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Inhaltsverzeichnis

Leitantrag

16/001 Politikwechsel!

Landesvorstand

Antrag

16/002 „Weißbücher“ haben ausgedient - Für ein friedens- und

sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung

Vorstand im Namen des LFA1, BV Eimsbüttel, Burkhardt Müller-Sönksen

16/003 Moderne Fahrradpolitik für Hamburg

LFA 8

16/004 Kein willkürlicher Denkmalschutz in einer lebendigen Stadt

LFA 8, LFA 4, Junge Liberale

16/005 Nachtbetrieb U- und S-Bahn

Junge Liberale, LFA 8

16/006 Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren!

Junge Liberale Hamburg

16/007 Geschäftsordnung des Landesparteitages anpassen

Michael Guhr

16/008 Schengener und Dubliner Übereinkommen als Freiheitsprojekte in

Europa

Kreisverband Alstertal-Walddörfer

16/009 Erhöhung der Kapazität in der Lehreinheit Medizin

Prof. Dr. med. Bernhard Rottke

16/010 Initiative gegen Rundfunkvertrag

Prof. Dr. Bernhard Rottke

16/011 10-Punkte-Plan zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung

bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

Jennyfer Dutschke, Claus-Joachim Dickow, Lutz Schmidt, Carsten Schuster, Jutta Koy

16/012 Den Hamburger Hafen aus der Krise führen

Michael Kruse mit KV Barmbek-Uhlenhorst

16/013 Subventionen nachhaltig abbauen und begrenzen!

Dirk Ahlers

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Antrag 16/001

Betr.: Politikwechsel!

Antragsteller: Landesvorstand

Politikwechsel! 1

Leitantrag des Landesvorstands 103. Landesparteitag der FDP Hamburg am 2

9. April 2016 3

Drs. 001/16 4

I. 5

Worauf es ankommt 6

Die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, 7

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger 8

die Politik des an der Tagespolitik orientierten permanenten Krisenmanagements 9

der Bundeskanzlerin und der Großen Berliner Koalition nicht mehr akzeptieren. 10

Noch nie hat eine Regierungskoalition mit einer so großen parlamentarischen 11

Mehrheit so wenig an politisch tragfähigen Lösungen zustande gebracht. Diese 12

übergroße Mehrheit erweist sich als Politikbremse. Die Berliner Koalition verteilt 13

Geschenke zu Lasten der kommenden Generationen, z.B. die Rente mit 63 und 14

die Mütterrente, die ohne Beitragserhöhungen auf Dauer nicht zu finanzieren 15

sind. Die Wirtschaft wird mit beschäftigungsfeindlichen und marktverzerrenden 16

Lasten überzogen, wie z.B. die Einführung des Mindestlohns und das 17

Erneuerbare-Energien-Gesetz. 18

Was auf der Strecke bleibt, sind die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur 19

sowie ein Innovationschub für Bildung und Wissenschaft, aber auch wirksame 20

Konzepte für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und 21

die Integration der in Deutschland bleibeberechtigten Zuwanderer in unsere 22

Gesellschaft. 23

In Hamburg ist es nicht besser: Olaf Scholz und die rot-grüne Koalition sind mit 24

dem Anspruch gestartet, Hamburg ordentlich zu regieren. Nach dem ersten Jahr 25

ist festzustellen, dass der Senat seinem selbst gesteckten Anspruch nicht einmal 26

im Ansatz gerecht wird. Scholz regiert am Bürger vorbei und ersetzt den Dialog 27

mit den Bewohnern unserer Stadt und den notwendigen Interessenausgleich in 28

der Stadtentwicklung durch Basta-Politik. Gleichzeitig verfolgt der Senat 29

ungebremst eine Verkehrspolitik mit ideologischen Scheuklappen und legt die 30

Stadt mit unkoordinierten Baustellen lahm. Baustellenchaos und Radwegeirrsinn 31

sind dafür die oft zitierten Begriffe. 32

Die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen zeigen, dass die Eltern 33

zurecht die Stadtteilschulen für nicht ausreichend ausgestattet halten, und ihre 34

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Kinder lieber auf die Gymnasien schicken, auch mit dem Risiko einer 35

Überforderung. Die Hochschulen erhalten keine zusätzlichen Mittel, obwohl der 36

Bund diese mit der Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung 37

bereitgestellt hat. Bildung und Wissenschaft haben bei Rot und Grün keine 38

Priorität. 39

In der Hafenpolitik verschläft der Senat die Modernisierung der Anlagen und 40

damit die öffentliche Aufgabe, den Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der 41

Stadt dauerhaft fit zu halten. Dies ist besonders sträflich, weil diese mangelhafte 42

Binnenentwicklung des Hafens mit der bisher erfolglosen Vertretung Hamburger 43

und norddeutscher Interessen zur Durchsetzung der Fahrrinnenanpassung 44

einhergeht. Hamburg gerät damit im Vergleich zu anderen an der Nordsee 45

liegenden Hafenmetropolen ins Hintertreffen. 46

Fazit: Wo man auch hinsieht, es fehlt im Bund und in Hamburg an dem 47

notwendigen politischen Gestaltungswillen, die Infrastruktur in Ordnung zu 48

bringen und an einer Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und 49

Forschung. 50

Die Wahlergebnisse in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz 51

und auch in Sachsen-Anhalt zeigen aber auch, dass immer mehr Menschen 52

einen Politikwechsel verlangen und dabei den Personen und dem Programm der 53

Freien Demokraten vertrauen. Die FDP hat die Länderwende geschafft und ihre 54

Verankerung in den Länderparlamenten mit deutlichem Zugewinn an Stimmen 55

ausgebaut. 56

Angesichts des demographischen Wandels und der in anderen Teilen der Welt 57

zum Teil rasanten Entwicklung dürfen sich Deutschland und Hamburg nicht mit 58

Mittelmaß begnügen. Deutschland gehört an die Spitze der Industrienationen und 59

Hamburg muss den Anspruch haben, zu den leistungsstärksten Metropolen der 60

Welt zu gehören. 61

Freie Demokraten denken über den Zeitraum einer Wahlperiode hinaus und 62

deswegen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Deutschland 63

wettbewerbsfähig und Hamburg eine lebenswerte Stadt bleibt. Wenn 64

Deutschland die große Aufgabe der Integration meistern und Hamburg dafür 65

seinen Beitrag erfolgreich leisten will, müssen sich unser Land und unsere Stadt 66

in einem sich verschärfenden weltweiten Wettbewerb gut aufstellen. 67

Freie Demokraten sehen Krisen als Herausforderung und Chance, denen sie mit 68

Leistungsbereitschaft, Innovation und Wettbewerb begegnen. Wir unterscheiden 69

uns dabei diametral von den Angstmachern am extremen politischen Rand und 70

setzen auf die Überzeugungskraft der besseren Argumente sowie auf die 71

Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. 72

II. 73

Was wir vorschlagen 74

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Wir Freie Demokraten wollen unser Land und unsere Stadt fit machen. Wie das 75

gelingen kann, zeigen wir beispielhaft für die wesentlichen Herausforderungen in 76

den nächsten fünf bis zehn Jahren auf. Nach allem, was wir aus heutiger Sicht 77

für die Entwicklung Hamburgs als Metropole in Deutschland wissen, werden dies 78

sein: 79

1. die Bewältigung der Flüchtlingskrise, 80

2. ein leistungsfähiges Bildungswesen, 81

3. ein herausragender Wissenschafts- und Forschungsstandort, 82

4. eine funktionierende Infrastruktur, 83

5. eine zügige und qualitativ gute Erledigung hoheitlicher Aufgaben und die 84

Bereitstellung verlässlicher öffentlicher Dienstleistungen, 85

6. eine offensive Standortpolitik zur Ansiedlung von Unternehmen, 86

7. eine echte Willkommenskultur, 87

8. eine Stadtentwicklung, die auf die demographische Entwicklung der 88

Gesellschaft Rücksicht nimmt, 89

9. ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, 90

10. eine Haushalts- und Finanzpolitik, die die öffentliche Verschuldung 91

zurückführt und Spiel­räume für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Stadt 92

eröffnet. 93

Die Landesfachausschüsse der Hamburger Freien Demokraten haben im 94

Zeitraum Juli bis Dezember 2015 Beiträge zu diesen Handlungsfeldern 95

erarbeitet. Sie sind Grundlage des nachstehenden Handlungskonzepts für einen 96

Politikwechsel und orientieren sich an den folgenden Leitfragen: 97

· Was sind die Herausforderungen des Handlungsfeldes (Ausgangslage, 98

demographische Faktoren, erkennbare Entwicklungen)? 99

· Welche Ziele möchten die Hamburger Freien Demokraten im Handlungsfeld 100

auf mittelfristige Sicht erreichen und welche Maßnahmen führen zur Erreichung 101

der Ziele? 102

Handlungsfeld 1 – Bewältigung der Flüchtlingskrise 103

Die Fluchtlingsstrome nach Deutschland sind eine große Herausforderung. Ihr 104

stellen sich unzahlige ehrenamtliche Mitglieder von Hilfsorganisationen und 105

freiwillige Helfer sowie die Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen und der 106

Verwaltung tagtaglich mit bemerkenswertem und teils aufopferndem 107

Engagement, dem die Freien Demokraten hochsten Respekt zollen. 108

Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik 109

und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefuhl, Weltoffenheit und 110

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Toleranz entgegen. Genauso richtig ist aber die Erkenntnis, dass diese Hilfe mit 111

enormen gesellschaftlichen Anstrengungen verbunden ist, die Deutschland nicht 112

allein, nicht unbegrenzt und nicht auf Dauer leisten kann. 113

Neben wirksamen und entschlossenen internationalen Maßnahmen zur 114

Beendigung der Fluchtursachen muss das Anerkennungsverfahren entscheidend 115

auf die Bedurfnisse der breiten Masse der Fluchtlinge nach sicherem 116

vorubergehenden Schutz vor Krieg gelenkt werden, um den bestehenden 117

Verfahrensstau abzubauen. 118

Gleichzeitig benotigen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar 119

benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte 120

Perspektive hat, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Als alternde 121

Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein 122

Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt 123

einladen. 124

Ziele und Maßnahmen 125

· Kriegsflüchtlinge, die ihr Leben vor derzeit bestehenden kriegerischen 126

Konflikten in ihren Heimatstaaten retten müssen, brauchen einen zügigen und 127

unburokratischen Entscheidungsweg uber ihre Bleibeberechtigung. Die 128

Asylverfahren sind mit Blick auf die Gewahrung von diesem sogenannten 129

subsidiaren internationalen Schutz entscheidend zu beschleunigen, 130

beispielsweise durch eine Liste vorab definierter “unsicherer” Heimatstaaten und 131

die vorrangige Entscheidung uber diesen Aufenthaltsstatus unter Ruckstellung 132

weitergehender Asylgrunde als Fluchtling. 133

· Individuell Verfolgten oder Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention, 134

die wegen ihrer Zugehorigkeit zu einer Bevolkerungsgruppe verfolgt werden, 135

muss weiterhin das gesetzlich und volkerrechtlich garantierte Asylrecht 136

uneingeschrankt gewahrt werden. Fur diesen kleineren Teil der 137

Fluchtlingsbewegung werden die Verfahren schneller, weil die zustandigen 138

Behorden durch die vorrangige Gewahrung des subsidiaren Schutzes entlastet 139

werden. 140

· Anerkannte Flüchtlinge erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt. Dieser 141

richtet sich nach den Bestimmungen eines modernen Einwanderungsgesetzes, 142

wie es die FDP seit langem fordert. Wer in der Folge fur seinen Lebensunterhalt 143

sorgen kann, erhalt einen dauerhaften Aufenthaltstitel. 144

· Kriegsflüchtlinge, welche die Kriterien eines modernen 145

Einwanderungsgesetzes nicht erfullen, mussen nach Beendigung des 146

bewaffneten Konflikts in ihrer Heimat ausreisen oder erforderlichenfalls 147

zuruckgefuhrt werden. 148

· Der Druck auf die Staaten der EU zur Akzeptanz von Flüchtlingsquoten und 149

einer entsprechenden Verteilung sowie von deutlich vermehrten direkten 150

Einreisen im Wege von Fluchtlingskontingenten muss entscheidend durch die 151

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Bundesregierung erhoht werden. Innerhalb der EU sollen verbindliche Quoten 152

zur Aufnahme von Fluchtlingen fur die Mitgliedsstaaten festgelegt werden. 153

Staaten, die kleine oder zu wenig Fluchtlinge aufnehmen, sollen einen 154

finanziellen Ausgleich leisten, der die anzunehmenden Ausgaben fur die 155

aufzunehmenden Fluchtlinge deutlich ubersteigt. Dieser Ausgleichsbeitrag soll 156

entsprechend an die Lander ausgeschuttet werden, die stattdessen mehr 157

Flüchtlinge aufnehmen. 158

· Hilfen an die Trager der Flüchtlingslager in den Grenzstaaten zu Syrien 159

muss die Bundesrepublik Deutschland massiv erhöhen und die Auszahlung 160

beschleunigen. 161

· Die innerdeutsche Flüchtlingsverteilung soll zukunftig zweigliedrig nach dem 162

von der FDP-Bürgerschaftsfraktion vorgeschlagenen „Hamburger Schlussel“ 163

erfolgen. Ziel ist die Kompensation von Flachenengpassen in Metropolen durch 164

einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Der „Hamburger Schlussel“ stellt 165

fur die Verteilung der Personen das Steueraufkommen, die Bevolkerungszahl 166

und die Flache des Bundeslandes in Relation. Die Finanzierung der anfallenden 167

Kosten fur die Fluchtlingsunterbringung erfolgt weiterhin nach dem Konigsteiner 168

Schlussel, wodurch Bundeslander mit geringen Flachen zwar weniger Fluchtlinge 169

aufnehmen, aber weiterhin die Unterbringung von Fluchtlingen gemaß 170

Steueraufkommen und Bevolkerungszahl mitfinanzieren. 171

· Die norddeutsche Zusammenarbeit soll zur gemeinsamen Unterbringung von 172

Flüchtlingen und zur Auslastung vorhandener Kapazitäten verstärkt werden. 173

· Das Senatsprogramm zur „Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive 174

Wohnen“ soll in das Wohnungsbauprogramm der Stadt mit dem Ziel 175

eingebunden werden, die Zielmarken signifikant zu steigern und den Anteil 176

geforderten Wohnungsbaus für Flüchtlinge, aber auch für untere 177

Einkommensgruppen deutlich zu erhohen. Die Planungshoheit ist dabei 178

grundsatzlich bei den Bezirken zu belassen, um die Gegebenheiten vor Ort 179

bestmoglich bei den Planungen nutzen zu konnen. Nachbarschaftliche Belange 180

sollen umfassend bei der Planung der Quartiere berucksichtigt werden. Dabei 181

gelten die regularen Anhorungs- und Beteiligungspflichten des Baugesetzbuches. 182

Handlungsfeld 2 – Leistungsfähiges Bildungswesen 183

Jeder Mensch muss sich frei entfalten und seine Talente nutzen konnen. Es 184

kommt darauf an, wo ein Mensch hin will – und nicht, woher er kommt. Die 185

Frage, aus welchem Elternhaus ein junger Mensch stammt, darf nicht uber 186

seinen Lebensweg entscheiden. Deshalb wollen wir Freie Demokraten jedem die 187

beste Bildung ermoglichen, damit er seinen personlichen Lebensweg finden und 188

beschreiten kann. 189

Die seit Jahren vom SPD-geführten Senat betriebene Bildungspolitik in 190

Hamburg zementiert hingegen eine Spaltung in Gewinner und Verlierer. Das 191

systematische Absenken des Niveaus und der Qualität des Unterrichts 192

benachteiligt gerade die Kinder bildungsferner Familien. In den Kitas hat der 193

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Senat das Jahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt, aber gleichzeitig eine 194

bessere Personalausstattung der Einrichtungen verweigert. 195

Beste Bildung ist ein Kernstuck liberaler Politik. Bildungschancen – unabhängig 196

von der Herkunft und dem Einkommen – sollen allen Bürgern ermöglichen, 197

gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und selbstbestimmt zu leben. 198

Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Der Aufstieg durch Leistung muss durch die 199

Bildung ermoglicht werden. 200

Ziele und Maßnahmen 201

· Modernisierung des Bildungswesens: Die umfassende Modernisierung des 202

Bildungssystems wurde Lander und Kommunen allein uberfordern. Die 203

Finanzierung muss daher eine Aufgabe des Gesamtstaates werden. Auch 204

ideologisches Gezank und burokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in 205

eine Zeit, in der nicht mehr Hamburg mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern 206

Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Kindergarten, Schulen und 207

Hochschulen sollen selbstandig und professionell gefuhrt werden. Nur wer 208

eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal 209

besitzt, ubernimmt auch engagiert Verantwortung und kann fur beste Ergebnisse 210

sorgen. Gleichzeitig muss es bundesweit eingehaltene Bildungsstandards und 211

Abschlusse geben, die sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der 212

