4 | 2014

Inhalt

Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid

Vorbildliche Konversion und interkommunale Zusammen-arbeit

Wechsel der Geschäftsführung

Umfrage:Fernes Brüssel?

Seminare

Europa ist keine abstrakte Idee,

die irgendwo im fernen Brüssel

entstanden ist. Europa sind wir,

die Bürgerinnen und Bürger in

den Kommunen. Und wir erle-

ben Europa jeden Tag, auch auf

kommunaler Ebene. Darum ist es

uns ganz besonders wichtig, dass

Europa auch in den Kommunen

und Regionen gestärkt wird. Da-

bei geht es vor allem um nach-

haltige Entwicklung, egal ob in

urbanen Zentren oder im ländli-

chen Raum. Die Daseinsvorsorge

betrifft die Kommunen unmittel-

bar, die lang diskutierte Wasser-

privatisierung ist nur ein Beispiel

dafür. Wenn es um die Zukunft

von Bildungs- und Ausbildungs-

systemen geht, um Industrie-

oder Beschäftigungspolitik oder

um den Klimaschutz, ist Europa

auch hier bei uns, in den Kom-

munen, immer wieder spürbar.

Vor Ort entscheidenSubsidiarität erscheint oft als

abstrakter Begriff, der mit der

Realität wenig zu tun hat. Das

Gegenteil ist allerdings der Fall:

Subsidiarität bedeutet, dass Ent-

scheidungen auf der möglichst

niedrigsten Ebene gefällt werden

sollen. Hier sind wir als Kommu-

nen und Regionen gefragt. Es

geht darum, was vor Ort geleis-

tet, was hier entschieden und

was hier bei uns umgesetzt wird.

Hier können wir mitreden, hier

sind wir auf kommunaler Ebene

gefragt. Subsidiarität ist dabei

das Schlagwort für Zusammen-

arbeit zwischen Kommunen,

Ländern, dem Bund und der Eu-

ropäischen Union, sodass auch

auf der niedrigsten Ebene der

europäische Mehrwert spürbar

wird. Die SPD setzt sich genau

dafür ein: Das Subsidiaritätsprin-

zip muss gestärkt werden, damit

Kommunen auch weiterhin ihre

Entwicklungspotentiale in eige-

ner Verantwortung ausschöpfen

können.

Strukturschwache Regionen fördernDie europaweite Krise hat Spu-

ren hinterlassen: Unternehmen

sind abgewandert oder wandern

weiterhin ab, in einigen Regio-

nen werden Arbeitsplätze stetig

weniger und die finanzielle Lage

bei etlichen Kommunen ist pre-

kär. Darum setzt sich die SPD da-

für ein, dass die Kommunen nicht

allein vor solch weitreichenden

Herausforderungen stehen.

Die EU ist hier gefragt, auch auf

kommunaler Ebene einzugreifen

und die Kommunen finanziell

oder mit direkten Maßnahmen

zu unterstützen. Es ist wichtig,

dass die EU einerseits innovati-

ve Unternehmen fördert, sodass

auch weiterhin in den Kommu-

nen Arbeitsplätze entstehen

und Arbeitslose wieder in den

Arbeitsmarkt eingegliedert wer-

den. Andererseits ist auch die EU

gefragt, soziale Brennpunkte zu

entschärfen oder strukturschwa-

che Regionen zu unterstützen.

Der europäische Haushalt muss

auf genau diese regionalen und

kommunalen Maßnahmen abge-

stimmt werden. Es darf nicht am

Ein Europa für die KommunenDie Europawahl am 25. Mai entscheidet auch über die Zukunft der Kommu-nen. Wichtige kommunale Aufgaben der Europapolitik: strukturschwache Regionen stärken und den Gestaltungsspielraum vor Ort erhalten

Autor Linus Förster, europapolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

Linus Förster: „Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden!“ Foto: privat

Landes-SGK Extra

BayernSozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V.

SGK Bayern

falschen Ende gespart werden,

denn auch die EU profitiert von

starken Regionen.

Gestaltungsspielraum bewahrenAuch der Bereich der öffentlichen

Dienstleistungen darf nicht zu

kurz kommen. Bildung und Kul-

tur, Krankenhäuser und Pflege-

heime, aber auch die Müllabfuhr

sind grundlegende Pfeiler für das

reibungslose Funktionieren un-

seres Gesellschaftsmodells. Die

Kommunen brauchen hier ihr

Recht auf Gestaltungsspielraum,

um Ideen umsetzen zu können.

