L E I T A N T R A G Stark für Österreichs Senioren. Die folgenden 7 Anträge wurden am 12. a.o. Bundes-Seniorentag des Österreichischen

Seniorenbundes (ÖSB) in Graz zur Abstimmung gestellt und beschlossen. Sie beschreiben somit die

Kernthemen der Arbeit des ÖSB in den nächsten Jahren.

Stark für Österreichs Senioren.

L E I T A N T R A G

zum 12. a.o. Bundes-Seniorentag des Österreichischen Seniorenbundes am 20. September 2005 in Graz Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2005

beschlossen, dem Bundes-Seniorentag folgenden Leitantrag zur Genehmigung vorzulegen:

Der Österreichische Seniorenbund ist heute die treibende Kraft zeitgemäßer Senioren- und

Generationenpolitik und ein wesentlicher Teil unserer Bürgergesellschaft.

Mit 300.000 Mitgliedern in 185 Bezirks- und mehr als 2.000 Ortsgruppen in ganz Österreich ist der

Österreichische Seniorenbund starke Interessenvertretung und leistungsfähige Serviceorganisation

zugleich.

Mit vielfältigsten Angeboten und Aktivitäten steht der Österreichische Seniorenbund mitten im

Leben der Seniorinnen und Senioren und leistet mit anderen Seniorenorganisationen einen

wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität in Stadt und Land.

DAS MOTTO: Aktive Selbstbestimmung - Lebenswerte Zukunft. Stark für Österreichs Senioren! DIE HAUPTTHEMEN: Bürgergesellschaft

Aktive Mitbestimmung

Verfassungsreform und Grundrechte

Lebensgestaltung

Medien und Internet

Pensionssicherung Gesundheitssystem

Pflegeversorgung

Europa

Aktive Selbstbestimmung - Lebenswerte Zukunft.

Stark für Österreichs Senioren! Der Österreichische Seniorenbund erkennt als Hauptziele seiner Arbeit, mit Organisationsstärke und

politischer Durchsetzungskraft, entschlossen die Interessen der älteren Generation in Österreich zu

vertreten, eine volle und gleichberechtigte Mitbestimmung zu erreichen und so bestmöglich zur Zukunftssicherung aller Seniorinnen und Senioren beizutragen.

Bürgergesellschaft Die Seniorinnen und Senioren im Österreichischen Seniorenbund und den anderen

Seniorenorganisationen sind ein aktiver und bedeutender Teil unserer Bürgergesellschaft. Die so

genannte "Gewonnene Generation" beteiligt sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen

Geschehen.

Der Österreichische Seniorenbund stellt mit rund 300.000 Mitgliedern in über 2.000 Ortsgruppen

eine leistungsstarke Einrichtung dieser Bürgergesellschaft dar, deren mehr als 5.000 ehrenamtliche leitende Funktionäre sich nicht nur mit Seniorenpolitik befassen, sondern auch Information zu

allgemeinen politischen Fragen, Beratung, Lebenshilfe, Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und viele

andere gemeinschaftliche Aktivitäten anbieten. Sie leisten daher einen unverzichtbaren Beitrag zum

Gemeinwohl und zur Lebensqualität in den Städten und im ländlichen Raum.

Von der öffentlichen Hand erwartet sich der Österreichische Seniorenbund auf Bundes-, Landes- und

Gemeindeebene verstärkte Anerkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit.

Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft ist die Bildung von Netzwerken von

Jung und Alt von großer Bedeutung. Dafür sollen konkrete Plattformen geschaffen werden, um den Einstieg in eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Generationen zu ermöglichen.

Der Österreichische Seniorenbund hat sich immer für ein Miteinander der Generationen im Sinne

einer generationengerechten Zukunftspolitik ausgesprochen, wie dies bereits 2003 klar im

gemeinsamen Positionspapier von ÖSB und JVP "Gemeinsame Positionen von Jung und Alt" zum

Ausdruck gebracht wurde:

Die wichtigsten Anliegen darin sind - neben dem Bekenntnis zu "Generationendialog statt

Generationenkonflikt" - die wechselseitige politische Unterstützung konkreter Forderungen, wie z.B.