Welt orientieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss den Bildungsausgaben die 213

hochste Prioritat eingeraumt werden. Wir fordern die Bundesregierung und den 214

Hamburger Senat auf, die Ausgaben fur Bildung so zu erhohen, dass 215

Deutschland gemessen am Staatshaushalt weltweit zu den führenden fünf 216

Ländern zählt. 217

· Frühkindliche Bildung: Die Freien Demokraten fordern eine Verbesserung 218

der Personalausstattung der Kitas. Die fruhkindliche Bildung muss so entwickelt 219

werden, dass Defizite wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse bereits vor der 220

Einschulung erkannt und ausgeglichen werden. Bildungsinvestitionen in den 221

ersten Lebensjahren zahlen sich uber den spateren Bildungserfolg aus. Zu den 222

Erfolgsfaktoren fruhkindlicher Bildung zahlen Flexibilitat, Quantitat und Qualitat 223

von Bildungseinrichtungen sowie eine stärkere Einbindung der Eltern in die 224

Erziehungsarbeit. Dabei wird auf die verschiedenen Herkunftslander und 225

Sprachmoglichkeiten der jungen Menschen individuell und fruhzeitig 226

eingegangen, um Chancengleichheit und Bildungsperspektiven zu schaffen und 227

zu ermoglichen. 228

· Die fruhkindlichen Bildungseinrichtungen beeinflussen die Vereinbarkeit von 229

Beruf und Familie. Deshalb mussen die Offnungszeiten der Bildungs- und 230

Betreuungseinrichtungen flexibel sein. Angesichts der gestiegenen und weiterhin 231

steigenden Anforderungen setzen sich die Freien Demokraten für eine Aufwertung des 232

Erzieherberufs ein. 233

· Unterrichtsqualitat: Statt endloser Strukturexperimente brauchen wir eine 234

Qualitatsoffensive in der Bildung. Die Herstellung und Sicherung von Qualitat und 235

Vergleichbarkeit ist durch Transparenz und uberprufbare Standards zu 236

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garantieren. Eine verbesserte Auswahl sowie Aus- und Fortbildung der 237

Lehrkrafte ist die Grundlage guten Unterrichts. 238

· Inklusion: Es gibt Menschen mit unterschiedlichen Begabungen. Daher kommt 239

es auf die Forderung individueller Fahigkeiten an. Jedem soll die Moglichkeit 240

eroffnet werden, sein eigenes Potenzial auszuschopfen. Daher sind wir fur ein 241

mehrgliedriges und durchlassiges Schulsystem einschließlich Forderschulen. Die 242

Wettbewerbsfähigkeit der Stadtteilschulen, auf denen die Hauptlast der Inklusion 243

liegt, ist deutlich zu verbessern. 244

· Schule als Integrationsmotor: Die Integration von Zuwanderern ist eine 245

langfristige Aufgabe des Bildungssystems. Die Vermittlung der deutschen 246

Sprache, Toleranz, Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung sowie 247

kulturelle und soziale Werte sind Ziele des Unterrichts. Gesundheitliche 248

Aufklarung, Sport und Bewegungsmoglichkeiten sollen einen hohen Stellenwert 249

erhalten. 250

· Duale Ausbildung und allgemeinbildende Schulen: Die allgemeinbildenden 251

Schulen sollen Partnerschaften mit Unternehmen eingehen, um die Berufsrealitat 252

aufzuzeigen und regelmaßige Praktika zu vermitteln. Von zentraler Bedeutung 253

sind verpflichtende Praktika fur die Lehrkrafte in Vereinen, Verbanden und 254

Unternehmen. 255

· Berufliche Bildung: Das erfolgreiche duale Ausbildungssystem muss erhalten 256

werden. Die Ausbildungsreife mit entsprechenden Leistungen in Deutsch, 257

Mathematik und in Englisch muss ein Ziel der allgemeinbildenden Schule sein 258

und erreicht werden 259

· Bildungsfinanzierung: Staatliche Anbieter und Einrichtungen in freier 260

Tragerschaft machen die Vielfalt von Bildungseinrichtungen aus. Ziel ist die 261

gleiche finanzielle Ausstattung privater und staatlicher Einrichtungen. 262

Handlungsfeld 3 – Herausragender Wissenschafts- und Forschungsstandort 263

Der SPD-geführte Senat betreibt seit Jahren eine Wissenschaftspolitik, die den 264

Hochschulstandort Hamburg nachhaltig und strukturell schwächt. Die reale 265

Kürzung der Zuweisungen wegen der Kappung auf 0,88 % nomineller 266

Zuwachsrate und die Nichtweitergabe der so genannten BAFöG-Millionen haben 267

zu einem Abbau von Professorenstellen und Studienanfängerplätzen geführt. 268

Mindestens die Universität Hamburg und die Technische Universität 269

Hamburg-Harburg leben von der Substanz. Dies ist an den Wirtschaftsplänen 270

und oft an dem Zustand der Gebäude abzulesen. Es ist ausgeschlossen, dass 271

die Hamburger Hochschulen ohne eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung 272

auch nur das derzeitige Niveau halten können. 273

Erforderlich ist aber eine deutliche Verbesserung. Bereits heute befinden sich 274

die Hochschulen in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Mit 275

wenigen Ausnahmen (Forschungszentrum Bahrenfeld und sein Umfeld sowie die 276

Klimaforschung) kann Hamburg Spitzenleuten wenig bieten. Nicht nur die 277

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klassischen Spitzenuniversitäten wie Harvard oder Oxford sind besser aufgestellt, 278

auch viele weniger bekannte Standorte haben erhebliche Anstrengungen 279

unternommen. In diesem Wettbewerb wird Hamburg mit einer bloßen 280

Fortschreibung der bisherigen Wissenschaftspolitik nicht mithalten können. Wenn 281

aber im Wissenschaftsbereich international der Anschluss verloren geht, wird 282

auch der Wirtschaftsstandort verlieren. Ein Verlust an Arbeitsplätzen und 283

finanziellen Möglichkeiten wären die Folge. 284

Schließlich ist zu beachten, dass sich unser Wissen sehr dynamisch entwickelt. 285

Das an der Hochschule erworbene Wissen ist in den meisten Fällen lediglich das 286

Fundament lebenslangen Lernens, welches ein erfolgreiches Berufsleben erst 287

möglich macht. Die Vermittlung von Wissen an Personen, die bereits einige 288

Jahre oder Jahrzehnte im Berufsleben stehen, ist eine Herausforderung, auf 289

welche die Hamburger Hochschulen nicht ausreichend vorbereitet sind. 290

Ziele und Maßnahmen 291

· Hamburg muss sich zu einem herausragenden Wissenschafts- und 292

Forschungsstandort entwickeln. Nur so kann die Stadt im weltweiten 293

Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Nur so kann ein gutes Klima für 294

eine Synthese aus Forschung und innovativen Unternehmen entstehen, Hamburg 295

muss ein Science Valley werden. 296

· Hierzu müssen die Hochschulen gute Voraussetzungen erhalten. Das 297

bedeutet, dass sie von unnötiger Bevormundung durch Politik und öffentliche 298

Verwaltung befreit werden müssen. Sie müssen völlige Personalhoheit erhalten 299

und tariffähig werden. Sie müssen selbst über ihre Gebäude entscheiden können 300

und ihnen dürfen nicht ganze Forschungszweige von der Politik verboten 301

werden wie z.B. die militärische Forschung oder die Gentechnologie. Und sie 302

müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie für Spitzenleute attraktiv sind 303

und überdurchschnittliche Studienbedingungen bieten können. 304

· Die Hochschulen müssen aber auch an sich selbst hohe Anforderungen 305

stellen. Sie müssen ihre Internationalisierung entschlossen vorantreiben. Dazu 306

gehören eine starke Ausweitung des Studienangebotes in englischer Sprache, 307

verstärkte Bemühungen um Austausch von Lehrenden und Lernenden 308

einschließlich der Anerkennung der im Ausland erbrachten Forschungs- und 309

Studienleistungen. Sie müssen weiter bereit sein, Schwerpunkte zu bilden. 310

Angesichts der voraussichtlich nicht beliebig steigerbaren Ressourcen können sie 311

das geforderte Spitzenniveau nicht auf allen Gebieten darstellen. Welche 312

Schwerpunkte das sein können, sollte in einem anspruchsvollen Diskurs unter 313

Beteiligung internationaler Experten festgelegt werden. Nach derzeitigem Stand 314

bieten sich Life Science, Logistik und Luftfahrt, untermauert mit Philosophie/Ethik 315

an. 316

· Schließlich müssen sich alle Hochschulen konsequent dem Wettbewerbs- und 317

Leistungsgedanken stellen und an allen seriösen Rankings teilnehmen. Weiter 318

müssen die Hochschulen ein anspruchsvolles Angebot akademischer 319

Weiterbildung vorhalten. 320

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· Eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Hochschulen nützt 321

jedoch nur wenig, wenn deren Stärken nicht schnell für die Schaffung 322

anspruchsvoller Arbeitsplätze genutzt werden. Deshalb müssen konsequent 323

Technologieparks möglichst in der Nähe der einschlägigen 324

Forschungseinrichtungen geschaffen und gefördert werden. Auf diese Weise 325

erfolgt nicht nur ein schneller Wissenstransfer, es ist auch eine schnelle 326

Rückkopplung von den Unternehmen in die Hochschulen möglich. Auf diese 327

Weise können auch erfolgreicher und einfacher Drittmittel eingeworben werden. 328

Jedoch werden diese Technologieparks auf Dauer nur Erfolg haben, wenn die 329

Hamburger Verwaltung konsequent auf eine wirtschaftsfreundliche 330

Handlungsweise verpflichtet wird: Ein verantwortlicher Ansprechpartner, digitale 331

Kommunikation, unbürokratische Handhabung der Vorschriften. 332

· Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 und der Finanzplanung 2016 - 2021 muss 333

dringend der Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen entgegengewirkt 334

werden. Die Zuwendungen müssen mindestens um 2 % pro Jahr steigen. 335

Keinesfalls darf der demographische Wandel zu einer Kürzung der Zuweisungen 336

an die Hochschulen missbraucht werden. 337

· Die zusätzlichen Zahlungen sollten jedoch nicht voraussetzungslos in ein 338

unverändertes System eingespeist werden. Die Hochschulen müssen die 339

beschriebene Profilbildung vornehmen und ihre Internationalisierung 340

vorantreiben. Zur Unterstützung dieser Bereitschaft sollten entsprechende 341

Regelungen in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufgenommen und deren 342

Umsetzung durch eine Ausweitung der leistungsorientierten Mittelvergabe 343

gefördert werden. Zur Förderung von Spitzenleistungen sollte außerdem die 344

Wissenschaftsstiftung wiedererrichtet werden, bei der eine unabhängige Jury 345

über die Förderung besonders wichtiger Forschungsprojekte entscheidet. 346

· In den nächsten Jahren werden viele Professoren in den Ruhestand gehen, 347

so dass Stellen und Mittel für Umstrukturierungen frei werden. Diese 348

Gelegenheit sollte zur Profilbildung, aber auch zu einer Stärkung des 349

akademischen Mittelbaus genutzt werden. 350

· Anders als bisher sollten die privaten Hochschulen von der zuständigen 351

Behörde fair in den Wettbewerb um Forschungsgelder und Bundesmittel 352

einbezogen werden. Bucerius Law School, HSBA und KLS sollten Vorbild für 353

weitere private Hochschulen mit hohem Niveau in Hamburg sein. 354

· Zur Förderung des Zuzugs von Spitzenleuten aus dem Ausland und der 355

akademischen Weiterbildung sollte ein akademisches Welcome-Centereingerichtet 356

werden. 357

· Zur Stärkung des Medienstandorts sollte Hamburg in den Ausbau von 358

Bildungseinrichtungen und Studiengängen im digitalen Medienbereichinvestieren. 359

Handlungsfeld 4 – Funktionierende Infrastruktur 360

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Hamburgs Infrastruktur ist in keiner guten Verfassung: Ein Großteil der Straßen 361

und Radwege ist dringend sanierungsbedürftig, die Fahrrinnenanpassung der 362

Elbe und die verkehrliche Hafenanbindung lassen auf sich warten, der HVV ist 363

teuer und lückenhaft, es gibt keinen Autobahnring um Hamburg und das 364

Schienennetz ist an der Grenze seiner Kapazität. 365

Die Folgen dieser schlechten Verfassung sind täglich zu spüren: Hamburg steht 366

im Stau und das hat fatale Folgen: Die Hamburger und ihre Gäste sind genervt 367

und verlieren viel Zeit. Außerdem entstehen ökonomische und ökologische 368

Nachteile, denn Autos, die im Stau stehen, erzeugen keine Wertschöpfung und 369

belasten unnötig die Umwelt. 370

Ein Hafen, den große Schiffe nicht anlaufen können und aus dem 371

angekommene Ladung nicht zügig weiter transportiert wird, wird gemieden. 372

Hinzu kommt eine historische Fehlentscheidung: der gesamte Fernverkehr 373

sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene wird nicht um Hamburg 374

herumgeleitet, sondern auf Autobahnen sowie auf Schienen durch die Stadt 375

geführt. 376

Es ist erfreulich, dass seit einigen Jahren der Sanierung der Straßen und dem 377

Ausbau der A7 mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Jedoch sind die Schäden 378

so groß, dass sich der durchschnittliche Straßenzustand trotz des größeren 379

Sanierungsaufwandes in den nächsten Jahren weiter verschlechtern wird. Und 380

die Art und Weise der Sanierung verursacht zusätzliche Probleme: Es gibt keine 381

brauchbare Baustellenkoordinierung und die Bauausführung dauert viel zu lange, 382

so dass zusätzliche Staus verursacht werden. Völlig unzureichend ist das Tempo 383

der Radwegesanierung: Beim derzeitigen Tempo dürfte es Jahrzehnte dauern, 384

bis alle Radwege instandgesetzt sind. 385

Zu diesen technischen Problemen wird die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur 386

aber noch durch Verbohrtheit bedroht: Verkehrspolitik wird in Hamburg 387

zunehmend ideologisch gemacht und mehrere so genannte Umweltverbände 388

befinden sich in Fundamentalopposition. Während in früheren Zeiten unter dem 389

Stichwort „Autogerechte Stadt“ alles dem Auto untergeordnet wurde, werden 390

Autofahrer heute drangsaliert. Entgegen einer immer wieder aufgestellten 391

Behauptung nimmt die Zahl der Autos in Hamburg aber nicht ab, sondern weiter 392

zu. Gleichzeitig werden Radfahrer zunehmend auf die Straßen gezwungen, was 393

an vielen Stellen gefährlich ist. Bei den Umweltverbänden entsteht der Eindruck, 394

dass sie die ihnen gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzen, damit 395

Umweltbelange angemessen berücksichtigt werden. Vielmehr werden sie dazu 396

genutzt, möglichst viele Infrastrukturprojekte ganz zu verhindern. 397

Die derzeitige Hamburger Verkehrspolitik ist also noch nicht einmal in der Lage, 398

die aktuellen Anforderungen zu erfüllen. Alle Prognosen weisen jedoch darauf 399

hin, dass der Verkehr auf den Autobahnen A1, A7 und A24 sowie auf wichtigen 400

Bahnverbindungen in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird. Diese 401

Herausforderungen sind in den nächsten Jahren nur mit einem entschiedenen 402

Umsteuern in der Verkehrspolitik zu bewältigen. 403

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Ziele und Maßnahmen 404

· Hamburg muss über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügen, wenn es 405

ein beliebter Ort zum Leben und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben will. 406

Wie in vielen anderen Bereichen hilft auch bei dieser Herausforderung der 407

Wettbewerb. Es darf nicht ein Verkehrsträger einseitig gefördert werden. 408

Vielmehr müssen alle Verkehrsträger gut ausgestattet sein und ihre jeweiligen 409

Stärken ausspielen können. 410

· Das bedeutet für den Autoverkehr den Ausbau der A1 und der A7 auf acht 411

Spuren sowie die Einrichtung einer westlichen (A20) und einer östlichen (A 21) 412

Umfahrung und den Bau der Hafenquerspange (A26 Ost). Dadurch entsteht zwar 413

kein echter Autobahnring, aber eine erhebliche Entlastung Hamburgs vom 414

durchgehenden Verkehr. Für den ÖPNV haben eine westliche Elbquerung und 415

eine nördliche Querverbindung für die FDP Vorrang. 416

· Das bedeutet darüber hinaus ein gut ausgebautes Netz von Radwegen und 417

Fahrradstraßen und eine möglichst umfangreiche Verlagerung von Verkehr auf 418

das Wasser durch Binnenschiffe und Wassertaxis. 419

· Bei allen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass 420

diese schnell ausgeführt werden und dass am Ende eine weitgehende 421

Barrierefreiheit steht. Diese Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen und 422

stoßen an Grenzen, da der Straßenraum in einer Stadt beschränkt ist. Dieser 423

muss daher durch Einsatz moderner Technik optimal genutzt werden: Dazu 424

zählen eine flächendeckende Telematik, eine elektronisch gestützte 425

Parkplatzsuche, eine IT-gestützte Mobilitäts-App mit individueller 426

Fahrpreisberechnung und eine bedarfsabhängige Steuerung des ÖPNV. 427

· Der Hamburger Hafen muss durch entsprechende Investitionen 428

wettbewerbsfähig gehalten werden: Fahrrinnenanpassung, Ausbau des 429

Nord-Ostsee-Kanals und des Elbe-Seiten-Kanals sowie die Ertüchtigung der 430

Hafeninfrastruktur und der Hafenanbindung. 431

· Das Verfahrensrecht muss auf Bundesebene so geändert werden, dass 432

Umweltverbände zwar für die Berücksichtigung ökologischer Belange eintreten, 433

aber wichtige Infrastrukturprojekte nicht verhindern können. Außerdem müssen 434

die zuständigen Behörden die Verfahren schneller und besser bearbeiten, damit 435