Die kommunale Selbstverwal-

tung muss auch europäisch ge-

währleistet und garantiert wer-

den. Zum Glück konnten wir die

Liberalisierung der kommunalen

Wasserversorgung verhindern

und so die Daseinsvorsorge in

öffentlicher Hand stärken. Uns

liegt vor allem die Förderung

und Entwicklung unserer Kom-

munen und Städte am Herzen:

Eine moderne, ökologische und

nachhaltige Stadtentwicklung ist

für uns ein wichtiger Bestandteil

auch auf europäischer Ebene.

Darum spielt auch innerhalb der

europäischen Regionalpolitik

Strukturförderung eine wichtige

Rolle und das soll auch weiter-

hin so bleiben. Die Europawahl

am 25. Mai entscheidet darüber,

welchen Weg Europa in Zukunft

einschlägt. Es muss unser Ziel

sein, Europa auf den richtigen

Weg zu bringen – damit in Brüs-

sel auch die kommunalen Stim-

men gehört und die regionalen

Interessen vertreten werden. Da-

her sind auch die sozialdemokra-

tischen KommunalpolitikerInnen

gefragt, sich für ein sozialdemo-

kratisch geprägtes Europa und

eine Beteiligung an den Europa-

wahlen aktiv einzusetzen.

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Kultur in den Kommunen

Tanz auf dem Vulkan:

Wenig Geld, viel Schwung

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Gesundheit in den Kommunen

Damit spielt man nicht!

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Soziale Stadt Was zusammengehört, muss zusammenhalten

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Die Wahl am 25. Mai entscheidet darüber, welchen Weg Europa in Zukunft einschlägt. Foto: Can Stock / jorisvo

4 | 2014 DEMO Extra III

SGK Bayern

Kommunalwahlen 2014

Die gewählten ersten BürgermeisterInnen (ab 10 000 Einwohnern), Oberbürgermeister und Landräte„Die SGK Bayern gratuliert allen neu- und wiedergewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wünscht ihnen alles Gute,

viel Glück und Erfolg und dankt allen, die für die Sozialdemokraten in Bayern kandidiert haben.“

Für die SGK Bayern: Dr. Ivo Holzinger, Landesvorsitzender“

Bürgermeister (BM)/Oberbürgermeister (OB)/ Stadt/Gemeinde ProzentLandräte (LR)

BGM Klaus Habermann Stadt Aichach 73,8% OB Kay Blankenburg GKSt Kissingen 68,4% BGM Bernd Müller Stadt Bobingen 59,3%BGM Hans Steindl Stadt Burghausen, 84,1%LR Michael Busch Landkreis Coburg 62,7%OB Norbert Tessmer Stadt Coburg 51,3% OB Florian Hartmann GKSt. Dachau, 53,7% LR Heinrich Trapp LK Dingolfing-Landau 91,3% OB Florian Janik Stadt Erlangen 63,7% BGM Roland Eichmann (SPD/Parteifreie Bürger), Stadt Friedberg 55,5% OB Thomas Jung Stadt Fürth 73,0%BGM Paul Iacob Stadt Füssen 58,7% BGM Andrea Mickel Markt Gaimersheim 71,4% BGM Dietmar Gruchmann Stadt Garching 56,6% BGM Sigrid Meierhofer Markt Garmisch-Partenkirchen 67,5% BGM Michael Wörle (SPD/Freie Wähler), Stadt Gersthofen 57,6% BGM Manfred Walter Gemeinde Gilching 70,5% OB Gerhard Jauernig GKSt Günzburg 95,6% BGM Gabriele Müller Gemeinde Haar 55,8% BGM German Hacker Stadt Herzogenaurach 67,0% BGM Markus Mahl Stadt Hilpoltstein 57,5% BGM Armin Schaupp, (SPD/Grüne/“die Aktiven“ 1,3% BGM Alexander Greulich Gemeinde Ismaning 52,9% BGM Horst Hartmann Stadt Kelheim 53,9% BGM Manfred Wolf Gemeinde Kissing 62,1% BGM Peter Kloo Stadt Kolbermoor 89,6% BGM Wolfgang Schenk Stadt Lauingen 63,4% BGM Andreas Hügerich Stadt Lichtenfels 64,0%BGM Mario Paul Stadt Lohr 68,1%