Diskriminierungs-verbot auf Grund des Alters, Recht auf Jugend- und Alterssicherung, Briefwahl auf allen Ebenen, Mitbestimmung in der Sozialversicherung für Jung und Alt sowie die Neuordnung der

Lebenseinkommensverteilung, wobei das Gesamteinkommen gleich bleiben muss.

Wir setzen uns das Ziel, in intensiven gemeinsamen Bemühungen das fruchtbare Verhältnis von Jung

und Alt in einem "Generationen-Vertrag Neu" ehest möglich festzuschreiben und zu paktieren.

Aktive Mitbestimmung Seniorenvertreter müssen in allen mit Seniorenfragen befassten Institutionen vollkommen

gleichberechtigt mit den Aktiven mitbestimmen und mitverantworten können - von der Orts- und Bezirks- über die Landes- bis zur Bundesebene.

Der Österreichische Seniorenrat ist seit der Novellierung des Bundes- Seniorengesetzes im Jahre

2000 in allen Angelegenheiten, welche die Interessen der Senioren berühren können, den

gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, Selbständigen und Landwirte gleichgestellt.

Dennoch wurde dies in der Praxis vielfach nicht umgesetzt.

Wir fordern daher von allen Verantwortungsträgern der österreichischen Politik die

uneingeschränkte Akzeptanz und ausnahmslose Berücksichtigung des Österreichischen Seniorenrates

als 5. Sozialpartner in der Praxis - das heißt, volle Mitbestimmung der Senioren auf allen Entscheidungsebenen.

Verfassungsreform und Grundrechte Der Österreichische Seniorenbund verlangt im Zuge der derzeit beratenen Verfassungsreform einen

Ausbau der Grundrechte im Interesse aller älteren Menschen:

- Der Anspruch älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am

politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft soll eine verfassungs-

rechtliche Bestandsgarantie erhalten.

- Ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters in der österreichischen Bundesverfassung ist seit langem überfällig, da diesbezüglich bereits internationale Vereinbarungen

(Amsterdamer Vertrag) bestehen.

- Die Einführung der Briefwahl auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene stellt eine enorme

Erleichterung für ältere Menschen dar, ihr gesetzliches Wahlrecht wahrnehmen zu können.

Lebensgestaltung Im Sinne einer aktiven und sinnvollen Lebensgestaltung für ältere Menschen ist lebensbegleitendes

Lernen besonders bedeutsam.

Der Österreichische Seniorenbund setzt bundesweit schon seit Jahren spezielle Initiativen wie

Bildungswochen, Senioren-Akademien, Gedächtnistraining, etc. zur Hebung der geistigen Mobilität.

Wir erwarten, dass derartige Aktivitäten künftig verstärkt von staatlicher Seite gefördert werden.

Senioren wollen aber auch länger aktiv im Erwerbsleben bleiben. Während in Österreich die

Erwerbsquote der 55-64jährigen nur rund 30 % (2003) beträgt, liegt sie EU-weit bei rund 40 % und im

skandinavischen Raum sogar bei über 60 %.

Die Erhöhung der Erwerbsquote ist aber auch eine Voraussetzung zur längerfristigen Finanzierung

unserer sozialen Sicherungssysteme und damit der Pensionen, der Krankenversicherung und der Pflegeleistungen.

Eine wichtige Maßnahme stellt dabei die Weiterqualifizierung von älteren Arbeitnehmern dar. Wir

wollen uns daher ebenfalls dafür einsetzen, eine Verbesserung der Lage der Aktiven über 50 am

Arbeitsmarkt zu erreichen.

Die Sicherheit für Senioren im Lebensalltag muss oberste Priorität erhalten, da Unfälle im Haushalt

eine der häufigsten Todesursachen bzw. einer der größten Kostenverursacher für das

Gesundheitssystem darstellen. Die Verantwortlichen auf Behördenseite sind dazu aufgefordert, rasch

spezielle Programme zur Unfallverhütung und Unfallvorsorge zu entwickeln und Österreich weit durchzuführen.

Zur Seniorensicherheit und Erhöhung der Lebensqualität gehört barrierefreies Bauen und Wohnen.

Der Österreichische Seniorenbund begrüßt in diesem Zusammenhang das neu geschaffene Bundes-

Behindertengleichstellungs-gesetz, welches unter anderem größtmögliche Barrierefreiheit anstrebt.

