Zeitung des Stadtverbandes Heidenau der Partei DIE LINKE

In den Jahren nach der Wie-dervereinigung sind die Ein-kommen älterer und alter Bür-ger in Sachsen deutlich stärker gestiegen als in anderen Haus-halten.Außerdem sind sächsische Wit-

wen auf Grund ihrer eigenen höhe-ren Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung dank längerer Lebensarbeitszeit besser gestellt als vergleichsweise Frauen in den al-ten Bundesländern. Trotzdem haben sächsische Rentner weniger Geld zur Verfügung als die Rentner in den alten Bundesländern.In Zukunft wird sich das Bild noch dra-matisch ändern, denn infolge langer Arbeitslosigkeit und Bezug von Hartz-IV über viele Jahre werden nur geringe Ansprüche aus der gesetzlichen Ren-tenversicherung zu erwarten sein. Wir wissen aber auch, dass viele Frauen und Männer ab 50 Jahre ihre Arbeits-kraft, ihr Wissen und ihre Erfahrungen gern zur Verfügung gestellt hätten. Es ist auch eine Tatsache, dass diese Al-tersgruppe auf das „Abstellgeis“ ge-schoben wird.Mit 1-Euro-Jobs oder geringfügiger Bezahlung (400,00 €) versuchen vie-le Vorrentner ihr fi nanzielles Budget etwas aufzubessern. Damit sehen sie eine Möglichkeit, ein wenig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Nun wird uns aber immer wieder suggeriert, dass wir in einem Land leben, wo keiner durch das so-ziale Netz fällt: Es gibt ja Hartz IV und Arbeitslosengeld und für Rentner eine „bedarfsorientierte Grundsiche-rung“. Es ist zwar nur ein kleiner Pro-

zentsatz der Rentnerinnen, die diese Grundsicherung beantragen können. In Zukunft wird dieser Personenkreis immer größer werden und es wird im-mer mehr Frauen geben, die von Al-tersarmut betroffen sind. Finanzielle Rücklagen oder private Altersvorsorge

haben diese Personen nicht und wenn, dann müssten sie zuerst ihre Erspar-nisse aufbrauchen, ehe ein Antrag auf Grundsicherung befürwortet würde. Alles in allem wäre die Grundsicherung eine gute Sache, wenn es da nicht ein paar Haken gäbe.So sagt ja schon der Begriff „bedarfs-orientierte Grundsicherung“, dass das Geld nur für den Grundbedarf aufge-rechnet ist. Wenn also Senioren weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, müssen sie z.B. am Essen sparen. Wenn sie sich einmal einen Theaterbesuch gestatten möchten, geht es nur mit Sparmaßnahmen an ei-ner anderen Stelle .Das gleiche gilt für eine Mitgliedschaft in einem Sportver-ein. Ich kann mir kaum vorstellen, wo ich einsparen soll, um das zu fi nanzie-ren. Die Grundsicherung ist ja nur für den Grundbedarf berechnet.

Sollten Rentner bei den Betriebsko-sten sparen, um eventuell mal eine Gutschrift zu erhalten und sich damit vielleicht mal etwas Außergewöhnli-ches zu gönnen, da liegen sie falsch. Jede Einnahme (z.B. Rückerstattung von Betriebskosten, Geburtstagsge-schenk der Kinder auf das Konto der Mutter u.a.) sind dem Amt vorzulegen und dies wird in den nächsten Monaten auf die Höhe der Grundsicherung an-gerechnet. Es lohnt sich also nicht zu sparen. Ich kenne viele Senioren, die eine kleine Rente beziehen und dazu das Almosen des Staates in Form der Grundsicherung beziehen, die auch gern mal einen Theaterbesuch oder eine Busfahrt unternehmen würden. Aber NEIN, dazu reicht das Geld nicht!Wenn ich dann lese, dass sächsische Landtagsabgeordnete ganz unkompli-ziert mehr Geld erhalten, um die stei-genden Kosten für den Lebensunter-halt auszugleichen, dann kann ich nur sagen: „Diese Gesellschaft ist sozial nicht gerecht“!Grundsicherungsrentner und Hartz-IV-Empfänger müssen auch die gestie-genen Kosten bezahlen, sie müssen auch die erhöhten Fahrpreise bezah-len. Es gäbe noch viele Beispiele, wo die Menschen, die von einem äußerst niedrigen Einkommen leben, genauso zur Kasse gebeten werden wie die Ab-geordneten. Darum fi nde ich es gut und richtig, dass sich DIE LINKE. für soziale Projekte stark macht und sich für die Einführung eines Mindestlohnes einsetzt, von dem man seinen Lebensunterhalt auf einem angemessenen Niveau fi nanzieren kann. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Programmentwurfs der Partei.Deshalb engagiere ich mich seit vielen Jahren für die Belange Benachteiligter, besonders älterer Menschen. R. Wolf, Stadträtin

1

Nr. 76 Mai 2011

1. Mai in Pirna„DAS IST DAS MINDESTE“ ist das zentrale Thema des diesjährigen Tages der Arbeit. Alle, denen an sozialer Gerechtigkeit, gutem Lohn für gute Arbeit und damit an einem ausreichenden Mindestlohn gelegen ist, kommen zu den Elbwiesen nach Pirna. Beginn: 13 Uhr Die Veranstaltung zum 1. Mai 2011 wird gemeinsam mit dem DGB organisiert. Auch die gastronomische Versorgung wird gesichert. Zwei Bands werden zur musikalischen Umrahmung spielen.

Die BRD, der Freistaat Sachsen und seine älteren Bürgeroder Altersarmut in der reichen BRD

2

Lügen der RegierungVorbemerkung

Eine Lüge ist – einfach ausgedrückt - eine bewusste Falschaussage, die der vorsätzlichen Täuschung des Empfän-gers dieser Nachricht beabsichtigt oder in Kauf nimmt. Folglich sind Falschaus-sagen, die durch Unwissenheit oder schlicht Dummheit gemacht werden keine Lügen. Ob die Politiker, die uns regieren, bewusst oder aus Dummheit handeln, kann ich im Einzelnen nicht beurteilen. Schließlich kann keiner in das Gehirn anderer schauen. Um die betroffenen Personen nicht zu belei-digen, gehe ich aber davon aus, dass sie wissen, was sie tun, auch wenn es manchmal einen anderen Anschein hat. Wo aber anfangen, wo aufhören? In loser Folge möchte ich Beispiele sam-meln und versuchen richtig zu stellen. Anfangen will ich mit einer sprichwörtlich höchsten Form der Lüge, der Statistik. Der Lügen erster Teil: „Wir bekämp-fen wirksam die Arbeitslosigkeit!“ Jeden Monat verkündet der Chef der Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenstatistiken. Jeden Monat? Nein, nicht jeden Monat! Wenn die Zahlen gesunken sind, so verkündet sie seit einigen Monaten die Bundes-arbeitsministerin Ursula von der Leyen und betont die Verdienste der Bundes-regierung an den Ergebnissen. Sind die Zahlen gestiegen, darf Herr Frank-Jürgen Weise erklären, woran es lag. Die Zahlen der Bundesagentur für Ar-beit sind sehr detailliert und nachvollzieh-bar. Im März umfasste der Bericht im-merhin 85 Seiten. Diese Zahlen stimmen wahrscheinlich, werden nur mit statisti-schen Tricks vor der Darstellung in den Massenmedien und in der Propaganda der Bundesregierung so zurechtgebo-gen, dass sie freundlicher aussehen.

