MOSKAUER DEUTSCHE ZEITUNG Nr. 4 (491) FEBRUAR 201906 R U S S L A
N D S N A C H B A R N
Erläuterungen des Obersten Gerichts zu Vertragsverhältnissen
Am 25. Dezember 2018 hat das Plenum des Obersten Gerichts die
Verordnung Nr. 49 „Über einige Fragen der Anwendung allge-meiner
Bestimmungen des Zivilge-setzbuches der Russischen Föderation zum
Abschluss und zur Auslegung von Verträgen“ verabschiedet und damit
eine größere Anzahl von Erläuterungen in diesem Bereich gegeben.Das
Oberste Gericht stellte klar, dass ein Ver-trag nicht nur nach der
offiziellen Annah-me des Angebots zum Vertragsschluss als
abgeschlossen gilt, sondern auch dann,
wenn die Parteien die Vertragsbedingun-gen bei Verhandlungen
erarbeitet und vereinbart haben beziehungsweise wenn die Parteien
tatsächlich mit der Vertragser-füllung begonnen haben. So gilt zum
Bei-spiel ein Liefervertrag als abgeschlossen, auch wenn er nicht
unterzeichnet wurde, der Käufer jedoch eine Vorauszahlung für die
Ware geleistet hat. Für den Verkäufer entsteht in diesem Fall die
Pflicht, die Ware an den Käufer zu liefern.Laut der Verordnung Nr.
49 sind die Gerich-te berechtigt, bei einer zwangsweisen
Durchsetzung des Vertragsabschlusses mit der Gegenpartei auf dem
Gerichts-weg die Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien
beizulegen, Unstim-migkeiten oder Widersprüche im Vertrag
eigenständig zur Diskussion zu stellen und Bedingungen in einer
anderen als der von den Parteien vorgeschlagenen Fassung
festzulegen. Wenn das Gericht über den Abschluss eines Vertrages
entscheidet, gilt der Vertrag ab dem Zeitpunkt des Inkraft-tretens
der Entscheidung als abgeschlos-sen. Eine separate
Vertragsunterzeichnung ist nicht mehr erforderlich.
Eine interessante Erläuterung für die Aus-legung eines Vertrags
besteht darin, dass seine strittigen Punkte nicht im Sinne der
Partei, die den Vertragsentwurf erstellt hat (in der Regel ein
professioneller Teilnehmer des Geschäftsverkehrs – eine Bank, eine
Versicherungsgesellschaft usw.) gedeutet werden sollten, sondern zu
Gunsten der Gegenpartei. Das Oberste Gericht hat auch erneut
erklärt, dass ein Vertrag nicht nach seinem Titel, sondern nach dem
Wesen der Beziehungen der Parteien ausgelegt werden sollte.In Bezug
auf den Vorvertrag (in dem die Parteien die Absicht festhalten, den
Haupt-vertrag später abzuschließen) betonte das Oberste Gericht,
dass dieser Vertrag schrift-lich geschlossen werden muss (seine
staat-liche Registrierung ist jedoch in keinem Fall erforderlich).