Eine entsprechende Umsetzung dieser Bundes-Bestimmungen auf Landes- und Gemeindeebene

durch Novellierung und Harmonisierung der Bauordnungen der Länder (§ 15a-Verträge) ist

anzustreben.

Medien und Internet Das Bild der Senioren in der Öffentlichkeit bzw. in den Medien entspricht häufig nicht der Realität. So

werden in den Medien immer noch prototypisch gebrechliche Pensionisten gezeigt, die auf

Parkbänken sitzen oder Tauben füttern. Demgegenüber steht jedoch eine vielfältige ältere

Generation, die mitten im Leben steht und mit diesem veröffentlichten Seniorenbild gar nichts zu tun

hat.

Ein wichtiges Anliegen des Österreichischen Seniorenbundes ist es daher, das verzerrte Bild in

Richtung des "aktiven und selbstbestimmten Lebens im Alter" zurecht zu rücken und ein Ende von

diskriminierender Berichterstattung herbeizuführen.

Obwohl die über zwei Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich zwar die größte Seher-,

Hörer- und Leser-Zielgruppe von Fernsehen, Radio, Zeitungen und Magazinen bilden, wird über wichtige seniorenpolitische Angelegenheiten kaum bis gar nicht berichtet. Damit meinen wir eine

umfassende Berichterstattung zu den wesentlichen Fragen der Pensionsregelungen, der

Krankenversicherung, des Pflegesystems, etc.

Hier bedarf es einer völlig neuen Informationsqualität, die wir verstärkt von Seiten der

Massenmedien einfordern wollen. Auch der Österreichische Seniorenbund will dazu seinen Beitrag

leisten (Journalistenseminare zu Seniorenthemen, Aufbau eines professionellen

Informationsservices, etc.)

Für den Österreichischen Seniorenbund ist der uneingeschränkte Zugang zur modernen Informationstechnologie für alle Senioren eine absolute Selbstverständlichkeit - ganz nach dem

Motto: Das Internet ist für alle da!

Der ÖSB wird daher auf Bundes- ebenso wie auf Landesebene seine Internet-Präsenz weiter

ausbauen, sowohl zur Verbreitung der seniorenpolitischen Inhalte und Positionen des

Seniorenbundes als auch als modernes Informationsservice für jene wachsende Gruppe der älteren

Generation, die das Internet bereits nützen kann.

Aufgrund der für sehr viele Senioren in der Bedienung äußerst komplizierten Computertechnik sowie

der oft erheblichen Kosten für die Anschaffung und den laufenden Betrieb ist der uneingeschränkte Zugang zur modernen Informationstechnologie der älteren Generation heute oft verschlossen. Denn:

Derzeit benützen in Österreich immer noch rund 80% der älteren Menschen das Internet nicht!

Durch den raschen Fortschritt des E-Government in allen Bereichen muss unverzüglich die weitere

Diskriminierung der älteren Generation durch einen "digitalen Graben", also eine neue Zwei-Klassen-

Gesellschaft, verhindert werden. Dazu bedarf es sowohl einer Informationsoffensive verbunden mit

finanzieller Förderung sowie eines Pakets von Maßnahmen zur raschen Realisierung, wie z.B.

öffentliche Internet-Zugänge in allen Gemeindeämtern, einfachere und seniorengerechte Computer-

Lösungen und -Programme, Ausbau der Schulungsangebote für PC, Internet, etc.

Wir erkennen hier unmittelbaren und zwingenden Handlungsbedarf seitens der Verantwortlichen in

Wirtschaft und Politik.

Weiters wird sich der Seniorenbund dafür einsetzen, dass die Hersteller von Mobil-Telefonen endlich

seniorengerechte "Handies" anbieten, die einerseits mit benutzerfreundlichen Tasten, lesbaren

Schriftgrößen und Sichtfenstern versehen und andererseits in Grundausstattung und Bedienung

primär auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt sind.

Pensionssicherung Der Österreichische Seniorenbund begrüßt die Durchsetzung seines lange geforderten Wunsches auf

eine Wertsicherung der Pensionen durch Regierung und Parlament im Jahr 2004. Alle Pensionen bis

zur halben Höchstbeitrags-grundlage (im Jahr 2006 sind das rund 1.860 Euro) müssen mit der vollen

Inflationsrate abgegolten werden, darüber liegende Pensionen sollen einen Fixbetrag erhalten. Mit

einer solchen Regelung können mehr als 90 % der Pensionen mit der vollen Inflationsrate

wertgesichert werden.

