LAND BRANDENBURG · werden die Programme des integrierten Automatisierten Besteuerungsverfahrens (IABV) zentral für die Finanzämter des ... E-Government-Strategie (11.02.2003)

LANDBRANDENBURG

Haushaltsplan 2010

Band IIIEinzelplan 03Ministerium des Innern

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Inhaltsverzeichnis

SeiteVorwort zum Einzelplan 03 4

Zusammenstellung der Haushaltsansätze des Einzelplanes, bei denen der Einsatz von Mitteln der Europäischen Union vorgesehen ist 10

Zusammenfassung der Stellenübersicht 11

Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 12

Kapitel 03 010 Ministerium des Innern 14

Kapitel 03 020 Allgemeine Bewilligungen 32

Kapitel 03 030 E-Government 73

Kapitel 03 101 Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) 84

Kapitel 03 102 Polizeipräsidium Potsdam 100

Kapitel 03 120 Landeskriminalamt des Landes Brandenburg 116

Kapitel 03 130 Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg 128

Kapitel 03 140 Landeseinsatzeinheit der Polizei 145

Kapitel 03 150 Zentraldienst der Polizei 156

Kapitel 03 220 Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg 181

Kapitel 03 710 Brand- und Katastrophenschutz 183

Kapitel 03 750 Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz 188

Kapitel 03 810 Zentrale Ausländerbehörde 204

Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010 214

Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 216

Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes 219

Epl 03 Anhang 220

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Vorwort zum Einzelplan 03

V O R W O R T

V E R Z E I C H N I S

der Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern

A. Behörden

1. Landesoberbehörden: Kapitel 03 120: Landeskriminalamt Brandenburg Kapitel 03 810: Zentrale Ausländerbehörde 2. Untere Landesbehörden: Kapitel 03 101: Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) Kapitel 03 102: Polizeipräsidium Potsdam

B. Einrichtungen

Kapitel 03 130: Fachhochschule der Polizei Brandenburg Staatliches Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen Kapitel 03 140: Landeseinsatzeinheit der Polizei Kapitel 03 150: Zentraldienst der Polizei Kapitel 03 750: Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz

C. Landesbetriebe

Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) Landesbetrieb „Brandenburgischer IT-Dienstleister“ (ZIT-BB) Zum Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern gehören u.a. folgende Aufgaben: - E-Government - Zentrale Querschnitts- und Modernisierungsaufgaben - Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Ausländerangelegenheiten, Aus- und Fortbildung in der Landesverwaltung - Kommunalangelegenheiten, Vermessungsangelegenheiten - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Ordnungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz - Verfassungsschutz Hinweis:

Die Darstellung aller Baumaßnahmen erfolgt grundsätzlich in der Beilage des Einzelplans 12.

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Kapitel 03 010: Ministerium des Innern

In diesem Kapitel sind die Personal- und Sachausgaben des Ministeriums des Innern veranschlagt. Kapitel 03 020: Allgemeine Bewilligungen

Das Kapitel 03 020 enthält insbesondere Ausgaben und Erstattungen für - Fürsorgeleistungen, Kosten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz, - den Verfassungsschutz, - Leistungen nach dem Gräbergesetz und Fürsorge für Kriegsgräberstätten, - Wahlen, Entscheide, Volksabstimmungen, - die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und die Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz für den

Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern - die Umsetzung der Altersteilzeit, - die Inanspruchnahme von Einsatzkräften des Bundes sowie anderer Länder, - gemeinsam genutzte Einrichtungen der Länder (Polizeiführungsakademie Münster, Wasserschutzpolizeischule Ham-

burg), - Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit polizeilicher Prävention, - den Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, - Digitalfunk (BOS), - das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“, - Bürokratieabbau. Das Kapitel enthält auch Entgelte aus Servicevereinbarungen mit der Landesvermessung und Geobasisinformation Bran-denburg (LGB) und dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) sowie dem Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB). Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB)

Der Landesbetrieb nimmt auf der Grundlage des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes Aufgaben des amtlichen Ver-messungswesens wahr. Er liefert insbesondere flächendeckende und authentische Informationen aller topographischen Gegebenheiten in gedruckter und digitaler Form für Zwecke des Katastrophenschutzes, der Landes- und Bauleitplanung und der Landesverteidigung. Ergänzt durch die Möglichkeiten der satellitengestützten Positionsbestimmung bilden die kar-tographischen Erzeugnisse die Datenbasis für moderne Verkehrs- und Einsatzleitsysteme. Die von dem Landesbetrieb be-reitgestellten Geobasisdaten sind Teil der Infrastruktur des Landes und haben entscheidende Grundlagenfunktionen für den Aufbau der Geodateninfrastruktur. Das amtliche Vermessungswesen erfordert trotz der Aufgabenvielfalt eine einheitliche Betrachtungsweise und Ausrichtung. Daher ist auch eine enge Verzahnung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, die als Katasterbehörden das Liegen-schaftskataster führen, unerlässlich. Der wirtschaftliche Einsatz der Haushaltsmittel und der hohe technische Spezialisie-rungsgrad des Liegenschaftskatasters machen eine einheitliche Beschaffung der Mess-, Auswerte- und Informationssys-teme für die Katasterbehörden notwendig, wofür der Landesbetrieb zuständig ist. Soweit komplexe technische Verfahren durch die Katasterbehörden nicht wirtschaftlich wahrgenommen werden können, übernimmt das der Landesbetrieb. Durch die gebündelte Bereitstellung eigener Produkte wie auch der Daten des Liegenschaftskatasters durch den Landesbe-trieb agiert dieser als zentraler Anbieter für die Basisdaten des amtlichen Vermessungswesens (Geodatenzentrum). Im Zuge der Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens in den kommenden Jahren trägt der Landesbetrieb die Verantwortung für - ein umfassendes Qualitätsmanagement der Geobasisdaten, - die Realisierung der E-Government-Projekte der Vermessungsverwaltung, - die Umgestaltung der Geschäftsprozesse auf die Belange der elektronischen Verwaltung. Landesbetrieb für Datenverarbeitung und IT-Serviceaufgaben (LDS)

Der Landesbetrieb wurde gemäß Erlass des Ministeriums des Innern zur Errichtung des Landesbetriebes „Brandenburgi-scher IT-Dienstleister“ und zur Auflösung des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und IT-Serviceaufgaben (LDS) vom 15.12.2008 aufgelöst. In der Übersicht über den Wirtschaftsplan werden daher nur die Ist-Zahlen 2008 und die Ansätze 2009 nachgewiesen.

Landesbetrieb „Brandenburgischer IT-Dienstleister“ (ZIT-BB)

Der Landesbetrieb fungiert als zentraler IT-Dienstleister der Landesverwaltung Brandenburg. Gemäß seiner Betriebsan-weisung umfasst sein Tätigkeitsfeld folgende Aufgabenbereiche:

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- Operative Planung, Bereitstellung und Betrieb der technischen Infrastruktur und der ressortübergreifenden Fach- und Querschnittsverfahren, insbesondere zur Modernisierung der Verwaltung, in der Regel einschließlich des technischen Betriebes der ressortspezifischen Fachverfahren sowie Beratung hierzu unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen,

- IT-Sicherheitsmanagement für IT-Infrastruktur der Landesverwaltung; Betrieb eines Computer-Emergency-Response-Teams (CERT) zur Bündelung operativer Sicherheitsaufgaben,

- Beobachtung und Erprobung von fachlichen, technischen und organisatorischen Entwicklungen im Rahmen der allge-meinen Aufgabenstellung,

- IT-Produktmanagement, - Operative Steuerung des IT-Sicherheitsmanagements sowie Beratung und Serviceleistungen im Zusammenhang mit

Datenschutz und IT-Sicherheit, - Beratung und Unterstützung des Ausschusses der Ressort Information Officers (RIO-Ausschuss) bei Fragen des IT-

Einsatzes, - Verfahrensentwicklung, -pflege und -betreuung für Querschnittsverfahren und ressortübergreifende Fachverfahren, so-

weit diese nicht gemäß länderübergreifender Vereinbarungen in Verbünden entwickelt, gepflegt und betreut werden, - Ausbildungsbetrieb für IT-Berufe, - IT-Fortbildung entsprechend IT-Fortbildungsprogramm, - Führung des Landesmelderegisters als Registerbehörde nach den Vorschriften des Brandenburgischen Meldegesetzes. Das Technische Finanzamt (TFA) ist als Finanzbehörde dem Brandenburgischen IT- Dienstleister zugeordnet. Im TFA werden die Programme des integrierten Automatisierten Besteuerungsverfahrens (IABV) zentral für die Finanzämter des Landes Brandenburg abgearbeitet. Dieses umfasst die Programme des Grundinformationsdienstes, der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und der maschinellen Überwachung der Steuerfälle. Das Rechenzentrum des TFA gewährleistet somit u.a. die maschinelle Durchführung der Festsetzung und Erhebung für die Bereiche: - Arbeitnehmer-/Einkommensteuerveranlagung - Körperschaftssteuerveranlagung und Feststellung der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals - Verbrauchssteuern - Kraftfahrzeugsteuern - Feststellung von Einheitswerten und Grundsteuermessbeträgen - Umsatzsteuervor-/Lohnsteueranmeldungen Daneben sichert das Rechenzentrum einen Teil des automatisierten Bezügeverfahrens. Der ZIT-BB betreibt unter Beachtung der allgemein und innerhalb der Landesverwaltung anerkannten IT- Standards und Sicherheitsanforderungen die Landesrechenzentren mit ihren entsprechenden Aufgaben. Im Rahmen seiner allgemeinen Aufgabenstellung werden dem Landesbetrieb Aufgaben durch Servicevereinbarungen ü-bertragen. Die für die Landesbetriebe aufzustellenden Wirtschaftspläne umfassen jeweils einen Erfolgs- und Finanzplan sowie eine Stellenübersicht. Entsprechende Übersichten sind als Anlagen zu Kapitel 03 020 beigefügt.

Kapitel 03 030: E-Government

Die Landesverwaltung stellt sich den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft und nutzt die Möglichkeiten der Infor-mations- und Kommunikationstechnologie, um ihre Aufgaben effektiv, effizient und bürgernah zu erfüllen. Dazu wurde eine E-Government-Strategie (11.02.2003) beschlossen und zahlreiche Modernisierungsprojekte wurden eingeleitet. Zur Erhal-tung seiner Wettbewerbsfähigkeit wird Brandenburg auch zukünftig die technische Infrastruktur und das Angebot an elekt-ronischen Dienstleistungen im Land verbessern. Hochwertige und sichere elektronische Angebote in Verbindung mit über-zeugenden Nutzerzahlen sind ein wichtiger Beitrag zum Wirtschaftsstandort. Brandenburg leistet damit zugleich auch ei-nen wichtigen Beitrag zu den auf nationalen IT-Gipfeln seit 2006 beschlossenen Zielen, Verwaltungsverfahren möglichst elektronisch zu gestalten und Bürgern und Unternehmen eine medienbruchfreie, sichere Kommunikation zu ermöglichen. In den Haushaltsjahren 2008/2009 erfolgte die Veranschlagung im Einzelplan 20 Kapitel 20 050.

Kapitel 03 101: Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)

Kapitel 03 102: Polizeipräsidium Potsdam

In diesen Kapiteln sind die Einnahmen und Ausgaben für die zwei Polizeipräsidien in Frankfurt (Oder) und Potsdam veran-schlagt. Die Polizeipräsidien haben die Aufgaben zu erfüllen, die der Polizei durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Sie sind insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr nach dem Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz – BbgPolG) vom 19. März 1996 (GVBl. I/96 S. 74) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeige-setzes vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I/06 S. 188) und für die Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

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Die Polizeipräsidien sind zuständig für die Überwachung des Straßenverkehrs und des Verkehrs auf den schiffbaren Was-serstraßen.

Kapitel 03 120: Landeskriminalamt Brandenburg

Das Landeskriminalamt hat die Aufgaben zu erfüllen, die der Polizei durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz (vgl. Polizeipräsidien) und für die Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das Landeskriminalamt ist zentrale Dienststelle im Sinne des Bundeskriminalamtgesetzes. Das Landeskriminalamt hat 1. die Einrichtungen für kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen und Forschungen zu unterhalten

und auf Ersuchen eines Polizeipräsidiums, eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft in Strafsachen kriminaltechni-sche und erkennungsdienstliche Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstatten sowie

2. alle für die polizeiliche Verhütung und Verfolgung von Straftaten bedeutsamen Nachrichten und Unterlagen zu sam-meln und auszuwerten, insbesondere die Polizeipräsidien laufend über den Stand der Kriminalität und über geeignete Maßnahmen zur polizeilichen Verhütung und Verfolgung von Straftaten zu unterrichten.

Das Landeskriminalamt kann im Rahmen seiner Zuständigkeit als Nachrichtensammel- und -auswertestelle den Polizei-präsidien fachliche Weisungen erteilen. Das Landeskriminalamt führt die polizeilichen Ermittlungen in Fällen 1. der Organisierten Kriminalität, 2. der Wirtschaftskriminalität, 3. des Landes-, Friedens- und Hochverrats und 4. der Bildung einer terroristischen Vereinigung nebst den in diesem Zusammenhang begangenen Kapitalstraftaten des § 129a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches. Mit der Neuorganisation der Kriminaltitätsbekämpfung führt das Landeskriminalamt seit dem 01. Juli 2008 zudem die poli-zeilichen Ermittlungen in: 1. besonderen Fällen der Informations- und Kommunikationskriminalität, 2. Fällen der schweren Umweltkriminalität sowie 3. Fällen der schweren, überregionalen Rauschgiftkriminalität. Darüber hinaus führt das Landeskriminalamt bei Straftaten die polizeilichen Ermittlungen: 1. auf Anordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Mitglied der Landesregie-rung, 2. auf Ersuchen des Generalbundesanwaltes oder 3. auf Ersuchen eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft. Unbeschadet der zu erfüllenden Aufgaben gem. Abs. 1 nimmt das Landeskriminalamt auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr, soweit es gem. Abs. 5 die polizeilichen Ermittlungen führt oder gem. Abs. 7 führen könnte oder soweit sie durch das Ministerium des Innern zugewiesen werden.

Kapitel 03 130: Fachhochschule der Polizei Brandenburg

Die Fachhochschule der Polizei hat die Aufgabe, Beamte für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auszu-bilden. Sie soll zur Erfüllung ihrer Lehraufgaben und zur Unterstützung der Praxis bedarfsgerechte und anwendungsbezo-gene Forschung betreiben. Ihr werden zusätzlich die Aufgaben zur Durchführung von Auswahlverfahren, die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugs-dienstes, die Aufstiegsausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst und die Ausbildung der Bewerber für den höheren Polizeivollzugsdienst, soweit die Ausbildung im Land Brandenburg stattfindet, übertragen. Darüber hinaus gewährleistet sie die Organisation und Durchführung der zentralen Fortbildung der Polizei und erbringt wissenschaftliche Dienstleistun-gen auf denjenigen Gebieten, auf die sich ihr Bildungsauftrag bezieht. Die Fachhochschule der Polizei unterhält ein Internationales Zentrum, das den Gedanken der europäischen Einigung för-dert und im Rahmen der Lehre und Forschung zur Gestaltung eines einheitlichen europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt. Das Kapitel enthält auch die Ausgaben für das Staatliche Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen, dessen Aufgabe es ist, alle Laufbahnprüfungen und Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz durchzuführen.

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Kapitel 03 140: Landeseinsatzeinheit der Polizei

Die Landeseinsatzeinheit der Polizei besteht aus der Bereitschaftspolizei und weiteren Einsatzeinheiten. Sie unterstützt die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Kapitel 03 150: Zentraldienst der Polizei

Der Zentraldienst der Polizei ist die zentrale Beschaffungs- und Servicestelle (einschließlich Wartung) für die Einsatztech-nik, die Fahrzeuge, die polizeispezifischen Ausstattungen und Ausrüstungen sowie sonstiger erforderlicher Geräte und Ausrüstungen der Polizei. Darüber hinaus sind dem Zentraldienst der Polizei weitere Aufgabengebiete wie die Zentrale Bußgeldstelle Gransee, der Polizeiärztliche Dienst, die Abrechnungsstelle für Heilfürsorge sowie das ImmobilienService-Center (ISC) - für die Aufgaben des Ressourcen- und Vertragsmanagements für die vom Innenressort genutzten Immobi-lien - zugeordnet. Beim Zentraldienst der Polizei ist der Fachbereich Kampfmittelbeseitigungsdienst eingegliedert. Der Fachbereich hat die Aufgabe, auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben und Erlasse im Land Brandenburg Flächen nach Kampfmitteln (Kriegsmunition) abzusuchen, die Kampfmittel zu bergen bzw. die Absuche und Bergung von Kampfmitteln zu veranlassen sowie die Vernichtung und Entsorgung von Kampfmitteln durchzuführen. Infolge des Beschlusses der Landesregierung vom 27.09.2005 wird beim Zentraldienst der Polizei eine Zentralstelle und Serviceeinrichtung für das Beschaffungswesen eingerichtet, die für die unmittelbare Landesverwaltung die Beschaffung von bestimmten, für die zentrale Beschaffung geeigneten Gütern durchführt. Die Zentralstelle für Beschaffung wird als e-lektronisches Warenhaus mit einer elektronischen Vergabeplattform eingeführt. Mit der Zentralstelle für Beschaffung ist in erster Linie das Ziel verbunden, den personellen und materiellen Aufwand, der in der Verwaltung durch die Beschaffung entsteht, zu senken.

Kapitel 03 710: Brand- und Katastrophenschutz

Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I/04 S. 197) sind die Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen den Ämtern, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen als Pflicht-aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden durch die Landkreise und kreisfreien Städte ebenfalls als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach dem BbgBKG wahrgenommen. Die amtsfreien Gemeinden, die Ämter, die kreisfreien Städte und die Landkreise haben die Kosten für die ihnen obliegen-den Aufgaben zu tragen, wobei ihnen das Land Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes gewährt. Das Land hat gemäß § 5 i. V. m. § 24 Abs. 7 Satz 3 und § 37 BbgBKG zur Erfüllung seiner zentralen Aufgaben im Brand-schutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz u. a. die zentrale Ausbildungsstätte und den technischen Prüfdienst (LSTE) zu unterhalten, die notwendigen Ausrüstungen bereitzuhalten, Einheiten und Einrichtungen des Katastrophen-schutzes aufzustellen und zu unterhalten, Übungen durchzuführen sowie die Aus- und Fortbildung der Angehörigen des Katastrophenschutzes und der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Sonderausbildung zu gewährleis-ten. Das Kapitel enthält auch Zuwendungen insbesondere für die Durchführung von Übungen und für die Mitwirkung privater Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Kapitel 03 750: Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz

Die Einrichtung mit den Dienstorten Eisenhüttenstadt, Borkheide und Beeskow führt die Ausbildung vorrangig von Füh-rungs- und Spezialkräften der Freiwilligen Feuerwehren, des kreisübergreifenden Katastrophenschutzes des Landes Bran-denburg nach § 24 Abs. 7 Satz 3, § 44 Abs. 3 Satz 3 BbgBKG sowie die zivilschutzbezogene Ausbildung nach § 13 Zivil-schutzgesetz durch. Zudem werden gegen Kostenerstattung die Grund- und Führungsausbildung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes und die Brandinspektorenausbildung für die Laufbahn des gehobenen feuerwehr-technischen Dienstes durchgeführt. Ab dem Jahr 2010 kommt die Aus- und Fortbildung im Zusammenhang mit der Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die nichtpolizeilichen Bereiche im Land Brandenburg hinzu. Darüber hinaus erfolgen durch die Einrichtung regelmäßig technische Beratungen zur Beschaffung von Fahrzeugen (ins-besondere für die Stützpunktfeuerwehren im Land Brandenburg) und Geräten des Brand- und Katastrophenschutzes sowie die technischen Abnahmen von Neufahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes. Des Weiteren werden die funktions- und sicherheitstechnischen Prüfungen der im Land Brandenburg stationierten Feuer-wehrfahrzeuge und Geräte sowie die Inspektionen der Fahrzeuge des Katastrophenschutzes durchgeführt. Die Fahrzeuge werden bei freien Kapazitäten gegen Kostenerstattung auch in Stand gesetzt.

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Die Einrichtung unterhält das Katastrophenschutzlager in Beeskow und beteiligt sich ferner im Auftrag des Landes Bran-

denburg an der nationalen Normung im Bereich des Brandschutzes sowie an der Brandschutzforschung.

Kapitel 03 810: Zentrale Ausländerbehörde

Die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt nimmt die ihr in § 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Auslän-

der- und Asylverfahrensrecht (AAZV) zugewiesenen Aufgaben wahr. Ihre wesentlichen Aufgaben sind in diesem Rahmen

die Folgenden:

Die Zentrale Ausländerbehörde ist die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg für diejenigen Asylbewerber, un-

erlaubt eingereisten Ausländer (§15a AufenthG) und Kontingent-Flüchtlinge (§ 24 Absatz 4 AufenthG), die auf das Land

entfallen. Sie wirkt bei der Verteilung dieser Personen auf andere Bundesländer mit. Sie ist zuständig für die Unterbringung

und Betreuung des auf Brandenburg entfallenden o. g. Personenkreises, soweit die Verpflichtung besteht, in der Erstauf-

nahmeeinrichtung zu wohnen. Anschließend verteilt sie diese Personen auf die Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Zentrale Ausländerbehörde beschafft sowohl in eigener Zuständigkeit als auch in Amtshilfe für die Landkreise, kreis-

freien Städte, Großen kreisangehörigen Städte bzw. andere Bundesländer Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Aus-

länder (Clearingstelle).

In den Aufgabenbereich der Zentralen Ausländerbehörde fällt auch der Betrieb der Abschiebungshafteinrichtung des Lan-

des Brandenburg. Dort werden die ausreisepflichtigen Ausländer sowohl in eigener Zuständigkeit als auch in Amtshilfe für

die Landkreise, kreisfreien Städte, Großen kreisangehörigen Städte bzw. andere Bundesländer untergebracht und betreut,

soweit deren Ingewahrsamnahme für den Vollzug der Ausreisepflicht erforderlich ist.

Die Zentrale Ausländerbehörde ist zuständig für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer aus der Erstaufnahmeein-

richtung heraus und führt Abschiebungen in Amtshilfe für die Landkreise, kreisfreien Städte, Großen kreisangehörigen

Städte sowie für die Bundespolizei und andere Bundesländer durch.

Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger, der IST-Ausgaben 2008 und der Haushaltsansätze 2009 - 2013

2008 2009 2010 2011 2012 2013

Vorjahr gesamt 1.266 1.562 1.797 2.099 2.405 2.759

Zugänge:

- Ruhestand 274 213 280 284 332 295

- Hinterbliebene 22 22 22 22 22 22

Versorgungsempfänger gesamt

1.562 1.797 2.099 2.405 2.759 3.076

IST-/Sollausgaben 22.940.045 32.072.000 37.800.000 43.624.000 50.353.000 56.350.000

Die Aufwendungen für die Versorgungsempfänger sind im Kapitel 03 020 Titel 432 10 veranschlagt.

Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger für die Zuführungen an das Sondervermögen "Versorgungs-fonds des Landes Brandenburg“ geleistet werden

Anzahl

2010 Nachr.:

2009

BesGr Personaldurchschnitts-

kostensatz in EUR

Zuschlagssatz

in vH

Zuschlag

in EUR

144 56 A 7 29.400 36 1.291.300

147 55 A 9g 33.600 43 1.126.900

7 4 A 9g 33.600 35 58.800

1 1 A 10 37.100 35 13.000

1 1 A 13 48.600 35 17.000

300 117 2.507.000

Die Aufwendungen sind im Kapitel 03 020 Titel 919 35 veranschlagt.

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Zusammenstellung der Haushaltsansätze des Einzelplanes, bei denen der Einsatz von Mitteln der Europäischen Union vorgesehen ist

Einsatz von Mitteln der Operationellen Programme und Gemeinschaftsinitiativen des Landes Brandenburg für

Zwecke des Einzelplanes

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden in der EU-Förderperiode 2007-2013 folgende

Maßnahmen zum operationellen Programm gefördert:

1. Aufbau der Geodateninfrastruktur (GDI) im Land Brandenburg

Mit dem Aufbau der GDI im Land Brandenburg wird die Verknüpfung von Geodatenangeboten der Fachverwaltungen aber

auch anderer Anbieter angestrebt, so dass Geodaten im Internet recherchier- und analysierbar werden und als komplexe

Datenströme transportiert und anschaulich im Internet visualisiert werden können.

2. Brandübungshaus

Die Landesschule und Technische Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz hat zusammen mit der Republik

Polen ein Projekt zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Brandübungshauses entwickelt. In dieser Anlage,

die auf dem Gelände der Landeschule errichtet wird, sollen Feuerwehrkräfte beider Länder ausgebildet und in der Nutzung

der vorhandenen Ausrüstungsgegenstände unterwiesen werden. Durch die grenzüberschreitende Ausbildung werden die

Grundlagen für eine effektive gegenseitige Hilfeleistung und Unterstützung bei Brand- und Katastrophenfällen beiderseits

der Grenze geschaffen. Darüber hinaus trägt dieses Projekt auch zum grenzüberschreitenden Umweltschutz in entspre-

chenden Gefahrenlagen bei.

Mit den veranschlagten Ausgaben werden die bei Kapitel 08 050 Titelgruppe 94 veranschlagten EU-Mittel

kofinanziert.

EU-Förderperiode 2007-2013

Finanzierung aus Fördermaßnahme

(Kurzbezeichnung)

Bereitstellung

der

Landesmittel

bei

Ausgabe

insgesamt

2010 EU-Mittel Bundesmittel Landesmittel

HH-Stelle Angaben in 1.000 EUR

Finanziert aus dem EFRE (EU-Mittel veranschlagt in Kapitel 08 050/TGr. 94)

Geodateninfrastruktur

Maßnahmen des Landes 03 030/633 71 2.350 2.000 - 350


Maßnahmen der Kommunen 03 030/633 71* 4.440 4.440 - -


Maßnahmen der Wirtschaft 03 030/633 71* 400 400 - -

Brandübungshaus 03750/712 94 1.279 1.129 - 150

* Kofinanzierung erfolgt durch Antragsteller

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Zusammenfassung der Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht03 Ministerium des Innern EinzelplanZusammenfassung der Stellenübersicht 2010

Einzelplanübersicht

Bezeichnung 2009 20101 Planmäßige Beamte und Richter 8.873,00 8.685,00

2 Beamtete Hilfskräfte 0,00 0,00

3 Arbeitnehmer 1.683,00 1.698,00

Stellensoll (1-3) 10.556,00 10.383,00Beamte im Vorbereitungsdienst 631,00 631,00

Auszubildende 155,00 143,00

LeerstellenPlanmäßige Beamte und Richter 21,00 251,00

Arbeitnehmer 6,00 117,00

Summe Leerstellen 27,00 368,00

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Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 201003 Ministerium des Innern EinzelplanHaushaltsübersicht 2010

Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel

Einnahmen Ausgaben

0 1 2 3 4Kapitel Einnahmen aus

Steuern undsteuerähnlichen

Abgaben

Verwaltungsein-nahmen,

Einnahmen aus Schuldendienst

und dgl.

Einnahmen ausZuweisungen

und Zuschüssenmit Ausnahme

fürInvestitionen

Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen

und Zuschüssenfür Investitionen,

besondereFinanzierungs-

einnahmen

Summe

Einnahmen

Personal-ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

1 2 3 4 5 6 703010 40.000 40.000 28.572.300

03020 11.000 600.000 611.000 40.649.100

0303003101 2.088.700 2.088.700 134.851.100

03102 1.982.000 1.982.000 131.453.100

03120 55.000 55.000 28.031.700

03130 116.900 116.900 14.726.300

03140 210.400 700.000 910.400 21.574.600

03150 39.650.100 3.200.000 42.850.100 39.307.600

03710 24.800

03750 1.749.000 250.000 1.999.000 3.208.100

03810 180.300 180.300 2.001.300

Summe 2010 46.083.400 4.750.000 50.833.400 444.400.000

Summe 2009 46.100.000 7.650.000 53.750.000 398.691.600

Vgl. zu 2009 -16.600 -2.900.000 -2.916.600 +45.708.400

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Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2010 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 201003 Ministerium des Innern EinzelplanHaushaltsübersicht 2010

Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel

Ausgaben

5 6 7 8 9Sächliche

Verwaltungs-ausgaben undAusgaben für

denSchuldendienst

Ausgaben fürZuweisungen

und Zuschüssemit Ausnahme

fürInvestitionen

Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen

undInvestitions-förderungs-maßnahmen

BesondereFinanzierungs-

ausgaben

Summe

Ausgaben

+ Überschuss

- Zuschuss

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

8 9 10 11 12 13 144.624.300 230.000 132.000 33.558.600 -33.518.600

45.512.800 11.520.200 2.682.700 5.145.200 2.507.000 108.017.000 -107.406.000

3.562.300 698.200 1.737.000 5.997.500 -5.997.500

15.645.700 150.496.800 -148.408.100

14.373.900 145.827.000 -143.845.000

6.308.100 3.000 750.000 35.092.800 -35.037.800

4.630.700 19.357.000 -19.240.100

4.747.100 26.321.700 -25.411.300

32.796.200 11.382.400 83.486.200 -40.636.100

177.800 835.300 1.037.900 -1.037.900

2.865.500 665.200 150.000 839.900 -1.000.000 6.728.700 -4.729.700

4.466.700 190.000 6.658.000 -6.477.700

139.711.100 14.141.900 2.832.700 19.986.500 1.507.000 622.579.200 -571.745.800

141.778.800 10.227.900 9.700.000 22.019.800 -1.000.000 581.418.100 -527.668.100

-2.067.700 +3.914.000 -6.867.300 -2.033.300 +2.507.000 +41.161.100 -44.077.700

- 14 -03 Ministerium des Innern03 010 Ministerium des Innern

Titel FZ ZweckbestimmungIst 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010

Angaben in EUR

Kapitel 03 010Ministerium des Innern

Einnahmen

HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

111 10 011 Gebühren, sonstige Entgelte 69.643 30.000 30.000

111 20 011 Einnahmen der Enteignungsbehörde aus Gebühren, Entgel-ten und Auslagenersatz

3.147 0 0

112 10 011 Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusam-menhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

22.532 0 0

119 10 011 Sonstige Einnahmen 6.336 5.000 5.000

119 15 011 Rückflüsse aus Zuwendungen 3.630 0 0

119 20 011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 0 0 0

119 30 011 Einnahmen aus Nebentätigkeiten 0 0 0

Erläuterungen:

Leertitel für Einnahmen gemäß Nebentätigkeitsverordnung und Landesministergesetz.

119 40 011 Einnahmen aus Druckaufträgen 690 5.000 5.000

Erläuterungen:

Einnahmen für die Herstellung von Druckerzeugnissen in der Hausdruckerei.

132 10 011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 0 0 0

Summe HGr. 1: 40.000 40.000

HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

Weggefallene oder umgesetzte Titel

(235 10) 011 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

0 0

Summe HGr. 2: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Einnahmen

TGr. 99 Kosten der Datenverarbeitung

132 99 011 Erlöse aus der Veräußerung von Datenverarbeitungsanlagen 72 0 0

Nachrichtlich: Summe TGr. 99 0 0

Nachrichtlich: Summe Einnahmen der Titelgruppen 0 0



Angaben in EUR

Ausgaben

HGr. 4: Personalausgaben

421 10 011 Bezüge des Ministers 38.440 135.300 135.600

Erläuterungen:

Amtsbezüge des Ministers gemäß § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Ministergesetzes (BbgMinG) einschließlich einer Dienstaufwandsentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 des BbgMinG.Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Brandenburg geltenden Vorschriften gewährt.Mehr wegen dem Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 (BbgBVAnpG 2008) vom 21.11.2007 sowie dem Außerkrafttreten der 2. Besoldungsübergangsverordnung (2. BesÜV) zum 31.12.2009.

422 10 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 15.718.054 15.719.600 18.466.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen

18.466.000

2. Aufwandsentschädigung 03. Sonstige Leistungen 0

Summe 18.466.000

Mehr in Anpassung an den Bedarf.

