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Petra Pau LINKS SEIN IM 21. JAHR HUNDERT

LINKS SEIN - rosalux.de · litikwissenschaftler Francis Fukuyama als «Ende der Geschichte». Beiden widerspreche ich ve-hement: dem ersten aus Überzeugung, dem zwei-ten aus Hoffnung

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INHALT

Prolog 3

ZweieinhalbSysteme 5

DasScheiternderDDR 9

LinkeKlassiker 13

MarxkontraMarx 17

SozialeundFreiheitsrechte 21

Generationen-Manifest 25

WirtschaftundGesellschaft 29

Solarunddigital 33

KontureneinerviertenRevolution 37

DigitalesundDemokratie 41

Revolution,Reformation,Transformation 45

AlternativeVisionen 49

MeinFazit 53

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PRO-LOG

AuslöserfürfolgendeÜberlegungenwardieLandeszentralefürpolitischeBildungBaden-Württemberg.IchmögealsRefe-rentinaneinerVeranstaltungsreihe«VonderDDRüberdenMauerfallzuDeutsch-land einig Vaterland – eine Erfolgsge-schichte?!»teilnehmen.AlsweitereGe-sprächspartnerinnenbzw.-partnerdieserSeriesolltenunteranderenHubertusKna-be(damalsDirektorderStasi-Gedenkstät-teBerlin-Hohenschönhausen),MarianneBirthler(ehemalsBundesbeauftragtederStasi-Unterlagen-Behörde)sowieMarkusMeckel(letzterAußenministerderDDR)ih-reSichtdarstellen.Ichsagteab.DenndieAbsichtderVeranstalterschienmirklar.DasFragezeichensollteverschwinden,dasAusrufezeichenerhärtetwerden.Sehrsim-

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pel,argbrotlos.DreiWochenspäterwiederholtedieLandeszentraleihreAnfrage.IchsagteerneutNein.DochdieLandeszentraleließnichtnach.DerTitelderReiheseinurdieOberüberschrift,schriebsie.MeinThemakönneichnatürlichselbstbestimmen.Nunsagteichzu.«Linksseinim21.Jahrhundert»seimeinAngebot.DenndieseFragebeschäftigtemichschonlängerundbewegtmichweiterhin.AlsofuhrichindenSüdwestennachFreiburg.Wasichwoll-te,daswussteichwohl.AberwaserwartetendieTeilnehmerinnenundTeilnehmerdesAbends?UndwenkönntedasThemaüberhauptinteressieren?AlsichindenVorlesungssaalderUnikam,warichüber-rascht.DieörtlichePresseschriebvon200Teilneh-menden.DiemeistenwohlStudierende,zweiDut-zendwarenaberauchreiferenAlters,womöglichaufderSinnsuchenachihremdrittenlinkenLeben.

EswareinbewegterAbend,sowiespäterinGreifs-wald,TrierundRostockauch.EsgingnichtumUn-säglichesausderVergangenheit,sondernumeinesoziale,gerechteundfriedfertigeZukunft,dieoffen-barnichtnurmiraufderSeelebrennt.Ineinemneu-enJahrhundert.Einementscheidenden!

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ZWEI-EINHALB SYSTE- ME

2017hatteichmeinenHalbe-Halbe-Tag.Vorherwussteichauchnicht,wasdasseinsoll.AbereinFreundhattefürmichgerech-net.Am6.Septemberwarichgenausolan-geBürgerinderBundesrepublikDeutsch-land,wie ichvordemBürgerinderDDRgewesenwar,alsohalbe-halbe.DerweilhabeichsogarzweieinhalbpolitischeSys-temeerlebt:denrealexistierendenSozialis-musderDDR,denrealexistierendenKapi-

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talismusderBRDunddazwischenalsOstdeutscheeinekurze,rasante,bewegendeZeit.Dieeinennen-nensieWende,andereRevolution,wenigeAlt-Lin-keauchKonterrevolution.DieseErfahrunghatmichfortansehrgeprägt.

EswareineZeit,inderpolitischeBelangeöffentlichausgehandeltwurden,inderBewegunginschein-barunverrückbareMachtverhältnissekam,inderJournalistinnenundJournalistenihregewonneneFreiheitindenDienstderAufklärungstellten,inderdieOppositionregierteunddieRegierungopponier-te,inderdieBürgerschaftsehrengagiertwar,inderdasPolitischeHoch-Zeitfeierte.Der«RundeTisch»istdafürsynonym.Nein,daswarkeinSystem,daswargelebteDemokratie.Dasallesfandkurioser-weisemitdererstenfreien,gleichenundgeheimenWahlzuDDR-Zeiten,mitderVolkskammerwahlam18.März1990,einabruptesEnde.DermoderneVer-fassungsentwurfdesRundenTischeszumBeispielwurdedanachvonderOst-CDUignoriert,weildieWest-CDUihnnichtwollte.BeiderSPDwareseben-so.IndemEntwurfstandenübrigenshöchstaktuel-lePassagen.ZumBeispielArtikel8:«JederhatdasRechtanseinenpersönlichenDatenundaufEinsichtinihnbetreffendeAktenundDateien.Ohnefreiwil-

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e ligeundausdrücklicheZustimmungdesBerechtig-tendürfenpersönlicheDatennichterhoben,gespei-chert,verwendet,verarbeitetoderweitergegebenwerden.»OderArtikel43:«DieStaatsflagge[…]trägtdieFarbenSchwarz-Rot-Gold.DasWappendesStaatesistdieDarstellungdesMottos‹SchwerterzuPflugscharen›.»1

Datenschutz, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit,mehrDemokratie–dieseVerfassungwaralsMitgiftdesRundenTischesderDDRfüreinneuesDeutsch-landgedacht.EinbürgerrechtlichesDrängen,dasErinnerungverdient.Beidenüblichenundoffiziel-lenRückblickenaufdasEndederDDRunddiedeut-scheEinheitwirddiestunlichstausgeblendet.War-umwohl?