Wir fordern die Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende auf 675 Euro. Rund

200.000 betroffene Mindestpensionisten, davon 70 % Frauen, sollen nicht mehr unter der vom

Sozialministerium erhobenen Armutsgefährdungsschwelle leben.

Zukünftige Pensionsanpassungen sollen mit der exakt ermittelten Preiserhöhung (Inflationsrate)

erfolgen. Es gibt keinen Grund, die Pensionen nicht mit der - zumindest auf zwei Dezimalstellen - genauen Inflationsrate zu erhöhen. Eine Auf- oder Abrundung wird abgelehnt.

Wir begrüßen, dass Mütter, die nach dem Krieg Wiederaufbauarbeit geleistet haben, eine einmalige

finanzielle Zuwendung als Anerkennung ihrer Leistungen bekommen. Dies sollten wir gerade im

heurigen Jahr der Republikfeiern als Verpflichtung gegenüber jener Generation ansehen, die in der

schwersten Zeit unserer Republik höchste Verdienste am Aufbau Österreichs erworben hat.

Gesundheitssystem

Unabhängig von Alter und Einkommen ist der uneingeschränkte und gleichberechtigte Zugang zum Gesundheitswesen für alle Versicherten die Voraussetzung für ein gerechtes und solidarisches

Gemeinwesen. Eine Zwei-Klassen-Medizin, wie sie leider in einigen wohlhabenden Staaten auch in

der EU praktiziert wird, muss verhindert werden!

Der Österreichische Seniorenbund begrüßt die nun erstmals durchgeführten geschlechts- und

altersspezifischen Vorsorgeuntersuchungen. Dies ist ein gewaltiger Fortschritt in Richtung eines

Vorsorge-Gesundheitssystems, wobei unsere Organisation mit seiner bundesweiten

Organisationsstruktur bereit ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verstärkung des Vorsorgegedankens

in der Bevölkerung zu leisten.

Weitere Selbstbehalte zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems sollten erst nach Ausschöpfung

aller Einsparungspotentiale diskutiert werden, wie z.B. Schaffung von Anreizen für kostenbewusstes

Verhalten der Ärzte, der Versicherten und ihrer Angehörigen, verstärkter Einsatz von Generika,

Ausbau der ambulanten Strukturen (Hausärzte, Fachärzte, Gruppenpraxen, Tageskliniken,

Hauskrankenpflege), Reduktion von Doppel- und Mehrfachbefundungen, etc.

Der Österreichischen Seniorenbund schlägt eine Neuregelung der Rezeptgebührenbefreiung vor. Von

der Rezeptgebühr befreit sind derzeit z.B. Alleinstehende mit einer Pension bis zum

Ausgleichszulagen-Richtsatz von derzeit 662,99 Euro und chronisch Kranke mit einer Pension bis

762,44 Euro. Allerdings müssen alle Personen, die auch nur knapp über diesen Grenzen liegen, die volle Rezeptgebühr bezahlen. Gerechter wäre daher eine Einschleifregelung oder zumindest die

Schaffung von zusätzlichen Grenzbeträgen.

In diesem Zusammenhang erscheint es dem Österreichischen Seniorenbund sozial sinnvoll, für

chronisch Kranke, die auf Grund ihres ständigen Medikamentenverbrauchs finanziell massiv belastet

sind, eine jährliche Rezeptgebühren-Obergrenze einzuführen. Aus demselben Grund ist auch die

Wiedereinführung größerer Medikamentenpackungen unabdingbar.

Pflegeversorgung

Auf Grund der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung wird der Pflegeaufwand in den kommenden

Jahren rasant ansteigen - von derzeit 500.000 auf 800.000 pflegebedürftige Personen.

Der Österreichische Seniorenbund ist der festen Überzeugung, dass die sozial gerechte und

langfristige Sicherung unseres hervorragenden Pflegesystems ausschließlich im Rahmen der

bestehenden Sozialgesetze verwirklicht werden kann. Eine im Kapitalmarkt angesiedelte

Risikofinanzierung, die darüber hinaus noch für viele Versicherte eine enorme Zusatzbelastung

darstellt, wird abgelehnt.