Gerichte schneller entscheiden können. 436

· Hamburg muss sich auf Bundesebene für die beschriebenen großen 437

Infrastrukturprojekte einsetzen und hierzu Bündnisse mit den Nachbarländerneingehen. 438

Dazu dürfte auch eine Zusammenarbeit mit dem Jade-Weser-Port 439

gehören. Es müssen alle Möglichkeiten der Metropolregion genutzt werden. 440

Schließlich sind die wichtigen Hamburger Verkehrswege und der Hamburger 441

Hafen auch für unsere Nachbarn wichtig. 442

· Während Hamburg bei den großen Infrastrukturprojekten von der 443

Unterstützung des Bundes und der Nachbarländer abhängig ist, kann die Stadt 444

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an vielen Stellen selbst viel für die Infrastruktur tun: Die Verkehrswege aller 445

Verkehrsträger müssen kontinuierlich auf ihren Zustand untersucht und 446

instandgehalten werden. Dabei ist das Baustellenmanagement deutlich zu 447

verbessern: Die Koordinierungsstelle (KOST) muss technisch und personell 448

besser ausgestattet und für alle Hamburger Straßen zuständig werden. Auf 449

diese Weise kann die Baustellenkoordinierung wesentlich verbessert werden. 450

Weiter muss mehr Abend- und Wochenendarbeit eingeführt werden, in der 451

Regel sollte auf den Baustellen montags-samstags von 7-22 Uhr gearbeitet 452

werden. 453

· Die beauftragten Unternehmen müssen im Vergabeverfahren durch so 454

genannte Bonus-/Malus-Regelungen zu einem schnellen Abschluss der 455

Bauarbeiten motiviert werden: Brauchen sie länger, wird eine Vertragsstrafe 456

fällig, werden sie eher fertig, erhalten sie mehr Geld. Wo möglich, sollte eine 457

öffentlich-private Partnerschaft vereinbart werden, damit sowohl die Behörde als 458

auch der Unternehmer an schneller Ausführung als auch guter Qualität der 459

Arbeiten interessiert sind. 460

· Weiter sollte die Stadt umgehend mit einem oder mehreren Betreibern von 461

Navigationsgeräten zusammenarbeiten und so die Verkehrsströme in Hamburgerfassen 462

und danach die Ampelschaltungen ausrichten. So könnten Staus 463

vorhergesagt und durch entsprechen­de Schaltung einiger Ampeln vermieden 464

werden. 465

· Durch eine Verringerung der Staus kann viel für die Reduktion von 466

Schadstoffen erreicht werden. Ein weiterer Schritt ist die nachhaltige Förderung 467

von Elektromobilität. Die Nutzung der öffentlichen Beleuchtungsnetze für den 468

Betrieb von E-Lade-Stationen könnte einen wesentlich schnelleren Ausbau 469

ermöglichen. 470

· Hamburg muss in seine öffentliche IT-Infrastruktur investieren und sollte 471

flächendeckend den Ausbau der IT-Netze mit Glasfaserkabeln in allen 472

Hamburger Wohn‐ und Gewerbegebieten ermöglichen. 473

· Dieses Netz soll durch ein leistungsfähiges und kostenloses WLAN-Netz in 474

ganz Hamburg ergänzt werden. 475

Handlungsfeld 5 – Hoheitliche Aufgaben und öffentliche Dienstleistungen 476

Schnelles Recht ist gutes Recht. Dieser Grundsatz gilt nicht in Hamburg. Bürger 477

und Unternehmen leiden unter langwierigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren. 478

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und des Jugendschutzes stehen in 479

Hamburg vor großen Problemen, da die Polizei und die Bezirksämter personell 480

und technisch unzureichend ausgestattet sind. 481

Nur in Ansätzen sind moderne dialoggestützte Verwaltungsabläufe in Hamburg 482

realisiert. Es herrscht ein großer Modernisierungsstau und Nachholbedarf in der 483

vorgangsorientierten Bearbeitung in der Hamburger Verwaltung. 484

Seite 14

Ziele und Maßnahmen 485

· Hoheitsaufgaben besonders im Bereich Innere Sicherheit, Rechtsprechung 486

und Jugendschutz sind Kernaufgaben des Staates, auf den Freie Demokraten 487

ihn reduzieren, dadurch aber auch stärken und entsprechend ausstatten wollen. 488

· Die Hamburger Verwaltung sollte internationaler und weltoffener agieren. Die 489

zunehmende Internationalität der Stadt erfordert eine Kommunikation nicht nur 490

auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. 491

· Die Bürger Hamburgs erwarten einen kompetenten, zügigen und 492

freundlichen Service – Gewerbegenehmigungen sollten innerhalb von 48 Std. 493

erteilt werden, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten. 494

· Es ist schon heute aus informationstechnischer Sicht möglich, bürgerorientierte 495

Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren, für Endgeräte verfügbar zu machen und 496

die Vorgangsbearbeitung als IT-gestützten Workflow anzubieten. Hamburg sollte 497

mit seinen Dienstleistern eine bürgerfreundliche digitale Strategie der 498

Verwaltungsmodernisierung entwickeln und dabei die vollständige 499

Verschlüsselung der Behördenkommunikation zum Standard erheben. 500

· Die Kundenzentren der Bezirke sind aufgrund der vorliegenden statistischen 501

Ermittlungen auf die tatsächlichen Bedürfnisse hinsichtlich Standorte und 502

Personalausstattung auszurichten, um lange Wartezeiten zu vermeiden. 503

· Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sollte Hamburg eine integrierte und 504

vernetzte IT-Infrastruktur bereitstellen, die es Zuwanderern und 505

ausländischen Beschäftigten ermöglicht, bereits in ihren Herkunftsländern die 506

erforderlichen Anmeldungen weitgehend zu erledigen. 507

· Gesetzliche Regelungen sind regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu 508

überprüfen. Eingriffe in Grundrechte sollen eine Befristung ihrer Geltung 509

enthalten, wie von der FDP in Hamburg ursprünglich für die landesgesetzlichen 510

Umsetzungen der Anti-Terror-Gesetz­gebung in den Jahren 2001/2002 511

durchgesetzt. Auf den Prüfstand gehören für uns insbesondere die Eingriffe in 512

Grundrechte, die vorgeblich punktuell zur Terrorismusbekämpfung erfolgt sind. 513

Dies gilt besonders für prozessrechtliche Einschränkungen der Verteidigerrechte, 514

den sogenannten großen Lauschangriff, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, 515

die geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnisse der sogenannten 516

Otto-Kataloge und die daraus folgenden Verschärfungen der Landespolizei- und 517

Verfassungsschutzgesetze. 518

· Sicherheit macht man nicht mit neuen Gesetzen, sondern mit einer 519

einsatzfähigen Polizei. Die Personalstärke der Hamburger Polizei darf den Stand 520

von 2004 nicht unterschreiten. Die Schutzpolizei muss vor Ort präsent sein. 521

Daher wieder mehr Polizeidienststellen in den Stadtteilen, keine Fusion von 522

Kommissariaten. Die Kriminalpolizei muss zentraler arbeiten, daher 523

Rückverlegung der dezentralisierten KK ins LKA. Die mobile Sprach- und 524

Datenübertragung muss auf dem neusten Stand sein. 525

Seite 15

· Die heute starr getrennten Polizeidienstlaufbahnen müssen flexibilisiert 526

werden, ebenso die Möglichkeiten der Zuschläge für gefährliche Aufgaben mit 527

dem Ziel, den einzelnen Beamten leistungsgerecht zu bezahlen. Die deutsche 528

Staatsangehörigkeit darf bei der Einstellung von Polizeibeamten nicht nur 529

ausnahmsweise, sondern grundsätzlich keine Rolle mehr spielen. 530

· Wir Freie Demokraten fordern die weitgehende Zentralisierung der Gerichte 531

und gerichtsnahen Dienste (Jugendgerichtshilfe) in einem Hamburger 532

Justizzentrum zur Effizienzsteigerung. Die bestehenden Stadtteilgerichte 533

(Amtsgerichte) werden hinsichtlich des künftigen Bedarfs der Bevölkerung 534

ortsnaher Rechtsprechung gesondert überprüft. 535

· Wir befürworten eine maßvolle Schaffung neuer Richterstellen nach 536

fachspezifischen Erfordernissen. Wir fordern nach einem Vergleich der 537

Anforderungsprofile die Angleichung der Besoldung der Justizvollzugsbeamten 538

an die Laufbahn- und Gehaltsstruktur des Polizeivollzugsdienstes. 539

· Internationale Gerichtsbarkeit: Neben dem Internationalen Seegerichtshof 540

sollten weitere staatenübergreifende Justizinstitutionen in Hamburg angesiedelt 541

werden. Dazu gehört auch die Schiedsgerichtsbarkeit bei Handelsabkommen. 542

Handlungsfeld 6 – Offensive Standortpolitik zur Ansiedlung von 543

Unternehmen 544

Nicht zuletzt wegen ihrer langen Tradition als Hafen- und Hansestadt ist die 545

Stadt Hamburg heute das wichtigste Handels- und Wirtschaftszentrum des 546

Nordens. Der Wirtschaftsstandort Hamburg hat in einer Vielzahl von Branchen 547

nationale und internationale Bedeutung erlangt, so in der Luftfahrtindustrie, im 548

Schiffbau, in Handel und Logistik. Aber auch die kreativen 549

Dienstleistungsbranchen wie Medien, Werbung und Kommunikation sind 550

wesentliche Standortfaktoren und Wachstumsmotoren der Hamburger Wirtschaft. 551

Auf Grund der gewachsenen Wirtschaftsstruktur weist die Hamburger Wirtschaft 552

einen hohen Verflechtungsgrad auf. Wissensintensive 553

Unternehmensdienstleistungen, die heute unverzichtbare Akteure in globalen 554

Wertschöpfungsketten sind, haben sich dank der starken Leitunternehmen auf 555

breiter Basis entwickelt. Die anschließende weitere Ausdifferenzierung der 556

Dienstleistungslandschaft hat den Sektor ebenfalls zu einer eigenständigen Säule 557

der Hamburger Wirtschaft wachsen lassen. 558

Der Wirtschaftsstandort Hamburg verfügt über gute Voraussetzungen zur 559

Realisierung der sich aus dem demographischen Wandel ergebenden 560

Marktchancen. Dies betrifft in erster Linie die Gesundheitsindustrie. Unternehmen 561

aller Größenklassen aus den Branchen Pharmazie, Biotechnologie und 562

Medizintechnik sind am Standort gewachsen und konnten sich auf dem 563

deutschen wie auch auf den internationalen Märkten etablieren. Viele 564

Unternehmen haben sich in den letzten Jahren am Standort angesiedelt bzw. 565

gegründet. Um diesen Trend weiterzuführen, bedarf es einer Verflechtung der 566

Unternehmen mit Einrichtungen für Forschung und Entwicklung. Der daraus 567

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erwachsende Bedarf an qualifizierten und spezialisierten Arbeitskräften darf nicht 568

zum Engpass werden. 569

Die Flächenverfügbarkeit zur Ansiedlung von Unternehmen sowie die 570

Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Mitarbeiter gehören zu den 571

entscheidenden Standortfaktoren. Hier gibt es bereits heute erhebliche 572

Engpässe. 573

Größter Arbeitgeber in Hamburg sind die Unternehmen der Hafenwirtschaft. 574

Rund 155.500 Arbeitsplätze sind in der Metropolregion direkt und indirekt vom 575

Hamburger Hafen abhängig. Der Hafen leidet jedoch unter strukturellen 576

Problemen: Einerseits besteht eine Abhängigkeit im Containertransport von 577

wenigen großen Ländern (China, Russland), andererseits erweist sich die Elbe 578

als Nadelöhr für den Hafen, da sie erhebliche Probleme für Großcontainerschiffe 579

sowie auch für Kreuzfahrtschiffe beim Anlaufen des Hamburger Hafens mit sich 580

bringt. Werden die Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne nicht 581

schnellstmöglich umgesetzt, könnten Großcontainerschiffe auf Grund des hohen 582

Logistikaufwands und der damit verbundenen hohen Kosten Hamburg zukünftig 583

meiden und auf andere Großhäfen in Nordeuropa ausweichen. 584

Ziele und Maßnahmen 585

· Für den Unternehmensstandort Hamburg gilt es, die Position als strategisch 586

wichtiges Handelszentrum und attraktiver Unternehmensstandort in Europa vor 587

dem Hintergrund des demographischen Wandels zu festigen und weiter 588

auszubauen. Dafür muss die internationale Wettbewerbsposition Hamburgs 589

insgesamt gestärkt und die Internationalisierung der Stadt und ihrer Wirtschaft 590

weiter vorangebracht werden. 591

· Unser Ziel ist es, die Vielfalt der Branchen und Unternehmen mit 592

internationaler Ausrichtung am Wirtschaftsstandort Hamburg zu erhöhen. Der 593

wissensintensiven Wirtschaft soll dabei unsere besondere Aufmerksamkeit 594

gelten, da sie größter Wachstumsmotor ist. Die dafür erforderlichen 595

Rahmenbedingungen wie Rechtssicherheit, ein sehr gutes Arbeits­kräfteangebot, 596

das den Anforderungen der Unternehmen entspricht, Weiterbildungsangebote, 597

Gewerbeflächen und Wohnraum, Vernetzungsmöglichkeiten mit exzellenten 598

Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und eine hervorragende Verkehrs- 599

und digitale Infrastruktur sind dafür unverzichtbar. 600

· Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsposition Hamburgs müssen 601

einerseits Standortnachteile beseitigt, andererseits Standortvorteile weiter 602

ausgebaut werden. Ein wesentliches Hindernis zur Ansiedlung von Unternehmen 603

ist die Gewerbesteuer, die die FDP auf Dauer abschaffen will. Solange sie 604

besteht, ist der Hebesatz standortfreundlich zu gestalten. 605

· Idealerweise entwickelt sich Hamburg weiter zum wichtigsten 606

hochspezialisierten internationalen IT-, Game- und MedienzentrumNordeuropas mit 607

zahlreichen europäischen Hauptquartieren. 608

Seite 17

· Die Luftfahrtindustrie soll weiter gestärkt und diversifiziert werden. Zu den 609

sich bereits in Hamburg engagierenden Luftfahrtunternehmen wie Airbus und 610

Lufthansa-Technik sollen weitere Unternehmen mit expandierenden Flotten 611

hinzugewonnen werden. Aufbauend auf das gewonnene Know-how aus der 612

Luftfahrtindustrie sollen auf Dauer Wachstumsfelder wie die Raumfahrttechnik 613

und private Astronautik für den Wirtschaftsstandort Hamburg erschlossen 614

werden. 615

· Angesichts der spezifischen Anforderungen der Unternehmen muss die Zuwanderung 616

nach Hamburg als Instrument zur Erhaltung und Steigerung der 617

Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Dies soll mit einem gezielten 618

Anwerbekonzept für Fachkräfte aus dem In- und Ausland erfolgen. 619

· Mit einer Vielzahl moderner Ausbildungscenter wollen wir in Hamburg in 620

Kooperation mit den Kammern die Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte 621

ermöglichen. Dort werden die Anwendung neuester Technologien und 622

Arbeitsmethoden vermittelt und es kann flexibel und zeitnah auf aktuelle 623

Qualifizierungsbedürfnisse der Unternehmen reagiert werden. Zusätzlich soll die 624

mediengestützte individuelle Weiterbildung mittels Weiterbildungsflatrates 625

gefördert werden. 626

· Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört für uns die enge 627

Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Deshalb wollen wir die 628

„City-Nord“ zu einem der attraktivsten Forschungs- und Entwicklungscenter 629

Nordeuropas entwickeln. Die so gestärkte Forschungs- und 630

Entwicklungslandschaft wollen wir für die weitere Internationalisierung Hamburgs 631

nutzen und durch eine zunehmende Zahl internationaler Messen weiter erhöhen. 632

· Vor dem Hintergrund des innovationsfreudigen Hamburger Klimas, der 633

zunehmenden Internationalisierung, dem Abbau von Sprachbarrieren, einem 634

günstigen Arbeitskräftemarkt und hervorragenden Qualifizierungsmöglichkeiten 635

kann die Stadt Hamburg gezielt Unternehmen ansiedeln, die auf neuen 636

internationalen Wachstumsfeldern tätig sind. Bereits gut etablierte Branchen wie 637

Pharma, Biotechnologie und Medizintechnik können unter diesen Bedingungen 638

langfristig am Standort gehalten werden. 639

· Wir wollen die Gründerszene in Hamburg beleben. Dazu soll insbesondere 640

der Zugang zu den Mitteln privater Investoren erleichtert und der hohe 641

Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Fördermitteln abgebaut werden 642