BGM Georg Hohmann Markt Markt Schwaben 80,7%BGM Hans-Dieter Kandler Markt Mering 50,7%LR Marco Jens Scherf Landkreis Miltenberg 50,0%BGM Felix Wissel Markt Mömbris 96,4% BGM Marianne Zollner Stadt Mühldorf a.Inn 52,3% OB Dieter Reiter Stadt München 56,7%BGM Klaus Meier Stadt Neustadt a.d.Aisch 83,5%BGM Thomas Reimer Stadt Neustadt a.d.Donau 63,4% OB Ulrich Maly Stadt Nürnberg 67,1%BGM Andreas Magg Stadt Olching 58,4%OB Jürgen Dupper Stadt Passau 64,7% BGM Michael Asam Markt Peiting 81,1% BGM Elke Zehetner Stadt Penzberg 53,8% BGM Thomas Herker (SPD/Grüne) Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm 63,4% BGM Annemarie Detsch Gemeinde Planegg 51,8% BGM Jürgen Seifert Markt Prien 68,4% (Grüne/BfP/FWP/SPD)OB Joachim Wolbergs Stadt Regensburg 70,2% BGM Siegfried Böhringer Markt Regenstauf 63,0% BGM Falk Sluyterman Stadt Schongau 50,3% van LangeweydeOB Christian Kegel GKSt Traunstein 50,8% BGM Werner Baum Stadt Treuchtlingen 59,0% BGM Wolfgang Panzer Gemeinde Unterhaching 52,9%BGM Florian Gams Stadt Vilshofen a.d.Donau 50,5% BGM Michael Kölbl Stadt Wasserburg a.Inn 81,7% OB Kurt Seggewiß Stadt Weiden 52,5%OB Jürgen Schröppel GKSt Weißenburg 54,3%

(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung)

Bürgermeister (BM)/Oberbürgermeister (OB)/ Stadt/Gemeinde ProzentLandräte (LR)

Erfolgreiche Wahlvorschläge 2014(Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister ab 10.000 Ew.)

CSU

SPD

Freie Wähler

Grüne

sons ge

Wählergruppen

IV DEMO Extra 4 | 2014

SGK-Fraktion Bayern

Kolumne

Ganztagsgarantie einlösen!

Uli Maly hat recht: Wir brauchen größere Anstrengungen für die

vom Ministerpräsidenten bis 2018 versprochene Umsetzung der

Ganztagsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler bis zum 14.

Lebensjahr. Die Staatsregierung behauptet, dass schon 80 Prozent

der Schulen Ganztagsangebote machen. Diese Zahl soll darüber

hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um einen Wildwuchs an

mehr, vor allem aber weniger qualifizierten Ganztagsangeboten

handelt. Der Städtetagspräsident prangert dies zu Recht an; tat-

sächlich besuchen nur fünf Prozent der Schülerinnen und Schü-

ler, eine wirklich gebundene Ganztagsklasse. Die Staatsregierung

versucht sich mit dem Argument aus der Affäre zu ziehen, jeder

Antrag auf Ganztagsbeschulung einer Kommune würde geneh-

migt, es gebe aber zu wenige Anträge. Der Pferdefuß dabei ist

zum einen die Verpflichtung der Kommunen, das qualifizierte An-

gebot mitzufinanzieren. Deshalb hat die SPD gefordert, endlich auf

die Kostenbeteiligung der Kommunen zu verzichten. Schließlich

geht es um qualifizierten rhythmisierten Unterricht – und dessen

Finanzierung ist nun mal Aufgabe des Staates! Zum anderen erhal-

ten die Schulen viel zu wenig zusätzliche Lehrerstunden, um einen

vernünftigen Ganztag zu organisieren. Oft scheitert ein Angebot

auch an finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, die räumlichen

Voraussetzungen dafür zu schaffen. Daher hat die SPD-Fraktion

zum Nachtragshaushalt 2014 ein Sonderinvestitionsprogramm von

5 Mio. Euro beantragt. Nach wie vor unbefriedigend ist zudem die

Ferien- und Randzeitenbetreuung unserer Kinder. Eine Umfrage

in den Kommunen meines Stimmkreises ergab einen Flickerltep-

pich von Betreuungsvarianten, die alles andere als ein verlässliches

Angebot für Eltern bieten. 71 Prozent der Kommunen nannten die

fehlende finanzielle Unterstützung durch den Freistaat als Grund.

Der steht also auch hier klar in der Pflicht.

