法學德文名著選讀（一） Lektion 7

范文清 / 蕭雯娟

Text 1

• Vb Bonn.

• Italien muß seinen Markt künftig auch für deutsche Nudeln und Spaghetti öffnen.

• Dies entschied gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

• Nach europäischem Recht, so das Urteil, sei das italienische Einfuhrverbot für Teigwaren aus Weichweizen unzulässig.

• Begründung: Der Handel innerhalb der Gemeischaft dürfe nicht über Gebühr eingeschränkt werden.

• Die deutsche Teigwarenindustrie begrüßte das Urteil und hofft nun auf Absatzerfolge in Italien.

• „Nach einer italienischen Marktstudie würden mehr als die Hälfte der italienischen Hausfrauen deutsche Nudeln kaufen, wenn sie nur könnten“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Teigwarenindustrie, Wolfgang Hees, in Bonn.

• In Italien durften bislang nach einem Gesetz von 1967 nur Nudeln verkauft werden, die allein aus Hartweizen hergestellt sind.

• Daher hatte das deutsche Unternehmen „Drei Glocken“ für die Einfuhr von Nudeln, (die aus einer Mischung von Eiern, Hart- und Weichweizen bestehen,) ein Bußgeld zahlen müssen.

• Der Europäische Gerichtshof entsprach nun der Klage des deutschen Herstellers und fällte ein ähnliches Urteil wie vor gut einem Jahr.

• Damals wurde die Bundesrepublik aufgefordert, ihr Einfuhrverbot für Biere aufzuheben, die nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot von 1516 gebraut sind.

• Im Nudelstreit widersprach das Gericht entgegen der sonstigen Regel der Forderung seines Generalanwaltes, das Einfuhrverbot aufrechtzuerhalten.

• Das deutsche Nudelunternehmen machte unter anderem geltend, daß Italien nur die Einfuhr von Weichweizen-Produkten verbiete, selbst aber große Mengen dieser Nudeln in andere Länder exportiere.

• Verbandsgeschäftsführer Hees meinte gestern, die Auseinandersetzung habe im Gegensatz zum Bier nichts mit reinen und unreinen Lebensmitteln zu tun.

• In neun der zwölf EG-Statten sei es schon lange üblich, Weichweizengrieß bei der Nudelherstellung zu verwenden.

Text 2

• Brüssel (rtr)• Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen ihres

Regionalhilfeprogramms mehr als 100 Millionen Europäische Rechnungseinheiten (ein ECU rund 2,07 DM) für Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereitgestellt.

• Die EG-Kommission teilte am Donnerstag in Brüssel mit, die schleswig-holsteinische Strukturentwicklung werde bis Ende 1991 mit rund 111,5 Mill. DM, die niedersächsische mit etwa 104 Mill. DM gefördert .

Text 3

• Luxemburg, 25. Oktober (AP)

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Motor der europäischen Einigung erwiesen hat, wird weiter aufgewertet.

• Die EG-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg formal die Einrichtung einer zusätzlichen ersten Instanz, mit der die Zuständigkeit des Gerichts auf die Wettbewerbsrechtsprechung ausgedehnt und der in den vergangenen Jahren immer stärker beanspruchte EuGH zugleich generell entlastet werden soll.

• Die jetzt endgültig beschlossene erste Instanz des Luxemburger Euro-Gerichts geht auf eine bereits im Juli dieses Jahres gefaßte Entscheidung der zwölf EG-Mitglieder zurück, doch hatte man sich monatelang nicht darauf einigen können, wie der Präsident dieser Instanz bestimmt werden soll, und welcher Staat den ersten in der Reihe der Vorsitzenden stellen darf.

Text 4

• BRÜSSEL (dpa/AP).

• Als außerordentlich erfolgreich haben alle EG-Mitgliedsstaaten nochmals die Präsidentsschaft der Bundesrepublik im EG-Ministerrat bezeichnet, die gestern turnusgemäß zu Ende ging.

• Im nächsten Halbjahr hat Griechenland den EG-Vorsitz inne.

• Wichtigste Entscheidung der deutschen Ratspräsidentschaft war die Verabschiedung einer lange Zeit umstrittenen EG-Reform auf dem Brüsseler Sondergipfel im Februar.

• Außerdem kam es zu einer Einigung über die Eindämmung der Agrarkosten.