· Um den Hamburger Hafen zur Nummer Eins der europäischen 643

Universalhäfen zu entwickeln, ist zeitnah die Fahrrinnenverbreiterung zu 644

realisieren, die Straßen- und Schienenanbindung exzellent auszubauen sowie die 645

Hinterland-Anbindung in die Metropolregion (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, 646

Mecklenburg-Vorpommern und Bremen) zu optimieren. 647

· Die Hafeninfrastruktur muss kontinuierlich modernisiert und ausgebaut 648

werden. Wir wollen die Anwendung von Industrie 4.0-Technologien im Hafen 649

fördern. Umschlagflächen müssen erweitert und der mittlere Freihafen soll 650

Seite 18

umstrukturiert werden, um als Fläche für weitere Containerterminals zur 651

Verfügung zu stehen. Um die Flexibilität der Hamburger Hafenwirtschaft zu 652

erhöhen, setzen wir uns für strategische Allianzen und die enge Vernetzung mit 653

dem Jade-Weser-Port und anderen norddeutschen und nordeuropäischen Häfen 654

ein. 655

· Zu den wachstumsstarken Branchen gehört in Hamburg auch der Tourismus, 656

insbesondere der Kreuzfahrttourismus. Die Attraktivität des Hamburger Hafens 657

soll deshalb durch den Bau eines weiteren Terminals gesteigert werden. Alle 658

Terminals werden mit Anschlüssen für Landstrom oder Flüssiggas zur 659

Versorgung der Schiffe ausgestattet, das Logistiksystem zur Be- und Entladung 660

wird zum effizientesten System Europas entwickelt. 661

· Dem demographischen Wandel soll zielgerichtet entgegengewirkt werden, 662

indem junge, gut ausgebildete Fachkräfte durch ein gezieltes Standortmarketing 663

angeworben werden. Dazu muss Hamburg als Lebensraum attraktiv sein, z.B. 664

durch vielseitige kulturelle und andere Freizeitmöglichkeiten. Auch vielseitige und 665

gute Ausbildungsstätten zur weiteren eigenen Qualifizierung und für die 666

Ausbildung der Kinder müssen in ausreichender Kapazität vorhanden sein. 667

Handlungsfeld 7 – Echte Willkommenskultur 668

Hamburg gehört hinsichtlich der Entwicklung der Bevölkerung zu den 669

wachsenden Metropolen in Europa. Das Wachstum ergibt sich überwiegend aus 670

einem Zuwanderungsüberschuss von Menschen, die aus dem Ausland nach 671

Hamburg ziehen, der zurzeit durch die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen 672

verstärkt wird. 673

Die Zunahme der Bevölkerung verteilt sich unterschiedlich auf die 674

Altersgruppen, so dass in Zukunft mit einer Veränderung der Altersstruktur 675

gerechnet werden muss. Der Anteil der über 65-Jährigen an der 676

Gesamtbevolkerung wird trotz der Zuwanderung uberwiegend jungerer 677

Generationen voraussichtlich von heute 19% auf rund 23% im Jahr 2035 678

ansteigen. Im gleichen Zeitraum wachst die Zahl der 80-Jahrigen und Älteren in 679

Hamburg von rund 91.000 auf mehr als 120.000 Personen. 680

Die sich verändernde Altersstruktur in Hamburg wird trotz Zuwanderung 681

Versorgungslücken in der Personaldecke von Wirtschaft und Verwaltung zur 682

Folge haben. Der Fachkräftemangel ist bereits heute in bestimmten Bereichen 683

wie der IT-Branche erkennbar. Im Wettbewerb um Fachkräfte konkurriert 684

Hamburg jedoch nicht nur mit anderen Großstädten in Deutschland wie Berlin, 685

München und Frankfurt, sondern weltweit mit Städten wie Hongkong, Sydney, 686

New York und Doha. Zu den wichtigsten Herausforderungen wird es folglich 687

gehören, Zuwanderer bestmöglich in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. 688

Neben den harten Faktoren wie den Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt 689

spielen auch so genannte weiche Faktoren eine wichtige Rolle bei der Wahl des 690

persönlichen Arbeits- und Lebensmittelpunktes. Dazu gehört die 691

Aufgeschlossenheit der Menschen genauso wie die Attraktivität des 692

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unmittelbaren Umfelds wie Architektur, Kunst- und Kulturangebote, Sport- und 693

Freizeitmöglichkeiten. Die traditionsreiche Hansestadt Hamburg an der Elbe 694

verfügt mit dem Hafen, der Alster und ihren Kanälen und seinem attraktiven 695

Umland über hervorragende Bedingungen. 696

Mit der Fertigstellung des neuen Wahrzeichens, der Elbphilharmonie, wird 697

Hamburg weiter an Attraktivität zunehmen. Jedoch fehlt es der Hamburger 698

Kunst- und Kulturszene – abgesehen von wenigen Highlights wie dem 699

John-Neumeier-Ballett – noch an Ausstrahlung, um über die Grenzen 700

Deutschlands und Europas hinaus nachhaltige Beachtung zu finden. Aber auch 701

in den Stadtteilen muss die Attraktivität für Zuwanderer steigen. Gerade hier 702

benötigen wir die Voraussetzungen, um eine schnelle und umfassende 703

Integration der Zuwanderer zu ermöglichen und eine funktionierende, 704

harmonische Gemeinschaft zu fördern. 705

Ziele und Maßnahmen 706

· Menschen, Unternehmen und Institutionen aus Deutschland und der ganzen 707

Welt sollen in Hamburg die erforderlichen Rahmenbedingungen vorfinden, die 708

sie zur Verwirklichung ihrer geschäftlichen wie privaten Lebensentwürfe 709

benötigen. Dazu gehören eine ausgezeichnete technische Infrastruktur mit 710

intelligenten Lösungen für die Einrichtungen der Verkehrs- und 711

Nachrichtenübermittlung, eine effiziente und hochwertige Energie- und 712

Wasserversorgung und ein umfassendes umweltverträgliches 713

Entsorgungskonzept sowie eine ausgezeichnete soziale Infrastruktur mit 714

modernen, gut ausgestatteten Schulen, modernsten Krankenhäusern, vielfältigen 715

Sport- und Freizeitanlagen, modernen Einkaufsstätten und kulturelle 716

Einrichtungen für alle Interessenlagen. 717

· Die Zuwanderung nach Hamburg muss sich in jeder Hinsicht lohnen und 718

leichtgängig sein, deshalb setzen wir auf eine echte Willkommenskultur. Schnelle 719

Verwaltungsverfahren, bedarfsgerechte Vermittlung von Kontakten und 720

Dienstleistungen mittels einem hohen Grad an digitaler Unterstützung müssen in 721

wenigen Wochen zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit und des privaten Alltags 722

führen können. 723

· Voraussetzung für eine echte Willkommenskultur ist eine intakte, 724

wachsende, innovative Wirtschaft. Deshalb zielt liberale Willkommenskultur auf 725

die wirtschaftsfreundliche Bereitstellung der Rahmenbedingungen für den 726

Ausbau bestehender und die Ansiedlung neuer Geschäftsfelder am 727

Wirtschaftsstandort Hamburg. So sollen Investitionen in neue Technologien 728

(Industrie 4.0, Ausbau der Digitalisierung) gefördert, das Breitbandnetz 729

flächendeckend ausgebaut sowie die Rechtssicherheit im digitalen Business 730

sowie Datensicherheit und -schutz gewährleistet werden. Mit dem Wandel im 731

Arbeitsmarkt und den sich ändernden Anforderungen an die Arbeitskräfte 732

müssen Anpassungsmaßnahmen in Bildung und Personalentwicklung 733

einhergehen. 734

Seite 20

· Zu einer echten Willkommenskultur gehört für uns ein großes Maß an 735

Lebensfreude. Kunst und Kultur können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, 736

wenn Sie qualitativ und quantitativ ein hohes Niveau erreichen. International 737

anerkannte Festivals, erstklassige Produktionen und Aufführungen in Schauspiel, 738

Oper, Ballett, Musical und Konzerthäusern und eine lebendige, innovative 739

Kunst-Szene sind für uns dafür genau so unverzichtbar wie eine lebendige 740

Stadtteilkultur, die den kulturellen Austausch fördert. Ein vielfältiges und 741

hochwertiges Kulturangebot bietet gerade Neubürgern ein breites Spektrum an 742

Inte­grationsmöglichkeiten und kann zu einer hohen emotionalen Bindung und 743

schnelleren Identifikation mit ihrer Stadt führen. 744

· Hamburg braucht eine Kulturlandschaft, die innovativ und vielfältig ist, 745

hochwertig und spannend, die Magnetwirkung auf alle Altersklassen und auf die 746

Menschen in aller Welt ausübt. Wir Freie Demokraten wollen Hamburg zur 747

Kulturhauptstadt des Nordens entwickeln. 748

· Echte Willkommenskultur braucht auch attraktive Orte der Begegnungen, an 749

denen sich Hamburger, Zuwanderer und Menschen aus aller Welt treffen und 750

unvergessliche Momente erleben. Die Elbphilharmonie, das neue Wahrzeichen 751

Hamburgs, soll zu einem lebendigen Ort des Willkommens entwickelt werden. 752

· Auch Museen und Galerien sind Orte der Begegnungen. Sie vermitteln mit 753

ihren Sammlungen und Ausstellungen geschichtliche Zusammenhänge, Kultur 754

und Wertevorstellungen oder informieren über Traditionen und aktuelle Trends. 755

Niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu den Einrichtungen können 756

Zuwanderern aus dem Ausland die Integration in unsere Kultur erleichtern. 757

· Die Hamburger Museen sollen einen digitalen mehrsprachigen 758

Museumsführer entwickeln, der allen interessierten Bürgern zur Verfügung steht. 759

Er soll durch die dreidimensionale Welt der Hamburger Museen und 760

permanenten Ausstellungen führen und über geschichtliche Hintergründe, 761

Künstlerbiographien und Wirkungsgeschichte informieren. 762

· Zu einer liberalen Willkommenskultur gehört auch eine vielfältige und 763

innovative Stadtteilkultur, die Integrationsprozesse befördert, das Gemeinwesen 764

und die persönliche Identifikation der Menschen mit ihrem Wohnquartier stärkt. 765

Hierzu gehören interkulturelle Veranstaltungen mit Bürgern aus dem Stadtteil 766

ebenso wie innovative und hochwertige Literaturveranstaltungen, die es weiter 767

zu fördern gilt. Um Erstklassigkeit in der Stadtteilkultur zu erreichen, bedarf es 768

einer nachhaltigen und soliden Finanzierung. Dies wollen wir mit konkreten 769

Stadtteilfonds (oder Stiftungen für die Stadtteilkultur) erreichen, in denen sich 770

Hamburger Unternehmen und Bürger des Stadtteils gemeinsam mit der Stadt 771

engagieren. 772

· Mit digitalgestützten Quartiersplattformen wollen wir zudem die soziale, 773

ökonomische und funktionale Vernetzung zwischen räumlichen Umgebungen 774

ermöglichen, um so Interaktionen von unmittelbaren Nachbarschaften und 775

innerhalb der Stadtquartiere zu befördern und weitere Möglichkeiten zum 776

zwischenmenschlichen Austausch und zu verbesserter Integration zu schaffen. 777

Seite 21

Handlungsfeld 8 – Demographiegerechte Stadtentwicklung 778

Entgegen des bundesweiten Trends wächst die Bevölkerung der Stadt Hamburg 779

in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren um mindestens 57.000 bis ca. 780

116.000 Einwohner, je nach Entwicklung der Zuwanderungsquote. Zugleich 781

verändert sich die Altersstruktur zugunsten älterer Jahrgänge. Die 782

Herausforderungen für die Stadtentwicklung Hamburgs bestehen somit in der 783

Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung 784

als auch in der Anpassung sich ändernder Bedürfnisse. 785

Der Hamburger Wohnungsmarkt gehört derzeit zu den angespanntesten 786

Deutschlands, was auf eine viel zu geringe Bautätigkeit der vergangenen 787

Jahrzehnte zurückzuführen ist und durch den anhaltenden Trend zu 788

Single-Wohnungen weiter verschärft wird. Für Abhilfe kann nur ein langfristig, 789

über mehrere Legislaturperioden angelegtes verstetigtes Wohnungsbauprogramm 790

sorgen. Dabei muss auf eine integrale Stadtentwicklung gesetzt werden, d. h. 791

Wohnen, Gewerbe, Einrichtungen für Sport- und Freizeitangebote und 792

Verwaltung sowie Verkehrswege müssen intelligent aufeinander abgestimmt sein. 793

Die FDP lehnt deshalb sogenannte Schnellbauprogramme für bestimmte 794

Bevölkerungsgruppen strikt ab. 795

Auf Grund der begrenzten Flächenverfügbarkeit besteht die besondere 796

Schwierigkeit, die Balance zwischen bebautem Raum und urbanen Grünflächen 797

zu erhalten. Veränderungen durch eine zunehmende Bautätigkeit dürfen nicht zu 798

Lasten eines homogenen Stadtlebens gehen und das Hamburger Stadtbild 799

prägende Bauten dürfen nicht zu reinen Touristenattraktionen verkommen. 800

Die Lebensqualität in Hamburg ist eine der höchsten in Deutschland und 801

Europa. Trotzdem erreicht die Hansestadt noch traurige Rekorde im 802

Deutschland-Ranking wie z.B. bei den Schadstoffkonzentrationen 803

(Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid). Auf Grund der zunehmenden 804

Flächenknappheit bei gleichzeitig steigendem innerstädtischen 805

Verkehrsaufkommen reicht eine verbesserte Infrastruktur allein jedoch nicht aus. 806

Es bedarf neuer, umweltfreundlicher Logistik-Konzepte, um dauerhaft eine hohe 807

Lebens- und Umweltqualität für alle Hamburger Bürger zu erreichen. 808

Stadtverträgliche Logistik- und Mobilitätsangebote können nur dann nachhaltig 809

wirken, wenn sie auf eine breite Akzeptanz der Hamburgerinnen und Hamburger 810

stoßen und deren Bedürfnisse befriedigen. Bei der Entwicklung marktfähiger 811

Angebote müssen deshalb zukünftige Veränderungen des Mobilitäts- und 812

Konsumverhaltens der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Der 813

demographische Wandel stellt eine solche Veränderung ebenso dar wie die sich 814

verändernde ethnische Zusammensetzung der Stadtbevölkerung in Folge von 815

Zuwanderung. 816

Mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung in Hamburg entstehen neue 817

Bedürfnisse, die sich entschieden auf die Stadtentwicklung auswirken. So 818

kommen der medizinischen Versorgung und Betreuung, der 819

Einzelhandelsstruktur, den Sport- und Freizeitmöglichkeiten und haushaltsnahen 820

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Dienstleistungen im unmittelbaren Wohnumfeld eine wachsende Bedeutung zu. 821

Auch die Mobilität ändert sich in hohem Alter. Das Quartier wird für ältere Bürger 822

wichtiger und muss daher ausreichende Möglichkeiten zur Interaktion mit anderen 823

Menschen bieten. Eine Voraussetzung dafür ist die Barrierefreiheit, die derzeit 824

noch nicht ausreichend umgesetzt ist. 825

Ziele und Maßnahmen 826

· Ziel der Freien Demokraten ist es, vor dem Hintergrund des demographischen 827

und klimatischen Wandels die hohe Lebensqualität in Hamburg zu erhalten, 828

das Wirtschaftswachstum weiter zu steigern und dabei gleichzeitig den 829

wachsenden Anforderungen an Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden. 830

· Ein verantwortungsvoller Umgang mit allen Ressourcen ist dafür 831

unverzichtbar und deshalb setzen wir auf neue ganzheitliche Konzepte, in denen 832

die demographischen Bedingungen mit den Anforderungen an Mobilität, Energie- 833

und Wasserverbrauch, Abfallwirtschaft, Schadstoffausstoß und Service intelligent 834

vernetzt werden. Dabei zielt liberale Politik auf ein intelligentes Zusammenspiel 835

von privaten Investoren, Wissenschaftlern und Stadtentwicklern sowohl bei der 836

konzeptionellen als auch bei der praktischen Umsetzung ab. 837

· Die Hamburger Freien Demokraten fordern die Verstetigung der 838

Wohnungsbauprogramme auf hohem Niveau, die den Bau von 6.000 bis 8.000 839

neuen Wohnungen pro Jahr ermöglichen. Der Umgang mit dem verfügbaren 840

Raum muss effizient und mit den Ansprüchen an die urbane Lebensqualität 841

vereinbar sein. Das charakteristische Stadtbild Hamburgs muss dabei erhalten 842

bleiben. 843

· Einen besonderen Fokus legen wir Freie Demokraten auf die Weiterentwicklung 844

lebendiger und vollständig barrierefreier Stadtquartiere, 845

die in kurzen Distanzen ein vielfältiges Angebot von Wohnformen, Arbeits- und 846