1 Arbeitsgruppe«NeueVerfassungderDDR»desRundenTisches:EntwurfVerfassungderDeutschenDemokratischenRepublik,Berlin1990,unter:www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html#45.

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DAS SCHEI-TERN DER DDR

NachdemEndederDDRfrohlocktederda-maligeSozialministerderBundesrepublikDeutschlandNorbertBlüm(CDU):«Marxisttot,Jesuslebt!»DenZusammenbruchderSowjetunionkommentiertederUS-Po-litikwissenschaftlerFrancisFukuyamaals

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«EndederGeschichte».Beidenwidersprecheichve-hement:demerstenausÜberzeugung,demzwei-tenausHoffnungundbeidenalsLinke.Aberdazuspäter.1989/90implodiertedieDDR,mehrnoch,dasgesamtesozialistischeLagersowjetischerPrä-gung.DamitendeteeinehistorischeEpoche,diemitderOktoberrevolution1917inRusslandbegannundspäterbiszueinemDrittelderErdeumspannte.Ein-malausgeblendet,werwievonaußenzudiesemAb-sturzbeigetragenhat–irgendwannöffnensichauchwestlicheGeheimarchive–,derSozialismussowje-tischerPrägungscheitertevorallemanseinereige-nenUnterlegenheit;jedenfallsverglichenmitdenführendenkapitalistischenLändern.DabeiwarendiepolitischenundwirtschaftlichenStrukturen,diezumfinalenAusführten,keinZufall.TheoretischfußtensieaufInterpretationenvonKarlMarxundWladimirIljitschLenin.EsbrachalsokeinirgendwieschlechtgemachtesExperimentzusammen,sonderneinver-meintlichwissenschaftlichfundiertesSystem.

IchwarTeildiesesSystemsundichdachtelangeinseinemSinne.DazugehörtedasEngagementfürso-zialeGerechtigkeitundfürFriedenweltweit;auchalslinkeLehreausderBarbareidesFaschismus,allemalinDeutschland.Insofernbarst1989/90auchdiese

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r DDR-Hoffnung.RückblickendseheichdreiGründefürdasScheiterndesrealexistierendenSozialismus.

ErstenswarerwirtschaftlichnichtinderLage,mitdenführendenkapitalistischenUnternehmenSchrittzuhalten,geschweigedenn,einehöhereProdukti-vitätzuentwickeln.Dasaberwärenacheinerzen-tralenPrämissevonKarlMarxunabdingbarge-wesen.ZweitenswurdenverbriefteBürgerrechtesowieGrundregelnderDemokratieeinervermeint-lichbesserenSachewegenzurück-oderausgesetzt.DaswarletztlicheinRückfallhinterForderungenderFranzösischenRevolutionvon1789.DrittensliefdasKonzeptder«führendenRolleeinerPartei»undder«EinheitundGeschlossenheit»seinerMitgliederge-sellschaftlichaufÜberwachungundMaßregelun-genhinaus.DieswiederumblockierteVielfaltundmithinlebendigeEntwicklungen.

DasResultatistbekannt:ImmerwenigerMenschenfolgtendensozialistischenVerheißungen,immermehrprotestiertendagegen.WarMarxdeshalbwirklichtotunddasEndederGeschichteerreicht?

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LINKE KLASSI-KER

Nein!Ichbindavonüberzeugt,dasssichwederdiewissenschaftlicheAnalysevonKarlMarxnochlinkePolitikerledigthaben.ImGegenteil!WassinddiedrängendenProbleme,dieunsumtreibensollten?

1.DiesozialeFragefeiertschlimmeUr-ständ.DieReichenwerdenimmerreicher,dieArmenimmerzahlreicher.

2.DiegroßeUtopiederFreiheitfürallerücktfürimmermehrMenscheninweiteFerne,auchweilihnendiesozialeBasisda-fürverwehrtwird.

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3.DieFriedensfragegerätzunehmendinsAbseits.Kriegetoben,atomaredrohen.

4.DieökologischeFragedrängtaufeineglobaleLö-sung.DerClubofRomehattesiebereitsvoreinemhalbenJahrhundertaufgerufen.

5.DieDemokratie,diewestlicheVorzeigeflagge,wirddurchdenselbenWestenpolitischvielfachundhöchstbedrohlichattackiert.

6.Bürgerrechte,grundgesetzlichundvölkerrechtlichverbrieft,werdenzunehmendeinervermeintlichenSicherheitgeopfert.

7.DieGleichberechtigungvonMannundFrau,vonhierGeborenenundhierLebenden,vonMenschenmitundohneBehinderungenusw.lahmt.