Dr. Paul Wengert, MdL, Kommunal- und Innenpolitischer Sprecher der

SPD-Landtagsfraktion

Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid SPD-Gesetzentwurf für weitere Verbesserungen

Bürgerwillen soll noch besser zur Geltung gebracht werden können. Foto: SPD-Fraktion

Am 1. Oktober 1995 haben die

Bürger Bayerns Geschichte ge-

schrieben. Per Volksentscheid

wurde das Recht auf Bürger-

begehren und Bürgerentscheid

erwirkt. Der Freistaat wurde

dadurch bundesweit zum Motor

in Sachen direkter Bürgerbeteili-

gung und die bayerische Rege-

lung Vorbild für andere Bundes-

länder. Mittlerweile fanden in

Bayern über 2500 direktdemo-

kratische Verfahren auf kommu-

naler Ebene statt.

Interessant ist eine Aufschlüs-

selung der Initiative „Mehr De-

mokratie“. Demnach waren von

den 1.772 direktdemokratischen

Verfahren, die von 1995 bis Ende

August 2010 stattgefunden hat-

ten, 1.694 Bürgerbegehren. In

903 Fällen führten sie zu einem

Bürgerentscheid. Daneben gab

es 78 Ratsreferenden. Dies be-

deutet, dass in den ersten fünf-

zehn Jahren in Bayern pro Jahr

durchschnittlich 118 Bürgerbe-

gehren und 65 Abstimmungen

(Bürgerentscheide aufgrund von

Bürgerbegehren sowie Ratsrefe-

renden) stattfanden.

Trotz der Erfolgsgeschichte gibt

es Anlässe, die direkt-demokra-

tischen Instrumente „Bürgerbe-

gehren und Bürgerentscheid“ zu

verbessern:

• Das Gesetz zur Änderung der

Gemeinde- und Landkreisord-

nung von 1999 hat den Gestal-

tungsspielraum, den der Baye-

rische Verfassungsgerichtshof

(BayVerfGH) in seiner Entschei-

dung vom 29.8.1997 dem Ge-

setzgeber aufgezeigt hat, nicht

ausreichend genutzt.

• Erfahrungen mit Bürgerbegeh-

ren und Bürgerentscheid legen

Verbesserungen nahe, wie die

Schließung von Rechtslücken.

Die SPD hat im April einen Ge-

setzentwurf „Verbesserung von

Bürgerbegehren und Bürgerent-

scheid“ (Drs. 17/1460) vorgelegt.

Er enthält vier wesentliche Ver-

besserungen:

4 | 2014 DEMO Extra V

SGK-Fraktion Bayern

IMprEssuM

Herausgeber Dr. Paul Wengert, MdL, Kommunal­politischer Sprecher der SPD­Fraktion

V.i.S.d.P. Gregor Schneider, Geschäftsführer der SPD­Fraktion, Bayerischer Landtag, 81627 München Tel.: (089) 41 26 22 70

1. Nachreichung von un-terschriftenUnterschriften sollen bis zur

Zulässigkeitsentscheidung des

Gemeinderates nachgereicht

werden können. Bislang können

die Initiatoren eines Bürgerbe-

gehrens das Erreichen des ge-

setzlich vorgeschriebenen Un-

terschriftenquorums beim Bür-

gerbegehren nie genau feststel-

len, weil bis zum Schluss unklar

bleibt, wie viele Unterschriften

ungültig sind (wegen Zweit-

wohnsitz, Doppeleintragungen,

Unleserlichkeit usw.).

2. Mehr schutzwirkungDas Gesetz ordnet dem Bürger-

begehren eine sog. Schutz- oder

Sperrwirkung zu: Wenn die Zu-

lässigkeit des Bürgerbegehrens

festgestellt ist, darf bis zum Bür-

gerentscheid eine dem Begeh-

ren entgegenstehende Entschei-

dung der Gemeinde- oder Kreis-

organe nicht mehr getroffen

oder vollzogen werden, es sei

denn, zu diesem Zeitpunkt ha-

ben rechtliche Verpflichtungen

der Gemeinde/des Landkreises

hierzu bestanden.

Diese Schutz- oder Sperrwir-

kung soll erweitert werden, um

den späteren Bürgerentscheid

vor der Schaffung von vollen-

deten Tatsachen zu schützen:

Auch nach der Einreichung des

Bürgerbegehrens sollen bis zur

Zulässigkeitsentscheidung keine

dem Bürgerbegehren entge-

genstehenden Entscheidungen

getroffen werden dürfen, es sei

denn, dass rechtliche Verpflich-

tungen hierzu bestehen. Dane-

ben soll die Schutz- oder Sperr-

wirkung auf Antrag der Ver-

treter des Bürgerbegehrens für

einen Monat eintreten, wenn

die Hälfte der Unterschriften bei

Gemeinde oder Landkreis ein-

gereicht ist.