In den Medien erfahren wir die offi -ziell registrierten Arbeitslosen. Im März 2011 waren das 3.210.341. Nicht in dieser Zahl eingerechnet sind Arbeits-lose in Trainingsmaßnahmen, Arbeits-gelegenheiten (z.B. ABM-Maßnahmen und 1€-Jobber) und die krank Ge-schriebenen, das sind insgesamt ca. 1,6 Millionen. Außerdem fehlen noch die über 58jährigen, die noch die Zeit bis zur Rente überbrücken und alle Arbeitslosen, die durch private Arbeits-vermittler betreut werden. Außerdem fehlen all die Personen, die zwar dringend Arbeit suchen, aber nicht offi ziell als arbeitslos gemeldet sind, weil sie keinen Anspruch auf Ar-beitslosengeld oder Hartz IV haben. Nicht erfassbar sind Arbeitslose, die sich entmutigt aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben (z.B. Hausfrau-en, die gar keine sein wollen) oder nicht den Verfügbarkeitskriterien der Arbeitsagenturen genügen (z.B. Müt-ter, die nicht in Schichten arbeiten kön-nen oder ortsgebunden sind). „Im März erhielten 5.594.000 er-werbsfähige Menschen Lohnersatzlei-stungen…“ oder Hartz IV. Von denen waren aber nur 47% offi ziell arbeitslos gemeldet. Hinzu kommen alle Arbeits-losen ohne diese Leistungen. Da wer-den es leicht über 7 Millionen. Rechnet man außerdem noch diejenigen hinzu, die aus einer prekären Beschäftigung heraus aktiv Arbeit suchen z.B. Minijo-ber oder unfreiwillige Teilzeitarbeit, lan-den wir schon bei über 9 Millionen. Fai-rerweise nicht eingerechnet habe ich diejenigen, die sich freiwillig mit einem Minijob oder Teilzeitarbeit begnügen, weil sie in der Familie andere Prioritä-ten setzen. Immerhin gibt es 4,87 Mil-lionen geringfügig entlohnte Beschäf-tigte, für die das die einzige Beschäfti-

gung ist, bei weiteren 2,42 Millionen ist das der Zweitjob. Da die Arbeitslosigkeit im Osten rund doppelt so hoch ist, wie im Westen, kann man getrost der Schätzung ver-trauen, dass hier jeder vierte Arbeitsfä-hige arbeitslos ist. Wie das konkret in Heidenau aussieht lässt sich nur vermu-ten, denn die verschiedenen Arten von Arbeitslosigkeit werden durch verschie-dene Stellen erfasst. In Heidenau lässt sich wahrscheinlich nur recherchieren, für wie viele Bürger der Stadt die Stadt Heidenau aufkommen muß. Hinweise an die Redaktion sind erbeten. Um nur noch zwei bundesweite Zah-len herauszugreifen: „…die sozialver-sicherungspfl ichtige Vollzeitbeschäf-tigung (hat) im Vorjahresvergleich um 378.000 oder 1,7 Prozent … zugenom-men.“ Davon entfi elen auf die Leihar-beit allein schon 180.000! Frau Ministerin von der Leyen ver-kündet stolz den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen (waren halt vor-her noch etwas schlimmer). Da frage ich mich, was die Bundesregierung für die Belebung der Auslandsnachfrage getan hat, die momentan der letztlich einzige Grund für die Wirtschaftsbele-bung in Deutschland ist. Auf so eine Regierung können wir verzichten.

Wolf Gommert

Erste Anmerkung: Die Zitate und die meisten Zahlen stammen aus dem Mo-natsbericht März der Bundesagentur für Arbeit. Zweite Anmerkung: Auswege aus dieser Situation fi nden sich, wenn auch unvollständig, im Programmentwurf der Partei DIE LINKE. Dritte Anmerkung: Arbeitslosigkeit ist systemimmanent, d.h. hohe Arbeitslosig-keit gibt es, solange es Kapitalismus gibt.

Privat geht vor Katastrophe Ein Tag – zwei Nachrichten

ND 2./3.4.2011 – Seite 9

Nie zuvor war die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse so sichtbar geworden, wie in den Klassenkämpfen der Weimarer Republik gegen den auf-kommenden Faschismus.Diese Spaltung begann zwischen den beiden großen Arbeiterparteien. Die eine sah ihre theoretischen Grund-lagen im Marxismus und folgte den Erfahrungen der Oktoberrevolution in Russland, die andere glaubte, die sich nach der Novemberrevolution von 1918 entwickelte Staatsform der soge-nannten parlamentarischen Demokra-tie könne zum Sozialismus führen und trug diese entscheidend mit. So wurde während der Weimarer Republik eine große Chance vertan, die letztendlich Tausenden von Kommunisten und Sozialdemokraten das Leben kosteten. Nach dem faschisti-schen Raubkrieg war die Neugründung und Ent-wicklung beider Parteien durch die Zonengrenzen und die unterschiedli-chen Besatzungsregime erneut gestört. In der Ostzone gingen Kommu-nisten wie Wilhelm Pieck und linke Sozialdemokra-ten, wie Otto Grotewohl sehr bald daran, über die Herstellung der Einheit beider Arbeiterparteien nachzudenken und zu sprechen. In Sachsen or-ganisierten Hermann Ma-tern und Otto Buchwitz eine vertrauensvolle und zielstrebige Zusammenarbeit. Dabei waren die Erfahrungen, wel-che zahlreiche Mitglieder beider Par-teien in der Zeit des Faschismus in den Konzentrationslagern und Zuchthäu-sern machen mussten, eine wichtige Triebkraft. Es lag entscheidend auch daran, dass die auf der Potsdamer Konferenz von den Alliierten – nicht von den „Russen“- als Völkerrecht beschlossene Nachkriegsordnung für den Verlierer Deutschland, durch die Sowjetunion ganz anders durchgesetzt wurde, als durch die westlichen Alliier-ten. Auch in den Westzonen gab es in KPD und SPD machtvolle Bestrebungen, die Einheit beider Parteien herzustellen. Unter Schutz der westlichen Alliierten