IchnennediesePunktedieklassischenSiebenderLinken.Siesindunerfüllt.

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SolltediesalsodasEndederGeschichtesein,wievonFrancisFukuyamaprophezeit,sowäreeseineschlechteGeschichteundeinschlechtesEnde.VielmehrstimmeichsogarmitPapstFranziskusüberein.ErbezeichnetejüngstdenKapitalismusalsunerträg-lich.Underkritisierte:«DasWirtschaftssystemsollteimDienstderMenschenstehen.AberwirhabendasGeldindenMittelpunktgerückt,dasGeldalsGott!»2OderwieFrankSchirrmacher(1959–2014)imFeuil-letonderFrankfurter Allgemeinen Zeitungüberbür-gerlicheWerteunddieKrisenschrieb:«Ichbeginnezuglauben,dassdieLinkerechthat.»3

2 FranziskusbezeichnetKapitalismusalsunerträglich,in:DieZeit,13.6.2014,unter:www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-06/papst-franziskus-kapi-talismuskritik. 3 Schirrmacher,Frank:«Ichbeginnezuglauben,dassdieLinkerechthat»,in:FrankfurterAllgemeineZeitung,15.8.2011,unter:www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html.

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MARX KONTRA MARX

ZurückzuMarx:2008warntederdamali-geBischofReinhardMarxineinemBuchvoreinemungebändigtenKapitalismus.ErnannteseinWerkinwerbewirksamerAn-spielungaufKarlMarx«DasKapital».4DasBerlinerInstitutfürchristlicheEthikundPo-litikbatmichumeinenKommentardazu.ErerschienunterderÜberschrift«Marxkont-raMarx–KapitaloderStaat».5Dass«Jesuslebt»,darfmanbeieinemRepräsentanten

4 Marx,Reinhard(2008):DasKapital.EinPlädoyerfürdenMenschen,Frankfurta.M. 5 Pau,Petra:MarxkontraMarx–KapitaloderStaat,in:JahresberichtdesBerlinerInstitutsfürchristlicheEthikundPolitik,2011,S.9–10.

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derchristlichenKirchevoraussetzen.DassKarlMarxtotist,glaubtebeiallerDistanzselbstReinhardMarxnicht.ErbefürchtetvielmehrdessenRenaissance.

2010wareineKrisen-Hoch-Zeit.«DasKapital»vonBischofReinholdMarxwurdedamalszumBest-seller.ZugleichmeldetenBuchhändlereinenAn-sturmaufWerkevonKarlMarx.20Jahrezuvorhat-tediesganzandersausgesehen.VieleDDR-Bürger«säuberten»ihreBücherregale.DerSchauspielerPe-terSodannsprachvondergrößtenBüchervernich-tunginderdeutschenGeschichte.KarlMarxgehörtezudenOpfern.AbgesehenvondemkulturellenFre-vel:KarlMarxwurdevonvielenfürdasScheiternderSED-PolitikinHaftgenommen,weildieSEDzuvorKarlMarxfürihrePolitikverhaftethatte.Dashatteernichtverdient.

DeshalbdazudreibleibendeStichpunkte:1.KarlMarxhattedasKapitalnicht–wieheutzuta-geüblich–alsHeilsbringerhofiert,sondernalsHerr-schaftsverhältniskritisiert.

2.DavonabgeleitetbleibtfürLinkediegerechtereUmverteilungvonReichtumundMachteinezentralepolitischeFrage.

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rx 3.DiedamitverbundeneEigentumsfrageistnicht

ausderWelt.«Eigentumverpflichtet»,heißtesauchimGrundgesetz,allerdingsfolgenlos.

UmalledreiFragenmacheninzwischenalleimBun-destagvertretenenParteieneinengroßenBogen,ausgenommenDIELINKE.

DeshalbbewegtmichaucheineÜberlegungvonWolfgangFritzHaug.ErgiltinternationalalsKarl-Marx-Kenner.NachdemZusammenbruchdesSo-wjet-Sozialismusgaber1999inseinemBuch«Po-litischrichtigoderrichtigpolitisch»zubedenken:«LinksistallesHandeln,dasWeltausdemReichdesPrivateigentumszurückgewinnt,ohnesiedemReichdesStaatsapparatsauszuliefern.»6DemKapitalneh-men,ohneesdemStaatzugeben,diesenGedankenlasseichersteinmalmiteinemFragezeichenstehen.

6 Haug,WolfgangFritz:Politischrichtigoderrichtigpolitisch.LinkePolitikimtransnationalenHigh-Tech-Kapitalismus,Hamburg1999,S.14.

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1998wurdeichüberraschendindenBun-destaggewählt.ObwohlichstudiertePä-dagoginmitZusatzfachKunsterziehungbin,entschiedichmichfürdieInnenpoli-tik.DashatteeinenpolitischenGrund.Mei-nezentraleLehreausdemScheiternder

SOZIALE UND FREI-HEITS-RECHTE

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DDRwarundist:SozialeGerechtigkeit,Bürger-undFreiheitsrechtedürfenniemehrhierarchisiertodergegeneinanderausgespieltwerden,schongarnichtdurchLinke.GenaudasabergeschahinderDDR.UndesgeschiehtimvereintenDeutschlandwieder.BeideGrundgesetzansprüche,dernachsozialerGe-rechtigkeitunddernachverbrieftenBürgerrechten,taumeln.