Stellenplan:

Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2009 2010

Staatssekretär B9 hD 1,00 1,00Ministerialdirigent 1) B6 hD 2,00 1,00davon ku: 1,00 nach B5 hDMinisterialdirigent B5 hD 3,00 4,00Inspekteur der Polizei B3 hD 1,00 1,00Ministerialrat / Leitender Ministerialrat B3 hD 1,00 1,00Ministerialrat B2 hD 21,00 22,00Ministerialrat A16 hD 27,00 28,00Regierungsdirektor A15 hD 77,00 77,00Oberregierungsrat A14 hD 36,00 21,00Regierungsrat A13 hD 0,00 0,00Oberamtsrat A13 gD 112,00 117,00Amtsrat A12 gD 65,00 67,00Regierungsamtmann A11 gD 39,00 41,00Regierungsoberinspektor A10 gD 8,00 1,00Regierungsamtsinspektor 2) A9 mD 86,00 74,00Regierungshauptsekretär A8 mD 17,00 2,00Regierungsobersekretär A7 mD 5,00 0,00

Zusammen: 501,00 458,00

Leerstellen:

Regierungsdirektor A15 hD 1,00 0,00Oberregierungsrat A14 hD 1,00 1,00Regierungsamtmann A11 gD 1,00 1,00

Zusammen: 3,00 2,00

sonstige Stellenplanvermerke:

1) ku nach Bes.Gr. B5 mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers gemäß den Konsolidierungsbeschlüssen der Lan-desregierung zum Haushalt 2004



Angaben in EUR

noch zu 422 102) 26 Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zur Bes.Gr. A9 BBesG

Begründung der Änderungen im Stellenplan:2010

Abgänge:

Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres)

1,00 A12 gD Amtsrat Umsetzung nach 03 020 (LGB) gem. § 50 LHO1,00 A11 gD Regierungsamtmann Umsetzung nach 03 020 (ZIT-BB) gem . § 50 LHO

2,00 Sonstige Abgänge

2,00 Stellen Abgänge insgesamt

-2,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-)

Umwandlung / Umsetzung

Zugänge:

Umwandlungen und Umsetzungen

1,00 B5 hD Ministerialdirigent Umwandlung von B6 hD1,00 B2 hD Ministerialrat Umsetzung von 02 010 / 422 10 gem. § 50 Abs.1 LHO

1,00 B2 hD Ministerialrat Umsetzung von 12 010 / 422 10 gem. § 50 Abs.1 LHO

1,00 A16 hD Ministerialrat Umsetzung von 02 010 / 422 10 Umsetzung gem. §50 LHO3,00 A13 gD Oberamtsrat Umsetzung von 12 010 / 422 10 gem. § 50 Abs.1 LHO

2,00 A13 gD Oberamtsrat Umsetzung von 02 010 / 422 10 gem. § 50 Abs.1 LHO

9,00 Umwandlungen / Umsetzungen

9,00 Stellen Zugänge insgesamt

Abgänge:

Umwandlungen und Umsetzungen1,00 B6 hD Ministerialdirigent Umwandlung nach B5 hD

1,00 B2 hD Ministerialrat Umsetzung nach 08 010 / 422 10 Umsetzung nach 08010 gem. § 50 LHO

15,00 A14 hD Oberregierungsrat Umwandlung nach A14 hD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

4,00 A10 gD Regierungsoberinspektor Umwandlung nach A10 gD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

9,00 A9 mD Regierungsamtsinspektor Umwandlung nach A9 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

11,00 A8 mD Regierungshauptsekretär Umwandlung nach A8 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

4,00 A8 mD Regierungshauptsekretär Umwandlung nach A8 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

5,00 A7 mD Regierungsobersekretär Umwandlung nach A7 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79




Stellenhebung:

sonstige Hebungen

3,00 von A10 gD Regierungsoberinspektor nach A12 gD Amtsrat3,00 von A9 mD Regierungsamtsinspektor nach A11 gD Regierungsamtmann

6,00 Sonstige Hebungen insgesamt

6,00 Stellenhebungen insgesamt

Leerstellen:

Abgänge:

Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres)1,00 A15 hD Regierungsdirektor




422 30 011 Dienstbezüge für Beamte auf Probe 0 0 0

427 10 011 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige

55.207 77.000 43.400



Angaben in EUR

noch zu 427 10

Erläuterungen:

Weniger in Anpassung an den Bedarf.

427 20 011 Entgelte für Aushilfen 0 68.600 98.200

Erläuterungen:

Mittel sind für Aushilfen im Rahmen von Projektgruppenarbeit, z.B. “Verwaltungsmodernisierung“ und “E-Government“, vorge-sehen (zwei Zeitverträge E 9).

428 10 011 Entgelte der Arbeitnehmer 8.254.659 8.251.700 9.772.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Vergleichsentgelte einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberan-teil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der

0

1.1 außertariflichen Entgelte 01.2 tariflichen Entgelte 9.772.0001.3 Entgelte für Auszubildende 01.4 Entgelte für Praktikanten 02. Aufwandsentschädigung 03. Sonstige Leistungen 04. Entgelte für Referendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis 0

Summe 9.772.000


Stellenübersicht:

EntgeltGr. 2009 2010

E 14 1,00 0,00E 13 1,00 0,00E 10 0,00 0,00E 9 5,00 1,00E 8 2,00 0,00E 6 8,00 1,00E 5 7,00 0,00E 4 0,00 0,00E 3 3,00 0,00

Zusammen: 27,00 2,00

Leerstellen:

AT I 1,00 1,00E 13 1,00 0,00

Zusammen: 2,00 1,00

Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht:2010

Zugänge:

Sonstige Zugänge

1,00 E 6 Umsetzung von 03 020 (LGB) gem. § 50 LHO

1,00 Sonstige Zugänge




Angaben in EUR

noch zu 428 10Abgänge:


1,00 E 9 Umsetzung nach 03 020 (ZIT-BB) gem . § 50 LHO

1,00 E 8 Umsetzung nach 03 020 (ZIT-BB) gem . § 50 LHO1,00 E 6 Umsetzung nach Kap. 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO

2,00 E 3 Umsetzung nach Kap. 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO





Zugänge:


1,00 E 3 Umsetzung von 12 040 / 428 79 gem. §50 LHO



Abgänge:

Umwandlungen und Umsetzungen1,00 E 14 Umwandlung nach E 14 Umsetzung von 428 10 nach 428

791,00 E 13 Umsetzung nach 12 010 / 428 10 gem. § 50 LHO

3,00 E 9 Umwandlung nach E 9 Umsetzung von 428 10 nach 428 79


2,00 E 6 Umsetzung nach 03 101 / 428 10



2,00 E 3 Umwandlung nach E 3 Umsetzung von 42810 nach 42879




Leerstellen:

Abgänge:


1,00 E 13




451 10 011 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemein-schaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen

100 100 100

Erläuterungen:

Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten (ohne Polizei), die am Heiligen Abend in den Lagezentren nach 18.00 Uhr Dienst verrichten.

453 10 011 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 10.725 84.000 57.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Trennungsgeld 39.0002. Umzugskostenvergütungen 18.0003. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 0

Summe 57.000

Weniger wegen Rückgang der Anzahl der Anspruchsberechtigten.



Angaben in EUR


(427 49) 011 Entgelte für Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung

0 0

Summe HGr. 4: 24.336.300 28.572.300

HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst

511 10 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat-tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge-genstände

161.988 180.000 216.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Geschäftsbedarf 45.0002. Bücher, Zeitschriften 98.0003. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge-

genstände67.000

4. Sonstiges 6.000Summe 216.000

Mehr wegen verstärkter Nutzung von Onlinediensten (JURIS).

511 20 011 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 121.536 130.000 131.300

Erläuterungen:

2010EUR

1. Postgebühren 30.0002. Mobilfunkanschlüsse 26.0003. Fernmeldegebühren 50.0004. Sonstiges 25.300

Summe 131.300

514 10 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.908 3.000 3.200

Erläuterungen:

2010EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 02. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 3003. Verbrauchsmittel 2.9004. Sonstiges 0

Summe 3.200

514 25 011 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB

588.346 335.000 336.900

Erläuterungen:

Veranschlagt sind für:2010EUR

1. personengebundenen Fahrdienst 201.6002. allgemeinen Fahrdienst 135.300

Summe 336.900



Angaben in EUR

noch zu 514 25

Veranschlagt sind Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten des BLB.

517 25 011 Sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume außerhalb der Mietzahlungen an den BLB

43.247 64.700 40.000

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, die nicht durch Leistungen des BLB im Rahmen der Einzelnutzungsvereinbarungen abgedeckt sind.


518 20 011 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 39.231 30.000 15.500

Erläuterungen:

Miete für 3 Kopiergeräte.

Weniger wegen Reduzierung von Mietverträgen.

518 25 011 Mietzahlungen an den BLB 1.726.468 2.883.400 2.253.800

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für Mieten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume:2010EUR

1. Übersicht der Objekte siehe Anhang 2.253.800Summe 2.253.800


525 10 011 Aus- (und Fort)bildung 53.467 75.200 89.600

Erläuterungen:

Mehr wegen Einführung ressortübergreifender Qualifizierungsstandards für Führungskräfte.

526 10 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 258.707 290.000 107.000

Erläuterungen:

Dieser Titel enthält Umsetzungen von 12 020/526 10.

2010EUR

1. Kosten für Sachverständige 33.4002. Gerichts- und ähnliche Kosten 73.600

Summe 107.000

Weniger wegen reduziertem Bedarf von externer Beratung.

527 10 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 121.014 125.000 127.600



Angaben in EUR

noch zu 527 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Reisekostenvergütungen 87.6002. Wegstreckenentschädigung 40.000

Summe 127.600

527 20 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten

6.569 7.500 7.500

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Kosten für die Mitglieder der Personalräte und Vertrauensleute der Schwerbehinderten.

529 10 011 Verfügungsmittel 6.361 8.700 8.700

Die Erläuterungen sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Minister 5.5002. Staatssekretär 9003. Dienststellenleiter 2.300

Summe 8.700

Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.

Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Geschäftsbereich veranschlagt.

531 10 011 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 34.283 35.000 35.000

Nach § 63 Abs. 3 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für die Polizeizeitung “Info 110“.

531 20 013 Öffentlichkeitsarbeit 59.472 55.000 68.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Vertrag mit Verwertungsgesellschaft Wort (Pressespiegel) 3.0002. Abonnement mit Presse-/ Nachrichtenagentur dpa und ddp 10.0003. Vergütung elektronischer Pressespiegel / Archivierung 20.0004. Herstellung von Faltblätter und Broschüren 27.0005. Öffentlichkeitsarbeit für den gesamten Geschäftsbereich 8.000

Summe 68.000

Mehr wegen Kostensteigerungen für elektronische Archivierung.

546 10 011 Sonstiges 60 500 500



Angaben in EUR

noch zu 546 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Reisekosten und sonstige Auslagenerstattungen bei Vorstellungsreisen 4002. Sonstiges 100

Summe 500

546 15 011 Entgelte für IT-Dienstleistungen und Statistikleistungen auf-grund von Servicevereinbarungen

606.661 737.600 782.000

Erläuterungen:

Entgelte an den IT-Dienstleister:2010EUR

1. Kabinettdatenbank 30.0002. MILAN - Outsourcing Haus IT 440.0003. Content Managment System 6.6004. Betrieb PERIS 8.0006. Betrieb von Fachanwendungen 15.0007. Aufbau Datenbank Enteignungsbehörde 3.0008. Landesverwaltungsnetz - Anteil MI 39.0009. Daten- und TK Verbund - Anteil MI 156.00010. Kommunikationsverbund - Anteil MI 46.00011. Betrieb deNIS II 20.70012. VPN Einwahl für mobiles Arbeiten 16.50013. Bereitstellung sicherer Kommunikationsverbindungen (Personalrat) 1.200

Summe 782.000

546 16 011 Entgelte an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 17.000neu

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für die Analyse kommunaler Finanzstatistiken der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.

546 20 011 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 4.992 2.000 2.000

546 30 011 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 3.619 5.000 5.000


(517 10) 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 0 0

(518 10) 011 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 0 0

(518 30) 011 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 0 0

(519 10) 011 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen

0 0

aus Titelgruppen: 414.900 377.700



Angaben in EUR

Summe HGr. 5: 5.382.500 4.624.300

HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

812 10 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen

77.577 105.700 75.000

Erläuterungen:

Ersatzbeschaffungen für verschlissene Büromöbel und Einrichtungsgegenstände.


(811 10) 011 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 0 0


Summe HGr. 8: 128.700 132.000



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben

TGr. 61 Unterstützung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Vernetzung und Verstär-kung der Zusammenarbeit im Rahmen der Kriminalitätsprävention

Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.

Erläuterungen:

Die Kriminalitätslage in Brandenburg ist trotz aller erreichten Fortschritte und Erfolge in der Arbeit von Polizei und Justiz in den letzten Jahren immer noch sehr bedenklich. Besonders besorgniserregend ist dabei der hohe Anteil der Kinder und Jugendli-chen. Kriminalitätsvorbeugung kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn möglichst viele staatliche, gesellschaftliche und pri-vate Bereiche mitwirken. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung am 21. März 2000 die Bildung eines Landespräventionsrates unter dem Namen “Sicherheitsoffensive Brandenburg“ beschlossen. Vom Landespräventionsrat emp-fohlene und von den zuständigen Fachressorts bestätigte Projekte werden in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel durchgeführt, soweit eine Finanzierung aus Drittmitteln nicht möglich ist. In der Titel-gruppe 61 werden Maßnahmen veranschlagt, die für die gezielte Unterstützung und Verstärkung der Präventionsarbeit erfor-derlich sind. Hierzu wurden Kriterien festgelegt, die insbesondere Schwerpunkte in der Zurückdrängung der Kinder- und Jugendkriminalität und der Jugendgewalt, der Prävention der Drogenkriminalität, der Vernetzung von Präventionsaktivitäten auf kommunaler und regionaler Ebene, der Vorbeugung und Zurückdrängung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen, sowie in der Bekämpfung von Opferentstehungsprozessen, Opferschutz- und Opferhilfemaßnahmen setzen.

429 61 011 Nicht aufteilbare Personalausgaben 0 0 0

Erläuterungen:

Vorgesehen für nebenamtliche Tätigkeiten zur Unterstützung der Arbeit des Landespräventionsrates.

547 61 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2.619 20.000 20.000

Erläuterungen:

Für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Arbeit des Landespräventionsrates.

633 61 011 Förderung von Maßnahmen der Kommissionen kommunaler Kriminalitätsverhütung und anderer örtlicher Gremien der Kri-minalprävention

0 0 0

Erläuterungen:

Vorgesehen für die Unterstützung und Verstärkung der Zusammenarbeit der Kommissionen kommunaler Kriminalitätsverhü-tung und anderer örtlicher Gremien der Kriminalprävention auf der Grundlage der Schwerpunktsetzungen des Landespräventi-onsrates.

681 61 011 Landespräventionspreis 5.000 5.000 5.000

Erläuterungen:

Zur Anerkennung besonderer Projekte und Initiativen der Kommunalen Kriminalitätsverhütung wird ein Landespräventionspreis ausgelobt.

684 61 011 Zuwendungen an freie Träger und Forschungseinrichtungen für kriminalpräventive Initiativen, Maßnahmen und Projekte

152.495 225.000 225.000



Angaben in EUR

noch zu 684 61

Verpflichtungsermächtigungen:

2010EUR

Betrag: 120.000davon fällig:

2011 bis zu 80.000

2012 bis zu 40.000

2013 bis zu

2014 ff. bis zu

zur Verpflichtungsermächtigung:

Haushaltsbelastungen nach Jahren:

Belastung d. HH-Jahre

Durch die bis 2008 in Anspruch gen.

VE (EUR)

Durch die 2009 ausgebrachte VE

(EUR)


(EUR)

Gesamtbelastung (EUR)

1 2 3 4 5

2010 80.000 80.000

2011 40.000 80.000 120.000

2012 40.000 40.000

2013

2014 ff.

Summen 120.000 120.000 240.000

Nachrichtlich: Summe TGr. 61 250.000 250.000

TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk

Erläuterungen:

Die Titelgruppe ist für die Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk, die aufgrund der Einsparverpflichtungen aus der Personalbe-darfsplanung bis 2010 sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert.

422 79 011 Planstellen mit kw-Vermerk 0 0 0

Stellenplan:


Regierungsdirektor A15 hD 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010Oberregierungsrat A14 hD 12,00 19,00davon kw: 3,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

3,00 im Jahr 2011 zum 31.12.201113,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

Regierungsrat A13 hD 2,00 0,00Regierungsamtmann A11 gD 1,00 0,00Regierungsoberinspektor A10 gD 20,00 4,00davon kw: 4,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012Regierungsamtsinspektor A9 mD 0,00 9,00davon kw: 9,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012Regierungshauptsekretär A8 mD 13,00 20,00davon kw: 5,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010


Regierungsobersekretär A7 mD 0,00 5,00davon kw: 5,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

Zusammen: 49,00 58,00



Angaben in EUR

noch zu 422 79


Abgänge:

Abgänge infolge Einsparung9,00 A14 hD Oberregierungsrat

2,00 A13 hD Regierungsrat

1,00 A11 gD Regierungsamtmann20,00 A10 gD Regierungsoberinspektor

8,00 A8 mD Regierungshauptsekretär

40,00 Abgänge durch Personalbedarfsplanung




Zugänge:


15,00 A14 hD Oberregierungsrat Umwandlung von A14 hD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

1,00 A14 hD Oberregierungsrat Umsetzung von 02 010 / 422 79 gem. § 50 Abs.1 LHO

4,00 A10 gD Regierungsoberinspektor Umwandlung von A10 gD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

9,00 A9 mD Regierungsamtsinspektor Umwandlung von A9 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

11,00 A8 mD Regierungshauptsekretär Umwandlung von A8 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

4,00 A8 mD Regierungshauptsekretär Umwandlung von A8 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79

5,00 A7 mD Regierungsobersekretär Umwandlung von A7 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79



49,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-)

428 79 011 Stellen mit kw-Vermerk 0 0 0



Angaben in EUR

noch zu 428 79

Stellenübersicht:


E 15 2,00 2,00davon kw: 2,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 14 0,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012E 13 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 11 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 10 2,00 2,00davon kw: 2,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 9 5,00 8,00davon kw: 5,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

3,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011E 8 5,00 6,00davon kw: 5,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010




E 4 6,00 0,00E 3 0,00 2,00davon kw: 1,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

1,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

Zusammen: 63,00 59,00


Abgänge:

Abgänge infolge Einsparung

17,00 E 5

6,00 E 4





Zugänge:


1,00 E 14 Umwandlung von E 14 Umsetzung von 428 10 nach 428 79





2,00 E 3 Umwandlung von E 3 Umsetzung von 42810 nach 42879







Angaben in EUR


511 99 011 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation

101.078 99.100 160.900

Erläuterungen:

2010EUR

1. Hardware 10.7002. Software 10.0003. Unterhaltung 139.8004. Kommunikation 05. Sonstiges 400

Summe 160.900

Mehr wegen Beschaffung einheitlicher Software für die Katastrophenschutzbehörden in Umsetzung des § 5 Nr. 8 des BbgBKG.

518 99 011 Mieten 195.176 161.000 90.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Mieten für Maschinen und Geräte 90.0002. Mieten für Software 03. Mieten für Rechenzeiten 0

Summe 90.000

Weniger wegen Verlängerung des bestehenden Leasingvertrages.

525 99 011 Aus- (und Fort)bildung 0 20.000 15.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 15.0002. Lehr- und Lernmittel 0

Summe 15.000


538 99 011 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 244.486 114.800 91.800

Erläuterungen:

2010EUR

1. Kosten für Sachverständige sowie Systemanalysen 02. Kosten für Aufträge an Dritte 91.800

Summe 91.800


812 99 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen

211.700 23.000 57.000



Angaben in EUR

noch zu 812 99

Erläuterungen:

2010EUR

1. Ersatzbeschaffung1.1 Hardware 01.2. Software 57.0001.3. Kommunikation 0

Summe zu 1. 57.000Summe 57.000


Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 667.900 664.700


Titel FZ ZweckbestimmungAnsatz 2009 Ansatz 2010

Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen

HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schulden-dienst und dgl.

40.000 40.000

HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

0 0

Gesamteinnahme 40.000 40.000

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 24.336.300 28.572.300

HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst

5.382.500 4.624.300

HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen

230.000 230.000

HGr. 8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen

128.700 132.000

Gesamtausgabe 30.077.500 33.558.600

Überschuss (+) / Zuschuss (-) -30.037.500 -33.518.600

- 32 -03 Ministerium des Innern03 020 Allgemeine Bewilligungen


Angaben in EUR

Kapitel 03 020Allgemeine Bewilligungen

Einnahmen



119 15 012 Rückflüsse aus Zuwendungen 263 0 0

132 10 012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8.912 6.000 6.000

Nebenkosten bei Versteigerungen dürfen vom Verkaufserlös abgesetzt werden.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 6.0002. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 0

Summe 6.000

Die Einnahmen aus der Veräußerung ausgesonderter Fahrzeuge sind zentral veranschlagt, ausgenommen Polizeifahrzeuge bei Kapitel 03 150 Titel 132 10.


(119 40) 989 Globale Mehreinnahme 0 0

Summe HGr. 1: 11.000 11.000


231 11 011 Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund für die Bun-destagswahl

0 1.500.000 600.000

Siehe Vermerk (Nr. 1) bei Titel 633 34.

Erläuterungen:

Weniger, weil nur die Schlusszahlung im Zusammenhang mit der in 2009 durchgeführten Bundestagswahl anfällt.

231 12 011 Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund für die Euro-pawahl

1.300.000 2.000.000 0

Siehe Vermerk (Nr. 1) bei Titel 633 35.

231 21 011 Kostentragung des Bundes nach dem Gräbergesetz 2.181.542 0 0

Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 633 41.

Erläuterungen:

Der Bund trägt nach dem Gräbergesetz die Kosten für Ruherechtsentschädigungen, Übernahme von Grundstücken, Feststel-lung und Erhaltung von Gräbern. Die Kosten für die Instandsetzung und Pflege erstattet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nach Pauschsätzen, die durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für je zwei aufeinanderfolgende Rechnungsjahre festgesetzt werden.Im Hinblick auf langfristige Instandsetzungsintervalle ist es in Einzelfällen notwendig, Rücklagen zu bilden, die in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.



Angaben in EUR

231 30 012 Erstattung von Ausgaben für das Förderprogramm des Bun-des “Begabtenförderung Berufliche Bildung“

18.000 0 0


Erläuterungen:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Die Stif-tung Begabtenförderungswerk berufliche Bildung führt im Auftrag des BMBF das Begabtenförderungsprogramm des Bundes durch.Im Hinblick auf eine langfristige Förderung ist es in Einzelfällen notwenig, Rücklagen zu bilden, die in das nächste Haushalts-jahr übertragen werden.

232 10 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben von Ländern 0 0 0


Summe HGr. 2: 3.500.000 600.000

HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

359 10 950 Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget 9.938.695 0 0

359 11 950 Entnahme aus der Rücklage Personalbudget 2.430.977 0 0

359 12 950 Entnahme aus der Rücklage 389.455 0 0

Summe HGr. 3: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Einnahmen

TGr. 61 Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg

121 61 012 Abführungen des Landesbetriebes (LGB) 0 0 0

Einnahmen aufgrund von Stellenumsetzungen dürfen zur Deckung von Mehrausgaben der HGr. 4 im Einzelplan 03 verwendet werden.

Erläuterungen:

Einnahmen zur Deckung von Mehrausgaben bei HGr. 4 im Zusammenhang mit Stellenumsetzungen.

359 61 950 Entnahme aus der Rücklage 12.902 0 0

Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Titel 682 61 verwendet werden.


TGr. 62 Landesbetrieb für Datenverarbeitung und IT-Serviceaufgaben

359 62 950 Entnahme aus der Rücklage 0neu


(121 62) 012 Abführungen des Landesbetriebes (LDS) 0 0


TGr. 63 Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems (Digi-talfunk-BOS)

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Ausgaben der Titelgruppe 63.

Erläuterungen:

Neben den Landesaufgaben wird die Projektorganisation “Digitalfunk-BOS“ auch für den Bund und die Kommunen tätig. Die hierfür entstehenden Aufwendungen werden durch die Gebietskörperschaften erstattet.

119 63 042 Sonstige Einnahmen 0neu

124 63 042 Mieten und Pachten 0neu

Erläuterungen:

Einnahmen Dritter aus der Vermietung und Verpachtung landeseigener Funkmasten bzw. Basisstationen.

141 63 042 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland

0neu



Angaben in EUR

146 63 042 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland

0neu

231 63 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund 0neu

Erläuterungen:

Einnahmen aus dem Errichtungsprozess des Digitalfunks-BOS für den Bund.

232 63 042 Sonstige Zuweisungen von Ländern 0neu

Erläuterungen:

Einnahmen aus dem Errichtungsprozess des Digitalfunks-BOS von anderen Bundesländern.

233 63 042 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbän-den

0neu

Erläuterungen:

Einnahmen aus dem Verkauf und der Mitnutzung von Anlagegütern des Digitalfunks-BOS.

271 63 042 Erstattungen von der EU 0neu

272 63 042 Sonstige Zuschüsse von der EU 0neu

281 63 042 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 0neu

282 63 042 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 0neu

331 63 042 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 0neu

332 63 042 Zuweisungen für Investitionen von Ländern 0neu

333 63 042 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemein-deverbänden

0neu

342 63 042 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 0neu

346 63 042 Zuschüsse für Investitionen von der EU 0neu

347 63 042 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

0neu



Angaben in EUR

359 63 950 Entnahme aus der Rücklage 0 0 0


TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Ausgaben der Titelgruppe 64.

235 64 950 Einnahmen aus Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit 14.166 0 0

Erläuterungen:

Im Rahmen der Altersteilzeitregelung erstattet die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben für ATZ-Fälle bis zu einer Höhe von 20 v H, sofern eine Nachbesetzung der frei werdenden Stelle nachgewiesen wurde, die in direktem Bezug zum ATZ-Fall steht.


TGr. 65 Landesbetrieb “Brandenburgischer IT-Dienstleister“ (ZIT-BB)

121 65 012 Abführungen des Landesbetriebes (ZIT-BB) 0neu

Einnahmen aufgrund von Stellenumsetzungen dürfen zur Deckung von Mehrausgaben der HGr. 4 im Einzelplan 03 verwendet werden.

Erläuterungen:

Einnahmen zur Deckung von Mehrausgaben bei HGr. 4 im Zusammenhang mit Stellenumsetzungen.

359 65 950 Entnahme aus der Rücklage 0neu

Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Titel 682 65 verwendet werden.

Nachrichtlich: Summe TGr. 65 0




Angaben in EUR

Ausgaben


422 10 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 0 0 0


0 0 0

427 30 012 Prüfungsvergütungen 36.024 50.200 42.000

Erläuterungen:

Unterteilung der Gebühren2010EUR

1. Anmeldegebühren IHK und Handwerkskammern 1.9002. Überbetriebliche Ausbildungskosten 37.0003. Prüfungsgebühren IHK und Handwerkskammern 3.100

Summe 42.000

Gebühren für Prüfungen bei der Industrie- und Handelskammer sowie überbetriebliche Ausbildungskosten der zusätzlichen Ausbildungsplätze in Kammerberufen gemäß Ausbildungsplatzinitiative des Landes Brandenburg.


428 10 012 Entgelte der Arbeitnehmer 1.257.077 1.095.200 982.100

Erläuterungen:

2010EUR


0

1.1 außertariflichen Entgelte 01.2 tariflichen Entgelte 01.3 Entgelte für Auszubildende 982.1001.4 Entgelte für Praktikanten 02. Aufwandsentschädigung 03. Sonstige Leistungen 04. Entgelte für Referendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis 0

Summe 982.100

Aufgrund der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre wurde im Ansatz Vorsorge für zukünftige Ausbildungsplatzinitiativen getroffen. Für die Berechnung wurde der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbil-dungsgesetz (TVA-L BbiG) zugrunde gelegt.

Weniger nach Umsetzung von 137.600 EUR nach Titel 546 61 sowie in Anpassung an den Bedarf.

Stellenübersicht:


Auszubildende:

AZUBI 155,00 143,00

Zusammen: 155,00 143,00

12 Stellen für Auszubildende zu Vermessungstechnikern werden ab 2010 im Wirtschaftsplan der LGB ausgewiesen.



Angaben in EUR

noch zu 428 10


Abgänge:

Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres)12,00 AZUBI Umsetzung nach 03 020 (LGB)




428 25 012 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) 1.006.091 1.250.000 800.000

Erläuterungen:

Personalkosten für Überhangkräfte aus dem Bereich der Statistik des ehemaligen Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik im Zusammenhang mit der Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg.


429 30 012 Erstattung von Personalkosten für abgeordnete Bedienstete 0 0 0

432 10 048 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener

22.940.045 32.521.300 37.800.000

Erläuterungen:

Eine Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger befindet sich im Vorwort des Einzelplans.Die Mittel werden durch die Zentrale Bezügestelle (ZBB) bewirtschaftet.

Mehr wegen Zunahme der Anzahl von Versorgungsempfängern.

443 10 940 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 247.378 200.000 250.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) 250.0002. Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden 03. Sonstiges 0

Summe 250.000


443 30 254 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zen-tren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz

336.055 480.000 415.000

Erläuterungen:

Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt mit Ausnahme der Landesbetriebe.

459 10 012 Prämien im Rahmen des behördlichen Vorschlagswesens 0 0 0

462 10 989 Globale Minderausgabe für Personalausgaben 0 0 0

Zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe können auch Titel außerhalb der Hauptgruppe 4 (HGr. 5, 6 oder 8) herange-zogen werden.



Angaben in EUR


(422 20) 012 Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorberei-tungsdienst (und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungsprakti-kanten und -lehrlinge)

24.787 0


Summe HGr. 4: 35.956.700 40.649.100


514 26 012 Ausgaben für die Inanspruchnahme des Landeskurierdien-stes beim BLB

0 400.000 275.000neu

Erläuterungen:

Dieser Titel enthält Umsetzungen von 03 020/514 20 (Ist 2008: 0 Euro, Ansatz 2009: 400.000 Euro).

525 20 012 Aus- und Fortbildung der Nachwuchskräfte 9.030 25.400 21.200

Erläuterungen:

Ausgaben (insbesondere Reisekosten und Trennungsentschädigung) für die Aus- und Fortbildung von Nachwuchskräften, die das Ministerium zentral für die Landesverwaltung durchführt, sowie für zusätzliche Ausbildungsplätze in Kammerberufen.

525 21 012 Netzwerkkonferenzen und Workshops 0 10.000 7.500

Erläuterungen:

Kosten für die Durchführung von Konferenzen des Netzwerkes Aus- und Fortbildung öffentlicher Dienst sowie Workshops der Beteiligten am Netzwerk und der Partner außerhalb des Netzwerkes.

526 20 012 Durchführung von Konferenzen und Tagungen 3.486 5.000 8.900

534 10 011 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen 41.000neu

Erläuterungen:

Vorjahr mitveranschlagt bei Titel 546 10.

Mehr- nach Umsetzung von 5.000 EUR von Titel 546 10 - wegen Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Republik Mazedonien sowie der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Maßnahmen.

536 10 049 Ausgaben für den Verfassungsschutz 1.305.998 1.190.000 1.190.000

Aus den Mitteln dürfen auch Personalausgaben zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung geleistet werden.

Die Erlöse aus dem Verkauf von landeseigenen Kraftfahrzeugen, Geräten usw., die aus Mitteln dieses Titels beschafft worden sind, fließen den Mitteln dieses Titels wieder zu.

Die Verwendung der Mittel unterliegt der Prüfung durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes.

536 20 042 Strategische Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsfor-schung / Projekte

15.000neu



Angaben in EUR

noch zu 536 20

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Kosten für übergreifende Projekte und Maßnahmen im Bereich der Sicherheitsforschung sowie zur strategi-schen gesamtgesellschaftlichen Terrorismusbekämpfung.

Mehr in Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage.

536 30 042 Ausgaben Polizei, Öffentliche Sicherheit und Ordnung 155.000neu

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Kosten für Projekte zur Entwicklung kommunaler Strategien, zur Verkehrsprävention und zur Evaluation der Prävention.

542 10 299 Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht - Sozi-algesetzbuch-Neuntes Buch

0 300.000 0

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei der Hauptgruppe 4 des Einzelplanes geleistet werden.

Die Ausgaben dürfen nur zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 20 020 Titel 542 00 herangezogen werden.

Die Erläuterungen sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.

Erläuterungen:

Gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten; sie ist jährlich mit der Erstat-tung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen (§ 77 Abs. 2, 4 SGB IX).Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.

546 10 012 Sonstiges 3.024 21.000 16.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Reisekosten für die persönliche Vorstellung nach Aufforderung 1.0002. Kosten für die Durchführung der Auswahlverfahren 10.3003. Sonstiges 4.700

Summe 16.000

Weniger nach Umsetzung von 5.000 EUR nach Titel 534 10.


17.803.075 17.707.600 3.858.800

Erläuterungen:

2010EUR

1. Entgelte an den IT-Dienstleister (ZIT-BB)1.1 Kernqualifikation Azubis 201.0001.2 Personal- und Stellenverwaltungssystem 472.0001.3 Landesinformationssystem/Behördenverzeichnis, Portale www.branden-

burg.de und “Brandenburg Intern“321.000

1.4 IT-Fortbildung 213.9001.5 Kommunikationsverbund 815.8001.6 Daten- und TK-Verbund 202.7001.7 Landesverwaltungsnetz 1.632.400

Summe zu 1. 3.858.800Summe 3.858.800

Weniger nach Umsetzung nach Titel 546 16 und Titel 546 17.



Angaben in EUR

546 16 014 Entgelte an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 12.158.900neu

Erläuterungen:


Veranschlagt sind Ausgaben für die Durchführung gesetzlicher Aufgaben nach EU-, Bundes- oder Landesrecht im Bereich der amtlichen Statistik für das Land Brandenburg. Die Aufgabendurchführung obliegt dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS). Gemäß Staatsvertrag mit Wirkung vom 01.01.2007 schließt das Ministerium des Innern als die für Statistik zuständige oberste Landesbehörde des Landes Brandenburg im Einvernehmen mit der für Statistik zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin mit dem AfS diesbezügliche Durchführungsvereinbarungen ab.Für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben durch das AfS werden entsprechende Servicevereinbarungen abgeschlossen.