Für die qualitative und quantitative Sicherung des künftigen Bedarfs an Pflege-personal fordern wir

die Schaffung eines modernen und bundeseinheitlichen Pflegeausbildungssystems auf Basis der

bereits bestehenden 15a-Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe. Dies würde auch der jungen Generation neue Berufschancen bieten.

Eine weitere wichtige Maßnahme zur Sicherung der professionellen Pflege stellt die Umwandlung

von Akutbetten (die in dieser großen Zahl oft nicht mehr benötigt werden) in Pflegebetten dar.

Für unsere Zielsetzung einer möglichst langen Betreuung zu Hause ist das Pflegegeld eine ganz

wichtige Voraussetzung. Zuletzt wurde das Pflegegeld im Jahre 2005 erstmals nach 7 Jahren um 2 %

angehoben. Nachdem die Pflegekosten aber ständig weiter steigen, verlangt der Österreichische

Seniorenbund eine entsprechende jährliche Erhöhung des Pflegegeldes.

Der Österreichische Seniorenbund verlangt außerdem, dass der Pflegegeld-anspruch mit dem Tag der

Antragstellung und nicht erst mit dem der Antragstellung folgenden Monat entsteht.

Europa

Europa - unsere größere Heimat.

Der Österreichische Seniorenbund bekennt sich voll und ganz zur Europäischen Integration. Unsere

Überzeugung für Europa beruht auf den persönlichen Erfahrungen der älteren Generation

Österreichs: Viele von uns mussten noch den Zweiten Weltkrieg miterleben. Alle haben wir mitgewirkt, unser Land im Herzen Europas wieder aufzubauen und wir sind Zeugen der

Wiedervereinigung unseres Kontinents. Gerade die ältere Generation weiß, was Europa für den

Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand bedeutet.

Unsere Erfahrung, auf der unsere pro-europäische Haltung beruht, wollen wir verstärkt mit den

jüngeren Generationen teilen. Denn Europa ist ein Generationenprojekt.

Die Europäische Union wird nicht in einem Jahr oder Jahrzehnt erschaffen - sie ist das Ergebnis eines

kontinuierlichen Zusammenwachsens der Völker Europas. Der europäische Integrationsprozess hat

historische Dimension und muss aus der tagespolitischen Debatte herausgehalten werden. Gerade wir Älteren werden nicht akzeptieren, dass das Europathema zum Spielball kurzfristiger politischer

Manöver wird und wir rufen alle Parteien auf, gerade in der Europapolitik verantwortungsvoll und im

Interesse des Wohles unseres Landes zu handeln. Der Konsens der großen Parteien in der

Europafrage ist ein kostbares Gut unserer Politik.

Zuletzt hat es Rückschläge im europäischen Integrationsprozess gegeben. Wir werden die

österreichische Bundesregierung mit allen Kräften unterstützen, während der EU-Präsidentschaft im

ersten Halbjahr 2006, die Europäische Union weiter zu entwickeln.

Wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss in Europa Vorrang haben. Denn Arbeit und Wachstum sind die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sozial ist,

was Arbeit schafft. Dies betrifft in steigendem Ausmaß auch die älteren Erwerbstätigen und Aktiven.

Wir erwarten daher, dass die ältere Generation im Dialog der europäischen Sozialpartner zukünftig

verstärkt mitgestalten und mitbestimmen kann.

Wir wollen, dass die europäische Agrar- und Regionalpolitik auch weiterhin den Fortbestand unserer

österreichischen Landwirtschaft sichert.

Die Zahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik der Union sichern den Konsumenten qualitätsvolle

Lebensmittel, erhalten die Umwelt und sichern 530.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Wir

wollen uns keine Agrarindustrie aufzwingen lassen. Der Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft, die

flächendeckend unseren Raum bewirtschaftet und Familienbetriebe sichert, ist für uns eine

grundsätzlich gesellschaftspolitische und nicht nur eine wirtschaftliche Frage.

Eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft ist ohne intakten ländlichen Raum nicht möglich.

