Länderfinanzausgleich wieder im Streit...September2012 Prof. Dr.21. Thomas Lenk 1 Länderfinanzausgleich wieder im Streit 5. Workshop „Jahrbuch für öffentliche Finanzen“ ‐Auf

Prof. Dr. Thomas Lenk21. September 2012 1

Länderfinanzausgleich wieder im Streit

5. Workshop „Jahrbuch für öffentliche Finanzen“‐ Auf dem Weg zu einem europäischen Grundgesetz ‐

21. September 2012Leipzig

Prof. Dr. Thomas Lenk/ Dr. Martina Kuntze

Wirtschaftswissenschaftliche FakultätInstitut für Öffentliche Finanzen und Public Management

Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge


Europäisierung der Finanzpolitik

Strukturelle Faktoren

Finanzströme im

Bundesstaat

Schuldenbremse, demografische Entwicklung, Steuerkraftunterschiede der Länder

Schicksalsjahr 2020Auslaufen der Finanzverfassung in ihrer jetzigen Form bis 2019

ESM‐VertragFiskalvertrag


Europäisierung der Finanzpolitik

Strukturelle Faktoren

Finanzströme im

Bundesstaat

Primärer Finanzausgleich ‐SteuerzuordnungSekundärer Finanzausgleich ‐Steuer(um)verteilung


Sekundärer Finanzausgleich: Länderfinanzausgleich



Auszug: BZ, 16.09.2012




Steueraufkommen als Ausgangsposition der AusgleichswirkungenSteueraufkommen der Länder je Einw. in v.H. des Durchschnitts*

* Länderanteile an den Gemeinschaftssteuern (ohne Umsatzsteuer), zzgl. Ländersteuern.Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des BMF (2012). 2011 vorläufige Abrechnung.

Primärer Finanzausgleich


Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des BMF (2012). 2011 vorläufige Abrechnung.

Finanzkraft in v.H. der Ausgleichsmesszahl nach Umsatzsteuerverteilung und vor LFAWirkung des Umsatzsteuervorwegausgleichs

Primärer Finanzausgleich


Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des BMF (2012). 2011 vorläufige Abrechnung.

Finanzkraft in v.H. der Ausgleichsmesszahl nach LänderfinanzausgleichWirkung des Länderfinanzausgleichs i.e.S.



Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des BMF (2012).

Transfers im Länderfinanzausgleich in Euro/Einw.



Einwohner Zahler (-) Zahler (-). Empfänger(+) Empfänger(+)

in Mio in Mio. EUR in EUR je Einw.

FlächenländerZahlerländer 29,4 -7.246 -147Hessen 6,07 -1.804 -297Bayern 12,56 -3.663 -292Baden-Württemberg 10,77 -1.779 -165

EmpfängerländerFlächenländer West 33,61 896 27

Niedersachsen 7,93 204 26Nordrhein-Westfalen 17,84 224 13Rheinland-Pfalz 4 234 59Saarland 1,01 120 118Schleswig-Holstein 2,84 115 40

Flächenländer Ost 12,82 2.854 223Brandenburg 2,5 440 176Mecklenburg-Vorpommern 1,64 429 262Sachsen 4,14 918 222Sachsen-Anhalt 2,32 540 232Thüringen 2,23 527 237

StadtstaatenStadtstaaten 5,93 3.497 590

Berlin 3,48 3.043 875Bremen 0,66 516 782Hamburg 1,79 -62 -35

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Schulte, JöFin 2012

Bewertung: Zahler und Empfänger im Finanzausgleich 2011


Steuereinnahmen* in v.H.je Einwohner der Flächenländer

in EUR In %

FlächenländerZahlerländer 3.354 103,60%Hessen 3.382 104,50%Bayern 3.373 104,20%Baden-Württemberg 3.316 102,40%

EmpfängerländerFlächenländer West ohne NRW 3.141 97,00%

Niedersachsen 3.161 97,60%Nordrhein-Westfalen 3.256 100,60%Rheinland-Pfalz 3.137 96,90%Saarland 3.133 96,80%Schleswig-Holstein 3.098 95,70%

Flächenländer Ost 3.061 94,60%Brandenburg 3.100 95,80%Mecklenburg-Vorpommern 3.064 94,70%Sachsen 3.051 94,20%Sachsen-Anhalt 3.029 93,60%Thüringen 3.030 93,60%

StadtstaatenStadtstaaten 4.374 135,12%

Berlin 4.238 130,90%Bremen 4.280 132,20%Hamburg 4.673 144,40%

ohne Sonder‐BEZ, Steuereinnahmen der Länder in der Abgrenzung des Finanzausgleichsgesetzes mit tatsächlichen Einnahmen bei Grunderwerbsteuer und §7 Abs. 3 FAG zuzüglich Kfz‐Steuer‐Kompensation; Steuern der Gemeinden nach Kassen‐statistik

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Schulte, JöFin 2012

Bewertung: Verbleibende Steuereinnahmen nach LFA und BEZ 2010/2011


1. Das geltende Ausgleichssystem nivelliert die tatsächliche Finanzkraft nicht vollständig.

2. Es bleiben erhebliche Unterschiede in der nach allen finanzkraftorientierten Ausgleichsstufen verfügbaren Finanzausstattung bestehen.

3. Dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen, die die höchste Belastung im Länderfinanzausgleich tragen, verfügen mit deutlichem Abstand über die höchste Finanzkraft unter den Flächenländern.

Fazit I (zur Nivellierung)


Zuwachs BIP Zuwachs verbleibendeSteuern

in % in %Flächenländer

Zahlerländer

Bayern +46,1 +44,4Baden-Württemberg +40,5 +40,4Hessen +39,1 +34,1

EmpfängerländerFlächenländer West ohne NRW +32,8 +32,2

Nordrhein-Westfalen +32,0 +29,1

Flächenländer Ost +38,0 +25,1

Flächenländer insgesamt +37,5 +25,1

BIP und Finanzkraft 2010/2011 gegenüber 1995/96

Quelle: Hubert Schulte, JöFin 2012


ÜberdurchschnittlichesWirtschaftswachstums führt bei den Zahlerländern auch zu höheren Steuereinnahmen des jeweiligen Landes und seiner Gemeinden.

Fazit II (zu den Anreizwirkungen)


Im Länderfinanzausgleich werden gemessen am • Gesamtsteueraufkommen 1,3%• Ländersteueraufkommen 3,5%

umverteilt.

Im Rahmen des sekundären bundesstaatlichen Finanzausgleichs liegt der Anteil des Länderfinanzausgleichs bei 23%.

Ziel der Umverteilung ist ein Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Fazit III (Umverteilungsanteil)

Prof. Dr. Thomas Lenk21. September 2012

1. Tauglichkeitsprüfung hinsichtlich Einwohnergewichtung (insb. aufgrund der demografischen Entwicklung)

2. stärkere Berücksichtigung der kommunalen Situation im Länderfinanzausgleich

3. Reduktion der Transferströme

4. Berücksichtigung konjunktureller Wirkungen im Länderfinanzausgleich

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Reformbedarf Länderfinanzausgleich… vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den vorangegangenen Erläuterungen zum Länderfinanzausgleich, empfiehlt sich perspektivisch lediglich eine…


Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des Statistisches Bundesamt (2012), Fachserie 14, Reihe 4 sowie des BMF (2012).

Anteile der einzelnen Stufen am aktiven Finanzausgleich (2011)

FokusDer Reformbedarf bei der primärer Steuerverteilung … ist aufgrund der wesentlich größeren Volumina ausschlaggebender als beim LFA…

Quelle: bpb (2008).


Reformbedarf bei primärer SteuerzuordnungUmsatzsteuerverteilung

• Steuervolumen am Gemeinschaftssteueraufkommen: ca. 50% (2011: ca. 47%)

• Umsatzsteuer als variables Instrument der Finanzverfassung• Bemessungsgrundlage: Deckungsquoten zum Ausgleich notwendiger

Ausgaben und laufender Einnahmen

• ggf. Kompensation der Länder durch strukturelles Nullverschuldungsgebot im Zuge der Schuldenbremse

Berücksichtigung von Zinszahlungen für Kredite schmälern tendenziell Deckungsquote des Bundes

Umsatzsteuermodifikation mittels erhöhten Aufkommensanteilen oder Festbeträge für Länder


……vor dem Hintergrund der strukturellen Rahmenbedingungen und der zunehmenden Europäisierung der Finanzpolitik zeichnet sich bereits eine verstärkte Vertikalisierung ab, die sich in bestimmten Bereichen verstärken könnte…

• Fokus auf Aufgaben, bei denen Gesetzgebungs‐ und Durchführungskompetenz sowie Finanzverantwortung auseinanderfallen (Bsp.: Geldleistungsgesetze)

• Gesetzgebungskompetenz: immanenter Einfluss auf Kosten

• maßgebliche Steuergesetzgebungs‐ und damit Einnahmekompetenz beim Bund

• Fazit: Aufgabenübertragung auf den Bund zunehmende Vertikalisierung der Finanzströme

Vertikalisierung bei bundesgesetzlichen Aufgabenstandards


Länderfinanzausgleich wieder im Streit

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