2010EUR

1. Entgelte an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 12.000.0002. Servicevereinbarung zur Durchführung der Wahlen im Land Brandenburg 150.0003. Servicevereinbarung Behördenverzeichnis 8.900

Summe 12.158.900

546 17 014 EU-weiter Zensus - Anteil Land Brandenburg 4.000.000neu

Die Mittel für die Durchführung des EU-weiten Zensus sind gesperrt.


2010EUR

Betrag: 29.014.000davon fällig:

2011 bis zu 20.000.000

2012 bis zu 5.244.000

2013 bis zu 487.000

2014 ff. bis zu 3.283.000





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010

2011 20.000.000 20.000.000

2012 5.244.000 5.244.000

2013 487.000 487.000

2014 ff. 3.283.000 3.283.000

Summen 29.014.000 29.014.000

Erläuterungen:




Angaben in EUR

noch zu 546 17

Veranschlagt sind die Ausgaben zur Umsetzung des Zensus gem. EU-Zensusverordnung vom 09.07.2008, EU-Durchführungs-verordnung, Zensus-Vorbereitungsgesetz 2011 vom 13.12.2007, Zensusgesetz 2011 und Landesgesetz zur Umsetzung des Zensusgesetzes.Nach einer UN-Empfehlung findet alle zehn Jahre weltweit eine Volkszählung (Zensus) statt. Die EU-Kommission hat die Durchführung des nächsten Zensus rechtsverbindlich für alle Mitgliedsstaaten festgelegt. Ziel ist die Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen, die Erhebung bestimmter Strukturdaten der Bevölkerung sowie eine Gebäude- und Wohnungszählung.Die Durchführung im Land Brandenburg wird vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) auf der Grundlage einer Service-vereinbarung für den Zeitraum 2008 bis 2015 übernommen.

Mehr gemäß Durchführungsverlauf Zensus.

547 10 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für Wahlen, Entscheide und Volksgesetzgebung in Landeszuständigkeit

32.370 157.100 30.400

Erläuterungen:

Ausgaben des Landeswahlleiters für Wahlen, Volksentscheide und Volksbegehren.


547 30 012 Ausgaben der Geschäftsstelle des Berufsbildungs- und des Landespersonalausschusses

341 1.600 1.500

Erläuterungen:

Ausgaben gemäß § 77 Berufsbildungsgesetz und § 118 ff Landesbeamtengesetz.

549 20 989 Globale Minderausgabe für sächliche Verwaltungsausgaben 0 0 0


(514 20) 011 Entgelte für den privaten Landeskurierdienst

Dieser Titel wurde umgesetzt nach 03 020/514 26 (Ist 2008: 0 Euro, Ansatz 2009: 400.000 Euro).

(547 20) 011 Ausgaben für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 247.226 0

aus Titelgruppen: 19.528.500 23.733.600

Summe HGr. 5: 39.346.200 45.512.800

HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

631 10 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund 83.900 35.100 100.000

Gesamtkosten 34.609.000 EUR

verausgabt bis 2008 350.000 EUR

Ausgaben 2009 1.245.000 EUR

vorbehalten 33.014.000 EUR

veranschlagt 2010 4.000.000 EUR


vorgesehen 2011 20.000.000 EUR


vorgesehen 2013 487.000 EUR

vorgesehen 2014 ff 3.283.000 EUR



Angaben in EUR

noch zu 631 10

Erläuterungen:

Inanspruchnahme der Bundespolizei bei besonderen polizeilichen Lagen.

Mehr in Anpassung an den Bedarf infolge der Zunahme von Polizeieinsätzen insbesondere durch das Gästehaus der Bundes-regierung (Meseberg).

632 10 131 Erstattungen von Verwaltungsausgaben 153.096 159.100 175.400

Erläuterungen:

Dieser Titel enthält Umsetzungen von 12 020/632 10 (Ist 2008: 78.521 Euro, Ansatz 2009: 74.800 Euro).

Veranschlagt sind: - Anteil des Landes Brandenburg an den Verwaltungskosten der Hochschule für Verwaltungswissenschaften und des For-schungsinstitutes in Speyer - Anteil des Landes Brandenburg nach dem Königsteiner Schlüssel an der ständigen Geschäftsstelle der Innenministerkonfe-renz bei dem Sekretariat des Ausschusses Innere Angelegenheiten des Bundesrates-Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)Nach der Satzung der TdL zahlen die Mitglieder (14 Bundesländer) einen Beitrag in gleicher Höhe.

Mehr in Anpassung an den aufgrund entsprechender Beschlüsse der TdL gestiegenen Bedarf.

632 30 042 Zuweisungen für gemeinsame Projekte Verkehrssicherheit mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

0 0 0

Ausgaben können bis zur Höhe von 1.000.000 EUR aus Mehreinnahmen bei Kapitel 03 150 Titel 112 10 geleistet werden.

632 40 042 Erstattung von Kosten zwischen den Ländern für gemeinsam genutzte Einrichtungen

388.614 475.000 618.400

Erläuterungen:

2010EUR

1. Anteil an den Kosten der Wasserschutzpolizeischule Hamburg 210.0002. Anteil an den Kosten der Deutschen Hochschule der Polizei 380.0003. Anteil an den Kosten des Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des

Bundes28.400

Summe 618.400

Mehr wegen Beteiligung der Länder an Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Deutschen Hochschule der Polizei.

632 50 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 653.599 500.000 640.000

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 232 10 sowie bei den Kapiteln 03 101, 03 102 und 03 140 Titel 232 10 geleistet werden.

Erläuterungen:

Inanspruchnahme von Polizeikräften anderer Bundesländer bei besonderen polizeilichen Lagen sowie Kostenerstattungen für gemeinsame Entwicklungsprojekte mit anderen Bundesländern.

Mehr in Anpassung an den Bedarf infolge der Zunahme von Polizeieinsätzen insbesondere durch das Gästehaus der Bundes-regierung (Meseberg).

632 55 012 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Geschäftsstelle Fachbeirat und Glücksspielaufsicht der Länder

21.853 30.000 34.000

Erläuterungen:

Veranschlagt ist der Anteil des Landes Brandenburg nach dem Königsteiner Schlüssel an der Geschäftsstelle Fachbeirat und Glücksspielaufsicht der Länder beim Hessischen Ministerium des Innern und an der Evaluation nach § 27 des Glücksspiel-staatsvertrages.



Angaben in EUR

633 32 011 Entscheide 0 0 0

633 33 011 Kosten der Volksgesetzgebung und der Bürgerbefragungen 16.935 29.000 31.000

Erläuterungen:

Veranschlagt sind die zu erwartenden Ausgaben für Verfahren nach Artikel 77 und 98 der Landesverfassung sowie nach §§ 8 und 9 Abs. 7 der Gemeindeordnung (z.B. auch für notwendige Vermessungen bei beabsichtigter Änderung des Gebietsstandes von Gemeinden, die zu einer Änderung des Verlaufs der Landesgrenze führt).

633 34 011 Bundestagswahl 0 1.500.000 600.000

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 231 11 geleistet werden. In Höhe der Mindereinnahmen sind Ausgaben einzusparen.

Die Ausgaben sind übertragbar.

Über die nach dem Jahresabschluss bei diesem Titel verbleibenden Bestände darf bereits vor der allgemeinen Resteübertra-gung verfügt werden.

Erläuterungen:

Weniger, weil nur Schlusszahlungen im Zusammenhang mit der in 2009 durchgeführten Bundestagswahl anfallen.

633 35 011 Europawahl 0 2.000.000 0

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 231 12 geleistet werden. In Höhe der Mindereinnahmen sind Ausgaben einzusparen.



Erläuterungen:

Weniger, weil keine Europawahl durchgeführt wird.

633 36 011 Landtagswahl 0 1.300.000 600.000


Erläuterungen:

Weniger, weil nur Schlusszahlungen im Zusammenhang mit der in 2009 durchgeführten Landtagswahl anfallen.

633 41 249 Ausgaben nach dem Gräbergesetz 2.402.793 0 0

Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 231 21 geleistet werden.


Erläuterungen:

Siehe Erläuterungen bei Titel 231 21.

633 42 249 Fürsorge für Kriegsgräberstätten 112.856 51.200 51.200



Angaben in EUR

noch zu 633 42

Einnahmen fließen den Ausgaben zu.


Über die nach dem Jahresabschluss verbleibenden Bestände darf bereits vor der allgemeinen Resteübertragung verfügt wer-den.

Erläuterungen:

Maßnahmen zur Instandsetzung und Pflege von Kriegsgräberstätten, die über die Kosten hinausgehen, die nach dem Gräber-gesetz vom Bund übernommen werden.Maßnahmen zur Feststellung, Sicherung, Verlegung, Identifizierung und Gestaltung von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, wenn eine Kostenerstattung durch den Bund nach dem Gräbergesetz nicht möglich ist.

633 43 249 Fürsorge für sowjetische Gedenkstätten nach dem Deutsch-Sowjetischen Partnerschaftsvertrag

0 0 0




Erläuterungen:

Sicherung der Aufgaben im Rahmen des deutsch-russischen Abkommens über Kriegsgräberfürsorge, die über die Kosten hin-ausgehen, die vom Bund nach dem Gräbergesetz übernommen werden. Erhaltung der sowjetischen Gedenkstätten im Rah-men des Deutsch-Sowjetischen Partnerschaftsvertrages.

671 10 692 Entgelte an die InvestitionsBank des Landes Brandenburg 0 0 0

681 10 042 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen

0 2.500 2.500

Der Minister des Innern wird ermächtigt, aus aktuellem Anlass Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Auf-klärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung gesuchter Straftäter bis zu insgesamt 25.000 EUR auszusetzen. Soweit dadurch Ausgaben fällig werden, die über den Ansatz hinausgehen, sind sie im Einzelplan 03 zu decken.

Aus diesem Titel können auch Ausgaben zur Anerkennung der Zivilcourage von Bürgern geleistet werden.

Erläuterungen:

Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen.

681 20 012 Zuschüsse für das Förderprogramm des Bundes “Begabten-förderung Berufliche Bildung“

18.000 0 0



Erläuterungen:

Siehe Erläuterung bei Titel 231 30.

685 10 042 Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit polizeilicher Prävention

2.950 48.700 30.000




Angaben in EUR

noch zu 685 10

Erläuterungen:

Auf der Grundlage der Fortschreibung der Konzeption zur polizeilichen Prävention im Land Brandenburg werden Maßnahmen und Projekte der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung insbesondere im Kinder- und Jugendbereich sowie im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei gefördert.


685 11 012 Beiträge an Vereine, Verbände, Gesellschaften, wissenschaft-liche Einrichtungen und dergleichen

10.770 12.900 12.900

Erläuterungen:

Beitrag des Landes Brandenburg an den Kosten der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder und am Deutschen Institut für Normung e.V..

686 10 165 Förderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit

225.000neu

Erläuterungen:

Mehr wegen Beginn der Förderung des Landes Brandenburg.

Übersicht über die Institutionelle Förderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH i.G. (BIGS)

Ausgaben: Ist 2008EUR

Soll 2009EUR

Soll 2010EUR

1 Investitionen/ Erstausstattung 60.000

2 Personalaufwand 265.000

3 sonstige betriebliche Aufwendun-gen

60.000

4 außerordentliche Aufwendungen 94.000

Zusammen: 0 0 479.000

Abzüglich Einnahmen: 0 0 0

Mithin Zuwendungsbedarf: 0 0 479.000

Der Zuwendungsbedarf soll gedeckt werden durch:

Ist 2008EUR

Soll 2009EUR

Soll 2010EUR

1 Zuweisungen Dritter 160.000

2 Zuweisungen Land Brandenburg 225.000

3 Zugesagte Projektzuschüsse 94.000

Zusammen: 0 0 479.000

Stellenplan: Soll 2009Stellenanzahl

Soll 2010Stellenanzahl

Arbeitnehmer1 AT I 1,00

2 E 13 1,00

3 E 12 1,00

4 E 8 1,00

5 studentische Hilfskräfte 3,00

6 Stipendiat 1,00

Zusammen: 0,00 8,00

Insgesamt: 0,00 8,00

nachrichtlich:Diese Stellen sind nicht Bestandteil der Landesverwaltung.




Angaben in EUR

(633 51) 692 Zuweisungen zur Forcierung der Automatisierten Liegen-schaftskarte (“FALKE“, Landesanteil der Projektförderung)

0 0

(682 10) 014 Einmaliger Zuschuss an das Amt für Statistik Berlin-Branden-burg

0 0


Summe HGr. 6: 7.821.500 11.520.200



(811 40) 989 Globale Minderausgabe 0 0


Summe HGr. 8: 4.000.000 5.145.200

HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben

919 10 950 Zuführung zu der Rücklage Verwaltungsbudget 9.292.511 0 0

919 11 950 Zuführung zu der Rücklage Personalbudget 45.898 0 0

919 35 950 Zuführung an das Sondervermögen “Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“

2.507.000neu

Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben beim Personalbudget.

Erläuterungen:

Veranschlagt ist die Zuführung an das Sondervermögen “Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“. Auf der Grundlage ver-sicherungsmathematischer Berechnungen erfolgt die Kalkulation eines Zuschlages zu den in der Gruppe 422 veranschlagten Bruttobezügen der nach dem 01.01.2009 erstmalig ernannten Beamten und Richter. Das Sondervermögen dient der vollständi-gen Finanzierung der Versorgungslasten der nach diesem Stichtag übernommenen Beamten und Richter. Die Mittel werden vom Ministerium der Finanzen bewirtschaftet.Erstmals im Einzelplan 03 berücksichtigte Beamte Anzahl: 300Eine Übersicht über die Zahl der Beamten, für die Zuführungen an das Sondervermögen “Versorgungsfonds des Landes Bran-denburg“ geleistet wird, findet sich im Vorwort des Einzelplanes.Die Übersicht zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens “Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“ wird im Einzelplan 20 am Ende des Kapitels 20 710 ausgewiesen.


(972 20) 989 Globale Minderausgabe 0 0

Summe HGr. 9: 0 2.507.000



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben

TGr. 61 Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg

Die Haushaltswirtschaft des Betriebes richtet sich nach der Geschäftsanweisung.

546 61 421 Entgelte an den Landesbetrieb Landesvermessung und Geob-asisinformation Brandenburg

17.189.195 17.850.000 17.400.000

Erläuterungen:

Gemäß Geschäftsanweisung hat der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) seine Aufgaben auf der Grundlage geschlossener Servicevereinbarungen mit dem Ministerium des Innern zu erbringen. Sofern Ser-vicevereinbarungen zum 01.01.2010 noch nicht vorliegen, erfolgt die Finanzierung des LGB aus diesem Titel übergangsweise durch Zuschüsse auf der Grundlage des Wirtschaftsplans 2010.

Ab 2010 sind auch die erforderlichen Personalkosten für Auszubildende zu Vermessungstechnikern veranschlagt (Umsetzung in Höhe von 137.600 EUR von Titel 428 10).

682 61 421 Zuweisungen an den Landesbetrieb 131.217 0 601.900

Siehe Vermerk bei Titel 359 61.

891 61 421 Zuschüsse für Investitionen 0 0 0

919 61 950 Zuführung zu der Rücklage 121.745 0 0

Nachrichtlich: Summe TGr. 61 17.850.000 18.001.900

TGr. 62 Landesbetrieb für Datenverarbeitung und IT-Serviceaufgaben

682 62 012 Zuweisungen an den Landesbetrieb 88.391 0 0

919 62 950 Zuführung zu der Rücklage 271.798 0neu


(546 62) 014 Servicevereinbarung mit dem Landesbetrieb für Datenverar-beitung und Statistik

0 0

(891 62) 014 Zuschüsse für Investitionen 0 0




Angaben in EUR

TGr. 63 Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems (Digi-talfunk-BOS)

Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.

Einnahmen bei der Titelgruppe 63 dienen zur Deckung von Mehrausgaben in dieser Titelgruppe.

Die Verpflichtungsermächtigung kann für alle Titel der TGr. 63 in Anspruch genommen werden.

Beim Jahresabschluss verbleibende Minderausgaben dürfen im Rahmen der Zweckbestimmung in voller Höhe der Rücklage zugeführt werden.

Erläuterungen:

Am 1. Juni 2007 unterzeichneten der Bund und die Bundesländer das Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist beabsichtigt, gemein-sam ein einheitliches digitales Funknetz für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zeitraum bis 2012 bundesweit einzuführen.

Die Ausgaben sind veranschlagt zur Erfüllung der Verpflichtungen des Landes Brandenburg, die sich aus der Einführung des Digitalfunk-BOS ergeben. Insbesondere gehören hierzu die anteiligen Kosten für die Bundesprojektorganisation bzw. für den Funknetzbetreiber auf Bundesebene, die anteiligen Kosten am Funknetz, die Endgerätekosten einschließlich der Leitstellenum-rüstungen, die Kosten der Landesprojektorganisation, die bauliche Ertüchtigung der Funkstandorte in der Fläche und ggf. Kosten für externe Unterstützung beim Aufbau des Funknetzes im Land Brandenburg.

429 63 042 Nicht aufteilbare Personalausgaben 10.831 360.000 360.000

511 63 042 Unterhaltung des Funknetzes 4.127 580.000 774.100

518 63 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 340.000neu

521 63 042 Unterhaltung der unbeweglichen Funktechnik 694.000neu

525 63 042 Aus- (und Fort)bildung 1.550 600.000 1.426.500

526 63 042 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 501.195 386.000 2.467.500

527 63 042 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 0 18.000 18.000


632 63 042 Erstattung von Ausgaben an Bund und Länder 161.132 1.108.000 68.100

Gemäß VV Nr. 9 zu § 16 LHO wurde die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.707.000 EUR für die Jahre 2011 bis 2014 ff ausgebracht.



Angaben in EUR

noch zu 632 63


2010EUR


2011 bis zu 120.707.000

2012 bis zu

2013 bis zu

2014 ff. bis zu





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010 15.047.100 15.047.100

2011 3.093.300 120.707.000 123.800.300

2012 2.150.300 2.150.300

2013 1.537.300 1.537.300

2014 ff. 1.900 1.900

Summen 21.829.900 120.707.000 142.536.900

682 63 042 Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

1.410.336 570.000 1.700.300

711 63 042 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 298.412 9.700.000 2.682.700

811 63 042 Erwerb von Fahrzeugen 910.000neu


11.608 2.000.000 2.555.800

891 63 042 Zuschüsse für Investitionen 0 2.000.000 1.679.400

919 63 042 Zuführung zu der Rücklage 14.061.106 0 0


TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit

Einnahmen bei Titel 235 64 dienen zur Deckung von Mehrausgaben in dieser Titelgruppe.



Angaben in EUR

Erläuterungen:

Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) und die Vereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (Umsetzungsvereinbarung) vom 05. Mai 1998 sollen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und gleichzeitig einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Ab dem Haushaltsjahr 2000 wurden die Altersteilzeitfälle aus dem gesamten Einzelplan erstmalig in der ausgebrachten Titelgruppe 64 aufgeführt.

Übersicht der Inanspruchnahme der Altersteilzeit im Einzelplan:

Stand 31.12.2008

Kapitel Anzahl der ATZ-Fälle seit 2002

davon Blockteil-zeit

davon kontinu-ierliche Teilzeit

03 010 33 30 3WP LGB 44 44 0WP LDS 13 13 003 101 169 165 403 102 139 138 103 120 27 27 003 130 13 13 003 140 3 3 003 150 64 63 103 750 3 3 003 810 10 10 0Summe 518 509 9

Nachbesetzungen: 2

422 64 950 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit 8.010.752 0 0

Erläuterungen:

Vorgesehen für die Bezüge der Beamten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind.



Angaben in EUR

noch zu 422 64

Stellenplan:


Leerstellen:

Ministerialrat B2 hD 0,00 2,00davon kw: 2,00 im Jahr 2013Professor C3 hD 0,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 0,00 1,00

davon kw: 1,00 im Jahr 2014Polizeidirektor, Kriminaldirektor, Regie-rungsdirektor, Medizinaldirektor

A15 hD 0,00 3,00

davon kw: 1,00 im Jahr 20141,00 im Jahr 20111,00 im Jahr 2012

Polizeioberrat, Kriminaloberrat, Ober-regierungsrat, Obermedizinalrat, Ober-psychologierat

A14 hD 0,00 2,00

davon kw: 1,00 im Jahr 20111,00 im Jahr 2010

Erster Polizeihauptkommissar, Erster Kriminalhauptkommissar, Regierungs-oberamtsrat

A13 gD 0,00 21,00

davon kw: 1,00 im Jahr 20143,00 im Jahr 20117,00 im Jahr 20104,00 im Jahr 20136,00 im Jahr 2012

Polizeihauptkommissar, Kriminalhaupt-kommissar, Regierungsamtsrat

A12 gD 0,00 25,00


Polizeihauptkommissar, Kriminalhaupt-kommissar, Regierungsamtmann

A11 gD 0,00 37,00


Polizeioberkommissar, Kriminalober-kommissar, Regierungsoberinspektor

A10 gD 0,00 16,00


Polizeikommissar, Kriminalkommissar, Regierungsinspektor

A9 gD 0,00 3,00

davon kw: 2,00 im Jahr 20111,00 im Jahr 2013

Polizeihauptmeister, Kriminalhauptmei-ster, Regierungsamtsinspektor

A9 mD 0,00 91,00




Angaben in EUR

noch zu 422 64Polizeiobermeister, Kriminalobermei-ster, Regierungshauptsekretär

A8 mD 0,00 26,00


Polizeimeister, Kriminalmeister, Regie-rungsobersekretär

A7 mD 0,00 3,00

davon kw: 3,00 im Jahr 2012

Zusammen: 0,00 231,00


Leerstellen:

Zugänge:

Sonstige Zugänge

2,00 B2 hD Ministerialrat1,00 C3 hD Professor

1,00 A16 hD Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

3,00 A15 hD Polizeidirektor, Kriminaldirektor, Regie-rungsdirektor, Medizinaldirektor

2,00 A14 hD Polizeioberrat, Kriminaloberrat, Oberre-gierungsrat, Obermedizinalrat, Ober-psychologierat

21,00 A13 gD Erster Polizeihauptkommissar, Erster Kriminalhauptkommissar, Regierungs-oberamtsrat

25,00 A12 gD Polizeihauptkommissar, Kriminalhaupt-kommissar, Regierungsamtsrat

37,00 A11 gD Polizeihauptkommissar, Kriminalhaupt-kommissar, Regierungsamtmann

16,00 A10 gD Polizeioberkommissar, Kriminalober-kommissar, Regierungsoberinspektor

3,00 A9 gD Polizeikommissar, Kriminalkommissar, Regierungsinspektor

91,00 A9 mD Polizeihauptmeister, Kriminalhauptmei-ster, Regierungsamtsinspektor

26,00 A8 mD Polizeiobermeister, Kriminalobermei-ster, Regierungshauptsekretär

3,00 A7 mD Polizeimeister, Kriminalmeister, Regie-rungsobersekretär




428 64 950 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeitarbeit 5.195.207 0 0

Erläuterungen:

Vorgesehen für die Entgelte der Arbeitnehmer, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind.



Angaben in EUR

noch zu 428 64

Stellenübersicht:


Leerstellen:

E 15 0,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010E 14 0,00 2,00davon kw: 1,00 im Jahr 2014

1,00 im Jahr 2010E 13 0,00 3,00davon kw: 2,00 im Jahr 2014

1,00 im Jahr 2012E 11 0,00 4,00davon kw: 1,00 im Jahr 2015

1,00 im Jahr 20131,00 im Jahr 20101,00 im Jahr 2014

E 10 0,00 6,00davon kw: 2,00 im Jahr 2012


E 9 0,00 24,00davon kw: 4,00 im Jahr 2015

3,00 im Jahr 20102,00 im Jahr 201410,00 im Jahr 20112,00 im Jahr 20133,00 im Jahr 2012

E 8 0,00 20,00davon kw: 3,00 im Jahr 2014

1,00 im Jahr 20156,00 im Jahr 20132,00 im Jahr 20124,00 im Jahr 20104,00 im Jahr 2011

E 6 0,00 31,00davon kw: 8,00 im Jahr 2013

7,00 im Jahr 20126,00 im Jahr 20143,00 im Jahr 20107,00 im Jahr 2011

E 5 0,00 13,00davon kw: 5,00 im Jahr 2013

3,00 im Jahr 20141,00 im Jahr 20152,00 im Jahr 20112,00 im Jahr 2010

E 4 0,00 7,00davon kw: 2,00 im Jahr 2011


E 2 0,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2012

Zusammen: 0,00 112,00



Angaben in EUR

noch zu 428 64


Leerstellen:

Zugänge:

Sonstige Zugänge

1,00 E 15 2,00 E 14

3,00 E 13

4,00 E 11 6,00 E 10

24,00 E 9

20,00 E 8 31,00 E 6

13,00 E 5

7,00 E 4 1,00 E 2




514 64 950 Bekleidungszuschuss 230 0 0

Erläuterungen:

Bekleidungszuschuss für die sich in Altersteilzeit befindenden Polizeibediensteten.


TGr. 65 Landesbetrieb “Brandenburgischer IT-Dienstleister“ (ZIT-BB)

Die Haushaltswirtschaft des Betriebes richtet sich nach der Betriebsanweisung.

546 65 012 Entgelte aus Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb “Bran-denburgischer IT-Dienstleister“

529.000neu

Erläuterungen:

Gemäß § 7 Abs. 5 der Betriebsanweisung erbringt der Landesbetrieb seine Leistungen u. a. auf Grundlage von Vereinbarung mit dem Ministerium des Innern.Veranschlagt sind Ausgaben für IT-Leistungen der in den ZIT-BB überführten Dienststellen.

682 65 012 Zuweisungen an den Landesbetrieb 5.789.500neu

Siehe Vermerk bei Titel 359 65.

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben zur Finanzierung des in den ZIT-BB überführten Personals.

685 65 012 Zuweisungen der Kosten des Landesmelderegisters 240.000neu

Erläuterungen:

Gemäß §§ 37 ff. Brandenburgisches Meldegesetz (BbgMeldeG) ist der Landesbetrieb zur Registerbehörde bestimmt worden. Veranschlagt sind die Ausgaben für die Aufgabenwahrnehmung.

891 65 012 Zuschüsse für Investitionen 0neu



Angaben in EUR

919 65 950 Zuführung zu der Rücklage 0neu

Nachrichtlich: Summe TGr. 65 6.558.500

TGr. 66 Bürokratieabbau

526 66 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 39.416 45.000 42.000neu

Erläuterungen:


Veranschlagt für Aufwendungen im Rahmen von Bürokratiekostenmessungen sowie für die Erstellung von Gutachten im Rah-men der Gesetzesfolgenabschätzung.

531 66 011 Veröffentlichungen 5.054 3.500 2.500neu

Erläuterungen:


541 66 011 Durchführung von Veranstaltungen 2.479 10.000 10.000neu

Erläuterungen:


546 66 011 Sonstiges 0 0 0neu

Erläuterungen:

Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/546 62 (Ist 2008: 0 Euro, Ansatz 2009: 0 Euro).


Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 35.266.500 40.321.300



Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


11.000 11.000


3.500.000 600.000

HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisun-gen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

0 0

Gesamteinnahme 3.511.000 611.000

Ausgaben



39.346.200 45.512.800


7.821.500 11.520.200

HGr. 7 Baumaßnahmen 9.700.000 2.682.700


4.000.000 5.145.200

HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 0 2.507.000

Gesamtausgabe 96.824.400 108.017.000


- 58 -

Anlage zu Kapitel 03 020

Übersicht über den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Branden-burg

Ktn.Konto Zweckbestimmung

Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

Erfolgsplan

Erträge

Erträge

1 Erlöse aus betrieblicher und verwaltungswirtschaftlicher Tätigkeit 258.264 250.000 250.000

2 Erträge aus Gebühren und Entgelten 19.498.938 19.250.000 18.900.000

3 Erlöse aus Zuweisungen und Zuschüssen 164.551 0 601.900

4 Bestandsveränderungen Fertigerzeugnisse -90.076 0 0

5 Sonstige betriebliche Erträge 1.380.468 120.000 120.000

6 Erträge aus der Auflösung Sonderposten 549.116 500.000 2.108.000

7 Erträge aus Projekten *) 2.364.979 0 3.704.800

Summe zu Erträge 24.126.240 20.120.000 25.684.700

Gesamtsumme Erträge 24.126.240 20.120.000 25.684.700

Aufwendungen

Aufwendungen

1 Materialaufwand 3.035.761 1.200.000 3.649.800

2 Personalaufwand 15.597.815 13.600.000 15.061.900

3 Abschreibungen 1.739.038 1.490.000 3.548.000

4 Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.612.753 3.820.000 4.035.000

5 Steuern 10.456 10.000 10.000

Summe zu Aufwendungen 23.995.823 20.120.000 26.304.700

Gesamtsumme Aufwendungen 23.995.823 20.120.000 26.304.700

Abschluss

Erträge 24.126.240 20.120.000 25.684.700Aufwendungen 23.995.823 20.120.000 26.304.700Ablieferungen 130.417Zuführungen 620.000

- 59 -

*) Projekte: E-Government “Technologische Erneuerung der Vermessungsverwaltung“, Digitales Geländemodell 2, Errichtung Grundwassermessstellen

Finanzplan

Deckungsmittel1 Jahresüberschuss lfd. Geschäftsjahr 0 0 0

2 Gewinnrücklage Vorjahre 836.878 500.000 620.000

3 Erfolgswirksame Abschreibungen 998.931 990.000 1.440.000

4 Zuschüsse des Landes für Investitionen -Projekte *) 1.995.267 0 2.205.000

Zusammen 3.831.076 1.490.000 4.265.000

Finanzbedarf1 Jahresfehlbetrag 0 0 620.000

2 Investitionen 3.831.076 1.490.000 3.645.000

Zusammen 3.831.076 1.490.000 4.265.000

*) Projekte: E-Government “Technologische Erneuerung der Vermessungsverwaltung“, Digitales Geländemodell 2

Stellenplan/-übersichtStellenanzahl

Soll 2009 Soll 2010Planmäßige BeamteB3 hD Präsident des Landesbetriebes für Landesvermessung und Geobasisinforma-

tion Brandenburg1,00 1,00

A16 hD Leitender Regierungsdirektor 3,00 3,00

A15 hD Regierungsdirektor 4,00 4,00

A14 hD Oberregierungsrat 12,00 12,00

A13 gD Regierungsoberamtsrat 5,00 5,00

A12 gD Regierungsamtsrat 8,00 9,00

A11 gD Regierungsamtmann 4,00 4,00

A10 gD Regierungsoberinspektor 5,00 5,00

Zusammen: 42,00 43,00

ArbeitnehmerE 13 7,00 7,00

E 11 36,00 36,00

E 10 43,00 43,00

E 9 65,00 65,00




Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

- 60 -

E 8 47,00 47,00

E 7 5,00 5,00

E 6 30,00 19,00

E 5 8,00 8,00

Zusammen: 241,00 230,00




Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

- 61 -


Übersicht über den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes für Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg

Ktn.

Grp Konto Zweckbestimmung

Ist

2008 - EUR -

Ansatz

2009 - EUR -

Ansatz

2010 - EUR -

1 2 3 4 5 6

Bemerkungen der Änderung im Stellenplan: 2010

Abgänge: Umwandlungen/ Umsetzungen

2010 1 E 6 Umsetzung nach Kap. 03 010 Titel 42810 gem. § 50 LHO

1

Zugänge: Umwandlungen/ Umsetzungen

2010 1 A12 Umsetzung von Kap. 03 010 Titel 42210 gem. § 50 LHO

1

Abgänge: Abgänge infolge Einsparung:

E 11 4 davon kw: 4 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

(Abgänge zum ZIT-BB)

E 10 4

davon kw: 4 im Jahr 2010 zum 31.12.2010


E 9 2 davon kw 2 im Jahr 2010 zum 31.12. 2010


E 8 7 davon kw 7 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

E 6 11 davon kw 5 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

6 im Jahr 2012 zum 31.12. 2012 E 5 8

davon kw 5 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

3 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

Zusammen 36

nachrichtlich: Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst


Vermessungsreferendar A 13 hD 10 10 Vermessungsoberinspektorenanwärter A 10 gD 4 4

Zusammen 14 14 Stellen für Auszubildende zu Vermessungstechnikern

EntgeltGr. 2009 2010 Auszubildende:

AZUBI - Vermessungstechniker 0 12

Zusammen: 0 12

- 62 -


Übersicht über den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes für Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg

Ktn.