schoben sich dagegen mit Schuma-cher, später mit Ollenhauer, jene Kräfte an die Spitze der Sozialdemokratie, die dem Antikommunismus treu geblieben waren und erneut auf die parlamenta-rische Demokratie, die im Kampf gegen Hitler so kläglich versagt hatte, setzten. Adenauer holte sich Altnazis und die Mi-litärs der Hitlerarmee ins Boot, sabotier-te im Verein mit den westlichen Alliier-ten die Umsetzung der Beschlüsse von Potsdam und legte schon zu dieser Zeit die Grundlagen für den kalten Krieg. In der Ostzone wurde nach umfang-reichen theoretischen Auseinanderset-zungen in beiden Parteien am 21.April 1946 die Sozialistische Einheitspartei

Deutschlands gegründet. Dem voran-gegangen waren Vereinigungsparteita-ge in den Ländern. Nicht alle, aber die übergroße Mehrheit der Mitglieder in beiden Parteien waren für diese Verei-nigung! Das war gelebte Demokratie. Soviel zur „Zwangsvereinigung“! Die Sowjetunion hat die Vereinigung nicht „angeordnet“, da selbst Stalin lange Zeit dagegen war! Sicherlich haben die po-litischen Bedingungen, welche die So-wjetunion in ihrer Zone geschaffen hat-ten, den Vereinigungsprozeß gefördert. Der Aufbau in der Ostzone bekam durch diese Partei neue Impulse und die Bürger des Landes gingen daran, die Kriegsschäden zu beseitigen und die Reparationen mit ihrer Hände Ar-beit zu begleichen.

Im Westen drückte man sich vor die-ser Konsequenz und Adenauer ging im Verein mit den USA daran, Deutsch-land durch die Währungsreform und den Marshall-Plan zu spalten. Vieles war zu diesem Zeitpunkt schon auf „Kalten Krieg“ getrimmt. Churchills Bekenntnis „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet!“, hatte sich in vielen Köpfen festgesetzt.Und so begann eine Entwicklung in Eu-ropa, die immer Stärker von Konfronta-tion geprägt war. Aus heutiger Sicht reagierten KPdSU und SED nicht immer besonders klug auf die vom Westen angefachte Konfronta-tion. Mit dem Argument der „Wachsam-

keit vor dem Feind“ kam es zu Verletzungen der innerparteilichen Demo-kratie, die sich bis 1989 in unterschiedlichen Grad und Formen fort-setzte. Herangereifte Pro-bleme der gesellschaft-lichen Entwicklung der DDR und des sozialisti-schen Lagers und die damit zusammenhän-genden Bedürfnisse der Menschen, wurden oftmals nicht ernst ge-nug genommen. Die Zentralisation der Pla-nung und Leitung der Volkswirtschaft wurde teilweise übertrieben. Das führte zu einge-schränkter Leistungs-fähigkeit der Betriebe und schadete der An-

ziehungskraft des Wirtschaftsmodells in der DDR. Das ändert aber nichts daran, dass die Einheit der Arbeiterparteien eine wichtige und auf demokratischen Weg geschaffene Errungenschaft war. Der Lehren aus der Geschichte waren der einzige „Zwang“ bei dieser Einheit. Was bedeutet das für die Nachwelt? Es hat sie gegeben, diese Sozialisti-sche Einheitspartei in Deutschland und bei all ihren Mängeln und auch durch sie hat sie wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen hinterlassen. Wie sie in diesem Land künftig genutzt werden, wird auch das neue Programm der Partei DIE LINKE. mit entscheiden!

HCT

3

Ersehnt – erkämpft – fehlentwickelt – gescheitert!65 Jahre Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Erinnerung kontra „Zwangsvereinigung“Meine Mutter, eine einfache Arbeiterin, war der Auffassung, dass die Uneinigkeit in der Arbeiterklasse eine Ursache für den Faschis-mus und den zweiten Weltkrieg war.Sie begrüßte als Parteilose die Vereinigung der SPD mit der KPD. Meinem Vater, als langjährigem SPD – Mitglied, wäre dieser Schritt sicher nicht leicht gefallen, aber als Notwendigkeit hätte er ihn be-stimmt akzeptiert. Leider ist er im Krieg umgekommen. Eine andere Lehre aus Faschismus, Krieg und Terror zu ziehen, war einfach undenkbar.Von einer Zwangsvereinigung, wie das heute „Historiker“ darstellen, hat sie nie gesprochen. Hans Beyer

Eines meiner prägendsten Erlebnisse der Nachkriegszeit war der Kommentar meines Vaters zur Vereinigung von SPD und KPD zur SED im April 1946: „Na endlich haben die beiden Arbeiterparteien zusammengefunden und bekämpfen sich nicht mehr gegenseitig.“Mein Vater war ein Bürgerlicher!

Inge Biedermann

4

Am 8. Mai 1945 – dem Tag des Sieges über Hitlerdeutschland – starben auch in Heidenau noch Menschen. Soldaten der Roten Armee und Zivilpersonen, darunter Kinder. Zur Erinnerung an sie, aber auch an viele andere Opfer des verbreche-rischen Krieges, Fremdarbeiter und Kriegs-gefangene, in KZ und Zuchthäusern umge-brachte Antifaschisten, wurden mehrere Ge-

denkstätten errichtet. Der 8. Mai 2011 ist erneut Anlass, der Kriegs-opfer zu gedenken. Wer uns dabei begleiten

will ist herzlich eingeladen. Treffpunkt: sowjetisches Ehrenmal am Platz

der Freiheit, 10.00 Uhr

Gedenkstätten der Opfer des Nationalsozialismus in Heidenau

4

Aus dem Kreistag Am 28. März tagte der Kreistag wieder einmal, nachdem fast vier Monate vergangen waren. Die für die Allge-meinheit interes-santesten Themen waren wahrschein-lich:

Der Fortgang der Arbeiten am Schloss und der ins Auge gefasste Träger-wechsel der Gymnasien. Zum Thema Schloss: Im schriftli-chen Informationsbericht stellte der Landrat fest: „Mit dem Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Stadt Pirna ist es dem Landkreis gelungen, einen weiteren Meilenstein hin zum Be-trieb des Schlosses als Landratsamt zu setzen“. Die Fraktion der Linken hatte den zunächst als Entwurf vorgeleg-ten Vertrag wegen einer Vielzahl von Ungenauigkeiten und fehlenden Termi-nen kritisiert und abgelehnt. Konkrete Formulierungen waren durch Freund-schaftsbekundungen ersetzt.