SpäterüberlagertendieterroristischenAnschlägeindenUSAam11.September2001alles.Seitherwer-denimmermehrBürgerrechtepreisgegeben,wäh-rendGeheimdiensteallerortenhochgerüstetwer-den.NamhafteBürgerrechtlerinnenund-rechtlerausDDR-ZeitenveröffentlichtendaraufhinimDe-zember2001einenAppell,überschriebenmit«Wirhabenessatt!».7VielederUnterzeichnerinnenundUnterzeichnerwurdenfürihrmutigesEngagementinderDDRspäterdurchdieBundesrepublikmitdemNationalpreis,demGeorg-Büchner-PreisoderdemBundesverdienstkreuzausgezeichnet.2001schrie-bensie:«Wirhattenerwartet,dassnachdemEn-

7 Pflugbeil,Sebastianu.a.:Wirhabenessatt.AufrufvonehemaligenDDR-Bür-gerrechtlernzurPolitikderrot-grünenRegierung,in:DerFreitag,12.12.2001,unter:www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-haben-es-satt.

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dedesKaltenKriegesauchdiewestlichenGeheim-diensteabrüsten.Keinervonunshatjedochdamitgerechnet,dassnachBeendigungdesKaltenKrie-gesdieTelefonabhöraktivitätensteilansteigen,dassdievonunsabgerissenenStasi-Videokamerasnurdurchneueersetztwerden.»Undweiter:«Wardennallesumsonst?Wirwissen,wohinsowasführt.Kei-nervonunshatdamitgerechnet,dasseinschreck-licherTerroranschlagindenUSAzumAnlassge-nommenwerdenkönnte,scheinbarunumstößlicheMaßstäbevonRechtundGerechtigkeitsgefühlinderganzenwestlichenWeltinsRutschenzubringen.»DieseBürgerrechtler,übrigensohnedasabschlie-ßendeVorwort«ehemalige»,werdenindengroßenMediennichtmehrerwähnt,auchzurundenJahres-tagennicht.UmsomehrhabensiemeinenRespekt.

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VorderBundestagswahl2017wurdeeinMahnruföffentlich.ErträgtdenTitel«Ge-nerationen-Manifest».8Aufgesetztwur-deesvonJournalistenundJuristen,vonUnternehmernundWissenschaftlern,vonKünstlern,Bürgerrechtlernundvielenwei-terenengagiertenFrauenundMännern.

GENERA-TIONEN- MANI-FEST

8 DasGenerationen-Manifest,unter:www.generationenmanifest.de.

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DiezentraleBotschaft:LangegaltdieAnnahme,dasseskünftigenGenerationenbessergehenwer-de.NunaberdrohendennächstenGenerationenBürden,diesienichtmehrschulternkönnen,wennwirjetztnichtradikalumsteuern.DasistdieEin-gangswarnungdesAppells.EsfolgenzehnPunkte,formalandieBundesregierunggerichtet,aberrealbetreffensiedieGesellschaft,alsounsalle.IchgreifedreidavoninverkürzterFassungauf:

StichwortFrieden:«WirforderndieBundesregie-rungauf,sichfüreineendgültigeAbschaffungallerAtomwaffeneinzusetzenundeinEndedesExportsvonKriegswaffeninSpannungsgebietezubeschlie-ßen.»

StichwortGerechtigkeit:Wirfordern«eingerechtesSteuersystem,mitVermögens-,Erbschafts-undFi-nanztransaktionssteuern[…]sowieeineernsthafteDiskussionüberdasbedingungsloseGrundeinkom-men».

StichwortDigitalisierung:«Wirbraucheneinedigita-leChartaundeinesupranationaleInstitution,dieRe-gelnsetzen[…]fürdieNutzungpersönlicherDaten[und]dieStrafbewehrungdigitalerVerbrechen.»

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t NatürlichverwiesdasManifestauchaufdiedrohen-deKlimakatastrophe.EinJahrspäternahmsichdiejungeSchwedinGretaThunbergdieserSorgean.ImMärz2019fordertengeschätzteineMillionSchüle-rinnenundSchülerweltweitunterdemMotto«Fri-daysforFuture»radikaleLösungen.Gutso!

DiedeutschenKommentareaufdasGeneratio-nen-Manifest waren übrigens durchaus wider-sprüchlich,mancheauchboshaft.IchhabeesalsLinkedennochsofortunterschrieben,denndiezehnThesenzeigenzweierlei:SollteestatsächlicheinEndederGeschichtegeben,danndurchdieUnfä-higkeitdesKapitalismus,mitBlickaufdieZukunftmenschlichzuagieren.UndsollteesalternativeLö-sungengeben,dannbedarfesdazuwohlaucheinerRückbesinnungaufKarlMarx.