Ist

2008 - EUR -

Ansatz

2009 - EUR -

Ansatz

2010 - EUR -

1 2 3 4 5 6

Leerstellen für Altersteilzeit des Wirtschaftsplanes

2010

E 11 6 davon Wegfall: 2 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 1 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012 1 im Jahr 2013 zum 31.12.2013 1 im Jahr 2014 zum 31.12.2014

E 10 4 davon Wegfall: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 2 im Jahr 2014 zum 31.12.2014

1 im Jahr 2015 zum 31.12.2015 E 9 1

davon Wegfall: 1 im Jahr 2014 zum 31.12.2014 E 8 8

davon Wegfall: 2 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 1 im Jahr 2011 zum 31.12.2011 1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

1 im Jahr 2013 zum 31.12.2013 2 im Jahr 2014 zum 31.12.2014 1 im Jahr 2015 zum 31.12.2015

E 7 1 davon Wegfall: 1 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

E 5 4 davon Wegfall: 1 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

3 im Jahr 2014 zum 31.12.2014 E 4 1

davon Wegfall: 1 im Jahr 2014 zum 31.12.2014 E 3 1

davon Wegfall: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 Zusammen: 26

- 63 -


Übersicht über den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und IT-Serviceaufgaben


Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

Erfolgsplan

Erträge

Erträge

1 Erlöse aus betrieblicher und verwaltungswirtschaftlicher Tätigkeit 23.981.838 20.308.000 0

2 Erträge aus Gebühren und Entgelten 268.581 280.000 0

3 Sonstige Erträge 110.728 32.000 0

4 Außerordenliche Erträge 4.321.247 5.000 0

Summe zu Erträge 28.682.394 20.625.000 0

Gesamtsumme Erträge 28.682.394 20.625.000 0

Aufwendungen

Aufwendungen

1 Aufwendungen für bezogene Waren und Dienstleistungen 10.827.905 10.573.000 0

2 Personalaufwand 8.588.196 9.923.000 0

3 Abschreibungen 1.282.387 1.339.000 0

4 Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.508.649 2.140.000 0

5 Außerordenliche Aufwendungen 0 119.000 0

6 Steuern 322 2.000 0

Summe zu Aufwendungen 24.207.459 24.096.000 0

Gesamtsumme Aufwendungen 24.207.459 24.096.000 0

Abschluss

Erträge 28.682.394 20.625.000 0Aufwendungen 24.207.459 24.096.000 0Ablieferungen 4.474.935Zuführungen 3.471.000

Finanzplan


2 Gewinnrücklage Vorjahre 402.075 1.300.000 0

3 Abschreibungen 1.282.386 1.340.000 0

4 Darlehen 0 2.054.500 0

Zusammen 1.684.461 4.694.500 0

- 64 -

Finanzbedarf1 Jahresfehlbetrag 0 3.471.000 0

2 Investitionen 1.684.461 1.723.500 0

3 Verminderung sonstiger Passiva 0 -500.000 0

Zusammen 1.684.461 4.694.500 0


Soll 2009 Soll 2010Planmäßige BeamteB3 hD Präsident des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik 1,00 0,00




A13 hD Regierungsrat 1,00 0,00





A9 gD Regierungsinspektor 0,00 0,00

A9 mD Regierungsamtsinspektor 3,00 0,00

A8 mD Regierungshauptsekretär 1,00 0,00



E 14 15,00 0,00

E 13 5,00 0,00

E 12 4,00 0,00

E 11 48,00 0,00

E 10 9,00 0,00

E 9 34,00 0,00

E 8 17,00 0,00

E 7 1,00 0,00

E 6 14,00 0,00

E 5 0,00 0,00

E 4 0,00 0,00

E 3 0,00 0,00

Zusammen: 157,00 0,00




Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

- 65 -



Ktn.


Ist 2008

- EUR -

Ansatz 2009

- EUR -

Ansatz 2010

- EUR -

1 2 3 4 5 6

Bemerkungen Sonstige Bemerkungen:

3 A9m – davon erhält 1 Stelleninhaber eine Amtszulage gem. Fußnote zur Bes.Gr. A9 BBesG

Abgänge: Umwandlungen/ Umsetzungen

Umsetzungen und sonstige Umwandlungen

4 E 6 Umsetzung nach Kap. 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO

4 Stellen Abgänge insgesamt

Zugänge: Umwandlungen/ Umsetzungen

2 A12 Umsetzung von 03 010 gem. § 50 LHO

2 A11 Umsetzung von 03 010 gem. § 50 LHO 1 A10 Umsetzung von 03 010 gem. § 50 LHO 2 E 9 Umsetzung von 03 010 gem. § 50 LHO

1 E 8 Umsetzung von 03 010 gem. § 50 LHO 1 E 6 Umsetzung von 03 010 gem. § 50 LHO

9 Umwandlungen/ Umsetzungen

Abgänge Abgänge infolge Einsparung

1 E 7 lt. Personalbedarfsplanung zum 31.12.2009 5 E 6 lt. Personalbedarfsplanung zum 31.12.2009

6 Abgänge durch Personalbedarfsplanung

Umsetzungen nach 03 020, Titelgruppe 65 (ZIT-BB)

1 B 3 3 A 16 5 A 15

1 A 14 1 A 13 7 A 13g

1 A 12 2 A 11 1 A 10

3 A 9m 1 A 8 10 E 15

15 E 14 5 E 13 4 E 12

48 E 11 9 E 10 34 E 9

17 E 8 1 E 7 14 E 6

183 Gesamt

- 66 -


Übersicht über den vorläufigen Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Brandenburgischer IT-Dienstleister (ZIT-BB)


Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

Erfolgsplan

Erträge

Erträge

1 Erlöse aus betrieblicher und verwaltungswirtschaftlicher Tätigkeit 0 0 27.216.000

2 Erträge aus Gebühren und Entgelten 0 0 400.000

3 Sonstige Erträge *) 0 0 24.993.100

4 Außerordentliche Erträge 0 0 388.100

Summe zu Erträge 0 0 52.997.200

Gesamtsumme Erträge 0 0 52.997.200

Aufwendungen

Aufwendungen

1 Aufwendungen für bezogene Waren und Dienstleistungen 0 0 17.330.000

2 Personalaufwand 0 0 24.450.000

3 Abschreibungen 0 0 2.350.000

4 Sonstige betriebliche Aufwendungen 0 0 9.570.000

5 Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0

6 Steuern 0 0 2.000

Summe zu Aufwendungen 0 0 53.702.000

Gesamtsumme Aufwendungen 0 0 53.702.000

Abschluss

Erträge 0 0 52.997.200Aufwendungen 0 0 53.702.000AblieferungenZuführungen 704.800

- 67 -

*) aus Überleitung der IT-Aufgaben der Ressorts gemäß Kabinettvorlage

Finanzplan


2 Gewinnrücklage Vorjahre 0 0 5.354.800

3 Abschreibungen 0 0 2.350.000

4 Darlehen 0 0 0

Zusammen 0 0 7.704.800

Finanzbedarf1 Jahresfehlbetrag 0 0 704.800

2 Investitionen 0 0 7.000.000

Zusammen 0 0 7.704.800


Soll 2009 Soll 2010Planmäßige BeamteB4 hD Erster Direktor des Brandenburgischen IT-Dienstleisters 0,00 1,00

B2 hD Direktor des Brandenburgischen IT-Dienstleisters 0,00 1,00




A13 hD Regierungsrat 0,00 4,00





A9 gD Regierungsinspektor 0,00 1,00

A9 mD Regierungsamtsinspektor 0,00 5,00

A8 mD Regierungshauptsekretär 0,00 7,00

A7 mD Regierungsobersekretär 0,00 5,00

A6 mD Regierungssekretär 0,00 4,00

Zusammen: 0,00 126,00


E 14 0,00 15,00

E 13 0,00 6,00




Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

- 68 -

E 12 0,00 15,00

E 11 0,00 124,00

E 10 0,00 64,00

E 9 0,00 42,00

E 8 0,00 66,00

E 7 0,00 1,00

E 6 0,00 36,00

E 4 0,00 1,00

Zusammen: 0,00 380,00




Ist2008

- EUR -

Ansatz2009

- EUR -

Ansatz2010

- EUR -Grp

1 2 3 4 5 6

- 69 -



Ktn.


Ist

2008 - EUR -

Ansatz

2009 - EUR -

Ansatz

2010 - EUR -

1 2 3 4 5 6

Bemerkungen

Der Stellenplan des ZIT-BB wird aufgrund der bestehenden Beschlusslage über die Zentralisierung und Verlagerung von Aufgaben der gesamten Landesverwaltung als Soll-Stellenplan (KV 796/08 vom 08.07.2008 und Personalbedarfsplanung 2012) abgebildet.

Die tatsächlichen von den Ressorts abgesetzten Planstellen/Stellen werden nachrichtlich erläutert sowie die notwendigen Wandlungen und Hebungen. Die weiteren Stelleneinsparungen erbringen die Ressorts im Rahmen der Umsetzung der Personalbedarfsplanung 2012.

Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen

(Umsetzungen aus Titelgruppe 62) 1 B 3 3 A 16 5 A 15

1 A 14 1 A 13 7 A 13g

1 A 12 2 A 11 1 A 10

3 A 9m 1 A 8 10 E 15

15 E 14 5 E 13 4 E 12

48 E 11 9 E 10 34 E 9

17 E 8 1 E 7 14 E 6

183 Gesamt

2010 Stellenhebungen 1 B3 nach B4

1 A 16 nach B2 1 A 15 nach A 16 1 A 14 nach A 15

2010 (Umsetzungen aus dem Einzelplan 12 - TFA) 1 A 16

3 A 15 1 A 14 2 A 13

5 A 13g 12 A 12 20 A 11

21 A 10 1 A 9 1 A 9m

4 A 8 4 A 7 3 A 6

1 E 13 20 E 11 22 E 10

3 E 9 17 E 8 6 E 6

1 E 4

148 Gesamt

- 70 -



Ktn.


Ist

2008 - EUR -

Ansatz

2009 - EUR -

Ansatz

2010 - EUR -

1 2 3 4 5 6

2010 (Umsetzungen aus den Ressorts) 1 R 1 Umsetzung aus dem EPL 04

1 R 2 Umsetzung aus dem EPL 04 3 A 14 Umsetzung aus dem Einzelplan 04 1 A 12 Umsetzung aus dem Einzelplan 02

2 A 11 Umsetzung aus dem Einzelplan 03 1 A 11 Umsetzungen aus dem Einzelplan 04 1 A 11 Umsetzung aus dem Einzelplan 08

2 A 10 Umsetzung aus dem Einzelplan 03 1 A 10 Umsetzungen aus dem Einzelplan 04 2 A 10 Umsetzung aus dem Einzelplan 08

2 A 7 Umsetzung aus dem Einzelplan 03 4 A 7 Umsetzung aus dem Einzelplan 04 1 A 6 Umsetzung aus dem Einzelplan 12

22 Gesamt (Planstellen)

1 E 14 Umsetzung aus dem Einzelplan 10

1 E 14 Umsetzung aus dem Einzelplan 11 1 E 13 Umsetzung aus dem Einzelplan 03 1 E 13 Umsetzung aus dem Einzelplan 04


6 E 11 Umsetzung aus dem Einzelplan 03 2 E 11 Umsetzung aus dem Einzelplan 07

1 E 11 Umsetzung aus dem Einzelplan 10





9 E 8 Umsetzung aus dem Einzelplan 03 3 E 8 Umsetzung aus dem Einzelplan 04 1 E 8 Umsetzung aus dem Einzelplan 06 2 E 8 Umsetzung aus dem Einzelplan 07



134 Gesamt (Stellen)

2010 Stellenwandlungen 1 R 1 Wandlung in A 13 h.D.

1 R 2 Wandlung in A 13 g.D. 1 E 14 Wandlung in A 13 g. D. 2 E 13 Wandlung in A 13 g.D.

2010 Stellenhebungen

1 A 11 Hebung nach A 12 3 A 10 Hebung nach A 13 g.D. 1 A 7 Hebung nach A 9 m.D.

2 A 7 Hebung nach A 8 7 E 11 Hebung nach E 12 11 E 10 Hebung nach E 11 26 E 9 Hebung nach E 11

2 E 5 Hebung nach E 6

- 71 -



Ktn.


Ist

2008 - EUR -

Ansatz

2009 - EUR -

Ansatz

2010 - EUR -

1 2 3 4 5 6

Abgänge:

Abgänge infolge Einsparung A 10 1

davon kw: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 A 8 2 davon kw: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

1 im Jahr 2011 zum 31.12.2011 E 11 1 davon kw: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

E 10 1 davon kw: 1 im Jahr 2011 zum 31.12.2011 E 9 4 davon kw: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

2 im Jahr 2011 zum 31.12.2011 1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012 E 8 13

davon kw: 5 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 2 im Jahr 2011 zum 31.12.2011 6 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

E 6 8 davon kw: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 4 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

3 im Jahr 2012 zum 31.12.2012 E 4 1 davon kw: 1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

Zusammen: 31 nachrichtlich:

Leerstellen für Altersteilzeit des ZIT-BB 2010 A 13g 1

davon Wegfall: 1 im Jahr 2013 zum 31.12.2013 Zusammen: 1

E 15 2 Davon Wegfall: 1 im Jahr 2013 zum 31.12.2013 1 im Jahr 2014 zum 31.12.2014

E 14 1 davon Wegfall: 1 im Jahr 2011 zum 31.12.2011 E 11 2

davon Wegfall: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012 E 8 1

davon Wegfall: 1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012 E 6 1 davon Wegfall: 1 im Jahr 2013 zum 31.12.2013

E 5 1 davon Wegfall: 1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012 Zusammen 8

Leerstellen für Altersteilzeit des TFA 2010

A 13g 1 davon Wegfall: 1 im Jahr 2015 zum 31.12.2015 A 11 1

davon Wegfall: 1 im Jahr 2015 zum 31.12.2015 A 10 3 davon Wegfall: 2 im Jahr 2014 zum 31.12.2014

1 im Jahr 2015 zum 31.12.2015 A 9m 1 davon Wegfall: 1 im Jahr 2015 zum 31.12.2015

A 8 1 davon Wegfall: 1 im Jahr 2013 zum 31.12.2013 Zusammen 7

- 72 -



Ktn.


Ist

2008 - EUR -

Ansatz

2009 - EUR -

Ansatz

2010 - EUR -

1 2 3 4 5 6

E 11 2

davon Wegfall: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 1 im Jahr 2012 zum 31.12.2012 E 9 1

davon Wegfall: 1 im Jahr 2010 zum 31.12.2010 Zusammen 3

- 73 -03 Ministerium des Innern03 030 E-Government


Angaben in EUR

Kapitel 03 030E-Government

Einnahmen


119 15 011 Rückflüsse aus Zuwendungen 0neu

Summe HGr. 1: 0


359 10 950 Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget 0 0 0

Summe HGr. 3: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Einnahmen

TGr. 71 Aufbau einer Geodateninfrastruktur

Siehe Vermerke bei den Ausgaben der Titelgruppe 71.

359 71 950 Entnahme aus der Rücklage 0 0 0





Angaben in EUR

Ausgaben



Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für die externe Beratung zum Ausschreibungsverfahren LVN 4.0.


531 21 011 Öffentlichkeitsarbeit 90.000neu

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für den gemeinsamen CeBIT-Messeauftritt.

538 10 011 Ausgaben für Aufträge und Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen

236.662 212.000 591.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Landesrechtsdatenbank (MdJ) 391.0002. Internet Protokoll IPv6 50.0003. Zentrales Repository 100.0004. Strategisches Sicherheitsmanagement 50.000

Summe 591.000

Mehr - nach Umsetzung von 152.000 EUR nach Titel 632 10 - durch Aufbau einer Landesrechtsdatenbank mit erweitertem Funktionsumfang mit externer Begleitung.

538 11 011 Errichtung einer Zentralen Beschaffungsstelle 477.493 200.000 100.000

Erläuterungen:

Die Ausgaben sind sowohl vorgesehen für die Schaffung der IT-technischen Voraussetzungen einer elektronischen Beschaf-fungsplattform als auch für die Errichtung der elektronischen Beschaffungsplattform selbst. Die elektronische Beschaffungsplattform ist Bestandteil des landesweiten sich in der Etablierung befindlichen ERP-Systems. Mittels dieser sollen künftige Bedarfsstellen wie Behörden, Einrichtungen, Betriebe der unmittelbaren Landesverwaltung sowie kommunale Einrichtungen bedient werden.

Weniger in Anpassung an den Aufbaustand.


331.835 266.200 608.300

Erläuterungen:


2010EUR

1. Betrieb eines Computer Emergency Response Team (CERT) 184.0002. Betrieb und Pflege Vergabemarktplatz 120.0003. Unterstützungsleistung der IT-Leitstelle 50.0004. IT-Planung 2.0005. Langzeitspeicherung von elektronischen Dokumenten 215.0006. Aufgabenkatalog und E-Government-Übersichten (Datenbank) 37.300

Summe 608.300



Angaben in EUR

noch zu 546 15

Mehr nach Umsetzung von Titel 546 16 (CERT) sowie durch Erweiterung der E-Governmentdienstleistungen.

546 17 011 Entgelte an den IT-Dienstleister für service.brandenburg.de (sbb)

2.701.984 1.845.000 1.300.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Betrieb von service.brandenburg.de 800.0002. Einbindung weiterer Fachverfahren 500.000

Summe 1.300.000

Der Betrieb von sbb erfolgt aufgrund einer Servicevereinbarung mit dem Zentralen IT-Dienstleister (ZIT-BB).Die Mittel für weitere Fachverfahren dienen der Einbindung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen in die Basisinfrastruktur von service.brandenburg.de (Nutzung der Basiskomponenten). Für die Realisierung der Fachverfahren selbst sind die Anbieter der Landes- und Kommunalverwaltung zuständig.


546 18 011 Entgelte an den IT-Dienstleister für kommunale E-Govern-ment-Vorhaben

0neu

Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 1.000.000 EUR der Einsparungen bei Kapitel 20 030 Titel 613 14 geleistet werden.


(546 16) 011 Entgelte an den IT-Dienstleister für Errichtung eines Compu-ter Emergency Response Team (CERT)

Dieser Titel wurde umgesetzt nach 03 030/546 15 (Ist 2008: 165.466 Euro, Ansatz 2009: 206.200 Euro).

aus Titelgruppen: 1.187.000 798.000

Summe HGr. 5: 3.885.200 3.562.300


632 10 011 Erstattungen für gemeinsame Einrichtungen der Länder 96.917 98.500 330.200

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für die Beteiligung des Landes Brandenburg an Verwaltungs- und Projektvereinbarungen zur Fort-schreibung bestehender länderübergreifender Projekte und zum Abschluss neuer Vereinbarungen.

Mehr nach Umsetzung von 152.000 EUR von Titel 538 10 sowie wegen gestiegener Projektkosten bei laufenden Projekten und des Abschlusses neuer Projektvereinbarungen.


(633 10) 011 Stärkung der Zusammenarbeit Land-Kommunen auf dem Gebiet E-Government

60.612 100.000


Summe HGr. 6: 963.200 698.200



Angaben in EUR


919 10 950 Zuführung zu der Rücklage Verwaltungsbudget 4.108.890 0 0

Summe HGr. 9: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben

TGr. 70 Technologische Erneuerung der Vermessungsverwaltung


Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben zur technologischen Erneuerung der Vermessungsverwaltung mit konsequenter Ausrichtung auf elektronische Geschäftsprozesse. Die Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung bilden unter anderem die Grundlage zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur (siehe Titelgruppe 71) und zur Visualisierung der Fachdaten der Landesverwaltung, der Kommunen und der Wirtschaft. Mit der Realisierung der Projekte und IT-Investitionen der Vermessungsverwaltung stehen auf Grundlage internationaler Normen und Standards die Informationen des Liegenschaftskatasters (ALKIS), der Geotopographie (ATKIS) und des Raumbezugs (AFIS) bundesweit einheitlich und anwendungsneutral zur Verfügung.


127.523 290.000 290.000

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für Vergabeleistungen, insbesondere für externe Beratung und Begleitung der Beschaffungsmaß-nahmen.

812 70 421 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 1.965.102 3.315.000 1.585.000


2010EUR


2011 bis zu 2.000.000

2012 bis zu

2013 bis zu

2014 ff. bis zu


verausgabt bis 2008 3.515.000 EUR

voraussichtliche Ausgaben 2009 2.446.700 EUR


veranschlagt 2010 1.875.000 EUR







Angaben in EUR

noch zu 812 70





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010

2011 2.000.000 2.000.000

2012

2013

2014 ff.

Summen 2.000.000 2.000.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erstbeschaffungen1.1 Hardware 400.0001.2 Software 1.040.0001.3 Infrastruktur/Systemintegration 145.000

Summe zu 1. 1.585.000Summe 1.585.000


TGr. 71 Aufbau einer Geodateninfrastruktur

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 359 71 geleistet werden.Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.

Erläuterungen:

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden in der EU-Förderperiode 2007-2013 Maßnahmen zum Aufbau der Geodateninfrastruktur (GDI) im Land Brandenburg gefördert. Mit dem Aufbau der GDI im Land Brandenburg wird die Verknüpfung von Geodatenangeboten der Fachverwaltungen und anderer Anbieter angestrebt, so dass Geodaten im Inter-net recherchierbar und analysierbar werden und als komplexe Datenströme transportiert und anschaulich im Internet visuali-siert werden können.

EU-Mittel

Mit den veranschlagten Ausgaben werden die bei Kapitel 08 050 Titelgruppe 94 veranschlagten EU-Mittel kofinanziert.

Projekte zum Aufbau der Geodateninfrastruktur (GDI) des Landes, der Kommunen und der privaten Wirtschaft werden in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 mit EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 29.200.000 EUR gefördert. Von den Fördermittelemp-fängern ist regelmäßig eine finanzielle Eigenbeteiligung zu erbringen. Zur vollständigen Ausschöpfung der EU-Mittel bedarf es neben den dargestellten Landesmitteln weiterer Kofinanzierungsmittel durch die Kommunen und die private Wirtschaft in Höhe von ca. 6.666.700 EUR. Auf diesen Teil der Kofinanzierung hat das Land Brandenburg jedoch keinen Einfluss. Insofern sind nachfolgend lediglich die vom Land für die eigene Kofinanzierung aufzubringenden Landesmittel dargestellt.

632 71 692 Erstattungen des Landes für gemeinsame Einrichtungen 9.462 10.000 13.000


verausgabt bis 2008 0 EUR

voraussichtliche Ausgaben 2009 0 EUR

veranschlagt 2010 350.000 EUR




vorgesehen 2013 716.700 EUR



Angaben in EUR

noch zu 632 71

Erläuterungen:

Anteil des Landes Brandenburg an der Geschäfts- und Koordinierungsstelle GDI-DE.

633 71 692 Zuweisungen zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur 0 754.700 350.000

Einnahmen fließen den Ausgaben zu.Beim Jahresabschluss verbleibende Minderausgaben dürfen in voller Höhe der Rücklage zugeführt werden.


2010EUR


2011 bis zu 575.000

2012 bis zu 480.000

2013 bis zu 100.000

2014 ff. bis zu





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010 350.000 350.000

2011 575.000 575.000

2012 480.000 480.000

2013 100.000 100.000

2014 ff.

Summen 350.000 1.155.000 1.505.000

Erläuterungen:

Veranschlagt ist der Anteil des Landes an den Ausgaben für Vergabeleistungen für die Konzeption und den technischen Aufbau von Infrastrukturknoten und Portalen, Vergabeleistungen für die Bereitstellung von Internetdiensten für Geodatenangebote, Vergabeleistungen für die Aufbereitung von Geodaten und Erfassung der zugehörigen Metadaten.

671 71 692 Entgelte an den Geschäftsbesorger 0 0 5.000

919 71 950 Zuführung zur Rücklage 756.500 0 0


TGr. 72 Einführung eines Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems


Erläuterungen:

Mit Kabinettbeschluss 734/08 vom 08.04.2008 wurde die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagement- und Vor-gangsbearbeitungssystems in der Landesverwaltung Brandenburg beschlossen. Im Gesamtprojektzeitraum (2008-2011) wer-den die Ministerien (außer MUGV) sowie die Staatskanzlei die Systemeinführung vorbereiten und vollziehen, um anschließend die Aktenhaltung und Vorgangsbearbeitung grundsätzlich elektronisch abzuwickeln.



Angaben in EUR


25.918 184.000 52.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Hardware 20.0002. Software 03. Unterhaltung 32.0004. Kommunikation 05. Sonstiges 0

Summe 52.000

Weniger in Anpassung an den Bedarf während des Projektverlaufes.

525 72 011 Aus- und Fortbildung 9.959 0 0


222.798 282.000 156.000

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für Aufträge an Dritte.


546 72 011 Entgelte an den IT-Dienstleister für den Betrieb eines Doku-mentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems (DMS/VBS)

520 431.000 300.000

Erläuterungen:

Servicevereinbarung über den Betrieb eines DMS/VBS für das Land Brandenburg.



355.958 235.000 152.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Ersatzbeschaffungen1.1 Hardware 80.0001.2 Software 72.0001.3 Infrastruktur/Systemintegration 0

Summe zu 1. 152.000Summe 152.000

Nachrichtlich: Summe TGr. 72 1.132.000 660.000


verausgabt 2008 616.000 EUR

voraussichtliche Ausgaben 2009 1.174.800 EUR


veranschlagt 2010 660.000 EUR






Angaben in EUR




Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


0


0 0

Gesamteinnahme 0 0

Ausgaben


3.885.200 3.562.300


963.200 698.200


3.550.000 1.737.000

HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 0 0

Gesamtausgabe 8.398.400 5.997.500


- 84 -03 Ministerium des Innern03 101 Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)


Angaben in EUR

Kapitel 03 101Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)

Einnahmen



Erläuterungen:

2010EUR

1. Gebühren für Begleitung von Schwerlast- und Werttransporten 294.5002. Sonstige Gebühren 255.500

Summe 550.000

111 11 042 Gebühren für Vervielfältigungen 0 0 0

111 30 042 Erstattung von Prozesskosten, Auslagen und sonstigen Kosten

35.305 33.600 33.600

Erläuterungen:

Erstattungen bei polizeilichen Sicherstellungen oder Beschlagnahme von Fahrzeugen.


3.073.259 1.300.000 1.300.000

Die Gebühren für die Einzahlung bar oder bargeldlos erhobener Verwarnungsgelder und die Kosten der Vollstreckung von For-derungen im Bußgeldverfahren dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen 120.0002. Erstattung von Heilbehandlungskosten 10.0003. Sonstiges 70.000

Summe 200.000

Mehr in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.

124 10 042 Mieten und Pachten 8.820 0 2.000

124 20 042 Einnahmen aus Verpachtung der Kantine 2.962 0 3.000

125 10 042 Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 0 0 0




Angaben in EUR

noch zu 132 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 02. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 100

Summe 100

Summe HGr. 1: 2.063.700 2.088.700


232 10 042 Einnahmen aus den Ländern für gemeinsame Nutzung 0 0 0

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 422 10 und 632 20 sowie bei Kapitel 03 020 Titel 632 50.

282 10 042 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 0 0 0

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 511 10 und 511 20 sowie bei den Titeln der Gruppe 536.

Summe HGr. 2: 0 0



Angaben in EUR

Ausgaben


Die in den Kapiteln 03 101 bis 03 150 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen entsprechend § 20 Abs. 2 LHO kapitelüber-greifend bewirtschaftet werden.

Bis zum Jahr 2013 soll ein Verhältnis von 50 v.H. gehobener Polizeivollzugsdienst und 50 v.H. mittlerer Polizeivollzugsdienst erreicht werden.


Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 232 10 (Leertitel) geleistet werden.

Erläuterungen:

2010EUR


123.278.400


Summe 123.278.400


Stellenplan:


Polizeipräsident B5 hD 1,00 1,00Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 5,00 5,00

Polizeidirektor, Kriminaldirektor, Regie-rungsdirektor, Medizinaldirektor

A15 hD 16,00 16,00


A14 hD 23,00 19,00

Polizeirat, Kriminalrat, Regierungsrat, Medizinalrat, Psychologierat

A13 hD 10,00 13,00


A13 gD 130,00 125,00


A12 gD 234,00 219,00


A11 gD 397,00 380,00


A10 gD 384,00 366,00


A9 gD 259,00 208,00


1) A9 mD 872,00 818,00

Polizeiobermeister, Kriminalobermei-ster, Regierungshauptsekretär

A8 mD 637,00 611,00


A7 mD 206,00 196,00

Regierungssekretär A6 mD 9,00 12,00

Zusammen: 3.183,00 2.989,00

Leerstellen:

Polizeimeister A7 mD 8,00 8,00

Zusammen: 8,00 8,00


1) 95 Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zur Bes.Gr. A 9 BBesG



Angaben in EUR

noch zu 422 10



Zugänge:


1,00 A13 hD Polizeirat, Kriminalrat, Regierungsrat, Medizinalrat, Psychologierat

Umsetzung von 03 140 / 422 10







3,00 A6 mD Regierungssekretär Umsetzung von 03 150 / 422 10





Angaben in EUR




Umsetzung nach 03 120 / 422 10




Umwandlung nach A13 hD Umsetzung von 422 10 nach 422 79
































Umwandlung nach A9 gD Umsetzung von 422 10 nach 422 79




Umwandlung nach A9 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79
















422 30 042 Dienstbezüge für Beamte auf Probe 556.760 506.200 284.800



Angaben in EUR

noch zu 422 30

Erläuterungen:

2010EUR


284.800


Summe 284.800

Die Beamten auf Probe werden auf Stellen des Titels 422 10 geführt.



Erläuterungen:

2010EUR



Summe 11.216.300

Stellenübersicht:


E 14 0,00 1,00E 13 2,00 2,00E 9 30,00 28,00E 8 46,00 41,00E 7 5,00 5,00E 6 76,00 77,00E 5 41,00 14,00

Zusammen: 200,00 168,00

Leerstellen:

E 5 2,00 2,00

Zusammen: 2,00 2,00


Abgänge:


2,00 E 9 Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO5,00 E 8 Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO

1,00 E 6 Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO







Angaben in EUR

noch zu 428 10Umwandlung / Umsetzung

Zugänge:


1,00 E 14 Umsetzung von 03 120 / 428 10

10,00 E 6 Umsetzung von 03 150 / 428 102,00 E 6 Umsetzung von 03 010 / 428 10



Abgänge:




7,00 E 5 Umsetzung nach 03 150 / 428 101,00 E 5 Umsetzung nach 03 130 / 428 10





1.400 1.600 1.600

Erläuterungen:

Ausgaben für die Betreuung der Bediensteten, die am Heiligen Abend nach 18.00 Uhr Dienst verrichten.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Trennungsgeld 43.0002. Umzugskostenvergütungen 10.0003. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 17.000

Summe 70.000


Summe HGr. 4: 122.974.200 134.851.100



562.053 442.000 550.000

Einnahmen bei Titel 282 10 (Leertitel) dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden.

Erläuterungen:

2010EUR


genstände179.200


Mehr wegen Einführung neuer polizeilicher Verfahren (ComVor) und Intensivierung der Drogenkontrollen.



Angaben in EUR

511 11 042 Polizeiliche Vordrucke sowie Geräte, Ausstattungsgegen-stände und Maschinen der zentralen Beschaffung

119.473 0 0



Erläuterungen:

2010EUR


Summe 583.100

511 30 042 Beschaffung und Unterhaltung von Fernmelde- und Funkanla-gen

0 0 0

511 40 042 Kriminaltechnisches Gerät 0 0 0

511 50 042 Verkehrstechnisches Gerät 0 0 0

514 10 042 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3.474.383 3.417.800 3.117.800

Erläuterungen:

2010EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 2.608.8002. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 25.0003. Verbrauchsmittel 320.0004. Sonstiges 164.000

Summe 3.117.800

Die Ausgaben für die Beschaffung der Dienstkleidung für Vollzugsbedienstete sind bei Kapitel 03 150 - Zentraldienst der Polizei - Titel 514 20 veranschlagt.Die Ausgaben für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen sind bei Kapitel 03 150 - Zentraldienst der Polizei - Titel 811 10 veranschlagt.

Bestand 2009 Soll 2010Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast

PKW 188 179 154 133

LKW 11 0 9 0

Mannschaftswagen 47 0 47 0

Omnibus 0 0 0 0

Sonderfahrzeug 368 237 358 219

Kraftrad 11 0 11 0

Zusammen 625 416 579 352

514 11 042 Haltung von Wasserfahrzeugen 42.310 40.600 40.600



Angaben in EUR

noch zu 514 11

Erläuterungen:

2010EUR

1. Kraft- und Schmierstoffe 36.0002. Instandsetzung 2.6003. Sonstiges 2.000

Summe 40.600


17.717 540.000 315.000

Erläuterungen:



518 10 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 0 0 0


Erläuterungen:




518 30 042 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 0 0 0

Erläuterungen:

2009 2010Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden davon neu

PKW 179 133 0

Sonderfahrzeug 237 219 0

Zusammen 416 352 0

Hier nur Nachweis des Bestandes an Leasingfahrzeugen.Die finanziellen Mittel zur Begleichung der Leasingraten sind bei Kapitel 03 150 - Zentraldienst der Polizei - Titel 518 30 veran-schlagt.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 203.4002. Lehr- und Unterrichtsmaterial, Beschaffung und Unterhaltung von Sportgeräten 11.600

Summe 215.000

Mehr - nach Umsetzung von 25.000 EUR nach Titel 525 40 - in Anpassung an den Bedarf.



Angaben in EUR

525 40 042 Gesundheitsmanagement 25.000neu

Erläuterungen:

Vorher mitveranschlagt bei Titel 525 10.

526 10 042 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 1.165.267 1.238.400 1.238.400

Erläuterungen:

2010EUR

1. Blutentnahmen und Blutuntersuchungen 550.4002. Dolmetscher in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren 382.7003. Sachverständige und Gutachten 187.0004. Sicherheitspartner 66.0005. Sonstiges 52.300

Summe 1.238.400



2.090 3.500 3.500

Erläuterungen:

Veranschlagt sind die Kosten für die Mitglieder der Personalräte und Vertrauensleute der Schwerbehinderten.

531 10 042 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 404 1.200 1.200


Erläuterungen:

2010EUR

1. Beteiligung an Ausstellungen 3002. Sonstige Veröffentlichungen 900

Summe 1.200

532 10 042 Auslagen in Rechtssachen 75.844 56.100 75.000

Erläuterungen:

Entschädigung von Zeugen.