Es reicht aus, im Vorvertrag den Gegenstand (d.h. das
Hauptrechts-verhältnis) des zukünftigen Vertrags zu definieren. Die
Angabe anderer Punkte ist nicht obligatorisch. Ein Vorvertrag kann
auch dann geschlossen werden, wenn er noch nicht ausgeführt werden
kann (z.B. wenn die Ware, die an den Käufer geliefert
werden soll, noch nicht hergestellt wurde). Wenn eine Partei des
Vorvertrags sich dem Abschluss des Hauptvertrags entzieht, kann ein
solcher Streitfall innerhalb von sechs Monaten vor Gericht gebracht
werden.Das Oberste Gericht hat auch Beispiele für die Bestimmungen
von Rahmenverträgen angeführt – grundsätzliche Bestimmun-gen wie
das generelle Vorgehen bei der Vermarktung einer Ware, die Höhe der
Vergütung, die Haftung der Parteien, das Verfahren zur Lösung von
Streitfragen und das zuständige Gericht. Dabei ist es nicht
erforderlich, einen Hinweis auf den Rahmenvertrag in Einzelverträge
aufzu-nehmen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrages
geschlossen werden. In Einzelverträgen können Angaben zu
Lie-ferterminen, der Menge und der Qualität der Ware gemacht
werden.Die Verordnung Nr. 49 enthält außerdem Erläuterungen zum
Abschluss von Abon-nementverträgen. In solchen Verträgen (sie
werden zum Beispiel für die perma-nente Erbringung von
Dienstleistungen geschlossen) ist es möglich, sowohl das genaue
Ausführungsvolumen als auch die
Obergrenze der Forderungen des Abon-nenten festzulegen. Wenn der
Abonnent beschließt, keine vertraglichen Leistun-gen mehr in
Anspruch zu nehmen oder nur in einem geringeren Umfang, muss er
dennoch Abonnementzahlungen leisten, es sei denn, das Gesetz oder
der Vertrag sehen etwas anderes vor.Eine weitere Erläuterung des
Obersten Gerichts betrifft die Zusicherungen der Parteien in Bezug
auf die Umstände eines Geschäftsabschlusses (z.B. zu den
vorteil-haften Eigenschaften einer Ware oder dazu, dass die
Gegenpartei keine Gesell-schafterzustimmung für das Geschäft
benötigt). Solche Zusicherungen werden dem Geschäftsakt
gleichgestellt und kön-nen, wenn sie unwahrhaftig sind,
vor-schriftsgemäß für ungültig erklärt werden.
Elena Balashova, LL.M., JuristinGeschäftsführende Partnerin
der Anwaltskanzlei Balashova Legal ConsultantsPartnerin bei
Balashova, Bruck & Partnerswww.balashova-legal.com
Elena Balashova
Leben im AusnahmezustandFünf Jahre Krieg in der Ostukraine:
Besuch in einem Dorf an der Frontlinie
Stell dir vor, es ist Krieg und du bist mittendrin: Für die
Ein-wohner von Opytne bei Donezk ist das bittere Realität – und
auch im fünften Kriegswinter kein Ende in Sicht. Wie lebt es sich
in dem Dorf auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet? Ein
Orts-termin.
Von André Widmer
Jelena Lebedewa steht am Esstisch in einem Gebäude neben dem vom
Krieg stark gezeichneten Haus der Familie in Opytne. Draußen ist es
grau und kalt. Jelena rezitiert aus einem eigenen Gedicht. „Die
Ukra-ine braucht uns einfach nicht, so eine einfache Antwort auf
viele Fra-gen. Die Ukraine wurde zur Stief-mutter und hat unsere
Schicksale aufgegeben. Sie schaut uns nicht mehr an, hat die Augen
geschlossen und uns mit Leichtigkeit lebendig begraben.“
Das ostukrainische Opytne, wo Jelena und ihr Mann Rodion zu
Hause sind, ist nur eineinhalb Kilometer von der Start- und
Lan-debahn des zerstörten Flughafens Donezk entfernt, dessen zwei
Ter-minals heute Ruinen sind. In dem Dorf leben noch 38 der vor dem
Krieg rund 750 Einwohner. Nach zwei schweren Schlachten wurde die
ukrainische Armee 2015 von den prorussischen Separatisten vom
Gelände des Flughafens ver-trieben und zog sich an den Rand des
Flugfeldes zurück. Zwischen Opytne und dem Flughafen befin-den sich
nun die Schützengräben auf ukrainischer Seite.