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EingangshabeichzumgescheitertenSozi-alismusversuchgesagt:«Erwarwirtschaft-lichnichtinderLage,mitdenführendenkapitalistischenUnternehmenSchrittzuhalten,geschweigedenn,einehöherePro-duktivitätzuentwickeln.»Undichhabehin-

WIRT-SCHAFT UND GESELL-SCHAFT

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zugefügt:«DasaberwärenacheinerzentralenPrä-missevonKarlMarxunabdingbargewesen.»Derhatteinseiner«KritikderpolitischenÖkonomie»ge-meint:«EineGesellschaftsformationgehtnieunter,bevoralleProduktivkräfteentwickeltsind,fürdiesieweitgenugist[…].»Undweiter:«[…]neuehöhereProduktionsverhältnissetretennieandieStelle,be-vordiemateriellenExistenzbedingungenderselbenimSchoßderaltenGesellschaftselbstausgebrütetwordensind».9Einfachübersetzt:DarangemessenundrückblickendwarendiemateriellenVerhältnis-seweder1917noch1945undauchnicht1990reiffüreinenSozialismus,derüberdenKapitalismushin-ausreicht.AllesanderewarWunschdenken.

DochnunstehtdieFrage:HatdiekapitalistischeGe-sellschaftwomöglichinzwischenetwasausgebrü-tet,wasübersiehinausweist?ErnstzunehmendeTheorienunterstellen:Eswarenimmerzweimate-rielleInnovationen,zweitechnologischeRevolutio-nen,dieeineneuegesellschaftlicheEntwicklunger-möglichten:bisdatonichtgekannteMöglichkeiten,Energienzunutzensowievölligneue,weiterrei-

9 Marx,Karl:EinleitungzurKritikderPolitischenÖkonomie,in:MarxEngelsWerkeBd.13,Berlin201512.Aufl.,S.9.

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aFtchendeFormenderKommunikation.OhnedieEr-

findungderDampfmaschine(späterderPetrol-undElektroenergie)undohnedieTelegrafie(späterTe-lefon,RadioundFernsehen)wäredieEntwicklungzumKapitalismusnichtmöglichgewesen.

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SOLAR UND DIGITAL

Nehmenwireinmalan,dieseThesestimmt,danndrängensichspannendeFragenauf:Könnteessein,dassdieSolaroptionunddasInternetmiteinandereinesolchege-sellschaftlicheSprengkraftentfalten,wieseinerzeitdieDampfenergieunddieTele-grafie?UnddassbeideneinPotenzialinne-wohnt,dasüberdenKapitalismushinaus-weistundneuegesellschaftlicheChanceneröffnenkönnte?Natürlichnichtautoma-tisch.DasbedarfpolitischerKämpfe.Nam-hafteWissenschaftlerstützendieseAnnah-me.ZuihnengehörtausmeinerSichtderUS-amerikanischeGesellschaftstheoretiker

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JeremyRifkin.Ersprichtvoneinerneuenindustriel-lenRevolution,wegvonprofitorientiertenMonopolenhinzugemeinwohlorientiertenUnternehmen.Her-mannScheer,dervorerstletzteVisionärderSPD,gingnochweiter.DerweltweitanerkannteSolarexperte(1944–2010)sahindenneuenrevolutionärenTech-nologiensogarGrundlagenfüreinendemokratischenSozialismus.IchempfehlediverseBücherbeider.

Angenommen,siehättenrecht,dannhättedasna-türlichgrundlegendeKonsequenzenfürLinkeim21.Jahrhundert.Denndaswürdebedeuten:ErstensreichtsozialesEngagementgestütztaufdieklassi-scheUmverteilungvonReichtumnichtaus,esgreiftzukurz.ZweitensbrauchenLinkeneue,zeitgemäßeSolar-undDigitalkompetenzen–aussozialen,ökolo-gischenunddemokratischenGründen.

DaheristmeinezentraleThese:Rotemüssenim21.JahrhundertzugleichGrüneundPiratensein.NursokannausdemnötigenKontrazumBestehendeneinwerbendesProfürNeueswerden–bündnis-undmehrheitsfähig.

Übrigens:Wennichbishierhinüber«Linksseinim21.Jahrhundert»sprach,dannimmerübervielfäl-

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l tigeAkteureundBewegungen,diesichvernetzenundbestärken.DassichbeialledemauchAnsprücheandieParteiDIELINKEmitdenke,solltegleichwohlnichtverwundern.

NatürlichergibtsichnochkeineneueGesellschaft,nurweilmandierevolutionärenPotenzialeeinerSo-larwendeundderDigitalisierungzusammendenkt.WasgleichwohlalleinschonZündstoffbirgt.IchdeutedasamBeispielEnergiewendenurkurzan.HierzulandescheintesparteiübergreifendKonsenszusein,dassdasunbeherrschbareAtomzeitalterbe-endetwerdenmuss.FürfossileEnergieträgergiltnurnocheineRestlaufzeit.InabsehbarerZeitbrau-chenwirdeshalb100ProzentSolarenergie.

GleichwohlgibteszurUmsetzungzweiwiderstrei-tendeStrategien:Dieeine:DasGrosderAlternativ-energiewirdausOffshore-WindparksinderNordseeoderausriesigenSolarfelderninNordafrikageliefert.Dieandere:DieSolarenergiespeistsichvorallemausdezentralenAnlagen,wirdalsovorOrtprodu-ziert–Sonne,Wind,Wasser,Biomasseusw.