Mehr wegen gestiegener Zeugenentschädigungen.

534 10 042 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen 4.711 5.000 5.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Aufwendungen im Rahmen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit 4.5002. Sonstiges 500

Summe 5.000



Angaben in EUR

536 10 042 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung 294.614 279.000 279.000


Erläuterungen:


2010EUR

1. Aufwendungen der Gewahrsame 8.9002. Fahndungskosten 20.5003. Abschlepp- und Bergungskosten 134.5004. Ermittlungskosten 68.1005. Sonstiges 47.000

Summe 279.000

536 20 042 Verkehrserziehung und kriminalpolizeiliche Beratung 19.390 16.000 20.000


Erläuterungen:

Ausgaben für die Verkehrs- und Kriminalprävention.

546 10 042 Sonstiges 363.733 285.500 285.500

Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen an Dritte 244.0002. Unterhalt Diensthunde 23.5003. Sonstiges 18.000

Summe 285.500

546 40 042 Kosten für Werbung und Einstellungen von Nachwuchskräf-ten

0 0 0


(517 10) 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume -7 0

(518 20) 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge



0 0

Summe HGr. 5: 17.911.400 15.645.700


631 10 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund 0 0 0



Angaben in EUR


0 0 0

632 20 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 0 0 0


681 10 042 Geldleistungen an natürliche Personen 100 0 0



0 0 0


Summe HGr. 6: 0 0


811 10 042 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 0 0 0

Erläuterungen:

Neubeschaffungen: 20102010 EUR

12 PKW

8 Sonderfahrzeug

Zusammen 0

Aussonderung:2010

2 LKW

2 Zusammen

Der Nachweis für Neubeschaffungen und Aussonderung ist verfahrensbedingt, um die bei den Titeln 514 10 und 518 30 inner-halb der Fahrzeugarten geänderten Sollzahlen darstellen zu können.

812 10 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen im Inland

0 0 0

812 20 042 Erwerb personengebundener Schutzausstattung für Polizei-beamte

0 0 0

Summe HGr. 8: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben


Erläuterungen:


422 79 042 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk 0 0 0

Stellenplan:



A13 hD 2,00 2,00

davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.20101,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012


A9 gD 31,00 55,00

davon kw: 18,00 im Jahr 2010 zum 31.12.201018,00 im Jahr 2011 zum 31.12.201119,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012


A9 mD 55,00 45,00



A8 mD 37,00 26,00



A7 mD 9,00 22,00


Zusammen: 134,00 150,00


Abgänge:












Angaben in EUR


Zugänge:



Umwandlung von A13 hD Umsetzung von 422 10 nach 422 79


Umwandlung von A9 gD Umsetzung von 422 10 nach 422 79


Umwandlung von A9 mD Umsetzung von 422 10 nach 422 79









Stellenübersicht:


E 8 2,00 2,00davon kw: 2,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 6 7,00 10,00davon kw: 5,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011


4,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012E 4 1,00 0,00E 3 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

Zusammen: 22,00 24,00


Abgänge:


7,00 E 6

9,00 E 5 1,00 E 4





Zugänge:










Angaben in EUR



0 0 0


0 0 0


Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 0 0



Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


2.063.700 2.088.700


0 0

Gesamteinnahme 2.063.700 2.088.700

Ausgaben



17.911.400 15.645.700


0 0


0 0

Gesamtausgabe 140.885.600 150.496.800


- 100 -03 Ministerium des Innern03 102 Polizeipräsidium Potsdam


Angaben in EUR

Kapitel 03 102Polizeipräsidium Potsdam

Einnahmen



Erläuterungen:

2010EUR

1. Gebühren für Begleitung von Schwerlast- und Werttransporten 281.4002. Sonstige Gebühren 218.600

Summe 500.000

111 11 042 Gebühren für Vervielfältigungen 0 0 0

111 30 042 Erstattungen von Prozesskosten, Auslagen und sonstige Kosten

22.799 27.700 30.000

Erläuterungen:

Erstattungen bei polizeilichen Sicherstellungen oder Beschlagnahme von Fahrzeugen.


3.695.964 1.145.400 1.200.000




Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen 150.0002. Erstattung von Heilbehandlungskosten 14.0003. Entgeltliche Tätigkeit des Polizeiorchesters 45.0004. Sonstiges 41.000

Summe 250.000


124 10 042 Mieten und Pachten 156.513 0 2.000






Angaben in EUR

(124 20) 042 Einnahmen aus Verpachtung der Kantine 700 0

Summe HGr. 1: 1.867.900 1.982.000


232 10 042 Einnahmen aus den Ländern für gemeinsame Nutzung 0 0 0

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 422 10 und 632 20 sowie bei Kapitel 03 020 Titel 632 50.


Summe HGr. 2: 0 0



Angaben in EUR

Ausgaben



Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 232 10 (Leertitel) geleistet werden.

Erläuterungen:

2010EUR


119.564.300


Summe 119.564.300


Stellenplan:


Polizeipräsident B5 hD 1,00 1,00Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 4,00 4,00


A15 hD 15,00 15,00


A14 hD 21,00 18,00


A13 hD 12,00 15,00


A13 gD 135,00 130,00


A12 gD 232,00 218,00


A11 gD 393,00 381,00


A10 gD 381,00 369,00


A9 gD 227,00 185,00


1) A9 mD 866,00 818,00


A8 mD 634,00 616,00


A7 mD 213,00 199,00


Zusammen: 3.143,00 2.980,00

Leerstellen:


A12 gD 2,00 2,00


Zusammen: 8,00 8,00





Angaben in EUR

noch zu 422 10


Abgänge:

Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres)1,00 A9 gD Polizeikommissar, Kriminalkommissar,

RegierungsinspektorUmsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO





Zugänge:












2,00 A6 mD Regierungssekretär Umsetzung von 03 150 / 422 10





Angaben in EUR






Umwandlung nach A13 hD Umsetzung von 422 10 nach 422 79






























Umwandlung nach A9 gD Umsetzung von 422 10 nach 422 79



















Erläuterungen:

2010EUR


217.000


Summe 217.000



Angaben in EUR

noch zu 422 30




2.859 0 0


Erläuterungen:

2010EUR



Summe 11.624.800

Stellenübersicht:


E 14 1,00 1,00E 13 2,00 2,00E 9 31,00 31,00E 8 45,00 47,00E 7 4,00 4,00E 6 72,00 61,00E 5 38,00 13,00

Zusammen: 193,00 159,00


Abgänge:

Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres)6,00 E 8 Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO






Zugänge:

Umwandlungen und Umsetzungen8,00 E 8 Umsetzung von 03 150 / 428 10





Angaben in EUR




4,00 E 5 Umsetzung nach 03 130 / 428 10

11,00 E 5 Umsetzung nach 03 150 / 428 617,00 E 5 Umwandlung nach E 5 Umsetzung von 428 10 nach 428

79





1.600 2.000 2.000

Erläuterungen:



Erläuterungen:

2010EUR


Summe 45.000


Summe HGr. 4: 119.106.300 131.453.100



722.739 537.400 600.000

50 v.H. der vom Polizeiorchester bei Titel 119 10 eingespielten Einnahmen dürfen zur Deckung von Ausgaben für das Polizeior-chester herangezogen werden.

Erläuterungen:

2010EUR


genstände304.000


Mehr in Anpassung an den Bedarf aufgrund von Kostensteigerungen.


47.937 0 0




Angaben in EUR

noch zu 511 20

Erläuterungen:

2010EUR


Summe 542.000


0 0 0




Erläuterungen:

2010EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 2.200.0002. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 23.0003. Verbrauchsmittel 157.0004. Sonstiges 220.000

Summe 2.600.000



PKW 181 173 151 134

LKW 12 0 10 0


Omnibus 1 0 1 0


Kraftrad 29 0 29 0

Zusammen 618 400 578 345


Erläuterungen:

2010EUR

1. Kraft- und Schmierstoffe 81.0002. Instandhaltung 4.7003. Sonstiges 4.300

Summe 90.000



Angaben in EUR


42.700 556.500 216.500

Erläuterungen:




Erläuterungen:





Erläuterungen:


PKW 173 134 0


Zusammen 400 345 0



Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 130.4002. Lehr- und Unterrichtsmaterial, Beschaffung und Unterhaltung von Sportgeräten 11.2003. Reisekosten 42.8003. Sonstiges 15.600

Summe 200.000

Mehr - nach Umsetzung von 15.000 EUR nach Titel 525 40 - durch Verlagerung der Diensthundeausbildung nach Sachsen-Anhalt.




Angaben in EUR

noch zu 525 40

Erläuterungen:

Vorher mitveranschlagt bei Titel 525 10.2010EUR

1. Schulungsmaßnahmen zur Gesundheitsvorsorge 10.0002. Anmietung von Objekten zur Durchführung von Präventionskursen 5.000

Summe 15.000

526 10 042 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 1.218.181 1.300.000 1.300.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Blutentnahmen und Blutuntersuchungen 542.9002. Dolmetscher in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren 242.3003. Sachverständige und Gutachten 209.1004. Sicherheitspartner 95.0005. Sonstiges 210.700

Summe 1.300.000


Erläuterungen:



5.075 4.000 4.000

Erläuterungen:




Erläuterungen:

2010EUR

1. Beteiligung an Ausstellungen 2002. Veröffentlichungen zu Auftritten des Landespolizeiorchesters 1.0002. Sonstige Veröffentlichungen 200

Summe 1.400


Erläuterungen:


Mehr wegen gestiegener Zeugenentschädigungen.

534 10 042 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen 0 0 0



Angaben in EUR


Erläuterungen:

Dieser Titel enthält Umsetzungen von 03 102/518 10 (Ist 2008: 7.455 Euro, Ansatz 2009: 62.900 Euro), 03 102/518 20 (Ist 2008: 1.662 Euro, Ansatz 2009: 4.200 Euro).

2010EUR

1. Aufwendungen der Gewahrsame 11.3002. Fahndungskosten 20.9003. Abschlepp- und Bergungskosten 142.5004. Ermittlungskosten 77.7005. Kosten im Rahmen von Staatsbesuchen u. a. 125.0006. Sonstiges 2.600

Summe 380.000

Mehr durch Umsetzung von zusammen 67.100 EUR von den Titeln 518 10 und 518 20 sowie insbesondere durch die Fertig-stellung des Gästehauses der Bundesregierung - Schloss Meseburg - und die damit verbundenen Ausgaben bei der Gewähr-leistung von Schutzmaßnahmen für hochrangige Staatsgäste.

536 20 042 Verkehrserziehung und kriminalpolizeiliche Beratung 14.617 6.000 15.000

Erläuterungen:

Mehr in Anpassung an den Bedarf zur ausreichenden Sicherung der Aufgaben in der Verkehrs- und Kriminalprävention.

546 10 042 Sonstiges 226.837 190.000 230.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen an Dritte 117.3002. Unterhaltung Diensthunde 38.7003. Umzugsmaßnahmen im Rahmen der Fertigstellung des Neubaus 30.0004. Sonstiges 44.000

Summe 230.000

Mehr insbesondere aufgrund des Umzugs von Teildienststellen nach Fertigstellung des Neubaus in Potsdam-Eiche.

546 40 042 Kosten für Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften 0 0 0



(518 10) 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume


(518 20) 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge



0 0

Summe HGr. 5: 16.028.100 14.373.900



Angaben in EUR


631 10 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund 0 0 0


0 0 0

632 20 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 0 0 0


681 10 042 Geldleistungen an natürliche Personen 0 0 0



0 0 0


Summe HGr. 6: 0 0



Erläuterungen:


9 PKW

8 Sonderfahrzeug

Zusammen 0

Aussonderung:2010

2 LKW

2 Zusammen



112.952 0 0


0 0 0

Summe HGr. 8: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben


Erläuterungen:



Stellenplan:



A13 hD 2,00 2,00

davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.20101,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011


A9 gD 30,00 55,00



A9 mD 68,00 48,00



A8 mD 49,00 26,00



A7 mD 7,00 19,00


Zusammen: 156,00 150,00


Abgänge:












Angaben in EUR


Zugänge:



Umwandlung von A13 hD Umsetzung von 422 10 nach 422 79


Umwandlung von A9 gD Umsetzung von 422 10 nach 422 79











Stellenübersicht:


E 8 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 6 6,00 11,00davon kw: 6,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011


3,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012E 4 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 3 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

Zusammen: 20,00 23,00


Abgänge:


6,00 E 6

9,00 E 5





Zugänge:










Angaben in EUR



11.941 0 0


67.076 0 0





Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


1.867.900 1.982.000


0 0


Ausgaben



16.028.100 14.373.900


0 0


0 0

Gesamtausgabe 135.134.400 145.827.000


- 116 -03 Ministerium des Innern03 120 Landeskriminalamt des Landes Brandenburg


Angaben in EUR

Kapitel 03 120Landeskriminalamt des Landes Brandenburg

Einnahmen



Erläuterungen:


111 30 042 Erstattung von Prozesskosten, Auslagen und sonstige Kosten 0 200 0


0 200 0


Erläuterungen:

Einnahmen aus Schadensersatzleistungen vergangener Haushaltsjahre sowie Verwertung von Asservaten.

Weniger in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 02. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 6.000

Summe 6.000

Summe HGr. 1: 36.400 55.000


272 10 042 Sonstige Zuschüsse von der Europäischen Union 0 0 0

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 525 20 und 536 30.

Erläuterungen:

Zuschüsse der Europäischen Union für Projekte der Kriminalprävention und Forschungsprojekte des Kriminalwissenschaftli-chen Zentrums.


Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 511 10, 525 20 und 536 10.

Erläuterungen:

Einnahmen aus Spenden und sonstigen Zuwendungen für polizeiliche Arbeit und Forschungsprojekte des Kriminalwissen-schaftlichen Zentrums.

Summe HGr. 2: 0 0



Angaben in EUR

Ausgaben



Erläuterungen:

2010EUR


20.709.900


Summe 20.709.900


Stellenplan:


Direktor des Landeskriminalamtes B3 hD 1,00 1,00Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 4,00 4,00


A15 hD 6,00 6,00


A14 hD 7,00 8,00


A13 hD 5,00 6,00


A13 gD 37,00 39,00


A12 gD 56,00 68,00


A11 gD 131,00 146,00


A10 gD 123,00 141,00


A9 gD 101,00 114,00


1) A9 mD 26,00 39,00


A8 mD 21,00 24,00


A7 mD 6,00 3,00

Zusammen: 524,00 599,00

Leerstellen:

Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 1,00 1,00

Zusammen: 1,00 1,00





Angaben in EUR

noch zu 422 10



Zugänge:


































Abgänge:












Erläuterungen:

2010EUR


65.100


Summe 65.100




Angaben in EUR


Erläuterungen:

2010EUR



Summe 7.231.500

Stellenübersicht:


E 15 3,00 3,00E 14 16,00 15,00E 13 14,00 13,00E 9 7,00 7,00E 8 32,00 31,00E 6 26,00 25,00E 5 40,00 38,00

Zusammen: 138,00 132,00

Leerstellen:

E 10 1,00 1,00

Zusammen: 1,00 1,00


Abgänge:








Abgänge:


1,00 E 14 Umsetzung nach 03 101 / 428 10






91 200 200

Erläuterungen:





Angaben in EUR

noch zu 453 10

Erläuterungen:

2010EUR


Summe 25.000


Summe HGr. 4: 25.595.600 28.031.700



282.400 180.000 254.500


Erläuterungen:

2010EUR


genstände182.500

4. Sonstiges 0Summe 254.500

Die Beschaffung von Fernmelde- und Funkanlagen sind bei Kapitel 03 150 - Zentraldienst der Polizei - Titel 511 30 veran-schlagt.

Mehr aufgrund notwendiger Erneuerung kleinteiliger Kriminaltechnik und erhöhtem Wartungsaufwand im Zuge der Qualitätssi-cherung.


128.306 0 0


Erläuterungen:

2010EUR


Summe 250.000



0 0 0




Angaben in EUR



Erläuterungen:

2010EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 605.1002. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 17.5003. Verbrauchsmittel 962.9004. Sonstiges 64.500

Summe 1.650.000

Die Ausgaben für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen sind bei Kapitel 03 150 - Zentraldienst der Polizei - Titel 811 10 veranschlagt.


PKW 48 44 45 38

LKW 2 0 2 0


Omnibus 1 0 1 0


Kraftrad 2 0 2 0

Zusammen 185 44 197 38

514 20 042 Verpflegung bei Fortbildung 4.358 7.000 4.000


0 619.900 230.000

Erläuterungen:



518 10 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 2.302 1.000 2.500

Erläuterungen:

Anmietung eines Objektes für die jährliche Personalversammlung des Landeskriminalamtes in Eberswalde.

518 20 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 600 0 0




Angaben in EUR

noch zu 518 25

Erläuterungen:




Erläuterungen:


PKW 44 38 0

Zusammen 44 38 0



Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 140.0002. Lehr- und Lernmittel 4.000

Summe 144.000

Weniger nach Umsetzung nach Titel 525 40.

525 20 042 Kriminalwissenschaftliche Forschung 34.705 15.000 15.000

Einnahmen bei den Titeln 272 10 (Leertitel) und 282 10 (Leertitel) dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen wer-den.


Erläuterungen:



Erläuterungen:

2010EUR

1. Dolmetscher in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren 69.3002. Sonstiges 700

Summe 70.000





Angaben in EUR


330 1.000 1.000

Erläuterungen:




531 20 013 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 0 0 0


Erläuterungen:


534 10 042 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen 177 2.000 1.000

Erläuterungen:

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten vom 05.04.1995.



Erlöse aus dem Verkauf von landeseigenen Kraftfahrzeugen, Geräten usw., die aus Mitteln dieses Titels beschafft worden sind, fließen den Mitteln dieses Titels wieder zu.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Abschlepp- und Bergungskosten 4.0002. Maßnahmen der polizeilichen Prävention 59.0003. Sonstige Ermittlungskosten 312.000

Summe 375.000

536 30 042 Ausgaben für die Kriminalprävention 0 0 0

Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 272 10 (Leertitel) geleistet werden.

546 10 042 Sonstiges 33.834 40.000 40.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen an Dritte 37.0002. Sonstiges 3.000

Summe 40.000



Angaben in EUR


547 10 042 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 0 0 0




0 0

Summe HGr. 5: 6.722.900 6.308.100


681 10 042 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen

0 3.000 3.000

Summe HGr. 6: 3.000 3.000



Erläuterungen:


3 PKW

15 Sonderfahrzeug

Zusammen 0

Der Nachweis für Neubeschaffungen ist verfahrensbedingt, um die bei den Titeln 514 10 und 518 30 innerhalb der Fahrzeugar-ten geänderten Sollzahlen darstellen zu können.


1.368.140 948.000 750.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erstbeschaffungen1.1 Labortechnik 100.000

Summe zu 1. 100.0002. Ersatzbeschaffungen2.1 Labortechnik 650.000

Summe zu 2. 650.000Summe 750.000


0 0 0



Angaben in EUR

Summe HGr. 8: 948.000 750.000



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben


Erläuterungen:



Stellenübersicht:


E 8 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 6 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 5 4,00 2,00davon kw: 1,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

1,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012

Zusammen: 6,00 4,00


Abgänge:


2,00 E 5







0 0 0


0 0 0





Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


36.400 55.000


0 0


Ausgaben



6.722.900 6.308.100


3.000 3.000


948.000 750.000

Gesamtausgabe 33.269.500 35.092.800


- 128 -03 Ministerium des Innern03 130 Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg


Angaben in EUR

Kapitel 03 130Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Einnahmen


111 10 042 Gebühren, sonstige Entgelte 0 100 100

111 20 042 Einnahmen für Aus- und Fortbildung 193.079 105.000 50.000

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 427 10.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Teilnehmergebühren Ausbildung 10.0002. Teilnehmergebühren Fortbildung 40.000

Summe 50.000

Weniger in Anpassung an die Einnahmeentwicklung bei der Aus- und Fortbildung von Dritten.


0 0 0


Bekanntmachungskosten dürfen vom Veräußerungserlös abgesetzt werden.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen 5.0002. Kostenbeiträge private Nutzungen 5003. Sonstiges 14.500

Summe 20.000

124 10 042 Mieten und Pachten 75.886 10.000 20.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Einnahmen aus der Vermietung von Landes(eigenen)wohnungen 02. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken,

Gebäuden und Räumen20.000

3. Sonstige Einnahmen 0Summe 20.000

Mehr aus entgeltlicher Überlassung von Gemeinschaftsunterkünften an Nichttrennungsgeldberechtigte und Dritte sowie aus Entgelten für die Überlassung von Räumen und Gebäuden an Dritte im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Maß-nahmen der Aus- und Fortbildung.

125 10 042 Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 16.532 2.000 10.000



Angaben in EUR

noch zu 125 10

Erläuterungen:

Teilnahme Dritter an der Gemeinschaftsverpflegung bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.



Erläuterungen:

2010EUR

1. Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 02. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 5.000

Summe 5.000


Summe HGr. 1: 149.900 116.900


272 10 042 Sonstige Zuschüsse von der EU 52.392 0 0

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 427 10, 511 10, 514 20, 525 10, 525 20 und 534 10.

282 10 042 Sonstige Zuschüsse 0 0 0

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 427 10, 459 10, 511 10, 514 20, 525 10, 525 20 und 534 10.

Erläuterungen:

Einnahmen aus Spenden für polizeiliche Arbeit und aus Sponsoring.

Summe HGr. 2: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Einnahmen

TGr. 60 Staatliches Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen

111 60 012 Einnahmen aus der Erstattung der Kosten für Leistungen des Staatlichen Prüfungsamtes

17.068 11.800 11.800

Erläuterungen:

2010EUR

1. Zwischen- und Abschlussprüfungen 4.0002. Fortbildungsprüfungen 5.2003. Ausbilder-Eignungsprüfung 2.600

Summe 11.800


Nachrichtlich: Summe Einnahmen der Titelgruppen 11.800 11.800



Angaben in EUR

Erläuterungen:

Es wird zugelassen, dass auf den Stellen der Besoldungsordnung C Professoren der neuen Besoldungsordnung W geführt werden.

Bei Fachhochschulen ist die Inanspruchnahme von W 3-Stellen auf 25 % der Professorenstellen des Stellenplans beschränkt.

Ausgaben



Erläuterungen:

2010EUR


5.672.700


Summe 5.672.700

Stellenplan:


Präsident der Fachhochschule der Polizei

B3 hD 1,00 0,00

Professor C3 hD 3,00 3,00Professor C2 hD 6,00 3,00Präsident der Fachhochschule der Polizei

W3 hD 0,00 1,00

Professor an einer Fachhochschule W3 hD 2,00 2,00Professor an einer Fachhochschule W2 hD 2,00 5,00Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 4,00 4,00


A15 hD 7,00 7,00


A14 hD 11,00 11,00


A13 hD 3,00 3,00


A13 gD 13,00 15,00


A12 gD 18,00 26,00


A11 gD 28,00 31,00


A10 gD 23,00 23,00


1) A9 gD 7,00 7,00


2) A9 mD 8,00 12,00


A8 mD 3,00 0,00

Zusammen: 139,00 153,00


1) davon sind 2 Stellen gesperrt




Angaben in EUR

noch zu 422 10



Zugänge:


1,00 W3 hD Präsident der Fachhochschule der Poli-zei

Umwandlung von B3 hD

3,00 W2 hD Professor an einer Fachhochschule Umwandlung von C2 hD

























Abgänge:

Umwandlungen und Umsetzungen1,00 B3 hD Präsident der Fachhochschule der Poli-

zeiUmwandlung nach W3 hD

3,00 C2 hD Professor Umwandlung nach W2 hD










422 20 042 Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorberei-tungsdienst (und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungsprakti-kanten und -lehrlinge)

3.515.519 5.467.200 5.700.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen

5.700.000


Summe 5.700.000

Anzahl der beabsichtigten EinstellungenB-Gr. Amtsbezeichnung 2008 2009 2010A 7 Polizeimeisteranwärter 100 110A 9 Polizeikommissaranwärter 105 110

Summe 205 220



Angaben in EUR

noch zu 422 20

Stellenübersicht:


Polizeikommissaranwärter A9 gD 320,00 320,00Polizeimeisteranwärter A7 mD 310,00 310,00

Zusammen: 630,00 630,00


Erläuterungen:

2010EUR


107.100


Summe 107.100




93.928 305.700 290.000

Mehreinnahmen bei Titel 111 20 sowie Einnahmen bei den Titeln 272 10 (Leertitel) und 282 10 (Leertitel) dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden.

Erläuterungen:

Vergütung von Lehrbeauftragten. Der Bedarf an Lehrbeauftragten und den dafür notwendigen Haushaltsmitteln ist abhängig von der Anzahl der hauptamtlich tätigen Lehrkräfte und der Anzahl der Studenten und Auszubildenden sowie der Teilnehmer an Aufstiegslehrgängen. Die Spezifik der Aufgabe macht es erforderlich, Honorarverträge über den 31.12.2010 hinaus abzuschlie-ßen. Die Honorare für die eingesetzten Lehrkräfte im 1. Studienabschnitt des Masterstudiengangs “Puplic Administration-Police Management“ im Rahmen der gemeinsamen Ausbildung des höheren Polizeivollzugsdienstes Berlin/Brandenburg sind, ent-sprechend des Anteils des Landes Brandenburg, hier berücksichtigt.


Erläuterungen:

2010EUR



Summe 2.866.100



Angaben in EUR

noch zu 428 10

Stellenübersicht:


E 13 2,00 2,00E 9 7,00 7,00E 8 3,00 4,00E 6 8,00 8,00E 5 16,00 25,00E 4 6,00 0,00E 3 3,00 0,00

Zusammen: 45,00 46,00

Leerstellen:

E 6 1,00 1,00

Zusammen: 1,00 1,00


Abgänge:









Zugänge:


2,00 E 8 Umsetzung von 03 150 / 428 10

2,00 E 6 Umsetzung von 03 150 / 428 104,00 E 5 Umsetzung von 03 102 / 428 10

1,00 E 5 Umsetzung von 03 101 / 428 10

4,00 E 5 Umsetzung von 03 150 / 428 10





Erläuterungen:

Polizeiseelsorge im Land Brandenburg gemäß Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg vom 13. April 1995. Die Veranschlagung umfasst auch die aufgrund von Gestellungsverträgen entstehenden Reisekosten.


302 400 400

Erläuterungen:

Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend zum Auslandseinsatz abgeordnet sind.


Einnahmen aus der Erstattung von Aufwendungen für Abordnungen an die Landesvertretung bei der EU fließen den Ausgaben zu.



Angaben in EUR

noch zu 453 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Trennungsgeld 2.0002. Umzugskostenvergütungen 9.0003. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 9.000

Summe 20.000


459 10 042 Prämien im Rahmen des behördlichen Vorschlagswesens 0neu



Summe HGr. 4: 14.563.700 14.726.300



72.162 100.000 75.000

Einnahmen bei Titel 272 10 (Leertitel) und 282 10 (Leertitel) dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden.

Erläuterungen:

2010EUR


genstände21.000




0 0 0


Erläuterungen:

2010EUR


Summe 50.000


0 0 0



Angaben in EUR




Erläuterungen:

2010EUR


Summe 125.000


Die Ausgaben für die Beschaffung von Dienstbekleidung für Vollzugsbedienstete sind bei Kapitel 03 150 - Zentraldienst der Polizei - Titel 514 20 veranschlagt.Die Ausgaben für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen sind bei Kapitel 03 150 - Zentraldienst der Polizei - Titel 811 10 veranschlagt.


PKW 19 13 19 6

LKW 5 0 3 0


Omnibus 4 0 4 0


Kraftrad 2 0 2 0

Zusammen 38 13 36 10

514 20 042 Verpflegungskosten 138.057 170.000 140.000


Erläuterungen:

2010EUR

1. Amtlich unentgeltliche Verpflegung in Ausbildungsstätten 120.0002. Verpflegung in Sonderfällen 20.000

Summe 140.000



265.476 834.800 22.700



Angaben in EUR

noch zu 517 25

Erläuterungen:


Weniger wegen Abgabe der Liegenschaft in Basdorf in das Allgemeine Grundvermögen des Landes und in Anpassung an den Bedarf.

518 10 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 26.478 48.000 450.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Anmietung von Räumen für Veranstaltungen 5.0002. Anmietung von Sportstätten für Aus- und Fortbildung 40.0003. Anmietung von Flächen für Spezialtrainings 25.0004. Anmietung von Kapazitäten für das Fahr- und Sicherheitstraining 380.000

Summe 450.000

Mehr durch Anmietung von Kapazitäten für das polizeiliche Fahr- und Sicherheitstraining auf der Liegenschaft Lehnitz. Die Kün-digung des Vertrages mit dem Betreiber des Ausbildungsstandortes in Neuhardenberg erfolgte aufgrund erheblicher baulicher Mängel.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Miete für Druck- und Kopiertechnik 50.0002. Anmietung von Haus- und Veranstaltungstechnik nach Bedarf 10.000

Summe 60.000


Erläuterungen:





Erläuterungen:


PKW 13 6 0

Sonderfahrzeug 4 0

Zusammen 13 10 0


523 10 042 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 70.812 52.000 52.000



Angaben in EUR

noch zu 523 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Bücher und Druckschriften 9.5002. Gesetz- und Verordnungsblätter 3.5003. Zeitung, Zeitschriften der Bibliothek 12.0004. Ergänzungen zu Loseblattwerken 26.0005. Sonstiges 1.000

Summe 52.000



Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 235.0002. Reisekosten 140.0003. Finanzierung Eigenanteil Förderprogramme 25.000

Summe 400.000

Mehr - nach Umsetzung von 65.300 EUR nach Titel 525 40 - in Anpassung an den Bedarf.

525 20 042 Forschungsausgaben Polizei 35.912 20.000 40.000


Erläuterungen:

2010EUR

1. Honorare und Vergütungen 35.0002. Kostenzuschüsse für Veröffentlichungen und Dokumentationen 5.000

Summe 40.000

Forschungsaufgaben nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 Brandenburgisches Polizeifachhochschulgesetz.


525 30 042 Lehr- und Lernmittel 27.197 48.300 30.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Lehr- und Unterrichtsmaterial 15.0002. Beschaffung und Unterhaltung von Sportgeräten 5.0003. Lehrbuchsammlung 6.0004. Sonstiges 4.000

Summe 30.000





Angaben in EUR

noch zu 525 40

Erläuterungen:


2010EUR

1. Gesundheitsmanagement 40.3002. Vorbereitung und Teilnahme Polizeimeisterschaften 25.000

Summe 65.300




6 500 500

Erläuterungen:




Erläuterungen:

Notwendige Aufgabe nach § 3 Brandenburgisches Polizeifachhochschulgesetz; Druck und Veröffentlichung von Fachzeitschrif-ten sowie Informationsmaterial über die Arbeit und die Ausbildungsangebote der Einrichtung.




Erläuterungen:

2010EUR

1. Schüler-, Studenten- und Lehreraustausch 10.0002. Betreuungskosten für ausländische Gäste 4.0003. Projekte der Auslandsbeziehungen 10.0004. Veranstaltungen des Europäischen Zentrums der FHPol 6.0005. Veranstaltungen in Kooperation mit Dritten 3.000

Summe 33.000

536 20 042 Verkehrserziehung und kriminalpolizeiliche Beratung 0 0 0

546 10 042 Sonstiges 17.002 5.000 15.000



Angaben in EUR

noch zu 546 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen an Dritte 4.0002. Umzugskosten 10.0003. Bankgebühren 2004. Sonstiges 800

Summe 15.000

Mehr wegen Restberäumungen der in das Allgemeine Grundvermögen des Landes abgegebenen Liegenschaft Basdorf.

546 40 042 Kosten für Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften 89.018 89.000 100.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Lizenzgebühren für Auswahlverfahren 53.5002. Berufsinformationen, Nachwuchsgewinnung 35.0003. Sonstiges 11.500

Summe 100.000

Mehr wegen spezieller Auswahlverfahren für Verwendungen im Pool für Auslandseinsätze.




0 0


Summe HGr. 5: 5.420.200 4.630.700



Erläuterungen:


7 PKW

Zusammen 0

Aussonderung:2010

2 LKW

4 Sonderfahrzeug

6 Zusammen



30.254 0 0



Angaben in EUR


0 0 0

Summe HGr. 8: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben

TGr. 60 Staatliches Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen

427 60 012 Prüfungsvergütungen 8.010 20.000 18.000

Aus diesem Titel dürfen auch Entschädigungen für gemeinsame Prüfungsausschüsse mit anderen Bundesländern geleistet werden.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Prüfungsvergütungen 14.8002. Reisekosten 3.200

Summe 18.000

511 60 012 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat-tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge-genstände, Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren

2.657 4.000 2.700

Erläuterungen:

2010EUR

1. Geschäftsbedarf 7002. Bücher, Zeitschriften 5003. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge-

genstände500


514 60 012 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 0 4.500 2.500

Erläuterungen:

Unterhaltungskosten für 1 Dienstkraftfahrzeug; Nutzung aus dem Fahrzeugpool der FHPol.

518 60 012 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge

0 2.000 2.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Miete für 1 Kopiergerät 1.0002. Anmietung von Räumen für Prüfungen 1.000

Summe 2.000

527 60 012 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 0 500 500




Angaben in EUR


Erläuterungen:



Stellenübersicht:


E 14 1,00 0,00E 8 1,00 0,00

Zusammen: 2,00 0,00


Abgänge:

Abgänge infolge Einsparung1,00 E 14

1,00 E 8







1.557 5.300 800

Erläuterungen:

Wartungsvertrag spezieller Software im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Europäischen Zentrums.