Opytne liegt in der sogenannten grauen Zone, dem 500 Kilometer
langen und teils mehrere Kilome-ter breiten Frontstreifen. In
die-ser Zone befinden sich Dutzende
von Ortschaften, die teilweise nur schwer erreichbar und von der
Versorgung von außen fast gänz-lich abgeschnitten sind, erst recht
im Winter. Die Zufahrt beispiels-weise nach Opytne aus der
benach-barten Kleinstadt Awdijiwka führt über einen Feldweg, aus
Wodjane über einen Feldweg und anschlie-ßend über die
Umgehungsstraße Donezk–Awdijiwka, die aus Grün-den des
Frontverlaufs aber eigent-lich gesperrt ist. Schwere
Militär-fahrzeuge beschädigen zusätzlich die Feldwege und machen
diese für die Zivilisten nur schlechter passierbar. Idealerweise
benutzt man ein geländegängiges Fahrzeug für diese Verbindungen. An
den Straßenrändern warnen Schilder mit Totenkopfbild vor der Gefahr
von Minen.
Die meisten der verbliebenen Menschen in Opytne sind Rent-ner.
So wie Maria Gorpinitsch, die gerade auch auf einem Bett bei den
Lebedews sitzt. Oft reicht die monatliche Rente von
durch-schnittlich etwa 80 Euro nur knapp fürs Überleben – wenn
überhaupt. Gerade ältere Menschen haben kaum Alternativen, um
wegzuzie-hen. Marias Sohn beispielsweise ist bei einem
Granateneinschlag vor einigen Jahren ums Leben gekommen.
„Ich gehe nicht weg, das ist mein Land“
War ein Wegzug nie ein Thema für die Lebedews? Rodion fragt:
„Was wird dann aus den Alten? Sie sind von uns abhängig. Wie können
wir die alte Maria alleine lassen?“ Fünf Jahre dauert der Krieg nun
schon an und man sei keinen Schritt vor-angekommen. Die Menschen
seien Geiseln der politischen Situation.
„Ich gehe definitiv nicht weg, das ist mein Land.“
Wer Opytne verlässt, dessen Haus ist definitiv verloren.
Maro-deure haben auch hier schon ihr Unwesen getrieben, Brauchbares
aus den Häusern und Werkstätten gestohlen. Sogar die kaputten
über-irdischen Stromleitungen sind vor Diebstahl nicht sicher. 2017
berich-tete das ukrainische Newsportal Hromadske.ua von einer
Einwoh-nerin aus der Ortschaft Pisky. Sie schilderte, wie ein
Bekannter von ihr, welcher bei der Polizei arbei-tet, einen
Lastwagen einer ukraini-schen Armeeinheit festsetzte, wel-cher
Gartentore von Privatgrund-stücken und aus Gärten mitführte.
Wasser-, Strom- und Gasver-sorgung funktionieren in Opytne
nicht mehr. In Rodions und Jelenas Wohnraum kommt der Strom aus
einer Autobatterie, das Wasser aus einem Kanister über dem
Spültisch, geheizt wird mit einem Holzofen. „Ärzte ohne Grenzen“
besuchen die Bedürftigen hier immerhin einmal pro Monat. „Diesen
Monat sind sie nicht gekommen, weil die Straße unpassierbar war“,
erzählt Elena.
Rodion Lebedew ist die gute Seele des Dorfes. Er ist der
örtli-che Koordinator der ukrainischen Hilfsorganisation Proliska,
die ihrerseits mit dem UN-Flücht-lingshilfswerk UNHCR
zusam-menarbeitet. Er versorgt hilfsbe-dürftige Dorfeinwohner mit
dem Nötigsten. Nach seiner Darstellung haben sich Vertreter der
staatli-
chen Gesundheitsbehörde in den fünf Kriegsjahren nur wenige Male
in Opytne blicken lassen. Dorfbe-wohner vermuten zudem, dass man
sie aus dem Gebiet weghaben wolle, um eine Pufferzone nahe der
Front zu errichten. Darum erhalten die Dörfler wohl auch kaum Hilfe
von staatlicher Seite und müssen sich auf private Initiativen oder
Hilfsor-ganisationen verlassen.
Staat beteiligt sich an Umzugskosten
In der Tat gibt es Angebote für umzugswillige Menschen aus den
Frontgebieten weg in entlegene-re Dörfer: Der ukrainische Staat
übernimmt im Rahmen des auf intern Vertriebene angepassten
„Lebendig begraben“: Die Lebedews und Nachbarinnen in ihrer
Behausung in Opytne.
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