DieersteStrategiemitRiesenwindparks,Riesensolar-flächenundRiesenenergietrassenwürdedieMono-

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polmachtdergroßenKonzerneneubegründen,alsomehrProfitundwenigerDemokratie.DiezweiteStra-tegieentsprächederIdeevonWolfgangFritzHaug:«WeltausdemReichdesPrivateigentumszurückge-winnen,ohnesiedemReichdesStaatsapparatsaus-zuliefern.»DaswarauchHermannScheersAnsatz.DieSolarwendewürdesozurEigentumswendezu-gunstenvonKommunenoderGenossenschaften.DieKonsumentenwürdenzuProduzentenundum-gekehrt,ergowenigerProfit,mehrDemokratie!

UnddasbetrifftnichtnurdieEnergie.InChinawur-debereitseinMehretagenhausper3-D-Druckerpro-duziert.Der3-D-Druckwiederumermöglichtdezen-traleProduktionsweisenwovonauchimmer.Rifkinsprichtvon«Prosumenten»inGemeinschaften,vonKonsumenten,diezugleichProduzentensind,undumgekehrt.InderEnergiefrageförderndieEUunddieentsprechendenRegierungenbislangeherdieProfitoption,dieLinkehingegendieDemokratie-option.

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KONTU-REN EINER VIERTEN REVOLU-TION

ZweineueSchlüsseltechnologienermög-lichenim21.JahrhundertvielleichtneueProduktions-undLebensweisen.WobeidasStichwort«solar»nichtnurfürEnergieimengerenSinnesteht,sondernüberhauptfürerneuerbareRoh-undBetriebsstoffe,

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fürNachhaltigkeit.Und«Internet»meintnatürlichauchmehralseineglobaleKommunikationinEcht-zeitviaE-MailoderSMS.LängstmachteinneuesSchlagwortFurore:«Produktion4.0»bzw.«Indust-rie4.0».Vom«InternetderDinge»istdieRede,vomEnergienetz,vomKommunikationsnetz,vomIn-frastrukturnetzmitweit-undtiefgreifendengesell-schaftlichenFolgen.Einewillichhiernurandeuten:WennWerkzeugemitWerkstückenkommunizieren,dieMaschinemitihrenProdukten,werdenimmerwenigerMenschendafürgebraucht.Selbstgutaus-gebildetenFachleutendrohteinAbstieginsPrekari-at,ungesichertundmassenhaft.DasisteinesozialeGefahr.MankannsiewegredenundmancheLinketundas,abermansollteesnicht.DiesozialeChancedieserEntwicklungwiederumhattebereitsKarlMarxals«SprungderMenschheitausdemReichederNot-wendigkeitindasReichderFreiheit»beschrieben.10

JüngstlasicheinenVergleich,denichspannendfand.ZuZeitenderSklavereilebtedasbesitzendeBürgertumkomfortabeldavon,dassSklavenfürsiearbeitenmussten.Daswarschlimm.Wäreesnicht

10 Engels,Friedrich:Anti-Dühring,in:Marx,Karl/Engels,Friedrich:Werke,Bd.20,10.Aufl.,Berlin1990,S.264.

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gut,wennnundigitaleAutomatendieneuenSklavenwären,dieweltweitallenBürgerinnenundBürgernLastenabnehmenundFreiheitenermöglichen?

EineFrage,dieicheinfachstehenlasse.Womital-lerdingsauchdieDebatteübereinbedingungslosesGrundeinkommenneueNahrungerhaltendürfte.Ichbefürwortees.DennvoneinembedingungslosenemanzipatorischenGrundeinkommenerwarteichvorallemzweierlei:wenigerZwänge,mehrFreiheit.Ergo:EineLinkeim21.JahrhundertmussdieChan-cenergreifen,darfnichtnurdieGefahrengeißeln.SonstverpasstsiedenZugderZeit.

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DIGITA-LES UND DEMO-KRATIE

SiedarfaberauchGefahren,diederDigi-talisierunginnewohnen,nichtblauäugigübersehen.1983hatdasBundesverfas-sungsgerichtunterdemStichwort«Volks-zählungsurteil»weitreichendgeurteiltunddenDatenschutzzueinemGrundrechter-hoben.OhnedenSchutzpersönlicherDa-tengibteskeineSelbstbestimmungundohneselbstbestimmte,souveräneBürge-rinnenundBürgerkanneskeineDemo-

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kratiegeben,sosinngemäßdieKurzfassung.Seit-herwurdediesesUrteilmehrfacherhärtetundauchdurchdieEuropäischeUnionbekräftigt.Undnundas:FünfmilliardenschwereDigitalmonopolelebendavon,dasRechtaufDatenschutzzubrechen.WennvomSiliconValleydieRedeist,dannvondengröß-tenKonzernenwieApple,Google,Facebookundandere.IhrBörsenwertübersteigtinzwischenallesbislangBekannte.SiesindkeineHeilsbringer,auchwennsiesodaherkommen,sondernnahezuwelt-umspannendeundzunehmendweltbeherrschendekapitaleMonopole.IhrPrimärgeschäftsindDaten,allemalpersönliche.Siesaugensiean,vergleichen,verknüpfenundbewertensie.SiemachenMen-schendurchschaubarundmanipulierbar.Sieunter-grabenPersönlichkeitsrechteunddieDemokratie.Undsiekönnendasnahezuunbehelligttun.Mehrnoch:Wirallehelfenihnenemsigdabei,indemwirGoogleundFacebooknutzenodertwittern.Ichtueesauch.