3. auch an WahltagenWarum an einem Wahltag, am

Tag eines Volksentscheids oder

während der Eintragungsfrist

für ein Volksbegehren keine Ge-

meinde- oder Landkreiswahlen

oder sonstige Abstimmungen

stattfinden dürfen, also auch kei-

ne Bürgerentscheide, ist verfas-

sungsrechtlich nicht herzuleiten.

Denn es ist weder die Wahlfrei-

heit tangiert, wenn am Tag von

Wahlen auch Bürgerentscheide

in den Kommunen stattfinden,

noch die Abstimmungsfreiheit

bei den Bürgerentscheiden. Das

Verbot sollte daher aufgehoben

werden, wenn Bürgerentschei-

de an Wahltagen von den Fris-

ten her möglich sind.

4. umsetzungsklage In das Gesetz soll ein Klagerecht

der Vertreter des Bürgerbegeh-

rens auf Umsetzung des Bürge-

rentscheids eingefügt werden.

Damit wird eine Rechtslücke

geschlossen. Wenn der Bürger-

meister einen Gemeinderatsbe-

schluss nicht umsetzt, hat der

Gemeinderat die Möglichkeit,

Klage beim Verwaltungsgericht

zu erheben. Wenn aber ein Bür-

gerentscheid nicht umgesetzt

wird, so ist von Verwaltungs-

gerichten in Bayern festgestellt

worden, dass die Bürgerinnen

und Bürger keinen Anspruch

auf Durchsetzung des Bürge-

rentscheids haben. Die SPD will

daher ein Klagerecht vor dem

Verwaltungsgericht auf Durch-

setzung des Bürgerentscheids

festschreiben.

Weitere Informationen

Gesetzentwurf und 1. Lesung unter:

http://url9.de/UBt

Kostenerstattung auch beim AusrückenSPD-beantragt Änderung des Feuerwehrgesetzes

Der Kostenersatz für Feuerweh-

ren ist nach einem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs für Gemeinden zum

Problem geworden: Während

die Gemeinden bei geleiste-

ten Einsätzen einen Ersatz der

Aufwendungen ver langen

können, darf bis auf weite-

res eine jahrelang gegenteilige

Verwaltungspraxis nicht mehr

angewandt werden. Ein bloßes

„Ausrücken“ der Feuerwehr ist

dann nicht mehr abrechnungs-

fähig, wenn es sich dabei nicht um

eine gefahrenabwehrende

Tätigkeit im Sinne eines „Ein-

satzes“ oder einen Fehlalarm

handelt. Nachdem der Gemein-

detag Alarm geschlagen hat,

fordert die SPD-Fraktion in ei-

nem Antrag von der Staatsre-

gierung eine entsprechende

Novellierung des Bayerischen

Feuerwehrgesetzes in Arti-

kel 28 Abs. 2. Damit soll den

Gemeinden eine umfängli-

che Kostenerstattung auch bei

bloßem Ausrücken ermöglicht

werden.

FEUERWEHRSPITZE im Landtag: Von den bayerischen Feuerwehrschulen bis zur Mitgliederwerbung reichte das The-menspektrum beim Gespräch der fachlich zuständigen SPD-Abgeordneten mit dem Landesfeuerwehrverband, vertre-ten durch dessen Vorsitzenden Alfons Weinzierl (2. v. r.), seinem Stellvertreter Kreisbrandrat Norbert Thiel (2. v. l.) und Geschäftsführer Uwe Peetz (4. v. r.). Wie notwendig die Kampagne zur Nachwuchswerbung ist, belegt auch eine aktu-elle Studie: Danach wird die Mitgliederzahl der bayerischen Freiwilligen Feuerwehren bis 2031 um 55 000 abnehmen, im Vergleich zu 2011 ein Rückgang von rund 15 Prozent. Foto: SPD­Fraktion

VI DEMO Extra 4 | 2014

SGK Bayern

Jährlich treffen sich bayerische

SPD-Bürgermeister zur Ver-

netzung und zum Austausch

über aktuelle Themen. So auch

in diesem Jahr, in dem sie am

4. und 5. April in Gerbrunn

zu Gast waren. Bürgermeister

Stefan Wolfshörndl, der gerade

mit über 80 Prozent wieder-

gewählt worden ist, hatte sei-

ne Kolleginnen und Kollegen

eingeladen. Für die Schwer-

punktthemen Konversion, al-

so die Umnutzung städtischer

Areale, und interkommuna-

le Zusammenarbeit kann die

südöstlich von Würzburg gele-

gene Gemeinde Gerbrunn als

Beispiel dienen. „Mit dem gro-

ßen Nachbarn Würzburg beste-

hen auch weiterhin vielfältige

und gute Verbindungen“, heißt

es in der Vorstellungsbroschüre

der Gemeinde Gerbrunn.