Bildungsorten, Versorgungseinrichtungen, Erholungszonen und kommunikativen 847

Austausch bieten müssen. Diese gilt es mit den Bürgern vor Ort in einem 848

kontinuierlichen Dialog zu entwickeln. 849

· Wir Freie Demokraten setzen uns für eine vernünftige klimagerechte 850

Stadtentwicklung ein. Da Hamburg künftig mit zunehmendem Aufkommen von 851

Starkregen und einer steigenden Zahl von Hitzetagen im Sommer rechnen muss, 852

fordern wir eine konzeptionelle Einbindung eines effizienten und auf neuesten 853

Erkenntnissen basierenden Hochwasser- und Unwetterschutzes in die 854

bestehende Stadtstruktur sowie bei relevanten künftigen baulichen Maßnahmen. 855

Die Umsetzung muss dabei unter der Prämisse erfolgen, eine für alle Bürger und 856

Unternehmen praktikable und effiziente Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, 857

Energie, Kommunikation, Wasser- und Abfallwirtschaft zu gewährleisten. 858

· Die Freie und Hansestadt Hamburg hat ihr Stadtbild in ihrer 859

jahrhundertelangen Geschichte geprägt und sich gleichzeitig zu einer modernen 860

Stadt mit hoher Lebensqualität entwickelt. Eine verträgliche Stadtentwicklung 861

kann nur gemeinsam mit den Bürgern funktionieren und deshalb setzen wir Freie 862

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Demokraten auf kontinuierliche Beteiligungsprozesse sowie eine klare und offene 863

Kommunikation mit den Bürgern. 864

· Zur Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes ist der Wohnungsbau 865

weiter zu beschleunigen und eine für Mensch und Umwelt verträgliche 866

Nachverdichtung konsequent zu verfolgen. Bei den Ausschreibungsverfahren 867

sind private, freie und staatliche Träger entsprechend ihres Leistungsvermögens 868

einzubeziehen. Zur Verbesserung des Flächenmanagements sollen möglichst 869

Quartiere betrachtet werden, statt den Fokus auf einzelne Gebäude zu richten. 870

Der Einsatz modernster und zukunftsfähiger Technologien und Bauverfahren ist 871

zu forcieren. Konzepte, die zu Klimaneutralität führen, sind dabei unter 872

Beachtung der Wirtschaftlichkeit zu bevorzugen. In den Quartieren sollen die 873

Voraussetzungen für einen energetischen Verbund geschaffen werden, in denen 874

sich Eigentümer, Mieter und Unternehmer freiwillig zusammenschließen können, 875

um Energiequellen effizient einbinden und kostensparend verteilen zu können. 876

· Wir Freie Demokraten wollen die Stadtquartiere zu neuen Formen von 877

Stadtlandschaften entwickeln, die untereinander bestmöglich vernetzt sind. 878

Dabei gehen wir von einer Nutzungsmischung von Wohn- und Arbeitswelt aus, 879

in der es vielfältige Freizeit-, Service- und Konsumangebote gibt sowie eine 880

ausreichende gesundheitliche und pflegerische Versorgung gewährleistet ist. 881

· Auf Grund der wachsenden Gruppe der über 80-Jährigen sollen Einrichtungen für die 882

geriatrische Rehabilitation und Pflege in den 883

Stadtquartieren entstehen. Moderne Wohnkonzepte wie Mehrgenerationenhäuser 884

und individuelles, innovatives Wohnen mit integrierten gemeinschaftlichen 885

Flächen für Fitness, Terrasse, Garten, Kochen, Kommunikation u. a. wollen wir 886

trendentsprechend und sinnvoll in die Stadtquartiere implementieren. 887

· Ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität liegt in der Mobilität der Bürgersowohl 888

innerhalb der Quartiere als auch in der Vernetzung der gesamten Stadt. 889

Aber auch die Anbindung an Fernstraßen und Flughafen bestimmen die 890

Lebensqualität der Stadtbewohner. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf 891

Maßnahmen, bei denen jeder Bürger für seine individuell bevorzugte 892

Fortbewegungsart (Laufen, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Kfz, Fahrrad) 893

gleich gute Bedingungen vorfindet. 894

· Finanziellen Härtefallen, wie sie durch eine moderne, zukunftsorientierte 895

Stadtentwicklung entstehen können, z.B. durch Mieterhöhungen, Tarifanhebung 896

für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und ähnlichen Grundbedürfnissen, 897

wollen wir mit gezielter Subjektförderung begegnen. 898

Handlungsfeld 9 – Leistungsfähiges Gesundheitswesen 899

Die gesundheitliche Versorgung steht in den nächsten 20 Jahren vor enormen 900

Herausforderungen. In keinem anderen Politikfeld wird der demographische 901

Wandel so einschneidende Folgen haben: Der Anteil der älteren Menschen wird 902

stark steigen und damit grundsätzlich auch die Nachfrage nach medizinischer und 903

pflegerischer Hilfe. Umgekehrt wird der Anteil jüngerer Menschen abnehmen und 904

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damit die Zahl derjenigen, die medizinische und pflegerische Leistungen 905

erbringen. Zwar ist damit zu rechnen, dass durch den medizinischen Fortschritt 906

viele Menschen auch in höherem Alter noch bei guter Gesundheit sind und 907

deshalb wenig Hilfe brauchen. Jedoch wird es immer mehr Menschen mit stark 908

einschränkenden Krankheiten wie Demenz geben, die umfangreicher Hilfe 909

bedürfen. Der auf diese Weise entstehende zusätzliche Versorgungsbedarf wird 910

durch eine einfache Fortschreibung der derzeitigen Gesundheitspolitik nicht zu 911

befriedigen sein. 912

Die Folgen der demographischen Entwicklung werden noch durch die 913

gesellschaftliche Entwicklung in Richtung einer Auflösung familiärer Strukturen 914

verstärkt. Dabei geht es nicht nur um die hohe Zahl von Scheidungen, sondern 915

auch um die räumliche Mobilität. Berufsbedingt werden zunehmend Mitglieder an 916

sich durchaus intakter Familien nicht mehr in der derselben Stadt wohnen und 917

sich deshalb im Krankheits- oder Pflegefall nicht mehr gegenseitig unterstützen 918

können. Auf diese Weise entsteht zusätzlicher Personalbedarf bei den 919

professionellen Helfern. 920

Abgesehen vom demographischen Wandel gibt es eine weitere Entwicklung, die 921

die gesundheitliche Versorgung in Frage stellt. Seit Jahren wird zu wenig getan, 922

um die medizinischen und pflegerischen Berufe attraktiv zu machen. Im 923

Gegenteil führen immer umfangreichere bürokratische Vorschriften und eine 924

zunehmende Misstrauenskultur gegenüber Ärzten und Pflegern zu Frust. So 925

müssen gut ausgebildete Fachkräfte einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit 926

auf die Dokumentation ihrer Arbeit statt auf die eigentliche Arbeit verwenden. 927

Unter dem Schlagwort Prozessqualität werden immer mehr formale Pflichten 928

auferlegt, deren Sinn meist sehr zweifelhaft ist, deren Einhaltung aber von 929

Kontrolleuren der Krankenkassen und des Staates jedoch streng überwacht wird. 930

Die aufgezeigten Gefahren betreffen nicht nur die Hilfsbedürftigen und deren 931

Helfer. Sie bedrohen auch den Standort Hamburg. Im weltweiten Kampf um die 932

besten Köpfe muss Hamburg auch mit einem ausgezeichneten 933

Gesundheitssystem punkten. Selbst wenn Infrastruktur und Wissenschaft auf 934

Weltniveau gebracht würden, wäre dieser Kampf verloren, wenn den 935

angesprochenen Spitzenkräften woanders eine bessere gesundheitliche 936

Versorgung angeboten wird. Gerade wer selbst Spitzenleistungen erbringt, 937

erwartet zu Recht, dass für sein wichtigstes Gut, seine Gesundheit, an seinem 938

Arbeitsort Spitzenleistungen geboten werden und keine unterbesetzten und 939

demotivierten Ärzte und Pfleger mit veralteter Technik. Bleiben aber Spitzenleute 940

aus, wird es nichts mit Spitzenforschung im Bereich Life Science. Das wiederum 941

schwächt den Gesundheitsstandort Hamburg. 942

Ziele und Maßnahmen 943

· Hamburg muss ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zum Ziel haben, 944

genauer: ein überdurchschnittlich leistungsfähiges Gesundheitssystem. Das 945

erwarten die Bürger zu Recht und nur so kann Hamburg die besten Köpfe auf 946

allen Gebieten für sich gewinnen. 947

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· Das Hamburger Gesundheitssystem muss erstklassige 948

Behandlungstechniken anbieten. Es muss möglich sein, auch heute scheinbar 949

nicht oder nur palliativ zu behandelnde Krankheiten zu heilen. Wenn es nämlich 950

gelingt, entscheidende Fortschritte bei der Behandlung chronischer oder stark 951

einschränkender Krankheiten zu machen, hilft man nicht nur den betroffenen 952

Menschen, sondern der ganzen Gesellschaft: Menschen, die bisher aufgrund 953

ihrer Erkrankung abseits standen und außerdem viele Ressourcen für ihre Pflege 954

in Anspruch nahmen, können wieder selbst aktiv am Arbeitsleben teilhaben und 955

so die Folgen des demographischen Wandels verringern. 956

· Hamburg muss ein weltweit anerkannter Standort für medizinische 957

Spitzenforschung werden. An einem solchen Standort sammeln sich 958

Spitzenleute und es werden zukunftsträchtige Behandlungsmethoden erdacht 959

und erprobt. Dies ist die beste Voraussetzung, um den Bürgern der Stadt 960

erstklassige Behandlungstechniken anzubieten. Hinzu kommt, dass dies 961

maßgeblich zum Ansehen des Wissenschaftsstandortes und damit zum 962

Wirtschaftsstandort beitragen wird. So entsteht ein Klima des Aufbruchs und der 963

Geborgenheit, das die besten Köpfe anzieht. 964

· Das Hamburger Gesundheitssystem soll aber nicht nur technisch, sondern 965

auch menschlich erstklassig sein. Die beste Operationstechnik oder 966

medikamentöse Therapie bleibt unter ihren Möglichkeiten, wenn sich nicht 967

kompetente und engagierte Menschen um die Vor- und Nachsorge kümmern. 968

Deshalb müssen die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen unbedingt 969

verbessert werden. Dabei geht es am wenigsten um die Bezahlung, sondern vor 970

allem darum, dass die Mitarbeiter vom Chefarzt bis zur Pflegeassistenz ihre 971

Arbeit gerne tun und dass ihnen seitens Politik, Behörden, Krankenkassen und 972

Medien mit Vertrauen begegnet wird. 973

· Zu einer guten Vor- und Nachsorge gehört aber auch eine funktionierende 974

wohnortnahe Versorgung in kleinen Einheiten. Sicher sind für manche 975

komplexen Behandlungen große Krankenhäuser nötig, aber eine ambulante 976

Versorgung durch Arztpraxen und Pflegedienste ist nicht nur finanziell günstiger, 977

sondern auch individueller. 978

· Es muss aber auch die Gesellschaft insgesamt einen erheblichen Wandel 979

in ihrem Verhältnis zu kranken und pflegebedürftigen Menschen vornehmen. 980

Die meisten dieser Menschen können und wollen einen aktiven Beitrag leisten. 981

Wenn sie dazu durch moderne Behandlungsmethoden in die Lage versetzt 982

werden, müssen sie auch die Chance dazu erhalten. Das bedeutet einen 983

Bewusstseinswandel, aber auch ein Hinterfragen mancher gut gemeinter 984

Schutzvorschriften. Z.B. werden die Einstellungschancen von Schwerbehinderten 985

dadurch enorm verschlechtert, dass diese nach der Hamburger Behördenpraxis 986

nahezu unkündbar sind. Es würde ihnen sehr helfen, wenn Kündigungen 987

regelmäßig erlaubt werden – zumindest dann, wenn die Kündigung erkennbar 988

nicht wegen der Behinderung ausgesprochen wurde. Eine solche Inklusion im 989

Arbeitsleben muss von einer Inklusion im privaten Bereich ergänzt werden: 990

Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften von behinderten und 991

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nichtbehinderten Menschen sowie eine konsequente Barrierefreiheit schaffen die 992

Grundlage, dass Hamburg alle seine Potentiale nutzt und Menschen nicht 993

ausgegrenzt werden. 994

· Damit sich Hamburg zu einem erstklassigen medizinischen 995

Forschungsstandort entwickeln kann, muss schnell ein echter 996

hochschulübergreifender Forschungsschwerpunkt Life Science etabliert werden. 997

Dazu muss das jahrelange Kaputtsparen der Hamburger Hochschulen beendet 998

und mit den Hochschulen eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. 999

Dazu muss weiter von der Politik eindeutig auf bevormundende Beschränkung 1000

der Forschungstätigkeit verzichtet werden. 1001

· Hamburg hat keine Chance, ein weltweit anerkannter Standort medizinischer 1002

Spitzenforschung zu werden, wenn Gentechnik tabuisiert wird. Es ist auch den 1003

kranken Menschen gegenüber unvertretbar, dass ihnen eine moderne 1004

Behandlung verweigert wird, nur weil diese auch auf Gentechnik beruht. Weiter 1005

sollte Hamburg gezielt ausländische Spitzenforscher im medizinischen Bereich 1006

ansprechen und ihnen hervorragende Bedingungen betreffend technischer und 1007

personeller Ausstattung anbieten. Um die Entwicklung zu einem 1008

Forschungsschwerpunkt Life Science zu beschleunigen, sollte hierzu eine Life 1009

Science Authority gebildet werden, die sich aus Fachleuten der Hochschulen, der 1010

Gesundheitswirtschaft und des Senates zusammensetzt, die eine umfassende 1011

Strategie entwickelt und im Sinne einer One-Stop-Agency für alle 1012

Entscheidungen zuständig ist. 1013

· Um sicher zu stellen, dass ausreichend Personal für die 1014

Gesundheitswirtschaft zur Verfügung steht und dieses gut motiviert ist, ist eine 1015

ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich: Es muss intensiv um Pflegekräfte 1016

geworben werden, dabei sollten auch Menschen in Betracht kommen, die bisher 1017

als ungeeignet für den Pflegeberuf gelten. Diese können Hilfstätigkeiten ausüben 1018

und so qualifizierte Kräfte entlasten. Ebenso muss außerhalb Hamburgs und 1019

Deutschlands nach Personal gesucht werden. Schließlich sollte alles getan 1020

werden, damit keine bereits ausgebildeten und berufserfahrenen Pflegekräfte aus 1021

dem Beruf ausscheiden. Dazu gehören Weiterbildungs- und 1022

Aufstiegsmöglichkeiten und Angebote für ältere Pfleger, ihre Tätigkeit mit 1023

verringerter Belastung fortzusetzen. Am wichtigsten ist aber eine Entlastung von 1024

Bürokratie und eine Reduzierung des Misstrauens. 1025

· Zwar ist eine regelmäßige Qualitätskontrolle sinnvoll, jedoch ist ein 1026

grundsätzlicher Paradigmenwechsel nötig: Verlangt werden sollte ein bestimmter 1027

Erfolg und nicht ein bestimmtes Verfahren mit einem Schlagwort: Erfolgs- statt 1028

Prozessqualität. Die Pflicht, viele kleine Arbeitsschritte zu dokumentieren, bringt 1029

den Patienten wenig, frustriert aber die Mitarbeiter und hält diese von ihrer 1030

eigentlichen Arbeit mit den Patienten ab. Besser ist es, den langfristigen Erfolg 1031

stichprobenartig zu prüfen. Dies nützt den Menschen direkt und ist auch eine 1032

bessere Grundlage zur Verbesserung als das sture Abarbeiten von 1033

Dokumentationspflichten. Außerdem müssen sich Behörden und Kranken- bzw. 1034

Pflegekassen als faire Partner verstehen, die Anforderungen in Zusammenarbeit 1035

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mit den Betroffenen klar definieren und jeden Anschein willkürlichen 1036

Einschreitens vermeiden. 1037

Handlungsfeld 10 – Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik 1038

Die gute Wirtschaftsentwicklung und historisch niedrige Zinsen haben dafür 1039

gesorgt, dass seit 2014 die Staatsausgaben von den Einnahmen gedeckt 1040

werden und Hamburg derzeit keine zusätzlichen Kredite aufnehmen muss. Das 1041

heißt aber leider nicht, dass die Finanzen der Stadt damit in Ordnung gebracht 1042

wären. 1043

Noch immer gibt es weder eine kostendeckende Vorsorge für 1044

Pensionsverpflichtungen noch wird der seit Jahren dauernde Substanzverzehr 1045

vollständig offengelegt, geschweige denn, dass ihm Einhalt geboten würde. 1046

Nach versicherungsmathematischen Berechnungen werden die 1047

Versorgungsrückstellungen für Pensionen und Beihilfen weiter kräftig steigen. 1048

Der jährliche Abschreibungsbedarf zur Kompensation des Substanzverzehrs wird 1049

sich auf 700 bis 800 Mio. Euro belaufen. Die kaufmännische Ergebnisrechnung 1050

wird also weiterhin hohe Verluste ausweisen, selbst wenn die Steuereinnahmen 1051

so kräftig sprudeln sollten wie bisher. 1052

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass ein Staat ebenso wie ein 1053