Am konkretesten waren noch die Vereinbarungen zur Verkehrsanbin-dung durch den Kreisverkehr: „Die Stadt errichtet den Kreisverkehr, ist Bauherr, stellt das Baurecht her, holt die Genehmigungen ein, besorgt die Fördermittel und ist für den Grunder-werb verantwortlich“. Und ausgerech-net dieser konkrete Teil des Vertrages erweist sich nach immerhin vier Mona-ten nicht nur als ungenau, sondern so-gar als grob falsch. Die blumigen Re-den von „einvernehmlichen Lösungen“ und „bestmöglicher Unterstützung, insbesondere im Rahmen von Geneh-migungsverfahren“ erwiesen sich als leeres Stroh. Während der langen Vor-bereitung des Vorhabens wäre wahr-haftig Zeit genug gewesen, um festzu-stellen, wie man an das Baurecht und an die Fördermittel kommt. Ergebnis: Statt Ende Oktober 2011 werden wir, optimistisch gesehen, vielleicht Ende Oktober 2012 einen Kreisverkehr am Schloss haben. Und ob der das zu erwartende Chaos verhindern kann, steht auch in den Sternen. Unabhängig davon, wie die Zufahrt zum Landrat-samt gestaltet wird, letzten Endes kann

hier nur die Ortsumfahrung helfen, mit der die Pirnaer immer wieder mal an-gefüttert werden! Zum Thema Gymnasien: Der Land-rat wurde beauftragt Verhandlungen mit Heidenau, Pirna und Sebnitz mit dem Ziel zu führen, die dort in städti-scher Trägerschaft befi ndlichen Gym-nasien (die Städte tragen die Kosten für Investitionen, den laufenden Be-trieb und nicht pädagogisches Perso-nal) ab 1.1.2012 in die Trägerschaft des Kreises zu überführen. Zu diesen Verhandlungen kann man dem Land-rat nur ein sehr geschicktes Händchen wünschen, denn die Interessen der Städte sind äußerst unterschiedlich, weil in den letzten zwanzig Jahren sehr viel Geld für Investitionen und General-reparaturen gefl ossen ist.Auch der angestrebte Verbleib der Turnhallen bei den Städten wird die Verhandlungen nicht leichter machen. Unsere Fraktion wünschte dem Land-rat viel Glück bei den Verhandlungen und enthielt sich überwiegend der Stimme. Dr. Günter Wild

Am 11. April wählte der Stadtverband Heidenau einen neuen Vorstand. Einige der langjährig erfahrenen Vorstandsmitglieder schieden aus und übergaben ihr Amt an die Jüngeren.

Neuer Vorsitzender des Stadtverbandes wurde Steffen Wolf, Stadtrat in Heidenau und Mitglied des Kreisvorstandes.(Foto). Als Stellvertreter wurde Jan Sippel gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Günter Eckoldt, Peter

Mildner und Joachim Peschel.

Zum Vorsitzenden des neu gegründeten örtlichen Verbandes, ihm gehören neben Heidenau die Mitglieder aus Dohna und der Gemeinde Müglitztal an, wurde Peter

Mildner gewählt.(Foto). Lothar Göpfert aus Röhrsdorf (für Dohna) und Rudolf Schmidt aus Burkhardswalde (für Müglitztal) vervollständigen den Vorstand.

Neuwahlen der Partei DIE LINKE. in Heidenau

5

6

Bürgerkrieg in Libyen - HintergründeSeit Anfang des Jahres gibt es einen neuen Krisenherd in der Welt, der die Staaten Tunesien, Ägypten, Jemen, Syrien, Jordanien, Algerien und Libyen umfasst. Aufkommende Proteste von Teilen der Bevölkerung eskalierten teilweise in heftige Auseinan-dersetzungen mit der regierenden Staats-macht. Durch den Ein-satz von Polizei und Mi-litär waren und sind auf beiden Seiten Opfer zu beklagen. Teilweise haben die Protestierenden es ge-schafft, dass ihre Re-gierung zurückgetreten ist und der bisherige Staatschef außer Lan-des gefl ohen ist. Was weiter in diesen Län-dern passiert, werden die nächsten Monate zeigen. Die Gefahr be-steht, dass sich radika-le islamische Strömun-gen die Gunst der Stunde nutzen und zukünftig die Innen- und Außenpolitik der Staaten bestimmen werden. Gerade in diesen Staaten wurde bis-her ein gemäßigter Islam vertreten. In Libyen sah und sieht die Situation anders aus. Libyen hat eines der höchsten Pro - Kopf - Einkommen von Afrika, hat eine Lebenserwartung von 74 Jahren (2005) und hat ein Sozialsystem, was man nicht gleich wieder fi ndet. Es beinhaltet kostenlose medizini-sche Versorgung, kostenlose Schul-pfl icht und eine kostenlos Absicherung in Form der Witwen-, Waisen- und Al-tersrente. Außerdem gibt es ein Grundeinkom-men - 300 US-Dollar - (1995) für alle Bür-ger mit libyscher Staatsangehörigkeit. Entsprechend dem Buch “Das grüne Buch” von Oberst Muammar Al Gadda-fi gehört der Grund und Boden, sowie

die Bodenschätze des Landes dem ge-samten Volk und damit hat jeder einen Anspruch darauf. Da man in Libyen davon einigerma-ßen leben kann, fehlt bei einem Teil der Bevölkerung der Anreiz eine regelmä-ßige Tätigkeit nachzugehen. Daraus

resultiert eine Arbeitslosenquote von 30 Prozent (2004). Die Arbeiten in der Landwirtschaft, Erdöl- und Erdgasindustrie werden deshalb hauptsächlich von Fremd-arbeiter erledigt, so z. B. 10 000 aus Vietnam, 60 000 aus Bangladesch und 30 000 von den Philippinen. Sarkastisch kann man jetzt sagen, „Wenn es dem Esel zu gut geht - geht er aufs Eis tanzen”. Der Flächenbrand der Proteste in der arabischen Welt erfasste Libyen im Osten des Landes, in dem ca. 20 Pro-zent der Gesamtbevölkerung leben. Der Osten des Landes war schon im-mer ein Unruheherd, seit dem Oberst Gaddafi durch einen Putsch gegen den König an die Macht gekommen war. Nach amerikanischen Quellen stam-men die Mitglieder der al Kaida nicht nur aus Saudi-Arabien und Jemen, son-dern aus dem östlichen Teil Libyens.