Vorbildliche Konversion und interkommunale ZusammenarbeitDas SPD-Bürgermeisternetzwerk trifft sich in Gerbrunn und Würzburg.

Autorin Svenja Bille

Die Konversionsfläche „Hubland“ Foto: SGK Bayern

Die Konversionsfläche im Würz-

burger Stadtgebiet, das soge-

nannte „Hubland“, grenzt an

die Gemeinde Gerbrunn. Die

135 Hektar wurden schon in den

1930er Jahren von der Luftwaffe

genutzt, später diente das Land

als Stützpunkt der US-Army und

wurde im Jahr 2011 geräumt.

Seit 2008 laufen die Planungen

für die Fläche. 2018 will die Stadt

Würzburg hier die Landesgar-

tenschau ausrichten. Ein inter-

kommunal erarbeitetes Konzept

bindet auch die Kommunen

des Würzburger Umlandes in

die Gartenschau ein. 22 Hektar

Grünflächen sollen dauerhaft

bestehen bleiben, auf dem üb-

rigen Areal sollen neben Woh-

nungen auch andere Angebote

entstehen. Die Julius-Maximili-

an-Universität Würzburg wird

allein 39 Hektar dieser Fläche für

Institute und Studentenwohn-

heime nutzen. Zudem sollen

hochschulaffines Gewerbe und

soziale Einrichtungen vor Ort an-

gesiedelt werden.

Neues Leben im „Hubland“Damit entsteht ein neuer Stadt-

teil, der sich einerseits durch

den Erhalt identitätsstiftender

Gebäude auszeichnet, anderer-

seits ein modernes Energieko-

nzept mit möglichst geringen

CO²-Emissionen anstrebt. Die

Würzburger Stadtplaner He-

ribert Düthmann und Tobias

Pommerening betonten in ihrer

Vorstellung des Projektes die

große Bedeutung einer aus-

führlichen und intensiven Bür-

gerbeteiligung, auch die Nach-

bargemeinden seien von Be-

ginn an miteinbezogen worden.

Das Würzburger Baureferat hat

sich in ihrer Planung vor allem

auf Spezialisten verlassen, die

in der Vergangenheit mit ähn-

lichen Projekten betraut waren.

So standen sie im regen Aus-

tausch mit den Verwaltungen in

Augsburg und Trier. Diese Un-

terstützung, das betonte Düt-

hmann besonders, war sowohl

politisch als auch inhaltlich sehr

hilfreich. Ab 2008 wurden die

ersten fachlichen Untersuchun-

gen in Auftrag gegeben – unter

anderem Verkehrsuntersuchun-

gen und Altlastengutachten.

Parallel hierzu fanden die ers-

ten Bürgerwerkstätten statt,

die mit der Rahmenplanung

starteten und immer tiefgehen-

der diskutierten.

Dass Arbeiten wie die Besei-

tigung von Kampfmitteln auf

dem Gelände schon in vollem

Gange sind, konnten die Bür-

germeister bei der Begehung

der Fläche erleben. Neben den

Schwerpunktthemen stand

abends noch eine Würzbur-

ger Nachtwächterführung auf

dem Programm. Den Sams-

tagvormittag widmeten die

Teilnehmer des Bürgermeister-

Netzwerkes der Zukunft der

kommunalen Ebene der SPD in

Bayern und der SGK Bayern.

SGK Bayern

Am Beginn der neuen kommu-

nalen Amtsperiode steht auch

bei der SGK ein Neuanfang an.