0 0 0

Nachrichtlich: Summe TGr. 99 5.300 800




Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


149.900 116.900


0 0


Ausgaben



5.420.200 4.630.700


0 0

Gesamtausgabe 19.983.900 19.357.000


- 145 -03 Ministerium des Innern03 140 Landeseinsatzeinheit der Polizei


Angaben in EUR

Kapitel 03 140Landeseinsatzeinheit der Polizei

Einnahmen


111 10 042 Gebühren, sonstige Entgelte 626 1.000 1.000


344.822 204.400 204.400



Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen 2.0002. Sonstiges 3.000

Summe 5.000




(124 10) 042 Mieten und Pachten 0 0

Summe HGr. 1: 208.400 210.400


232 10 042 Einnahmen aus den Ländern für polizeiliche Unterstützungs-leistungen

587.328 700.000 700.000

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 422 10, 514 10 und 514 20 sowie bei Kapitel 03 020 Titel 632 50.

Erläuterungen:

Einnahmen aus der Unterstützung anderer Länder bei besonderen polizeilichen Lagen durch die Bereitschaftspolizei Branden-burg.


Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 511 10, 511 20 und 536 10.

Erläuterungen:

Einnahmen aus Spenden für polizeiliche Arbeit.

Summe HGr. 2: 700.000 700.000



Angaben in EUR

Ausgaben



Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 232 10 geleistet werden.

Erläuterungen:

2010EUR


15.014.700


Summe 15.014.700


Stellenplan:


Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 1,00 1,00


A15 hD 1,00 1,00


A14 hD 2,00 2,00


A13 hD 3,00 0,00


A13 gD 7,00 9,00


A12 gD 17,00 17,00


A11 gD 31,00 31,00


A10 gD 43,00 43,00


A9 gD 283,00 283,00


1) A9 mD 66,00 66,00


A8 mD 60,00 60,00


A7 mD 120,00 120,00

Zusammen: 634,00 633,00

Leerstellen:


Zusammen: 1,00 1,00


1) 10 Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zu Bes.Gr. A 9 BBesG



Angaben in EUR

noch zu 422 10



Zugänge:








Abgänge:











422 30 042 Dienstbezüge für Beamte auf Probe 5.739.074 6.193.200 5.662.400

Erläuterungen:

2010EUR


5.662.400


Summe 5.662.400


428 10 042 Entgelte der Arbeitnehmer 787.723 727.600 863.400

Erläuterungen:

2010EUR


1.1 außertariflichen Entgelte 01.2 tariflichen Entgelte 863.4001.3 Entgelte für Auszubildende 01.4 Entgelte für Praktikanten 02. Aufwandsentschädigung 03. Sonstige Leistungen 04. Entgelte für Referendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis 0

Summe 863.400




Angaben in EUR

noch zu 428 10

Stellenübersicht:


E 13 0,00 1,00E 8 1,00 1,00E 6 1,00 1,00E 5 6,00 6,00

Zusammen: 8,00 9,00



Zugänge:


1,00 E 13 Umsetzung von 03 120 / 428 10




443 10 042 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 6.218 7.000 9.000

Erläuterungen:

Reihenuntersuchungen für Piloten.


73 100 100

Erläuterungen:



Erläuterungen:

2010EUR


Summe 25.000

Summe HGr. 4: 19.521.400 21.574.600



68.925 110.000 90.000




Angaben in EUR

noch zu 511 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Geschäftsbedarf 31.0002. Bücher, Zeitschriften 9.0003. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungssgegenstände, sonstige Gebrauchsge-

genstände49.000




9.551 0 0



Erläuterungen:

2010EUR

1. Postgebühren 02. Mobilfunkanschlüsse 25.0003. Fernmeldegebühren 40.0004. Sonstiges 5.000

Summe 70.000



0 0 0





Erläuterungen:

2010EUR


Summe 850.000




Angaben in EUR

noch zu 514 10


PKW 26 3 26 6

LKW 14 0 15 0


Omnibus 0 0 0 0


Kraftrad 16 0 16 0

Zusammen 243 10 243 8

Davon resultieren 228 Fahrzeuge aus Zuführungen des Bundes.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Kraft- und Schmierstoffe 1.5002. Instandhaltung 2.2003. Sonstiges 300

Summe 4.000

Aufwendungen für die Unterhaltung von drei Mehrzweckbooten der Technischen Einsatzeinheit der Polizei.


514 12 042 Betrieb von Luftfahrzeugen 751.993 1.319.000 1.728.200

Erläuterungen:

Veranschlagt sind die Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Instandsetzung von 2 Hubschraubern des Landes Brandenburg.

2010EUR

1. Kraft- und Schmierstoffe 308.0002. Instandhaltung 1.398.0003. Flugsicherungsgebühren 22.200

Summe 1.728.200

Mehr für die erforderlichen Wechsel der Triebwerke und Hauptgetriebe.

514 20 042 Verpflegungskosten 95.818 110.000 110.000


Bedarf an Luftfahrzeugen

gesamt geleast gesamt geleast

leichte Hubschrauber 2 0 2 0

Zusammen: 2 0 2 0

Bestand 2009 Soll 2010



Angaben in EUR


0 134.400 9.400

Erläuterungen:




518 25 042 Mietzahlungen an den BLB 136.052 2.014.100 1.609.300

Erläuterungen:





Erläuterungen:


PKW 3 6 0


Zusammen 10 8 0



Erläuterungen:

2010EUR


Summe 147.000



Erläuterungen:




Angaben in EUR

noch zu 525 40

2010EUR

1. Nutzung Sportstätten, Schwimmhallen 4.0002. Beschaffung und Unterhaltung Sportgeräte 3.000

Summe 7.000


Erläuterungen:

Für Gerichts- und Anwaltsgebühren sowie Sachverständige bei Unfalluntersuchungen und für Standardisierungsflüge für Hub-schrauber.



Erläuterungen:



0 300 300

Erläuterungen:


531 10 042 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 0 500 500


Erläuterungen:

Informationsmaterial über die Arbeit der Einrichtung.



Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben wegen der Grenze zur Republik Polen.


Einnahmen bei Titel 282 10 (Leertitel ) dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Sonstige Ermittlungskosten 1.4002. Maßnahmen der polizeilichen Prävention 1.000

Summe 2.400

546 10 042 Sonstiges 26.792 25.000 35.000



Angaben in EUR

noch zu 546 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Schadensersatzleistungen an Dritte 25.0002. Umzugskosten für Polizeihubschrauberstaffel 10.000

Summe 35.000

Mehr wegen Umzug der Polizeihubschrauberstaffel.





0 0

Summe HGr. 5: 4.886.900 4.747.100



Erläuterungen:


1 LKW

4 Sonderfahrzeug

Zusammen 0

Aussonderung:2010

3 PKW

3 Zusammen



0 0 0


0 0 0

Summe HGr. 8: 0 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben


Erläuterungen:



Stellenplan:



A9 gD 10,00 0,00


A9 mD 10,00 0,00


A8 mD 10,00 0,00


A7 mD 20,00 0,00



Abgänge:












0 0 0


0 0 0





Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


208.400 210.400


700.000 700.000


Ausgaben



4.886.900 4.747.100


0 0

Gesamtausgabe 24.408.300 26.321.700


- 156 -03 Ministerium des Innern03 150 Zentraldienst der Polizei


Angaben in EUR

Kapitel 03 150Zentraldienst der Polizei

Einnahmen


111 10 042 Gebühren, sonstige Entgelte 466 100 100

Erläuterungen:

Erlöse aus dem Verleih von Uniformen.

111 11 042 Gebühren für Vervielfältigungen 173.209 92.000 150.000

Erläuterungen:

Gebühren für Vervielfältigungen bei Akteneinsicht.


111 20 042 Einnahmen aus der Beschaffung für Dritte 2.228 0 0



40.304.745 38.500.000 38.500.000

Siehe Verstärkungsvermerk bei Kapitel 03 020 Titel 632 30.


Erläuterungen:

Der Ansatz beinhaltet die Einnahmen aus dem Bußgeldverfahren sowie die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitenverfahren im bargeldlosen Zahlungsverkehr.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Abgabe von Ausschreibungsunterlagen gegen Gebühr 20.0002. Verkauf von Altmaterial 18.0003. Sonstiges 12.000

Summe 50.000


124 10 042 Mieten und Pachten 54.314 50.000 50.000


Nebenkosten bei Versteigerungen dürfen vom Verkaufserlös abgesetzt werden.



Angaben in EUR

noch zu 132 10

Erläuterungen:

2010EUR

1, Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 77.4002. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 2.600

Summe 80.000

Weniger wegen geringerer geplanter Neubeschaffungen von Dienstkraftfahrzeugen.


Summe HGr. 1: 39.572.700 39.650.100



Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 511 10, 511 40, 511 50 und 514 20.

Erläuterungen:

Einnahmen aus Spenden für polizeiliche Arbeit.


Summe HGr. 2: 3.200.000 3.200.000



Angaben in EUR

Titelgruppen

Einnahmen

TGr. 61 Kampfmittelbeseitigungsdienst


Erläuterungen:

2010EUR

1. Kostenerstattung für den Transport, die Zwischenlagerung und die Vernichtung von Kampfmitteln auf Liegenschaften des Bundes

450.000

2. Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Gefährdungsabschät-zungen für Grundstücksflächen

350.000

Summe 800.000


0 5.000 0

Erläuterungen:



Erläuterungen:


231 61 049 Sontige Erstattungen vom Bund 3.000.000 3.200.000 3.200.000


Erläuterungen:

Kostenrückerstattung des Bundes für die Beseitigung ehemals reichseigener Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaf-ten.


Nachrichtlich: Summe Einnahmen der Titelgruppen 4.010.000 4.020.000



Angaben in EUR

Ausgaben



Erläuterungen:

2010EUR


8.521.700


Summe 8.521.700


Stellenplan:


Direktor des Zentraldienstes der Polizei B3 hD 1,00 1,00Ltd. Polizeidirektor, Ltd. Kriminaldirek-tor, Ltd. Regierungsdirektor

A16 hD 2,00 2,00


A15 hD 3,00 3,00


A14 hD 4,00 10,00


A13 hD 12,00 6,00


A13 gD 9,00 13,00


A12 gD 14,00 23,00


A11 gD 32,00 44,00


A10 gD 75,00 88,00


A9 gD 10,00 15,00


1) A9 mD 16,00 33,00


A8 mD 23,00 34,00


A7 mD 13,00 4,00


Zusammen: 219,00 276,00




Zugänge:

Sonstige Zugänge


Umsetzung von 11 460 gem. § 50 LHO, Wirtschaftplan LS





Angaben in EUR




Umsetzung zum WP ZIT-BB









Zugänge:

Umwandlungen und Umsetzungen3,00 A14 hD Polizeioberrat, Kriminaloberrat, Oberre-

gierungsrat, Obermedizinalrat, Ober-psychologierat













Umsetzung von 04 040 / 422 10 gem. § 50 LHO



































Angaben in EUR











2,00 A6 mD Regierungssekretär Umsetzung nach 03 102 / 422 10

3,00 A6 mD Regierungssekretär Umsetzung nach 03 101 / 422 10




422 30 042 Dienstbezüge für Beamte auf Probe 65.002 0 0


Einnahmen bei Titel 111 20 (Leertitel) dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei der ZfB herangezogen werden.

Erläuterungen:

2010EUR



Summe 18.519.000


Stellenübersicht:


E 15 2,00 2,00E 14 4,00 4,00E 13 10,00 9,00E 11 20,00 18,00E 10 31,00 26,00E 9 51,00 32,00E 8 143,00 125,00E 6 62,00 40,00E 5 35,00 36,00E 4 9,00 0,00

Zusammen: 367,00 292,00



Angaben in EUR

noch zu 428 10


Abgänge:

Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres)1,00 E 13 Umsetzung zum WP ZIT-BB

2,00 E 11 Umsetzung zum WP ZIT-BB

6,00 E 10 Umsetzung zum WP ZIT-BB20,00 E 9 Umsetzung zum WP ZIT-BB

8,00 E 8 Umsetzung zum WP ZIT-BB

8,00 E 6 Umsetzung zum WP ZIT-BB2,00 E 6 Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gem. § 50 LHO

1,00 E 5 Umsetzung nach 12 020 (BLB), Titelgruppe 61 gem. § 50 LHO






Zugänge:


1,00 E 10 Umsetzung von 11 010 / 428 10 gem. § 50 LHO (PBP)1,00 E 9 Umsetzung von 07 160 / 428 10 gem. §50 LHO

7,00 E 5 Umsetzung von 03 101 / 428 10

2,00 E 5 Umsetzung von 03 120 / 428 10



Abgänge:

Umwandlungen und Umsetzungen8,00 E 8 Umsetzung nach 03 102 / 428 10

2,00 E 8 Umsetzung nach 03 130 / 428 10



4,00 E 5 Umsetzung nach 03 130 / 428 10




443 10 042 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 9.472.390 7.600.000 9.000.000

Einnahmen aus der Kostenbeteiligung von Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge fließen den Ausgaben zu.

Erläuterungen:



20 100 100

Erläuterungen:





Angaben in EUR

noch zu 453 10

Erläuterungen:

2010EUR


Summe 30.000



Summe HGr. 4: 31.695.900 39.307.600



119.520 131.300 140.000

Einnahmen bei Titel 282 10 (Leertitel) dürfen zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen werden.

Erläuterungen:

2010EUR


genstände65.000



1.011.240 1.013.300 980.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Waffen, Einsatzgerät und sonstige Ausrüstungen 69.1002. Büro- und sonstige Ausstattungen 202.7003. Büro- und sonstige Maschinen 50.0004. Vordrucke 153.3005. Unterhaltung 504.900

Summe 980.000

Zentrale Beschaffung von polizeilichen Vordrucken wie Ordnungswidrigkeitenanzeigen, Verkehrsunfallanzeigen, Verwarnungs-geldblöcken und Ähnliches sowie die zentrale Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen.

511 20 042 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 6.155.136 7.062.000 6.100.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Postgebühren 2.200.0002. Mobilfunkanschlüsse 150.0003. Fernmeldegebühren 3.522.3004. Sonstiges 227.700

Summe 6.100.000



Angaben in EUR

noch zu 511 20



513.997 743.500 600.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Beschaffung von Funk- und Fernmeldeanlagen 100.0002. Unterhaltung von Funk- und Fernmeldeanlagen 220.0003. Miete und Unterhaltung Videoüberwachungstechnik 146.5004. Beschaffung von Videotechnik 79.5005. Unterhaltung von Videotechnik 14.0006. Unterhaltung Hauskabelnetze 40.000

Summe 600.000

511 40 042 Kriminaltechnisches Gerät 41.921 50.000 50.000


Erläuterungen:

2010EUR

1. Beschaffung von Film-, Foto-, Beweissicherungs- und Analysegeräten für die Kriminaltechnik

40.000

2. Unterhaltung 10.000Summe 50.000

511 50 042 Verkehrstechnisches Gerät 344.830 283.000 322.000


Erläuterungen:

2010EUR

1. Beschaffung von verkehrstechnischem Gerät und Ausrüstung 22.0002. Unterhaltung Verkehrstechnik 120.0003. Unterhaltung Alkoholtest- und Alkoholmessgeräte 58.0004. Unterhaltung sonstige Verkehrsgeräte 122.000

Summe 322.000

Mehr wegen Unterhalts der neu eingeführten digitalen Geschwindigkeitsüberwachungstechnik und Auswertungssysteme für digitale LKW-Kontrollgeräte.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 950.0002. Verbrauchsmittel 120.0003. Verbrauchsmittel für Polizeiärztlichen Dienst 30.0004. Sonstiges 160.000

Summe 1.260.000



Angaben in EUR

noch zu 514 10


PKW 76 53 76 10

LKW 4 0 3 0


Mehrzweckboot 1 0 1 0

Schlauchboot 9 0 8 0


Spreewaldkahn 2 0 2 0

Streifenboot Typ I (KB 12) 11 0 11 0

Streifenboot Typ II (KB 5) 19 0 21 0

Streifenboot Typ III 3 0 3 0

Zivilstreifenboot 0 0 0 0

Kraftrad 0 0 0 0

Zusammen 136 53 137 10

514 20 042 Dienst- und Schutzkleidung 3.605.060 2.400.000 2.400.000


Erlöse aus dem Verkauf von Dienst- und Schutzkleidung, die aus Mitteln dieses Titels beschafft worden sind, fließen den Mitteln dieses Titels wieder zu.

Erläuterungen:

2010EUR

1. Bekleidung der Grundausstattung 1.885.0002. Sonderausstattung Dienststellenbudget 443.0003. Personenbezogene Schutzausstattung 19.0004. Maßbekleidung 20.0005. Arbeitsbekleidung/Unterhaltung Dienst- und Arbeitsbekleidung 33.000

Summe 2.400.000

Der Zentraldienst der Polizei beschafft zentral für die Polizeibehörden und -einrichtungen die Dienstkleidung für Vollzugsbe-amte.

514 30 042 Verbrauchsmittel für Waffentechnik 858.767 457.000 400.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Munition und Sprengmittel 285.0002. Verbrauchs- und Übungsmaterial für Einsatzgerät 115.000

Summe 400.000



323.788 1.092.100 846.000

Erläuterungen:




Angaben in EUR

noch zu 517 25

2010EUR

1. Liegenschaften ohne KMBD 189.0002. Miete für Antennenstandorte (52 Objekte) 334.5003. Liegenschaften KMBD 225.0004. Wartung polizeieigener Antennenstandorte 88.0005. Sonstiges 9.500

Summe 846.000



518 20 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 0 0 0


Erläuterungen:



518 30 042 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 4.080.683 4.000.000 4.000.000

Verpflichtungsermächtigungen können bis zur Höhe der Jahresleasingrate aus Titel 811 10 gedeckt werden.


2010EUR


2011 bis zu 1.500.000

2012 bis zu 1.500.000

2013 bis zu

2014 ff. bis zu





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010 2.000.000 2.000.000

2011 1.500.000 1.500.000

2012 1.500.000 1.500.000

2013

2014 ff.

Summen 2.000.000 3.000.000 5.000.000



Angaben in EUR

noch zu 518 30

Erläuterungen:


PKW 53 10 0

Zusammen 53 10 0

Hier Veranschlagung der Ausgaben zur Begleichung der Leasingraten aller geleasten Polizeifahrzeuge, deren Bestände in den Kapiteln 03 101 bis 03 150 bei Titel 518 30 nachgewiesen werden.


Erläuterungen:

2010EUR


Summe 58.000



Erläuterungen:



Erläuterungen:

2010EUR

1. Sachverständige und Gutachten 35.0002. Dolmetscher 5.0003. Sonstiges 10.000

Summe 50.000


Erläuterungen:

Mehr wegen der unterschiedlichen Standorte der zum ZD Pol gehörenden Dienststellen und Personalzuführungen im Rahmen von ComVor, POLAS und der Einrichtung der Zentralstelle und Serviceeinrichtung für das Beschaffungswesen.


675 500 500

Erläuterungen:




Erläuterungen:

Informationsmaterial über die Arbeit der Einrichtung.



Angaben in EUR


536 10 042 Ausgaben für die Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung 671.222 850.000 750.000

Erläuterungen:

Ausgaben der Zentralen Bußgeldstelle für einen Dienstleistungsvertrag für Druck- und Kuvertierarbeiten im Bußgeldverfahren.


546 10 042 Sonstiges 100.700 50.000 50.000

Erläuterungen:

Schadensersatzleistungen an Dritte.





0 0

(546 15) 042 Entgelte für IT-Dienstleistungen und Statistikleistungen auf-grund von Servicevereinbarungen



Summe HGr. 5: 34.125.700 32.796.200


811 10 042 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 3.943.394 3.158.000 5.100.000

Vgl. Haushaltsvermerk bei Titel 518 30.

Ausgaben für den Erwerb von Dienst-Kfz., die im Wege des Leasings beschafft werden, sind gesperrt, soweit sie nicht zur Dek-kung der Leasinggebühren bei Titel 518 30 verwendet werden.



Angaben in EUR

noch zu 811 10


2010EUR


2011 bis zu 5.100.000

2012 bis zu

2013 bis zu

2014 ff. bis zu





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010 2.000.000 2.000.000

2011 5.100.000 5.100.000

2012

2013

2014 ff.

Summen 2.000.000 5.100.000 7.100.000

Erläuterungen:

Der Zentraldienst der Polizei beschafft zentral für die Polizeibehörden und -einrichtungen Dienstkraftfahrzeuge, daher werden bei diesem Titel die Gesamtausgaben veranschlagt. Der Bestand der Fahrzeuge und deren Unterhaltungskosten werden in den Kapiteln 03 101 bis 03 150 jeweils bei Titel 514 10 nachgewiesen.

Mehr insbesondere durch Berücksichtigung der Ausgaben für Ersatzbeschaffungen bei auslaufenden Leasingverträgen. Es wird die Möglichkeit des Fahrzeugkaufs eröffnet, sofern eine Wirtschaftlichkeitsanalyse gemäß § 7 LHO dem Kauf den Vorrang einräumt.


43 PKW

1 Sonderfahrzeug

Zusammen 0

Ersatzbeschaffungen: 20102010 EUR

13 Kraftrad 370.000

11 Mannschaftswagen 720.000

130 PKW 2.650.000

26 Sonderfahrzeug 1.360.000

Zusammen 5.100.000

Aussonderung:2010

1 LKW

1 Zusammen


811 20 042 Erwerb von Wasserfahrzeugen 477.445 0 120.000



Angaben in EUR

noch zu 811 20

Erläuterungen:

Erneuerung der Bootstechnik “Schlauchboote“ entsprechend der durch die Projektgruppe Bootsneubauprogramm erarbeiteten Konzeption.


2 Streifenboot Typ II (KB 5)

Zusammen 0

Aussonderung:2010

1 Schlauchboot

1 Zusammen

Der Nachweis für Neubeschaffungen und Aussonderung ist verfahrensbedingt, um die bei dem Titel 514 10 innerhalb der Fahr-zeugarten geänderten Sollzahlen darstellen zu können.

811 30 042 Erwerb von Luftfahrzeugen 0 0 0


4.072.287 4.308.000 2.700.000


2010EUR


2011 bis zu 2.000.000

2012 bis zu

2013 bis zu

2014 ff. bis zu





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010 1.000.000 1.000.000

2011 2.000.000 2.000.000

2012

2013

2014 ff.

Summen 1.000.000 2.000.000 3.000.000



Angaben in EUR

noch zu 812 10

Erläuterungen:

2010EUR

1. Funkausstattungen 300.0002. Fernmeldeausstattungen 1.100.0003. Hauskabelnetze (ISC) 150.0004. Verkehrsgerät 400.0005. Kriminaltechnisches Gerät 250.0006. Waffen- und Schießausstattung 50.0007. Videoausstattung 120.0008. Einsatzgerät und -ausstattung 150.0009. Service/Logistikcenter 60.00010. Unterkunftsausstattung, Büromaschinen 120.000

Summe 2.700.000


264.402 210.000 300.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Beschaffung Unterziehschutzwesten 240.0002. Beschaffung Überziehschutzwesten 60.000

Summe 300.000


Summe HGr. 8: 12.991.000 11.382.400



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben

TGr. 61 Kampfmittelbeseitigungsdienst

422 61 049 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 34.461 63.800 36.500

Erläuterungen:

2010EUR


36.500


Summe 36.500


Stellenplan:


Regierungsdirektor A15 hD 1,00 1,00Regierungsamtsrat A12 gD 1,00 1,00Regierungsoberinspektor A10 gD 1,00 1,00Regierungsamtsinspektor A9 gD 1,00 1,00Regierungshauptsekretär A8 mD 2,00 2,00

Zusammen: 6,00 6,00

427 61 049 Entgelte für Aushilfen -113 0 15.000

Erläuterungen:

Eine Aushilfskraft für wöchentlich 30 Stunden mit der EG 5 für Archivierungsarbeiten im Haushalt und Kataster sowie vorberei-tende Arbeiten zur Erarbeitung der Räumstellenprotokolle in GIS.



Erläuterungen:

2010EUR



Summe 3.185.300



Angaben in EUR

noch zu 428 61

Stellenübersicht:


E 11 2,00 2,00E 10 5,00 5,00E 9 23,00 23,00E 8 12,00 12,00E 6 8,00 8,00E 5 8,00 19,00E 4 11,00 0,00

Zusammen: 69,00 69,00


Abgänge:







Zugänge:


11,00 E 5 Umsetzung von 03 102 / 428 10




453 61 049 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 0 0 0


137.918 130.000 135.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Geschäftsbedarf 8.0002. Bücher und Zeitschriften 5.0003. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 41.0004. Postgebühren 10.0005. Mobilfunkanschlüsse 12.0006. Fermeldegebühren 15.0007. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kom-

munikation20.000



Erläuterungen:

2010EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 180.0002. Dienst- und Schutzbekleidung 48.0003. Verbrauchsmittel 22.000

Summe 250.000



Angaben in EUR

noch zu 514 61



PKW 1 0 1 0

Kleintransporter 17 0 17 0

LKW 5 0 5 0

Anhänger 5 0 5 0

Arbeitsmaschine 4 0 4 0

Fahrrad 3 0 3 0

Geländewagen 13 0 13 0

Zusammen 48 0 48 0

517 61 049 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 0 0 0


519 61 049 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen

9.794 10.000 10.000


Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 25.2002. Lehr- und Unterrichtsmaterial / Sportgeräte 3.600

Summe 28.800


Erläuterungen:

Ausgaben für Sondergutachten zur Munitionsbelastung auf Liegenschaften des Landes sowie Munitionskörperanalysen. Des Weiteren Kosten für Boden- und Wasseranalysen auf der Liegenschaft des Munitionszerlegebetriebes. Boden- und Wasser-analysen sind auf der Grundlage der Festlegungen der Untersuchungsstellen-Zulassungsverordnung (UStZulVO v. 17.12.1997, GVBl. 1998 II S. 38) in Verbindung mit dem Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) vom 13.07.94 (GVBl. I S. 302), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.1997 (GVBl. I S. 168) in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 2 Jahre) durchzuführen.


535 61 049 Kosten für Zwecke des Vermessungs- und Katasterwesen 5.550 8.000 35.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Inanspruchnahme von automatisierten Liegenschaftskarten und -büchern 2.0002. Erwerb von geografischen Karten, Kauf von Festpunkten 3.0003. Digitalisierung des Bestandes an historischen Kriegsluftbildern 25.0004. Vorgeoreferenzierung (Verortung) der historischen Kriegsluftbilder 5.000

Summe 35.000



Angaben in EUR

noch zu 535 61

Mehr insbesondere durch erhöhte Recherchemöglichkeiten aufgrund der Freigabe von Luftbildarchiven der Alliierten.

536 61 049 Beseitigung von Kampfmitteln 6.330.941 6.481.900 6.482.000



2010EUR


2011 bis zu 2.000.000

2012 bis zu

2013 bis zu

2014 ff. bis zu





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010 2.000.000 2.000.000

2011 2.000.000 2.000.000

2012

2013

2014 ff.

Summen 2.000.000 2.000.000 4.000.000

Erläuterungen:

Kosten der Kampfmittelsuche und -beseitigung mit Ausnahme der Aufwendungen zu deren Vorbereitung und der Wiederher-stellung des ursprünglichen Zustandes.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Kauf, Erstellung, Modifikation, Wartung und Pflege von DV-Programmen 8.0002. Supportleistungen für Up-Date Software Luftbildauswertung 10.000

Summe 18.000

546 61 049 Sonstiges 19.630 15.000 15.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Unfallversicherung für technische Mitarbeiter 2.5002. Entschädigung und Kostenerstattungen für Schäden durch die Munitionsber-

gung12.500

Summe 15.000

811 61 049 Erwerb von Spezialfahrzeugen 645 145.000 140.000



Angaben in EUR

noch zu 811 61

Erläuterungen:


4 Geländewagen 140.000

Zusammen 140.000


10.893 30.000 267.400

Erläuterungen:

2010EUR

1. Transportkisten für Kampfmittel 58.4002. Ersatzbeschaffung Metallsuchgerät Ferrex 20.0003. Erweiterung für die bestehende Trommelanlage 50.0004. Erweiterung der bestehenden Betriebsfunkanlage 10.0005. Ersatzbeschaffung von Zündmaschinen (funkferngesteuert) 121.0006. Umrüstung der Kampfstoffspüranlage 8.000

Summe 267.400



Erläuterungen:



Stellenplan:



A14 hD 1,00 0,00

Zusammen: 1,00 0,00


Abgänge:









Angaben in EUR

noch zu 428 79

Stellenübersicht:


E 9 2,00 1,00davon kw: 1,00 bis z. Ausscheiden des Stelleninh., sofern

keine Nachbesetzung mit Schwerbeh.E 8 1,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010E 5 4,00 3,00davon kw: 1,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011

2,00 im Jahr 2012 zum 31.12.2012E 4 3,00 0,00E 3 6,00 6,00davon kw: 6,00 im Jahr 2010 zum 31.12.2010

Zusammen: 16,00 11,00


Abgänge:


4,00 E 5

3,00 E 4





Zugänge:









2.815.534 1.986.400 2.000.000

Erläuterungen:


2010EUR

1. Hardware 210.0002. Software 50.0003. Unterhaltung 250.0004. Wartung 1.190.0005. Wartung ComVor/POLAS und Pflegevertrag FAM 300.000

Summe 2.000.000

Die Mittel sind für zentrale Anwendungen der polizeilichen DV-Technik veranschlagt.




Angaben in EUR

noch zu 525 99

Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 90.0002. Lehr- und Lernmittel 10.000

Summe 100.000

Mehr in Anpassung an den Bedarf aufgrund von Personalzuführungen im Rahmen von ComVor, POLAS und anderer polizeili-cher Systeme sowie durch Umstrukturierung des IT-Bereiches.

526 99 042 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 0 0 0

538 99 042 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 5.514.937 2.300.000 2.000.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Daten- und Kommunikationsnetz der Polizei 700.0002. Einsatz-, Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung 650.0003. Polizeiliche Verwaltungssysteme 650.000

Summe 2.000.000



5.852.673 5.140.000 2.755.000


2010EUR


2011 bis zu 1.000.000

2012 bis zu

2013 bis zu

2014 ff. bis zu





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010 1.000.000 1.000.000

2011 1.000.000 1.000.000

2012

2013

2014 ff.

Summen 1.000.000 1.000.000 2.000.000



Angaben in EUR

noch zu 812 99

Erläuterungen:

2010EUR

1. Ersatzbeschaffungen1.1 Hardware 1.765.0001.2 Software 990.000

Summe zu 1. 2.755.000Summe 2.755.000





Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


39.572.700 39.650.100


3.200.000 3.200.000

Gesamteinnahme 42.772.700 42.850.100

Ausgaben



34.125.700 32.796.200


12.991.000 11.382.400

Gesamtausgabe 78.812.600 83.486.200


- 181 -03 Ministerium des Innern03 220 Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg


Angaben in EUR

Kapitel 03 220Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg

Ausgaben



(422 10) 012 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 0 0

(428 10) 012 Entgelte der Arbeitnehmer 0 0

Summe HGr. 4: 0 0

- 182 -03 Ministerium des Innern03 220 Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg


Angaben in EUR

Abschluss

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 0 0

Gesamtausgabe 0 0

Überschuss (+) / Zuschuss (-) 0 0

- 183 -03 Ministerium des Innern03 710 Brand- und Katastrophenschutz


Angaben in EUR

Kapitel 03 710Brand- und Katastrophenschutz

Einnahmen


119 10 044 Sonstige Einnahmen 21 0 0

119 15 044 Rückflüsse aus Zuwendungen 0 0 0

Summe HGr. 1: 0 0


272 10 044 Sonstige Zuschüsse von der EU 82.266 0neu

286 10 044 Zuschüsse der Europäischen Union zur Waldbrandfrüherken-nung aus der Luft

0 0 0


Summe HGr. 2: 0 0



Angaben in EUR

Ausgaben


412 10 044 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 6.972 9.800 9.800


Erläuterungen:

Gestellungsvertrag zur Notfallseelsorge und Krisenintervention.

Summe HGr. 4: 24.800 24.800


526 10 044 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 29.682 0 20.000

Erläuterungen:

Mehr aufgrund der Notwendigkeit von gutachterlichen Stellungnahmen in Bezug auf den Großflughafen Berlin Brandenburg International.



Erläuterungen:

Der Betrag ist bestimmt zur Herausgabe von Druck- und Werbeschriften.



535 10 044 Waldbrandbekämpfung aus der Luft 0 10.000 70.000


Erläuterungen:

Aufgrund der spezifischen Situation in Brandenburg ist es erforderlich, bei der Bekämpfung von Bränden, insbesondere auf kampfmittelbelasteten Waldgebieten, Unterstützung von Luftfahrzeugen zu gewährleisten.


536 10 044 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung 0 0 10.000

Erläuterungen:

Mehr für die Durchführung von Übungen.

