Maßnahmen gegen die Maßnahmen gegen die WirtschaftskriseWirtschaftskrise

ÖGB Oberösterreich, Vorstandssitzung Linz, ÖGB Oberösterreich, Vorstandssitzung Linz, 14. November 2008

Rezession im Jahr 2009

Die internationale Finanzkrise wirkt sich jetzt auch auf die reale Wirtschaft aus

Kredite werden immer teurer und schwerer zu bekommen

Investoren und Konsumenten sind verunsichert. Viele haben ein Vermögen an Aktien, Zertifikaten, Fonds und Immobilien verloren.

Die Wirtschaft wird deshalb in Europa und auch in Österreich 2009 stagnieren (Nullwachstum).

Auch für 2010 ist nur eine leichte Besserung zu erwarten (½% Wachstum).

Ursachen der internationalen Finanzkrise

Auslöser der Finanzkrise

Ende der Immobilienpreis-Blase in den USA

Warum sind europäische Banken mitbetroffen? Sie haben sich von den US-Banken und

den Rating-Agenturen hereinlegen lassen

Ursachen der Krise Deregulierung der Immobilien- und

Finanzmärkte (USA, GB, IRL, SP, Osteuropa)

Reale Auswirkungen von Finanzkrisen BIP-Ausfall meist doppelt so stark wie in

normaler Rezession

Notwendige Maßnahmen auf europäischer Ebene

Sicherung der Spareinlagen

EZB muss Zinssätze weiter senken –keine Inflationsgefahr

Expansive Budgetpolitik in einer Krise mussvon der EU-Kommission nicht nur toleriert, sondern gefordert werden

Infrastruktur ausbauen (TEN)

Wann sollen aktiv Budgetdefizite in einer Krise gemacht werden, wenn nicht jetzt?

Erstes Konjunkturpaketchen in Österreich

Die österreichische Regierung hat zwar rasch, aber nur minimal auf den Konjunktureinbruch reagiert (gekleckert, nicht geklotzt)

Im ersten Konjunkturpaket waren etwa 100 Mill. € pro Jahr (0,03% des BIP) an Budgetmitteln und eine Erhöhung der Kredit- und Haftungsrahmen vorgesehen

Inhalt: Renovierung von Bahnhöfen usw.

Damit allein kann man eine Rezession nicht bekämpfen

Haben wir das Geld für ein großes Konjunkturpaket?

Typische Journalisten-Frage:Hat der Staat das Geld für ein Konjunkturpaket?

1. Gegenfrage:Haben wir das Geld, um die Arbeitslosen-unterstützung für 100.000 Arbeitslose zu zahlen?

2. Gegenfrage:Haben wir das Geld, um uns die Steuerausfälle von mehreren Jahren Rezession zu leisten?

Faustregel: 100.000 Arbeitslose kosten 2,5 Mrd.€

Budgetziele einhalten oder Konjunkturpaket?

In einer Wirtschaftskrise – wenn der potentielle Output sinkt – werden die Budgetziele laut Maastricht-Vertrag außer Kraft gesetzt, das Budgetdefizit kann ohne Sanktionenauf mehr als 3% des BIP steigen

Ohne Konjunkturpaket entsteht durch eine längere und schwerere Rezession automatisch ein Budgetdefizit (vgl. USA/EU 2001)

Nichtstun wäre deshalb die teuerste Alternative

WIFO–Vorschläge an die Sozialpartner

Das WIFO (Aiginger – Walterskirchen) machte Mitte Oktober auf Wunsch der Sozialpartner Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession: Infrastrukturinvestitionen vorziehen

(besonders Schulen, Kindergärten, Energieeffizienz steigern)

Steuerreform vorziehen (erleichtert durch Doppelbudget)

Investitionsanreize

Arbeitsmarktpolitisches Auffangnetz

Konjunkturpaket II

Die Großparteien haben sich geeinigt:die Steuerreform auf das Jahr 2009

vorzuziehenvor einigen Monaten war das Vorziehen der

Steuerreform noch ein Stolperstein der Koalition

ein großes Konjunkturpaket II zu schnüren

Das Vorziehen der Steuerreform ist besonders wichtig(Walterskirchen schon im Februar im „Standard“)weil 2009 ein Rezessionsjahr istweil eine Steuerreform zum Teil verzögert

wirktweil Infrastrukturinvestitionen (als

Alternative) schon auf sehr hohem Niveau sind

Inhalt der Steuerreform

Senkung des Steuertarifs um 2,2 Mrd. €

500 Mill. € mehr für Familien (wie?)

Steuerreform sollte sich auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren, die das zusätzliche Geld auch ausgeben

Die Entlastung sollte zwischen 1.100 und 3.000 € am größten sein

Der Eingangssteuersatz muss stark abgesenkt werden (derzeit 38,3% ab 1.100 €)

= geringerer Anreiz für Unternehmen, nur Teilzeitjobs zu schaffen

Investitionsanreize

Vorziehen von Investitionen: 1,9 Mrd. € Investitionen der BIG: 850 Mill. €

davon 150 Mill. € thermische Sanierung öffentlicher Gebäude

Thermische Sanierung: 100 Mill. €für Unternehmen und Haushalte

Investitionsanreize um 570 Mill. €Vorzeitige Abschreibung von 25% in den

Jahren 2009 und 2010Mehr Geld für F&E: 50 Mill. €

Zu wenig?Regionale Beschäftigungsprogramme: 75

Mill. €Betriebsförderung oder aktive

Arbeitsmarktpolitik?Kindergarten-Pflichtjahr: 70 Mill. €

Kritik an den Koalitionsbeschlüssen

Zu geringer Gesamtumfang6-7 Mrd. € für Steuerreform wären

adäquater (FPÖ) im Vergleich zur EU hochBudget- und Zinsenbelastung im Auge

behalten

Keine SteuerstrukturreformSteuern auf Arbeit senken, auf Vermögen

und Umweltbelastung erhöhen (WIFO)Chance vertan oder später?

Zu wenig für die unteren Einkommen (Die Grünen)Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

gesenktPensionen und Pflegegeld erhöht

Was ist noch zu tun?

Mehr Investitionen der Länder und Gemeinden: Kindergartenplätze + Nachmittagsbetreuung in Schulen (+ höhere Wohnbeihilfen)

Bedarfsorientierte Mindestsicherung endlich beschließen

Sanierung der Krankenkassen – sonst mehr Selbstfinanzierung oder höhere Beiträge

Steuerstrukturreform: Entlastung des Faktors Arbeit – stärkere Belastung der Vermögen und des CO2-Ausstoßes

Aktive Arbeitsmarktpolitik: braucht in Krisenzeiten mehr Geld

Schutz der Bürger vor riskanten Lockangeboten der Banken

Maßnahmen für Oberösterreich

Infrastruktur:Kindergartenplätze und

Nachmittagsbetreuung in SchulenStärkere Förderung der thermischen

Sanierung von Wohnungen

Stärkung der Kaufkraft

Wohnbeihilfen erhöhen

ArbeitsmarktpolitikStiftungen und andere Maßnahmen

gemeinsam mit dem AMSFamilienzuschläge für Arbeitslose

erhöhen

Zusammenfassung

Gesamtpaket von vorgezogener Steuerreform und Konjunkturpaketen:5 - 6 Mrd. € (1½ - 2% des BIP)

Beachtliches Volumen der Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung (vgl. Grasser)

Mehr als im Euro-Raum

Budgetbelastung wurde im Auge behalten

Es bleibt aber noch einiges zu tun, vor allem für Länder und Gemeinden