Unternehmen mit Fremdkapital arbeiten kann, nur dürfen die gesamten 1054

Verbindlichkeiten nicht höher als die Summe der Vermögenspositionen ausfallen, 1055

was in Hamburg jedoch der Fall ist. Die nach kaufmännischen Grundsätzen 1056

aufgestellte Bilanz weist per Ende 2014 ein negatives Eigenkapital von rund 22 1057

Mrd. Euro aus, mehr als eine Verdoppelung zum Vorjahr. Dieses negative 1058

Eigenkapital wird bei andauernden Verlusten in Milliardenhöhe weiter steigen. Ein 1059

Privatunternehmen müsste Insolvenz anmelden. 1060

Die Verschuldung der Stadt und ihre daraus folgende Handlungseinschränkung 1061

wachsen also. Das wird für den Bürger sichtbar z.B. durch den zunehmenden 1062

Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Versucht der Senat wie derzeit die Straßen 1063

zu sanieren, tun sich an anderer Stelle neue oder wachsende Löcher auf, zu 1064

besichtigen im Hafen und bei öffentlichen Gebäuden. 1065

Wir wollen Hamburgs Finanzen grundlegend sanieren und den Haushalt auf 1066

Dauer stabilisieren. Dazu bedarf es in den nächsten Jahren weit größerer 1067

Anstrengungen als es die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse 1068

erfordert. Ziel muss dabei eine stetige Verringerung des negativen Eigenkapitals 1069

sein. Wenn eine deutliche Reduzierung der bilanziellen Überschuldung nicht 1070

gelingt, sind massive Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge 1071

unausweichlich. Damit würden vor allem zukünftige Generationen belastet. 1072

Hamburg, die Stadt der Kaufleute, sollte wie ein Unternehmen nach 1073

kaufmännischen Grund­sätzen geführt werden und einen Weg aus der 1074

gegenwärtigen Überschuldung finden. Es ist uns Liberalen bewusst, dass dieses 1075

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Ziel ohne konsequente Ausgabendisziplin nicht zu erreichen ist. Dieser Aufgabe 1076

wollen wir uns stellen. 1077

Ziele und Maßnahmen 1078

· Transparente Finanzpolitik: Seit dem 1. Januar 2015 ist die auf Antrag der 1079

FDP erfolgte Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf eine 1080

kaufmännische Buchführung (Doppik) abgeschlossen. Vermögen und Schulden, 1081

Aufwand und Ertrag sind nunmehr für jedermann sichtbar. Aufbauend hierauf 1082

muss sich die Leistungserbringung der Verwaltung zukünftig an klaren Zielen und 1083

Kennzahlen messen lassen. Zusätzlich verlangt die FDP die transparente 1084

Darstellung aller sonstigen Haushaltsrisiken im Jahresabschluss, für die die Freie 1085

und Hansestadt Hamburg unmittelbar haftet. Das betrifft auch Bürgschaften und 1086

staatliche Garantien wie z.B. für die HSH Nordbank. 1087

· Begrenzung der finanzpolitischen Risiken: Im Jahr 2014 mussten die 1088

Hamburger Beteiligungen um 2,2 Mrd. Euro wertberichtigt werden. Ein Grund für 1089

uns, alle Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an öffentlichen 1090

Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Nur bei Beteiligungen, die Aufgaben 1091

erfüllen, für die es keinen eigenen Markt gibt oder sich dieser regulatorisch nicht 1092

herstellen lässt, kann auf eine Veräußerung verzichtet werden. Andernfalls 1093

werden wir privatisieren, insbesondere wenn dies aus ordnungspolitischen 1094

Gründen geboten ist. 1095

· Schlanker Staat: Wir verlangen die Reduzierung der Anzahl der 1096

Verwaltungseinheiten auf allen Ebenen, um die Verwaltung effizienter als bislang 1097

zu organisieren. Wir werden alle Aufgaben, die die Freie und Hansestadt 1098

Hamburg erfüllt, hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihrer effizienten Erledigung 1099

sowie auch der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips überprüfen. Wir wollen 1100

Aufgaben, die nicht hoheitlicher Natur sind, soweit wie möglich auf Private 1101

übertragen. Wir wollen alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften und 1102

Verordnungen evaluieren. Darüber hinaus beabsichtigen wir, für neue 1103

Regelungen grundsätzlich eine Evaluationspflicht sowie Befristung vorzusehen. 1104

Wir streben an, Genehmigungs- und Informationserfordernisse dort, wo es 1105

rechtlich möglich und sinnvoll ist, durch Genehmigungsfiktionen zu ersetzen. 1106

Hiermit ist gemeint, dass entsprechende Anträge als genehmigt gelten, wenn 1107

diesen innerhalb einer festgelegten Frist nicht widersprochen wurde. 1108

· Reform der Beamtenpensionen: Wir wollen die Rentenreformen auf das 1109

Pensionswesen der Beamten übertragen. Das heißt insbesondere die Einführung 1110

eines Nachhaltigkeits- bzw. Demographie-Faktors, auch sollen die 1111

Ausbildungszeiten analog zur gesetzlichen Rentenversicherung geregelt werden. 1112

Damit wird den Beamten kein Sonderopfer abverlangt, sondern sie werden den 1113

Angestellten in der Versorgung gleichgestellt. Wir wollen einen zukunftssicheren 1114

Versorgungsfonds für Hamburger Beamte einrichten. Hierzu soll ein 1115

unabhängiger Fonds mit professionellem Portfoliomanagement aufgebaut 1116

werden. In diesen wird jährlich für jeden Beamten ein auf 1117

versicherungsmathematischer Grundlage errechneter Betrag für die zu 1118

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erwartenden Pensions- und Beihilfeleistungen eingezahlt. Wir beabsichtigen, nur 1119

noch für hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne Verbeamtungen durchzuführen. 1120

Zu diesen zählen für uns insbesondere der Polizeidienst, die Feuerwehr und die 1121

Justiz sowie Teile der engeren Staatsverwaltung. Dort wo der 1122

Wettbewerbsföderalismus einem Verzicht auf die Verbeamtung den Interessen 1123

Hamburgs widerspricht, werden wir uns für länderübergreifende Lösungen 1124

einsetzen. 1125

· Faire Steuerpolitik: Wir Liberalen stehen dafür ein, die Belastung der 1126

Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Mit 1127

wirtschaftsfreundlicher Politik und Unternehmensansiedlungen werden wir 1128

erreichen, dass Hamburgs Steuereinnahmen kräftig steigen und die 1129

Haushaltssanierung ohne Steuererhöhungen möglich ist. Wir wenden uns 1130

entschieden gegen die derzeit stattfindende Überforderung des Sozialstaates und 1131

der sozialen Sicherungssysteme. Das ständige Drehen an der Steuerschraube 1132

lehnen wir ab. 1133

1134

Begründung:

erfolgt mündlich

Seite 30

Antrag 16/002

Betr.: „Weißbücher“ haben ausgedient - Für ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung

Antragsteller: Vorstand im Namen des LFA1, BV Eimsbüttel, Burkhardt Müller-Sönksen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, 1

der Öffentlichkeit zum Ende des ersten Jahres einer neu gewählten 2

Bundesregierung ein friedens- und sicherheitspolitisches 3

Grundlagendokument vorzulegen und im Bundestag zu erörtern. 4

Dieses Grundlagendokument soll als Erweiterung der bislang im 5

Verteidigungsministerium erstellten Weißbücher im Bundeskanzleramt 6

koordiniert, verantwortet und herausgeben werden. 7

Das Dokument muss folgende sieben Kernpunkte enthalten, um den bereits 8

genannten Qualitätsanforderungen (politiktheoretische Reflexion, tiefergehende 9

Analysen, strategisch-praktische Konsequenz, ethische Urteilsbildung und 10

rechtliche Gewissenhaftigkeit) zu genügen: 11

1. Die Fixierung auf den erweiterten Sicherheitsbegriff ist zunächst durch eine 12

Paradigmenpluralität aufzulockern. Dafür spricht nicht nur die Einsicht, dass der 13

sicherheitspolitische Blick die Probleme und Risiken in den letzten zwanzig 14

Jahren in einer Weise verengt hat, die sich nicht als zweckdienlich erwiesen hat. 15

Vielmehr muss deutsche Politik, dem Grundgesetz entsprechend, weiterhin 16

Friedenspolitik sein. Sie will die regelbasierte internationale Ordnung bewahren 17

und fortentwickeln. Dafür spricht sowohl das Bekenntnis des Grundgesetzes zum 18

Völkerrecht als auch die in der Verfassung dem Bund eingeräumte Möglichkeit, 19

einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit beizutreten. Dem 20

friedenspolitischen Anspruch muss auch ein solches Dokument Rechnung 21

tragen. Dazu gehört mit Blick auf den Nord-Süd-Konflikt, dass Entwicklung und 22

globale Chancengerechtigkeit ein ihrer tatsächlichen Bedeutung gemäßer 23

Stellenwert zukommen muss. 24

2. Deutsche Politik, die sich als Friedenspolitik versteht, braucht Weitblick und 25

einen langen Atem. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Problemdruck 26

zunimmt. Gerade angesichts akuter Gewalterfahrung, wie nach den 27

Terroranschlägen innerhalb Europa, wächst der Wunsch, eigene Stärke zu 28

demonstrieren sowie künftige Wiederholungen schnell und verlässlich 29

auszuschließen. Der Rekurs auf militärische Gewalt erscheint auf den ersten Blick 30

Abhilfe zu versprechen. Allerdings zeigt sich beim zweiten Hinsehen: Der 31

Einsatz von Streitkräften verfehlt oftmals den Zweck, bewirkt unter Umständen 32

sogar das Gegenteil. Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr muss daher ein 33

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realistisch erreichbares Ziel formuliert werden, das den örtlichen 34

Gegebenheiten des Einsatzzieles entspricht; beim Erreichen des Zieles muss der 35

Einsatz beendet werden. 36

3. Eine überaus wichtige Aufgabe besteht auch darin, Europa, das sich 37

gegenwärtig in einer schweren Krise befindet, als permanentes 38

Friedensprojekt zu begreifen und voranzubringen: Im Nord-Süd-Verhältnis 39

schottet sich die „Festung EU-Europa“ zunehmend gegen Chancengerechtigkeit 40

und Migration ab. Durch ihre Politik trägt sie dazu bei, dass nachhaltige 41

Entwicklung insbesondere in Subsahara-Afrika be- oder verhindert wird. Auf dem 42

eigenen Kontinent ist, durch Fehler und Versäumnisse nicht nur Russlands, 43

sondern auch von EU und NATO, eine inklusive gesamteuropäische 44

Friedensordnung vorerst gescheitert und daher ein kraftvoller Neuanfang nötig. 45

Dazu kommt: innerhalb der Europäischen Union driften Staaten und Regionen 46

auseinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt nimmt Schaden. Aber die 47

EU bildet den zentralen Handlungsrahmen deutscher Außen- und 48

Sicherheitspolitik; eine Union, die ihre Leitbildfunktionen für andere Regionen der 49

Welt bewahren oder wiedergewinnen will, muss sich daher sehr viel intensiver 50

als im zurückliegenden Jahrzehnt auf die Gestaltung dieses Friedensprojekts 51

konzentrieren. 52

4. Zur Stärkung des friedenspolitischen Profils trüge auch bei, der Vielzahl von 53

ganz unterschiedlichen Risiken, Konflikten, Krisen und Herausforderungen 54

mit spezifisch zugeschnittenen Strategien zu begegnen. Deutsche Politik 55

verfügt bereits über ein breitgefächertes Instrumentarium, das u.a. Diplomatie, 56

Entwicklungszusammenarbeit, die aktive Mitwirkung in internationalen 57

Organisationen, die Fähigkeiten der Bundeswehr, Krisenfrüherkennung und 58

Konfliktprävention, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, interkulturelle 59

Dialogprozesse sowie militärische und polizeiliche Ausbildungshilfe usw. umfasst. 60

Mit der neuen Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und 61

Konfliktnachsorge im Auswärtigen Amt besteht schon jetzt ein institutioneller Ort, 62

dieses breitgefächerte Instrumentarium zu bündeln und entsprechende Strategien 63

zu entwickeln. Zudem könnte Deutschland die Spezialisierungsvorteile in den 64

Vordergrund stellen, für die es internationale Anerkennung gefunden hat: 65

Interessenausgleich organisieren, Koalitionsbildungen in globalen Sachfragen 66

fördern, Konsens suchen und organisieren. Ein solcher Einsatz „kluger Macht“ 67

kann entscheidend dazu beitragen, die internationale Ordnung zukunftsfest für 68

das 21. Jahrhundert zu gestalten. 69

5. Friedenspolitik hat auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bilanz 70

der von den westlichen Mächten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 71

durchgeführten Interventionen ernüchternd ausfällt. Insbesondere solche 72

Einmischungen, die auf einen Regime Change samt State und Nation Building 73

abzielten, müssen als gescheitert betrachtet werden. Entwicklungsprozesse, für 74

die in anderen Teilen der Welt historische Zeiträume benötigt wurden, können – 75

selbst bei besten Absichten der Intervenierenden – nicht im Schnelldurchlauf 76

nachgeholt werden. Diese Erfahrungen mit den Grenzen externer Einmischungen 77

mahnen die Politik dazu, sich mit diesem Instrument künftig eher zurückzuhalten. 78

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Gleichzeitig jedoch könnten Interventionen auch mit militärischen Mitteln dann 79

geboten erscheinen, wenn sie mit den Zielsetzungen der Schutzverantwortung 80

(Responsibility to Protect), wie sie in den VN formuliert worden sind, 81

übereinstimmen, d.h. auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt 82

werden. 83

6. Deutschlands Verpflichtung auf den Frieden bedeutet zudem, den Aufstieg 84

neuer Mächte insbesondere – aber nicht nur – in Asien friedensverträglich zu 85

begleiten. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung 86

ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt nämlich nicht mehr zeitgemäß und bedarf der 87

dringenden Reform, soll sie weltweit Akzeptanz finden. Das gilt z.B. in Bezug auf 88

die Zusammensetzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die 89

Stimmrechtsverteilung im Internationalen Währungsfonds. Den aufsteigenden 90

Mächten und dem globalen Süden muss eine ihren Potenzialen 91

entsprechende größere Möglichkeit zur Mitwirkung an diesen Gremien und 92

damit zur gleichberechtigteren Mitgestaltung der internationalen Ordnung 93

ermöglicht werden. Deshalb versteht Deutschland diese aufsteigenden Mächte 94

als „neue Gestaltungsmachte“, die es einzubinden und nicht einzudammen gilt. 95

7. Chancengerechtigkeit eröffnet Millionen Menschen neue 96

Lebenschancenperspektiven und trägt zumAbbau zentraler Risiken für 97

Frieden und Sicherheit bei. Die bestehende Weltwirtschafts- und 98

Finanzordnung jedoch wird von der Mehrheit der Staaten der Welt und ihren 99

Bevölkerungen als fundamental ungerecht abgelehnt. Deshalb bedarf es 100

komplexerer Instrumente. Transferleistungen sollen als Instrumente globaler 101

Strukturpolitik zeitlich begrenzt und zielorientiert eingesetzt werden, 102

Abhangigkeiten mussen vermieden werden. Forderungen des „globalen Sudens“ 103

bei der Entwicklung der Weltwirtschafts- und Finanzordnung sind stärker zu 104

berücksichtigen. Daraus können sich unter anderem für Deutschlands 105

exportorientierte Wirtschaft neue und nachhaltige Kooperationsgewinne ergeben. 106

Auch aus diesem Grund lohnt sich der Ausbau einer klugen Friedens- und 107

Sicherheitspolitik! 108

Begründung:

In sogenannten Weißbüchern stellen Regierungen ihre Vorschläge zum Vorgehen in

einem bestimmten Bereich dar. Im Aufgabenkreis Militär übernimmt das

Verteidigungsministerium die Federführung. Das nächste Weißbuch zu den Planungen

der Bundeswehr ist in Vorbereitung und soll im Frühsommer 2016 erscheinen. Damit setzt

die Große Koalition eine jahrzehntelange Tradition fort.

Wir meinen: Die Federführung des Verteidigungsministeriums bei der Ausarbeitung

von Weißbüchern ist überholt.

Spätestens mit Ende des Ost-West-Konflikts ist das gewohnte Weißbuch-Format

unzeitgemäß geworden. Der Hauptgrund für diese Einschätzung findet sich bereits in den

Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992[1]: Nach Auflösung der Bipolarität

Seite 33

reiche das Spektrum möglicher Risiken von innerstaatlichen Krisen über regionale

Konflikte bis hin zum globalen Wohlstands- und Entwicklungsgefalle. „Diese Risiken“, so

das Ressortpapier weiter, „sind aufgrund ihres Ursachencharakters nicht militarisch

lösbar. Sie konnen auch nicht mit militarischen Potentialen ausbalanciert werden.“

Beschränkte sich das erste Dokument 1969[2] dem Titel nach noch auf die

Verteidigungspolitik, beanspruchten die fortan unregelmäßig erscheinenden Weißbücher

die Sicherheitspolitik mit einzubeziehen. Die Folge war, dass Sicherheitspolitik nicht viel

mehr als Verteidigungspolitik war. Dafür enthielten Weißbücher stets eine Lageanalyse

und ermittelten die Folgen für den Auftrag und die Ausstattung der Bundeswehr.