536 20 045 Einsatzkosten des kreisübergreifenden Katastrophenschut-zes

0neu



Angaben in EUR

539 10 044 Ehrenzeichen, Medaillen und Auszeichnungen 12.720 15.300 20.300

Erläuterungen:

2010EUR

1. Ehrenzeichen 1.0002. Medaillen für Treue Dienste 14.3003. Auszeichnung für Helfer im Katastrophenschutz 5.000

Summe 20.300

Die Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichens und der Medaille für Treue Dienste erfolgt gemäß § 10 des Gesetzes über die Stiftung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens vom 14. Februar 1994 (GVBl. I S.25) und des § 9 des Gesetzes über die Verleihung einer Medaille für Treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr vom 14. Februar 1994 (GVBl. I S. 26) geändert durch das Gesetz vom 28. Juni 1999 (GVBl. I S. 262).

Mehr wegen der Auszeichnung der Helfer im Katastrophenschutz.

541 10 044 Aufwendungen für Veranstaltungen 0 6.000 35.000

Erläuterungen:

Mehr wegen der Ausrichtung des Tages des Helfers im Brand- und Katastrophenschutz sowie der Teilnahme an den Messen “Interschutz“ und “Deutscher Feuerwehrtag“.

Summe HGr. 5: 48.800 177.800


633 10 044 Sonstige Zuweisungen und Kostenerstattungen an Gemein-den und Gemeindeverbände

2.413 136.900 540.000

Erläuterungen:

Entsprechend §§ 36, 44 Abs. 3 und Abs. 4 des BbgBKG beteiligt sich das Land nach Maßgabe des Haushaltsplanes an den Kosten, die den Kommunen bei der Bekämpfung von Waldbränden bzw. der Gefahrenabwehr auf zugewiesenen Autobahnen, Kraftfahrstraßen, Wasserstraßen und Schienenwegen entstehen. Des Weiteren werden über diesen Titel Verdienstausfälle, die bei Katastrophenschutzübungen entstehen, erstattet.

Mehr wegen der Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der übernommenen Bundesfahrzeuge.

633 20 045 Landeszuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Übungen

11.862 35.700 35.700

685 12 044 Landeszuschuss an den Landesfeuerwehrverband 76.900 61.900 87.600

Erläuterungen:

Von den Mitteln sollen mindestens 10.500 EUR zur Förderung der Jugendfeuerwehren und 6.000 EUR für die Nachwuchsge-winnung der Jugendfeuerwehren verwendet werden.

Mehr wegen der Intensivierung der Nachwuchsgewinnung für die Jugendfeuerwehren, der Teilnahme an Internationalen Wett-bewerben und den Fachausschüssen Frauen und Musik.

685 13 044 Beteiligung an der Forschung auf dem Gebiet des Brand-schutzes

16.591 15.700 22.000



Angaben in EUR

noch zu 685 13

Erläuterungen:

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsabkommen der Bundesländer über die Forschung auf dem Gebiet des Brandschutz- und Feuerwehrwesens.

Mehr aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung des Arbeitskreises V der Innenministerkonferenz.

685 14 045 Landeszuschüsse an die im Katastrophenschutz mitwirken-den Hilfsorganisationen

104.487 105.000 150.000

Erläuterungen:

Nach § 46 des BbgBKG gewährt das Land den privaten Hilfsorganisationen für ihre Mitwirkung im Katastrophenschutz Zuschüsse nach Maßgabe des Haushaltsplans.

Mehr aufgrund der Erhöhung der Zuwendung pro Einheit und der anfallenden Schulungskosten im Rahmen der Einführung des Digitalfunks.

Summe HGr. 6: 355.200 835.300



812 10 045 Erwerb von Geräten und Ausrüstungen 0 0 0

883 10 044 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

0neu

Summe HGr. 8: 0 0



Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


0 0


0 0

Gesamteinnahme 0 0

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 24.800 24.800


48.800 177.800


355.200 835.300


0 0

Gesamtausgabe 428.800 1.037.900

Überschuss (+) / Zuschuss (-) -428.800 -1.037.900

- 188 -03 Ministerium des Innern03 750 Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz


Angaben in EUR

Kapitel 03 750Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz

Einnahmen


111 10 044 Gebühren, sonstige Entgelte 1.318.643 1.299.900 1.100.000


Abweichend von Nr. 1 VV zu § 61 LHO kann auch der sonstige Verwaltungsaufwand als Aufwendung i. S. d. § 61 (1) Satz 2 LHO geltend gemacht werden.

Erläuterungen:

Einnahmen aus der laufenden technischen Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehren und des erweiterten Katastrophenschutzes sowie der Prüfung und Instandsetzung von Geräten.

Weniger aufgrund der Umstrukturierung der Katastrophenschutzes des Bundes und der damit verbundenen Instandsetzungs-leistungen für Fahrzeuge und Geräte.


Erläuterungen:

Einnahmen aus kostenpflichtiger Nutzung von Übungsanlagen und Werkstätten. Erlöse aus Gutachten sowie Erlöse aus dem Betrieb von Getränkeautomaten und aus dem Verkauf von geringwertigen Gegenständen.

124 10 044 Mieten und Pachten 1.992 3.000 0

125 10 044 Erstattung von Lehrgangskosten 401.913 456.000 610.000


Gemäß § 61 Abs. 2 LHO kann auf die Erstattung der zusätzlichen Kosten für die Unterbringung und Verpflegung bei Durchfüh-rung von Veranstaltungen anderer Ressorts des Landes Brandenburg verzichtet werden.

Gemäß § 63 Abs. 2 LHO kann zugelassen werden, dass den Lehrgangsteilnehmern Verpflegung und Unterkunft zu ermäßigten Preisen zur Verfügung gestellt werden.

Erläuterungen:

Erstattung von Unterbringungs-, Ausbildungs- und Verpflegungskosten durch Teilnehmer an der Aus- und Fortbildung.

Mehr aufgrund der Erhöhung der Kostensätze zur Refinanzierung des Brandübungshauses, der Brandübungshalle und der Brandübungsfläche.

125 20 044 Erstattung von Unterkunfts- und Verpflegungskosten 8.813 7.600 8.000


Erläuterungen:

Erstattung von Verpflegungs- und Unterkunftskosten durch das Personal und auswärtige Besucher.

125 30 044 Einnahmen aus der entgeltlichen Abgabe von Ersatzteilen für Feuerlöschgeräte

11.625 13.000 12.000


129 10 044 Sonstige Einnahmen 300 0 0



Angaben in EUR

noch zu 129 10

Erläuterungen:

Leertitel für zweckgebundene Einnahmen für Leistungen im Rahmen der Lehrlingsausbildung.

132 10 044 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 12.516 500 500

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 02. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 500

Summe 500

Summe HGr. 1: 1.800.000 1.749.000


231 10 044 Kostenerstattung des Bundes für die im Rahmen des Zivil-schutzgesetzes (ZSG) übertragenen Aufgaben

261.422 250.000 250.000


Erläuterungen:

Einnahmen für die Durchführung übertragener Aufgaben im Rahmen des Zivilschutzgesetzes.

272 10 044 Sonstige Zuschüsse von der EU - “Brandübungshaus“ 0neu


Erläuterungen:

Zuschüsse sind zweckgebunden für Ausgaben des EU-Projektes “Brandübungshaus“.

272 20 045 Sonstige Zuschüsse von der EU - “Katastrophenschutzportal“ 0neu

Die IST-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Titel 812 94.

Erläuterungen:

Zuschüsse sind zweckgebunden für Ausgaben des EU-Projektes “Landesweite Umsetzung Katastrophenschutzportal“ (GDI-Maßnahme).



0 0

Summe HGr. 2: 250.000 250.000


359 10 950 Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget 0neu

Summe HGr. 3: 0



Angaben in EUR

Die Ausgaben im Kapitel 03 750 werden für den kommunalen Aufgabenanteil bis zur Höhe von 2.000.000 EUR aus Kapitel 20 030 verstärkt.

Ausgaben



Erläuterungen:

2010EUR


859.400


Summe 859.400


Stellenplan:


Leitender Branddirektor A16 hD 1,00 1,00Regierungsdirektor A15 hD 1,00 1,00Oberregierungsrat A14 hD 1,00 1,00Regierungsrat A13 hD 1,00 1,00Regierungsoberamtsrat A13 gD 1,00 1,00Regierungsamtsrat A12 gD 6,00 6,00Regierungsamtmann A11 gD 4,00 4,00Regierungsoberinspektor A10 gD 4,00 4,00Regierungsinspektor A9 gD 1,00 1,00Regierungsamtsinspektor 1) 2) A9 mD 8,00 8,00Regierungshauptsekretär 2) A8 mD 7,00 8,00Regierungsobersekretär 2) A7 mD 5,00 5,00

Zusammen: 40,00 41,00



2) davon 5 Stellen für Spitzensportler



Zugänge:


1,00 A8 mD Regierungshauptsekretär Umsetzung von 03 810 / 422 10




422 20 044 Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorberei-tungsdienst (und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungsprakti-kanten und -lehrlinge)

72.201 13.000 124.400



Angaben in EUR

noch zu 422 20

Erläuterungen:

2010EUR

1. Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen

124.400


Summe 124.400

Mehr aufgrund der Ausbildung von Spitzensportlern.

Stellenübersicht:


Brandreferendar A13 hD 1,00 1,00

Zusammen: 1,00 1,00


25.677 16.000 34.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Vergütungen für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrtätigkeit von Landes-bediensteten in den Lehrgängen

800

2. Gastdozenten 29.7003. Kosten der Prüfungsausschüsse 3.500

Summe 34.000


427 20 044 Entgelte für Aushilfen 0 0 0


Erläuterungen:

2010EUR



Summe 3.190.300



Angaben in EUR

noch zu 428 10

Stellenübersicht:


E 13 2,00 2,00E 11 1) 1,00 1,00E 10 1) 3,00 3,00E 9 2) 13,00 13,00E 8 3) 16,00 16,00E 7 4) 4,00 4,00E 6 5) 18,00 18,00E 5 1) 6,00 6,00E 4 5,00 5,00E 3 3,00 0,00E 2 1,00 0,00

Zusammen: 72,00 68,00


1) davon 1 Stelle drittfinanziert

2) davon 8 Stellen drittfinanziert





Abgänge:






453 10 044 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 3.579 0 0

462 10 989 Globale Minderausgaben für Personalausgaben 0 -1.000.000 -1.000.000



0 0

Summe HGr. 4: 2.706.400 3.208.100



41.887 41.000 41.000



Angaben in EUR

noch zu 511 10

Erläuterungen:

2010EUR


genstände17.000



Erläuterungen:

2010EUR


Summe 25.000

511 30 044 Geräte und Ausstattungsgegenstände für den Schulbetrieb 66.402 51.000 51.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Geräte und Ausstattungen für Schulinternat 13.0002. Geräte und Ausstattungen für Lehrleitstelle 6.0003. Geräte und Ausstattungen für Lehrbetrieb 24.0004. Lehr- und Lernmittel 8.000

Summe 51.000

511 40 044 Geräte und Ausstattungen für Werkstätten 31.339 33.200 38.000

Erläuterungen:

Wartung und Instandsetzung der Werkstattausrüstungen, Mess- und Prüfgeräte der einzelnen Werkstattbereiche, deren Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen sowie die Beschaffung von Handwerkzeugen.

511 50 045 Geräte und Ausstattungsgegenstände für das Katastrophen-schutzlager

1.353 5.000 5.000

Erläuterungen:

Wartung, Instandhaltung und Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen für das Katastrophenschutzlager Beeskow.




Angaben in EUR

noch zu 514 10

Erläuterungen:

2010EUR


Summe 135.000


PKW 10 2 11 3

LKW 4 0 6 0

ABC-Erkundungskraftwagen 1 0 1 0

Abrollbehälter 22 0 22 0

Aggregatanhänger 20 0 24 0

Anhänger 12 0 12 0

Anhänger für Abrollbehälter 2 0 2 0

Bus 0 0 0 0

Drehleiter 1 0 1 0

Einsatzleitwagen 4 0 4 0

Funkbrückenwagen 1 0 1 0

Gabelstapler 5 0 5 0

Kleintraktor 1 0 0 0

Kommandowagen 1 0 2 0

Löschfahrzeug 10 0 11 0

Mannschaftstransportwagen 2 0 2 0

Prüffahrzeug 6 0 6 0

Rüst- und Gerätewagen 8 0 8 0

Tanklöschfahrzeug 2 0 2 0

Tragkraftspritzenfahrzeug 1 0 1 0

Wasserfahrzeug 7 0 7 0

Wechselladerfahrzeug 4 0 4 0

Zusammen 124 2 132 3

514 20 044 Verpflegung 133.508 140.000 170.000

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei den Titeln 125 10 und 125 20 geleistet werden.

Erläuterungen:

Kosten der Lebensmittel für die Gemeinschaftsverpflegung der Lehrgangsteilnehmer.

Mehr aufgrund der Erhöhung der Lehrgangskapazitäten und der Rohstoffpreise.

514 40 044 Ersatzteile und Verbrauchsmittel zur Durchführung und Instandsetzung von Fahrzeugen und Geräten

493.795 471.400 490.000


Erläuterungen:

Neben den Prüfungsarbeiten führt die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz die lau-fende Wartung, Instandhaltung und Reparatur der im Land Brandenburg stationierten Feuerwehrfahrzeuge und -geräte durch; die Kosten sind vom Träger des Brand- und Katastrophenschutzes zu erstatten.

Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien für:



Angaben in EUR

noch zu 514 40

2010EUR

1. Funkwerkstatt 60.0002. Atemschutzwerkstatt 150.0003. KFZ-Werkstatt 250.0004. Funktionsprüfung 30.000

Summe 490.000


0 72.000 46.000

Erläuterungen:



518 10 044 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 215 3.000 3.000

Erläuterungen:

Anlassbezogene Anmietungen von Schwimm- und Sporthallen. Diese Leistungen sind nicht im Dienstleistungskatalog des BLB enthalten.


Erläuterungen:

2010EUR

1. Anmietung Ausbildungsgeräte 3.0002. Anmietung Geräte für die Bewirtschaftung 1.000

Summe 4.000


Erläuterungen:




518 30 044 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 2.431 4.600 6.900

Erläuterungen:


PKW 2 3 0

Zusammen 2 3 0

518 40 044 Leasing von Spezialfahrzeugen 0 0 0



Angaben in EUR

518 50 044 Miete persönlicher Arbeits- und Schutzbekleidung 18.000neu

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für die Miete von persönlicher Arbeits- und Schutzbekleidung für die Beschäftigten der Werkstatt-bereiche.

Mehr aufgrund des Übergangs von Beschäftigten an den BLB und der damit verbundenen eigenständigen Anmietung von Schutzkleidung bei einem externen Dienstleister.


525 20 044 Ausbildung von Moderatoren für das Fahr- und Sicherheits-training

20.000neu

Erläuterungen:

Veranschlagt sind die Kosten der Ausbildung und die Nutzung des Übungsgeländes der Fachhochschule der Polizei gemäß Verwaltungsvereinbarung.

526 10 044 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 4.134 0 2.000

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für Dolmetscherleistungen.



600neu



541 10 044 Aufwendungen für Veranstaltungen 2.786 1.100 2.500

Erläuterungen:

Veranstaltungen im Rahmen von Landesaufgaben.

546 10 044 Sonstiges 99.245 70.000 70.000


Erläuterungen:

Ausgaben für Instandsetzungsarbeiten an Fahrzeugen und Geräten der Feuerwehren und des erweiterten Katastrophenschut-zes, die in der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz nicht selbst durchgeführt werden können, sowie Gebühren für DEKRA und TÜV.


17.682 19.000 45.100



Angaben in EUR

noch zu 546 15

Erläuterungen:


1. Landesverwaltungsnetz 40.8002. Kommunikationsverbund 4.300

Summe 45.100

Mehr aufgrund der Anbindung des Standortes Borkheide und Erhöhung der Bandbreite am Standort Eisenhüttenstadt.


Erläuterungen:

Ausgaben für die Lehrlingsausbildung (Lehr- und Ausbildungsmaterial, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie per-sönlicher Arbeits- und Gesundheitsschutz).




0 0


Summe HGr. 5: 2.945.600 2.865.500


633 10 044 Verdienstausfall- und Reisekostenerstattungen 626.230 575.300 660.000


Erläuterungen:

Das Land trägt nach § 44 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Branden-burg die Kosten für Lohn- und Verdienstausfälle sowie Reisekosten.

Mehr aufgrund der Erhöhung der Lehrgangskapazitäten und der gestiegenen Einkommen (und damit des Auslagenersatzes).

685 10 044 Zuschüsse an den Fachnormenausschuss Feuerwehrwesen 4.135 4.000 4.500

Erläuterungen:

Anteilige Kostenübernahme durch das Land Brandenburg für die Leistungen des Fachnormenausschusses Feuerwehrwesen (DIN-Lenkungsausschuss mit seinen Arbeitsausschüssen).

685 11 044 Beiträge an Vereine 600 700 700

Erläuterungen:

Mitgliedschaft in der Handwerkskammer, im Verband für Schweißen und im Forstverein.

Summe HGr. 6: 580.000 665.200



Angaben in EUR


811 10 044 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 0 13.100 0

Erläuterungen:


2 LKW

Zusammen 0

Aussonderung:2010

1 Kleintraktor

1 Zusammen

Der Nachweis für Neubeschaffungen und Aussonderung ist verfahrensbedingt, um die bei Titel 514 10 innerhalb der Fahrzeug-arten geänderten Sollzahlen darstellen zu können.

811 20 044 Erwerb von Spezialfahrzeugen 199.451 235.000 235.000

Erläuterungen:


4 Aggregatanhänger

1 Kommandowagen

1 Löschfahrzeug 200.000

Zusammen 200.000


1 Einsatzleitwagen 35.000

Zusammen 35.000

Der Nachweis für Neubeschaffungen ohne Betrag ist verfahrensbedingt, um die bei Titel 514 10 innerhalb der Fahrzeugarten geänderten Sollzahlen darstellen zu können.


149.903 83.000 496.800


2010EUR

Betrag: 480.000davon fällig:

2011 bis zu 480.000

2012 bis zu

2013 bis zu

2014 ff. bis zu



Angaben in EUR

noch zu 812 10





VE (EUR)


(EUR)


(EUR)


1 2 3 4 5

2010

2011 480.000 480.000

2012

2013

2014 ff.

Summen 480.000 480.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erstbeschaffungen1.1 2 Feuerwehrtauchgeräte 15.0001.2 Ausrüstungsgegenstände für die Technische Hilfeleistung 4.0001.3 Baum-Fäll-Spannungsträger 10.0001.4 Anlage zur Maskenreinigung und Desinfektion im Atemschutz 8.0001.5 Questor-Automatik - 2. Arbeitsplatz 30.0001.6 Mobile Fahrzeugwaage 6.500

Summe zu 1. 73.5002. Ersatzbeschaffungen2.1 Kompressor für Füllleiste für Atemschutzwerkstatt 29.0002.2 25 Prüfspritzen 2.6002.3 15 Prüfmanometer verschiedener Ausführungen 2.6002.4 Kaltsäge Metall mit Kühlung und Zubehör 2.6002.5 10 Druckluftflaschen 10.0002.6 50 Fluchthauben 7.5002.7 Zentralkopierer (TE) 6.5002.8 Bestuhlung Speisesaal LS 12.0002.9 Instandsetzung der Technik Einsatzleitung -Teil 1 5.0002.10 Ersatz Feuerwehrtechnische Ausrüstung 8.500

Summe zu 2. 86.3003. Digitalfunk/ Umbau Leitstelle3.1 Kommunikationstechnik 87.0003.2 Funkanlage 40.0003.3 Einsatzleitrechner 62.0003.4 Bedientische 74.0003.5 Technikraum 24.0003.6 Nutzerspezifische Haustechnik 50.000

Summe zu 3. 337.000Summe 496.800

812 20 045 Erwerb von Geräten und Ausstattungen für das Katastrophen-schutzlager

47.142 15.000 75.500



Angaben in EUR

noch zu 812 20

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erstbeschaffungen1.1 Faltbarer Löschwasseraußenbehälter für Hubschrauber 30.5001.2 3 Allzweckpumpen 6.0001.3 Stromerzeuger 200 kVA 35.000

Summe zu 1. 71.5002. Ersatzbeschaffungen2.1 Zeltaußenhauterneuerung 4.000



Summe HGr. 8: 356.100 839.900


919 10 950 Zuführung zu der Rücklage Verwaltungsbudget 0neu

972 10 989 Globale Minderausgabe 0 -1.000.000 -1.000.000

Summe HGr. 9: -1.000.000 -1.000.000



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben


Erläuterungen:


428 79 044 Stellen kw-Vermerk 0 0 0

Stellenübersicht:


E 8 0,00 1,00davon kw: 1,00 im Jahr 2014 zum 31.12.2014E 5 2,00 0,00E 4 1,00 0,00E 3 1,00 0,00

Zusammen: 4,00 1,00


Zugänge:

Sonstige Zugänge

1,00 E 8 Umsetzung von 10 080 gem. § 50 LHO, Wirtschaftsplan LBF



Abgänge:


1,00 E 4

1,00 E 3





TGr. 94 Brandübungshaus und Katastrophenschutzportal

712 94 044 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150.000neu


Erläuterungen:

EU-Mittel:Mit den veranschlagten Ausgaben werden die bei Kapiel 08 050 Titelgruppe 94 veranschlagten EU-Mittel kofinanziert.

Neubau eines Brandübungshauses.

812 94 044 Erwerb von Geräten und Ausstattung für das Katastrophen-schutzportal

0neu

Ausgaben dürfen bis zur Höhe der IST-Einnahmen bei Titel 272 20 geleistet werden.



Angaben in EUR

noch zu 812 94

Erläuterungen:

Landesweite Umsetzung des Katastrophenschutzportals. Die Ausgaben sind veranschlagt bei Kapitel 08 050 Titelgruppe 94 (EU-Mittel) und bei Kapitel 03 030 Titel 633 71 (Landesmittel).

Nachrichtlich: Summe TGr. 94 150.000



8.172 8.000 8.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Hardware 8002. Software 3.0003. Unterhaltung 3.4004. Kommunikation 05. Sonstiges 800

Summe 8.000

518 99 044 Mieten 0 0 0

525 99 044 Aus- (und Fort)bildung 156 500 500

Erläuterungen:

2010EUR

1. Aus- und Fortbildung 5002. Lehr- und Lernmittel 0

Summe 500


220.315 10.000 32.600

Erläuterungen:

2010EUR

1. Erstbeschaffung1.1 Hardware 5.9001.2. Software 16.0001.3. Kommunikation 0

Summe zu 1. 21.9002. Ersatzbeschaffungen2.1 Hardware 5.4002.2 Software 5.3002.3 Kommunikation 0






Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


1.800.000 1.749.000


250.000 250.000


0


Ausgaben



2.945.600 2.865.500


580.000 665.200

HGr. 7 Baumaßnahmen 150.000


356.100 839.900

HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben -1.000.000 -1.000.000

Gesamtausgabe 5.588.100 6.728.700


- 204 -03 Ministerium des Innern03 810 Zentrale Ausländerbehörde


Angaben in EUR

Kapitel 03 810Zentrale Ausländerbehörde

Einnahmen


111 10 012 Gebühren, sonstige Entgelte 90 300neu

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Gebühren für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß Aufenthaltsverordnung (§ 47 Abs. 1 Nr. 1) in Verbindung mit dem Aufenthaltsgesetz.


Erläuterungen:

Erstattung verauslagter Abschiebekosten gemäß § 67 Zuwanderungsgesetz.


119 50 012 Kostenerstattungen für Amtshilfen 127.421 300.000 138.000

Erläuterungen:


124 10 012 Mieten und Pachten 66.877 0 0

132 10 012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7.882 0 0

Summe HGr. 1: 350.000 180.300




0 0

Summe HGr. 2: 0 0



Angaben in EUR

Ausgaben



Erläuterungen:

2010EUR


749.200


Summe 749.200

Stellenplan:


Leitender Regierungsdirektor A16 hD 1,00 1,00Regierungsdirektor A15 hD 1,00 1,00Regierungsoberamtsrat A13 gD 1,00 1,00Regierungsamtsrat A12 gD 3,00 3,00Regierungsamtmann A11 gD 5,00 5,00Regierungsoberinspektor A10 gD 3,00 3,00Regierungsinspektor A9 gD 1,00 1,00Regierungsamtsinspektor 1) A9 mD 4,00 4,00Regierungshauptsekretär A8 mD 5,00 4,00

Zusammen: 24,00 23,00


1) 1 Stelleninhaber erhält eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zur Bes.Gr. A9 BBesG



Abgänge:


1,00 A8 mD Regierungshauptsekretär Umsetzung nach 03 750 / 422 10





0 0 0

427 20 012 Entgelte für Aushilfen 0 0 0




Angaben in EUR

noch zu 428 10

Erläuterungen:

2010EUR


0


Summe 1.251.500


Stellenübersicht:


E 9 3,00 1,00E 8 4,00 4,00E 6 11,00 7,00E 5 0,00 0,00E 4 0,00 0,00

Zusammen: 18,00 12,00



Abgänge:







428 25 012 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) 0 0 0


40 100 100

Erläuterungen:

Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten.

453 10 012 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 0 500 500

Erläuterungen:

2010EUR

1. Trennungsgeld 5002. Umzugskostenvergütungen 03. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 0

Summe 500




Angaben in EUR


0 0

Summe HGr. 4: 2.210.300 2.001.300



22.265 36.000 30.000

Erläuterungen:

2010EUR


genstände16.000


Weiniger in Anpassung an den Bedarf.


Erläuterungen:

2010EUR


Summe 13.500


Erläuterungen:

2010EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 33.7002. Dienst- und Schutzkleidung 2003. Verbrauchsmaterial 1.0004. Sonstiges 100

Summe 35.000


PKW 2 1 1 1


Bus 1 0 1 0


Zusammen 7 1 6 1


0 18.300 16.500



Angaben in EUR

noch zu 517 25

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, die nicht durch Leistungen des BLB im Rahmen der Einzelnutzungsvereinbarung abgedeckt sind.


518 25 012 Mietzahlungen an den BLB 787.345 1.772.400 1.349.500

Erläuterungen:

Veranschlagt sind Ausgaben für Mieten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume.

2010EUR



518 30 012 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 33 2.000 2.600

Die Erläuterungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.

Erläuterungen:


PKW 1 1 0

Zusammen 1 1 0



Erläuterungen:

2010EUR

1. Kosten für Sachverständige (Übersetzungsleistungen) 46.0002. Hafttauglichkeitsuntersuchungen 8.0003. Gerichts- und ähnliche Kosten 2.0004. Rechtsberatung Abschiebehafteinrichtung 6.0005. Sonstiges 300

Summe 62.300

526 20 012 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1.984.185 2.250.000 2.150.000

Erläuterungen:

Dieser Titel enthält Umsetzungen von 03 810/671 10 (Ist 2008: 1.564.950 Euro, Ansatz 2009: 1.550.000 Euro).

Veranschlagt sind Leistungen nach §§ 3 - 6 Asylbewerberleistungsgesetz.



Angaben in EUR



30 600 200


Erläuterungen:

Veranschlagt für Aufwendungen bei der Durchführung von Sammelvorführungen in Botschaften und ausländischen Vertretun-gen.

536 10 012 Kosten für Rückführungen, Abschiebungen und Verteilungen 330.446 600.000 420.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Rückführung und Abschiebungen 367.0002. Passbeschaffungen 43.0003. Verteilung der Asylbewerber auf die Kreise und andere Bundesländer 10.000

Summe 420.000


541 10 012 Aufwendungen für Veranstaltungen 0 0 1.000

Erläuterungen:

Veranstaltungen im Rahmen von Landesaufgaben.

546 10 012 Sonstiges 0 0 0


190.245 145.700 161.400

Erläuterungen:


1. Servicevereinbarung E-Mailsystem 3.7002. Servicevereinbarung Landesverwaltungsnetz 19.8003. Servicevereinbarung Betreuung IT-Technik 137.900

Summe 161.400

Mehr wegen vollständiger Übernahme der Betreuung der IT-Technik durch den Zentralen IT-Dienstleister.

546 20 012 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 0 0 0





Angaben in EUR

(518 10) 012 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 0 0


0 0


Summe HGr. 5: 5.075.300 4.466.700


633 20 012 Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Rückführung von Ausländern

122.375 275.000 190.000


Erläuterungen:

Aus dem Ansatz können auch unmittelbare Erstattungen an Dritte geleistet werden, die einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Ausländerbehörden haben, sofern diese die Kosten nach § 44 Ordnungsbehördengesetz geltend machen kön-nen. Daneben werden die Komplementärmittel für die bundesweiten Rückführungsprogramme (REAG / GARP) bereitgestellt.



(671 10) 012 Erstattung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber

Dieser Titel wurde umgesetzt nach 03 810/526 20 (Ist 2008: 1.564.950 Euro, Ansatz 2009: 1.550.000 Euro).

Summe HGr. 6: 275.000 190.000


811 10 012 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 29.974 40.000 0

Erläuterungen:

Aussonderung:2010

1 PKW

1 Zusammen


0 6.000 0

Summe HGr. 8: 46.000 0



Angaben in EUR

Titelgruppen

Ausgaben


Erläuterungen:



Stellenplan:


Regierungsinspektor A9 gD 2,00 0,00

Zusammen: 2,00 0,00


Abgänge:


2,00 A9 gD Regierungsinspektor





Stellenübersicht:


E 9 0,00 2,00davon kw: 1,00 im Jahr 2011 zum 31.12.2011



E 5 4,00 0,00E 4 1,00 0,00



Abgänge:


7,00 E 6

4,00 E 5 1,00 E 4






Angaben in EUR


Zugänge:










20.247 28.000 20.000

Erläuterungen:

2010EUR

1. Hardware 02. Software 5.0003. Unterhaltung 11.0004. Sonstiges 4.000

Summe 20.000


525 99 012 Aus- (und Fort)bildung 0 7.000 10.900


Erläuterungen:

Mehr wegen zusätzlicher Programmierleistungen zur Migration von Fachverfahren (BrAsyl) und der Erstellung einer Sicher-heitsstudie.


0 0 0





Angaben in EUR

Abschluss

Einnahmen


350.000 180.300


0 0


Ausgaben



5.075.300 4.466.700


275.000 190.000


46.000 0

Gesamtausgabe 7.606.600 6.658.000


- 214 -

Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2010

03 Ministerium des Innern Einzelplan

Haushaltsübersicht 2010Verpflichtungsermächtigungen und deren Inanspruchnahme

Kap.

Bezeichnung

Ver-pflich-tungs-

ermächti-gungen

durch die Verpflichtungsermächtigungentstehende RechtsverpflichtungenTitel

2010 2011 2012 2013 2014 ff.