ÜberdiesallesgibteskaumgesellschaftlicheDebat-ten.AuchdiePolitikpenntdenrasantenEntwicklun-genhinterher.DasfandenauchdieAutorinnenundAutoreneinesDiskussionsangebotsvomHerbst2016.EsträgtdenTitel:«ChartaderdigitalenGrund-

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rechtederEuropäischenUnion»undwurde2018ak-tualisiert.11Zuihnengehören,umnurdreizunennen,YvonneHofstetter(IT-UnternehmerinundAutorin),SaschaLobo(Digitalkenner)undJuliZeh(Schrift-stellerin).DieChartafolgtderFrage,wieBürger-undMenschenrechte,wieFreiheitundDemokratieauchinZeitenfortschreitenderDigitalisierungrechtlichundpolitischgesichertwerdenkönnten.Ichemp-fehledieseChartaderdigitalenGrundrechtesehr.Undesverstehtsichvonselbst,dassLinkeim21.Jahrhundertnichtanihrvorbeikommen.ImGegen-teil,esdrängt.

UndgerngebeichfürdasweitereNachdenkenei-nePreisfragemit,aufdieauchichbislangkeineAnt-worthabe:WaskönntederRatvonWolfgangFritzHaugmitBlickaufdasInternetunddieDigitalmono-polebedeuten:«LinksistallesHandeln,dasWeltausdemReichdesPrivateigentumszurückgewinnt,oh-nesiedemReichdesStaatsapparatsauszuliefern»?UnddabeihabeicheinevielweitergehendeFragenochgarnichtaufgeworfen.Waswirdeigentlich,wennkünstlicheIntelligenznichtnurpunktuell,son-

11 ChartaderdigitalenGrundrechtederEuropäischenUnion,2018,unter:https://digitalcharta.eu/hintergrund/.

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dernprinzipiellintelligenterseinwirdalsmenschli-che?Ichredevondemnächst.DerDeutscheEthikratbotdazuimJuni2018eineinternationalhochkarätigbesetzte12Jahrestagungan.13DabeigingesauchumdieFrage,welchenEinflusstechnologischeEntwick-lungenaufdieMenschenwürdehaben(oderhabenkönnten).ZumBeispieldurchEingriffeindasGehirn,indasGenomoderdurchEingriffemitkünstlicherIn-telligenz.

12 Hochkarätigbesetztauch,weilzudeninternationalenReferentenunteran-deremYuvalNoahHarari(HebräischeUniversitätJerusalem)gehörte.Ichemp-fehleseinBuch«HomoDeus.EineGeschichtevonmorgen»(München2017)mitderFrage:IstdieMenschheitbaldamEnde–oderbrauchteseineneuehu-maneErzählung? 13 JahrestagungdesDeutschenEthikrates:DesMenschenWürdeinunsererHand–HerausforderungendurchneueTechnologien,Berlin2018,unter:www.ethikrat.org/jahrestagungen/des-menschen-wuerde-in-un-serer-hand-herausforderungen-durch-neue-technologien/.

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REVO-LUTION, REFOR-MATION, TRANS-FORMA-TION

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NunwirdzuweilenunterLinkengestritten,welcherpolitischeKurszueinerbesserenGesellschaftüber-haupterfolgsträchtigseinkönnte.Dieeinenhaltenei-nesozialistischeRevolutionfürunumgänglich.Nachihrwürde«dieSonnohn’Unterlass»scheinen,glau-bensie.AnderebevorzugendenirdischenWegtiefgreifender,alsoradikalerReformen,ohneeingebauteSchönwettergarantie.DerÖkonomDieterKleinhältdiesenStreitfürbrotlos.Ichauch.Erplädiertfürei-nedoppeltegesellschaftlicheTransformation:eineTransformationimKapitalismusundeinezweiteda-rüberhinaus.14Wiedasgehenkönnte,beschreibtermitvierLeitideen,mit«vierU».Damitmeinter:

1.U:«gerechteUmverteilungvonLebenschancenundMacht».DassLebenschancenundMachtunge-rechtverteiltsind,istoffenbar.

2.U:«sozial-ökologischerUmbauvonWirtschaftundGesellschaft»,dennbeidesindbislangwedersozial,nochökologischambitioniert.

14 Vgl.Klein,Dieter:DoppelteTransformation.EineKonsultationErnstBlochs,hrsg.vonderRosa-Luxemburg-Stiftung,Online-Publikation7/2018,unter:www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Online-Publikation/07-18_Onli-ne-Publ_doppelteTransformation.pdf.

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3.U:«demokratischeUmgestaltungvonWirtschaftundGesellschaft».Auchhiergilt,mehrMitbestim-mungundTransparenzsindüberfällig.

4.U:umfassendeFriedenspolitikundinternationaleSolidarität;FriedegedeihtdiesseitsderMilitärlogik.Davonsindwirweitentfernt.

Allevier«U»bedingeneinanderundgeltenDieterKleinalsGütesiegelfürradikaleTransformationenimKapitalismusunddarüberhinaus.15SeineÜber-legungenhabenmitdemgescheitertenSozialismussowjetischerPrägungnichtszutun.SiesindeinPlä-doyerfürmehrDemokratie,fürverbriefteBürger-rechteundtatsächlicheFreiheit.