Wir wollen auch eine spezifische Förderung der Grenzregionen, deren schwierige Zeiten an der toten

Grenze und deren Wiedererblühen nach dem Fall des Eisernen Vorhanges wir mitverfolgt haben.

Wir wollen, dass die Europäische Union gerade unseren Nachbarländern beim wirtschaftlichen

Aufbau hilft. Dazu fordern wir aber eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten unter allen

Mitgliedstaaten.

Wir sind voll hinter der Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder gestanden. Auch Bulgarien und Rumänien werden nunmehr alle wirtschaftlichen, politischen

und rechtlichen Kriterien voll erfüllen müssen, um Mitglied der Union zu werden. Die Union hat

weiters beschlossen, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Wir verlangen, dass diese mit

offenem Ausgang geführt werden.

Es kann keinen automatischen EU-Beitritt geben; eine privilegierte, maßgeschneiderte Partnerschaft

der Türkei soll Österreichs Verhandlungsziel sein: Die Türkei hat für uns die historische Aufgabe, als

Vermittler zwischen verschiedenen Kulturen aufzutreten. Der Weg darf daher nicht der sein, die

Türkei durch eine Aufnahme in die EU aus der islamischen Welt herauszulösen - sondern sie bei ihrer

historischen Aufgabe, Brücke zwischen Orient und Okzident zu sein - wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen.

Anträge des Vorarlberger Seniorenbundes an den Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes am 20. September 2005 in Graz

Antrag 1:

Erhöhung der Richtsätze für alleinstehende Ausgleichzulagenbezieher auf EUR 675,- Der Vorarlberger Seniorenbund fordert von der Bundesregierung, dass die Richtsätze für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher von bislang EUR 662,99,- auf EUR 675,- rückwirkend ab 1.

Juli 2005 erhöht werden. Er unterstützt damit den einhelligen Antrag des ÖSB-Bundesvorstandes

vom 7. April 2005, diese Richtsätze mit 1. Juli 2005 auf EUR 675,- anzuheben.

Begründung:

Rund 200.000 alleinstehende österreichische Pensionsbezieher, davon etwa 70 % Frauen, leben

bereits seit 7 Jahren mit einem Ausgleichszulagensatz von EUR 662,99,- ,der unter der von der

Bundesregierung in ihrem Armutsbericht selbst festgestellten Schwelle der Armutsgefährdung liegt.

Wie berechtigt diese vom Präsidium des Vorarlberger Seniorenbundes am 3. Mai 2005 einstimmig

beschlossene Forderung nach Anpassung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende ist,

zeigt u.a. die Tatsache, dass der Richtsatz für Ehegatten bereits durch zwei außerordentliche

Erhöhungen um insgesamt 12,5 % angehoben wurde, für alleinstehende AZ-Bezieher eine adäquate

Erhöhung jedoch immer noch aussteht.

Antrag 2:

Kindererziehungszeiten für alle Frauen pensionsbegründend

Der Vorarlberger Seniorenbund fordert, dass für alle Frauen, die Kinder aufgezogen haben, die Jahre

der Kindererziehung als pensionsbegründend - nicht nur als Ersatzzeiten - anerkannt werden und sie damit einen eigenen Pensionsanspruch erwerben.

Begründung:

Es ist ein schreiendes Unrecht, dass Frauen, die zu einer Zeit Kinder geboren und betreut haben, als

es noch kein Karenzgeld und höchstens eine minimale Familienbeihilfe gab, ein zweites Mal

"bestraft" werden, indem sie, im Gegensatz zu jungen Frauen, die heute Kindern das Leben

schenken, aus diesem Rechtstitel keinen Anspruch auf eine Eigenpension haben.

Der Parlamentsbeschluss, den sogenannten "Trümmerfrauen" eine einmalige Zuwendung von EUR 300,- zuzusprechen, kann dafür kein Ersatz sein.

Mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten für alle Frauen als pensions-begründend -

unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder - würde ein Stück mehr Gerechtigkeit und

Angleichung der Lebensverhältnisse eines Teils der älteren Generation geschaffen.