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

03 010 Ministerium des Innern

Titel aus Titelgruppe 61

684 61 Zuwendungen an freie Träger und Forschungsein-richtungen für kriminalpräventive Initiativen, Maß-nahmen und Projekte

120,0 80,0 40,0

03 020 Allgemeine Bewilligungen

546 17 EU-weiter Zensus - Anteil Land Brandenburg 29.014,0 20.000,0 5.244,0 487,0 3.283,0


632 63 Erstattung von Ausgaben an Bund und Länder 120.707,0 120.707,0

03 030 E-Government


812 70 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

2.000,0 2.000,0


633 71 Zuweisungen zum Aufbau einer Geodateninfra-struktur

1.155,0 575,0 480,0 100,0

03 150 Zentraldienst der Polizei

518 30 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 3.000,0 1.500,0 1.500,0

811 10 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 5.100,0 5.100,0

812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrü-stungsgegenständen im Inland

2.000,0 2.000,0


536 61 Beseitigung von Kampfmitteln 2.000,0 2.000,0


812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrü-stungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegen-ständen

1.000,0 1.000,0

03 750 Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz

812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrü-stungsgegenständen im Inland

480,0 480,0

Zusammen 166.576,0 155.442,0 7.264,0 587,0 3.283,0

- 215 -

- 216 -

Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 2010 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 201003 Ministerium des Innern EinzelplanÜbersicht über Planstellen und Stellen 2010

über die im Haushaltsjahr veranschlagten Stellen

Kapitel

03010 03020 03101 03102 03120 03130 03140 03150 03750 03810 Ges.1. Planmäßige Beamte und Richter

Besoldungsordnung B

B9 hD 1,00 1,00

B6 hD 1,00 1,00

B5 hD 4,00 1,00 1,00 6,00

B4 hD 1,00 1,00

B3 hD 2,00 1,00 1,00 0,00 1,00 5,00

B2 hD 22,00 1,00 23,00

Summe 30,00 3,00 1,00 1,00 1,00 0,00 1,00 37,00

Besoldungsordnung C

C3 hD 3,00 3,00

C2 hD 3,00 3,00

Summe 6,00 6,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 3,00 3,00

W2 hD 5,00 5,00

Summe 8,00 8,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 28,00 7,00 5,00 4,00 4,00 4,00 1,00 2,00 1,00 1,00 57,00

A15 hD 78,00 12,00 16,00 15,00 6,00 7,00 1,00 4,00 1,00 1,00 141,00

A14 hD 40,00 16,00 19,00 18,00 8,00 11,00 2,00 10,00 1,00 125,00

A13 hD 0,00 4,00 15,00 17,00 6,00 3,00 0,00 6,00 1,00 52,00

A13 gD 117,00 24,00 125,00 130,00 39,00 15,00 9,00 13,00 1,00 1,00 474,00

A12 gD 67,00 23,00 219,00 218,00 68,00 26,00 17,00 24,00 6,00 3,00 671,00

A11 gD 41,00 29,00 380,00 381,00 146,00 31,00 31,00 44,00 4,00 5,00 1.092,00

A10 gD 5,00 29,00 366,00 369,00 141,00 23,00 43,00 89,00 4,00 3,00 1.072,00

A9 gD 1,00 263,00 240,00 114,00 7,00 283,00 16,00 1,00 1,00 926,00

A9 mD 83,00 5,00 863,00 866,00 39,00 12,00 66,00 33,00 8,00 4,00 1.979,00

A8 mD 22,00 7,00 637,00 642,00 24,00 0,00 60,00 36,00 8,00 4,00 1.440,00

A7 mD 5,00 5,00 218,00 218,00 3,00 120,00 4,00 5,00 578,00

A6 mD 4,00 12,00 11,00 0,00 27,00

Summe 486,00 166,00 3.138,00 3.129,00 598,00 139,00 633,00 281,00 41,00 23,00 8.634,00

hD 176,00 42,00 56,00 55,00 25,00 39,00 4,00 23,00 4,00 2,00 426,00

gD 230,00 106,00 1.353,00 1.338,00 508,00 102,00 383,00 186,00 16,00 13,00 4.235,00

mD 110,00 21,00 1.730,00 1.737,00 66,00 12,00 246,00 73,00 21,00 8,00 4.024,00

Summe 2010 516,00 169,00 3.139,00 3.130,00 599,00 153,00 633,00 282,00 41,00 23,00 8.685,00Summe 2009 550,00 68,00 3.317,00 3.299,00 524,00 139,00 684,00 226,00 40,00 26,00 8.873,00

3. Beamte im Vorbe-reitungsdienst

A13 hD 1,00 1,00

A9 gD 320,00 320,00

A7 mD 310,00 310,00

Summe 630,00 1,00 631,00

hD 1,00 1,00

gD 320,00 320,00

mD 310,00 310,00

Summe 2010 630,00 1,00 631,00

- 217 -

Summe 2009 630,00 1,00 631,004. Arbeitnehmer

E 15 2,00 10,00 3,00 2,00 17,00

E 14 1,00 15,00 1,00 1,00 15,00 0,00 4,00 37,00

E 13 1,00 13,00 2,00 2,00 13,00 2,00 1,00 9,00 2,00 45,00

E 12 15,00 15,00

E 11 1,00 160,00 20,00 1,00 182,00

E 10 2,00 107,00 31,00 3,00 143,00

E 9 9,00 107,00 28,00 31,00 7,00 7,00 56,00 13,00 3,00 261,00

E 8 6,00 113,00 43,00 48,00 32,00 4,00 1,00 138,00 17,00 4,00 406,00

E 7 6,00 5,00 4,00 4,00 19,00

E 6 16,00 55,00 87,00 72,00 26,00 8,00 1,00 48,00 18,00 14,00 345,00

E 5 21,00 8,00 25,00 22,00 40,00 25,00 6,00 58,00 6,00 0,00 211,00

E 4 0,00 1,00 0,00 1,00 0,00 0,00 5,00 0,00 7,00

E 3 2,00 0,00 1,00 1,00 0,00 6,00 0,00 10,00

E 2 0,00 0,00

Summe 2010 61,00 610,00 192,00 182,00 136,00 46,00 9,00 372,00 69,00 21,00 1.698,00Summe 2009 90,00 398,00 222,00 213,00 144,00 47,00 8,00 452,00 76,00 33,00 1.683,00

AZUBI 143,00 143,00

Stellen 2010 577,00 779,00 3.331,00 3.312,00 735,00 199,00 642,00 654,00 110,00 44,00 10.383,00Stellen 2009 640,00 466,00 3.539,00 3.512,00 668,00 186,00 692,00 678,00 116,00 59,00 10.556,00Leerstellen:1. Planmäßige Beamte und Richter

Besoldungsordnung B

B2 hD 2,00 2,00

Summe 2,00 2,00

Besoldungsordnung C

C3 hD 1,00 1,00

Summe 1,00 1,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 1,00 1,00 2,00

A15 hD 0,00 3,00 3,00

A14 hD 1,00 2,00 3,00

A13 gD 21,00 21,00

A12 gD 25,00 2,00 27,00

A11 gD 1,00 37,00 38,00

A10 gD 16,00 16,00

A9 gD 3,00 3,00

A9 mD 91,00 91,00

A8 mD 26,00 26,00

A7 mD 3,00 8,00 6,00 1,00 18,00

Summe 2,00 228,00 8,00 8,00 1,00 1,00 248,00

hD 1,00 9,00 1,00 11,00

gD 1,00 102,00 2,00 105,00

mD 120,00 8,00 6,00 1,00 135,00

Summe 2010 2,00 231,00 8,00 8,00 1,00 1,00 251,00Summe 2009 3,00 0,00 8,00 8,00 1,00 1,00 21,00



Kapitel

03010 03020 03101 03102 03120 03130 03140 03150 03750 03810 Ges.

- 218 -

4. Arbeitnehmer

AT I 1,00 1,00

E 15 1,00 1,00

E 14 2,00 2,00

E 13 0,00 3,00 3,00

E 11 4,00 4,00

E 10 6,00 1,00 7,00

E 9 24,00 24,00

E 8 20,00 20,00

E 6 31,00 1,00 32,00

E 5 13,00 2,00 15,00

E 4 7,00 7,00

E 2 1,00 1,00

Summe 2010 1,00 112,00 2,00 1,00 1,00 117,00Summe 2009 2,00 0,00 2,00 1,00 1,00 6,00

Leerstellen 2010 3,00 343,00 10,00 8,00 2,00 1,00 1,00 368,00Leerstellen 2009 5,00 0,00 10,00 8,00 2,00 1,00 1,00 27,00



Kapitel

03010 03020 03101 03102 03120 03130 03140 03150 03750 03810 Ges.

- 219 -

Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes03 Ministerium des Innern EinzelplanÜbersicht

über die landeseigenen und geleasten Dienstfahrzeuge

Kap.Personenkraftwagen Lastkraftwagen Krafträder Sonderfahrzeuge Zusammen

Soll2009

Soll2010

Soll2009

Soll2010

Soll2009

Soll2010

Soll2009

Soll2010

Soll2009

Soll2010

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

03 101 188 154 11 9 11 11 415 405 625 579geleast 179 133 237 219 416 352

03 102 181 151 12 10 29 29 396 388 618 578geleast 173 134 227 211 400 345

03 120 48 45 2 2 2 2 133 148 185 197geleast 44 38 44 38

03 130 19 19 5 3 2 2 12 12 38 36geleast 13 6 4 13 10

03 140 26 26 14 15 16 16 187 186 243 243geleast 3 6 7 2 10 8

03 150 77 77 26 25 81 83 184 185geleast 53 10 53 10

03 710geleast

03 750 10 11 4 6 110 115 124 132geleast 2 3 2 3

03 810 2 1 4 4 1 1 7 6geleast 1 1 1 1

Zus. 551 484 78 74 60 60 1.335 1.338 2.024 1.956geleast 468 331 471 436 939 767

- 220 -

Epl 03 Anhang

Anhang zum Einzelplan 03

Nachweis der Mietausgaben für die Haushaltsjahre 2010 – Titel 518 25

Lfd. Nr. Liegenschaft

Adresse

2010 Gesamt-Mietzins

inkl. Betriebs- und Ne-

benkosten in EUR/Jahr

1 Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam

2.200.615,04

2 An der Pirschheide 11 14471 Potsdam

53.141,34

03 010 - 518 25 2.253.756,38

1 Nuhnenstr. 40 15234 Frankfurt (Oder)

964.436,76

2 Nuhnenstr. 8 /9 15234 Frankfurt (Oder)

71.007,15

3 Neptunring 2 16321 Bernau

3.450,40

4 Dorfstr. 9 16227 Eberswalde

1.642,36

5 Seerandstr. 17 16247 Joachimsthal

2.057,00

6 Hauptstr. 116

16224 Schorfheide/ OT Finowfurt 1.189,60

7 Liebenwalder Str. 8 16348 Groß Schönebeck

75,35

8 Brückeninspektion BAB 11 16244 Finowfurt

418,93

9 Joachimsplatz 1-3 16247 Joachimsthal

1.476,82

10 Am Markt 5 16356 Werneuchen

1.419,12

11 Eisenwerkstr. 11

16230 Britz 1.235,16

12 Sachtelebenstr. 7 16321 Bernau

1.716,34

13 Bundeswasserstr. Templiner See, Km 14 bis 14 Ufer rechts / Friedrich-Engels-Str. 16 17268 Templin

550,98

14 Plottkeallee 5 16359 Biesenthal

2.805,84

15 Schorfheidestr. 13

16227 Eberswalde 2.367,59

16 Heegermühler Str. 56 16225 Eberswalde

2.326,79

17 Prenzlauer Chaussee 157 16348 Wandlitz/ OT Basdorf

814,68

- 221 -




Adresse




18 Lindenberger Str. 1 16356 Ahrensfelde

1.832,76

19 Schönower Str. 105 16341 Panketal

1.895,83

20 Berliner Str. 89 16248 Oderberg

1.205,00

21 Neue Str. 100 16225 Eberswalde

709,60

22 Hans-Wittwer-Str. 10 16321 Bernau

39.297,11

23 Eichrähne 3a 16248 Hohensaaten

48.922,98

24 Werner-von-Siemens-Str. 8 16321 Bernau

516.123,25

25 Pfeilstr. 1-3 16225 Eberswalde

345.553,96

26 Pfeilstr. 1-3

16225 Eberswalde 22.400,96

27 Am Markt 3 16348 Wandlitz/ OT Basdorf

5.055,84

28 Coppistraße 7 16227 Eberswalde

1.071,85

29 Tranitzer Str. 15 03048 Cottbus

138.069,72

30 Bertolt-Brecht-Str. 8 03050 Cottbus

13.962,92

31 Stadion der Freundschaft, Osttribüne

Am Eliaspark 1 03042 Cottbus

967,77

32 Hopfengarten 6 03044 Cottbus

5.134,47

33 Hattener Str. 16 03096 Burg

3.992,49

34 Dammzollstr. 52b 03185 Peitz

4.275,62

35 Karl-Liebknecht-Str. 22

03099 Kolkwitz 2.214,60

36 Forster Str. 4 03159 Döbern

4.306,89

37 Friedensplatz 6 03058 Gallinchen

285,07

- 222 -




Adresse




38 Bräsinchener Str. 6 03058 Neuhausen

1.540,81

39 Straße der Jugend 33 03046 Cottbus

3.219,80

40 Dorfstr. 45 03172 Lutzketal

461,08

41 Hauptstr. 27 03116 Drebkau

1.968,76

42 Poststr. 6 03119 Welzow

2.121,73

43 Friedrich-Schiller-Str. 5i 03172 Guben

2.881,59

44 Am Friedhof 36a 03197 Jänschwalde

3.701,14

45 Ernst-Heilmann-Weg 1 03044 Cottbus

22.021,50

46 Mauerstraße 4, 5, 6

03046 Cottbus 132.739,45

47 Bahnhofstr. 54 03149 Forst

233.477,09

48 Bonnaskenplatz 2 03044 Cottbus

1.104.137,50

49 Juri-Gagarin-Str. 16 03046 Cottbus

44.946,78

50 Eichhörnchenweg 2A 03130 Bühlow

13.961,13

51 Kantstr. 12

03130 Spremberg 189.296,20

52 Berliner Str. 40/ 41 03172 Guben

309.368,34

53 Köpenicker Str. 26 15711 Königs Wusterhausen

261.368,19

54 Bahnhofstr. 31 15907 Lübben

95.477,18

55 Bohnsdorfer Chaussee 30 12529 Schönefeld

186.321,11

56 Hafenstr. 18

15711 Königs Wusterhausen 15.242,35

57 Scheeder Str. 49 15711 Königs Wusterhausen

67.066,90

- 223 -




Adresse




58 Forstweg 30 15738 Zeuthen

1.223,05

59 Karl-Marx-Str. 36 15745 Wildau

503,37

60 Schloßstr. 13 a 15913 Märkische Heide OT Groß Leuthen

959,61

61 Lindenstr. 14b 15757 Friedersdorf

1.701,05

62 Lindenstr. 30 15746 Groß Köris

1.719,37

63 Eichhornstr. 4-5 15741 Bestensee

1.570,76

64 Rathausstr. 8 15749 Mittenwalde

747,03

65 Kirchstr. 11 15913 Straupitz

1.162,04

66 Stadtwall 17

15938 Golßen 739,60

67 Ernst-Thälmannstr. 36 15868 Lieberose

1.246,38

68 Hauptstr. 48 15910 Schönwalde

312,00

69 An der B 179, DAV Anglerverein 15746 Groß Köris/ OT Neubrück

1.866,18

70 Am Markt 34 15926 Luckau

1.797,65

71 Karl-Marx-Str. 23

15711 Königs Wusterhausen 312,00

72 Poststr. 5 15907 Lübben

1.810,74

73 Wriezener Str. 9 15344 Strausberg

252.784,67

74 Berliner Str. 75 15366 Neuenhagen

73.783,30

75 Breite Straße 12 15306 Seelow

87.240,85

76 Gesundbrunnenstr. 1/ Hauptsr. 25

16259 Bad Freienwalde 1.924,63

77 Gesundbrunnenstr. 1/ Hauptsr. 25 16259 Bad Freienwalde

85.612,64

- 224 -




Adresse




78 Kastanienallee 40 15344 Strausberg

47.485,74

79 Bötzseestr. 119 15370 Petershagen/Eggersdorf

3.096,10

80 Rathausstr. 1 15372 Müncheberg

781,13

81 Seelower Str. 14 15328 Golzow

1.835,23

82 Puschkinplatz 12 15306 Seelow

449,41

83 Bahnhofstr. 30a 15324 Letschin

1.774,73

84 Am Rathaus 1a 15370 Fredersdorf

559,30

85 Karl-Marx-Allee 72 15320 Neuhardenberg

1.159,15

86 Berliner Allee 37 d

15345 Altlandsberg 3.216,11

87 Alte Heerstr. 97 15345 Garzau

1.219,37

88 Ringstr. 11a 15378 Hennickendorf

766,20

89 Am Friedhof 1 15366 Neuenhagen

3.095,26

90 Lindenallee 14 15366 Dahlwitz-Hoppegarten

2.173,21

91 Freienwalder Str. 50

16269 Wriezen 5.149,53

92 Straße der Jugend 31 15562 Rüdersdorf

4.663,19

93 Tramper Chaussee 4, Haus 9 16225 Eberswalde

103.632,99


204.038,05

95 August-Bebel-Str. 63 15517 Fürstenwalde

438.046,24

96 Halbe Stadt 9

15230 Frankfurt (Oder) 165.807,27

97 Halbe Stadt 9 15230 Frankfurt (Oder)

74.261,79

- 225 -




Adresse




98 Diehloer Str. 60 15890 Eisenhüttenstadt

281.325,96

99 Hessenwinkler Str. 16 15537 Erkner

161.529,92

100 Hessenwinkler Str. 16 (Fürstenwalder Allee 500 Am Dämeritzsee) 15537 Erkner (12589 Berlin-Köpenick)

26.135,96

101 Neue Brückenstr. 1 15890 Eisenhüttenstadt

73.689,49

102 Raststätte Biegener Hellen A 12 15236 Jacobsdorf/ OT Pilgram

7.189,77

103 Rudolf-Breitscheid-Str.24-26 15569 Woltersdorf

3.700,04

104 Berliner Str. 2 15566 Schöneiche

4.732,84


15518 Briesen 682,20

106 Demnitzer Str. 7 15518 Steinhöfel

600,88

107 Rudolf-Breitscheid-Str. 74 15859 Storkow

1.369,60

108 Ulmenstr. 15 15526 Bad Saarow

4.012,76

109 Friedhofstr. 10 15528 Spreenhagen

2.196,58

110 Fürstenwalder Str. 1

15848 Rietz-Neuendorf, OT Görzig 1.072,87

111 Berliner Str. 30 (Rathaus) 15848 Beeskow

8.300,75

112 Dorfstr. 23 15848 Tauche

956,23

113 Karl-Marx-Str. 21 15848 Friedland

2.635,50

114 August-Bebel-Str.18a 15295 Brieskow-Finkenherd

330,27

115 Bahnhofstr. 22

15898 Neuzelle 930,75

116 Am Marktplatz 1 15537 Grünheide

1.452,59

117 Mühlenstr.5d 15517 Fürstenwalde

5.218,12

- 226 -




Adresse




118 Cecilienpark 15526 Bad Saarow

2.177,40

119 Dorfstraße 1 A 15913 Goyatz

1.538,69

120 Fürstenwalder Allee 500 (Am Dämeritzsee) 12589 Berlin

668,76

121 Am Bahnhof 35 15913 Goyatz

300,00

122 An den Mühlenbrücken 8 15517 Fürstenwalde

759,30

123 Glashüttenstr. 11 15890 Eisenhüttenstadt

720,50

124 Am Dämeritzsee, Flur 2, FS 634 + 635 u. Fl. 3 FS 1 tlw.

915,25

125 August-Bebel-Str. 63 15517 Fürstenwalde

1.545,35

126 Lindenstr. 8

15526 Bad Saarow 409,47

127 Diehloer Str. 60 15890 Eisenhüttenstadt

422,42

128 Oegelner Fließ (an der B 168) 15848 Beeskow

720,00

129 Markt 5 15299 Müllrose

1.608,57

130 Puschkinstr. 2 15537 Grünheide Mark

3.000,00

131 Emanuel-Bach-Strasse 22

15230 Frankfurt (Oder) 9.331,06

132 Kiefernweg 2 15848 Beeskow

124,00

133 Kirchplatz 5 03222 Lübbenau

65.129,21

134 Leiper Weg 88 03222 Lübbenau

3.020,03

135 Puschkinstr. 2 01968 Senftenberg

64.927,34

136 Friedrich-Engels-Str. 30

01993 Schipkau 1.564,15

137 Seestr. 7 01983 Großräschen

3.734,95

- 227 -




Adresse




138 Otto-Grotewohl-Str. 4a-4e 03222 Lübbenau

1.739,68

139 Kietz 2 15910 Unterspreewald/ OT Neuendorf am See

315,00

140 Am See 1 01968 Senftenberg

2.225,09

141 Altmarkt 1 01990 Ortrand

1.747,73

142 Hörlitzer Str. 34 01968 Senftenberg

384,18

143 Straße zur Südsee 1 01968 Großkoschen

34,25

144 Markt 1 01968 Senftenberg

641,02

145 Geschwister-Scholl-Str. 22 03229 Altdöbern

1.744,23

146 Am Markt 2-4

01987 Schwarzheide 2.784,63

147 Rudolf-Breitscheid-Str. 4 01945 Ruhland

934,16

148 Liebenwerdaer Str. 69 01979 Lauchhammer

424,05

149 Berliner Str. 64 01979 Lauchhammer

86.061,11

150 Wilhelm-Pieck-Str. 36 03226 Vetschau

9.052,32


03205 Calau 252.916,64

152 Rudolph-Breitscheid-Str. 14 01968 Senftenberg (Baumaßnahme)

2.756,69

153 Kadener Weg 15926 Duben (Neubau)

23.463,25

154 Margastr. 5 01968 Senftenberg OT Brieske

252.966,00

155 Kirchstr. 1 17291 Gramzow

1.350,51

156 Wallgasse 4

17291 Prenzlau 346.385,53

157 Bahnhofstr. 25 a 16303 Schwedt (Oder)

330.348,22

- 228 -




Adresse




158 Prokopiusstr. 16 17268 Templin

119.702,29

159 Am Markt 1 16278 Angermünde

97.506,35

160 Hohenwalde 17a 17268 Milmersdorf

18.626,18

161 Templiner Str. 17 17268 Boitzenburg

839,84

162 Amtsstr. 8 17291 Schönermark

934,91

163 Kirchstr. 9 17279 Lychen

3.863,23

164 Pestalozzistr. 14 17291 Prenzlau

620,41

165 Am Birkenhain 2a 17268 Templin

355,33

166 Prenzlauer Str. 6

17236 Brüssow 1.374,85

167 Dorfmitte 14 17268 Gerswalde

1.117,20

168 Hauptstr. 35 17337 Lübbenow

444,59

169 Kleine Klosterstr. 153 16307 Gartz (Oder)

1.692,92

170 Anne-Frank-Str. 26 16303 Schwedt (Oder)

2.500,22

171 Schwedter Str. 46

16306 Welsebruch 2.313,31

172 Lindenweg 1 16303 Zichow

443,72

173 Mühlenweg 6 16307 Gartz (Oder)

441,36

03 101 - 518 25 8.811.545,64


240.235,63

2 Kaiser-Friedrich-Str. 142

14469 Potsdam 375.543,80

3 Kaiser-Friedrich-Str. 143 14469 Potsdam

465.818,66

- 229 -




Adresse




4 Zum Lindentor 28 14542 Werder (Havel)/ OT Petzow

62.869,57

5 Magdeburger Str. 52 14770 Brandenburg

323.865,66

6 Magdeburger Landstr. 11 14770 Brandenburg

135.485,88

7 Hauptstr. 21e 14778 Weseram

132,39

8 Walter-Ausländer-Str. 1 14772 Brandenburg/ OT Hohenstücken

2.309,96

9 Potsdamer Str. 49a 14778 Jeserig

111,88

10 Unter den Plantanen 2 144774 Kirchmöser

662,10

11 Gartenstr. 1

14550 Groß Kreutz 225,00

12 Emstaler Landstr. 39 14797 Lehnin

2.797,62

13 Schloßstr. 1 14827 Wiesenburg

1.893,72

14 Havelstr. 4 14778 Pritzerbe

1.763,80

15 Walter-Rathenau-Str. 42 a 14789 Wusterwitz

1.212,53

16 Ernst-Thälmann-Str. 59

14822 Brück 2.183,42

17 Breiter Weg 32 14793 Ziesar

1.127,12

18 Unter den Linden 14 14542 Werder (Havel)

24.911,39


53.673,09

20 Schloßstr. 2 14806 Belzig

155.423,41

21 Potsdamer Str. 170

14542 Werder (Havel) 87.664,12

22 Clara-Zetkin-Str. 197 14547 Beelitz

122.963,35

23 Plauer Hof 14774 Brandenburg

100.983,33

- 230 -




Adresse




24 Katharinenkirchplatz 5 14776 Brandenburg

1.249,47

25 Juristenstr. 4 14823 Niemegk

1.334,40

26 Großstr. 105 14929 Treuenbrietzen

1.993,81

27 Raststätte Michendorf BAB 10 Süd

14.122,38

28 Stadthof 1 14712 Rathenow

12.626,52

29 Schulstr. 3 03249 Sonnewalde

483,30

30 Westfalenstr. 2 03238 Finsterwalde

2.172,46

31 Markt 1 03238 Finsterwalde

246,60

32 Beethovenstr. 16

03238 Finsterwalde 77,27

33 Turmstr. 5 03238 Massen

309,01

34 Akazienweg 5b 03253 Doberlug-Kirchhain

3.241,20

35 Herzberger Str. 7 04936 Schlieben

47,95

36 Markt 10 04924 Wahrenbrück

455,55

37 Beiersdorfer Str. 10

04938 Uebigau 71,79

38 Schliebener Str. 89 04916 Herzberg

351,83

39 Markt 48 04916 Schönewalde

1.219,07

40 Karl-Marx-Str. 1 04895 Falkenberg

2.185,23

41 Hauptstr. 12 04910 Elsterwerda

1.325,54

42 Neustädter Markt 2

04931 Mühlberg 646,09

43 Großenhainerstr. 25 04932 Gröden

164,21

- 231 -




Adresse




44 Steinweg 6 04928 Plessa

1.382,00

45 An der Unterführung 3 04910 Elsterwerda

116.001,31

46 Markt 20 04924 Bad Liebenwerda

5.708,94

47 Falkenberger Str. 19 04916 Herzberg

210.313,10

48 Am Langen Hacken 15 03238 Finsterwalde

92.983,48

49 Ackerstr. 5 03238 Finsterwalde

344.672,14

50 Schillerstr. 2 14727 Premnitz

4.233,18

51 Schützenstr. 13 14641 Nauen

379.079,33

52 Brandenburger Str. 62

14641 Nauen 60.924,18

53 Kochstr. 5-7 14612 Falkensee

100.280,44

54 Falkenhagener Str. 88 14612 Falkensee

51.405,37

55 Rudolf-Breitscheid-Str. 42 14712 Rathenow

137.119,51

56 Rathausstr.7 14669 Ketzin

723,16

57 Wustermarker Str. 1

14656 Brieselang 1.999,93

58 Lilienthalstr. 3 14728 Rhinow

388,92

59 Marktstr. 35 14662 Friesack

2.932,24

60 Johann-Sebastian-Bach-Str. 10 14621 Schönwalde

826,19

61 Fehrbelliner Str. 4c 16816 Neuruppin

4.844,13

62 Fehrbelliner Str. 121 e

16816 Neuruppin 300,00

63 Gudelackerufer 4 16835 Lindow

420,00

- 232 -




Adresse




64 Karl-Ludwig-Str. 9 16540 Hohen-Neuendorf

153,36

65 Dorfstr. 26 16792 Fürstenberg

6.399,14

66 Lehnitzschleuse 16515 Oranienburg

796,05

67 Am Markt 1 16792 Zehdenick

2.875,55

68 Am Markt 5 16798 Fürstenberg

5.705,09

69 Am Markt 1 16766 Kremmen

1.738,90

70 Schulstr. 5 16775 Löwenberg

583,82

71 Hauptstr. 34 16547 Birkenwerder

1.334,87

72 Waldstr. 4

16540 Hohen-Neuendorf 5.972,63

73 Zehdenicker Chaussee 5 16559 Liebenwalde

3.354,38

74 Eichenhof Haus 1 16767 Leegebruch

4.415,75

75 Straße des Friedens 14a 16727 Velten

1.576,86

76 Am Markt 1 16792 Zehdenick

4.859,69

77 Bernauer Str. 146

16515 Oranienburg 41.705,09

78 Bernauer Str. 146 16515 Oranienburg

26.161,52

79 Berliner Str. 45a 16515 Oranienburg

443.179,63

80 Lehnitzstraße 36 16515 Oranienburg

29.307,86

81 Berliner Str. 54/ 55 16761 Hennigsdorf

205.839,27

82 Oranienburger Str. 31 a

16775 Gransee 86.961,66

83 Schleusenstr. 13 16792 Zehdenick

510,00

- 233 -




Adresse




84 Karl-Gustav-Str.1 16816 Neuruppin

171.145,60

85 Berliner Str. 19 16831 Rheinsberg

99.610,71

86 Fehrbelliner Str. 4c 16816 Neuruppin

365.386,88

87 Johann-Sebastian-Bach-Str. 6 16833 Fehrbellin

425,27

88 Objekt Treskow., Martin-Ebell-Str.9 16816 Neuruppin

53.592,05

89 Pritzwalker Str. 17 16866 Kyritz

154.237,18

90 Zum Wasserwerk 3 16818 Walsleben

33.312,95

91 Röbeler Str. 18 16909 Wittstock

89.494,52

92 Henning-von-Tresckow-Str. 9-13

14467 Potsdam 727.849,27

93 Anhaltstr. 6 14482 Potsdam

99.946,63


493.060,61

95 Potsdamer Str. 3 14513 Teltow

76.952,93


60.198,15

97 An der Pirschheide 11

14471 Potsdam 4.631,50

98 An der Havel 4 14669 Ketzin-Paretz

119,54

99 Potsdamer Chaussee 104 14476 Groß Glienicke

265,60

100 Ketziner Str. 32 d Fahrland

2.109,59

101 Berliner Str. 51 19348 Perleberg

219.092,44

102 Franz Liszt-Str. 6

16928 Pritzwalk 121.713,50

103 Perleberger Str. 89 19322 Wittenberge

122.603,93

- 234 -




Adresse




104 Bad Wilsnacker Str. 2 19322 Wittenberge

54.045,19

105 Karpatenweg 10 16866 Gumtow

2.797,81

106 Am Waldeck 19339 Glöwen

706,30

107 Bundeswasserstrasse: Elbe (Hafen Wittenberge) km 454,6

9.753,84

108 Straße des Frtiedens 47 19257 Karstädt

1.347,98

109 Am Markt 1 19336 Bad Wilsnack

1.362,24

110 Hamburger Str. 26 19309 Lenzen

2.847,51

111 Bahnhofstr. 7 16945 Meyenburg

1.057,56

112 Straße der Jugend 4

14974 Ludwigsfelde 63.338,08

113 An der Wache 2 15806 Zossen

181.910,12

114 Große Straße 101 14913 Jüterbog

14.191,42

115 Glasower Damm 2 15827 Blankenfelde

3.991,86

116 Ernst-Thälmann-Platz 4 15837 Baruth/ Mark

423,17

117 Am Kloster 2

15936 Dahme/ Mark 2.097,14

118 Ladestr. 6 15834 Rangsdorf

140,83

119 Am Rathaus 1 14979 Großbeeren

351,58

120 Markt 1-3 14959 Trebbin

590,15

121 Grabenstr. 23 14943 Luckenwalde

225.062,92

03 102 - 518 25 8.059.914,30


89.631,95

- 235 -




Adresse




2 Tramper Chaussee 1 16225 Eberswalde

2.208.251,01


17.400,00


17.239,22


599.717,44

6 Anhaltstr. 6 14482 Potsdam

32.501,90

7 Rudolf-Breitscheid-Str. 63-64 14482 Potsdam

2.880,00


154.968,07

03 120 - 518 25 3.122.589,59

1 Bernauer Str. 146

16515 Oranienburg 2.783.056,67


4.702,65

3 Flugplatzgelände/ Ausbildungsplatz Kraftfahrdienst 15306 Neuhardenberg

115.606,00


31.776,30

03 130 - 518 25 2.935.141,63

1 Bernauer Str. 146

16515 Oranienburg 162.925,53


198.785,98


579.968,80


304.249,19

5 Wassmannsdorfer Str. 1 12529 Schönefeld/

Schönhagen Flugplatz

363.320,20

02 140 - 518 25 1.609.249,71

1 Am Baruther Tor 20 15806 Zossen/ OT Wünsdorf

1.531.866,53

- 236 -




Adresse





18.432,46

3 Hauptallee 116/ 8 15806 Zossen/ OT Wünsdorf

58.532,52


50.411,16


43.923,56

6 Lipezker Str. 45 03048 Cottbus

21.812,97

7 Hauptallee 116/ 8 15806 Zossen/ OT Wünsdorf

8.183,25


94.736,63

9 Oranienburger Str. 31 a 16775 Gransee

322.240,92

10 Nuhnenstr. 40

15234 Frankfurt (Oder) 144.001,43


147.701,91


929,07


323.441,08

14 Albert-Einstein-Str. 42-46 14473 Potsdam

6.974,75

15 Potsdamer Str. 115 A

14542 Werder (Havel) 62.293,70


73.210,87


39.749,68


37.737,23

03 150 - 518 25 2.986.179,73

1 Hauptallee 116/ 8

15806 Zossen/ OT Wünsdorf 192.074,38

2 Fehrbelliner Str. 31 16803 Neuruppin

8.225,89

- 237 -




Adresse





6.982,67

4 Werner-von-Siemens-Str. 8 16321 Bernau

15.549,69

5 Am Klärwerk 16816 Neuruppin

1.954,00


18.711,28


8.564,39

8 Gesundbrunnenstr. 1 16259 Bad Freienwalde

4.164,59

9 B 5/ Döberitzer Heide 14641 Priort

2.664,46

10 Flur 2/ Flurstück 288/ 7 03096 Briesen

6.691,34

11 An der B 158 (Platzfelde)

16259 Dannenberg 4.124,78

12 Zum Königsgraben 15838 Am Mellensee

324.592,39

13 Rosengarten, Am Wildpark 15234 Frankfurt (Oder)

30.931,64

14 Feldflugplatz Löpten 15757 Groß Köris

6.199,90

15 Königsstr. 16259 Bad Freienwalde

439,08

03 150 - 518 25 (TG 61) 631.870,48

1 Lübbener Chaussee 20 15848 Beeskow

123.213,85

2 Karl-Marx-Str. 13 14822 Borkheide

265.138,64

3 Eisenbahnstr. 1 a 15890 Eisenhüttenstadt

983.066,72

4 Eisenbahnstr. 1 a 15890 Eisenhüttenstadt

197.831,61

5 Eisenbahnstr. 1 a

15890 Eisenhüttenstadt 31.981,95

03 750 - 518 25 1.601.232,77

- 238 -




Adresse




1 Poststr. 72 15890 Eisenhüttenstadt

1.343.040,53

2 Flughafen Schönefeld, Funktionsgebäude / 005 12529 Schönefeld

6.410,19

03 810 - 518 25 1.349.450,71

MI ohne Landesbetriebe 33.360.930,93

nachrichtlich

1 Gulbener Str. 24 03046 Cottbus

7.108,36

2 Dortustr. 46 14467 Potsdam

817.916,76


25.733,82

ZIT-BB 850.758,94

1 Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam

402.385,00

2 Michendorfer Chaussee 23 14473 Potsdam

9.650,47

3 Ahornweg 3 17291 Prenzlau

100.788,90

4 Robert-Havemann-Str. 2+4 15236 Frankfurt (Oder)

372.548,99

LGB 885.373,36

MI mit Landesbetriebe 35.097.063,23

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