Durch die Wahl zum Ersten Bür-

germeister der Stadt Friedberg

wird der bisherige Landesge-

schäftsführer Roland Eichmann

seine Tätigkeit Ende April been-

den. Roland Eichmann hatte zum

März 2011 die Geschäftsführung

in Teilzeit übernommen, parallel

zur Geschäftsführung des Baye-

rischen Seminars für Politik und

die SGK in vielen Bereichen neu

aufstellen müssen: Die vergange-

nen Jahre waren geprägt durch

den Büroumzug, den Aufbau

einer neuen Mitgliederverwal-

tung, das Erstellen eines neuen

Internetauftritts und einer Face-

book-Seite und die Vorbereitun-

gen auf die Kommunalwahlen

mit Informationen, einer Aus-

tauschplattform auf Facebook

und zwei Wahlsiegtagungen in

Nürnberg. Als langjähriges SGK-

Mitglied seit seiner Zeit als Rat

in der Gemeinde Nersingen wird

Roland Eichmann der SGK auch

als Erster Bürgermeister erhalten

bleiben.

Die Geschäftsführung überneh-

men wird Svenja Bille, bisher Mit-

arbeiterin in der Geschäftsstelle

am Oberanger – bis zum nächs-

ten Landesvorstand vorerst kom-

missarisch, der satzungsgemäß

die Stellenbesetzung vorzuneh-

men hat. Sie wird die Tätigkeit

ebenfalls in Teilzeit neben ihrem

SGK Bayern intern

Wechsel der GeschäftsführungRoland Eichmann wird neuer Bürgermeister in Friedberg. Svenja Bille übernimmt die Geschäftsführung.

Roland Eichmann war drei Jahre lang Geschäftsführer der SGK. Foto: privat

Svenja Bille übernimmt vorläufig kommissarisch die Geschäftsführung. Foto: privat

Studium der Politikwissenschaft

an der Hochschule für Politik

München ausüben. Kommunal-

politisch aktiv ist Svenja Bille in

ihrer Heimatstadt Fürstenfeld-

bruck, auch wenn es für sie am

16. März nicht ganz zum Einzug

in den Stadtrat gereicht hat. Als

stellvertretende Ortsvereins-

vorsitzende und zweite Nach-

rückerin auf der Liste bringt sie

viel praktische Erfahrung in ihre

neue Tätigkeit mit ein. Aktuell

läuft die Ausschreibung für eine

Neubesetzung der dann frei ge-

wordenen Mitarbeiterstelle.

„Ich bedanke mich für die Mög-

lichkeit, in den vergangenen

drei Jahren die Geschäfte der

SGK Bayern leiten zu dürfen“, so

der scheidende Geschäftsführer

Eichmann. „Es war eine span-

nende, abwechslungsreiche Auf-

gabe mit vielen Facetten, wenn

auch manchmal zu wenig Mög-

lichkeiten, die wünschenswerten

und manchmal auch die not-

wendigen Dinge auf den Weg

zu bringen. Mein Dank gilt dem

Vorstand, vor allem dem Landes-

vorsitzenden und Memminger

OB Ivo Holzinger für das Vertrau-

en in meine Arbeit, der SPD-Lan-

desgeschäftsstelle im Oberanger

für die kollegiale Zusammenar-

beit und die immer vorhandene

Bereitschaft zur Unterstützung

sowie allen SGK-Mitgliedern,

die die Arbeit aktiv unterstützt

haben, vor allem mit juristisch

versiertem Rat bei schwierigen

Anfragen. Besonderen Dank

richte ich an meine Kollegin

Svenja Bille für ihre engagierte

Mitarbeit weit über das norma-

le Maß hinaus, von der die SGK

und ich viel profitiert haben.

Ich wünsche ihr viel Erfolg als

neue Geschäftsführerin der SGK

Bayern!“

„Die Bekämpfung von Rechts-

extremismus ist nach wie vor ein

aktuelles und zentrales Thema.