Antrag 3:

Anhebung der Einkommensgrenze des (Ehe-) Partners für Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kinder auf EUR 2.500,-

Der Vorarlberger Seniorenbund ersucht den Österreichischen Seniorenbund, sich mit Nachdruck für

eine Anhebung der erlaubten Einkünfte des (Ehe-) Partners für die Geltendmachung des

Alleinverdienerabsetzbetrages an Einkommenssteuer-pflichtige ohne Kinder gemäß § 33 Abs. 4 EStG

von derzeit EUR 2.200,- auf EUR 2.500,- einzusetzen.

Begründung:

Aufgrund des § 33 Abs. 4 EStG steht einem Einkommenssteuerpflichtigen ohne Kinder ein

Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von EUR 364,- zu, sofern die Einkünfte des Ehepartners die Grenze von EUR 2.200,- pro Jahr bzw. von EUR 190,- monatlich nicht überschreitet. Dieser Grenzwert

von EUR 2.200,- ist seit der Steuerreform 1988 nie verändert worden.

Dieser Alleinverdienerabsetzbetrag ist für Pensionisten bedeutsam, deren Partner eine bescheidene

Pension beziehen. Viele Pensionisten haben in den letzten Jahren diesen Absetzbetrag jedoch

verloren, weil ihr Ehepartner mit ohnehin bescheidenem Einkommen den Grenzwert von EUR 2.200,-

im Jahr bzw. EUR 190,- im Monat inflationsbedingt überschritten haben. (Die Inflationsrate von 1988

bis 2004 beträgt 40 %). Das bedeutet für BezieherInnen einer gesetzlichen Alterspension

(durchschnittlich EUR 947,-) eine schmerzliche Einkommenseinbuße.

Der Grenzbetrag für Einkünfte des Partners mit Kindern wurde mit Beginn 2004 auf EUR 6.000,-

erhöht, eine entsprechende Erhöhung für Einkünfte von Partnern ohne Kinder ist jedoch

unterblieben. Dies ist eine Benachteiligung der älteren Generation, deren Kinder bereits

selbstständig sind, insbesonders von Müttern, die auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben, um sich

der Kindererziehung zu widmen und deshalb nur eine bescheidene Alterspension erworben haben.

Durch eine Anhebung der erlaubten Einkunftsgrenze von EUR 2.200,- auf EUR 2.500,- könnte in

vielen Fällen diese "Armutsfalle" mit geringem Budgetaufwand beseitigt werden.

Antrag 4:

Vertretung des Beirats in den Ausschüssen des Verbandsvorstands des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger

Der Vorarlberger Seniorenbund beantragt, der Österreichische Seniorenbund möge die einstimmige

Forderung des Beirates im Hauptverband der 10 Sozialversicherungsträger nach dessen Vertretung

und Mitsprache in den Ausschüssen des Verbandsvorstandes und in den Vorstandsausschüssen der

einzelnen Sozialversicherung nachdrücklich unterstützen.

Begründung:

Dem Beirat beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der insbesonders auch die Interessen

der Pensionisten wahrzunehmen hat, ist es nach geltender Rechtslage verwehrt, Vertreter in die

Ausschüsse des Verbandsvorstandes zu entsenden und an deren Beratungen teilzunehmen. Das widerspricht den Intentionen des Bundes-Seniorengesetzes, das der Seniorenvertretung beim

Sozialministerium den Status eines gleichberechtigten Sozialpartners in allen, die ältere Generation

betreffenden Angelegenheiten zuspricht. Da insbesonders in den beratenden Ausschüssen gem. §

441 f ASVG Empfehlungen an den Verbandsvorstand beraten und formuliert werden, ist es nicht

einzusehen, dass dem Beirat in den Ausschüssen keine Mitsprache zukommt.

Der Österreichische Seniorenbund unterstützt ausdrücklich die einstimmig beschlossene Forderung

des Beirates, ihn bzw. den von ihm gewählten Vertretern zumindest die beratende Teilnahme an

sämtlichen (ständigen) Ausschüssen der Vorstandes des Hauptverbandes der

Sozialversicherungsträger zu ermöglichen und die dazu erforderlichen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Nur so können die Seniorenvertretungen ihre Aufgaben als gleichberechtigter

Sozialpartner wirkungsvoll wahrnehmen.

