisch Ablehnung




RH wird geleistet;


Polen

EuZVO, EuBVO, dt.-

polnische

Zusatzvereinbarung

vom 14.12.1992,

HZPÜ direkt


EuZVO




Portugal

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO



bei ausschließlich dt. StA und

Genehmigung des port.

Justizministeriums

Ruanda vertraglos diplomatisch keine Angaben



keine Rechtswirkungen in Ruanda

und nicht ruandischer StA keine Erfahrungswerte

Rumänien

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO

formlose Zustellung wenn deutsche

und nicht rumänische StA und


deutsche StA

Russische

Föderation HZÜ, HZPÜ


direkt an russ.

Zentrale Behörde;


konsularisch


HZÜ



deutschen und nicht auch russischen

StA



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Salomonen dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


salomonische StA; zwangsfreie




Canberra

Sambia dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


sambische StA; zwangsfreie


RH wird geleistet;





Samoa vertraglos diplomatisch keine Angaben


samoanische StA; zwangsfreie




Wellington

San Marino HZÜ, vertraglos


direkt an Zentrale

Behörde San

Marinos;


konsularisch


HZÜ


StA

São Tomé und

Príncipe vertraglos diplomatisch keine Angaben keine Befugnisse



Jaunde

Saudi-Arabien vertraglos diplomatisch Ablehnung



deutscher StA, falls keine

Rechtswirkungen in Saudi-Arabien RH wird geleistet



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Schweden

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO


von StA und zwangsfreie

Vernehmung bei nicht

schwedischen StA

Schweiz

HZÜ, HZPÜ, HBÜ,

dt.-schweizer.

Zusatzvereinbarung

vom 30.4.1910

unmittelbar an

zuständige schweizer.

Behörden


HZÜ



unabhängig von StA, wenn durch

Eidgenössische Justiz- und

Polizeidepartement genehmigt

Senegal vertraglos diplomatisch keine Angaben




RH durch senegalesische


Bearbeitungsdauer über 12

Monate

Serbien HZÜ, HZPÜ, HBÜ

direkt an zentrale

serbische Behörde

Widerspruch nach Artikel

10 HZÜ



unabhängig von der StA, wenn

durch Serbisches Ministerium für

Justiz und öffentl. Verwaltung

genehmigt

Ersuchen an serbische Stellen

müssen von einer Übersetzung

ins Serbische in kyrill.

Schriftzeichen begleitet sein

Seychellen


Abkommen

Zustellungs- und


direkt an seychell.

Zentrale Behörde

zulässig; vgl. Art.10a

HZÜ und Art.6 dt.-brit.

Abkommen

formlose Zustellung bei deutscher


unabhängig von StA

Sierra Leone dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


sierraleonische StA; zwangsfreie




Accra/Ghana



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Simbabwe vertraglos diplomatisch keine Angaben




RH wird geleistet;


Singapur

HBÜ, dt.-brit.

Abkommen


konsularisch;


direkt an

singapurische

Zentrale Behörde


brit. Abkommen


singapurische StA; zwangsfreie


RH wird geleistet, meist

innerhalb von 6 Monaten

Sint Maarten

(Niederlande) HZPÜ konsularisch

zulässig, gem. Art. 6

HZPÜ



unabhängig von StA


Amsterdam

Slowakei

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ, HBÜ direkt


EuZVO



deutschen StA

Slowenien

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO

formlose Zustellung, wenn deutsche


unabhängig von StA

Somalia vertraglos diplomatisch keine Angaben keine Befugnisse

keine Rechtshilfe durch

somalische Behörden

(18.12.13)

Spanien

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO



unabhängig von StA



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Sri Lanka HZÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an srilankische

Zentrale Behörde


HZÜ



unabhänig von StA

keine Erledigung durch LKA

nach HZÜ/HBÜ, daher bis auf

weiteres keine Begründung

gem. §14 ZRHO erforderlich

St. Kitts und

Nevis vertraglos diplomatisch keine Angaben keine Befugnisse



of-Spain

St. Lucia dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


lucianische StA; zwangsfreie


RH durch lucianische



of-Spain

St. Vincent und

die Grenadinen

HZÜ, dt.-brit.

Abkommen


direkt an vincentische

Zentrale Behörde;


konsularisch

zulässig, vgl. Art.10a

HZÜ und Art.6 dt.-brit.

Abkommen


vincentische StA; zwangsfreie



of-Spain

Südafrika HBÜ, vertraglos


diplomatisch;


direkt an südafrikan.



von StA

RH wird geleistet;

Bearbeitungszeit bis 12

Monate

Sudan vertraglos diplomatisch keine Angaben



nicht sudanesische StA und keine

Rechtswirkungen im Sudan



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Südsudan vertraglos keine Angaben keine Angaben keine Angaben

in absehbarer Zeit keine

Rechtshilfe möglich

Suriname HZPÜ konsularisch


HZPÜ



deutschen StA


of-Spain

Swasiland dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


swasiländ. StA; zwangsfreie



Pretoria

Syrien, Arabische

Republik vertraglos diplomatisch keine Angaben



deutschen StA Botschaft derzeit geschlossen

Tadschikistan vertraglos diplomatisch keine Angaben




Taiwan² vertraglos über Dt Institut Taipei Ablehnung keine Befugnisse

RH wird geleistet; beschränkt

auf Zustellungen

Tansania,

Vereinigte

Republik dt.-brit. Abkommen konsularisch


brit. Abkommen


tansanische StA; zwangsfreie


RH durch tansanische

Behörden wird nicht

zuverlässig geleistet;

Bearbeitungszeit mehr als 12




Thailand vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse

RH wird geleistet;




Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Timor-Leste vertraglos diplomatisch Ablehnung keine Befugnisse



Jakarta

Togo vertraglos diplomatisch keine Angaben



unabhängig von StA

RH durch togolesische



Monate

Tonga vertraglos diplomatisch keine Angaben


tongaische StA; zwangsfreie


StA.