Innerhalb weniger Tage und Wochen entwickelte sich aus der Protestbewe-gung ein Bürgerkrieg, der auf beiden Seiten blutig ausgetragen wird. Durch das Überlaufen von Teilen der Armee verfügten nun die als Rebellen, teilwei-se als Milizen bezeichneten Aufstän-

dischen über entspre-chende Waffen und Panzer. Die Regierung und Armee von Oberst Gaddafi reagierte und drängte die Aufständi-schen wieder zurück und deren Vernichtung

drohte. Bis auf einmal die westliche Welt, diesmal angeführt von Frank-reich, Großbritannien und den USA ein “Herz für Aufständische” ge-funden hat. Im Ergebnis dessen wurde eine UNO-Reso-lution durchgepeitscht, die angeblich zum

Schutz der Zivilbevölkerung von Liby-en dienen sollte. In der Umsetzung wurde zuerst die libysche Luftwaffe und die Abwehr liqui-diert und dann die libyschen Streitkräfte aus der Luft angegriffen. Der Weg für die Aufständischen wurde damit im wahr-sten Sinne des Wortes frei gebombt. Diese Art der Unterstützung ist bis-her einzigartig, denn wo wurden bisher bei einem Bürgerkrieg „Aufständische“ durch die NATO- Luftwaffe unterstützt. Mit etwas gesundem Menschenver-stand kann man Parallelen zum Krieg im Irak ziehen. Beide Staaten haben in der Ge-schichte den USA die Stirn geboten, beide Staaten verfügen über riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen und bei-de Staaten verfügen bzw. verfügten über ein vergleichsweise hervorragen-des Sozialsystem.

Yasi

Am 31.03.2011 wurde im Stadtrat der Erste Beigeordnete gewählt. Neben Herrn Opitz stellten sich noch zwei wei-tere Kandidaten um das Amt des stell-vertretenden Bürgermeisters zur Wahl. In der Februar-Sitzung stellten sich von sechs Bewerbern noch drei im Stadtrat vor. Drei weitere haben schon vorher das Handtuch gewor-

fen. Wir als Stadträte nahmen aktiv die Möglichkeit wahr, den verbliebe-nen Bewerbern Fragen zu Ihren Vor-stellungen, wie Sie das Amt ausfüllen wollen, zu stellen. Herr Opitz war mit seiner Fachkompetenz und jahrelan-ger Erfahrung als Vizebürgermeister den anderen Kandidaten weit voraus. Somit wurde Herr Opitz mit großer

Mehrheit wieder als Erster Beigeord-neter gewählt.Wir wünschen Herrn Opitz weiterhin viel Kraft, dieses Amt mit Leben aus-zufüllen, und hoffen auf eine nutzbrin-gende, konstruktive Zusammenarbeit, auch über Parteigrenzen hinweg.

Steffen Wolf , Stadtrat Die Linke

Aus dem Stadtrat Aus dem Stadtrat Die Wahl des 1. Beigeordneten

7

Nachruf Sascha Wagener Am 13. März starb Sascha Wagener bei einem tragischen Unfall. 1978 in Luxemburg geboren, war er von frü-hester Jugend an politisch engagiert. Zuerst in der Kommunistischen Par-tei Luxemburgs, dann in der Luxem-burger Sozialdemokratie. Dort war er Mitglied des Parteivorstandes und Vorsitzender der Luxemburger Jung-sozialisten. 1999 verließ er die LSAP wegen des Kosovo- Krieges, nahm in Trier ein Studium der Politikwissen-schaften auf und baute dort den PDS-Jugendverband mit auf. Er war als jugendpolitischer Sprecher Mitglied des letzten PDS-Vorstandes und des ersten Vorstandes der LINKEN. Nach Beendigung seines Studiums in Prag 2007 wohnte er auf dem Königstein. Dort arbeitete er an seiner Doktor-arbeit über linke Parteien in Euro-pa. Dabei waren seine exzellenten Sprachkenntnisse sehr nützlich. Er beteiligte sich einsatzfreudig an der

politischen Arbeit im Kreisverband, eroberte schließlich bei den Kreis-tagswahlen 2008 einen Sitz für die LINKE im Wahlkreis um Königstein und übernahm 2009 auch den Vorsitz der Fraktion. Seine Stärken waren umfassendes Wissen, vielseitige Sprachkenntnis-se, Lernbereitschaft, Akzeptanz der Erfahrungen anderer, Zuhören kön-nen, Selbstbewusstsein, Fleiß und Bescheidenheit. Auch in neue, kom-plizierte Themen arbeitete er sich gründlich ein. Das war z.B. die Aus-einandersetzung um die sogenann-te „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (PPP) bei der Finanzierung von Um-bau und Betrieb der künftigen Land-kreisverwaltung. Er verstand es, Kon-takte zu knüpfen und zu pfl egen und sprach einfach und verständlich ohne inhaltlose Floskeln. So war Sascha Wagener auch in Heidenau ein gern gesehener Gast.

Nach Ab-lauf seines Stipendiums für die Arbeit an seiner Dissertation fand er leider in Sachsen keine an-gemessene Arbeitsstelle. Deshalb übernahm er eine Aufgabe im Regionalbüro der LINKEN in Frei-burg im Breisgau. Sein Weggang wurde allgemein sehr bedauert. Aber wir trösteten uns damit, dass wir ihn eines Tages wie-dersehen oder zumindest von ihm hören würden. Solche klugen, fl eißi-gen und realitätsnahen jungen Leute brauchen wir mehr. In diesem Sinne reißt sein Tod eine empfi ndliche Lük-ke. Dr. Günter Wild