Antrag 5:

Einführung der Briefwahl bei Wahlen in Gebietskörperschaften

Der Vorarlberger Seniorenbund beantragt, die Briefwahl bei allen Wahlen zu Gebietskörperschaften

gesetzlich zu verankern und bittet den Österreichischen Seniorenbund, alle politischen Möglichkeiten

auszuschöpfen, auf den Bundes-gesetzgeber einzuwirken, damit nach jahrelanger ergebnisloser Diskussion endlich diese in vielen europäischen Ländern bewährte Form der Ausübung des

Wahlrechts auch in Österreich verwirklicht wird.

Begründung:

Durch das Briefwahlrecht würde Behinderten, Kranken und alten gebrechlichen Personen die

Teilnahme an den Wahlen und damit die Wahrnehmung dieses demokratischen Grundrechts der

politischen Mitbestimmung wesentlich erleichtert und entbürokratisiert. Die bisherige Lösung mit

"fliegenden" Wahlkommissionen ist wenig praktikabel und wird von den Betroffenen vielfach als

unwürdig und diskriminierend empfunden.

Das Recht zur Briefwahl würde es auch all jenen österreichischen Staatsbürgern, die sich an

Wahltagen im Ausland befinden, ermöglichen, ihr demokratisches Grundrecht wahrzunehmen, von

dem sie bisher - sieht man von der komplizierten, wenig effektiven und in vielen Fällen nicht

praktizierbaren Möglichkeit ab, in Auslandsvertretungen Österreichs ihre Stimme abzugeben - in der

Praxis weitgehend ausgeschlossen sind. Der Bundesgesetzgeber ist verpflichtet, die Voraussetzung zu

schaffen, dass möglichst alle stimmberechtigten Staatsbürger ihr Wahlrecht auch ausüben können.

Antrag 6:

Antrag des Kärntner Seniorenbundes an den Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes am 20. September 2005 in Graz Einführung eines Heizkostenzuschusses wegen exorbitant gestiegener Heizölpreise

Begründung:

Die Aufgabe der Politik muss es sein, bei in österreichischen Besitz befindlichen Mineralölkonzernen

soziale Verantwortung bei deren Marktpolitik einzufordern.

Gerade die Bezieher niedriger Pensionen leiden deutlich unter den steigenden Mineralölpreisen und

werden bei Bezug von Heizstoffen direkt (z.B. PKW-Gebrauch, insbesondere im ländlichen Raum bzw.

öffentlicher Verkehr, z.B. Buslinie) oder indirekt (z.B. höhere Transportkosten) stark zur Kasse gebeten.

Auf Grund der gestiegenen Heizölpreise hat ein Haushalt zwischen 300 Euro und 400 Euro

Mehrkosten zu tragen, was für Pensionisten eine untragbare Situation darstellt.

Die Forderung nach einem Heizkostenzuschuss soll ohne schwerfällige bürokratische Maßnahmen

erfüllt werden und ist von jenen finanziell zu tragen, die von der Mineralölsteuer auch profitieren.

Da jede Preiserhöhung für Bund und Länder mit beträchtlichen zusätzlichen Steuererträgen

verbunden ist, fordert der Österreichische Seniorenbund für die Heizperiode 2005/2006 eine spürbare und gerechte Kompensation in Form eines Heizkostenzuschusses für diese besonders

betroffene Personengruppe.

Antrag 7:

Antrag des Tiroler Seniorenbundes an den Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes am 20.September 2005 in Graz

Neugestaltung der ÖBB-Fahrkartenautomaten (Kunden-Computereinrichtungen) zur Erreichung einer verständlicheren Handhabung

Begründung:

Die Bedienungsführung der Fahrscheinautomaten der ÖBB hat sich in der Praxis nicht bewährt. Sie ist

viel zu kompliziert und der benötigte Zeitaufwand ist zu groß. Sie ist sowohl für die Älteren als auch

für viele Junge schwer zu bewältigen. Wenn drei oder vier Personen den Ausgabeautomaten

benützen wollen, dauert es oft bis zu einer Stunde, bis alle ihre Fahrkarten auch tatsächlich gelöst

haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass für Fahrkarten, die im Zug gelöst werden, ein Aufschlag von drei Euro zu bezahlen sind. Wenn man nicht imstande ist, eine technisch befriedigende Lösung zu finden,

dürften zumindest diese drei Euro "Strafaufschlag" nicht mehr eingehoben werden.