15 Wersichdafürinteressiert,demempfehleichseinBuch:DieterKlein:DasMorgentanztimHeute,Hamburg2013.

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ALTER-NATIVE VISIO-NEN

AlsHelmutSchmidtnochKanzlerderBun-desrepublikDeutschlandwar,dameinteer:«WerVisionenhat,solltezumArztge-hen!»Ichfinde:LinkebrauchenVisionen,wirallebrauchensie,nichtHalluzinationen,sondernVorstellungenvoneinerbesserenWelt.UndmancheVorhabendrängenzurEile.Nicht,weilPessimistendasbehaup-ten,sondernweildieZeitabläuft.Damitmeineichdensozial-ökologischenUmbau

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derWirtschaftundderganzenGesellschaft.EinJahr-hundertwerk,fürdasbestenfallsnochJahrzehntebleiben.DieKlimakatastropheistkeineErfindungvonÖkospinnern,siedrohtwirklich.Unddassunsdem-nächstGrundlagenunseresLebenswieKohleundÖlausgehen,liegtaufderHand.AuchLandundWasserlassensichnichtkünstlichausdehnenundvermeh-ren.ImGegenteil:WirtötenWälderundLeben.

EskannineinerendlichenWelteinfachkeinunend-lichesWachstumgeben,dasaufAusbeutungdieserendlichenWeltbasiert.AberseitzweiJahrhundertenberuhtEntwicklungstetsaufzweiPrämissen:ständi-gesWachstumundzunehmenderNaturverbrauch.Beidehabensichalsbalderledigt.SieschaffenheuteschonmehrUnheilalsNutzen.

WirbrauchenfolglicheineneueEntwicklungslogik.DervielgeprieseneMarkt,derangeblichallesregelt,folgtderaltenLogik.AlsosindeineneuePolitikge-fragt,dieGesellschaft,wiralle.ZudenSchimpfwör-tern,diedenUntergangdesStaatssozialismusnach-haltigdiffamierensollen,gehört«Planwirtschaft».So,alswürdenichtjederweltumspannendeKon-zerneinemPlanfolgen.Umsomehrbrauchtderso-zial-ökologischeUmbaueinengroßenPlan.Undes

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gibtsie:interessante,respektableundhoffentlichauchpraktikableIdeen.DeshalbistimmerSkepsisgeboten,wenneinebestimmtePolitikalsalternativ-losgepriesenwird.DaswareinGrundübeldesSo-zialismussowjetischerPrägung.Zugleichwurde«alternativlos»2010politischmahnendinderBun-desrepublikDeutschlandzum«UnwortdesJahres»gewählt.ZuRecht!

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MEIN FAZIT

PolitischlinksalsAlternativeundHer-ausforderunghatsichmitdemZusammen-bruchdesSozialismussowjetischerPrä-gungnichterledigt.

ÜberdieUrsachendesVersagensistzureden,wiederundwieder,abernachvorngerichtet,umnichtFehlerzuwiederholenoderChancenzuverpassen.

EsgibttechnologischeRevolutionen.SiehabendasPotenzialfürgesellschaftli-cheEntwicklungen,überdenKapitalismushinaus.

Automatismenindeshatesniegege-ben.EsbedarfimmerpolitischerKämpfefürsozialeGerechtigkeit,DemokratieundMenschenrechte.

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KeinederwirklichgroßenHerausforderungenwieSolarrevolutionoderDigitalisierungistnationalzumeistern,sondernnurinternationalundglobal.

Schließlich:ObJesuslebt?Ichwünscheesvie-len.ObMarx’Ideenbestehen?Davonbinichüber-zeugt,nichtalsDogmen,sondernalsDenksport.

Petra Pauist geborene Berlinerin, Jahrgang 1963. Sie war Mitglied der SED und trat 1990 der Partei des Demokratischen Sozialismus bei. In der PDS war sie zehn Jahre lang Berliner Landesvorsitzen-de und um die Jahrtausendwende stellvertretende Bundesvorsitzende. 1990 wurde sie in die Bezirks-verordnetenversammlung Hellersdorf und 1995 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 1998 er-rang sie sechs Mal ein Direktmandat für den Deut-schen Bundestag, dessen Vizepräsidentin sie seit 2006 ist. Als Innenpolitikerin sind ihre Pro-Themen Bürgerrechte und Demokratie, ihre Kontra-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis-mus. Seit einigen Jahren plädiert Petra Pau für eine neue strategische und programmatische Debatte der Partei DIE LINKE.

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IMPRESSUM

HerausgegebenvonderRosa-Luxemburg-StiftungV.i.S.d.P.:AlrunKaune-NüßleinFranz-Mehring-Platz1·10243Berlin·www.rosalux.deISBN978-3-948250-02-7·Redaktionsschluss:Juni2019Redaktion:AlrunKaune-NüßleinFoto:TRIALONLektorat:TEXT-ARBEIT,BerlinLayout/Herstellung:MediaServiceGmbHDruckundKommunikationGedrucktaufCircleoffsetPremiumWhite,100%Recycling

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«Die soziale Re volution […] kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.» Karl Marx