Grundgesetzliches zu den Ereignissen am 19.2.2011 in DresdenAuf Grund einer gerichtlichen Ent-scheidung wurde den Neonazis am 19.2.d.J. abermals eine Demonstra-tion in Dresden gestattet, obwohl die Stadt keine Genehmigung erteilt hatte. Am 20.2. brachte der MDR eine „Fakt-ist“-Sendung mit dem alleinigen The-ma der Ereignisse vom Vortag. An der Gesprächsrunde mit der Moderatorin Ute Georgi nahm ein Juristik-professor, Karen Lay von der LINKEN, ein Vertreter des Ju-stizministers von Sachsen u.a. teil. Die Diskussion drehte sich im Wesentlichen um die Frage, warum es nicht möglich sei, sol-che Naziaufmärsche von vorn herein nicht zu genehmigen. Der Jurist argumentierte stereo-typ mit dem Argument, dass das Demonstrationsrecht gemäß Artikel 8 des Grundgesetztes (GG) ein hohes verfassungs-rechtliches Gut sei, das man niemanden verwehren dürfe. Politische Einwände gegen die Gewährung dieses Rechtes für demokratiefeindliche Elemente, vorgebracht im wesentlichen von Ka-ren Lay, wurden zurückgewiesen. Das Grundgesetz lasse ein Verbot von Ver-sammlungen und Demos nicht zu. Nun sollte man annehmen, dass professionelle Juristen einen weiteren Überblick über das GG haben, als nur über den Artikel 8. Schon im Artikel 9

über Versammlungsfreiheit heißt es in Absatz (2): „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Straf-gesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völker-verständigung richten, sind verboten“. Praktisch wiederholt wird diese Be-stimmung in Art.21 Abs. 2: „Parteien, die

nach ihren Zielen oder nach dem Ver-halten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grund-ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bun-desrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht“.

Weiter gibt es den Artikel 18 GG (Verwirkung von Grundrechten) „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art 10), das Eigentum (Art 14) oder

das Asylrecht (Art. 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrech-te. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen“. Dann gibt es noch den Ar-tikel 20 GG Abs.4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseiti-gen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die Gerichte sind also nicht alternativlos an den

Art. 8 gebunden sondern haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Naziaufmärschen. Die Gerich-te stellen dabei stets in den Vorder-grund, dass sie an das GG gebunden sind und politisch neutral und ideolo-giefrei zu entscheiden haben. Dann

8

haben sie aber die genannten Artikel zur Auswahl, ihre Entscheidung zu be-gründen. Ist es nicht eigenartig, wenn ihre Entscheidungen stets zu Gunsten des einen Artikels 8 zum Vorteil der Nazis ausfallen? Kommen einem da-bei nicht Zweifel an ihrer Objektivität, wenn sich diese Spielchen Jahr für Jahr in Dresden und an vielen anderen Orten wiederholen? Da kann man der bundesdeutschen Juristerei nur eine generelle Rechtslastigkeit bescheini-gen. Geht man nur mit der formalen ju-ristischen Logik an die Auslegung des Grundgesetzes heran, ist man bei die-sen Entscheidungen allerdings schnell am Ende, weil hier widersprüchliche bzw. alternative Bestimmungen vorlie-gen. Ohne einen wirklichen politischen Willen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, wird man hier nicht auskommen. Es fragt sich also, inwieweit dieser politische Wil-le vorhanden ist? Diese Frage stellt sich umso schärfer, wenn die gleiche Staatsmacht Aktionen demokratischer Bürger verbietet, durch Abschalten von Internetverbindungen behindert und die Polizei den Widerstand, den Bür-

ger gemäß Art. 20 leisten, niederknüp-pelt. Warum nehmen die Richter nicht für sich das Recht auf Widerstand Art. 20 in Anspruch, um die Naziaktivitäten zu verhindern? Wenn es ihnen schon so schwer fällt, ihre Ermessensspielräume aus-zunutzen, dann sollten sie doch wenig-stens die Möglichkeit nutzen, die Nazi-veranstaltungen auf Grund des Artikel 2 GG Abs. 2 abzulehnen in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Diese Rechte der Bürger sollten gleich nach der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen ein grundlegen-deres Verfassungsrecht darstellen als die anderen zitierten. Da bekanntlich die Naziveranstaltungen stets mit zahl-reichen Verletzungen von an und für sich friedlichen Protestierern aber auch bei den eingesetzten Polizeikräften ver-bunden sind, ist ein Verbot dieser Ver-anstaltungen verfassungsrechtlich auf alle Fälle abgesichert. Dass die Staats-macht in Vorbereitung auf solche Ereig-

nisse bereits gewaltmäßige Auseinan-dersetzungen einkalkuliert, können die Gerichte schon daraus ersehen, dass auf Grund des Art. 35 GG (Rechts- und Amtshilfe, Katastrophenhilfe) die Lan-desregierungen regelmäßig Polizei-kräfte anderer Bundesländer und den Bundesgrenzschutz zur Unterstützung der eigenen Polizei anfordern. Die Absurdität der gegenwärtigen juristischen Praxis wird besonders deutlich, wenn man sich vergegenwär-tigt, dass das Grundgesetz vom Mai 1949 wenige Jahre nach dem Ende der 12-jährigen faschistischen Barba-rei mit dem Ziel ausgearbeitet und be-schlossen wurde, eine Wiederholung solcher Tyrannei zu verhindern und auszuschließen. - Und heute wird von den bestellten Hütern der freiheitlich demokratischen Grundordnung genau dieses Grundgesetz wieder und wieder dazu benutzt, die Aktivitäten der Neo-nazis zu genehmigen und vor demo-kratischen Protesten zu schützen. In was für einem „Rechtsstaat“ leben wir eigentlich?

Prof. Berthold Kühn, Dresden

KarrieristenDer Karrierist,so wie er ist,

hat kein soziales Ideal.Die Politik ist ihm egal.

Er nutzt sie jedoch, wie er kann.Sein starkes Ego treibt ihn an.

Und nur dem eignen Wohl verpfl ichtet,sind seine Mittel zweckgerichtet.

Früher war´s oft kinderleicht.Er hat schon vieles schnell erreichtallein durch das Symbole tragen,

Kreuze mit und ohne Haken.

Später auch den roten Stern,wenn´s nützlich war, trug er ihn gern.Das Zeichen mit dem Händedruck,

garantierte den Karriereruck!

Doch jetzt ist es verteufelt schwer!Symbole helfen heut nicht mehr!

Wer die Karriere will beleben,muss sich korrupt und sexi geben.

Mit freundlicher Gefälligkeitbringt´s einer heute auch schön weit.

An einer dürren Quotenfrauschmust mancher sich die Pfoten rau.

Ja, ja, das ist wohl unbestritten:neue Zeiten, neue Sitten!

Doch die Welt bleibt zielgerichtet auf den Egotrip verpfl ichtet!