Wer den blick nach rechts

regelmäßig liest, erkennt die

aktuellen Gefahren von rechts außen

und kann sachkundig

argumentieren.“Schirmherrin Ute Vogt

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VIII DEMO Extra 4 | 2014

SGK Bayern

Horst auer

Marktgemeinderat der Gemeinde Hirschaid

„Mir ging es wie vielen: ein junger Kandi“Die

EU leistet gerade für die Kommunalpolitik

einen großen Beitrag, der vielleicht nicht

vielen bekannt ist. So hält sie finanzielle

Gelder bereit, um zum Beispiel Städtepartnerschaften zu för-

dern. Insbesondere für interkulturelle Projekte stehen Mittel

bereit, die man zum Wohle der Gemeinde einsetzen kann.“

Fabian Schneider

SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Klosterlechfeld

„Im Europäischen Parlament besteht die

Möglichkeit, die lokalen Interessen der

Gemeinden auch über die Landesgrenzen

hinaus in Zusammenarbeit mit unseren

Nachbarn zu vertreten. Ein Beispiel europäischer Zusammenar-

beit auf kommunaler Ebene ist das Thema Wasser. In den ver-

gangenen Jahren haben sich Politiker dafür eingesetzt, jedem

Menschen einen sicheren Zugang zu sauberen und bezahlbaren

Wasser sicherzustellen.“

Bela Bach

Gemeinde- und Kreisrätin in Planegg und

München Land

„Die Entwicklung der Kommunen und Re-

gionen wird zunehmend durch die Aus-

wirkungen der europäischen Integration

bestimmt. Das stärkt die Bedeutung der Regionen und führt

gleichzeitig zu neuen Herausforderungen. Gerade in der Region

München braucht es Lösungen bei der Infrastruktur und beim

Wohnungsbau, die ein gemeinsames Handeln erfordern.“

Bernd Steiner

1. Bürgermeister der Gemeinde Syrgenstein,

Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft

Syrgenstein

„Die Zahl der Klein- und Mittelbetriebe

abseits der Ballungsgebiete, die in das eu-

ropäische Ausland liefern, wächst ständig. Zur Stärkung der

regionalen Wertschöpfung und der interkommunalen Zusam-

menarbeit fördert die EU besonders den ländlichen Raum und

kleinere Gemeinden. In unserer Region konnten verschiedene

Projekte mit Hilfe der Leader-Förderung realisiert werden.“

Umfrage

Fernes Brüssel?Welche Bedeutung hat Europa für die Kommunen?

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Verantwortlich für den Inhalt: SGK Bayern e.V., Oberanger 38/II, 80331 München Roland Eichmann, V.i.S.d.P.

Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Telefon: (030) 255 94-100 Telefax: (030) 255 94-192

Anzeigen: Henning Witzel

Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. (030) 283 06-200

Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Die Kommunalwahlen 2014 sind

Geschichte, die neuen Man-

datsträgerInnen gewählt. In

den ersten Sitzungen der neuen

Amtsperiode werden weitere

Posten besetzt und Ratsmitglie-

der in verschiedene Gremien

entsandt. Oft handelt es sich

um Aufsichtsräte kommunaler

Unternehmen.

Die entsandten Aufsichtsräte

übernehmen dabei eine ver-

antwortungsvolle Aufgabe. Sie

befinden sich in einem dichten

Seminare

Vorankündigung

Seminarreihe für Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen

Gestrüpp von rechtlichen Pflich-

ten und Aufgaben und zugleich

müssen sie betriebswirtschaftli-

ches Know-how haben, um ih-

re Kontrollfunktion erfüllen zu

können.

Um den neugewählten Auf-

sichtsratsmitgliedern das nötige

Rüstzeug zu vermitteln, bietet

die SGK Bayern in Zusammen-

arbeit mit der KPMG zwei Ein-

führungsseminare an, die auch

erfahrenen Aufsichtsräten als

Auffrischung dienen können.

2. Sem.: Betriebswirt. Kontrolle, 28. Juni 2014

 

Einführung in das betriebswirt-

schaftliche Fachwissen, Lesen,

Verstehen und Bewerten von

Bilanzen und Gewinn- und Ver-

lustrechnungen

Referent: Dirk Hocker:

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsge-

sellschaft, Seminarort: Nürnberg

Teilnahmebeitrag: je Seminar 99

Euro, Anmeldungen bitte über die

info@bayernsgk.de

Überblick über die Rechte und

Pflichten von kommunalen Auf-

sichtsräten (Überblick über die

Rechtsformen kommunaler Un-

ternehmenstätigkeit, Einführung

in die rechtlichen Rahmenbedin-

gungen, Aufgaben und Pflichten

der Aufsichtsratsmitglieder und

Haftungsfragen)

Spannungsfeld zwischen gesell-

schaftsrechtlicher Bindung und

kommunaler Weisungsgebun-

denheit

Ausgewählte Aspekte der

Rechtskontrolle durch kommu-

nale Aufsichtsräte (Kurzüberblick

über wesentliche Anforderungen

des Vergaberechts über Anforde-

rungen des EU-Beihilfenrechts)

Referent: Dr. Ulrich Blaschke,

KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft

mbH, Rechtsanwalt Europajurist

(Univ. Würzburg), Practice Group

Öffentlicher Sektor

1. Seminar: rechtlicher Hintergrund, 24. Mai 2014