Das bislang letzte erschienene Weißbuch 2006[3] enthält Defizite, die insofern

grundsätzlicher Natur sind, als sie im bestehenden Format nicht behoben werden

können. Es erhebt wie bereits seine Vorganger ‚Sicherheit‘ zur Leitkategorie. Allerdings

definiert es diese nicht klar, sondern verpflichtet Sicherheitspolitik sehr unspezifisch auf

die Wahrung nationaler Interessen. Damit korrespondiert ein inhaltlich extrem weites

Sicherheitsverständnis, das eine Vielzahl von Themen erfassen kann: Menschenrechte,

Migration, freier Welthandel, Pandemien, Massenvernichtungswaffen, transnationaler

Terrorismus, um nur einige im Dokument genannten Beispiele anzuführen. Es fehlt

jedoch eine begründete Prioritätensetzung. Um aber außenpolitische Verlässlichkeit

mit den Partnern gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft zu bieten, muss

Deutschland seine außenpolitischen Ziele klar definieren und öffentlich kommunizieren.

[1] http://bit.ly/1ovtHcv III. Die Herausforderung der Zukunft – Chancen und Risiken, Punkt

18.

[2] http://bit.ly/1ovulGX

[3] http://bit.ly/1ovvqP6

Seite 34

Antrag 16/003

Betr.: Moderne Fahrradpolitik für Hamburg

Antragsteller: LFA 8

Für die FDP stellt der Radverkehr eine wichtige Säule im Mix der Verkehrsträger 1

dar. Daher unterstützt sie Maßnahmen, damit Hamburg fahrradfreundlicher wird, 2

denn hier besteht großer Nachholbedarf. Allerdings kann der Anteil des 3

Radverkehrs, in einer großen Metropole wie Hamburg mit einem Hafen im 4

Zentrum, viel Wirtschaftsverkehr, sowie oft langen Wegen, nicht so groß werden, 5

wie in kleineren Städten ohne nennenswerte Industrie. In den Bezirken mit ihren 6

kleinräumigen Verkehrsbeziehungen bietet das Fahrrad gerade bei Fahrten bis 7

fünf Kilometer aber großes Potential. Die FDP tritt für ein faires Miteinander aller 8

Verkehrsträger ein. Sie lehnt eine Fixierung auf den Autoverkehr ebenso ab, wie 9

eine Drangsalierung der Autofahrer. Vielmehr muss die Stadt dafür sorgen, dass 10

im ganzen Stadtgebiet zum jeweiligen Bedarf passende Verkehrsangebote 11

vorhanden sind. Dazu bedarf es einer Analyse von Verkehrsströmen und darauf 12

aufbauend eines umfassenden Verkehrsmodells. Hierbei sind auch kleinräumige 13

Verkehrsanalysen vorzunehmen, um potentielle lokale Radfahrstrecken zu 14

identifizieren und sie bedarfsgerecht auszubauen. Radfahrer müssen sich, wie 15

alle Verkehrsteilnehmer, an Regeln halten. Dies muss stärker als bisher 16

durchgesetzt werden. Außerdem bedarf es einer Aufklärungskampagne über 17

Rechte und Pflichten von Radfahrer. 18

Im Einzelnen fordert die FDP: 19

1. Die Sanierung der Radwege in Hamburg muss beschleunigt werden. Die 20

von rot-grün angestrebten 50 km p.a. sind viel zu wenig. Angesichts des 21

Zustandes vieler Radwege dürfte es so Jahrzehnte dauern, bis alle 22

Radwege saniert sind. 23

2. Das geplante Velo-Routen-Netz sollte zügig fertig gestellt werden. Erst 24

danach kann über weitere Velo-Routen-Strecken nachgedacht werden. Der 25

Ausbau der Velo-Routen darf aber die übrigen Verbesserungsmaßnahmen 26

für den Radverkehr nicht beeinträchtigen. 27

3. Es müssen schnell wesentlich mehr Bike-and-Ride-Plätze geschaffen 28

werden. Auf diese Weise können sowohl der ÖPNV, als auch das 29

Radfahren gefördert werden. 30

4. Es muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob der Radverkehr auf 31

einem befestigten Radweg oder auf einem Radfahrstreifen geführt wird. Es 32

darf keine pauschale Bevorzugung einer der beiden Varianten geben. Auf 33

viel befahrenen Straßen kommen Radfahrstreifen nur in Einzelfällen in 34

Betracht. Die Anlage von Schutzstreifen wird abgelehnt, da sie nicht zu 35

mehr Sicherheit für Radfahrer führen. 36

5. Straßenmarkierungen dürfen nur ein solches Ausmaß haben, dass sie 37

erfassbar bleiben. 38

Seite 35

6. Um die Sicherheit von Radfahrern an Kreuzungen zu erhöhen, sollte die 39

Sicht auf den Radverkehr auf den letzten 20 Metern nicht behindert sein. 40

Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, sind technische Hilfen wie z.B. 41

Spiegel vorzusehen. 42

7. Auf die Gefahren durch wesentlich schneller fahrende so genannte 43

S-Pedelecs muss verkehrsplanerisch und durch Überwachungen reagiert 44

werden. 45

8. Fahrradstraßen sollten nur dort eingerichtet werden, wo wenige Autos 46

fahren und ausreichend Platz vorhanden ist. 47

9. Die Radwege müssen in den Straßen-Winterdienst einbezogen werden. 48

10. Damit Hamburg für Fahrradtourismus attraktiver wird, müssen die 49

Fernradwege besser mit dem Radwegenetz verzahnt und in guter Qualität 50

ausgebaut werden. 51

52

Begründung:

erfolgt mündlich

Seite 36

Antrag 16/004

Betr.: Kein willkürlicher Denkmalschutz in einer lebendigen Stadt

Antragsteller: LFA 8, LFA 4, Junge Liberale

Die Erhaltung des architektonischen Erbes Hamburgs ist ein wichtiges Anliegen. 1

Denkmalschutz darf jedoch nicht bedeuten, dass ein Anspruch darauf besteht, 2

die Stadt im Zustand des 20. Jahrhunderts zu konservieren. Besonders 3

schwerwiegend ist das intransparente Verfahren, nach dem Gebäude unter 4

Denkmalschutz gestellt werden oder diesen Status wieder verlieren. Die 5

Beschlüsse des Denkmalrates werden zwar zum Teil veröffentlicht, diese stellen 6

aber lediglich Empfehlungen für das Denkmalschutzamt da. Denkmäler werden 7

also aus der Bürokratie heraus geschaffen und nicht mit dem Konsens der 8

Gesellschaft. Ebenso wird es für erforderlich gehalten das Verfahren der 9

Besetzung des Denkmalrates transparenter zu gestalten. Personen und/oder 10

Unternehmensvertreter die aufgrund ihrer Tätigkeit in einer wirtschaftlichen 11

Abhängigkeit zur Freien und Hansestadt Hamburg stehen oder stehen können, 12

sollten dem Beirat nicht angehören dürfen. Daher fordert die FDP Hamburg nicht 13

nur die Veröffentlichungen der Empfehlungen des Denkmalrates, sondern auch 14

die Entscheidungen und Begründungen des Denkmalschutzamtes, wenn ein 15

Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde. Zudem muss ein 16

Widerspruchsverfahren eingeführt werden, in dem die Eigentümer des 17

betroffenen Gebäudes auch inhaltliche Kritik an der Erklärung zum Denkmal 18

üben können. Des Weiteren möge der Senat darlegen ob durch die Einführung 19

des ipsa‐ lege‐ Systems auf Grund der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 20

bei der Benachrichtigung von Verfügungsberechtigten und auf Grund des 21

Wegfalls der flächendeckenden Erstellung von Gutachten zum Denkmalwert von 22

den im Zuge der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in 2009 benannten 23

Personalbedarfen es tatsächlich zu einer Reduzierung des 24

Verwaltungsaufwandes (Personal‐ und Sachkosten) seit Einführung des 25

Denkmalschutzgesetzes gekommen ist. 26

27

Begründung:

erfolgt mündlich

Seite 37

Antrag 16/005

Betr.: Nachtbetrieb U- und S-Bahn

Antragsteller: Junge Liberale, LFA 8

Die FDP Hamburg setzt sich für einen einer Weltstadt angemessenen 1

Nachtbetrieb der Bahnhöfe und Bahnlinien ein. Deshalb fordert sie: 2

1. eine Beendigung der nächtlichen Betriebspause, insbesondere auf den 3

Fernbahnhöfen sowie den U- und S-Bahnhaltestellen; 4

2. einen mindestens stündlichen Betrieb zwischen Altona - Hauptbahnhof (über 5

Dammtor und über Jungfernstieg) - Harburg; 6

3. einen mindestens stündlichen Betrieb auf allen Strecken vom Hauptbahnhof 7

zu den Endhaltestellen; 8

4. die Nachtbuslinien sind entsprechend anzupassen, ein Betrieb auch an 9

Wochenenden ist notwendig. 10

Die FDP Hamburg fordert die FDP-Bürgerschaftsfraktion auf, eine entsprechende 11

Machbarkeitsstudie zu beantragen. 12

13

Begründung:

Hamburg ist die zweitgrößte Stadt Deutschlands und eine Weltstadt, womit sie auch

gerne wirbt. Dementsprechend muss der Betrieb der Fernbahnhöfe und des ÖPNV

gestaltet und vorgehalten werden. Gerade eine mehrstündige nächtliche Betriebspause

erfüllt diesen Anspruch nicht und ist nicht mehr zeitgemäß. Durch Abschaffung der

Betriebspause könnten in dieser Zeit Fernzüge in Hamburg ankommen, die an den

Herkunftsbahnhöfen attraktive Abfahrzeiten ermöglichen würden, sodass der Fernverkehr

tagsüber entlastet und entzerrt würde und zusätzlich neue Fahrgäste gewonnen werden

könnten.

Auch die infrastrukturelle und städtebauliche Weiterentwicklung Hamburgs würde

profitieren. So würde die Anbindung nachts an die Außenbereiche und in das Umland

verbessert. Gerade in Zeiten hoher Wohnungs- und Mietpreise im Zentrum würden die

Außenbereiche und das Umland damit für viele Menschen als Wohnort attraktiver und die

Lebensqualität dort erhöht. Dies könnte auch zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes

in der Innenstadt beitragen.

Seite 38

Antrag 16/006

Betr.: Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren!

Antragsteller: Junge Liberale Hamburg

Das allgemeine Wahlalter für das aktive Wahlrecht soll für alle Ebenen des 1

politischen Systems auf 16 Jahre herabgesenkt werden. 2

3

Begründung:

erfolgt mündlich

Seite 39

Antrag 16/007

Betr.: Geschäftsordnung des Landesparteitages anpassen

Antragsteller: Michael Guhr

Der Landesvorstand wird aufgefordert, mit Hilfe seines 1

Satzungsausschusses die „Geschaftsordnung des Landesparteitages“ vom 2

5. September 2003 mit den zwischenzeitlichen Änderungen (2004, 2012) zu 3

überarbeiten und bis zum nächsten Landesparteitag an die Landessatzung 4

und Geschäftsordnung des Landesverbandes von 2015 anzupassen. 5

Der Landesparteitag hat auf seiner Sitzung am 7./8. November 2014 eine 6

grundsätzliche Neuordnung des Landesparteitages beschlossen – vom 7

Delegiertensystem zum offenen Mitgliederparteitag. Zeitgleich mit der 8

Satzungsänderung wurde eine überarbeitete Geschäftsordnung des 9

Landesverbandes beschlossen, die im Wesentlichen dieser neuen Ordnung 10

Rechnung trug. 11

Offen ist nun noch die innere Ordnung des Landesparteitages selbst, da die 12

diesbezügliche Geschäftsordnung (zunächst) unverändert blieb. Zahlreiche 13

Vorschriften sind noch nicht an die neue Parteitagsstruktur angepasst: Es wird 14

z.B. noch von „stimmberechtigten Mitgliedern“ gesprochen. Hier sind 15

Anpassungen erforderlich. 16

Bei Gelegenheit der Neufassung sollte erwogen werden, das 17

„Alex-Müller-Verfahren“ zur Bestimmung der Reihenfolge der Antrage (§ 4 Absatz 18

2 Satz 2 GO LPT) abzuschaffen, da es bei offenen Mitgliederversammlungen zu 19

Manipulationen einlädt (geballtes Auftreten einer Interessengruppe). 20

Begründung:

erfolgt mündlich

Seite 40

Antrag 16/008

Betr.: Schengener und Dubliner Übereinkommen als Freiheitsprojekte in Europa

Antragsteller: Kreisverband Alstertal-Walddörfer

Die FDP Hamburg bekennt sich zu den Zielen der Schengener und Dubliner 1

Übereinkommen als Freiheitsprojekte in Europa. Die Wirksamkeit dieser Verträge 2

muss umgehend wiederhergestellt werden. 3

Es ist Aufgabe aller dem Schengener Abkommen beigetretenen Staaten, die 4

Kontrolle der Außengrenze in den Außenstaaten nach einheitlichem Standard zu 5

gewährleisten und die Außenstaaten bei dieser Aufgabe personell, materiell und 6

finanziell zu unterstützen. 7

Die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bearbeitung von Asylanträgen nach 8

dem Dubliner Übereinkommen ist Aufgabe aller Vertragsstaaten und muss von 9

diesen gemeinsam und mit gegenseitiger Unterstützung wahrgenommen werden. 10

11

Begründung:

Die Flüchtlingskrise hat in Europa für große Verwerfungen gesorgt. Durch die

Entscheidungen mehrerer Staaten ist es zu einer unkontrollierten Einreise von weit über

einer Million Menschen seit Mitte des vergangenen Jahres in das Gebiet des

Schengenraums und damit auch der EU gekommen. Der Wegfall der Kontrollen an den

Binnengrenzen muss durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-

Außengrenzen ausgeglichen werden. Gerade diese Maßnahmen wurden in den letzten

Monaten vernachlässigt bzw. konnten nicht mehr umgesetzt werden.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Schengen im Jahr 1985 begann eine

europäische Freiheitsgeschichte, die ab 1990 durch den schrittweisen Wegfall der

Grenzkontrollen für die Bürger der EU auch praktisch erlebbar wurde. Das Ziel der ersten

Schengener Übereinkunft und der Folgeverträge war es, ein Mehr an Freiheit für die

Bürgerinnen und Bürger in persönlicher und auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu erreichen.

Zugleich sollte ein Mehr an Sicherheit durch den effektiven Schutz der Außengrenzen

erreicht werden. Dies konnte in den vergangenen Monaten nicht mehr sicher gestellt

werden. Stattdessen hat eine Reihe von Staaten des Schengenraums einseitig nationale

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt oder dies angekündigt und

dadurch das Ziel dieser Verträge konterkariert. Dies ist ein Rückschritt in den

Bemühungen, den Bürgern innerhalb der EU mehr Bewegungsfreiheit und mehr Chancen

zu ermöglichen.

Seite 41

Gleichzeitig wurde in vielen Staaten der EU, insbesondere im Südosten, das Dubliner

Übereinkommen faktisch außer Kraft gesetzt. Es wurde nicht mehr angewendet oder

konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr angewendet werden. Von diesem

Zeitpunkt an gelangten Flüchtlinge auf verschiedensten Wegen über die Binnengrenzen

der EU, oft unkontrolliert, von einemLand in das andere.

Beide Entwicklungen sind nicht im Sinne der Ziele der Europäischen Union, einer Union

an deren Entwicklung viele liberale Politikerinnen und Politiker an vorderster Linie

mitgewirkt haben.

Seite 42

Antrag 16/009

Betr.: Erhöhung der Kapazität in der Lehreinheit Medizin

Antragsteller: Prof. Dr. med. Bernhard Rottke

Zur Minderung des Ärztemangels wird der Senat der HH gebeten, die 1

Ausbildungskapazität der Lehreinheit Medizin zu erhöhen. 2

3

Begründung:

erfolg mündlich

Seite 43

Antrag 16/010

Betr.: Initiative gegen Rundfunkvertrag

Antragsteller: Prof. Dr. Bernhard Rottke

Die ARD-Anstalten werden aufgefordert, sich entsprechend dem bayerischen 1

Vorschlag auf die Inhalte des Rundfunkstaatsvertrages zu konzentrieren. 2

3

Begründung:

Weitere Begründung mündlich.