Wellington

Trinidad und

Tobago dt.-brit. Abkommen diplomatisch


brit. Abkommen


StA von Trinidad und Tobago;


unabhängig von StA

RH durch einheimische

Behörden wird nicht geleistet,


of-Spain

Tschad vertraglos diplomatisch keine Angaben






Jaunde

Tschechische

Republik

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO



wenn ausschließlich deutsche StA

Tunesien

dt.-tun. Vereinbarung

vom 19.7.1966 konsularisch Ablehnung



deutschen StA, die nicht auch

tunesische StA sind; StA beurteilt

sich nach tunesischem Recht

RH wird geleistet;




Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Türkei HZÜ, HZPÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an türkische

Zentrale Behörde


HZÜ




türkische StA sind

Turkmenistan vertraglos diplomatisch keine Angaben




RH wurde bisher in

Einzelfällen geleistet, derzeit

durch Botschaft in


Tuvalu vertraglos diplomatisch keine Angaben keine Befugnisse keine Erfahrungswerte

Uganda vertraglos diplomatisch keine Angaben




RH durch ugandische


Ukraine HZÜ, HZPÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an ukrainische

Zentrale Behörde


HZÜ




ukrainische StA sind

Ungarn

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt

möglich, vgl. Art.14

EuZVO



wenn ausschließlich deutsche StA

Uruguay vertraglos diplomatisch Ablehnung


zwangsfreie Vernehmung wenn

nicht nur uruguayische StA und

keine Rechtswirkungen in Uruguay

RH wird geleistet;


Monate



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Usbekistan HZPÜ konsularisch

zulässig nach Art. 6 Nr. 1

HZPÜ




Vanuatu vertraglos diplomatisch keine Angaben keine Befugnisse



Canberra

Vatikanstadt HZPÜ konsularisch


HZPÜ




Venezuela,

Bolivarische

Republik HZÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an

venezolanische

Zentrale Behörde


HZÜ

formlose Zustellung bei dt. StA.,


unabhängig von StA, bei nicht

ausschließlich dt. StA vorherige

Genehmigung Zentrale Behörde

erforderlich

Vereinigte

Arabische Emirate vertraglos diplomatisch Ablehnung




RH wird geleistet;


Monate

Vereinigtes

Königreich

EuZVO, EuBVO (für

GBr, Nordirland,

Gibraltar); HZÜ,

HBÜ, dt.-brit.

Abkommen (für

sonstige brit.

Gebiete) direkt


EuZVO, Art.10a HZÜ

und Art.6 dt.-brit.

Abkommen



unabhängig von StA



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




Vereinigte Staaten

von Amerika HZÜ, HBÜ

Zustellungs- und


direkt an von den

USA benannte Stelle keine Angaben


zwangsfreie Vernehmung und

Beweisaufnahme unabhängig von

StA; Beweisaufnahmen für Puerto

Rico wären nur im GK Miami

möglich, jedoch derzeit kein

befugter Beamter vor Ort

(08.05.2015)

Vietnam vertraglos diplomatisch Ablehnung



bei ausschließlich deutschen StA

RH wird geleistet,

Bearbeitungszeit 6-12 Monate,

in Einzelfällen auch länger

Zentralafrikani

sche Republik vertraglos diplomatisch Ablehnung Befugnisse derzeit in Überprüfung

RH durch zentralafrikanische


Ersuchen über Bo Jaunde

Zypern

EuZVO, EuBVO,

HZPÜ direkt


EuZVO



unabhängig von StA

EuZVO

¹Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensischen Gebieten. Es ist darauf zu achten, dass justizielle Kontakte nicht als Signale einer

staatlichen Anerkennung der Palästinensischen Gebiete missverstanden werden können.

²Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Es ist darauf zu achten, dass justizielle Kontakte nicht als Signale einer staatlichen Anerkennung

Taiwans missverstanden werden können.

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher

Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten



Empfangsstaat

völkerrechtliche


Abs.1 S.1, 363 Abs. 1



zu postalischen


Ausland




EuBVO

HZÜ

HZPÜ

HBÜ

StA

Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess

Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Staatsangehörigkeit / Staatsangehöriger

Adressen der Zentralen Behörden nach HZÜ/HBÜ bei der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl; Adressen der Empfangsstellen

nach EuZVO und die zuständigen Gerichte nach EuBVO über den Europäischen Gerichtsatlas:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm?countrySession=2&;

Die örtlichen konsularischen Zuständigkeiten aller deutschen Auslandsvertretungen können unter http://www.auswaertiges-

amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/DtAuslandsvertretungen-Laenderauswahlseite.jsp abgerufen werden.

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der

Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher

Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen


Documents

La Ender Liste