Neiderich Protzki

Lexikon: Kollateralschaden In älteren Lexika fi ndet man zu „Kol-lateral“- höchstens den Begriff „Kol-lateralverwandtschaft“, was „Ver-wandtschaft in der Seitenlinie“ bedeu-tet.Das Große Fremdwörterbuch des Dudenverlages vom Jahr 2000 ent-hält die gleiche Erklärung, aber auch schon den Begriff „Kollateralscha-den“ als „bei einer militärischen Akti-on entstandener, nicht beabsichtigter Schaden, besonders der Tod von Zivi-listen (militärisch verhüllend).“So ein Schaden soll nach dem huma-nitären Völkerrecht völkerrechtswid-rig, das heißt, ein Kriegsverbrechen sein. Für die Verursacher solcher Schäden ist dieses Völkerrecht we-nig abschreckend, soweit sich auf der Seite der Sieger befi nden, denn das Völkerrecht erlaubt ihnen diese militärischen Handlungen, wenn Vor-sichtmaßnahmen zur Vermeidung getroffen wurden oder wenn „ die Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Zerstörung ziviler Objekte in ak-zeptablem Verhältnis zum erreichten militärischen Vorteil stehen.“ Sinnge-mäß steht das in Artikel 51 und 57 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen. Seit dem Kosovo-Serbien-Krieg wur-de der Begriff Kollateralschaden bei

direkten, meist begrenzten Schäden benutzt , wie zum Beispiel, als von un-erschrockenen heldenmütigen deut-schen Luftmatadoren ein ziviler Per-sonenzug angegriffen wurde, wenn Kinder getötet, Hochzeitsgesellschaf-ten massakriert oder Treibstoffdiebe zerfetzt und verbrannt wurden.Aber auch die amerikanischen Ent-laubungsaktionen mit Agent Oran-ge 1967 im Vietnamkrieg, die durch Dioxin vielen Tausenden Tod und Verstümmelung brachten und Gene-rationen von Frauen dazu verdamm-ten, kranke und behinderte Kinder zur Welt zu bringen, gehören zur Kate-gorie Kollateralschaden. „Kriegs-verbrechen“ im Sinne unseres westlich-christlichen demokratischen Völkerrechtes waren das noch lange nicht, denn zunächst wurde das Ge-schehen vertuscht, abgestritten, den Opfern in die Schuhe geschoben. Und wenn das nicht mehr möglich war, zur militärischen Notwendigkeit erklärt. (siehe Tankwagen in Kundus). Und „militärische Notwendigkeiten“ sind in diesem Rechtssystem allemal völkerrechtsgemäß. Kollateralschaden wurde 1999 zum Unwort des Jahres gewählt, weil es erstens durch die schwere Verständ-lichkeit eine imponierende Wirkung hervorruft, die vom tatsächlichen

9

Arnold Vaatz (MdB) - der deutsche RamboJeder souveräne Staat hat ein Recht auf Einhaltung seiner Ein- und Aus-reisebestimmungen und dazu zählt auch das Land Myanmar in Asien, das an Thailand angrenzt. Das Auswärtige Amt in Berlin schreibt dazu, dass für deutsche Staatsangehörige zur Ein- und Aus-reise generell Visumzwang besteht und für den Landweg besondere Rei-segenehmigungen erforderlich sind. Besteht es für alle deutschen Staatsangehörigen? Nein ! Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz gehört nicht dazu. Wir kennen es von amerikanischen Rambo-Filmen, wo eine bewaffnete Gruppe illegal in ein Land eindringt - und das hat unser kleiner Rambo Vaatz getan. Gemäß seinen Aussagen in der Sächsischen Zeitung vom 23. März 2011 drang er illegal in Begleitung von Rebellen von Thailand nach Myanmar ein, um sich bei den Re-

bellen über deren Lage und über die Menschenrechtsverletzungen des burmesischen Militärs zu informieren. Welche Folgen hätte es gehabt, wenn er verunglückt oder von der Re-gierung von Myanmar zu Recht ver-haftet worden wäre? Man muss bedenken, dass er nicht als einfacher Tourist unterwegs ge-wesen war, sondern in seiner Funk-tion als Bundestagsabgeordneter der Bundesrepublik Deutschland. Zu erwähnen ist letztlich noch, dass er am 9. Juni 1996 die Ehrung als Kommandeur der französischen Ehrenlegion erhalten hat. Mit dieser Ehrung werden militä-rische und zivile Verdienste, sowie ausgezeichnete Talente und große Tugenden belohnt. In der Hoffnung, dass nicht noch mehr Rambos (MdB) sich illegal durch die Welt kämpfen

Yasi

Der schwere Weg zur Erkenntnis

Wer heutzutage etwa denkt,ihm wird im Leben was geschenkt,der ist ein Tor, kommt nicht voranund glaubt noch an den Weihnachtsmann.

Man sagt es oft, man muss nur wollen,dann wird der Rubel mächtig rollen,denn Geld, das muss vor allen Dingensich mehren und auch Zinsen bringen.

Die Deutsche Bank zahlt zwei Prozent,wie man es aus der Werbung kennt,das ist zu wenig, denk` ich mündigund werde anderswo auch fündig.

Für sagenhafte fünf Prozentleg ich dann an, wie man es kenntund frag` nicht nach, wem dann mein Geldam Ende in die Hände fällt.

Ich investiere irgendwie,auch in die Rüstungsindustrie,die Welt schreit überall nach Waffen,die Rüstungslobby kann`s kaum schaffen.

Der Waffenhandel uns gelingt,weil er das Land nach vorne bringt,in Deutschland sind wir voll dabei,im Weltmaßstab schon Nummer drei.

Um Käufer ist uns da nicht Bange,der Handel fackelt da nicht lange,wo`s kriselt sind dann auf die Schnelledie Waffenhändler prompt zur Stelle.

Weil dieses Spielchen funktioniert,hab` ich mein Geld gut investiertund Zinsen bringen mir alleinseit Jahren ein Vermögen ein.

Doch lauern da in all den Jahrenfür mich und Andere Gefahren,denn ich hab`s nicht mehr in der Hand,was andre tun im eignen Land.

Wenn fremde Kämpfer dann mitnichtendie eignen Waffen auf mich richtenund drücken ab, bleibt mein Gewinnaus Geldanlagen ohne Sinn.