• Erhebliche Erfolge wurden auch auf dem weg zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts bis 1922 erzielt.

• Die griechische Regierung hat angekündigt, daß sie die Sozialpolitik zum Thememschwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen wird.

• Athen will sich insbesondere bemühen, die Arbeitsschutzbestimmungen in den zwölf EG-Ländern zu harmonisieren.

• Auch über die Möglichkeit von Steuerangleichungen soll beraten werden.

Text 5

• tog . Brüssel

• Das EG-Agrarpreispaket für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 kann endlich in Kraft treten.

• In der Nacht zum Mittwoch hat die griechische Regierung, die seit Juni die neuen Agrarpreise blockiert hatte, im EG-Agrarministerrat in Brüssel ihren Widerstand gegen das von allen übrigen EG-Mitgliedstaaten akzeptierte Bündel von Vereinbarungen aufgegeben und damit den Weg für die formelle Verabschiedung der Agrarpreise freigegeben.

• Bis zuletzt hatte Athen einen noch stärkeren Abbau des negativen Grenzausgleichs gefordert, der sich für die heimische Landwirtschaft in noch deutlicheren Preiserhöhungen niedergeschlagen hätte.

• Die Griechen, die in diesem Halbjahr in der EG den Vorsitz innehaben, scheiterten an der unnachgiebigen Haltung der EG-Kommission, die ihnen keine zusätzlichen Zugeständnisse machte.

• Das praktisch unveränderte Preispaket, das schon im Juni ausgehandelt worden war, sieht für die EG-Landwirte bei fast allen Produkten ein Einfrieren der Garantiepreise vor.

• Damit die Griechen ihr Gesicht wahren können, haben die EG-Agrarminister ihnen in einer Erklärung vage zugesichert, man werde beim nächsten Abbau des Grenzausgleichs der wirtschaftlichen Situation in Griechenland und der Wechselkursentwicklung Rechnung tragen.

• Wann dieser weitere Abbau des Grenzausgleichs stattfinden soll und in welcher Höhe läßt der Ministerrat offen.

• Für die deutschen Bauern bleibt das verzögerte Inkrafttreten der Agrarpreise ohne Bedeutung.

Text 6

• BRÜSSEL .• Bei seinem ersten Auftritt im Europäischen

Ministerrat hat Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann gestern eigene Pfähle eingeschlagen.

• Er plädierte dafür, daß sich die EG-Kommission bei der Fusion von Unterrnehmen erstrangig um grenzüberschreitende Zusammenschlüsse kümmern und die nationalen Vereinigungen den lokalen Kartellämtern überlassen solle.

• Haussmann sagte, das effizient arbeitende Bundeskartellamt sei durchaus in der Lange, die eingereichten Anträge noch vor der Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis Ende 1922 zu bearbeiten.

• In einem Gespäch mit dem französischen Kommissionpräsidenten Jacques Delors setzte sich der Minister überdies für die verstärkte Verwendung der deutschen Sprache in den EG-Gremien und bei der Veröffentlichung von Texten ein.

• Tatsächlich hat der Minister Anlaß für diese Klage, weil die Kommission in den letzten Jahren dazu übergegangen ist, die Texte zunächst in Französisch und Englisch zu verbreiten und mit erheblichem Abstand in den anderen sieben Gemeinschaftssprachen.

• Der von vielen deutschen EG-Beamten, die durchaus in anderen Sprachen firm sind, angeprangerte „Unsinn“ ging jüngst sogar soweit, daß die Entscheidung über die Fortführung des „Kohlepfennigs“ in Englisch und Französisch verbreitet wurde, nicht aber in der Sprache des Landes, für das die Entscheidung bestimmt war.

• Der Ministerrat rang gestern um einen Kompromiß in der Frage der Zuständigkeit für die Firmenzusammenschlüsse.

• Die EG-Kommission hatte angeregt, die eigene Einstiegsschwelle von 1 auf 2 Mrd. ECU (1 ECU = 2,08 DM) zu erhöhen.

• Trotz dieses Entgegenkommens wurde die Anregung der Europa-Behörde insbesondere von der deutschen, der britischen und spanischen Delegation zurückgewiesen.

• Bonn , London und Madrid wünschen, daß die Meßlatte für die Wettbewerbshüter der Kommission auf 10 Mrd. ECU erhöht wird.