Seite 44

Antrag 16/011

Betr.: 10-Punkte-Plan zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

Antragsteller: Jennyfer Dutschke, Claus-Joachim Dickow, Lutz Schmidt, Carsten Schuster, Jutta Koy

Bei der Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge wird die Beteiligung von 1

Anwohnern vielfach ausgehebelt. Die Anwendung des Polizeirechts und die 2

Vereinfachung des Baurechts (§246 BauGB) führen unter dem Deckmantel der 3

Dringlichkeit de facto zu keiner Beteiligung, sondern lediglich zu einer 4

Information der Bürger. Reguläre Bürgerbeteiligungsmechanismen sind zu 5

komplex und zeitintensiv, um sie vor dem Hintergrund steigender 6

Flüchtlingszahlen und der Abwendung von Obdachlosigkeit durchführen zu 7

können. 8

Aber zwischen einer (teilweise nachträglich gelagerten) 9

Informationsveranstaltung und einem komplexen Planverfahren muss im Hinblick 10

auf die Schaffung von Unterbringungsplätzen und Wohnraum für Flüchtlinge ein 11

Mittelweg geschaffen werde, der auch unter Berücksichtigung des Zeitmangels 12

ein adäquates Mindestmaß an Beteiligung der Anwohner sicherstellt. 13

Die Beschleunigung von Planungsverfahren bei gleichzeitiger Verbesserung der 14

Bürgerbeteiligung ist gerade bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften von 15

hoher Bedeutung. Hierfür muss Bürokratie abgebaut und das Verfahren 16

vereinfacht werden, ohne die Partizipation von Anwohnern bei der 17

Entscheidungsfindung zu vernachlässigen. Nur durch transparente Verfahren 18

und eine echte Bürgerbeteiligung kann die Akzeptanz von Einrichtungen zur 19

Unterbringung von Flüchtlingen langfristig gewährleistet werden. Die im Baurecht 20

enthaltenen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind dabei wenig 21

geeignet, um Anwohner zu motivieren, langfristig Initiativen zur Integration von 22

Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu unterstützen. Dieses Engagement der 23

Bevölkerung ist jedoch erforderlich, um die Chancen des Zuzugs nutzen zu 24

können. 25

Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung widersprechen sich dabei in 26

einem Rechtstaat nicht, sondern ergänzen sich. Denn eine frühzeitige 27

Bürgerbeteiligung bedeutet auch stärkere Akzeptanz, reduziert die Zahl von 28

Klagen und vermindert die späteren Investitionen in Integrations- und 29

Teilhabeprojekte. 30

In diesem Sinne setzt sich die FDP Hamburg für einen Paradigmenwechsel ein. 31

Bürgerinnen und Bürger sollen nicht als Beschwerdeführer, sondern als Partner 32

wahrgenommen werden. Information und Beteiligung darf nicht länger nur das 33

Seite 45

Recht sein, das der Staat seinen Bürgern gewährt, sondern muss als 34

Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft gelten. 35

Für uns Freie Demokraten sind deshalb folgende Punkte für eine erfolgreiche 36

Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften essentiell: 37

1. Frühzeitige Bürgerbeteiligung Bereits vor der konkreten Festlegung von 38

Standort, Kapazität und Zielgruppe einer Einrichtung zur Unterbringung von 39

Flüchtlingen in einem Stadtteil ist ein offener Dialog über Eckpunkte und Ziele zu 40

führen. 41

2. Umfassende Bürgerbeteiligung Um eine möglichst breite Öffentlichkeit in den 42

Partizipationsprozess einzubinden, sind die Anwohner direkt (bspw. über 43

Postwurfsendungen, Plakate in den Wohnstraßen etc.) über die Termine und 44

Themenstellungen der jeweiligen Beteiligungsveranstaltungen zu informieren. 45

Mobile Infopunkte (z.B. Infowagen auf Wochenmärkten) mit flexiblen 46

Öffnungszeiten sollen zur Information der Anwohner vor Ort dem Dialog dienen. 47

3. Klare Spielregeln Eine frühzeitige Definition von Rechten und Pflichten aller 48

Beteiligten in einem Partizipationsprozess ermöglicht es von Beginn an, die 49

Spielregeln in dem Verfahren festzulegen. Somit werden Missverständnisse und 50

Enttäuschungen vermieden. Die endgültige Entscheidung muss durch die 51

Bezirksversammlung erfolgen. 52

4. Transparente und umfassende Informationspolitik Die bislang in 53

Planungsverfahren ubliche „Hohlschuld“ von Informationen der Burgerinnen und 54

Burger muss in eine „Bringschuld“ der Behorden geandert werden. Die fur den 55

Partizipationsprozess erforderlichen Unterlagen und Dokumente müssen 56

zukünftig aktiv von den Behörden öffentlich gemacht werden. Die Nutzung von 57

Internetplattformen bietet hier eine einfache Möglichkeit, den interessierten 58

Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Informationen zugänglich zu machen. 59

5. Fortlaufende Mitwirkung ermöglichen Initiierte Partizipationsprozesse sollten 60

über den gesamten Zeitraum, von Beginn der ersten Überlegungen zur 61

Errichtung einer Unterkunft bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme, fortgeführt 62

werden. Somit können im Planungsverlauf auftretende Fragen frühzeitig erörtert 63

und ggf. auftretende Konflikte ausgeräumt werden. 64

6. Vermeidung von langwierigen Klageverfahren Der höhere Aufwand an 65

Betreuung und Begleitung der Bürgerbeteiligung wird durch die friedenstiftende 66

Wirkung von Bürgerentscheidungen mit weniger Anfechtungen und 67

Gerichtsverfahren im Nachhinein kompensiert. Dies entlastet nicht nur Gerichte 68

und Behörden, sondern kann auch zur Befriedung der öffentlichen Diskussion 69

beitragen. 70

7. Verzicht auf Doppelerörterungen Bei erfolgreich abgeschlossenen 71

Beteiligungsverfahren muss zukünftig eine Verschlankung der bisher gesetzlich 72

verankerten und häufig zeitraubenden und kostenintensiven Erörterungs- und 73

Seite 46

Auslegungspflichten möglich sein. Dadurch können Doppelerörterungen 74

vermieden und Verfahren beschleunigt werden. 75

8. Mediation zur Konfliktbeseitigung Sofern im Rahmen eines 76

Partizipationsprozesses erhebliche Konflikte zwischen den Beteiligten auftreten 77

und die erfolgreiche Beendigung des Beteiligungsprozesses in Frage steht, soll 78

die Möglichkeit der Konfliktminderung mit Hilfe eines externen Mediators gegeben 79

sein. 80

9. Gesamtstädtische Koordinierungsgruppe Zur Minimierung opportunistischer, 81

regionaler Entscheidungen sollen regelmäßig ein Vertreter aus den 82

stadtteilbezogenen Gruppen und die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen in 83

eine gesamtstädtische Koordinierungsgruppe entsandt werden. In diesem 84

Gremium sollen die Zwischenergebnisse der jeweiligen stadtteilbezogenen 85

Gruppen abglichen und etwaige gesamtstädtische Herausforderungen 86

gemeinsam thematisiert werden. 87

10. Netzwerke ermöglichen Um den Erfahrungsaustausch zu fördern, soll die 88

Möglichkeit gesamtstädtischer Netzwerke geprüft werden, in denen sich 89

Interessierte über ihre Erfahrungen austauschen und ggf. gegenseitig beraten 90

und unterstützen können. Diese Netzwerke sollten zusätzlich zur Koordination 91

von Integrationsmaßnahmen genutzt werden. 92

Die Bürgerschaftsfraktion wird deshalb gebeten, sich entsprechend dem 93

10-Punkte-Plans für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung und 94

Planungsbeschleunigung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften 95

einzusetzen. 96

97

Begründung:

erfolgt mündlich

Seite 47

Antrag 16/012

Betr.: Den Hamburger Hafen aus der Krise führen

Antragsteller: Michael Kruse mit KV Barmbek-Uhlenhorst

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich für die folgenden Ziele in 1

der Hamburgischen Bürgerschaft einzusetzen: 2

1. Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan, der Perspektiven für 3

den Hamburger Hafen aufzeigt und langfristig Planungssicherheit liefert. Die 4

Neufassung des Hafenentwicklungsplans ist unter frühzeitiger Einbindung des 5

Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und 6

Medien, der Hafenunternehmen und der hafenrelevanten Verbände und Vereine 7

zu erarbeiten. 8

2. Es ist ein klares Konzept zur mittel- und langfristigen Bereitstellung von mehr 9

Gewerbeflächen, Industrieflächen und Flächen für Logistik im Hamburger Hafen 10

zu erarbeiten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie viel Hektar an sofort 11

verfügbarer Fläche jährlich für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden 12

kann. 100 ha frei verfügbare Gewerbefläche sollen dabei immer vorhanden sein. 13

3. Das Hafenerweiterungsgebiet soll langfristig für die Entwicklung des 14

Hamburger Hafens gesichert werden. 15

4. Es soll ein Konzept für die Nutzung des mittleren Freihafens erstellt werden, 16

in dem über die vier bereits bekannten Alternativen hinaus 17

Entwicklungsperspektiven z.B. für ein Multipurpose-Terminal aufgezeigt werden. 18

Dazu sind die Ergebnisse des durchgeführten Markterkundungsverfahrens in 19

konkrete Vorschläge umzusetzen. 20

5. Es muss ein professionelles Kostencontrolling für die Projekte der HPA 21

eingeführt werden, um der derzeitigen unkontrollierten Kostenexplosionen bei 22

Projekten der allgemeinen Hafeninfrastruktur entgegenzuwirken. 23

6. Für die Reduzierung der Kosten für Schlickbaggerung soll es regelmäßige 24

Kosten-Nutzen-Analysen zu allen relevanten Verbringungsoptionen von 25

Sedimenten geben. Diese sollen Teil eines neuen Handlungskonzepts zur 26

Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen werden. 27

7. Hamburg muss dringend auch den Bund in das Sedimentmanagement 28

einbeziehen. Andernfalls wird die Kreislaufbaggerei des Bundes die Ziele 29

Hamburgs unterminieren. 30

8. Zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens sind moderne 31

IT-Lösungen zu entwickeln. Die HPA soll privaten Unternehmen dabei keine 32

Konkurrenz machen. 33

Seite 48

9. Die Einführung einer verkehrsübergreifenden Leitzentrale (Port Traffic Center) 34

ist zügig zu realisieren. 35

10. Ein Bonus-Malus-System für Verträge beim Infrastrukturausbau soll eingeführt 36

werden. Eine aktive Vernetzung aller am Bau Beteiligter wird durch die 37

Einführung von BIM (Building Information Modeling), einer datenbankgestützten 38

Methode zur Optimierung der Kosten- und Terminsicherheit, umgesetzt. 39

11. Die Projektion für den Hamburger Hafenumschlag ist zu überarbeiten. Dabei 40

sollen Szenarien erarbeitet werden, die den Einfluss der Entscheidung über das 41

transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf den Warenumschlag im 42

Hamburger Hafen deutlich machen. 43

44

Begründung:

Ein Jahr nach Antritt des rot-grünen Senats ist der Hamburger Hafen in einer seiner

schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte. Wie von den Freien Demokraten

vorhergesagt wirkt sich eine grüne Regierungsbeteiligung negativ auf die Entwicklung des

Hafens aus. Dem gilt es, gute wirtschaftspolitische Konzepte entgegenzusetzen und an

deren Umsetzung zu arbeiten.

Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung einer der

bedeutendsten Häfen Europas. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit

einer Wertschöpfung von über 20,5 Milliarden Euro sowie einem jährlichen

Steueraufkommen von ca. 800 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt

Hamburg bei. Allerdings bleibt der Hamburger Hafen im Jahr 2015 mit einem

Seegüterumschlag von 137,8 Millionen Tonnen (-5,4 Prozent) unter dem Ergebnis von

2014. Ein großer Teil der Waren wird in Containern umgeschlagen, flüssiges und festes

Massengut gewinnen immer mehr an Bedeutung. Bundesweit hängen rund 261.000

Arbeitsplätze vom Hamburger Hafen ab, in der Metropolregion Hamburg sind es etwa

156.000.

Ziel einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit

des Hamburger Hafens langfristig zu verbessern. Für die Zukunft des Hafens als

effizientes Drehkreuz müssen dazu jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Die seit

Jahren bestehende Schifffahrtskrise, hohe Kosten für die Beseitigung von Schlick in der

Elbe, die Staus an Containerterminals, die ausbleibende Elbvertiefung und

Schwankungen des Containerumschlags zeigen Auswirkungen am Standort Hamburg.

Handlungsbedarf ist offenkundig, aber der Senat hat bisher kein Konzept für eine

langfristige Lösung, auf das Unternehmen wie Reedereien, Logistiker oder Hafenbetriebe

vertrauen können.

Dabei wird die Lage immer dramatischer. Nach Veröffentlichungen von Hafen Hamburg

Marketing e.V. auf der Jahrespressekonferenz im Februar 2016 ist der Seegüterumschlag

in 2015 um 5,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 im Hamburger Hafen zurückgegangen.

Am deutlichsten ist das Minus beim Containerumschlag. Hier verlor der Hamburger Hafen

Seite 49

sogar 9,3 Prozent im Jahr 20015 gegenüber dem Vorjahr. Dagegen wachsen andere

Häfen der Nordrange.

Großveranstaltungen, wie die Welthafenkonferenz 2015 in Hamburg, können nicht

darüber hinwegtäuschen, dass ein langfristiges Entwicklungskonzept für den Hafen fehlt.

Seit Jahren fehlt zudem auch ein klares Konzept zur Flächenvergabe. Die Flächen für

Unternehmen sind innerhalb des Hafengebietes dramatisch knapp geworden. Der Senat

schafft es nicht, genügend Hafenflächen auszuweisen und dies obwohl die Nachfrage

jährlich steigt. Aktuelle Anfragen der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

haben ergeben, dass in 2014 und 2015 lediglich drei Industrieunternehmen angesiedelt

wurden, obwohl die Nachfrage deutlich größer war. Hier gehen Hamburg wirtschaftliche

Entwicklungschancen verloren.

Zudem versinkt der Hamburger Hafen im Schlick und in immensen Kosten in Höhe von

zuletzt über 85 Millionen Euro (2015) für eine nicht erfolgversprechende

Kreislaufbaggerei. In der Folge steigen die Verluste der HPA. Die fehlende Tiefe und die

ausgebliebene Ausbaggerung gleich mehrerer wichtiger Schiffsliegeplätze an wichtigen

Terminals führten zur Klage eines Umschlagsunternehmens, zu Kürzungen von

Mietzahlungen durch Unternehmen, Produktionsausfällen und einem Reputationsschaden

für den Hafenstandort Hamburg. Ein vom Senat angekündigtes

Sedimentmanagementkonzept fehlt weiterhin.

Große Probleme im Hamburger Hafen bleiben ungelöst, stattdessen macht der Senat

reine Ankündigungspolitik, wie etwa beim Projekt smartPORTlogistics. Das schadet der

Hafenentwicklung.

Der aktuelle Hafenentwicklungsplan 2025 ist veraltet. Zur Entwicklung des Central-

Terminals Steinwerder (CTS) – der wichtigsten Fläche für die Hafenentwicklung in den

kommenden Jahren - fehlen konkrete Angaben. Dabei bietet diese Fläche mit der Nähe

zum Wasser und guter Landanbindungen perfekte Bedingungen für die Ansiedlung von

Unternehmen verschiedener Branchen, wie Logistik und Industrie. Die Entwicklung dieser

zentralen Fläche sollte oberste Priorität bekommen.

Schließlich steigen die Kosten für Hafenprojekte wie die Retheklappbrücke, die neue

Kattwykbrücke oder den St. Pauli Elbtunnel dramatisch an. Der Haushalt der HPA ist

bereits ohne Kostensteigerungen zu knapp bemessen, doch der rot-grüne Senat blutet die

Hafenfinanzierung aus.

In Anbetracht all dieser dramatischen Probleme sowie der offenkundigen Schwachstellen

im bisherigen Hafenentwicklungsplan braucht Hamburg eine neue Hafenpolitik, die die

Probleme aufnimmt und Entwicklungsperspektiven bietet.

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Antrag 16/013

Betr.: Subventionen nachhaltig abbauen und begrenzen!

Antragsteller: Dirk Ahlers

Trotz vielfacher Ankündigung ist die Summe der von Hamburg vergebenen 1

Subventionen in den vergangenen Jahren nur leicht zurückgegangen, seit dem 2

Jahr 2000 sogar um 21,13 % gestiegen.[1] In Hamburg wie bundesweit haben 3

die Subventionen damit ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen. 4

Eine zukunftsorientierte Finanzpolitik muss für Umkehr sorgen, um einen fairen 5

Wettbewerb sicher zu stellen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. 6

I. 7

Vor diesem Hintergrund fordern Hamburgs Freie Demokraten: 8

1) In den Hamburger Haushaltsgesetzen ist festzulegen, dass Subventionen 9

(Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) künftig 10

a) nur zulässig sind zur Erreichung von Zwecken, die in besonderem öffentlichen 11

Interesse liegen und die ohne Subventionen nicht oder nicht ausreichend erfüllt 12

werden können; 13

b) stets befristet bewilligt werden; 14

c) degressiv zu gestalten sind, d. h. insgesamt und beim einzelnen Empfänger 15

im Zeitablauf abnehmen; 16

d) Höhe und Empfänger einer Subvention, deren Zulässigkeit mit Begründung, 17

Befristung und Degressivität vollständig entsprechend dem Hamburger 18

Transparenzgesetz veröffentlicht wird. 19

2) Der Gesamtbetrag der Hamburger Subvebtionen an Unternehmen mit 20

Gewinnerzielungsabsicht im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr um 10 % zu 21

kürzen. 22

II. 23

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich für eine entsprechende Regelung im 24

nächsten Bundestagswahlprogramm einzusetzen. 25

[1] Laaser/Rosenschon, Kieler Subventionsbericht 2015 26

27

Begründung:

Erfolgt mündlich.