Helmut Ganze

Heidenau, den 3. Januar 2011

grausamen, barbarischen Gesche-hen ablenkt, und zweitens dieses Geschehen verharmlost, weil es als unwichtige Nebensache dargestellt wird.Seitdem der Begriff Kollateralscha-den erfunden wurde, betrachtet man nur noch die angeblich nicht be-absichtigten Schäden, nämlich die Kollateralschäden als bedauerliche Ergebnisse von Kriegen (oder „krieg-sähnlichen Verhältnissen“ – ein spä-ter Gruß an Herrn zu Guttenberg -). Das ganze gewöhnliche Kriegselend soll als normal, unvermeidlich, selbst-verständlich und schließlich als not-wendig angesehen werden. Dazu be-

müht man z.B. Die „Verteidigung der Demokratie am Hindukusch“. So wie Kollateralschäden trotz angeblich „sauberer, chirurgischer“ Kriegführung unvermeidbare Ergeb-nisse jedes Krieges sind, ist jeder Krieg selbst letzten Endes Kollate-ralschaden unfähiger Politik ,egal unter welchem Vorwand er geführt wird. Schließlich und endlich geht es immer,- wie uns unser vergangener Bundespräsident Köhler so treuher-zig ehrlich wissen ließ -, um „wirt-schaftliche Interessen“. Die einzige Ausnahme ist der Angriff auf Libyen. Da geht es um Öl. Dr. Günter Wild März 2011

Hey, Ho, mein Name ist Alex T. und ich bin gerade dabei, mein Ab-itur zu absolvieren und seit Ende 2009 in der Linksjugend[‚solid] in Dresden und dem Kreis Sächsi-sche Schweiz-Osterzgebirge aktiv.Meine Motivation mich politisch zu engagieren ist seitdem kaum gesunken, ganz im Gegenteil.Es macht mir immer noch großen Spaß zu diskutieren, mich mit po-litischen Geschehnissen ausein-ander zu setzen und für eine an-dere Gesellschaft einzutreten. Besonders wichtig ist mir dabei ein Eintreten gegen jedwede men-schenverachtende Ideologien und Einstellungen, wie Rassismus, An-tisemitismus, Homo- und Transpho-

bie, Sexismus usw., die leider immer noch sehr in vielen Köpfen verankert sind, durch die sozialen Probleme nur noch verstärkt werden und an denen besonders Nazis mit ihrer faschisti-schen Ideologie anknüpfen können. Ich möchte daher mit meinem En-gagement in die Gesellschaft hin-einwirken und versuchen, jegliche Ideologien der Ungleichwertig-keit zu bekämpfen, die Frage nach den Ursachen solcher Einstellun-gen zu stellen und Kategorisierun-gen wie z.B. Nationalität und Ge-schlecht komplett infrage zu stellen. Aber auch soziale Probleme und wei-tere Folgen kapitalistischer Produk-tionsweise sind ein weiterer Grund meines Engagements, denn eine

Welt in der die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, das Kli-ma große Schäden nimmt und man stets unter dem Zwang der Konkurrenz, des Leistungsdrucks und ausbeuterischer Er-werbsarbeit lebt und strebt, ist für mich keine wirklich lebenswerte Welt. Alex T.

Unser Jüngster stellt sich vor

Am 17. Februar übergaben Cuba Sí-Compañeros im Milchprojekt Rosafé (Provinz Havanna/Mayabeque) den Bulldozer, für den wir im Mai 2010 eine Spendenkampagne gestartet hatten. Jetzt haben uns die Projektmitarbeiter die ersten Fotos vom Einsatz des schweren Gerätes im Kampf gegen den Marabú-Strauch geschickt. „Dieser Bulldozer“, schreiben sie, „ist eine enorme Arbeitser-leichterung für uns. Er ermöglicht uns, große Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung zurückzugewinnen. Für uns Kubaner bedeutet diese zusätzliche An-baufl äche eine höhere Produktion von Lebensmitteln und Futterpfl anzen - und damit weniger Devisen-Importe.“ Der Leiter des Cuba-Sí-Projekts in Rosafé, Eduardo Sosa, bat uns, allen Spenderinnen und Spendern in Deutschland noch einmal ein riesiges Dankeschön zu übermitteln: „Muchas gracias - viva la soli-daridad!“ Ein Video von der Bulldozer-Übergabe gibt‘s im Internet unter www.cuba-si.org.

AG Cuba Sí

Der Cuba-Sí-Bulldozer knickt mit der Schaufel die Marabú-Stämme ab und zieht anschließend mit den Greifern die tiefl iegenden Wurzeln aus der Erde.

(Foto: Cuba Sí)

Wer helfen möchte: Sonderspendenkonto beim Parteivorstand DIE LINKE/Cuba Sí, Kontonummer: 13222210 Berliner Sparkasse, BLZ 10050000. Verwen-dungszweck: Milch für Kubas Kinder.

Buchempfehlungen Helmut E. Ganze

„Kritik der Unvernunft“Ein Architekt besieht die WeltLeser unserer Zeitung kennen die Ge-dichte von H. Ganze. Sie greifen die politischen Alltagsthemen auf. Kuri-oses und Absurdes werden karikiert und genau unter die Lupe genommen. Dabei arbeitet der Autor feinsinnig und humorvoll alltägliche politische und gesellschaftliche Missstände heraus, die teils erst auf den zweiten Blick er-kennbar sind. Ob Steuersystem, Me-dienspektakel oder Integrationspolitik – Ganze bleibt unbeeindruckt von den Einlullungsversuchen der Mächtigen. Dinge, an die wir längst gewöhnt sind, entlarvt er genau so ungewöhnlich wie sie sind. Literareon 16,80 €

Ein herzliches Dankeschön aus Kuba

Links der ElbeZeitung des Stadtverbandes Heidenau der Partei DIE LINKEHerausgeber: Die LINKE. Stadtverband und Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne der Stadt HeidenauRedaktion Christof Thiemer, Müglitztalstraße 17, 01809 Dohna, Peter Mildner, Schillerstraße 20, 01809 Heidenau (peter.mildner@t-online.de)Für den Inhalt der Artikel sind die Autoren verantwortlich. Die Redaktion behält sich vor, sinnwahrende Veränderungen vorzunehmen.Fotos: privatDie Zeitung wird durch Spenden fi nanziert.Empfohlene Spende pro Zeitung 1,00 €Volksbank Pirna e. G. Konto-Nr. 1000932345, BLZ 85060000, Kennwort: Links der Elbe Heidenau, Redaktionsschluss 12.4.2011

10

Sahra Wagenknecht

Freiheit statt KapitalismusSchon lange sind nicht mehr Wettbewerb oder gar Leistung die zentralen Merkma-le und Perspektiven unserer Wirtschaft. Der Kapitalismus hat seine Produktivität und Kreativität verloren. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist auch eine Kreativi-tätskrise, schreibt die Autorin. Ein Plädoyer für eine neue Wirtschafts-ordnung – konstruktiv, optimistisch und konkret ! Art.-Nr.: 66076 19,95 €